Gewässerschutz-Alarmrichtlinien

Gewässerschutz-Alarmrichtlinien

Gem. RdErl. d. MU, d. MI, d. ML u. d. MW v. 13.11.2009 - 24-62431/187 -

Vom 13. November 2009 (Nds. MBl. S. 1023)

- VORIS 28200 -

Bezug:

a)

Gem. RdErl. d. ML, d. MI u. d. MW v. 29.6.1978 (Nds. MBl. S. 965) - VORIS 28200 00 00 60 003 -

b)

RdErl. v. 20.2.2007 (Nds. MBl. S. 184)

- VORIS 28200 -

1. Zur wirksamen Bekämpfung von Gefahren, die bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen für die Gewässer entstehen, stellen die zuständigen Behörden Alarmpläne entsprechend den in der Anlage abgedruckten Gewässerschutz-Alarmrichtlinien auf und verfahren nach ihnen.

2. Soweit für Küsten- bzw. Tidegewässer andere Regelungen insbesondere bezüglich des Meldesystems erforderlich sind, kann mit Zustimmung des MU von den Richtlinien abgewichen werden.

3. Dieser Gemäß RdErl. tritt am 2.12.2009 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugserlass zu a aufgehoben.

Anlage

Richtlinien für Maßnahmen bei Unfällen mit Mineralölen oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen ( Gewässerschutz-Alarmrichtlinien )

Abschnitt 1 GewS-ARL - 1. Allgemeines

Der Transport von und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen stellt eine permanente Gefahr für unfallbedingte Gewässerverunreinigungen dar. Wassergefährdende Stoffe sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern. Hierzu zählen insbesondere

Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte,

Säuren und Laugen,

Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 v. H. Silicium, metallorganische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Beizsalze,

flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohol, Aldehyde, Ketone, Ester, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen,

Gifte,

radioaktive Stoffe.

Das Auslaufen, Versickern oder ins Wasser Gelangen dieser Stoffe, insbesondere von Mineralölen und Treibstoffen, kann neben einer nachhaltigen Verunreinigung der Gewässer und einer Gefährdung der Wasserversorgung und der Abwasseranlagen auch Brand- und Explosionsgefahren zur Folge haben.

Zum Schutz der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers müssen bei Unfällen oder sonstigen Schadensfällen, bei denen es zum Auslaufen, Versickern oder ins Wasser Gelangen von wassergefährdenden Stoffen kommt, zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit unverzüglich Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Abschnitt 2 GewS-ARL - 2. Zuständigkeiten, Adressaten

2.1 Sachlich zuständig für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Gewässer sind grundsätzlich die unteren Wasserbehörden (gemäß § 170 Abs. 1 NWG i. d. F. vom 25.7.2007, Nds. GVBl. S. 345, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28.10.2009, Nds. GVBl. S. 366). Für die Abwehr von Gefahren durch wassergefährdende Stoffe für den Bereich der Küstengewässer, der Bundeswasserstraße Elbe von der seewärtigen Begrenzung bis zur Landesgrenze gegen Hamburg, der Bundeswasserstraße Weser von der seewärtigen Begrenzung bis zur Mündung der Ochtum und der Bundeswasserstraße Ems von der seewärtigen Begrenzung bis zur Mündung des Petkumer Sieltiefs ist nach § 1 Nr. 13 ZustVO-Wasser vom 29.11.2004 (Nds. GVBl. S. 550), geändert durch Verordnung vom 16.11.2007 (Nds. GVBl. S. 639), der NLWKN zuständig.

Die außerordentliche Zuständigkeit der allgemeinen Behörden der Gefahrenabwehr bei Gefahr im Verzuge nach § 102 Nds. SOG i. d. F. vom 19.1.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25.3.2009 (Nds. GVBl. S. 72), bleibt unberührt.

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 Nds. SOG). Die Polizei wird in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.

