Tierschutz; Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Verbesserung der Kontrollen zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Reduzierung des Schwanzkupierens bei Schweinen

Tierschutz; Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Verbesserung der Kontrollen zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Reduzierung des Schwanzkupierens bei Schweinen

RdErl. d. ML v. 26. 6. 2019 - 204.1-42503/4-204 -

Vom 26. Juni 2019 (Nds. MBl. S. 955)

- VORIS 78530 -

Abschnitt 1 TierSSchwAPURdErl - Allgemeine Informationen

Die Europäische Kommission hat Deutschland im November 2017 mitgeteilt, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. 12. 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EU 2009 Nr. L 47 S. 5; 2016 Nr. L 39 S. 63), geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 3. 2017 (ABl. EU Nr. L 95 S. 1), als nicht ausreichend erachtet werden und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kontrollen zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Reduzierung des Schwanzkupierens bei Schweinen angefordert. Im Februar 2018 wurde Deutschland von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission überprüft, um die Eignung und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Vermeidung des routinemäßigen Schwanzkupierens zu bewerten. Das Audit ergab, dass die bisherigen Strategien der Bundes- und Länderbehörden sowie der Wirtschaftsbeteiligten nicht zu einer verbesserten Umsetzung der europäischen Rechtsanforderungen bezüglich des Schwanzkupierens geführt haben und in Deutschland routinemäßig Schwänze kupiert werden.

Der in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Wirtschaftsbeteiligten erarbeitete Aktionsplan zur Verbesserung der Kontrollen zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Reduzierung des Schwanzkupierens bei Schweinen (im Folgenden: Aktionsplan) ( Anlage 1 ) wurde in der Agrarministerkonferenz am 28. 9. 2018 beschlossen und am 17. 10. 2018 an die Europäische Kommission übermittelt. Ziel des Aktionsplans ist auch, Rechtssicherheit für die Schweine haltenden Betriebe und die für die Überwachung zuständigen Behörden zu gewährleisten. Der Aktionsplan sieht eine sofortige Umsetzung durch die Schweine haltenden Betriebe auf allen Produktionsstufen vor. Dafür haben Tierhalterinnen und Tierhalter, die die Schwänze ihrer Schweine kupieren und/oder die kupierte Tiere einstallen, ab dem 1. 7. 2019 eine Tierhalter-Erklärung ( Anlage 2 ) mit den dafür zusätzlich erforderlichen Dokumentationen zum Nachweis der Unerlässlichkeit des Kupierens vorzuhalten. Eine Handreichung (FAQ) zur Umsetzung des Aktionsplans und zur Hilfestellung bei den durch die Landwirtinnen und Landwirte zu ergreifenden Maßnahmen wird derzeit zwischen den Bundesländern abgestimmt und anschließend auf der Internetseite des LAVES unter https://www.laves.niedersachsen.de/tiere/tierschutz/tierhaltung/schweine/nationaler-aktionsplan-zur-verbesserungder-kontrollen-zur-verringerung-der-notwendigkeit-desschwanzkupierens-bei-schweinen--174707.html und auf dem Portal "Ringelschwanzinfo" unter http://www.ringelschwanz.info/ zur Verfügung gestellt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2025 durch Nummer 6 des Runderlasses vom 26. Juni 2019 (Nds. MBl. S. 955)

Abschnitt 2 TierSSchwAPURdErl - Rechtslage

2.1 EU-Recht

Alle Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der Identifizierung dienen und die zu Beschädigung oder Verlust eines empfindlichen Teils des Körpers oder einer Veränderung der Knochenstruktur führen, sind verboten. Für das Kupieren der Schwänze von Schweinen gilt eine Ausnahme, wenn nachgewiesen werden kann, dass bereits Verletzungen an den Ohren oder Schwänzen anderer Schweine entstanden sind, es darf aber nicht routinemäßig durchgeführt werden. Bevor der Eingriff vorgenommen wird, sind andere Maßnahmen zu treffen, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei Unterbringung und Bestandsdichte zu berücksichtigen sind. Ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen sind zu ändern (Kapitel 1 Nr. 8 des Anhangs I der Richtlinie 2008/120/EG ).

