Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über Vergütungen bei Prüfungen nach den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte (ApproPrüfVergVO)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums

für Soziales, Gesundheit und Familie

über Vergütungen bei Prüfungen nach den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte

(ApproPrüfVergVO)

Vom 10. August 1996

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2002

Aufgrund von Nummer 5 der Vorbemerkungen zu den Sächsischen Besoldungsordnungen A und B des

Sächsischen Besoldungsgesetzes (SäBesG)

vom 5. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 49) verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen:

§ 1 Vergütungsberechtigte

Professoren und Hochschuldozenten einer Universität, die an Prüfungen nach der

Approbationsordnung für Ärzte

(ÄAppO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), der

Approbationsordnung für Zahnärzte

vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), der

Approbationsordnung für Apotheker

(

AAppO

) vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), oder der Approbationsordnung für Tierärzte (

TAppO

) vom 22. April 1986 (BGBl. I S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 79 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), als Prüfer oder Aufsichtspersonen mitwirken, erhalten dafür eine Vergütung.

§ 2 Prüfer- und Aufsichtsvergütung

(1)

Die Höhe der Vergütung für Prüfer oder Aufsichtspersonen bemißt sich nach der Anlage zu dieser Verordnung.

(2) Mit der Vergütung werden alle allgemeinen mit der Mitwirkung an den Prüfungen verbundenen Aufwendungen abgegolten.

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.

(3) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nicht, wenn infolge der Prüfungstätigkeit andere Aufgaben aus dem Hauptamt nicht oder nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden.

§ 3 Festsetzung und Auszahlung

Für Prüfungen in den Fächern Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie werden die Vergütungen vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie beim Regierungspräsidium Dresden, für Prüfungen im Fach Veterinärmedizin von der Universität Leipzig festgesetzt.

Die Auszahlung obliegt dem Landesamt für Finanzen nach Mitteilung der festsetzenden Behörde.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 10. August 1996

Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie

Dr. Hans Geisler

Anlage (zu § 2 Abs. 1)

Anlage

Nummerierung	Prüfer	Verdienst in Euro
1	Prüfer
1.1	Medizin
	Für die Mitwirkung an der Ärztlichen Vorprüfung erhält
1.1.1	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	14,32 EUR,
1.1.2	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	10,74 EUR.
	Für die Mitwirkung am Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erhält
1.1.3	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	18,41 EUR,
1.1.4	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	13,80 EUR.
	Für die Mitwirkung am Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erhält
1.1.5	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	24,54 EUR,
1.1.6	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	18,41 EUR.
1.2	Zahnmedizin
	Für die Mitwirkung an der Naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Zahnärzte erhält
1.2.1	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	9,20 EUR,
1.2.2	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	4,60 EUR.
	Für die Mitwirkung an der Zahnärztlichen Vorprüfung erhält in den Fachgebieten Physiologie und Biochemie
1.2.3	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	10,74 EUR,
1.2.4	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	6,14 EUR,
	im Fachgebiet Anatomie
1.2.5	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	14,83 EUR,
1.2.6	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	10,23 EUR,
	im Fachgebiet Zahnersatzkunde
1.2.7	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	27,10 EUR,
1.2.8	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	22,50 EUR.
	Für die Mitwirkung an der Zahnärztlichen Prüfung in den Fachgebieten Allgemeine Pathologie und Pathologische Anatomie, Pharmakologie, Hygiene, Medizinische Mikrobiologie und Gesundheitsfürsorge, Innere Medizin, Haut- und Geschlechtskrankheiten und Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten erhält
1.2.9	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	12,27 EUR,
1.2.10	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	7,16 EUR,
	in den Fachgebieten Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, Chirurgie und Kieferorthopädie
1.2.11	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	16,36 EUR,
1.2.12	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	9,20 EUR,
	in den Fachgebieten Zahnerhaltungskunde und Zahnersatzkunde
1.2.13	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	25,56 EUR,
1.2.14	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	18,41 EUR.
1.3	Pharmazie
	Für die Mitwirkung am Zweiten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erhält
1.3.1	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	11,25 EUR,
1.3.2	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	6,14 EUR,
1.3.3	ein Beisitzer	3,07 EUR.
	Für die Mitwirkung am Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erhält
1.3.4	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	13,80 EUR,
1.3.5	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	7,67 EUR,
1.3.6	ein Beisitzer	3,58 EUR.
1.4	Veterinärmedizin
	Für die Mitwirkung einer Prüfung im Rahmen der Tierärztlichen Vorprüfung oder der Tierärztlichen Prüfung erhält
1.4.1	ein Prüfer, der zugleich Vorsitzender ist, je Prüfling	15,34 EUR,
1.4.2	ein sonstiger Prüfer je Prüfling	12,78 EUR.
2	Aufsicht
	Für die Mitwirkung an einer Prüfung nach den in § 1 genannten Approbationsordnungen als Aufsichtsperson erhält
2.1	ein Aufsichtsleiter	6,14 EUR pro Stunde,
2.2	ein stellvertretender Aufsichtsleiter	5,11 EUR pro Stunde
	und
2.3	ein Aufsichtsführer	4,09 EUR pro Stunde.

Anlage neu gefasst durch

Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2001

(SächsGVBl. S. 732)