Sachlich zuständig bei komplexen Schadenslagen im Geltungsbereich der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung des Havariekommandos vom 23.12.2002 ist das Havariekommando mit Sitz in Cuxhaven. Ihm obliegt die Durchführung des gemeinsamen Unfallmanagements in Gebieten, in denen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund internationaler Vereinbarungen außerhalb ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone Verpflichtungen zur maritimen Notfallvorsorge zu erfüllen hat, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland, auf den Seewasserstraßen i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 WaStrG i. d. F. vom 23.5.2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2585), auf den Seeschifffahrtsstraßen Elbe, Nord-Ostsee-Kanal, Trave, Warnow und Weser nach Seeschifffahrtsstraßenordnung sowie Ems gemäß § 1 EmsSchEV vom 8.8.1989 (BGBl. I S. 1583), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2868). Kommunale Zuständigkeiten werden hierdurch nicht berührt.

Eine komplexe Schadenslage i. S. des § 1 der Havariekommando-Vereinbarung liegt vor, wenn eine Vielzahl von Menschenleben, Sachgüter von bedeutendem Wert, die Umwelt oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs gefährdet sind oder eine Störung dieser Schutzgüter bereits eingetreten ist und zur Beseitigung dieser Gefahrenlage die Mittel und Kräfte des täglichen Dienstes nicht ausreichen oder eine einheitliche Führung mehrerer Aufgabenträger erforderlich ist.

2.2 Maßnahmen sind gegen die nach den §§ 6 ff. Nds. SOG verantwortlichen Personen zu richten. Sie können mit den Zwangsmitteln nach den §§ 64 ff. Nds. SOG durchgesetzt werden. Können die verantwortlichen Personen nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden, so kann die zuständige Behörde die Maßnahme auf Kosten der oder des Pflichtigen unmittelbar ausführen (§ 64 Nds. SOG).

Abschnitt 3 GewS-ARL - 3. Meldung

3.1 Die internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) hat einen Warn- und Alarmplan Elbe erstellt (Stand: Oktober 2006). Ziel dieses Plans ist es, plötzlich im Elbe-Einzugsgebiet auftretende Verunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen, die deutliche Auswirkungen im Zuständigkeitsbereich der unterliegenden internationalen Hauptwarnzentrale (IHWZ) haben könnten, weiter zu melden und die zur Abwehr von Schadensereignissen zuständigen Behörden und Stellen sowie die Gewässernutzer zu warnen.

Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat die Alarmierung, die Informationsweitergabe und die Entwarnung im Fall einer Gewässerverunreinigung oder anderer gewässergefährdender Ereignisse in dem "Warnplan Weser" länderübergreifend geregelt (siehe Bezugserlass zu b).

3.2 "Gewässerschutz-Alarm" ist unverzüglich auszulösen, wenn durch das Auslaufen, Versickern oder ins Wasser Gelangen von Mineralölen oder sonstigen wassergefährdenden Stoffen die Gefahr einer Verunreinigung des Grundwassers, eines oberirdischen Gewässers oder einer Wasserversorgungsanlage nicht ausgeschlossen werden und nur durch besondere örtliche oder überörtliche Maßnahmen beseitigt werden kann.

3.3 Unfälle großen Ausmaßes sind dem MI (Lagezentrum) und soweit betroffen der Internationalen Hauptwarnzentrale (IHWZ) an der Elbe, der Hauptwarnzentrale an der Weser und dem NLWKN, von der unteren Wasserbehörde unverzüglich zu melden.

Unfälle großen Ausmaßes liegen in der Regel vor, wenn

a)

die öffentliche Wasserversorgung gefährdet ist, weil wassergefährdende Stoffe in eine Trinkwassertalsperre oder in die Entnahmebauwerke eines Wasserversorgungsunternehmens gelangt sind oder zu gelangen drohen oder im Einzugsbereich einer Trinkwassertalsperre oder einer Wassergewinnungsanlage im Boden versickern bzw. zu versickern drohen;

b)

eine Produktenfernleitung undicht wird;

c)

bei einem Unfall große Mengen besonders brand- bzw. explosionsgefährlicher oder wassergefährdender Stoffe ausgelaufen sind oder auszulaufen drohen.

