Überlassung landeseigener Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Ladepunkten für Elektromobile

Überlassung landeseigener Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Ladepunkten für Elektromobile

RdErl. d. MF v. 23. 12. 2020 - 27019/01-0001 -

Vom 23. Dezember 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 278)

- VORIS 64100 -

- Im Einvernehmen mit dem MU und dem MW -

Bezug: RdErl. v. 11. 7. 1996 (Nds. MBl. S. 1868), zuletzt geändert durch RdErl. v. 8. 12. 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 274) - VORIS 64100 -

Abschnitt 1 EMoLPErrRdErl

Das Land verfügt bei seinen Dienststellen landesweit über zahlreiche eigene Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen für Bedienstete und Besuchende. Um die Entwicklung der Elektromobilität zu unterstützen, können bei einem Nichtwohngebäude, das über mehr als 20 Einstellplätze innerhalb des Gebäudes oder über mehr als 20 an das Gebäude angrenzende Einstellplätze verfügt, solche Flächen grundsätzlich für die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile durch gewerblich tätige Unternehmen nutzbar gemacht werden. Hierfür gelten die nachstehenden Grundsätze.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 4 des Runderlasses vom 23. Dezember 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 278)

Abschnitt 2 EMoLPErrRdErl

Es handelt sich um eine Drittüberlassung nach VV Nr. 3.6 zu § 64 LHO (Bezugserlass). Der Nutzer entscheidet entsprechend der jeweiligen Umstände seiner Dienststelle darüber, ob und welche landeseigenen Flächen für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden können. Die Einwilligung der Fondsverwaltung für eine solche Drittüberlassung gilt unter folgenden Maßgaben als erteilt:

2.1 Das örtlich zuständige Staatliche Baumanagement hat vorab und ggf. unter Einbindung des zuständigen Stromnetzbetreibers zu prüfen und festzustellen, ob unter Berücksichtigung des künftigen sonstigen Bedarfs des Nutzers auch für den Betrieb der vorgesehenen Ladepunkte auf der Liegenschaft noch ausreichend elektrische Leistung zur Verfügung steht und sonstige baufachliche Belange zu berücksichtigen sind.

2.2 Der Betrieb der Ladepunkte muss aufgrund der Strombezugsverträge des Landes über einen separaten Netzanschluss erfolgen.

2.3 Die Drittüberlassung ist als Mietvertrag nach dem vorgegebenen Muster (Anlage) zu vereinbaren und darf einen durch das Land ordentlich nicht kündbaren Zeitraum von 15 Jahren nicht überschreiten.

2.4 Gemäß § 63 Abs. 6 i. V. m. Abs. 4 LHO ist ein Nutzungsentgelt zu erheben, das angemessenen Entgeltsätzen für vergleichbare Objekte in dem durch Angebot und Nachfrage bestimmten Marktverkehr entspricht. Dazu können auch überörtliche Vergleiche herangezogen werden. Können solche Vergleichswerte nicht ermittelt werden, ist mindestens das ortsübliche Entgelt für die dauerhafte Überlassung als Kraftfahrzeugabstellfläche zu vereinbaren.

Die Einnahmen des Nutzers aus dem Nutzungsentgelt werden entgegen VV Nr. 3.6.3 zu § 64 LHO nicht zu seinen Lasten angerechnet.

Die weiteren Bestimmungen der VV Nr. 3.6 zu § 64 LHO bleiben unberührt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 4 des Runderlasses vom 23. Dezember 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 278)

Abschnitt 3 EMoLPErrRdErl

Die nach diesen Grundsätzen überlassenen Flächen werden im Interesse einer landesweiten Gesamtschau in der Datenbank LINFOS als Mietgegenstand "E-Ladesäule" erfasst. Zur Sicherstellung einer entsprechenden Datenqualität ist ein regelmäßiger zeitnaher Datentransfer gegenüber der Fondsverwaltung des Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen (Hinweis auf VV Nr. 1.3 zu § 64 LHO) sicherzustellen. Hierfür ist unmittelbar nach Vertragsschluss eine Ausfertigung des vollständigen Mietvertrages vom Nutzer zu übersenden.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 4 des Runderlasses vom 23. Dezember 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 278)

Abschnitt 4 EMoLPErrRdErl

Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2026 außer Kraft.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 4 des Runderlasses vom 23. Dezember 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 278)

An die Dienststellen der Landesverwaltung

Anlage EMoLPErrRdErl - Mietvertrag über Flächen für Ladepunkte

Das Land Niedersachsen, vertreten durch das/die _______ _______ (Dienststelle, Ortsbezeichnung, Straße, Ort) , vertreten durch ________________ (ggf. Amtsbezeichnung, Name) ,

- im Folgenden: Vermieter -

schließt aufgrund des Runderlasses des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 23. 12. 2020 - 27019/01-0001 - (Überlassung landeseigener Flächen für die Errichtung und den Betrieb von Ladepunkten für Elektromobile) mit

der _________________ ( Firma , Straße , Ort) (Geschäftssitz) , vertreten durch ihre(n) vertretungsberechtigte(n) Gesellschafter(in) _________________

( Name , Straße , Ort) ,

- im Folgenden: Mietpartei -

- gemeinsam im Folgenden: Vertragsparteien -

folgenden Vertrag:

§ 1 Begriffsbestimmungen

Für diesen Vertrag einigen sich die Vertragsparteien auf folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Elektromobil ist ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne von § 2 Nr. 1 LSV .

