Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts
DE - Landesrecht Niedersachsen

Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts

Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts

RdErl. d. MFAS v. 4.3.2002 - 503-40018/3
Vom 4. März 2002 (Nds. MBl. S. 226)
Zuletzt geändert durch RdErl. vom 8. Oktober 2019 (Nds. MBl. S. 1555)
- VORIS 81610 -
Im Einvernehmen mit dem MI, dem MF, dem MW, dem MJ und dem MU
Bezug:
RdErl. v. 1.2.1999 (Nds. MBl. S. 106), geändert durch RdErl. v. 26.1.2000 (Nds. MBl. S. 157) - VORIS 81610 00 00 05 006 -

Abschnitt 1 FPersRZuwRdErl

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts werden im Interesse eines ländereinheitlichen und wirksamen Vorgehens nach dem in der Anlage abgedruckten, vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik beschlossenen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog verfolgt und geahndet.

Abschnitt 2 FPersRZuwRdErl

Der Bezugserlass wird aufgehoben.

Anlage FPersRZuwRdErl

A. Berechnungsgrundsätze des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen
auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts,
angepasst an Änderungen des Fahrpersonalgesetzes vom 16. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1214 ) und Änderungen der Fahrpersonalverordnung vom 8. August 2017 ( BGBl. I S. 3158 )
Vorbemerkung:
Die folgenden Buß- und Verwarnungsgeldkataloge sollen bundesweit ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln bei häufig vorkommenden und im Wesentlichen gleich gelagerten Ordnungswidrigkeiten durch die Verfolgungs- und Ahndungsbehörden gewährleisten. Sie machen jedoch eine Prüfung der Einzelfallumstände in Ausübung des Ermessens nach den Zumessungskriterien des § 17 Absatz 3 OWiG nicht entbehrlich.
Die Bemessung und Festsetzung der Bußgeldhöhe erfolgt in zwei Schritten. Zunächst ist bei einem Verstoß von dem Regelsatz in den Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen auszugehen. Als weiterer Schritt sind dann die ersichtlichen Umstände des Einzelfalles, u.a. auch die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu prüfen und in der abschließenden Ermessensentscheidung angemessen zu berücksichtigen.
Verwaltungsinterne Richtlinien haben für Gerichte keine bindende Wirkung. Dennoch finden sie im Rahmen der Ermessensabwägung unter dem Gesichtspunkt einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichartiger Sachverhalte als Orientierungshilfe Beachtung, sofern sie in der Praxis einen nachweislich breiten Anwendungsbereich erreicht haben.
Bei Verstößen des Unternehmens gegen das Arbeitszeitgesetz findet der für das Arbeitszeitgesetz gültige Bußgeldkatalog Anwendung 1 .
Soweit personenbezogene Bezeichnungen in der grammatikalisch männlichen Form stehen, dient dies der besseren Lesbarkeit und bezieht sich auf alle Geschlechter.
I. Ordnungswidrigkeitenverfahren
1. Allgemeines
Besteht der begründete Verdacht, dass eine Ordnungswidrigkeit im Sinne
der §§ 8 , 8a des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 21 bis 23 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) in der jeweils geltenden Fassung
des § 22 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) in der jeweils geltenden Fassung (siehe LV 60),
des § 8 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern in der jeweils geltenden Fassung
vorliegt, so ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Hat der oder die Betroffene rechtswidrig und vorwerfbar gehandelt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bleibt unberührt.
Die Buß- und Verwarnungsgeldkataloge enthalten nicht alle in den genannten Rechtsvorschriften enthaltenen Ordnungswidrigkeiten. Soweit Ordnungswidrigkeiten in den nachstehenden Katalogen erwähnt werden, ist von den dort genannten Bußgeldbeträgen auszugehen. Im Übrigen ist, wenn eine Ordnungswidrigkeit im nachstehenden Bußgeldkatalog nicht aufgeführt ist, derjenige Bußgeldbetrag zu Grunde zu legen, der für vergleichbare, im jeweiligen Katalog genannte Ordnungswidrigkeiten vorgesehen ist. In allen Fällen sind die Grundsätze des § 17 Absatz 3 und 4 OWiG zu beachten .
Die Buß- und Verwarnungsgeldkataloge stellen Zumessungsregeln für die Bemessung der Geldbuße dar. Sie sind aufgestellt, um für häufig vorkommende Ordnungswidrigkeiten eine gleichmäßige Ahndungspraxis durchzusetzen.
Bei der Festsetzung der Bußgelder werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen berücksichtigt. Je häufiger die Verstöße in der Praxis sind, desto stärker ist eine gewisse Schematisierung notwendig, um unterschiedliche Beurteilungen in allgemeinen Bewertungsfragen durch zahlreiche Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen zu vermeiden. Solche unterschiedlichen Bewertungen könnten aus der Sicht der Betroffenen nicht nachvollzogen werden und würden daher auf Unverständnis stoßen.
Die Regelkonstruktion der Buß- und Verwarnungsgeldkataloge lässt jedoch bei den Fällen, die sich von der üblichen Begehungsweise unterscheiden, einen Ermessensspielraum zu. Die Bußgeldbehörden sind verpflichtet, objektive oder subjektive Tatumstände, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des bzw. der Betroffenen zu berücksichtigen und somit im Einzelfall die Regelgeldbuße zu unterschreiten. Die Bußgeldbehörden sind berechtigt, bei Tatumständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regelgeldbußen zu überschreiten. Hierzu können die unter Ziffer 3 aufgeführten Aspekte für eine Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze herangezogen werden.
Von der Festsetzung eines Bußgeldbetrages kann abgesehen werden, wenn die Bedeutung des Verstoßes oder des Vorwurfs so gering ist, dass eine Verwarnung nach § 56 OWiG ausreichend erscheint. Ist die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld nicht angemessen, kann ein Verwarnungsgeld zwischen 5,- und 55,- Euro erhoben werden.
In den Regelsätzen wird weiterhin von einer Regel-Verwarnungsgeldhöhe von 30,- Euro für den Fahrerverstoß ausgegangen. Im Einzelfall kann das Verwarnungsgeld niedriger oder höher (5,- bis 55,- Euro) festgelegt werden.
Wenn bei Unternehmerverstößen ein Verwarnungsgeld in Frage kommt, sollte in der Regel der Maximalbetrag von 55,- Euro ausgeschöpft werden.
2. Regelsätze
Die in den Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen ausgewiesenen Beträge sind Regelsätze, die von vorsätzlicher Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Sie sind grundsätzlich darauf abgestellt, dass nur eine Person von der Ordnungswidrigkeit betroffen ist. Das gilt nicht bei Verstößen gegen Formvorschriften.
Werden tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt, wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht ( § 19 Absatz 2 OWiG ). Bei fahrlässigem Handeln ist bei der Berechnung der Geldbuße von den im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog ausgewiesenen Beträgen auszugehen; sie sollen bis zur Hälfte ermäßigt werden. Der in den genannten Gesetzen angedrohte Höchstsatz darf in Fällen der Fahrlässigkeit nur bis zur Hälfte ausgeschöpft werden ( § 17 Absatz 2 OWiG ), es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 OWiG gegeben sind.
3. Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen ( § 17 Absatz 3 OWiG )
3.1 Die Regelsätze können je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden.
3.2 Die Erhöhung des Regelsatzes kommt zum Beispiel in Betracht, wenn der oder die Betroffene
3.2.1 innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder von der Verwaltungsbehörde bereits einmal schriftlich verwarnt worden ist, oder
3.2.2 aus der Tat besondere wirtschaftliche Vorteile gezogen hat; in diesem Fall soll die Geldbuße die wirtschaftlichen Vorteile übersteigen ( § 17 Absatz 4 OWiG ; siehe hierzu unter Kapitel I.8.). Hier kann auch das gesetzliche Höchstmaß überschritten werden, soweit ansonsten der wirtschaftliche Vorteil, den die oder der Betroffene aus der Tat gezogen hat, die Bußgeldhöhe übersteigt oder
3.2.3 durch sein/ihr Verhalten eine besondere Gefährdung geschaffen hat.