Die Empfehlung (EU) 2016/336 der Kommission vom 8. 3. 2016 zur Anwendung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen im Hinblick auf die Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren (ABl. EU Nr. L 62 S. 20), konkretisiert die bestehenden Regelungen bezüglich des Angebots von Beschäftigungsmaterial sowie der Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren und zeigt auf, wie das Risiko für Schwanzbeißen mithilfe von betriebsindividuellen Risikobewertungen und Schwachstellenbehebungen reduziert werden kann.

2.2 Nationales Recht

§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes (im Folgenden: TierSchG) verbietet das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen eines Wirbeltieres. Ausnahmen sind zulässig, wenn der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz unerlässlich ist ( § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ). Die Unerlässlichkeit der Amputation und/oder in der Folge der Einstallung kupierter Tiere ist der zuständigen Behörde auf Verlangen glaubhaft darzulegen ( § 6 Abs. 5 TierSchG ).

Der Zeitraum der vorgesehenen Nutzung eines Mast- oder Zuchtschweins betrifft die gesamte Lebenszeit. Der Nachweis der Unerlässlichkeit des Eingriffs ist somit nur dann erbracht, wenn in allen Lebensstadien eines Mast- oder Zuchtschweins sichergestellt wird, dass "andere Maßnahmen" gemäß Kapitel 1 Nr. 8 des Anhangs I der Richtlinie 2008/120/EG getroffen wurden und das Kupieren trotzdem unerlässlich ist. In den Begleitdokumenten des Aktionsplans ( Anlagen 2 bis 4 ) wird konkretisiert, wie die Tierhalterin oder der Tierhalter den Nachweis der Unerlässlichkeit des Eingriffs erbringen kann. Der Nachweis der Unerlässlichkeit des Eingriffs gilt als erbracht, wenn in den letzten zwölf Monaten bei mehr als 2 % der Tiere Verletzungen aufgetreten sind, eine Risikoanalyse in Hinblick auf Schwanzbeißen durchgeführt wurde und geeignete Optimierungsmaßnahmen eingeleitet wurden.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

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Abschnitt 3 TierSSchwAPURdErl - Spezielle Informationen zum Aktionsplan und zu seinen Anlagen

3.1 Tierhalter-Erklärung

Die Tierhalter-Erklärung ( Anlage 2 ) dient zum Nachweis der Unerlässlichkeit zur Vorlage bei der zuständigen Behörde ( § 6 Abs. 5 TierSchG ) und bei vorgelagerten und/oder nachgelagerten Fremdbetrieben (Ferkelerzeuger, Ferkelaufzüchter, Mäster) sowohl innerhalb Deutschlands als auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Plausibilität der Tierhalter-Erklärung ist mit folgenden Nachweisen zu belegen:

Nachweis über die systematische Erfassung von Verletzungen an den Ohren und Schwänzen der Schweine,

Nachweis über eine geeignete, mindestens jährlich durchgeführte, betriebsindividuelle Risikoanalyse in Bezug auf das Schwanzbeißen und

Nachweis über die eingeleiteten Optimierungsmaßnahmen.

3.2 Risikoanalyse

Tierhalterinnen und Tierhalter, die die Schwänze ihrer Schweine kupieren und/oder kupierte Schweine einstallen und keine Kontrollgruppe mit unkupierten Tieren halten (Option 1 gemäß Ablaufplan, Anlage 3 ), müssen zum Nachweis der Unerlässlichkeit des Eingriffs gemäß § 6 Abs. 5 TierSchG i. V. m. der Richtlinie 2008/120/EG und der Empfehlung (EU) 2016/336 eine Risikoanalyse zur Beurteilung der betriebsindividuellen Risikofaktoren in Bezug auf das Auftreten von Schwanzbeißen durchführen. Dabei sind mindestens die Parameter Beschäftigungsmaterial, Stallklima, Gesundheit und Fitness, Wettbewerb um Ressourcen, Ernährung sowie Struktur und Sauberkeit der Bucht zu berücksichtigen.

