Durchführung der Kriegsopferfürsorge; hier: haushaltsrechtliche Behandlung von Erstattungsansprüchen

RdErl. d. MS v. 18.8.1997 - 105-04014 -

Vom 18. August 1997 (Nds. MBl. S. 1500)

- VORIS 21145 00 00 00 046 -

- Im Einvernehmen mit dem MF -

Bezug:

RdErl. v. 27.8.1981 (Nds. MBl. S. 795) - VORIS 21145 00 00 00 024 -

Abschnitt 1 HhrBDfKOF

1. Bei der Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge auf Grund des § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 18.8.1980, BGBl. I S. 1469) sind im Einzelfall Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung oder Erlaß von Erstattungsansprüchen zu treffen.

Es werden ermächtigt, Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung oder Erlaß von Erstattungsansprüchen in folgendem Rahmen zu treffen:

1.1

das NLZSA - Hauptfürsorgestelle - als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge

Stundung: - Beträge bis zu 50.000 DM bis zu 18 Monaten, - Beträge bis zu 20.000 DM bis zu 3 Jahren;

befristete Niederschlagung: - Beträge bis zu 50.000 DM;

unbefristete Niederschlagung: - Beträge bis zu 50.000 DM;

Erlaß: - Beträge bis zu 40.000 DM;

1.2

die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge

Stundung: - Beträge bis zu 20.000 DM bis zu 18 Monaten;

befristete Niederschlagung: - Beträge bis zu 20.000 DM;

unbefristete Niederschlagung: - Beträge bis zu 10.000 DM;

Erlaß: - Beträge bis zu 10.000 DM.

Diese Beträge entsprechen den Zuständigkeitsregelungen gemäß W zu § 59 LHO (Anlage zum RdErl. des MF vom 11.7.1996, Nds. MBl. S. 1868).

Die vorstehende Ermächtigung erstreckt sich auch auf die bei Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge entstehenden bürgerlich-rechtlichen Ansprüche.

Abschnitt 2 HhrBDfKOF

2. Der Bezugserlaß wird aufgehoben.

An das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (Landesversorgungsamt/Landessozialamt) - Hauptfürsorgestelle - die Landkreise und kreisfreien Städte - amtliche Fürsorgestellen für Kb und Kh-