3.3 Eine Ermäßigung des Regelsatzes kommt zum Beispiel in Betracht, wenn
3.3.1 aus besonderen Gründen des Einzelfalles der Vorwurf, der den Betroffenen oder die Betroffene trifft, geringer erscheint, als dies für durchschnittlich vorwerfbares Handeln angemessen ist oder
3.3.2 die betroffene Person Einsicht zeigt, so dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind, oder
3.3.3 die wirtschaftlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen außergewöhnlich schlecht sind, oder
3.3.4 die vorgesehene Geldbuße aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Vor allem bei Fahrerverstößen ist im Rahmen der Einzelfallbetrachtung darauf zu achten, dass das festzusetzende Bußgeld verhältnismäßig ist und den Fahrer nicht im Verhältnis über Gebühr belastet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 2010, Az. 2 SsOWi 17/10, juris-Rdnr. 41). Die Bußgeldhöhe muss im Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen des Fahrers besonders betrachtet werden.
3.4 Abweichungen von den Regelsätzen sind in den Bußgeldakten hinreichend und nachvollziehbar zu begründen.
4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
4.1 Tateinheit liegt vor, wenn der oder die Betroffene durch ein und dieselbe Handlung (aktives
Tun oder Unterlassen) mehrere Bußgeldvorschriften oder eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt hat. Es ist nur eine Geldbuße nach Nummer 5.2 festzusetzen. Werden tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt, wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht ( § 19 Absatz 2 OWiG ). Eine Handlung liegt auch dann vor, wenn zwar an sich mehrere Handlungen ausgeführt werden, diese jedoch in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang stehen, dass sie sich als einheitliches zusammengehöriges Tun darstellen (natürliche Handlungseinheit) und zugleich mehrere gesetzliche Tatbestände verletzt werden. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn Ausführungshandlungen sich überschneiden.
Beispiel 1:
Der Unternehmer setzt eine Kraftfahrerin in der Weise ein, dass diese einen Lastzug mit einer täglichen Lenkzeit von zwölf Stunden fahren muss. Um diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer sie an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken.
Anmerkung:
Bei einer Kontrolle wird durch das Auslesen der Daten aus dem Massenspeicher des digitalen
Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde.
Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ; Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Verbindung mit § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV , § 8a Absatz 1 Nr. 2 FPersG und § 19 OWiG . Es besteht Tateinheit.
Dagegen liegt nur eine Gesetzesverletzung vor, wenn durch ein und dieselbe Handlung eine Bußgeldvorschrift verletzt wird und dabei mehrere Personen gleichzeitig betroffen sind.
Beispiel 2:
Der Unternehmer weist gleichzeitig fünf Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen an, ihre Fahrerkarten nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken. Er begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 , die eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV darstellt. In diesem Fall wird auch nur eine Geldbuße festgesetzt, wobei der Regelsatz nach Nummer 5.1 zu erhöhen ist.
Ein Verstoß und kein Fall von Tateinheit liegen auch in folgenden Konstellationen vor:
Beispiel 3:
Ein Fahrer unterbricht seine Fahrt nicht nach einer Lenkdauer von 4 1/2 Stunden, sondern erst nach einer Lenkdauer von 5 Stunden. Er legt dann eine Fahrtunterbrechung von 50 Minuten ein. Es liegt ein Verstoß gegen Artikel 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und damit eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 8a Absatz 2 Nr. 1 FPersG vor.
In der verspäteten Einlegung einer Fahrtunterbrechung liegt nicht die gleichzeitige Verkürzung der Unterbrechung auf null im vorangegangenen Zeitraum. Wenn die verspätete Fahrtunterbrechung, wie hier, die vorgeschriebene Dauer (45 Minuten) erreicht, so liegt nur ein Verstoß vor ( OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, Az. 2 SsRs 8/11 ). Ein zusätzlicher Verstoß und letztlich ein Fall von Tateinheit läge nur dann vor, wenn die verspätete Fahrtunterbrechung nicht die Mindestvoraussetzungen aus Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfüllt hätte.
Beispiel 4:
Ein Fahrer hat in einem überprüften Zeitraum von 28 Tagen mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten begangen. Der für den Betroffenen verantwortliche Unternehmer hat die ihm obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten (regelmäßige Belehrungen und Kontrollen) nicht ausgeübt und damit die Verstöße zumindest billigend in Kauf genommen. Es liegt damit ein Verstoß des Unternehmers gegen § 8a Absatz 1 Nr. 2 FPersG vor. Der Unternehmer haftet bei Verstößen seines Fahrers nicht für jeden Verstoß einzeln, sondern es handelt sich um einen einheitlichen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht durch Unterlassen. Eine Zäsur bzgl. der einheitlichen Überwachungspflicht des Unternehmers ist regelmäßig spätestens nach 28 Tagen vorzunehmen ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2010, Az. 2 Ss-OWi 276/10 ). Nach diesem Zeitraum beginnt ein neuer - zu den vorangegangenen Verstößen in Tatmehrheit stehender - Aufsichtspflichtverstoß.
Ebenso wenig ist ein Fall von Tateinheit allein deshalb gegeben, weil ein Fahrer mehrere Verstöße innerhalb eines 28-Tage-Zeitraums begangen hat. Der von einer Behörde festgelegte Überprüfungszeitraum bewirkt nicht, dass alle innerhalb dieses Zeitraums liegenden Verstöße als eine Tat im Sinne von § 46 OWiG , § 264 StPO anzusehen sind ( BGH, Beschluss vom 12. September 2013, Az. 4 StR 503/12 ).
Beispiel 4a :
Bei einer Straßenkontrolle am 30. Dezember wird festgestellt, dass ein Fahrer am 5. und 11. Dezember die zulässige tägliche Lenkzeit überschritten und am 13. und 22. Dezember die Mindestdauer der täglichen Ruhezeit unterschritten hat. Außerdem hat er am 22. Dezember die Vorschriften über die Fahrtunterbrechung verletzt. Zwar fallen alle diese Verstöße in denselben 28-Tage-Zeitraum. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich jeweils um selbständige Handlungen bzw. Unterlassungen im Sinne des § 20 OWiG handelt, für die ein Bußgeld jeweils gesondert festzusetzen ist.
Aufgrund diverser Gerichtsentscheidungen kommt der Fortsetzungszusammenhang nicht
mehr zur Anwendung.
4.2 Wenn durch eine Handlung nicht nur ein rechtswidriger Zustand begründet, sondern auch bewusst oder unbewusst aufrechterhalten wird, handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit .
Werden während des rechtswidrigen Zustandes weitere Verstöße begangen, so können diese zur Dauerordnungswidrigkeit in Tateinheit stehen. Bei einer Dauerordnungswidrigkeit beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.
Beispiel 5:
Der Unternehmer hat versäumt, notwendige Reparaturen am Fahrtenschreiber durchführen zu lassen. Die Nichterfüllung der sich aus Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ergebenden Pflicht ist ein Dauerdelikt, das von dem Zeitpunkt an, zu dem die Reparatur hätte erfolgen müssen, bis zur erfolgten Reparatur begangen wurde.
Beispiel 6:
Eine Fahrerin verstößt während einer Fahrt gegen die Anschnallpflicht aus § 21 a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) . Zudem überschreitet sie die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit gem. § 3 Absatz 3 StVO und verstößt gegen die Pflicht aus § 20 Absatz 1 i.V.m. § 21 Absatz 2 Nr. 15 FPersV , berücksichtigungsfreie Zeiten zu belegen. Der Verstoß gegen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes bildet hier als Dauerordnungswidrigkeit ein Bindeglied zu den weiteren Verstößen ( OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2007, Az. 4 Ss OWi 255/07 ). Zwischen den Verstößen besteht daher Tateinheit.
Beispiel 7:
Ein Fahrer überschreitet die maximal zulässige Lenkzeit in der Doppelwoche nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 . Innerhalb dieser Doppelwoche legt der Fahrer verspätet Fahrtunterbrechungen ein und überschreitet die maximal zulässige tägliche Lenkzeit. Die betreffenden täglichen Lenkzeiten sind Bestandteile der Doppelwochenlenkzeit. Das Überschreiten der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit ist als tatbestandserheblicher Beitrag zur Doppelwochenlenkzeitüberschreitung einzuordnen. Weitere Verstöße in einem Doppelwochenzeitraum werden durch die Doppelwochenlenkzeitüberschreitung zu Tateinheit verklammert. Zwar handelt es sich bei der Doppelwochenlenkzeitüberschreitung nicht um eine Dauerordnungswidrigkeit im eigentlichen Sinne, allerdings ist sie mit einer solchen vergleichbar, da der Tatbestand an ein dauerhaftes Verhalten anknüpft (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az. 2 SsBs 82/09, vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juli 2010, Az. 2 SsOWi 17/10).