3.4 Die unter dem Kennwort "Gewässerschutz-Alarm" abzugebende Meldung (Einzelheiten können nachgemeldet werden) soll enthalten:

a)

Dienststelle, Dienststellung, Name und Rufnummer der oder des Meldenden,

b)

Unfalluhrzeit,

c)

Unfallort,

d)

Unfallart (z. B. Tankwagenunfall, undichter Behälter, Eisenbahnunfall, Riss einer Ölfernleitung, Schiffsunfall),

e)

Art, Menge und Herkunft des ausgelaufenen Stoffes,

f)

Ausmaß der Gefahren (z. B. Gefährdung des Grundwassers, eines oberirdischen Gewässers einschließlich Länge der Verunreinigungswelle, von Wasserversorgungs-, Kanalisations- oder Kläranlagen, Brand- oder Explosionsgefahr),

g)

getroffene Maßnahmen,

h)

besondere Hinweise (z. B. für Abwehrmaßnahmen, Gefährdungsgrad, Arzt oder Krankenwagen erforderlich),

i)

Informationsquelle und bereits benachrichtigte Stellen.

Abschnitt 4 GewS-ARL - 4. Melde- und Warnsystem

4.1 Bei Unfällen und Schäden auf dem Land sowie bei Unfällen, Fischsterben und sonstigen Unfällen in und an oberirdischen Gewässern (1) werden unter dem Kennwort "Gewässerschutz-Alarm" unverzüglich folgende Benachrichtigungen durchgeführt (mit Ausnahme der Gewässer nach Nummer 4.2):

4.1.1 Die Polizeidienststelle/Wasserschutzpolizeidienststelle, die zuerst von dem Unfall oder Schaden Kenntnis erhält, benachrichtigt

a)

die jeweils zuständige Behörde (Landkreis, große selbstständige Stadt, kreisfreie Stadt, Region Hannover)

untere Wasserbehörde

Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (2)

b)

die örtlich zuständige Wasserschutzpolizeidienststelle/Polizeidienststelle,

c)

bei Unfällen oder Schäden im Bereich der Bergaufsicht das LBEG.

4.1.2 Die zuständige untere Wasserbehörde, wenn sie zuerst von dem Unfall oder Schaden Kenntnis erhält, benachrichtigt

a)

die örtlich zuständige Polizeidienststelle,

b)

die örtlich zuständige Wasserschutzpolizeidienststelle,

c)

bei Unfällen oder Schäden im Bereich der Bergaufsicht das LBEG.

4.1.3 Das LBEG, wenn es zuerst von dem Unfall oder Schaden Kenntnis erhält, benachrichtigt

a)

die jeweils zuständige Behörde (Landkreis, große selbstständige Stadt, kreisfreie Stadt, Region Hannover)

untere Wasserbehörde,

Rettungsleitstelle/Feuerwehreinsatzzentrale,

Bodenschutzbehörde,

b)

die örtlich zuständige Polizeidienststelle,

c)

die örtlich zuständige Wasserschutzpolizeidienststelle.

4.1.4 Die zuständige untere Wasserbehörde je nach Erfordernis benachrichtigt

a)

die mitwirkenden Hilfsorganisationen (z. B. Technisches Hilfswerk),

b)

das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt,

c)

die zuständige Hafenbehörde, wenn das Schadensereignis im Hafengebiet oder an einer Umschlagstelle eingetreten ist oder Auswirkungen auf diese Anlagen zu erkennen sind,

d)

die gefährdeten Betriebe,

e)

die Betriebszentralen der Großtanklager, Mineralölfernleitungen, Produktenfernleitungen o. Ä. bei Leckagen,

f)

