Durchführung des Häftlingshilfegesetzes; hier: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach §§ 9 a, 9 b, 9 c und 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes - Rechnungsprüfung -

Durchführung des Häftlingshilfegesetzes ; hier: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach §§ 9 a , 9 b , 9 c und 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes - Rechnungsprüfung -

RdErl. d. MB v. 15. 9. 1983 - 22-43406-10.1 -

Vom 15. September 1983 (Nds. MBl. S. 882)

- GültL 75/335 -

- VORIS 85000 00 00 00 015 -

- Im Einvernehmen mit dem MI -

Bezug:

a)

RdErl. des MF vom 3. 8. 1971 (Nds. MBl. S. 1078)

b)

RdErl. vom 18. 8. 1981

(Nds. MBl. S. 776)

c)

RdErl. vom 16. 9. 1981 (Nds. MBl. S. 1171)

- GültL MB 75/163; 70/147, 148 -

In Ergänzung der mit den Bezugserlassen zu b und c getroffenen Regelung des Zahlungsverfahrens gebe ich folgende Hinweise für die Rechnungsprüfung:

Abschnitt 1 Df HHGRP

1. Für die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes gelten das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) vom 19.8.1969 (BGBl. I S. 1273), geändert durch Art. 38 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21.12.1974 (BGBl. I S. 3656), und die Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19.8.1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.7.1980 (BGBl. I S. 955).

Abschnitt 2 Df HHGRP

2. Die Rechnungen des Bundes sind vorzuprüfen ( § 56 Abs. 3 HGrG , § 100 BHO i.V.m. den Vorl. VV-BHO). Die Vorprüfung obliegt den Rechnungsprüfungsämtern (Vorprüfungsstellen) der für die Gewährung von Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz zuständigen Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte ( § 119 der Niedersächsischen Gemeindeordnung, NGO , i.d.F. vom 22.6.1982, Nds. GVBl. S. 229, § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung, NLO , i.d.F. vom 22.6.1982, Nds. GVBl. S. 256). Die Vorprüfung hat den Zweck, die Prüfung durch den BRH vorzubereiten und zu ergänzen. Sie dient ferner dazu, die Prüfung der Rechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung zu gewährleisten, wenn der BRH seine Prüfung einschränkt.

Bei der Vorprüfung sind die Vorschriften des Teiles V BHO , die Vorl. VV-BHO sowie die Vorprüfungsordnung für die Bundesverwaltung (VPOB) vom 12.12.1979 (GMBl. 1980 S. 71) zu beachten.

Danach haben die Rechnungsprüfungsämter als Vorprüfungsstellen die Rechnungen förmlich, rechnerisch und sachlich vorzuprüfen, wobei die sachliche Prüfung Vorrang hat (Nr. 9 VPOB).

Wie bisher kann die sachliche Prüfung, wenn sich nicht erhebliche Mängel ergeben, auf Stichproben im Umfang von 30 v.H. beschränkt werden. Dieses Prüfungsvolumen kann unterschritten werden, sofern dies nach dem Ergebnis der vorangegangenen Prüfungen vertretbar ist. Ergeben sich bei einer auf Stichproben beschränkten Vorprüfung erhebliche Mängel, so ist vollständig vorzuprüfen.

Die Berichterstattung der Rechnungsprüfungsämter über die Ergebnisse der Vorprüfung richtet sich nach den in der fachlichen Weisung des BRH vom 13.1.1983 - I 1 - 20-65-05 - (n.v.) getroffenen Regelungen.

Nach dem RdErl. des MF vom 23.6.1980 - 41 2 - 22 02/11 - (n.v.) haben die Rechnungsprüfungsämter ihre Berichte auf dem Dienstwege der Bezirksregierung vorzulegen, die sie der für die Vorprüfung der Zentralrechnung zuständigen Vorprüfungsstelle der betreffenden obersten Bundesbehörde (Berichte zur Gesamtrechnungsprüfung) bzw. dem BRH (Jahresberichte) unmittelbar übersendet.

Der innerhalb des Jahresberichts nach Nr. 9 des Musters zu Nr. 18 VPOB gesondert zu erstattende Bericht zum Prüfungsbereich HHG (vgl. Nr. 3.8 der o.a. fachlichen Weisung des BRH) ist in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Die erste Ausfertigung ist zur Vorlage an den BRH, die zweite für das Kommunalprüfungsamt, die dritte für das Fachdezernat und die vierte zur Weiterleitung an mich bestimmt.

Bei Fragen grundsätzlicher Art sowie Beanstandungen erheblicher Mängel, die sofort behoben werden müssen, ist nach Nr. 16.4 VPOB zu verfahren. Der dem BRH in diesem Fall zu erstattende Bericht ist auf dem Dienstwege der Bezirksregierung unaufgefordert und unverzüglich zur Weiterleitung an den BRH vorzulegen.

Abschnitt 3 Df HHGRP

3. Die Kommunalprüfungsämter der Bezirksregierungen überzeugen sich gemäß ihrem gesetzlichen Auftrage, ob die Bewilligungen den Vorschriften genügen und die Mittel bestimmungsgemäß verwendet worden sind ( § 121 NGO , § 65 NLO ).

Über ihre Feststellungen unterrichten die Kommunalprüfungsämter die Fachdezernate durch Auszüge aus den Prüfungsberichten (dreifach). Die erste Ausfertigung ist für das Fachdezernat, die zweite ggf. zur Vorlage beim BRH (vgl. Nr. 3.1 der o.a. fachlichen Weisung des BRH) und die dritte zur Weiterleitung an mich bestimmt.

Abschnitt 4 Df HHGRP

4. Die Fachdezernate der Bezirksregierungen übersenden dem BRH ggf. eine Ausfertigung der Auszüge aus den Berichten der Kommunalprüfungsämter (vgl. Nr. 3). Mir ist je eine Ausfertigung der Berichte zum Prüfungsbereich HHG (vgl. Nr. 2) und der Auszüge aus den Berichten der Kommunalprüfungsämter vorzulegen.

Berichte der Rechnungsprüfungsämter (Vorprüfungsstellen) über Fragen grundsätzlicher Art sowie Beanstandungen erheblicher Mängel, die sofort behoben werden müssen, leiten die Fachdezernate mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem BRH und mir zu.

Abschnitt 5 Df HHGRP

5. Dieser RdErl. tritt am 1.1.1984 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugserlaß zu a außer Kraft.

An die Bezirksregierungen, Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte.

Nachrichtlich:

An die Bundeskasse Hannover.