2.

Ladeinfrastruktur ist die Summe aller elektrotechnischen Verbindungen, Mess-, Steuer- und Regelungseinrichtungen, einschließlich Überstrom- und Überspannungsschutzeinrichtungen, die zur Installation, zum Betrieb und zur Steuerung von Ladepunkten für Elektromobilität notwendig sind.

3.

Der Ladepunkt ist eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist

und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann.

4.

Die Leitungsinfrastruktur ist die Gesamtheit aller Leitungsführungen zur Aufnahme von elektro- und datentechnischen Leitungen in und auf Grundstücken vom Einstellplatz über den Zählpunkt eines Anschlussnutzers bis zu den Schutzelementen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Vermieter ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung ___________, Flur ______, Flurstück ________ in (Ort, Straße, Hausnummer) (im Folgenden: Grundstück). Das Grundstück umfasst einen für den öffentlichen Verkehr zugänglichen Parkplatz.

(2) Der Vermieter überlässt der Mietpartei _______________ (möglichst genaue Beschreibung der vertragsgegenständlichen Grundstücksfläche) (im Folgenden: Vertragsgegenstand).

(3) Die genaue Lage des überlassenen Vertragsgegenstandes sowie der Leitungsführungen ergibt sich aus der Kennzeichnung in der beigefügten vermaßten Lageskizze, die Vertragsbestandteil ist (Anlage 1 *) ). Soweit diese bei Vertragsabschluss noch nicht vorliegt, wird diese mit einem Nachtragsvertrag

Vertragsbestandteil.

(4) Der Zustand des Vertragsgegenstandes zum Zeitpunkt der Überlassung ist der Mietpartei aufgrund vorangegangener Besichtigung bekannt und wird von ihr als vertragsgemäß anerkannt, sofern im Übergabe-/Übernahmeprotokoll nichts Gegenteiliges vermerkt ist. Der Zustand ist dem als Anlage 2 *) beigefügten Übergabe-/Übernahmeprotokoll zu entnehmen, welches ggf. auch erst per Nachtrag diesem Vertrag als Anlage beigefügt wird.

(5) Der Vertragsgegenstand wird für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlich zugänglichen Ladepunktes für Elektromobile in dem gemäß § 3 vereinbarten Nutzungsumfang überlassen. Dieser wird Teil eines Netzes an Ladepunkten, welches die Mietpartei für Elektromobile auf- und ausbaut. Der Ladepunkt wird von der Mietpartei auf ihre Kosten errichtet und betrieben. Die Mietpartei verpflichtet sich, sich mit den Betreibern, die auf der Liegenschaft bereits Ladepunkte errichtet haben (im Folgenden: Mitnutzer), abzustimmen.

(6) Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand für die vorgesehene Nutzung geeignet ist. Dies gilt auch für die Zulässigkeit der Nutzung. Darüber hinaus gibt der Vermieter auch keine Zusicherung im Hinblick auf den baulichen Zustand des Vertragsgegenstandes sowie der gesamten Liegenschaft.

§ 3 Nutzungsumfang

(1) Die Mietpartei wird alle zu ihrem Ladepunkt gehörenden Anlagenteile fachgerecht aufbauen. Im Wesentlichen sind dies:

Ladeinfrastruktur (möglichst genau beschreiben),

Ladepunkt (möglichst genau beschreiben)

Leitungsinfrastruktur (möglichst genau beschreiben)

(2) Die Lage des Ladepunktes und der Leitungsinfrastruktur im Einzelnen ist der Lageskizze

(Anlage 1) zu entnehmen.

(3) Die Mietpartei ist berechtigt, den Ladepunkt zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten, zu verändern, an den neuesten Stand der Technik bzw. öffentlich-rechtlichen Vorschriften anzupassen und auszutauschen. Wird der vertraglich festgelegte Nutzungsumfang überschritten, ist die Veränderung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Der Vermieter kann seine Zustimmung von einer Mietanpassung abhängig machen. § 6 Abs. 1 gilt sinngemäß.

(4) Die Mietpartei kann den Vertragsgegenstand sowie das Grundstück grundsätzlich jederzeit ungehindert betreten, soweit es der Betrieb der Dienststelle des Vermieters zulässt. Einzelheiten werden zwischen den Vertragsparteien abgestimmt.