Die im Rahmen der Erstellung des Aktionsplans abgestimmte, mindestens jährlich durchzuführende Risikoanalyse Kupierverzicht ( Anlage 4 ) entspricht den Anforderungen der Empfehlung (EU) 2016/336 und ist geeignet, um die betriebsindividuellen Risikofaktoren in Bezug auf das Auftreten von Schwanzbeißen zu bewerten. Alternativ kann die Risikoanalyse durch die Tierhalterin oder den Tierhalter auch durch das Schwanzbeiß-Interventions-Programm (SchwIP) des Friedrich-Loeffler-Instituts, Institut für Tierschutz und Tierhaltung ( https://schwip.fli.de ) - einzeln oder in Kombination - mit einer geschulten Beraterin oder einem geschulten Berater durchgeführt werden. Die Risikoanalyse muss alle Produktionsstufen umfassen. Sie dient u. a. dazu, anzuzeigen, in welchem Bereich Optimierungsmaßnahmen vorzunehmen sind.

Die Erhebung und Dokumentation von tierbezogenen Indikatoren, die auch Schwanz- und Ohrenverletzungen umfassen, ist Teil dieser Risikoanalyse. Zum Nachweis der Unerlässlichkeit des Kupierens oder der Einstallung kupierter Schweine sind an den Ohren oder Schwänzen entstandene Verletzungen gemäß Aktionsplan mindestens zweimal jährlich systematisch in allen Produktionsstufen zu erfassen.

Es wird empfohlen, die den Tierbestand betreuende Haustierärztin oder den den Tierbestand betreuenden Haustierarzt mit einzubeziehen.

Hinweis zu § 11 Abs. 8 TSchG:

Die mindestens jährliche Durchführung der betriebsindividuellen Risikoanalyse, die systematische Erfassung von Verletzungen an Ohren und Schwänzen und das Ergreifen von geeigneten Optimierungsmaßnahmen dienen - außer bei der Sauenhaltung, wo zusätzliche Indikatoren zu berücksichtigen sind - gleichzeitig der Erfüllung der Anforderungen des § 11 Abs. 8 TSchG an die Durchführung von Eigenkontrollen.

3.3 Optimierungsmaßnahmen

Tierhalterinnen und Tierhalter, die aufgrund der Unerlässlichkeit des Kupierens den Eingriff vornehmen und/oder kupierte Schweine einstallen und die noch nicht in den Kupierverzicht einsteigen können (Option 1 gemäß Ablaufplan, Anlage 3 ), müssen gemäß § 6 Abs. 5 TierSchG und Kapitel 1 Nr. 8 des Anhangs I der Richtlinie 2008/120/EG die Haltungsbedingungen und das Betriebsmanagement in ihren Betrieben dahingehend optimieren, dass Schwanzbeißen zukünftig möglichst vermieden wird und ermöglicht wird, zunächst bei einem Teil des Bestandes auf das Kupieren der Schwänze zu verzichten. Informationen zu geeigneten Optimierungsmaßnahmen sind über die Homepage des LAVES verfügbar ( https://www.laves.niedersachsen.de/tiere/tierschutz/tierhaltung/schweine/beispielhafte-manahmentabelle-zurhilfestellung-bei-der-umsetzung-der-rechtsanforderungenbezueglich-des-schwanzkupierens--156336.html ).

3.4 Schrittweiser Einstieg in den Kupierverzicht

Betriebe, die mit einer kleinen Gruppe, d. h. mindestens 1 % der Mastplätze bei Mastschweinen, unkupierter Tiere schrittweise in den Kupierverzicht einsteigen (Option 2 gemäß Ablaufplan, Anlage 3 ), müssen alle unkupiert verbliebenen Ferkel dauerhaft kennzeichnen, um diese plausibel von den anderen Tieren im Betrieb unterscheiden zu können. Entstehende Verletzungen sind zu erfassen. Wenn Verletzungen auftreten, sind durch die Tierhalterinnen und Tierhalter gemäß § 6 Abs. 5 TierSchG und Kapitel 1 Nr. 8 des Anhangs I der Richtlinie 2008/120/EG geeignete Optimierungmaßnahmen zu ergreifen. Wenn bei weniger als 2 % der Tiere Verletzungen an den Schwänzen oder Ohren auftreten, ist die Anzahl an unkupierten Tieren schrittweise zu erhöhen.