die Betriebsleitung von Versorgungsunternehmen sowie die betroffenen Gemeinden, wenn die Wasserversorgung oder Kanalisation und Kläranlagen gefährdet sind,

g)

die Deutsche Bahn AG, wenn Bahnanlagen betroffen sind,

h)

den zuständigen Verbindungsoffizier, wenn Anlagen der Stationierungsstreitkräfte betroffen sind,

i)

das zuständige GAA, wenn ortsfeste gewerbliche Anlagen betroffen sind,

j)

die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde, wenn sonstige ortsfeste Anlagen betroffen sind,

k)

das LBEG, wenn ortsfeste Anlagen in Betrieben betroffen sind, die der Aufsicht der Bergbehörde unterstehen,

l)

die nächste Straßenmeisterei, wenn Landstraßen betroffen sind, die nächste Autobahnmeisterei, wenn Autobahnen betroffen sind,

m)

das zuständige Gesundheitsamt,

n)

das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven, wenn folgende Gewässerstrecken (Küstengewässer i. S. des Fischereirechts) betroffen sind:

die Elbe unterhalb Hamburgs,

die Weser unterhalb Bremens,

die Ems unterhalb der Papenburger Schleuse,

die Oste unterhalb der nördlichen Grenzen der Feldmark Oberndorf,

die Hunte unterhalb der Verbindungslinie der Deichscharten bei Huntebrück,

die Leda unterhalb des Sperrwerks,

o)

das LAVES,

p)

weitere betroffene Behörden oder Einrichtungen, die im jeweiligen Landkreis betroffen sein können.

4.2 Bei Unfällen, Betriebsstörungen und Schäden auf und an den Küstengewässern, der Elbe von der seewärtigen Begrenzung bis zur Landesgrenze gegen Hamburg, der Weser von der seewärtigen Begrenzung bis zur Mündung der Ochtum und der Ems von der seewärtigen Begrenzung bis zur Mündung des Petkumer Sieltiefs, in Häfen und an Umschlagstellen werden unter dem Kennwort "Gewässerschutz-Alarm" unverzüglich folgende Benachrichtigungen durchgeführt:

4.2.1 Die Polizeidienststelle/Wasserschutzpolizeidienststelle, die zuerst von dem Unfall oder Schaden Kenntnis erhält, benachrichtigt

a)

die Wasserschutzpolizeileitstelle im Gemeinsamen Lagezentrum See in Cuxhaven (3) ,

b)

die jeweils zuständige Behörde (Landkreis, große selbstständige Stadt, kreisfreie Stadt)

untere Wasserbehörde,

Feuerwehreinsatz und Rettungsleitstelle (2) ,

Bodenschutzbehörde,

c)

den NLWKN,

d)

die nächste Wasserschutzpolizeidienststelle/Polizeidienststelle,

e)

ggf. das LBEG,

f)

das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven.

4.2.2 Der NLWKN, wenn er zuerst von dem Unfall oder Schaden Kenntnis erhält, benachrichtigt

a)

die Wasserschutzpolizeileitstelle im Gemeinsamen Lagezentrum See in Cuxhaven (3) ,

b)

die jeweils zuständige Behörde (Landkreis, große selbstständige Stadt, kreisfreie Stadt)

untere Wasserbehörde,

Feuerwehreinsatz und Rettungsleitstelle (2) ,

Bodenschutzbehörde,

c)

ggf. das LBEG,

d)

das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven,

e)

je nach Erfordernis die in Nummer 4.1.4 genannten Stellen.