(5) Wartungsarbeiten teilt die Mietpartei dem Vermieter möglichst frühzeitig mit. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Ausführung der Wartungsarbeiten stimmen sich der Vermieter und die Mietpartei frühzeitig ab. Bei Gefahr im Verzug (z. B. technischen Störungen an der Anlage) ist die Mietpartei jederzeit berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Sie wird den Vermieter anschließend unverzüglich informieren.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am __ . __. 20JJ und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines jeden Monats ordentlich kündigen. Die ordentliche Kündigung ist für den Vermieter erstmals mit Wirkung zum 31. 12. 20JJ möglich. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Vermieter hat das Recht, nach vorheriger Mahnung, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wenn

1.

der Hausfrieden durch schuldhaftes Verhalten der Mietpartei nachhaltig gestört wird,

2.

die Mietpartei mit der Zahlung des Nutzungsentgelts gemäß § 5 oder der sonstigen von ihr zu tragenden Kosten länger als zwei Monate in Verzug ist,

3.

die Mietpartei einen vertragswidrigen Gebrauch des Vertragsgegenstandes fortsetzt,

4.

die Mietpartei ihre Pflichten aus diesem Vertrag schuldhaft nicht unerheblich verletzt,

5.

die Mietpartei den Vertragsgegenstand oder die Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Dritten überlässt,

6.

der Vermieter rechtskräftig zur Beseitigung des Ladepunktes verurteilt wird,

7.

die Mietpartei eine nicht genehmigte Umbaumaßnahme durchführt.

(4) Der Vermieter hat zudem das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung, wenn von dem Vertragsgegenstand, auf dem der Ladepunkt errichtet ist, eine Gefahr ausgeht, z. B. aufgrund des Bauzustandes, oder Bau- bzw. Umgestaltungsmaßnahmen in größerem Umfang für den Vertragsgegenstand erforderlich sind, die die Fortführung des Vertrages für den Vermieter insbesondere wirtschaftlich unzumutbar machen. Eine Kündigung kann jedoch nur ausgeübt werden, soweit nicht nach § 11 eine anderweitige Lösung gefunden werden kann.

(5) Die Mietpartei kann das Mietverhältnis außerordentlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündigen, wenn aus Gründen, die die Mietpartei nicht zu vertreten hat, der Mietpartei durch eine in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannte Baumaßnahme des Vermieters das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(6) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(7) Für den Fall der Zerstörung der Bebauung/von Teilen der Bebauung der Liegenschaft ist der Vermieter nicht mehr zum Aufbau/zur Wiederherstellung der Bebauung/von Teilen der Bebauung verpflichtet. Das Vertragsverhältnis endet in diesen Fällen mit der Zerstörung der Bebauung/von Teilen der Bebauung automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, soweit dadurch die Fortführung des Vertrages einer Vertragspartei unmöglich oder unzumutbar wird.

§ 5 Nutzungsentgelt, Verzug und Aufrechnung, Entgeltanpassung

(1) Das Nutzungsentgelt beträgt _______ EUR/Jahr.

(2) Es ist ab dem __ . __. 20JJ (Datum des Vertragsbeginns) jährlich im Voraus zu entrichten. Die erste (anteilige) Entgeltzahlung für den Zeitraum vom __ . __. 20JJ bis zum 31. 12. 20JJ in Höhe von _______ EUR ist bei Vertragsabschluss fällig. Danach wird das Entgelt jährlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats Januar fällig.

(3) Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen gegenwärtig nicht umsatzsteuerbar sind, da der Vermieter als juristische Person des öffentlichen Rechts diesbezüglich nicht als Unternehmer im Sinne des UStG handelt. Weiterhin gehen die Vertragsparteien davon aus, dass der Vermieter in die Regelungen des § 2 b UStG fällt. Sollte der Vermieter als umsatzsteuerlicher Unternehmer handeln, kommt für diese Umsätze die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG zur Anwendung. Das jeweils zu zahlende Entgelt erhöht sich um die gesetzliche Umsatzsteuer, wenn die Finanzverwaltung die Umsatzsteuerpflicht der Leistungen annimmt. Gleiches gilt, wenn sich die Umsatzbesteuerung für den Vermieter aufgrund der Gesetzeslage ändert. Die Vertragsparteien werden dies in einem Nachtrag festhalten.

(4) Das Entgelt wird durch Selbstzahlung bis spätestens zum dritten Werktag des Fälligkeitsmonats auf das folgende Konto des Vermieters entrichtet:

Kreditinstitut: ______________________

BIC/IBAN: ______________________

Verwendungszweck: ______________________.

(5) Die Energiekosten werden von der Mietpartei getragen und unmittelbar mit dem jeweiligen Versorgungsunternehmen abgerechnet. Erforderliche Zähl- und Messeinrichtungen hat die Mietpartei selbst und auf eigene Kosten zu installieren.

