Dienstpostenbewertung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz bei den Justizvollzugseinrichtungen

AV d. MJ v. 31. 1. 2020 (2104 I (V) - 301. 234)

Vom 31. Januar 2020 (Nds. Rpfl. S. 88)

Geändert durch AV vom 18. August 2023 (Nds. Rpfl. S. 482)

- VORIS 20441 -

AV d. MJ v. 8. 3. 2018 - Nds. Rpfl. S. 163 -

Gemäß § 6 NBesG werden die Dienstposten der Laufbahngruppe 2, 1. und 2. Einstiegsamt im Justizvollzug wie folgt bewertet:

Absch. 1.1 - 1.2, 1. Teil - Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt

Abschnitt I JLG2DPBewAV

Behördenleiterin oder Behördenleiter und Vertreterinnen oder Vertreter

Mit Besoldungsgruppe A 16 NBesG mit Amtszulage:

Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter im Sinne des § 176 NJVollzG von Justizvollzugseinrichtungen mit einer Belegungsfähigkeit von mehr als 450 Haftplätzen

Mit Besoldungsgruppe A 16 NBesG (Bandbreitenbewertung) / A 16 mit Amtszulage:

Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen mit mehr als 370 Haftplätzen

Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen mit mindestens 300 Haftplätzen, wenn zugleich landesweite Aufgaben wahrgenommen werden

Mit Besoldungsgruppe A 16 NBesG:

Anstaltsleiterin oder Anstaltsleiter von Justizvollzugseinrichtungen im Übrigen sowie

Leiterin oder Leiter des Bildungsinstituts des niedersächsischen Justizvollzuges sowie

Leiterin oder Leiter der Jugendarrestanstalt Verden

Mit Besoldungsgruppe A 15 / A 16 NBesG:

stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter von Justizvollzugseinrichtungen mit mehr als 450 Haftplätzen

Mit Besoldungsgruppe A 15 NBesG:

stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter von Justizvollzugseinrichtungen, sofern nicht unter Ziffer 4 aufgeführt

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Teil 3 Abschnitt II Satz 3 der AV i.d.F. vom 18. August 2023 (Nds. Rpfl. S. 482)

Abschnitt II JLG2DPBewAV - Weitere Dienstposten

Mit Besoldungsgruppe A 16 NBesG:

Leitende Ärztin oder Leitender Arzt im Justizvollzugskrankenhaus

Fachärztin oder Facharzt im Justizvollzug mit gleichzeitiger Wahrnehmung der Fachaufsicht über den humanmedizinischen Dienst

Fachärztin oder Facharzt im Justizvollzug mit gleichzeitiger Wahrnehmung der Fachaufsicht über den zahnärztlichen Dienst

Psychiaterin oder Psychiater, die oder der eine psychiatrische Abteilung leitet

Leiterin oder Leiter des Prognosezentrums, sofern auch die Koordination der sozialtherapeutischen

Abteilungen wahrgenommen wird

Mit Besoldungsgruppe A 15 NBesG:

Leiterin oder Leiter des Zentralen Juristischen Dienstes für den niedersächsischen Justizvollzug

Leiterin oder Leiter von sozialtherapeutischen Abteilungen, sofern auch die Aufgaben

der Abteilungsleitung wahrgenommen werden

Fachärztin oder Facharzt in Justizvollzugseinrichtungen

Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter des Kriminologischen Dienstes im niedersächsischen Bildungsinstitut

Mit Besoldungsgruppe A 14 / A 15 NBesG:

Leiterin oder Leiter der diagnostischen Abteilung oder des Fachbereichs Behandlung in der JA Hameln, der JVA für Frauen oder in der JVA Vechta, die oder der zugleich verantwortlich zeichnet für Gutachten von besonders gefährlichen Straftäterinnen oder -tätern

Leiterin oder Leiter sozialtherapeutischer Abteilungen, soweit nicht unter Ziffer 2 bewertet

Gutachterin oder Gutachter im Prognosezentrum, der JA Hameln, der JVA für Frauen und der JVA Vechta

Mit Besoldungsgruppe A 13 / A 14 NBesG:

Alle übrigen Dienstposten der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Teil 3 Abschnitt II Satz 3 der AV i.d.F. vom 18. August 2023 (Nds. Rpfl. S. 482)

Absch. 2.1, Teil 2 - Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt

Abschnitt I JLG2DPBewAV

Besoldungsgruppe A 13 NBesG

Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Personal und Organisation in Vollzugseinrichtungen mit einem anerkannten Personalbedarf von mehr als mindestens 200 Vollzeiteinheiten (VZE) für hauptamtlich tätige Bedienstete, sofern die Dienstposteninhaberin oder der Dienstposteninhaber befugt ist, in Personalangelegenheiten der Dienststelle zu entscheiden

Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Sicherheit in Justizvollzugseinrichtungen mit einer Belegungsfähigkeit von mindestens 370 Gefangenen oder der Sicherheitsstufe 2

Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Finanzen, soweit die Aufgabe der landesweiten