4.3 Tatmehrheit liegt vor, wenn der oder die Betroffene durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Bußgeldvorschriften oder eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt hat. In diesen Fällen ergeht wie bei der Tateinheit nur ein einziger Bußgeldbescheid. Jedoch wird für jede Ordnungswidrigkeit die Geldbuße gesondert festgesetzt.
Beispiel 8:
Ein Fahrer überschreitet die höchstzulässige tägliche Lenkzeit entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 , indem er an einem Tag 10 Stunden und 30 Minuten lenkt. An einem weiteren Tag in der Woche legt er eine Fahrtunterbrechung entgegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verspätet ein. Weitere Verstöße begeht der Fahrer im überprüften Zeitraum nicht.
Die Überschreitung der täglichen Lenkzeit durch den Fahrer und die verspätete Einlegung einer Fahrtunterbrechung stehen in Tatmehrheit zueinander. Es besteht keine Identität einzelner Handlungsteile. Ebenso besteht keine Dauerordnungswidrigkeit, welche die Handlungen rechtlich verklammern würde.
5. Berechnung der Geldbußen
5.1 Im Fall einer Gesetzesverletzung, bei der mehrere Personen gleichzeitig betroffen sind (siehe I.4.1 Beispiel 2), ist für die Berechnung der Geldbuße der Regelsatz zugrunde zu legen und sodann für jede weitere betroffene Person um 75 % (aufgerundet auf volle Euro) zu erhöhen. Im Bescheid ist nur der Gesamtbetrag festzusetzen.
5.2 Im Fall der Tateinheit ist grundsätzlich wie folgt zu verfahren:
Zunächst ist festzustellen, für welchen Verstoß sich nach der konkreten Fallgestaltung bei Anwendung des Buß- und Verwarnungsgeldkataloges der höchste Einzelbetrag ergibt. Dieser höchste Einzelbetrag ist für die weitere Berechnung der Geldbuße zugrunde zu legen. Dem Einzelbetrag sind 50 % (aufgerundet auf volle Euro) der Bußgeldbeträge hinzuzurechnen, die für die Verstöße gegen die sonstigen in die Tateinheit eingeschlossenen Ordnungswidrigkeiten ausgewiesen sind. Wurde eine Bußgeldvorschrift mehrmals verletzt, so ist für den ersten Fall der volle Regelsatz und für die weiteren Fälle jeweils 50 % des Regelsatzes zu berechnen. Bei Tateinheit ist nur der Gesamtbetrag im Bescheid festzusetzen.
5.3 Im Fall der Tatmehrheit sind getrennt für die einzelnen Ordnungswidrigkeiten Geldbußen nach dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog in einem Bescheid festzusetzen. Die im Gesetz festgelegte Höchstgrenze einer Geldbuße bezieht sich jeweils nur auf die einzelnen Geldbußen, jedoch nicht auf den Gesamtbetrag. Die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Höchstgrenzen für die Geldbußen dürfen durch die sich bei Tatmehrheit ergebende Summe der Einzelbeträge überschritten werden.
6. Besonderheiten
6.1 Besondere Personengruppen
6.1.1 Handelt jemand für einen anderen (zum Beispiel als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person, als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Gesellschafterin einer Personengesellschaft, als gesetzlicher Vertreter oder Vertreterin oder als Beauftragter oder Beauftragte in einem Betrieb), sind die Bestimmungen des § 9 OWiG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
6.1.2 Nach den Voraussetzungen des § 30 OWiG kann ungeachtet des § 8a Absatz 3 FPersG gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße festgesetzt werden.
6.1.3 Wer als Inhaber oder Inhaberin eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Verstöße gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber, die Inhaberin oder gleichstehende Personen treffen, handelt grundsätzlich im Sinne von § 130 OWiG ordnungswidrig. Bei einer Ahndung ist der Regelsatz anzuwenden, welcher für den auf Grund der unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen in dem Betrieb begangenen Verstoß gilt.
6.1.4 Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler müssen bei der vertraglichen Vereinbarung eines Beförderungszeitplans sicherstellen, dass die europaweit geltenden Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr ( Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ) im Rahmen des Beförderungszeitplans eingehalten werden können. Verstöße gegen diese Pflicht können nach § 8a Absatz 3 FPersG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
6.2 Mehrfahrerbesatzung
In den Bußgeldkatalogen werden in der Regel die Tatbestände in Zusammenhang mit "je 24-Stunden-Zeitraum" festgesetzt. Für die Mehrfahrerbesatzung ist analog dann jeweils der 30-Stunden-Zeitraum maßgeblich.
7. Einziehung des Wertes von Taterträgen
7.1 Nach § 29a OWiG kann gegen den Betroffenen oder die Betroffene (zum Beispiel als Arbeitgeber/in) die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht, wenn der oder die Betroffene durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt und gegen den Betroffenen oder die Betroffene wegen der Handlung eine Geldbuße nicht festgesetzt wird. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist kein Bußgeld, sondern eine Maßnahme eigener Art, mit der den betroffenen Personen der Wert des Erlangten wieder abgenommen wird. Für eine Anordnung nach § 29a OWiG reicht eine rechtswidrige Handlung, die nicht vorwerfbar begangen zu sein braucht
(vergleiche § 1 Absatz 2 OWiG ), aus.
7.2 Hat der oder die Betroffene einer mit Geldbuße bedrohten Handlung für einen anderen gehandelt (zum Beispiel Geschäftsführer für die GmbH, Betriebsleiterin für Inhaberin des Betriebes) und hat dieser (GmbH, Betriebsinhaber) dadurch etwas erlangt, so kann nach § 29a Absatz 2 OWiG gegen ihn (GmbH, Betriebsinhaber) die Einziehung eines Geldbetrages bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht.
7.3 In den Fällen der Nummern 7.1 und 7.2 kann gemäß § 29a Absatz 5 OWiG die Einziehung selbstständig angeordnet werden, wenn gegen den Betroffenen oder die Betroffene ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder das Bußgeldverfahren eingestellt wird.
8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
Nach § 17 OWiG besteht die Möglichkeit eine Geldbuße zu verhängen, die sich aus einem Bußgeldanteil zur Ahndung des begangenen Unrechts ( § 17 Absatz 3 OWiG ) und der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ( § 17 Absatz 4 OWiG ) zusammensetzt. Voraussetzung ist, dass der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit rechtswidrig und vorwerfbar erfüllt wurde ( § 1 Absatz 1 OWiG ). Nach § 17 Absatz 4 OWiG (und ggf. § 30 Absatz 3 OWiG ) kann dann der aus der Tat stammende wirtschaftliche Vorteil entzogen werden. Der wirtschaftliche Vorteil ist dabei der Gewinn oder die ersparten notwendigen Aufwendungen abzüglich aller notwendigen Auslagen des Unternehmers (sog. Nettoprinzip). Die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Höchstgrenzen für die Geldbußen dürfen bei Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils überschritten werden.
II. Berechnungsbeispiele
Beispiel 1:
Der Unternehmer setzt einen Kraftfahrer in der Weise ein, dass dieser einen Lastzug mit einer täglichen Lenkzeit von zwölf Stunden fahren muss. Um diesen Tatbestand zu verschleiern, weist der Unternehmer ihn an, die Fahrerkarte nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken.
Anmerkung:
Bei einer Kontrolle wird durch das Auslesen der Daten aus dem Massenspeicher des digitalen
Fahrtenschreibers aufgedeckt, dass die Fahrerkarte nicht gesteckt wurde.
Der Unternehmer begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 , Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Verbindung mit § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV , § 8a Absatz 1 Nr. 2 FPersG und § 19 OWiG . Es besteht Tateinheit.
Zwischen beiden Zuwiderhandlungen besteht Tateinheit. Hat der Unternehmer 10 Kraftfahrer
in dieser Weise eingesetzt, so hat er gleichfalls durch eine Handlung nur einmal die
genannten Vorschriften tateinheitlich verletzt.