(6) Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Außerdem hat der Vermieter einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,- EUR nach Maßgabe des § 288 Abs. 5 BGB . Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(7) Befindet sich die Mietpartei mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, so werden die Zahlungen zunächst auf die Kosten etwaiger Rechtsverfolgung einschließlich Mahnkosten, anschließend auf die Verzugszinsen, Entgeltrückstände und sodann auf das laufende Entgelt angerechnet, sofern die Mietpartei nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsbestimmung vornimmt.

(8) Die Mietpartei ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber Entgeltforderungen nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen berechtigt. In jedem Fall hat die Mietpartei die Erklärung der Aufrechnung einen Monat vor Fälligkeit des Entgelts schriftlich anzukündigen.

(9) Ändert sich der vom statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex ("Basisjahr 2015 = 100") gegenüber dem für den Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichten Index um mehr als 5 %, so kann jede Vertragspartei eine Anpassung des Nutzungsentgeltes verlangen, frühestens jedoch drei Jahre nach Vertragsbeginn bzw. nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der letzten Änderung. Maßstab für das neue Nutzungsentgelt soll die Indexänderung sein, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Änderung des Nutzungsentgeltes wird zu Beginn des auf das Änderungsverlangen folgenden übernächsten Monats wirksam.

§ 6 Aufbau, behördliche Genehmigungen

(1) Alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat die Mietpartei selbst rechtzeitig einzuholen und dem Vermieter gegenüber vor Baubeginn sowie bei späteren Veränderungen der Anlage nachzuweisen. Der Vermieter wird die Mietpartei ggf. bevollmächtigen, die erforderlichen Auskünfte von Behörden und sonstigen Stellen einzuholen, das Grundbuch einzusehen und ggf. Auszüge einzuholen, erforderliche Genehmigungen zu beantragen und die dafür erforderlichen Unterlagen bei den zuständigen Behörden zu vervielfältigen. Anfallende Kosten, Gebühren oder Auslagen trägt die Mietpartei. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Erteilung erforderlicher Genehmigungen. Der Vermieter wird, soweit erforderlich, gegenüber Dritten und insbesondere Behörden und öffentlichen Stellen sein Einverständnis zu den erforderlichen Baumaßnahmen erklären.

(2) Der Ladepunkt wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften am technisch geeigneten, in Luftlinie kürzesten und gesamtwirtschaftlich kostengünstigsten Netzverknüpfungspunkt separat angeschlossen. Die Vertragsparteien streben dabei an, dies am Netzanschluss des Grundstücks an das Netz der allgemeinen Versorgung umzusetzen. Die Ausführung des Netzanschlusses obliegt der Mietpartei. Sie trägt auch die Kosten des Netzanschlusses und verpflichtet sich insbesondere vor Inbetriebnahme eines jeden Ladepunktes etwaige nach § 19 Abs. 2 NAV erforderliche Mitteilungen gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber vorzunehmen oder Zustimmungen des örtlichen Netzbetreibers einzuholen.

(3) Während der Aufbauphase kann die Mietpartei ihre Fahrzeuge und/oder Maschinen im Rahmen der rechtlichen und praktischen Möglichkeiten auf dem Grundstück des Vermieters nach dessen Weisungen bzw. in Absprache mit den übrigen Mietern/Nutzern/Mitnutzern vorübergehend aufstellen. Sofern keine ausreichende Zuwegung vorhanden ist, ergreift die Mietpartei im Einvernehmen mit dem Vermieter die erforderlichen Maßnahmen zum Herstellen der Befahrbarkeit für Zwecke der Mietpartei. Anfallende Kosten trägt die Mietpartei. Baumaterialien kann die Mietpartei auf dem Grundstück bis zum Abschluss der Bauarbeiten nach Anweisung des Vermieters lagern. Durch das Abstellen und den Betrieb von Fahrzeugen und/oder Maschinen sowie das Lagern von Baumaterialien sind Beeinträchtigungen des Grundstücks oder anderer Mieter/Nutzer/Mitnutzer durch geeignete Vorkehrungen zu beschränken/vermeiden. Die Mietpartei haftet für alle entstehenden Schäden und stellt den Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen anderer Mieter/Nutzer/Mitnutzer oder Dritter frei.

(4) Entstehen beim Aufbau oder späteren Veränderungen Schäden am Eigentum des Vermieters, wird die Mietpartei diese unverzüglich auf eigene Kosten fachgerecht beseitigen oder - nach Wahl des Vermieters - entschädigen.

(5) Der Vermieter gestattet der Mietpartei, in der Aufbauphase alle Versorgungsleitungen (z. B. Strom- und Telefonleitungen) - soweit vorhanden - gegen Erstattung der Verbrauchskosten und Gebühren zu nutzen. Erforderliche Zähl- und Messeinrichtungen hat die Mietpartei selbst und auf eigene Kosten bereitzustellen und fachgerecht einbauen zu lassen (z. B. Zwischenzähler).