3.5 Maßnahmenplan

Tritt in einem Betrieb in einem Zeitraum von zwei Jahren anhaltend Schwanzbeißen mit Verletzungen bei jeweils mindestens 2 % der stichprobenhaft untersuchten Tiere auf, hat die Tierhalterin oder der Tierhalter zum Nachweis der anhaltenden Unerlässlichkeit nach § 6 Abs. 5 TierSchG gemäß Aktionsplan einen schriftlichen Plan, der weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung enthält, zu erstellen und der zuständigen Behörde vorzulegen. Dies ist z. B. der Fall, wenn bei jeder mindestens halbjährlichen Erfassung aufgrund der voliegenden Verletzungen die Unerlässlichkeit für das Kupieren dargelegt wird.

3.6 Ursachen von Schwanzbeißen, Beschäftigungsmaterial

Ein Mangel an geeignetem Beschäftigungsmaterial, ein nicht optimales Stallklima, Gesundheitsprobleme, ein Wettbewerb um Ressourcen wie Futter und Wasser, eine nicht optimale Ernährung sowie eine mangelnde Strukturierung und Sauberkeit der Bucht können die Ursache von Schwanzbeißen sein (Empfehlung [EU] 2016/336). Dem Beschäftigungsmaterial wird in der Empfehlung (EU) 2016/336 ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Es sollte sicher, essbar (zumindest "schnüffelbar", vorzugsweise aber mit ernährungsphysiologischen Nutzen), kaubar, untersuchbar, beweg- und bearbeitbar sein. Gemäß der Empfehlung (EU) 2016/336 sollten die Schweine mit dem Beschäftigungsmaterial ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, ohne dass ihre Gesundheit Schaden nimmt.

Als Beschäftigungsmaterial sollte daher organisches Material eingesetzt werden (z. B. Gabe von Stroh oder Raufutter auf planbefestigten Böden, Angebot von Stroh, Strohpresslingen, Maissilage und anderem Raufutter in Raufen oder Automaten, idealerweise mit bodennaher Auffangschale). In Großgruppen können z. B. auch Wühlecken oder Wühlareale mit Stroh und/oder Raufutter eingerichtet werden, siehe auch Homepage des LAVES ( https://www.laves.niedersachsen.de/tiere/tierschutz/tierhaltung/beschaeftigungsmaterial-fuer-schweine-125541.html ). Auch Baumwollseile, Jutesäcke und Weichholz stellen ein geeignetes Beschäftigungsmaterial dar. Metallketten und Kunststoffelemente werden im Gegensatz zu organischem Beschäftigungsmaterial in der Empfehlung (EU) 2016/336 als "marginal interessant " eingestuft und sollten daher durch weitere Materialien ergänzt werden.

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Abschnitt 4 TierSSchwAPURdErl - Kontrolle der Umsetzung durch die zuständigen Behörden

Zur Umsetzung des Aktionsplans ist ab dem 1. 7. 2019 wie folgt vorzugehen:

4.1 Information der Betriebe

Alle Schweine haltenden Betriebe sind anzuschreiben und über den Sachverhalt zu informieren, um sicherzustellen, dass die Informationen allen Betroffenen zugehen.

4.2 Anforderung des plausiblen Nachweises der Unerlässlichkeit des Schwanzkupierens

Es wird empfohlen, die Schweine haltenden Betriebe, die die Schwänze kupieren oder kupierte Tiere einstallen und die vorerst aufgrund der Unerlässlichkeit des Eingriffs beim Vorliegen von Schwanz- und Ohrverletzungen nicht in den Kupierverzicht einsteigen können (Option 1 gemäß Ablaufplan, Anlage 3 ), gemäß § 6 Abs. 5 TierSchG i. V. m. der Empfehlung (EU) 2016/336 und der Richtlinie 2008/120/EG aufzufordern, den Nachweis der Unerlässlichkeit glaubhaft darzulegen. Dies kann durch das Einreichen der Tierhalter-Erklärung und der Darlegung der notwendigen Nachweise im Betrieb erfolgen.