1.1.Zu berücksichtigende BußgeldbeträgeFahrlässigVorsatz
Lfd. Nr. 103 des Katalogs; Spalte "U" zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Nichteinhaltung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 10 Stunden [90 € je 1/2 Stunde bei Vorsatz]) 180,00 €360,00 €
Lfd. Nr. 304 des Katalogs; Spalte "U" zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Nichtverwendung des Fahrtenschreibers [750 € bei Vorsatz]) 375,00 €750,00 €
1.2.Berechnung der Geldbuße
Höchster Einzelbetrag375,00 €750,00 €
Dazu 50% (vgl. Nr. 5.2) aus den übrigen Einzelbeträgen90,00 €180,00 €
Geldbuße465,00 €930,00 €
1.3.Betrag der Geldbuße bei 10 Kraftfahrern.
Ausgangsbetrag (Geldbetrag für 1 Fahrer vgl. 2.)465,00 €930,00 €
Dazu 9x75% (vgl. Nr. 5.1) vom Ausgangsbetrag3.139,00 €6.278,00 €
Gerundet auf volle Euro
Geldbuße3.604,00 €7.208,00 €
Beispiel 2:
Der Unternehmer weist gleichzeitig fünf Kraftfahrer an, ihre Fahrerkarten nicht in den vorgesehenen Steckplatz des digitalen Fahrtenschreibers zu stecken. Er begeht damit einen Verstoß gegen Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 , der eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nr. 2 FPersV darstellt. In diesem Fall wird auch nur eine Geldbuße festgesetzt, wobei der Regelsatz nach Nummer 5.1 zu erhöhen ist.
2.1.Zu berücksichtigende BußgeldbeträgeFahrlässigVorsatz
Lfd. Nr. 304 des Katalogs; Spalte "U" zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Nichtverwendung des Fahrtenschreibers [750 € bei Vorsatz]) 375,00 €750,00 €
2.2.Berechnung der Geldbuße
Regelsatz für 1 Fahrer375,00 €750,00 €
Dazu 4x75% (vgl. Nr. 5.1) aus den übrigen Einzelbeträgen1.125,00 €2.250,00 €
Geldbuße1.500,00 €3.000,00 €
Beispiel 3:
Ein Kraftfahrer vergisst an einem Tag die Fahrerkarte zu stecken. An einem anderen Tag überschreitet er die Höchstdauer der täglichen Lenkzeit von 10 Stunden um 2 Stunden. Der Kraftfahrer begeht je einen Verstoß gegen Artikel 32 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie gegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit § 8a FPersG und § 8 FPersG in Verbindung mit § 23 Absatz 2 Nr. 1 FPersV . Es liegt Tatmehrheit vor.
3.1.Zu berücksichtigende BußgeldbeträgeFahrlässigVorsatz
Lfd. Nr. 103 des Katalogs; Spalte "F" zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Nichteinhaltung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 10 Stunden) 15,00 €je 1/2 Stunde 30,00 €je 1/2 Stunde
Lfd. Nr. 304 des Katalogs; Spalte "F" zur Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Nichtverwendung des Fahrtenschreibers [250,- € je 24-Stunden-Zeitraum bei Vorsatz]) 125,00 €250,00 €
3.2.Berechnung der Geldbuße
(vgl. Nr. 5.3)
2 Stunden Lenkzeitüberschreitung (4x15,00 bzw. 30,00 €)60,00 €120,00 €
Nichtverwendung des Fahrtenschreibers125,00 €250,00 €
Geldbuße185,00 €370,00 €
Hinweis:
Ob in den Beispielen 1, 2 und 3 eine fahrlässige Begehung der Tat tatsächlich möglich ist, bleibt dahingestellt und ist bei der Aufklärung des Tatbestandes zu ermitteln. Die Darstellung dient daher lediglich der Verdeutlichung der Ermäßigung bis zur Hälfte des Regelsatzes (vgl. Kapitel II.2).
III. Verwarnungen bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz
1. Allgemeines
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz, § 47 Absatz 1 Satz 2 OWiG ). Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen oder die Betroffene verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5,- bis 55,- Euro erheben ( § 56 Absatz 1 Satz 1 OWiG ).
Mit der Verwarnung soll dem Betroffenen oder der Betroffenen sein bzw. ihr Fehlverhalten vorgehalten werden. Sie ist daher mit einem Hinweis auf den Verstoß zu verbinden. Ob die Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, richtet sich nach der Bedeutung der Handlung und dem Grad der Vorwerfbarkeit. Dabei kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an; auch bei einem gewichtigen Verstoß kann die Ordnungswidrigkeit wegen geringer Vorwerfbarkeit insgesamt geringfügig sein. Geringfügigkeit ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn sich aus dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog - auch unter Berücksichtigung von I. Nummer 2 und Nummer 3 - ein Betrag von höchstens 55,- Euro ergäbe.
In den Regelsätzen wird weiterhin von einer Regel-Verwarnungsgeldhöhe von 30,- Euro für den Fahrerverstoß ausgegangen. Im Einzelfall kann das Verwarnungsgeld niedriger oder höher (zwischen 5,- und 55,- Euro) festgelegt werden.
Wenn bei Unternehmerverstößen ein Verwarnungsgeld in Frage kommt, sollte in der Regel der Maximalbetrag von 55,- Euro ausgeschöpft werden.
2. Voraussetzungen
Der Fahrer oder die Fahrerin muss für die Ordnungswidrigkeit als betroffene Person in Frage kommen, das heißt, er oder sie muss ordnungswidrig gehandelt haben und für den Verstoß verantwortlich sein. Verstößt ein selbstfahrender Unternehmer oder eine selbstfahrende Unternehmerin gegen die Vorschriften, deren Beachtung nur einem Fahrer obliegt, so ist er oder sie insoweit nicht als Unternehmer/Unternehmerin, sondern als Fahrer bzw. Fahrerin zu behandeln.
Die Ordnungswidrigkeit muss ihrer Art und ihrem Umfang nach geringfügig sein. Als geringfügig werden die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog genannten Tatbestände angesehen, unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sind. Die Ordnungswidrigkeit wird nicht als geringfügig angesehen, wenn bekannt ist, dass diese bei dem Fahrpersonal oder im Betrieb des Unternehmens wiederholt vorkommt. Eine Verwarnung ist nicht auszusprechen, wenn sie unzweckmäßig erscheint.
Soweit ergänzende Verwaltungsbestimmungen fehlen, hat die Verwaltungsbehörde die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Liegen mehrere Verstöße vor, die jeweils für sich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden sind, ist in der Regel ein Bußgeldverfahren einzuleiten.
Die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog festgesetzten Verwarnungsgelder sind Regelsätze für vorsätzliche Begehung.
IV. Einspruch
Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind ( § 76 OWiG ), so teilt sie diese bei der Übersendung der Akten ( § 69 Absatz 3 OWiG ) der Staatsanwaltschaft mit und bittet sie, auf eine Beteiligung nach § 76 OWiG hinzuwirken. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an. Vor Übersendung der Akten nach § 69 Absatz 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht ( § 147 Absatz 1 Strafprozessordnung ) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zu entsprechen.
B. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht
I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 1
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Fahrpersonal FUnternehmer U
Lfd. Nr.Ordnungswidrig nach§ 8a Absatz 2 Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersGOrdnungswidrig nach§ 8a Absatz 1 Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersG
Anforderungen an das Fahrpersonal
101einen Schaffner oder Beifahrer vor Erreichen des Mindestalters einsetzt.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
Je Beifahrer oder Schaffner je angefangenen 24-Stunden-Zeitraum50,- €
Artikel 5 Absatz 1 oder 2
Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen
102die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden nicht einhält. § 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten wird. § 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 60 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten von mehr als 1 Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde90,- €
Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde60,- €Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde180,- €
Artikel 6 Absatz 1 Satz 1Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
103die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden nicht einhält. § 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird. § 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 30 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde90,- €
Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde60,- €Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde180,- €
Artikel 6 Absatz 1 Satz 2Artikel 6 Absatz 1 Satz 2
104die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält 2. § 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden eingehalten wird.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 2 StundenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 65 Stunden je angefangene Stunde30,- €Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 65 Stunden je angefangene Stunde90,- €
Bei mehr als 65 Stunden je angefangene Stunde60,- €Bei mehr als 65 Stunden je angefangene Stunde180,- €
Artikel 6 Absatz 2Artikel 6 Absatz 2
105die Gesamtlenkzeit von 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen nicht einhält.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit von 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen eingehalten wird.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 2 StundenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 105 Stunden je angefangene Stunde 30,- €Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 105 Stunden je angefangene Stunde 90,- €
Bei mehr als 105 Stunden je angefangene Stunde 60,- €Bei mehr als 105 Stunden je angefangene Stunde 180,- €
Artikel 6 Absatz 3Artikel 6 Absatz 3
106die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 60 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere 1/2 Stunde90,- €
Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere 1/2 Stunde30,- €
Artikel 7 Satz 1Artikel 7 Satz 1
107die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 15 MinutenVerwarnungsgeld
Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten90,- €
30,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere 1/4 Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere 1/4 Stunde180,- €
Artikel 7 Satz 1Artikel 7 Satz 1
108die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum eingehalten werden.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu einer StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde180,- €
Artikel 8 Absatz 2 oder 5Artikel 8 Absatz 2 oder 5
109die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten werden.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu einer StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde90,- €
Artikel 8 Absatz 6Artikel 8 Absatz 6
110die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 3 StundenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten von 3 bis 12 Stunden60,- €Bei Überschreiten von 3 bis 12 Stunden180,- €
Mehr als 12 Stunden bis 24 Stunden90,- €Mehr als 12 Stunden bis 24 Stunden270,- €
Bei Überschreiten von mehr als 24 Stunden für jeden weiteren angefangenem 24-Stunden-Zeitraum90,- €Bei Überschreiten von mehr als 24 Stunden für jeden weiteren angefangenem 24-Stunden-Zeitraum270,- €
Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 6aArtikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 6a
111die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde180,- €
Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe hArtikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h
112die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde180,- €
Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe hArtikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h
113die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbringt.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8a Absatz 2 Satz 2nicht dafür sorgt, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit verbringt.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8a Absatz 1 Satz 2
Soweit die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 nicht eingehalten ist, weil diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird, ist bei der Bemessung des Bußgeldes nach lfd. Nr.111 regelmäßig ein Unterschreiten von 16 Stunden anzusetzen, da dies der durchschnittlichen Schlafzeit innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit entsprichtSoweit die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 nicht eingehalten ist, weil diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird, ist bei der Bemessung des Bußgeldes nach lfd. Nr.111 regelmäßig ein Unterschreiten von 16 Stunden anzusetzen, da dies der durchschnittlichen Schlafzeit innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit entspricht
Artikel 8 Absatz 6Artikel 8 Absatz 6
114den Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbindet.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass der Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbunden wird.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde90,- €
Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe hArtikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h
115andere Arbeits- oder Bereitschaftszeiten nicht festhält.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2
Je 24-Stunden-Zeitraumbis zu 250,- €
Artikel 6 Absatz 5
116Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 3
Je 24-Stunden-Zeitraum50,- €
Artikel 12 Satz 2
Verstöße gegen die Vorschriften über Linienfahrpläne und Arbeitszeitpläne
117einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Linienfahrplans nicht mit sich führt.§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nr. 4
Je Fall100,- €
Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
118einen Linienfahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 3
Je Fall500,- €
Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe a Halbsatz 1
119einen Arbeitszeitplan nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.§ 8a Absatz 1 Satz 1 Nr. 4
Je Fall500,- €
Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c
120als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen eine in § 8a Absatz 2 Nr. 1 genannte Vorschrift verstößt.§ 8a Absatz 3
Je vorschriftswidrigen Beförderungszeitplan für jedes betroffene Fahrzeug und für jeden Tag, an dem der Plan in Kraft war.250,- €
Mindestens 500,- €
Artikel 10 Absatz 4
II. Zur Zeit nicht belegt
III. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 3
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Fahrpersonal FUnternehmer U
Lfd. Nr.Ordnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersVOrdnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersV
Verstöße gegen die Vorschriften betreffend den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern
301einen Fahrtenschreiber nicht benutzt.§ 23 Absatz 2 Nr. 1nicht für die Benutzung des Fahrtenschreibers sorgt.§ 23 Absatz 1 Nr. 1
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €Je 24-Stunden-Zeitraum1000,- €
Artikel 3 Absatz 1Artikel 3 Absatz 1
301aeinen Fahrtenschreiber nicht einbaut.§ 23 Absatz 1 Nr. 1
Je Fall1.500,- €
Artikel 3 Absatz 1
302eine andere 4, eine defekte oder eine ungültige Fahrerkarte benutzt. § 23 Absatz 2 Nr. 1a
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Artikel 27 Absatz 2
303ohne Fahrerkarte die Fahrt länger als 15 Tage ohne Berechtigung fortsetzt.§ 23 Absatz 2 Nr. 1b
Je 24-Stunden-Zeitraum50,- €
Artikel 29 Absatz 5
304nicht für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes sorgt.§ 23 Absatz 2 Nr. 2nicht für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes sorgt.§ 23 Absatz 1 Nr. 2
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
Artikel 32 Absatz 1Artikel 32 Absatz 1
305das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet.§ 23 Absatz 1 Nr. 2a
Je Fall10.000,- Euro
Artikel 32 Absatz 4
306eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt.§ 23 Absatz 1 Nr. 3
Je angefangene Woche500,- €
Artikel 33 Absatz 1
Unterabsatz 2 Satz 1
307ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet.§ 23 Absatz 1 Nr. 4
Je angefangene Woche500,- €
Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2
308nicht dafür Sorge trägt, dass der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann.§ 23 Absatz 2 Nr. 3nicht dafür Sorge trägt, dass im Falle der Kontrolle der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann. Der Ausdruck konnte nicht/nicht vollständig erstellt werden, die Daten konnten aber auf andere Weise beschafft werden.§ 23 Absatz 1 Nr. 5
Der Ausdruck konnte nicht/nicht vollständig erstellt werden, die Daten konnten aber auf andere Weise beschafft werden.
Je 24-Stunden-Zeitraum5,- €Je 24-Stunden-Zeitraum15,- €
Der Ausdruck konnte nicht erstellt werden, Kontrolle war nicht möglich.Der Ausdruck konnte nicht erstellt werden, Kontrolle war nicht möglich.
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3
309ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt. § 23 Absatz 1 Nr. 5a
Je 24-Stunden-Zeitraum15,- €
Kontrolle war nicht möglich.750,- €
Artikel 33 Absatz 2 Satz 1
310Schaublätter, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt bzw. aushändigt.§ 23 Absatz 1 Nr. 6
Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
Artikel 33 Absatz 2 Satz 3
311eine Reparatur nicht rechtzeitig durchführen lässt.§ 23 Absatz 1 Nr. 7
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €
Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1
312eine Reparatur nicht oder nicht richtig durchführen lässt.§ 23 Absatz 1 Nr. 7
Je Fall1.000,- €
Artikel 37 Absatz 1
Unterabsatz 2
313kein Schaublatt oder keine Fahrerkarte benutzt oder nicht von Beginn an benutzt.§ 23 Absatz 2 Nr. 4
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €
Artikel 34 Absatz 1
314ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte vorzeitig entnimmt oder eine Fahrerkarte oder ein Schaublatt über den zulässigen Zeitraum hinaus verwendet.§ 23 Absatz 2 Nr. 5; Nr. 6
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 34 Absatz 1
315Eintragungen auf dem Schaublatt oder in dem Fahrtenschreiber für Zeiten, in denen sich der Fahrer nicht im Fahrzeug aufhält, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt.§ 23 Absatz 2 Nr. 7
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Artikel 34 Absatz 3
316auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, so dass die in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.§ 23 Absatz 2 Nr. 7
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 2
317nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist.§ 23 Absatz 2 Nr. 8
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1
318nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,oder die Schaltvorrichtung des Fahrtenschreibers nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten betätigt. § 23 Absatz 2 Nr. 9; Nr. 10
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 34 Absatz 5
319Schaublätter nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beschriftet.§ 23 Absatz 2 Nr. 7, Nr. 11
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 34 Absatz 6
320ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in den Fahrtenschreiber eingibt.§ 23 Absatz 2 Nr. 12
Je 24-Stunden-Zeitraum75,- €
Artikel 34 Absatz 7
321einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt.§ 23 Absatz 2 Nr. 13
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Artikel 35 Absatz 2
322ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. § 23 Absatz 2 Nr. 14
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Artikel 36 Absatz 1 oder 2
323bei Betriebsstörung des Fahrtenschreibers die vorgeschriebenen Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer macht.§ 23 Absatz 2 Nr. 15
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Artikel 37 Absatz 2
324die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet.§ 23 Absatz 4die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet.§ 23 Absatz 4
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €Je 24-Stunden-Zeitraum1.000,- €
Artikel 32 Absatz 3Artikel 32 Absatz 3
325eine Einrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können, im Fahrzeug bereithält oder verwendet.§ 23 Absatz 4eine Einrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können, im Fahrzeug bereithält oder verwendet.§ 23 Absatz 4
Je Fall3.000,- €Je Fall15.000,- €
Artikel 32 Absatz 3Artikel 32 Absatz 3
IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz
Fahrpersonalgesetz (FPersG)
Fahrpersonal FUnternehmer U
Lfd. Nr.Ordnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersGOrdnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersG
Akkord- oder Prämienentlohnung nach beförderter Menge oder zurückgelegter Wegstrecke
401ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 c
Je Fall2500,- € bis 7500,- €
(Der Bußgeldbetrag muss in einem angemessenen Verhältnis zur in Betracht kommenden Lohnsumme und zu den erzielten Vorteilen stehen.)
