Vertretung des Landes Niedersachsen
Vertretung des Landes Niedersachsen
Gem. RdErl. d. StK u. sämtl. Min. v. 12. 7 . 2012 - 201-01461/03 -
Vom 12. Juli 2012 (Nds. MBl. S. 578) (1)
Zuletzt geändert durch RdErl. vom 3. Juni 2021 (Nds. MBl. S. 1020)
- VORIS 20120 -
Bezug:
a)
Gem. RdErl. v. 16.11.2004 (Nds. MBl. S. 772), zuletzt geändert durch Gem. RdErl. v. 4.3.2011 (Nds. MBl. S. 230; Nds. Rpfl. S. 98) - VORIS 20120 -
b)
Beschl. d. LReg v. 14.7.2009 (Nds. MBl. S. 742) - VORIS 20400 -
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | Abschnitt |
|---|---|
| Geltungsbereich | I. |
| Vertretung des Landes durch die obersten Landesbehörden | II. |
| Vertretung des Landes durch nachgeordnete Stellen außerhalb gerichtlicher Verfahren | III. |
| Vertretung des Landes vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit einschließlich der Schiedsgerichte | IV. |
| Vertretung des Landes vor den Gerichten der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit | V. |
| Vertretung des Landes in abgabenrechtlichen Verfahren | VI. |
| Vertretung des Landes in kostenrechtlichen Nebenverfahren vor den Gerichten | VII. |
| Vertretung des Landes in Verfahren wegen Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren | VIII. |
| Drittschuldnervertretung | IX. |
| Schlussbestimmungen | X. |
(1) Red. Anm.:
Nds. Rpfl. S. 273
Abschnitt 1 Nds. LVRdErl - I. Geltungsbereich
1. Dieser Gem. RdErl. regelt die Vertretungsbefugnis für das Land Niedersachsen.
2. Unberührt bleibt die Vertretung des Landes durch:
a)
die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages in Angelegenheiten nach Artikel 18 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung ,
b)
die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Angelegenheiten des Staatsgerichtshofs ( § 10 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof ),
c)
die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in Angelegenheiten des Landesrechnungshofs ( § 9 Abs. 1 LRHG ) und
d)
die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Angelegenheiten nach § 21 Abs. 3 NDSG .
3. Im Übrigen bleiben unberührt:
a)
die Gem. allg. Anordn. des MI und der übrigen Ministerien vom 17.7.2009 : Übertragung der Entscheidung über den Widerspruch nach § 54 Abs. 3 BeamtStG und der Vertretungsbefugnis bei Klagen des Dienstherrn nach § 106 Abs. 1 NBG auf andere Behörden (Nds. MBl. S. 749),
b)
§ 36 der AV des MJ über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 1.3.2001 (Nds. Rpfl. S. 100), zuletzt geändert durch AV vom 17.1.2005 (Nds. Rpfl. S. 52), und
c)
Abschnitt I Nr. 1 der AV des MJ über die Geltendmachung von Gerichtskosten im Zwangsversteigerungsverfahren vom 27.11.1990 (Nds. Rpfl. S. 303), geändert durch AV vom 13.9.2000 (Nds. Rpfl. S. 269).
Abschnitt 2 Nds. LVRdErl - II. Vertretung des Landes durch die obersten Landesbehörden
Die Vertretung des Landes obliegt jedem Ministerium in Angelegenheiten seines Geschäftsbereichs nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung ; das gilt auch, wenn über eine Angelegenheit nach Artikel 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung die Landesregierung beschließt; werden mehrere Geschäftsbereiche berührt, so vertritt das federführende Ministerium das Land.
Abschnitt 3 Nds. LVRdErl - III. Vertretung des Landes durch nachgeordnete Stellen außerhalb gerichtlicher Verfahren
1. Das Land wird vertreten durch
a)
das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften bei Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken sowie bei Verpflichtungen, derartige Gegenstände zu erwerben oder über sie zu verfügen,
b)
das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften bei der Abwicklung von Erbschaften des Landes,
c)
die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Grundstücksangelegenheiten der Straßenbauverwaltung im unmittelbaren Zusammenhang mit Straßenvorhaben,
d)
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz in Grundstücksangelegenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes mit Ausnahme der nach Buchstabe g betreuten Flächen,
e)
die Nationalparkverwaltung ,Harz‘, die Nationalparkverwaltung ,Niedersächsisches Wattenmeer‘ sowie die Biosphärenreservatsverwaltung ,Niedersächsische Elbtalaue‘ in Grundstücksangelegenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs des Naturschutzes mit Ausnahme der nach Buchstabe g betreuten Flächen,
f)
die Ämter für regionale Landesentwicklung in Grundstücksangelegenheiten der niedersächsischen Landentwicklungsverwaltung und
g)
die Ämter für regionale Landesentwicklung in Grundstücksangelegenheiten für sämtliche moor- und domänenfiskalische Grundstücksangelegenheiten einschließlich der von der Staatlichen Moorverwaltung und der Domänenverwaltung betreuten Flächen der Naturschutzverwaltung sowie für den landwirtschaftlichen Grundbesitz der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Teilvermögen Braunschweig-Stiftung.