§ 7 Betrieb der Anlage

(1) Die Mietpartei betreibt ihren Ladepunkt nach den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik, den gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung und den behördlichen Auflagen.

(2) Der Vermieter wird den Grundbesitz nicht in einer Weise nutzen, die den Betrieb und die Sicherheit der technischen Anlagen der Mietpartei stört.

(3) Die Mietpartei ist bereit, ihren Ladepunkt vorübergehend abzuschalten, wenn dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten an elektrotechnischen Anlagen anderer oder an Einrichtungen des Vermieters durchführen zu können. Die Wartungsarbeiten sind vorab mit einem angemessenen Vorlauf anzukündigen und auf das zeitlich erforderliche Maß zu beschränken.

(4) Der Vermieter ist nicht gehindert, Flächen auch an weitere Ladepunktbetreiber zu vermieten, sofern eine Beeinträchtigung des Ladepunktes der Mietpartei ausgeschlossen ist und er im Fall der Beeinträchtigung den anderen Ladepunktbetreiber zur unverzüglichen Abschaltung verpflichtet. Sollte es dennoch zu einer Beeinträchtigung kommen, muss der Vermieter veranlassen, dass die Beeinträchtigung - je nach Grad - unverzüglich behoben wird, auch wenn dies die sofortige Abschaltung der Anlagen des anderen Ladepunktbetreibers erfordert. Die Absicht zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem anderen Ladepunktbetreiber wird der Vermieter der Mietpartei frühzeitig vor Vertragsabschluss mit dem anderen Ladepunktbetreiber mitteilen.

(5) Die Mietpartei stellt sicher, dass ihr Ladepunkt die Ladepunkte anderer Betreiber auf demselben Grundstück nicht stört, sofern diese den jeweils geltenden Gesetzen und technischen Normen entsprechen. Die technische Abstimmung mit den Betreibern vorhandener Ladepunkte nimmt die Mietpartei selbst vor. Dazu benennt der Vermieter der Mietpartei die Betreiber der vorhandenen Ladepunkte zu weiteren Abstimmung der Mietpartei. Die Mietpartei stellt den Vermieter unter diesen Voraussetzungen von allen Ansprüchen der anderen Betreiber im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Ladepunkte frei.

§ 8 Verpflichtungen der Mietpartei

(1) Die Mietpartei verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand ordnungsgemäß zu erhalten, regelmäßig zu reinigen sowie schonend, pfleglich und ausschließlich entsprechend dem in § 2 Abs. 5 benannten Zweck zu nutzen. Die Nutzung weiterer Liegenschafts- oder Gebäudeflächen, die nicht Vertragsbestandteil sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters möglich.

(2) Die Mietpartei hat die für die Eintragung des Ladepunktes in die Baudokumentation des Landes erforderlichen Kartenunterlagen und/oder georeferenzierte Daten kostenlos in Papierform sowie elektronisch im dwg-Format zur Verfügung zu stellen. Soweit der Vermieter der Mietpartei Pläne der Objekte als CAD zur Verfügung stellt, hat sie diese Zeichnungen in einem gesonderten Layer zu erstellen und dem Land zur Integration in seinen Datenbestand zu überlassen. Das Format der Layer-Struktur ist dem CAD-Pflichtenheft des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen zu entnehmen (siehe auch unter: www.lacd.de ).

(3) Das Aufstellen, Aufbewahren, Lagern usw. von Gegenständen außerhalb der gemieteten Grundstücksflächen ist untersagt.

(4) Die Mietpartei hat die für die Nutzung maßgeblichen baurechtlichen, feuerwehrbehördlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Erforderliche Genehmigungen hat sie unmittelbar und auf ihre Kosten bei den zuständigen Behörden einzuholen. Die Genehmigungen sind dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

(5) Die Mietpartei ist verpflichtet, beim Betrieb ihres Gewerbes alle gesetzlichen Bestimmungen auf ihre Kosten einzuhalten und insbesondere alle Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Umweltschäden zu ergreifen. Im Fall einer von ihr verursachten schädlichen Bodenveränderung hat sie im Verhältnis zum Vermieter alle Sanierungskosten allein zu tragen.

(6) Die Benutzung des Vertragsgegenstandes sowie des Grundstücks erfolgt auf eigene Gefahr der Mietpartei ohne Haftung des Vermieters für bestehende oder während der Vertragszeit auftretende Mängel. Anstelle des Vermieters hat die Mietpartei hinsichtlich des Vertragsgegenstandes sowie des Grundstücks in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Nutzung alle für die Sicherheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(7) Zeigt sich im Laufe der Nutzungszeit ein Mangel am Vertragsgegenstand oder wird eine Vorkehrung zum Schutze des Vertragsgegenstandes gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat die Mietpartei dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

(8) Änderungen der Firmenbezeichnung, der Vertretungsbefugnisse und der persönlichen Haftung von Gesellschaftern hat die Mietpartei dem Vermieter unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. Das gleiche gilt für Änderungen der Art und des Umfangs des Gewerbebetriebes, aufgrund derer ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich oder entbehrlich wird. Der Anzeige ist ein beglaubigter Handelsregisterauszug o. Ä. neuesten Datums beizufügen.