4.3 Verifizierung des Nachweises der Unerlässlichkeit des Schwanzkupierens

Der Nachweis (gemäß Aktionsplan die Tierhalter-Erklärung) ist mit allen zugrundeliegenden Informationen auf geeignete Art und Weise risikobasiert auf Plausibilität und Umsetzung im Betrieb zu kontrollieren (z. B. ob die geplanten und umgesetzten Optimierungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der betrieblichen Risikoanalyse beruhen, die anhand der Anlage 4 dokumentiert werden kann).

4.4 Planung und Durchführung von Schwerpunktkontrollen

Bei der risikobasierten Kontrollplanung sollte basierend auf den eingegangenen Nachweisen der Unerlässlichkeit, ggf. auch von vor- und nachgelagerten Betrieben ein Schwerpunkt in der Schweinehaltung gesetzt werden. Alle Produktionsstufen sollten dabei einbezogen werden.

Bei einer Vor-Ort-Kontrolle der Umsetzung des Aktionsplans ist neben der zugehörigen Dokumentenkontrolle zu prüfen, ob Verletzungen an Schwänzen oder Ohren vorliegen und - aufgrund der Relevanz für das Auftreten der Verhaltensstörung Schwanzbeißen - der Situation entsprechend ausreichend geeignetes Beschäftigungsmaterial zur Verfügung steht. Weitere Kontrollschwerpunkte sind auf die Bereiche Stallklima, Gesundheitszustand, Futter- und Wasserversorgung, Besatzdichte, Strukturierung und Sauberkeit der Buchten, Ausgestaltung von Krankenbuchten und Fürsorge für verletzte und erkrankte Schweine zu legen (die für diese Risikobereiche relevanten Rechtsanforderungen sind über die Homepage des LAVES verfügbar [https://www.laves.niedersachsen.de/tiere/tierschutz/tierhaltung/schweine/beispielhafte-manahmentabelle-zurhilfestellung-bei-der-umsetzung-der-rechtsanforderungenbezueglich-des-schwanzkupierens--156336.html]).

Es sind eine systematische Überprüfung und Bewertung des Managements und der geplanten und bereits durchgeführten Optimierungsmaßnahmen der Tierhalterin oder des Tierhalters vorzunehmen. Das Kontrollpersonal hat für den Bedarfsfall geeignete Mess- und Prüfmittel vorzuhalten, z. B. für Schadgasmessungen. Falls keine eigenen Messgeräte verfügbar sind, können z. B. die technischen Sachverständigen des LAVES angefragt werden oder die Tierhalterin oder der Tierhalter aufgefordert werden, durch eine externe Firma einen geeigneten Nachweis beizubringen.

4.5 Maßnahmenpläne

Eingehende Maßnahmenpläne zum Nachweis der anhaltenden Unerlässlichkeit sind durch die zuständige Behörde daraufhin zu prüfen, ob ein ordnungsbehördliches Eingreifen nach § 16a TierSchG erforderlich ist und Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG anzuordnen sind.

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Abschnitt 5 TierSSchwAPURdErl - Möglichkeiten der Durchsetzung und Ahndung

Werden durch den Ferkelerzeuger die Schwänze der Ferkel kupiert oder durch den Ferkelaufzuchtbetrieb oder Mastbetrieb kupierte Tiere eingestallt, ohne dass die Unerlässlichkeit hinreichend belegt werden kann, sollte geprüft werden, ob gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 TierSchG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten ist.

Gemäß § 16a i. V. m. § 2 Nr. 1 und § 6 Abs. 5 TierSchG kann eine Erfassung von Schwanz- und Ohrverletzungen, die Durchführung einer betriebsindividuellen Risikoanalyse und die Vornahme von Optimierungsmaßnahmen angeordnet werden.