4.2.3 Die untere Wasserbehörde, wenn sie zuerst von dem Unfall oder Schaden Kenntnis erhält, benachrichtigt

a)

die Wasserschutzpolizeileitstelle im Gemeinsamen Lagezentrum See in Cuxhaven (3) ,

b)

den NLWKN,

c)

das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt,

d)

die zuständige Hafenbehörde, wenn das Schadensereignis im Hafengebiet oder an einer Umschlagstelle eingetreten ist oder Auswirkungen auf diese Anlagen zu erkennen sind,

e)

die Umschlagfirmen bei Umschlagstellen, die nicht unter die Zuständigkeit der Hafenbehörden fallen,

f)

die örtlich zuständige Polizeidienststelle,

g)

die nächste Wasserschutzpolizeidienststelle,

h)

ggf. das LBEG,

i)

das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven,

j)

je nach Erfordernis die in Nummer 4.1.3 genannten Stellen.

4.2.4 Das LBEG, wenn es zuerst von dem Unfall oder Schaden Kenntnis erhält, benachrichtigt

a)

die Wasserschutzpolizeileitstelle im Gemeinsamen Lagezentrum See in Cuxhaven (3) ,

b)

die jeweils zuständige Behörde (Landkreis, große selbstständige Stadt, kreisfreie Stadt)

untere Wasserbehörde,

Rettungsleitstelle/Feuerwehreinsatzzentrale,

Bodenschutzbehörde,

c)

die örtlich zuständige Polizeidienststelle,

d)

den NLWKN,

e)

das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven.

4.3 Bei Unfällen, die Auswirkungen auf Gebiete außerhalb Niedersachsens haben können, handelt die zuständige Wasserbehörde bzw. bei Gewässern nach Nummer 4.2 der NLWKN wie folgt:

4.3.1 Sind angrenzende Bundesländer gefährdet, so benachrichtigt sie unter dem Kennwort "Gewässerschutz-Alarm" die dort zuständige Wasserbehörde, sofern dies nicht bereits nach den Meldeverfahren des Internationalen Warn- und Alarmplans Elbe oder des Warnplans Weser geschehen ist.

4.3.2 Ist das Gebiet der Niederlande gefährdet, so benachrichtigt sie die dort zuständige Stelle.

(1) Amtl. Anm.:

Mit Ausnahme der Küstengewässer, der Elbe von der seewärtigen Begrenzung bis zur Landesgrenze gegen Hamburg, der Weser von der seewärtigen Begrenzung bis zur Mündung der Ochtum und der Ems von der seewärtigen Begrenzung bis zur Mündung des Petkumer Sieltiefs.

(2) Amtl. Anm.:

Auch in Gemeinden mit Berufsfeuerwehren.

(3) Amtl. Anm.:

Die Wasserschutzpolizeileitstelle leitet die Information an das Maritime Lagezentrum

des Havariekommandos weiter.

(2) Amtl. Anm.:

Auch in Gemeinden mit Berufsfeuerwehren.

(3) Amtl. Anm.:

Die Wasserschutzpolizeileitstelle leitet die Information an das Maritime Lagezentrum

des Havariekommandos weiter.

(2) Amtl. Anm.:

Auch in Gemeinden mit Berufsfeuerwehren.

(3) Amtl. Anm.:

Die Wasserschutzpolizeileitstelle leitet die Information an das Maritime Lagezentrum

des Havariekommandos weiter.

(3) Amtl. Anm.:

Die Wasserschutzpolizeileitstelle leitet die Information an das Maritime Lagezentrum

des Havariekommandos weiter.

Abschnitt 5 GewS-ARL - 5. Sofortmaßnahmen - Folgemaßnahmen

5.1 Am Unfall- oder Schadensort sind zur Verhinderung des weiteren Auslaufens, Ausbreitens und Versickerns wassergefährdender Stoffe sowie des Entstehens weiterer Schäden im engen Zusammenwirken der an der Schadensbekämpfung beteiligten Stellen vor allem folgende Sofortmaßnahmen zu treffen:

5.1.1 Auf dem Land:

a)

Feststellen von Art und Gefährlichkeitsgrad des wassergefährdenden Stoffes, Warnen der Bevölkerung und des Straßen- oder Schienenverkehrs, Treffen von Abwehrmaßnahmen, Vermeidung der Entstehung von Zündquellen, z. B. bei Brand-, Explosions- oder Vergiftungsgefahr,

b)