§ 3 Satz 1
Auskünfte und Unterlagen
402eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt.§ 8 Absatz 1 Nr. 2 ceine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 d
Je Fall250,- €Je Fall750,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 1§ 4 Absatz 3 Satz 1
403die Daten der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 e
Pro Fahrer je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 6
404die Daten des Massenspeichers nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 e
Pro Fahrzeug je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 6
405ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 f
Pro Schaublatt oder Ausdruck750,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 7
406die Daten nicht oder nicht bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres löscht, die Schaublätter und die zu fertigenden Ausdrucke nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 g
Je Fall500,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 8
407nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 h
Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 9
408die Daten sowie die Schaublätter, die zu fertigenden Ausdrucke sowie die handschriftlichen Aufzeichnungen nicht gegen Verlust und Beschädigung sichert.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 h
Je angefangene Woche500,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 9
409Schaublätter und Tätigkeitsnachweise als Mitglied des Fahrpersonals nicht unverzüglich nach Beendigung der Mitführpflicht dem Unternehmer aushändigt.§ 8 Absatz 1 Nr. 2 d
Für jedes nicht vorgelegte Schaublatt bzw. jeden nicht vorgelegten Tätigkeitsnachweis50,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 2
410die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.§ 8 Absatz 1 Nr. 2 e
Je Fall150,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 4
411eine Maßnahme nicht duldet.§ 8 Absatz 1 Nr. 2 feine Maßnahme nicht duldet.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 i
Je Fall300,- €Je Fall900,- €
§ 4 Absatz 5 Satz 5§ 4 Absatz 5 Satz 5
412einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.§ 8 Absatz 1 Nr. 2 geiner vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.§ 8 Absatz 1 Nr. 1 j
Je Fall300,- €Je Fall900,- €
§ 5 Absatz 1 Satz 1;§ 5 Absatz 1 Satz 1;
§ 5 Absatz 1a Satz 1 oder § 7§ 5 Absatz 1a Satz 1 oder § 7
V. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung
Fahrpersonalverordnung (FPersV)
Fahrpersonal FUnternehmer U
Lfd. Nr.Ordnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersVOrdnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersV
Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen
501die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden nicht einhält. § 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten wird. § 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Überschreiten bis zu 60 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten von mehr als 1 Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde90,- €
Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde60,- €Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006
502die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden nicht einhält. § 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird. § 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Überschreiten von bis zu 30 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde90,- €
Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde60,- €Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
503die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden eingehalten wird.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Überschreiten von bis zu 2 StundenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 67 Stunden je angefangene Stunde30,- €Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 67 Stunden je angefangene Stunde90,- €
Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde60,- €Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
504die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen eingehalten wird.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Überschreiten bis zu 2 StundenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 Stunden je angefangene Stunde30,- €Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 108 Stunden je angefangene Stunde90,- €
Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde60,- €Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 VO (EG) Nr. 561/2006
505die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Überschreiten bis zu 60 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere 1/2 Stunde90,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006
506die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Unterschreiten bis zu 15 MinutenVerwarnungsgeldBei Unterschreiten bis zu 15 Minuten90,- €
30,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere 1/4 Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere 1/4 Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006
507die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum eingehalten werden.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 oder 5 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 oder 5 VO (EG) Nr. 561/2006
508die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten werden.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 1 Stunde je angefangene weitere Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde90,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006
509die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum60,- €Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
510die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006
511die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde180,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006
511adie regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringt.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbringt.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Je vorschriftswidrig verbrachter Ruhezeit1.000,- €Je vorschriftswidrig verbrachter Ruhezeit3.000,- €
Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
512den Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbindet.§ 21 Absatz 2 Nr. 1nicht dafür sorgt, dass der Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbunden wird.§ 21 Absatz 1 Nr. 1
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde90,- €
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006
Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise
513andere Arbeits- oder Bereitschaftszeiten nicht festhält.§ 21 Absatz 2 Nr. 2
Je 24-Stunden-ZeitraumBis zu 250,- €
§ 1 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 VO (EG) Nr. 561/2006
514Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt.§ 21 Absatz 2 Nr. 2
Je 24-Stunden-Zeitraum50,- €
§ 1 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
515Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.§ 21 Absatz 2 Nr. 2
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
516eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.§ 21 Absatz 2 Nr. 2
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
517geeignete Vordrucke nicht, nicht rechtzeitig oder in nicht ausreichender Anzahl aushändigt.§ 21 Absatz 1 Nr. 1a
Je Fall (je Fahrer)250,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
518eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft.§ 21 Absatz 1 Nr. 2
Je nicht durchgeführter Prüfung250,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
519eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.§ 21 Absatz 1 Nr. 2
Je nicht ergriffene Maßnahme250,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
520ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.§ 21 Absatz 1 Nr.2
Pro Schaublatt oder Ausdruck750,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
521eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht vorlegt.§ 21 Absatz 1 Nr. 2
Pro Schaublatt oder Ausdruck750,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
522eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht rechtzeitig vorlegt.§ 21 Absatz 1 Nr. 2
Je Kalendertag25,- €
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
523einen Fahrtenschreiber oder einen Fahrtschreiber nicht oder nicht richtig betreibt.§ 21 Absatz 2 Nr. 3
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €
§ 1 Absatz 7 Satz 1
524die Schicht oder die Pausen auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vermerkt. § 21 Absatz 2 Nr. 4
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
§ 1 Absatz 7 Satz 2
525dem Fahrer Schaublätter nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.§ 21 Absatz 1 Nr. 3
Je angefangene Woche500,- €
§ 1 Absatz 7 Satz 3
526nicht dafür sorgt, dass der Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber benutzt wird.§ 21 Absatz 1 Nr. 3
Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
§ 1 Absatz 7 Satz 3
527Einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Fahrplans nicht mitführt.§ 21 Absatz 2 Nr. 5a
Je Fall100,- €
§ 1 Absatz 8 Satz 2
528einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.§ 21 Absatz 1 Nr. 3a
Je Fall500,- €
§ 1 Absatz 8 Satz 1
529die Schaublätter nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.§ 21 Absatz 2 Nr. 5
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
§ 1 Absatz 7 Satz 4
530einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht richtig bedient oder die Benutzerführung nicht oder nicht richtig beachtet.§ 21 Absatz 2 Nr. 6
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €
§ 2 Absatz 1
531andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen, Tagesruhezeiten auf der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt.§ 21 Absatz 2 Nr. 7
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
§ 2 Absatz 2
532einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.§ 21 Absatz 2 Nr. 9
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
§ 2 Absatz 3 Satz 1