Bei einem dabei ggf. auftretenden Beratungsbedarf kann z. B. auch auf die LWK oder andere Beratungsorganisationen verwiesen werden.

Bei einem Verstoß gegen eine derartige bestandskräftige Anordnung kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 18 Abs. 1 Nr. 20a TierSchG eingeleitet werden.

Fehlender Zugang zu Beschäftigungsmaterial kann durch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 44 Abs. 1 Nr. 31 TierSchNutztV geahndet werden.

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Außer Kraft am 1. Januar 2025 durch Nummer 6 des Runderlasses vom 26. Juni 2019 (Nds. MBl. S. 955)

Abschnitt 6 TierSSchwAPURdErl - Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 27. 6. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft.

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An die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien Städte den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser

Nachrichtlich: An die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens das Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Tierärztekammer Niedersachsen die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Anlage 1 TierSSchwAPURdErl - Aktionsplan zur Verbesserung der Kontrollen zur Verhütung von Schwanzbeißen zur Reduzierung des Schwanzkupierens bei Schweinen

(Stand: August 2018)

Vorbemerkung:

In Ergänzung zu den in der folgenden Tabelle dargestellten Maßnahmen wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von Initiativen und Projekten in Deutschland durchgeführt, um das Schwanzbeißrisiko bei Schweinen zu reduzieren und die Anzahl unkupierter Schweine schrittweise zu erhöhen. Eine aktuelle Liste mit Projekten die in den letzten Jahren zum Thema Schwanzbeißen durchgeführt wurden, sind auf der Homepage des Friedrich-Loeffler-Instituts dargestellt ( https://www.fli.de/de/institute/institut-fuer-tierschutz-undtierhaltung-itt/forschungsbereiche-arbeitsgruppen/agschweine/forschungsprojekte-zum-thema-schwanzbeissen/ ). Eine enge Zusammenarbeit mit anderen EU Mitgliedstaaten (DK und NL) zum Thema "Tierschutz beim Schwein" findet in einer Arbeitsgruppe statt, die sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Anforderungen der RL 2008/120/EG sowie der Empfehlung der EU KOM 2016/336 soweit wie möglich zu harmonisieren. Für Deutschland sind die Bundesländer NI und NW in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Zudem findet eine enge Abstimmung zu dieser Thematik in einer Tierschutz-Arbeitsgruppe auf Bundesebene statt, in der neben DE die Mitgliedstaaten BE, DK, NL, und SE vertreten sind.

Bezug zum durchgeführten Audit der DG(SANTE)-2018-6445:

Vom 12. 2. bis 21. 2. 2018 wurde in DE ein Audit durch die DG SANTE zur Bewertung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Schwanzbeißen und zur Vermeidung des routinemäßigen Kupierens von Schwänzen bei Schweinen durchgeführt. Im Entwurf des Auditberichts wurden sieben Empfehlungen an DE ausgesprochen. Die von DE geplanten Maßnahmen mit einem entsprechenden Zeitplan (Maßnahmenplan) sind in dem vorliegenden Dokument mit dem Aktionsplan zusammengefasst, da sich die Inhalte der beiden Pläne im Wesentlichen überschneiden.

1. Definierung von Einhaltungskriterien und deren Veröffentlichung

Vorbemerkung:

Die Anforderungen der Richtlinien 2008/120/EG und 98/58/EG werden national im Tierschutzgesetz (im Folgenden: TierSchG) und der TierSchNutztV umgesetzt. In Ergänzung hierzu hat die AG Tierschutz (AGT) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) ein "Handbuch zur Tierschutzüberwachung von Nutztierhaltungen" erarbeitet, welches konkrete Vollzugshinweise zur Einhaltung der rechtlichen Anforderungen u. a. für Schweine haltende Betriebe beinhaltet. Als eben diese "Vollzugshinweise" ist das Handbuch in den Bundesländern für die Vollzugsbehörden verbindlich (Bezugnehmend auf die Empfehlung Nummer 6 des Entwurfs des Auditberichts der DG SANTE-2018-6445). Rechtsgrundlage für behördliches Handeln sind nur die verbindlichen Rechtsvorschriften.