Verhinderung weiteren Auslaufens, z. B. durch Sperren von Füll- und Entleerungsvorrichtungen, Schließen von Lüftungsöffnungen und Ventilen, behelfsmäßiges Abdichten von Lecks, Auffangen in Gefäße, Umpumpen in andere Behälter, Aufrichten umgestürzter Behälter,

c)

Verhinderung weiteren Ausbreitens, z. B. durch Errichten von Dämmen aus Erde, Sandsäcken, Zement, Strohballen o. Ä., Verschließen oder Abdichten von Kanalisationseinläufen, Abwasserschächten, Kabelschächten, sonstigen Schächten und Öffnungen, Gräben und Kellerfenstern,

d)

Verhinderung weiteren Versickerns, z. B. durch Bedecken der ausgelaufenen Stoffe mit zugelassenen Bindemitteln, Abgraben des durchtränkten Erdreichs, Auslegen von Kunststoffplanen,

e)

Vorermittlung der Ursache und des Verursachers, Sicherstellung von Proben innerhalb und außerhalb des Verschmutzungsbereichs.

5.1.2 Auf und an stehenden und fließenden Gewässern, in Häfen und Umschlagstellen je nach Sachlage und Möglichkeit:

a)

Feststellen von Art und Gefährlichkeitsgrad des wassergefährdenden Stoffes,

b)

Verhinderung des weiteren Ausbreitens durch Auslegen von schwimmenden Ölsperren und Zuleiten zu einem Aufnahmepunkt,

c)

Abschöpfen oder Absaugen der wassergefährdenden Stoffe von der Wasseroberfläche und Auffangen in Behälter,

d)

Aufstreuen von wasserunschädlichen und schwimmfähigen Ölbindemitteln mit einer möglichst großen Ölaufnahmefähigkeit (Ölabsenkmittel dürfen nicht angewendet werden, Ölemulgatoren und Öldispergatoren nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Wasserbehörde),

e)

unschädliches Zwischenlagern des von der Wasseroberfläche entfernten schadstoffgetränkten Bindemittels in geeigneten Behältern,

f)

Senken der Wehre bei gestauten Gewässern zur Verdünnung bzw. zur Sauerstoffanreicherung des belasteten Wassers,

g)

Feststellen der Verursacherin oder des Verursachers, Sicherstellen von Wasserproben

ober- und unterhalb der vermuteten Einleitung.

5.2 Nach dem NAbfG i. d. F. vom 14.7.2003 (Nds. GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.11.2009 (Nds. GVBl. S. 436), sind Sonderabfälle die nach Bundesrecht gefährlichen Abfälle ( § 3 Abs. 8 KrW-/AbfG vom 27.9.1994, BGBl. I S. 2705, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.8.2009, BGBl. I S. 2723), die in Niedersachsen angefallen sind oder in Niedersachsen entsorgt werden sollen. Für die anfallenden oder zu entsorgenden Sonderabfälle zur Beseitigung besteht gemäß § 16 NAbfG seitens der Abfallbesitzer eine landesrechtliche Andienungspflicht bei der Zentralen Stelle für Sonderabfälle bei der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS), soweit nicht durch Verordnung nach § 17 etwas anderes bestimmt ist.

Zur Entsorgung der aufgenommenen Stoffe sowie zur Ermittlung des Ausmaßes der Auswirkungen auf die Gewässer und zur Behebung entstehender Wassernotstände sind als Folgemaßnahmen - in den Fällen der Buchstaben a und b im Einvernehmen mit der NGS - zu treffen:

a)

Abfahren und Beseitigen der verseuchten Erde, der abgeschöpften wassergefährdenden Flüssigkeiten und der sonstigen an der Unfallstelle angefallenen Schadstoffe in hierfür zugelassene Abfallbeseitigungsanlagen,

b)

Beseitigung außerhalb zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen nach Maßgabe von § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG i. V. m. § 16 NAbfG ,

c)

Errichten und Betreiben von Grundwasserbeobachtungs- und Abschöpfbrunnen,

d)

Untersuchung der verunreinigten Gewässer auf Veränderungen ihrer physikalischen, chemischen und biologischen Beschaffenheit,

e)

falls Wasserversorgungsanlagen gefährdet sind: Herstellen eines Verbundes mit anderen Wasserversorgungsanlagen oder Einsatz fahrbarer Trinkwasserbehälter und Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Stilllegung von Brunnen.