Die Befugnisse nach Satz 1 Buchst. c bis g stehen den dort bezeichneten Behörden zu, wenn ihnen die betreffenden landeseigenen Flächen durch entgeltliche Überlassungsvereinbarung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 LHO , ggf. i. V. m. § 17a LHO , zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sind. Werden solche landeseigenen Flächen im Wege einer Verwaltungsvereinbarung von einer anderen Behörde betreut, so stehen die Befugnisse dieser Behörde zu.
Die Vertretungsbefugnis ersetzt nicht die haushaltsrechtlich vorgesehenen Zustimmungen des Finanzministeriums oder die Genehmigungsrechte der zuständigen Ministerien.
2. In sonstigen vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Behörde zuständig, der die Mittel für diese Zwecke zugewiesen sind. Soweit in der Justizverwaltung von der Zuweisung von Haushaltsmitteln abgesehen ist, sind die Behörden insoweit zuständig, als deren Angehörigen die Befugnis zur Erteilung von Zahlungsanordnungen übertragen ist.
3. Im Übrigen wird das Land jeweils durch die Behörde vertreten, in deren Zuständigkeit die Angelegenheit fällt.
4. Die Ministerien können die Vertretungsbefugnis abweichend regeln, in Grundstücksangelegenheiten nach Nummer 1 jedoch nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Eine solche Regelung wird am Tag nach der Veröffentlichung im Nds. MBl. wirksam.
5. Das Finanzministerium kann unbeschadet der in den Nummern 1 bis 4 getroffenen Regelungen für die zuständigen Behörden rechtsgeschäftliche Erklärungen eines Dritten entgegennehmen, wenn der Dritte berechtigte Zweifel darüber hat, welche Behörde zur Vertretung des Landes bei der Entgegennahme dieser Erklärung zuständig ist.
Abschnitt 4 Nds. LVRdErl - IV. Vertretung des Landes vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit einschließlich der Schiedsgerichte
A.
Das Land wird vertreten durch
1.
die obersten Landesbehörden (vgl. Abschnitt II ) in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs und des Aufgabenbereichs der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist,
2.
das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften in allen Angelegenheiten seines Aufgabenbereichs und des Aufgabenbereichs der ihm nachgeordneten Behörden,
3.
das Landesamt für Steuern Niedersachsen in allen Angelegenheiten seines Aufgabenbereichs und des Aufgabenbereichs der ihm nachgeordneten Behörden,
4.
die Staatskanzlei, die übrigen Ministerien, den Landesrechnungshof und die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz in arbeitsgerichtlichen Verfahren, deren Streitgegenstand Personalentscheidungen der Landesregierung sind, die diese nicht mit dem Bezugsbeschluss zu b übertragen hat, jeweils für den eigenen Geschäftsbereich, im Übrigen durch die Staatskanzlei.
B.
Ferner vertreten das Land jeweils für ihren Aufgabenbereich und den Aufgabenbereich der ihnen nachgeordneten Behörden
1.
das Landesamt für Statistik Niedersachsen,
2.
das Landeskriminalamt Niedersachsen,
3.
die Zentrale Polizeidirektion,
4.
die Polizeidirektionen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück,
5.
die Polizeiakademie Niedersachsen,
6.
das Studieninstitut des Landes Niedersachsen,
7.
das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen,
8.
die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen,
9.
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie,
10.
das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen,
11.
das Niedersächsische Landesgesundheitsamt,
12.
die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Osnabrück,
13.
das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung,
14.
die Hochschulen in Trägerschaft des Staates,
15.
die Klosterkammer Hannover,
16.
die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz,
17.
die Niedersächsische Landesbibliothek Hannover,
18.
die Herzog August Bibliothek,
19.
das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege,
20.
das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie,
21.
die Materialprüfanstalt für das Bauwesen und Produktionstechnik (Hannover) und die Materialprüfanstalt für das Bauwesen (Braunschweig) jeweils für ihren Bereich,
22.
die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,
23.
der Niedersächsische Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Niedersachsen,
24.
der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz,
25.
die Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
26.
in Angelegenheiten des Verwaltungszwangsverfahrens (einschließlich der Justizbeitreibungsordnung ), soweit nicht in Unterabschnitt C Nr. 3 etwas anderes bestimmt ist, die Vollstreckungsbehörde,
27.
das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
28.
das Logistik Zentrum Niedersachsen,
29.
die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter,
30.
die Kammern sowie die Zweckverbände nach dem HKG ,
31.
das Niedersächsische Landesmuseum Hannover,
32.
die Niedersächsischen Landesmuseen Braunschweig,
33.
die Niedersächsischen Landesmuseen Oldenburg,
34.
der IT.Niedersachsen,
35.
die Ämter für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg, Weser-Ems,
36.
die Landesbibliothek Oldenburg,
37.
das Staatstheater Braunschweig,
38.
das Staatstheater Oldenburg,
39.
das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung,
40.
das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung,
41.
das Niedersächsische Landgestüt Celle.