In der folgenden Tabelle zur Definierung der Einhaltungskriterien ist jeweils die

aktuelle Umsetzung der Vorgaben der Richtlinien 2008/120/EG und 98/58/EG in nationales Recht sowie eine Prüfung des möglichen Anpassungsbedarfs dargestellt. Die im Entwurf des Auditberichts der DG SANTE-2018-6445 ausgesprochene Empfehlung (Nr. 2), eindeutige Einhaltungskriterien für Tierhalterinnen und Tierhalter und amtliche Kontrolleurinnen und Kontrolleure für einen wirksamen Vollzug bereitzustellen, wurde bei der o. g. Prüfung explizit berücksichtigt.

2. Sicherstellung der Durchführung einer Risikobewertung durch die Tierhalterin oder den Tierhalter

Vorbemerkung:

Das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen ist verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerlässlich ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 5 Abs. 3 Nr. 3 TierSchG ). Dies ist der zuständigen Behörde auf Verlangen glaubhaft darzulegen ( § 6 Abs. 5 TierSchG ). Die Empfehlung der EU KOM 2016/336 (mit Begleitunterlage) dient der Konkretisierung der o. g. unbestimmten Rechtsbegriffe indem u. a. beschrieben wird, was zu tun ist um das Risiko für Schwanzbeißen zu reduzieren und schaffen somit für die zuständigen Behörden die nötigen Voraussetzungen, alle Schweine haltenden Betrieben (sowohl Ferkelerzeuger als auch Mäster) aufzufordern, die Unerlässlichkeit des Eingriffs für die vorgesehene Nutzung des Tieres glaubhaft darzulegen.

Zum Nachweis der Unerlässlichkeit bzw. der Erfüllung der rechtlichen Vorgaben müssen die in der Empfehlung der KOM 2016/336 aufgeführten Anforderungen in den Betrieben umgesetzt und dokumentiert werden:

eine durchgeführten Risikoanalyse und

die Umsetzung geeigneter Optimierungsmaßnahmen sowie

entstandene Schwanzverletzungen.

Diese Umsetzung und Dokumentation kann der Tierhalterin oder dem Tierhalter zusätzlich als Nachweis zur Erfüllung der Anforderungen nach § 11 Abs. 8 TierSchG (betriebliche Eigenkontrollen; Erhebung von Tierschutzindikatoren) gegenüber der zuständigen Behörde dienen.

Der Agrarministerkonferenz wurde im April ein Ablaufplan zum Nachweis der Unerlässlichkeit des Eingriffs bzw. der Haltung kupierter Schweine vorgestellt.

Dieser Ablaufplan sieht für Schweine haltende Betriebe zwei Optionen vor:

Option 1 bezieht sich auf Betriebe, die vorerst weiterhin kupieren bzw. kupierte Tiere einstallen. Von diesen Betrieben ist der Nachweis der Unerlässlichkeit des Eingriffs bzw. der Haltung kupierter Tiere über die o. g. Nachweise zu erbringen. Die Verantwortung für die erforderlichen Nachweise liegt bei der Tierhalterin oder dem Tierhalter.

Option 2 bezieht sich auf Betriebe die mit einer kleinen Gruppe unkupierter Tiere beginnen und Erfahrungen sammeln möchten. Diese Vorgehensweise, kleine Tiergruppen unkupiert zu halten, erscheint als geeigneter Weg schrittweise in den Kupierverzicht einzusteigen.