533bei Einsatz eines Mietfahrzeuges nicht sicherstellt, dass die Daten des Fahrzeugspeichers übertragen und gespeichert werden.§ 21 Absatz 1 Nr. 4
Pro Fahrzeug je Woche im ersten Monat und375,- €
im Anschluss pro Fahrzeug für jeden weiteren Monat750,- €
§ 2 Absatz 4 Satz 1
534bei Verwendung eines Mietfahrzeuges den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig an den Unternehmer weiterleitet. § 21 Absatz 2 Nr. 10
Für jeden nicht weitergeleiteten Ausdruck50,- €
§ 2 Absatz 4 Satz 3
535nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten kopiert werden.§ 21 Absatz 1 Nr. 5
Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
§ 2 Absatz 5 Satz 1 oder 2
536Daten nicht, oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.§ 21 Absatz 1 Nr. 6
Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
§ 2 Absatz 5 Satz 4
537eine Sicherheitskopie nicht oder nicht rechtzeitig erstellt.§ 21 Absatz 1 Nr. 7
Je Fall100,- €
§ 2 Absatz 5 Satz 5
538als Vermieter eines Fahrzeuges Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.§ 21 Absatz 1 Nr. 8
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist.750,- €
Kontrolle erschwert wird250,- €
§ 2 Absatz 6 Satz 1
539Kontrollunterlagen nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt.§ 21 Absatz 1 Nr. 8a
Je Fall100,- €
§ 2a Satz 1
540Kontrollunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.§ 21 Absatz 1 Nr. 8a
Je Fall100,- €
§ 2a Satz 2
541die Fahrerkarte einem Dritten zur Nutzung überlässt.§ 21 Absatz 2 Nr. 11
Je 24-Stunden-Zeitraum500,- €
§ 5 Absatz 4 Satz 1
542die Fahrerkarte nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.§ 21 Absatz 2 Nr. 12
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist.250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
§ 5 Absatz 4 Satz 2
543eine abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder nicht mindestens 28 Kalendertage mitführt.§ 21 Absatz 2 Nr. 13
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
§ 6
544nicht für die Eingabe der Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber sorgt.§ 21 Absatz 1 Nr. 9
Je Fall250,- €
§ 9 Absatz 3
545einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht rechtzeitig einbauen lässt.§ 21 Absatz 1 Nr. 10
Je Fall1500,- €
§ 19 Satz 1
546einen Fahrtenschreiber nicht benutzt.§ 21 Absatz 2 Nr. 14
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €
§ 19 Satz 2
547Zeiten, in denen ein Fahrzeug gelenkt wurde, für dessen Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, Urlaub, Krankheit oder Zeiten in denen aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt wurde, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig belegt.§ 21 Absatz 2 Nr. 15
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist.250,- €
Kontrolle erschwert wird.75,- €
§ 20 Absatz 1 Satz 1
548eine Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet.§ 21 Absatz 2 Nr. 16
Je Fall250,- €
§ 20 Absatz 4 Satz 6
549nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen manuellen Nachtrag vornimmt.§ 21 Absatz 1 Nr. 11
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist.750,- €
Kontrolle erschwert wird.250,- €
§ 20 Absatz 1 Satz 2
550die dort genannten Nachweise nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt.§ 21 Absatz 1 Nr. 13
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist.750,- €
Kontrolle erschwert wird.250,- €
§ 20 Absatz 5 Satz 2
551Fahrtenschreiberausdrucke, Schaublätter, Nachweise nach § 1 Absatz 6 FPersV oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt § 21 Absatz 2 Nr. 17
Je Beleg, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist.250,- €
Kontrolle erschwert wird.75,- €
§ 20 Absatz 5 Satz 1
552eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt.§ 21 Absatz 1 Nr. 12
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist750,- €
Kontrolle erschwert wird250,- €
§ 20 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 4
553nicht für das Mitführen der Bescheinigung während der Fahrt sorgt.§ 21 Absatz 1 Nr. 12
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist750,- €
Kontrolle erschwert wird250,- €
§ 20 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 4
554als Auftraggeber nicht dafür Sorge trägt, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr einhält.§ 21 Absatz 1 Nr. 14
2500,- € bis 7.500,- €
Je Fall
§ 20a Absatz 2 Satz 3
VI. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR 5
AETR
Fahrpersonal FUnternehmer U
Lfd. Nr.Ordnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersVOrdnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersV
Anforderungen an das Fahrpersonal
601ein Fahrzeug, vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen, lenkt.§ 22 Absatz 2 Nr. 1einen Fahrer, vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen, einsetzt.§ 22 Absatz 1 Nr. 1
Je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum50,- €Je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum50,- €
Artikel 5Artikel 5
Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen
602die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden nicht einhält. § 22 Absatz 2 Nr. 2nicht für dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten § 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 60 MinutenVerwarnungsgeldwird.
30,- €
Bei Überschreiten von mehr als einer Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden und je angefangene 1/2 Stunde90,- €
Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde60,- €Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde180,- €
Artikel 6 Absatz 1 Satz 1Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
603die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden nicht einhält. § 22 Absatz 2 Nr. 2nicht für dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird. § 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 30 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten von mehr als 1/2 Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde90,- €
Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde60,- €Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene 1/2 Stunde180,- €
Artikel 6 Absatz 1 Satz 2Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 Satz 2
604die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält 6. § 22 Absatz 2 Nr. 2nicht dafür sorgt, dass die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden eingehalten wird.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 2 StundenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 67 Stunden je angefangene Stunde30,- €Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 67 Stunden je angefangene Stunde90,- €
Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde60,- €Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde180,- €
Artikel 6 Absatz 2Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 2
605die wöchentliche Ruhezeit im grenzüberschreitenden Personenverkehr für einen einzelnen Gelegenheitsdienst erst nach mehr als 12 aufeinander folgenden 24-Stunden-Zeiträumen einlegt.§ 22 Absatz 2 Nr. 2
Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum100,- Euro
Artikel 8 Absatz 6
606die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.§ 22 Absatz 2 Nr. 2nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen eingehalten wird.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 2 StundenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 Stunden je angefangene Stunde 30,- €Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 108 Stunden je angefangene Stunde 90,- €
Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde 60,- €Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde 180,- €
Artikel 6 Absatz 3Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 3
607die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.§ 22 Absatz 2 Nr. 2nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 60 MinutenVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere 1/2 Stunde30,- €Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere 1/2 Stunde90,- €
Artikel 7 Absatz 1Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1
608die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.§ 22 Absatz 2 Nr. 2nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 15 MinutenVerwarnungsgeld
Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten90,- €
30,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere 1/4 Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere 1/4 Stunde180,- €
Artikel 7 Absatz 1Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1
609die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.§ 22 Absatz 2 Nr. 2nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum eingehalten werden.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde90,- €
Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde30,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde180,- €
Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3
610die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt.§ 22 Absatz 2 Nr. 2den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum60,- €Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum180,- €
Artikel 8 Absatz 6Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 6 i.V.m. Artikel 1 Buchstabe o
611die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.§ 22 Absatz 2 Nr.2den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die vorgeschriebene Mindestdauer der wöchentlichen Ruhezeit wurde nicht eingehalten.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde180,- €
Artikel 8 Absatz 1 und 3Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 2 und 3
612die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.§ 22 Absatz 2 Nr. 2nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde90,- €
Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde60,- €Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde180,- €
Artikel 8 Absatz 2Artikel 8 Absatz 2
613die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.§ 22 Absatz 2 Nr. 2nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten werden.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu einer StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde90,- €