C.
In Angelegenheiten der Justizverwaltung vertreten das Land
1.
für ihren Geschäftsbereich und den der ihnen nachgeordneten Behörden
a)
die Oberlandesgerichte mit Ausnahme der Vertretung vor den Gerichten ihrer Gerichtsbarkeit
in ihrem Bezirk,
b)
die Generalstaatsanwaltschaften,
c)
das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Ausnahme der Vertretung des Landes
vor den Gerichten seiner Gerichtsbarkeit,
d)
das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Ausnahme der Vertretung des Landes vor
den Gerichten seiner Gerichtsbarkeit,
2.
für ihren Geschäftsbereich
a)
das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichte,
b)
das Niedersächsische Finanzgericht,
3.
in gerichtlichen Verfahren, die hervorgehen aus
a)
Beitreibungen nach der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung , die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, sowie die Generalstaatsanwaltschaft, wenn sie oder das Oberlandesgericht Vollstreckungsbehörde ist,
b)
der Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111f Abs. 3 StPO , die für das Ermittlungs- oder Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft,
c)
der Durchführung der im Strafverfahren rechtskräftig angeordneten Einziehung, Verfallserklärung oder Unbrauchbarmachung von Sachen, die für das Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft,
d)
Sicherheitsleistungen nach der StPO die für das Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft,
4.
in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowohl die Dienststelle, die sachlich zur Verfügung befugt ist, als auch die höhere Justizbehörde, zu deren Geschäftsbereich die Angelegenheit gehört,
5.
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen , die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Geschäftsbereich die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung ergangen ist,
6.
in Angelegenheiten der Justizvollzugseinrichtungen die Justizvollzugsanstalt Hannover,
7.
in sonstigen Angelegenheiten mit Ausnahme des Justizministeriums ( Abschnitt II ) die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Bezirk die betroffene Justizbehörde ihren Sitz hat.
D.
Die Ministerien können die Vertretungsbefugnis abweichend regeln. Eine solche Regelung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Nds. MBl. wirksam.
E.
1. Soweit mehr als eine Dienststelle zuständig ist, bestimmt das Ministerium, welche Dienststelle das Land vertritt. Werden mehrere Geschäftsbereiche berührt, verständigen sich die beteiligten Ministerien über die Vertretung.
2. Die Ministerien können die Vertretung des Landes im Einzelfall übernehmen, auch wenn nach den Bestimmungen der Unterabschnitte A bis D eine andere Dienststelle zuständig ist.
Abschnitt 5 Nds. LVRdErl - V. Vertretung des Landes vor den Gerichten der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof wird das Land durch die Staatskanzlei vertreten. Das Land wird durch das Justizministerium vertreten, wenn das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zur Äußerung zu einer Verfassungsbeschwerde gibt, in der eine Handlung oder Unterlassung beanstandet wird, die vom Justizministerium oder dessen Geschäftsbereich ausging ( § 94 Abs. 2 BVerfGG ), es sei denn, das Bundesverfassungsgericht gibt allen Landesregierungen Gelegenheit zur Äußerung.
2.
a)
Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ( §§ 42 , 68 ff. VwGO ) besitzt die Behörde Parteifähigkeit, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmals beschwert ( § 78 VwGO i. V. m. § 79 NJG ).
b)
Abweichend von Buchstabe a wird das Land in Verfahren bei Streitigkeiten auf Entschädigung nach dem IfSG durch das LS vertreten. Abschnitt IV Unterabschnitt D gilt entsprechend.
c)
In erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in denen das Land
nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beteiligt ist, gilt die Regelung des Abschnitts II .
d)
Ist das Land sonst am Verfahren beteiligt ( § 63 Nrn. 1 bis 3 VwGO ) und in Verfahren bei Streitigkeiten aus dem NPersVG (§ 83) , wird es durch die Behörde vertreten, die für die streitige Angelegenheit sachlich zuständig ist.
3. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren, deren Streitgegenstand Personalentscheidungen
der Landesregierung sind, die diese nicht mit dem Bezugsbeschluss zu b übertragen hat, wird das Land vertreten durch die Staatskanzlei, die übrigen Ministerien, den Landesrechnungshof und die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz jeweils für den eigenen Geschäftsbereich, im Übrigen durch die Staatskanzlei.
Abschnitt 6 Nds. LVRdErl - VI. Vertretung des Landes in abgabenrechtlichen Verfahren
In abgabenrechtlichen Verfahren über die Besteuerung einschließlich der Erhebung und Beitreibung von Steuern wird das Land durch das für die Besteuerung zuständige Finanzamt vertreten.
Abschnitt 7 Nds. LVRdErl - VII. Vertretung des Landes in kostenrechtlichen Nebenverfahren vor den Gerichten
1. In gerichtlichen Verfahren (einschließlich Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren), die den Kostensatz, die Wertfestsetzung oder die Festsetzung von Kosten und kostenrechtlichen Entschädigungen aller Art für oder gegen das Land betreffen und in denen es nicht selbst am Verfahren beteiligt ist, wird das Land durch die Bezirksrevisorin oder den Bezirksrevisor vertreten, zu deren oder dessen Geschäftsbereich das Gericht gehört, bei dem das Verfahren anhängig ist. Soweit für ein Gericht eine Bezirksrevisorin oder ein Bezirksrevisor nicht bestellt ist, wird das Land durch die Beauftragte oder den Beauftragten für den Haushalt dieses Gerichts vertreten. Bei der Anfechtung von Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte sowie des Niedersächsischen Dienstgerichts für Richter wird das Land auch vor den höheren Gerichten durch die Bezirksrevisorin oder den Bezirksrevisor bei dem jeweiligen Amts- oder Landgericht vertreten.
2. In Beschwerdeverfahren nach § 127 Abs. 3 ZPO , § 4d Abs. 2 Satz 1 InsO , § 58 Abs. 1 und § 61 (auch i. V. m. § 59 Abs. 1 und Abs. 3) FamFG sowie nach § 304 FamFG und in den Fällen der Beschwerde nach § 57 FamGKG wird das Land durch die Bezirksrevisorin oder den Bezirksrevisor vertreten, zu deren oder dessen Geschäftsbereich das Gericht gehört, dessen Entscheidung angefochten wird.
3. In Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof tritt an die Stelle der Bezirksrevisorin oder des Bezirksrevisors die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts, bei dem die Bezirksrevisorin oder der Bezirksrevisor bestellt ist.
4. In verfassungsgerichtlichen Verfahren, die den Kostenansatz, die Wertfestsetzung oder die Festsetzung von Kosten und kostenrechtlichen Entschädigungen aller Art betreffen, ist für die Vertretung des Landes Abschnitt V Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
Abschnitt 8 Nds. LVRdErl - VIII. Vertretung des Landes in Verfahren wegen Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren
Das Land wird vertreten durch
1.
die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Bezirk das für die Entschädigungsklage zuständige Gericht seinen Sitz hat, in Verfahren nach
a)
den §§ 198 bis 201 GVG ,
b)
§ 9 des Arbeitsgerichtsgesetzes i. V. m. den §§ 198 bis 201 GVG ,
c)
§ 202 SGG i. V. m. den §§ 198 bis 201 GVG ,
d)
§ 173 VwGO i. V. m. den §§ 198 bis 201 GVG und
e)
§ 112g und § 116 Abs. 2 , auch i. V. m. § 57 Abs. 3 Satz 9 oder § 74a Abs. 7, der Bundesrechtsanwaltsordnung , jeweils i. V. m. den §§ 198 bis 201 GVG ;
2.
das Niedersächsische Finanzgericht in Verfahren nach § 155 FGO i. V. m. den §§ 198 bis 201 GVG .
Abschnitt 9 Nds. LVRdErl - IX. Drittschuldnervertretung
Das Land wird bei der Entgegennahme von Pfändungs- oder Überweisungsbeschlüssen oder bei der Benachrichtigung über eine bevorstehende Pfändung ( § 845 ZPO ) als Drittschuldner vertreten
1.
bei der Pfändung von Bezügen (Besoldung und Entgelte), Versorgungsbezügen (Ruhegehalt, Witwen- oder Witwergeld usw.) und das Altersgeld durch die Behörde, die die Auszahlung anzuordnen hat;
2.
bei der Pfändung eines Anspruchs auf Auszahlung hinterlegter Gelder oder auf Herausgabe hinterlegter Wertpapiere, sonstiger Urkunden und Kostbarkeiten durch die Hinterlegungsstelle;
3.
bei Pfändung sonstiger Ansprüche durch die Behörde, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung eines geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat.
Abschnitt 10 Nds. LVRdErl - X. Schlussbestimmungen
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.5.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugserlass außer Kraft.
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