§ 9 Bauliche Veränderungen des Vertragsgegenstandes

(1) Bauliche Veränderungen des Vertragsgegenstandes über § 3 Abs. 1 hinaus dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden. Die Zustimmung hat die Mietpartei vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich zu beantragen. Eine etwa erforderliche behördliche Genehmigung ist von der Mietpartei unmittelbar bei der zuständigen Behörde einzuholen. Die Genehmigung ist dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen. Sofern die Mietpartei an dem Ladepunkt Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Wissenschaft und Technik gemäß § 7 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3 vornimmt, wird die gemäß den Sätzen 1 bis 4 beantragte Zustimmung erteilt.

(2) Kosten für Änderungen des Vertragsgegenstandes (insbesondere auch Erweiterungen der Versorgungsleitungen, der Stromanschlüsse), die durch Baumaßnahmen und Betriebserfordernisse der Mietpartei notwendig werden, hat die Mietpartei zu tragen. Dies gilt auch für entstehende Mehrkosten für Straßenbau, Anliegerbeiträge und andere Folgemaßnahmen.

(3) Die bauliche Maßnahme ist von der Mietpartei fachgerecht durchzuführen. Eine baufachliche Überprüfung der Maßnahme behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.

§ 10 Erstattung von Investitionen am Vertragsgegenstand

(1) Nimmt die Mietpartei mit Zustimmung des Vermieters bauliche Veränderungen (§ 9) während der Vertragsdauer auf ihre Kosten vor, entscheidet der Vermieter bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses darüber, ob die Mietpartei den früheren Zustand ganz oder zum Teil auf ihre Kosten wiederherzustellen hat oder ob ggf. eine Übernahme der baulichen Veränderungen - ggf. gegen Zahlung einer Entschädigung - durch den Vermieter erfolgen kann.

(2) Eine anteilmäßige Erstattung des Restwertes der Investitionen durch den Vermieter kann nur dann erfolgen, wenn eine gesonderte Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

(3) Nimmt die Mietpartei bauliche Veränderungen irgendwelcher Art ohne Zustimmung des Vermieters vor, stehen ihr keinerlei Erstattungs- oder Ersatzansprüche zu.

§ 11 Bau-, Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen der Vermieter

(1) Die Mietpartei hat alle Arten von Bauarbeiten auf dem Grundstück des Vermieters zu dulden. Der Vermieter ist gehalten, derartige Maßnahmen der Mietpartei rechtzeitig mitzuteilen, damit diese Maßnahmen zum Schutz ihres Ladepunktes und zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft treffen kann. Die Mietpartei hat den Vertragsgegenstand nach rechtzeitiger Ankündigung der Arbeiten zugänglich zu halten und darf die Ausführung der Arbeiten nicht behindern oder verzögern, andernfalls hat sie für die dadurch entstehenden Mehrkosten oder Schäden aufzukommen. Einer Ankündigung bedarf es nicht, wenn drohende Gefahren abgewendet oder Schäden verhütet werden sollen. Mehrkosten, die durch das Vorhandensein der Anlage der Mietpartei entstehen, trägt diese unmittelbar oder erstattet sie dem Vermieter. Sofern der Mietpartei durch eine in Satz 1 genannte Baumaßnahme des Vermieters das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann, kann sie den Vertrag gemäß § 4 Abs. 5 kündigen.

(2) Der Mietpartei obliegt die ordnungsgemäße Unterhaltung der von ihr geschaffenen Anlagen, und zwar ohne Rücksicht auf die Ursache, die die Unterhaltungsarbeiten erforderlich macht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass solche Arbeiten im Zuge oder als Folge von Arbeiten notwendig werden, die der Vermieter auf der Liegenschaft oder am Gebäude veranlasst. Falls es aus bautechnischer Sicht erforderlich ist, hat die Mietpartei auf ihre Kosten die Anlagen oder Teile davon vorübergehend zu entfernen; soweit es dem Vermieter möglich ist, wird er der Mietpartei einen vorübergehenden Ersatzstandort anbieten. Die Mietpartei errichtet die Anlage nach Abschluss der Bauarbeiten wieder. Die Mietpartei wird für die Dauer der Baumaßnahmen des Vermieters von der Verpflichtung zur Mietzahlung frei, wenn die Baumaßnahme des Vermieters länger als zwei Wochen dauert und während dieser Zeit eine Verlegung auf einen anderen Teil des Grundstücks des Vermieters bzw. eine andere Übergangslösung nicht durchführbar ist sowie die Anlage der Mietpartei gänzlich abgeschaltet werden muss. Statt der vorübergehenden Entfernung der Anlage kann der Vermieter gegen schriftlichen Nachweis Ersatz der notwendigen Mehrkosten verlangen, die wegen des Vorhandenseins der Anlagen entstehen.