Artikel 8 Absatz 2Artikel 8 Absatz 2
614den Ausgleich für eine verkürzte Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von 9 Stunden verbindet.§ 22 Absatz 2 Nr. 2den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass der Ausgleich für eine verkürzte Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von 9 Stunden verbunden werden kann.§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 StundeVerwarnungsgeld
30,- €
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde30,- €Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde90,- €
Artikel 8 Absatz 7Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 7
615die Bestimmungen über die Ruhezeit im kombinierten Güterverkehr nicht einhält.§ 22 Absatz 2 Nr. 2
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangener weiteren Stunde30,- €
Artikel 8bis
616Art oder Grund einer Abweichung von den Bestimmungen nicht oder nicht rechtzeitig vermerkt. § 22 Absatz 2 Nr. 4
Je 24-Stunden-Zeitraum50,- €
Artikel 9 Satz 2
617einen festgestellten Verstoß gegen das Übereinkommen nicht oder nicht rechtzeitig abstellt oder eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft.§ 22 Absatz 1 Nr. 3
Je 24-Stunden-Zeitraum150,- €
Artikel 11 Absatz 2 Satz 2
Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise
618bei Betriebsstörung des Fahrtenschreibers die vorgeschriebenen Zeiten der beruflichen Tätigkeiten oder Ruhezeiten auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vermerkt.§ 22 Absatz 2 Nr. 12
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs
619bei einer Kontrolle die mitzuführenden Schaublätter, handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke und Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.§ 22 Absatz 2 Nr. 11
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €
Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a und Buchstabe b des Anhangs
620nicht für den ordnungsgemäßen Betrieb oder das Bedienen des Fahrtenschreibers sowie der Fahrerkarte sorgt.§ 22 Absatz 2 Nr. 5nicht für das einwandfreie Funktionieren oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte sorgt.§ 22 Absatz 1 Nr. 4
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
Artikel 10 des AnhangsArtikel 10 des Anhangs
621eine erforderliche Reparatur nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.§ 22 Absatz 1 Nr. 9
Je Fall1000,- €
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs
622nicht die vorgeschriebenen Schaublätter aushändigt und dafür sorgt, dass ein vorgeschriebener Ausdruck erfolgen kann.§ 22 Absatz 1 Nr. 5
Je angefangene Woche750,- €
Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs
623ein Schaublatt oder eine Kopie nicht oder nicht mindestens 12 Monate aufbewahrt.§ 22 Absatz 1 Nr. 6
Je angefangene Woche500,- €
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs
624ein Schaublatt den Kontrollorganen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.§ 22 Absatz 1 Nr. 7
Je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 3 des Anhangs
625nicht sicherstellt, dass alle Daten aus der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen.§ 22 Absatz 1 Nr. 8
Pro Fahrzeug bzw. Fahrer je 24-Stunden-Zeitraum750,- €
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Anhangs
626angeschmutzte oder beschädigte Schaublätter verwendet.§ 22 Absatz 2 Nr. 7
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs
627einem Reserveblatt nicht das beschädigte Schaublatt beifügt.§ 22 Absatz 2 Nr. 7
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch
eine Kontrolle nicht möglich ist150,- €
eine Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs
628ein Schaublatt oder die Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt.§ 22 Absatz 2 Nr. 8
Je 24-Stunden-Zeitraum250,- €
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs
629ein Schaublatt oder die Fahrerkarte entnimmt.§ 22 Absatz 2 Nr. 9
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 des Anhangs
630ein Schaublatt oder die Fahrerkarte über den Zeitraum hinaus verwendet, für den es bzw. sie bestimmt ist.§ 22 Absatz 2 Nr. 9
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 3 des Anhangs
631auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer auf dem Fahrzeug befindet.§ 22 Absatz 2 Nr. 10
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist150,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs
632im Falle der Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte oder wenn sie sich nicht in seinem Besitz befindet, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausdruckt, den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig mit der Unterschrift versieht oder eine Zeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt.§ 22 Absatz 2 Nr. 13
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist250,- €
Kontrolle erschwert wird75,- €
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbarVerwarnungsgeld
30,- €
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Anhangs
VII. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern 7
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
Lfd. Nr.Ordnungswidrig nach § 8 KrFArbZG handelt, wer
701die wöchentliche Arbeitszeit überschreitet.§ 8 Absatz 1 Nr. 1
je angefangene Stunde75,- €
§ 3 Absatz 1 Satz 1
702länger als zehn Stunden arbeitet, ohne eine Ruhezeit einzulegen.§ 8 Absatz 1 Nr. 2
je angefangene Stunde75,- €
§ 3 Absatz 2
703länger als sechs Stunden hintereinander arbeitet, d.h. die vorgeschriebene Ruhepause nicht rechtzeitig nimmt.§ 8 Absatz 1 Nr. 3
bei Überschreiten des Zeitpunktes bis zu 1/2 Stunde und für jede angefangene weitere 1/2 Stunde75,- €
§ 5 Satz 1
704die Arbeit nicht oder nicht richtig unterbricht.§ 8 Absatz 1 Nr. 4
je nicht genommener vorgeschriebener Pause300,- €
§ 5 Satz 2
705eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt.§ 8 Absatz 1 Nr. 5
Je Fall1600,- €
§ 6 Satz 1 oder Satz 3
706einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.§ 8 Absatz 1 Nr. 6
je Fall1600,- €
§ 7 Absatz 2 oder Absatz 3
707das Betreten der Arbeitsstätte nicht gestattet.§ 8 Absatz 1 Nr. 7
Je Fall1500,- €
§ 7 Absatz 4 Satz 2
VIII. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße von Fahrzeugherstellern, Einbaubetriebsinhabern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren
Fahrpersonalgesetz (FPersG)Fahrpersonalverordnung (FPersV)
FahrzeughalterFahrzeughersteller, Einbaubetriebsinhaber, Werkstattinhaber oder Installateur
Lfd. Nr.Ordnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 3 Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersGOrdnungswidrig nach§ 8 Absatz 1 Nr. 4 Fahrpersonalgesetz handelt, wer FPersV
Auskünfte und Unterlagen
801eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.§ 8 Absatz 1 Nr. 3
Je Fall750,- €
§ 4 Absatz 3 Satz 1 FPersG
Melde- und Rückgabepflichten
802den Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen nicht meldet.§ 21 Absatz 3 Nr. 1
Je Fall1.000,- €
§ 8 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz FPersV
803eine Werkstattkarte nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt.§ 21 Absatz 3 Nr. 2
Je Fall1.000,- €
§ 4 Absatz 4 Satz 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in Verbindung mit Satz 3 oder Satz 5 FPersV
Einbau und Reparatur von Fahrtenschreibern
804einen Fahrtenschreiber einbaut oder repariert, ohne von den zuständigen Behörden hierzu zugelassen worden zu sein.§ 23 Absatz 3
Je Fall1.000,- €
Artikel22 Absatz 1 VO (EU) Nr. 165/2014
805einen Fahrtenschreiber einbaut oder repariert, ohne von den zuständigen Behörden hierzu zugelassen worden zu sein.§ 22 Absatz 3 Nr. 1
Je Fall1.000,- €
Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs zum AETR
806als Werkstattinhaber die Nachprüfungsberichte ab der Erstellung nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.§ 23 Absatz 5
Je Fall1000,- €
Artikel 23 Absatz 4 Satz 1 VO (EU) Nr. 165/2014
807Manipulation am Fahrtenschreiber oder an der Fahrerkarte oder an den ausgedruckten Dokumenten vornimmt. § 23 Absatz 4
Je Fall15.000,- €
Artikel 32 Absatz 3 Verordnung (EU) Nr. 165/2014
808dafür sorgt, dass die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet werden oder hierfür eine Vorrichtung im Fahrzeug bereithält.§ 23 Absatz 4
Je 24-Stunden-Zeitraum1.000,- €
Artikel 32 Absatz 3 Verordnung (EU) Nr. 165/2014
809die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet§ 22 Absatz 3 Nr. 2
Je 24-Stunden-Zeitraum1.000,- €
Artikel 12 Absatz 8 Satz 1 des Anhangs zum AETR
1
Veröffentlichung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik "Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht"; LV 60; 1. Auflage Juni 2014
1
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union L 102 S. 1 ff.), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr geändert worden ist und am 20. Juli 2016 (Amtsblatt der Europäischen Union L 195 S. 83) berichtigt worden ist.
2
Hinweis: 60 Stunden Arbeitszeit dürfen nicht überschritten werden, vgl. § 21a ArbZG, vgl. auch LV 60
3
Im Februar 2014 hat das Europäische Parlament die neue europäische Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (Verordnung (EU) Nr. 165/2014; EU Amtsblatt 2014, L 60/1 ff) veröffentlicht, die Schritt für Schritt die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über den Fahrtenschreiber Kontrollgerät im Straßenverkehr abgelöst hat.
4
Die Verwendung einer anderen Fahrerkarte wird nur dann als Ordnungswidrigkeit geahndet, wenn der Verstoß nicht als Straftat von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.
5
Gesetz zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 2. November 2011 (BGBl. Teil II Nr. 29 S. 1095 ff.)
6
Hinweis: 60 Stunden Arbeitszeit dürfen nicht überschritten werden, vgl. § 21a ArbZG, vgl. LV 60
7
Alle §§ innerhalb dieses Bußgeldkataloges beziehen sich auf das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG). Die Höhe der Bußgeldsätze entspricht den für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der LV 60 festgelegten Bußgeldsätzen.
Markierungen
Leseansicht