Clearingstelle wahrgenommen wird

Mit Besoldungsgruppe A 12 / A 13 NBesG:

Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Personal und Organisation, sofern nicht unter Ziffer 1 aufgeführt

Leiterin oder Leiter des Fachbereichs Sicherheit, sofern nicht unter Ziffer 1 aufgeführt

Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter in einer großen, räumlich getrennten Abteilung, wenn der Dienstposteninhaberin oder dem Dienstposteninhaber zusätzliche fachbereichsspezifische Querschnittsaufgaben übertragen sind

Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter und zugleich Heimleiterin der offenen und geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung in der Justizvollzugsanstalt für Frauen, wenn der Dienstposteninhaberin oder dem Dienstposteninhaber zusätzliche Querschnittsaufgaben übertragen sind

Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter einer sozialtherapeutischen Abteilung oder einer Abteilung für Sicherungsverwahrte mit mindestens 40 Unterbringungsplätzen

Geschäftsleitung der Zentralen Arbeitsverwaltung (ZAV), wenn zugleich die Aufgaben der Vertretung des Leiters der JVAV übertragen wurden

Mit Besoldungsgruppe A 12 NBesG:

Leiterin oder Leiter von Fachbereichen, sofern diese nicht als Aufgabengebiet des

Praxisaufstiegs zugelassen sind und soweit der Dienstposten durch besonders qualitative

oder quantitative Anforderungen gekennzeichnet ist

Leiterin oder Leiter einer Vollzugsabteilung, sofern der Dienstposteninhaberin oder

dem Dienstposteninhaber Entscheidungsbefugnisse gem. § 176 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG übertragen sind oder regelmäßig eigenverant wortlich höherwertige Aufgaben (z. B. Querschnittsaufgaben) dauerhaft wahrgenommen werden

Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, soweit der Dienstposten durch besonders qualitative oder quantitative Anforderungen gekennzeichnet ist (z. B. dauerhaft landesweite Aufgaben übertragen sind)

Mit Besoldungsgruppe A 9 bis A 11 NBesG:

Alle übrigen Dienstposten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt sowie die Dienstposten, die als Aufgabenbereiche des Praxisaufstiegs gem. § 21 NBG , § 34 NLVO besetzt wurden. Diese sind:

Sachbearbeitung Fachbereich Personal und Organisation

Leitung des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes

Aus- und Fortbildungsleitung

Leitung einer Vollzugsgeschäftsstelle

Fachbereichsleitung Bau

Sachbearbeitung Fachbereich Sicherheit

Sachbearbeitung Fachbereich Medizin (mit abgeschlossener Fachausbildung Gesundheits-

und Krankenpflege bzw. Fachweiterbildung Psychiatriepflege)

Controlling

Leitung von Eigen- oder Ausbildungsbetrieben oder des Werkdienstes

Sachbearbeitung Fachbereich Behandlung (auch in Verbindung mit Suchtberatung)

Sachbearbeitung Fachbereich Finanzen und Versorgung

Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im Fachbereich Arbeit der Gefangenen

Geschäftsbuchhaltung Justizvollzugsarbeitsverwaltung

Sachbearbeitung mit Betreuungs- und Sicherungsaufgaben in einer Vollzugsabteilung im Einzelfall, wenn überwiegend Maßnahmen und Entscheidungen der Laufbahngruppe 2 bis zur Zeichnungsreife vorbereitet werden, die Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeitern und Vollzugsabteilungsleiterinnen bzw. Vollzugsabteilungsleitern vorbehalten bleiben. Die festgestellten Personalbedarfe in der Laufbahngruppe 2 bleiben von dieser Regelung unberührt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Teil 3 Abschnitt II Satz 3 der AV i.d.F. vom 18. August 2023 (Nds. Rpfl. S. 482)

Absch. 3.1 - 3.2, Teil 3 - Dienstrechtliche Befugnisse und in Kraft treten

Abschnitt I JLG2DPBewAV

Freie oder frei werdende Beförderungsstellen der Besoldungsgruppen A 11 bis 16 mZ dürfen wie bisher nur dann für Beförderungen genutzt werden, wenn sie vorher vom MJ ausdrücklich freigegeben worden sind.

Dies gilt auch für Beförderungen, für die die dienstrechtlichen Befugnisse den Justizvollzugseinrichtungen übertragen sind.

Die vorgeschriebenen Ausschreibungs- und Beteiligungsverfahren sind zu beachten.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Teil 3 Abschnitt II Satz 3 der AV i.d.F. vom 18. August 2023 (Nds. Rpfl. S. 482)

Abschnitt II JLG2DPBewAV

Die AV d. MJ v. 8.3.2018 (2104 I (V) - 301.234) - Nds. Rpfl. S. 107 - VORIS 20441 wird aufgehoben.

Diese AV tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Die AV tritt mit Ablauf des 31. 12. 2025 außer Kraft.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Teil 3 Abschnitt II Satz 3 der AV i.d.F. vom 18. August 2023 (Nds. Rpfl. S. 482)