Eine zeitlich befristete Tierhalter-Erklärung zum Nachweis der Unerlässlichkeit soll zur Vorlage bei der zuständigen Behörde und falls erforderlich zur Vorlage bei Fremdbetrieben sowie ggf. als Grundlage für den internationalen Handel von Ferkeln dienen können. Unabhängig davon ist die zuständige Behörde bei einer amtlichen Kontrolle gehalten, alle zugrunde gelegten Informationen zum Nachweis der Unerlässlichkeit auf Plausibilität und Umsetzung zu überprüfen (z. B. ob die umgesetzten Optimierungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der betrieblichen Risikoanalyse beruhen). Tritt in einem Betrieb in einem Zeitraum von zwei Jahren immer wieder Schwanzbeißen auf, sieht der Ablaufplan vor, dass die Tierhalterin oder der Tierhalter (möglichst mit Tierärztin/Beraterin, Tierarzt/Berater) einen schriftlichen Plan, der weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung enthält, erstellt und der zuständigen Behörde zur Prüfung vorlegt.

Für Tierhalterinnen und Tierhalter wurden durch eine Expertengruppe Dokumentationsmöglichkeiten von Schwanz-/Ohrverletzungen, einer Risikoanalyse inklusive der Dokumentation von Optimierungsmaßnahmen und eine Tierhalter-Erklärung erarbeitet:

siehe Anlagen 2 und 3 .

Sollte sich an diesen Dokumentationsmöglichkeiten Nachbesserungsbedarf abzeichnen, werden entsprechende Anpassungen durch die Expertengruppe vorgenommen.

3. Bewertung von Anzeichen von Schwanz-/Ohrbeißen und Änderungen der Unterbringungsbedingungen und Haltungsformen, einschließlich der Besatzdichte

4. Überprüfung der Anforderungen an Tierhalter-Erklärungen, die die Notwendigkeit/Unerlässlichkeit des Schwänzekupierens rechtfertigen

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Anlage 2 TierSSchwAPURdErl - Tierhalter-Erklärung

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Anlage 3 TierSSchwAPURdErl - Ablaufplan zum Aktionsplan von Deutschland zur Einhaltung der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Schwänzekupieren beim Schwein (Stand: August 2018)

Ergänzungen:

Die Verantwortung zur Durchführung der Risikoanalyse (gemäß Option 1), der Erhebung von Schwanzverletzungen sowie der Umsetzung von geeigneten Optimierungsmaßnahmen (gemäß der Optionen 1 und 2) liegt bei der Tierhalterin oder dem Tierhalter.

Bei der betriebsindividuellen Risikoanalyse sind die Parameter Beschäftigungsmaterial, Stallklima, Gesundheit und Fitness, Wettbewerb um Ressourcen sowie Ernährung (gemäß der Empfehlung [EU] 2016/336) zu berücksichtigen. Die verschiedenen genannten Möglichkeiten (Managementtool, Nutzung vorhandener Daten) können hierzu auch in Kombination genutzt werden.

Es wurden Dokumentationsmöglichkeiten von Schwanz-/Ohrverletzungen, einer Risikoanalyse inklusive der Dokumentation von Optimierungsmaßnahmen und eine Tierhalter-Erklärung erarbeitet.

Für die Tierhalter-Erklärung zur Vorlage beim Ferkelerzeuger/Aufzüchter/Mäster sind alle drei Nachweise erforderlich.

Liegt für den eigenen Betrieb sowie für den aufnehmenden/abgebenden Betrieb keine Tierhalter-Erklärung vor, ist eine unkupierte Kontrollgruppe (gemäß Option 2) vorzuhalten.

Alle unkupiert verbliebenen Ferkel sind z. B. über ein farbiges Dornteil der Ohrmarke zu kennzeichnen, um diese von den anderen Tieren im Betrieb unterscheiden zu können.

Ab sofort wird mit einer Information in Bezug auf die Inhalte des Aktionsplans begonnen. Ab dem 1. 7. 2019 wird die Tierhalter-Erklärung (mit den dafür ggf. zusätzlich erforderlichen Dokumentationen) zum Nachweis der Unerlässlichkeit des Kupierens für alle Schweine haltenden Betriebe verbindlich. Die erarbeiteten Dokumentationsmöglichkeiten können zur Darlegung verwendet werden.

Nach etwa zwei Jahren soll die Umsetzung evaluiert werden.

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Anlage 4 TierSSchwAPURdErl - Risikoanalyse Kupierverzicht

Anlage als PDF

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