§ 12 Haftung/Verkehrssicherung/Versicherung

(1) Der Vermieter übernimmt keine Haftung für die Größe, Güte, Beschaffenheit oder Eignung des Vertragsgegenstandes für die Zwecke der Mietpartei. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die die Mietpartei oder Dritte, denen die Mietpartei den Gebrauch des Vertragsgegenstandes überlässt, oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten erleiden. Dies gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für sonstige Schäden, soweit letztere auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Der Vermieter haftet für bei Vertragsabschluss bereits vorhandene Mängel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wenn er der Mietpartei Mängelfreiheit bei Vertragsabschluss zugesagt oder vorgespiegelt hat.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters einschließlich des Verhaltens seiner Vertretungs- und Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubter Handlungen und positiver Vertragsverletzungen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Der Vermieter haftet also nur dann, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Vermieter haftet daher nicht für Schäden, die der Mietpartei an den ihr gehörenden Einrichtungsgegenständen, Waren, Daten u. Ä. entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkungen sind, es sei denn, dass der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies gilt auch für Schäden, die durch Feuchtigkeitseinwirkungen entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur dann, wenn wesentliche oder typische Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind Pflichten, die die vertragsgemäße Durchführung erst ermöglichen.

(4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer entsprechenden Pflichtverletzung einer gesetzlichen Vertreterin oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Der Vermieter haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung usw. der Gegenstände, die die Mietpartei, ihre Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder sonstige Dritte in den Vertragsgegenstand einbringen.

(6) Die Mietpartei haftet für alle Schäden am Vertragsgegenstand einschließlich der zur gemeinsamen Nutzung bestimmten Einrichtungen und Anlagen, die von ihr selbst, von Personen, denen sie den Vertragsgegenstand zum Gebrauch überlassen hat, ihren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern oder sonstigen Beauftragten, Besucherinnen oder Besuchern, Lieferantinnen oder Lieferanten, Handwerkerinnen oder Handwerkern oder sonstigen Personen schuldhaft verursacht werden und der Mietpartei rechtlich zuzurechnen sind. Für Schäden durch Personen, die sich unbefugt Zutritt zu dem Nutzungsobjekt verschafft haben, haftet die Mietpartei, falls sie den Zutritt fahrlässig oder schuldhaft ermöglicht hat.

(7) In gleichem Umfang haftet die Mietpartei für alle Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung der ihr gemäß § 8 Abs. 7 obliegenden Obhut- und Anzeigepflicht entstehen.

(8) Die Mietpartei haftet weiterhin für alle sich aus der Nutzung ergebenden Sach- und Personenschäden jeder Art und stellt den Vermieter von jeglichen gesetzlichen Ansprüchen, auch Dritter, frei.

(9) Die Mietpartei übernimmt in vollem Umfang auf ihre Kosten die dem Vermieter als Eigentümer obliegende Verkehrssicherungspflicht des Vertragsgegenstandes einschließlich ihres errichteten Ladepunktes, insbesondere auch soweit sie sich aus § 836 BGB ergibt. Die für die vorgenannte Wahrnehmung der Verkehrssicherung maßgebliche Fläche ist in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan grün schraffiert. Die Mietpartei hat für jeden Schaden einzustehen, der durch schuldhafte Verletzung der ihr übertragenen Verkehrssicherungspflicht entsteht. Als schuldhafte Verletzung gilt auch, wenn die Mietpartei verabsäumt, in erforderlichem Umfang Erfüllungsgehilfen zu bestellen und zu überwachen. Sie stellt den Vermieter von jeglichen Ansprüchen, auch Dritter, frei.

(10) Die Mietpartei stellt den Vermieter von allen Ansprüchen frei, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Bau, dem Vorhandensein, dem Betrieb, der Unterhaltung, der Veränderung oder Entfernung ihres Ladepunktes stehen. Diese Haftungsfreistellung bezieht sich auch auf die auf dem Grundstück des Vermieters verlaufende Zuwegung. Die Mietpartei stellt den Vermieter außerdem von einer etwaigen, aus dem Betrieb ihres Ladepunktes herrührenden gesetzlichen Haftpflicht in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer vollständig frei.

(11) Im Fall einer Inanspruchnahme stellt die Mietpartei den Vermieter - außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 - im Innenverhältnis frei. Die Haftung der Mietpartei richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesem Vertrag nicht anderes geregelt ist. Im Übrigen haftet die Mietpartei für jedes Verschulden ihrer Vertreterinnen und Vertreter, Beauftragten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen wie für eigenes Verschulden. Auf § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die Mietpartei nicht berufen.

