Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO); Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) - Abrechnungsempfehlungen zum Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz

RdErl. d. MF v. 15.01.2024 - VD3-03540/01/005/01/Ä -

Vom 15. Januar 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 25)

- VORIS 20444 -

Abschnitt 1 TMCHFAbrRdErl

Um die Überwachung und Behandlung von Menschen mit Herzschwäche mithilfe modernster telemedizinischer Technik zu verbessern, haben sich die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband) und die Beihilfekostenträger von Bund und Ländern auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf die nachfolgenden gemeinsamen Abrechnungsempfehlungen zum Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz verständigt.

Die Abrechnungsempfehlungen werden in der Anlage bekannt gemacht. Sie sind im Rahmen von § 5 Abs. 1 NBhVO bei der Festsetzung der Beihilfe zu berücksichtigen.

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch RdErl. vom 15. Januar 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 25)

An die Dienststellen der Landesverwaltung Kommunen und der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Anlage TMCHFAbrRdErl - Gemeinsame Abrechnungsempfehlungen von BÄK, PKV-Verband und den Beihilfekostenträgern von Bund und Ländern zum Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz

Nummer	Leistung	Abrechnungsempfehlung
1	Anleitung und Aufklärung der Patientin oder des Patienten zu Grundprinzipien des Telemonitorings, zum Gebrauch der eingesetzten Geräte und zum Selbstmanagement	GOÄ-Nr. 33 analog Die Leistung ist einmal zum Beginn der Behandlung berechnungsfähig.
2	Datenerfassung, Analyse und Sichtung von ggf. auftretenden Warnmeldungen (Datenmanagement) mittels kardialer Aggregate telemetrisch übertragener Daten im Rahmen eines Telemonitorings bei chronischer Herzinsuffizienz, je Kalendertag	GOÄ-Nr. 551 analog Wird die Leistung auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen durchgeführt, rechtfertigt dies ein Überschreiten der Begründungsschwelle gemäß § 5 Abs. 2 GOÄ - unter ggf. maximaler Ausschöpfung des Gebührenrahmens - an diesen Tagen. Beim Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz mittels kardialer Aggregate können als Nutzungspauschale Kosten in Höhe von 100 EUR je Quartal für den Transmitter als Auslagen separat berechnet werden. Die Auslagen von 100 EUR je Quartal dürfen die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Die tatsächlichen Auslagen sind auf Verlangen der Zahlungspflichtigen oder des Zahlungspflichtigen nachzuweisen. Darüber hinausgehende Kosten für die Nutzung von Geräten und Anwendungen (Sachkosten), können nicht separat berechnet werden, sondern sind mit der Gebühr für die ärztliche Leistung abgegolten.
3	Datenerfassung, Analyse und Sichtung von ggf. auftretenden Warnmeldungen (Datenmanagement) mittels externer Messgeräte telemetrisch übertragener Daten im Rahmen eines Telemonitorings bei chronischer Herzinsuffizienz, je Kalendertag	GOÄ-Nr. 600 analog Wird die Leistung auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen durchgeführt, rechtfertigt dies ein Überschreiten der Begründungsschwelle gemäß § 5 Abs. 2 GOÄ - unter ggf. maximaler Ausschöpfung des Gebührenrahmens - an diesen Tagen. Die Kosten für die Nutzung von Geräten und Anwendungen (Sachkosten), können nicht separat berechnet werden, sondern sind mit der Gebühr für die ärztliche Leistung abgegolten.
4	Konsiliarische Erörterung von Warnmeldungen und den dazu veranlassten Maßnahmen und/oder patientenindividuelle Erörterung zwischen den am Telemonitoring beteiligten Ärztinnen und Ärzten, einschließlich der entsprechenden Dokumentation, je beteiligter Ärztin oder beteiligtem Arzt	GOÄ-Nr. 60 Die Leistung nach GOÄ-Nr. 60 ist nicht berechnungsfähig, wenn die Ärztinnen und Ärzte demselben ärztlichen telemedizinischen Zentrum (TMZ) angehören.

Hinweis zu den Abrechnungsempfehlungen:

Die medizinische Notwendigkeit für ein Telemonitoring ist bei Patientinnen und Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz in den Stadien NYHA-II und NYHA III jeweils mit einer Ejektionsfraktion (EF) < 40 % gegeben. Bei Patientinnen und Patienten mit einer EF > 40 % muss mindestens eine Hospitalisierung wegen einer kardialen Dekompensation im Zeitraum von zwölf Monaten vor Beginn des Telemonitorings stattgefunden haben.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch RdErl. vom 15. Januar 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 25)