Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 - Landeshaushalt -

RdErl. d. MF. v. 18.09.2024 - 43 22-04224 (2024) -

Vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

- VORIS 64100 -

Bezug:

RdErl. v. 23.09.2020 (Nds. MBl. S. 944) - VORIS 64100 -

RdErl. v. 09.10.2023 (Nds. MBl. S. 765) - VORIS 64100 -

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Abschnitt

Abschlusstermin	1
Erteilung von Kassenanordnungen für das Haushaltsjahr 2024	2
Schwebende Kassenanordnungen und schwebende interne Aufträge	3
Abrechnung der Bücher der Einheitlichen Erhebungsstellen	4
HVS-Zahlstellen	5
Berichtigung von Titelverwechselungen nach Abschluss der Bücher des abgelaufenen Haushaltsjahres	6
Öffnung der Bücher und Erteilung von Kassenanordnungen für das Haushaltsjahr 2025	7
Ausnahme für das Zentrale Mahngericht	8
Schlussbestimmungen	9

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 1 HJ 2024-JARdErl - Abschlusstermin

Gemäß § 76 Abs. 1 LHO wird für das Haushaltsvollzugssystem des Landes (HVS) der Zeitpunkt des Abschlusses der Bücher des Haushaltsjahres 2024 auf den 06.01.2025 festgelegt. Nummer 6 bleibt unberührt.

Der Abschlusstermin für die Bücher der Einheitlichen Erhebungsstellen wird unter Berücksichtigung der Nummer 4 vom LStN festgesetzt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 2 HJ 2024-JARdErl - Erteilung von Kassenanordnungen für das Haushaltsjahr 2024

2.1 Elektronische Kassenanordnungen

Alle Kassenanordnungen (Auszahlungs- und Annahmeanordnungen einschließlich der Anordnungen für wiederkehrende Zahlungen - Daueranordnungen -, Änderungsanordnungen, Umbuchungsanordnungen und Verrechnungen) sind auf elektronischem Wege bis spätestens 19.12.2024, 12.00 Uhr , durch Freigabe zu erteilen (siehe auch Nummer 3.2 Satz 2). Bei Auszahlungsanordnungen (z. B. für Auszahlungen im Lastschrifteinzug) die mit vorläufigen Anordnungsbeträgen (z. B. 0,00 EUR) erfasst sind, müssen bis zum 19.12.2024, 12.00 Uhr, die endgültigen Anordnungsbeträge erfasst werden (Sollzugang durch Änderungsanordnung). Sofern ein Sollzugang nicht rechtzeitig vorgenommen wird, kann es zu einer unzulässigen Haushaltsmittelüberschreitung kommen. Darüber hinaus entsteht eine Überzahlung, die im Haushaltsjahr 2025 durch Sollzugang mit entsprechender Haushaltsmittelbelastung oder durch Rückzahlung der Überzahlung ausgeglichen werden muss.

2.2 Vorverfahren mit externer Zahlbarmachung

Sammelanordnungen aus Vorverfahren mit externer Zahlbarmachung sind auf elektronischem Wege bis spätestens 19.12.2024, 12.00 Uhr , durch Freigabe zu erteilen.

2.3 Vorverfahren mit interner Zahlbarmachung und Vorverfahren mit Freigabe im Haushaltswirtschaftssystem

Kassenanordnungsdateien der HVS-Dienststellen aus Vorverfahren mit interner Zahlbarmachung und aus Vorverfahren mit Freigabe im Haushaltswirtschaftssystem (HWS) müssen an das HVS per Datenübertragung spätestens am 19.12.2024, 12.00 Uhr , übermittelt und freigegeben sein.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 3 HJ 2024-JARdErl - Schwebende Kassenanordnungen und schwebende interne Aufträge

3.1 Nicht freigegebene Stapel und Belege

Nicht freigegebene Stapel und Belege sollen von den HVS-Dienststellen umgehend - spätestens bis zum 19.12.2024, 12.00 Uhr - im HVS ermittelt, korrigiert und freigegeben oder gelöscht werden.

3.2 Schwebende Stapel und Belege

Schwebende Stapel und Belege, die nicht rechtzeitig freigegeben worden sind, werden

vom Kompetenzcenter HWS (KcHWS) vom 19.12.2024 ab 12.00 Uhr bis zum 30.12.2024 gelöscht mit der Folge, dass die Anordnungen im Haushaltsjahr 2025 ggf. erneut zu erteilen sind. Freigegebene aber nicht journalisierte Stapel, werden vom KcHWS journalisiert oder bei auftretenden Fehlern gelöscht.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 4 HJ 2024-JARdErl - Abrechnung der Bücher der Einheitlichen Erhebungsstellen

Die Abschlussnachweisung für den Monat Dezember 2024 ist der LHK vom LStN bis zum 03.01.2025 elektronisch bereitzustellen.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 5 HJ 2024-JARdErl - HVS-Zahlstellen

Direkt im HVS buchende Zahlstellen (HVS-Zahlstellen) können Barzahlungen für das Haushaltsjahr 2024 bis einschließlich 30.12.2024, 12.00 Uhr , (bis Buchungstag 02.01.2025) buchen. Ab 02.01.2025 (ab Buchungstag 03.01.2025) kann nur noch für das Haushaltsjahr 2025 gebucht werden.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 6 HJ 2024-JARdErl - Berichtigung von Titelverwechselungen nach Abschluss der Bücher des abgelaufenen Haushaltsjahres

Berichtigungsbuchungen gemäß VV Nr. 2.2 zu § 35 LHO sind nach Maßgabe der Jahresabschlussrichtlinie (siehe Bezugserlass zu a) zu buchen. Der Zeitraum für die Durchführung der Berichtigungsbuchungen wird gesondert bekannt gegeben.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 7 HJ 2024-JARdErl - Öffnung der Bücher und Erteilung von Kassenanordnungen für das Haushaltsjahr 2025

Die Bücher für das Haushaltsjahr 2025 werden am 27.11.2024 geöffnet. Die Erfassung von Auszahlungsanordnungen für das Haushaltsjahr 2025 mit einer Fälligkeit im Jahr 2024 sind nicht zulässig.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 8 HJ 2024-JARdErl - Ausnahme für das Zentrale Mahngericht

Das zentrale Mahngericht (ZEMA) ist befugt, bis zum 27.12.2024 letzte HWS-Datensätze zu produzieren. Diese Datensätze müssen bis spätestens 30.12.2024, 12.00 Uhr, freigegeben sein.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

Abschnitt 9 HJ 2024-JARdErl - Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 18.09.2024 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 17.09.2024 außer Kraft.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 9 Satz 1 des RdErl. vom 18. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 410)

An die Dienststellen der Landesverwaltung