(12) Die Mietpartei hat bei Vertragsabschluss auf ihre Kosten zugunsten des Vermieters eine Versicherung für alle von der Anlage ausgehenden Schadensrisiken einschließlich Schäden durch Naturgewalten mit ausreichendem Deckungsumfang für die Laufzeit des Vertrages nachzuweisen.

(13) Der Vermieter schließt für das Grundstück keine Sach- und Haftpflichtversicherung ab, ggf. anfallende Schäden trägt der Vermieter entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet auch eine Inanspruchnahme der Mietpartei, wenn der Schaden nachweislich von ihr verursacht wurde bzw. zu vertreten ist.

§ 13 Beendigung des Mietverhältnisses, Abbau

(1) Für den Abbau gelten sinngemäß die Vereinbarungen in § 6 Abs. 3.

(2) Der Vertragsgegenstand ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses vollständig geräumt und ordnungsgemäß gereinigt herauszugeben.

(3) Die Mietpartei wird alle von ihr errichteten Anlagen wieder fachgerecht abbauen und einen dem ursprünglichen Zustand wirtschaftlich vergleichbaren Zustand wiederherstellen, sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart wurde. Eine Kostenerstattung durch den Vermieter wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für die mit dem Grundbesitz fest verbundenen Anlagen, da die Verbindung nur vorübergehend erfolgt ( § 95 BGB ). Folglich geht das Eigentum an den eingebrachten Anlagen nicht auf den Vermieter über.

(4) Hat die Mietpartei bei Beendigung des Mietverhältnisses ihre Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3 nicht oder nicht vollständig erfüllt, ist sie verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe des Nutzungsentgeltes bis zur vollständigen vertragsgemäßen Rückgabe des Vertragsgegenstandes zu zahlen sowie die sonstigen durch die nicht rechtzeitige Rückgabe entstehenden Schäden zu ersetzen.

(5) Bei der Rückgabe der Mietsache hat die Mietpartei sämtliche Schlüssel, auch die von ihr selbst beschafften, an den Vermieter zu übergeben. Bei Verlust eines Schlüssels ist der Vermieter - auch bei Fortbestehen des Mietverhältnisses - unverzüglich zu informieren. Die Mietpartei haftet für alle Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Pflicht ergeben. Der Vermieter ist berechtigt, auf Kosten der Mietpartei neue Schlüssel anfertigen zu lassen bzw. - soweit die Gefahr eines Missbrauchs des Schlüssels nicht ausgeschlossen ist - neue Schlösser einbauen zu lassen, es sei denn, die Mietpartei hat den Schlüsselverlust nicht zu vertreten.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung.

§ 14 Veräußerung des Grundstücks

Veräußert der Vermieter das Grundstück, auf dem sich der Vertragsgegenstand befindet, wird er die Käuferin oder den Käufer über den vorliegenden Vertrag unterrichten und der Mietpartei die Veräußerung anzeigen.

§ 15 Untervermietung/Übertragung auf Dritte/ Betreten des Vertragsobjektes

(1) Die Untervermietung des Vertragsgegenstandes im Übrigen, d. h. über den Umfang des § 3 sowie der Anlage 1 hinaus, oder die Übertragung/Abtretung oder in sonstiger Weise wirtschaftliche Überlassung zur Nutzung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf ein anderes Unternehmen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann nur im begründeten Ausnahmefall verwehrt werden. Die Mietpartei überträgt ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im Untermietvertrag auf den Untermieter.

(2) Der Vermieter oder von ihm beauftragte Personen sind nach vorheriger Abstimmung mit der Mietpartei berechtigt, das Vertragsobjekt zu betreten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vermieter oder von ihm beauftragte Personen im Rahmen von Veräußerungsverhandlungen das Vertragsobjekt mit potentiellen Kaufinteressenten betreten wollen.

§ 16 Ausschluss von Ansprüchen

Ist bei der Übergabe oder wird während der Vertragszeit der vertragsgemäße Gebrauch des Vertragsobjektes infolge von Rechten Dritter, die bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren, oder in sonstiger Weise aufgehoben oder gemindert, so hat die Mietpartei gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz; es sei denn, den Vermieter trifft grobe Fahrlässigkeit.

§ 17 Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner des Vermieters für die Durchführung und andere Zwecke des Vertrages ist:

____________________ .

Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner der Mietpartei für die Durchführung und andere Zwecke des Vertrages ist:

____________________ .

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich unanfechtbare Regelung ersetzen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

(2) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(3) Die Vertragsparteien stimmen der Speicherung der in diesem Vertrag festgehaltenen

Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.

(4) Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Hannover vereinbart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

(5) Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Der Vermieter erhält zwei Ausfertigungen und die Mietpartei zwei Ausfertigungen dieses Vertrages.

(6) Die Mietpartei bestätigt, nachstehende Anlagen erhalten zu haben, die hiermit wesentliche Vertragsbestandteile werden:

*)

Hier nicht abgedruckt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 4 des Runderlasses vom 23. Dezember 2020 (Nds. MBl. 2021 S. 278)