Abschnitt 6 GewS-ARL - 6. Gewässerschutz-Alarmplan

6.1 Die nach diesen Vorschriften zuständigen Behörden stellen Gewässerschutz-Alarmpläne entsprechend diesen Richtlinien auf. Bereits vorhandene Ölalarm- oder ähnliche Warnpläne sind auf diese Richtlinien abzustimmen. Für den Bereich der küstennahen Schadstoffunfallbekämpfung stellt der NLWKN den Alarmplan auf.

Die Gewässerschutz-Alarmpläne sollen gewährleisten, dass in allen Schadensfällen unverzüglich geeignete Abwehrmaßnahmen getroffen werden können. Sie sind allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen und in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und zu erproben. Veränderungen sind den beteiligten Stellen mitzuteilen.

6.2 Die Gewässerschutz-Alarmpläne sind mit den Behörden und Stellen der benachbarten Gebiete (Kreise, Bezirke, Länder, Staaten) sowie dem LBEG abzustimmen und auszutauschen. Die Pläne sollen enthalten:

a)

ein auf dem Laufenden zu haltendes Meldeverzeichnis der örtlichen, der benachbarten und der überörtlichen Meldestellen einschließlich der nicht öffentlichen Feuerwehren (Werks-, Betriebsfeuerwehren) und der mitwirkenden sonstigen Hilfsorganisationen mit Anschriften, Rufnummern und Angaben, wie die Stellen auch außerhalb der Dienstzeit erreichbar sind,

b)

ein Meldeschema, aus dem u. a. auch ersichtlich ist, wo im Bedarfsfall zusätzliche Hilfskräfte, Fahrzeuge, Gerätschaften und sonstige Hilfsmittel angefordert werden können,

c)

eine Übersichtskarte mit Eintragung der

Standorte der Meldestellen,

Standorte der besonders gefährdeten Objekte (Wasserwerke mit Wassergewinnungsanlagen sowie den Wasserschutz- und Quellenschutzgebieten, Kläranlagen, größere Tanklager, Mineralöl- und Produktenfernleitungen, bestimmte Betriebe),

Einsatzbereiche der Polizeidienststellen einschließlich Wasserschutzpolizei,

Einsatzbereiche der Schwerpunktfeuerwehren,

Autobahn-, Kraftfahrstraßen- und Wasserstraßenabschnitte,

Häfen und Umschlagstellen,

Lagerstellen für Schadensbekämpfungsmaterial,

möglichen Einsatz- und Sperrstellen an Gewässern (Brücken, Wehre, Schleusen usw.).

Abschnitt 7 GewS-ARL - 7. Auswertung der Schadensmeldungen

§ 9 UStatG i. d. F. vom 16.8.2005 (BGBl. I S. 2446), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11.8.2009 (BGBl. I S. 2723), sieht die Erhebung über Unfälle beim Transport und bei der Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten vor.

Diese Erhebungen werden von den Landkreisen, großen selbstständigen Städten, kreisfreien Städten und der Region Hannover durchgeführt und dem LSKN gemeldet. Bei Unfällen im Bereich der Bergaufsicht werden die Erhebungen vom LBEG durchgeführt und dem LSKN über das MW gemeldet.

An die unteren Wasserbehörden die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte, Region Hannover den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Polizeidienststellen die Wasserschutzpolizeidienststellen das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Staatliche Fischereiamt Bremerhaven das Havariekommando