Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik)

Vom 5. Dezember 2022 (Nds. Rpfl. 2023 S. 172)

AV d. MJ v. 5. 12. 2022 (1441 - 104. 81)

- VORIS 29401 -

AV d. MJ v. 9. 12. 2021 (Nds. Rpfl. 2022 S. 21)

Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat eine Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZPStatistik) beschlossen.

Die Anordnung in ihrer Neufassung ist ab dem 1. 1. 2023 anzuwenden.

Den Gerichten wird die Anordnung in ihrer Neufassung als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die PDF-Datei ist auf die Datenverarbeitungssysteme der betroffenen Geschäftsstellen und Serviceeinheiten zu übernehmen.

Diese AV tritt am 1. 1. 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die AV vom 9. 12. 2021 außer Kraft.

Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik)

Stand 1. Januar 2023

Amtliche Fassung der Landesjustizverwaltungen

- veröffentlicht als Sonderdruck -

Inhaltsübersicht	§§

Art und Umfang der Erhebung	1
Erhebungseinheiten	2
Änderung der Geschäftsverteilung	3
Erfassung der Verfahren	4
Abgabe innerhalb des Gerichts	5
Abschluss der Verfahrenserhebung	6
Monatserhebung	7
Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt	8
Aufbereitung der statistischen Erhebungen	9
Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter	10
Inkrafttreten	11

Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Amtsgericht	Anlage 1
Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Amtsgericht	Anlage 2
Katalog der Sachgebietsschlüssel	Anlage 3
Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren erster Instanz -	Anlage 4
Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren erster Instanz -	Anlage 5
Katalog der Sachgebietsschlüssel Landgerichte - Verfahren erster Instanz -	Anlage 6
Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -	Anlage 7
Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -	Anlage 8
Katalog der Sachgebietsschlüssel Landgerichte - Verfahren in der Berufungsinstanz -	Anlage 9
Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -	Anlage 10
Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -	Anlage 11
Katalog der Sachgebietsschlüssel Oberlandesgerichte	Anlage 12
Monatserhebung über Zivilsachen vor dem Amtsgericht	Anlage 13
Erläuterungen zu der Monatserhebung über Zivilsachen vor dem Amtsgericht	Anlage 14
Monatserhebung über Zivilsachen vor dem Landgericht	Anlage 15
Erläuterungen zu der Monatserhebung über Zivilsachen vor dem Landgericht	Anlage 16
Monatserhebung über Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht	Anlage 17
Erläuterungen zu der Monatserhebung über Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht	Anlage 18
Besondere Monatserhebung des Amtsgerichts	Anlage 19
Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Gerichte	Anlage 20
Manuelle Erhebung	Anlage 21

§ 1 ZP-Statistik - Art und Umfang der Erhebung

(1) Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Zivilsachen vor den Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten erhoben.

(2) Die Erhebung erstreckt sich auf alle richterlichen Zivilverfahren, die in den Abschnitten

"Art des Verfahrens" oder "Art des Rechtsmittelverfahrens" der Anlagen 1, 4, 7 und 10 und in den Katalogen der Sachgebietsschlüssel der Anlagen 3, 6, 9 und 12 aufgeführt sind (Verfahrenserhebung).

(3) 1 Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt D sowie der sonstige Geschäftsanfall nach Abschnitt E der Anlagen 13, 15 und 17 zusammenzustellen (Monatserhebung). 2 Darüber hinaus werden die Mahnverfahren der Amtsgerichte nach Anlage 19 erhoben (Besondere Monatserhebung).

(4) 1 Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben.

2 Soweit diese Daten noch manuell erhoben werden, gelten die Bestimmungen der Anlage 21.

§ 2 ZP-Statistik - Erhebungseinheiten

(1) Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus Anlage 20 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) 1 Erhebungseinheiten sind

bei dem Amtsgericht die richterlichen Dezernate (Richtergeschäftsaufgaben),

bei dem Landgericht die Kammern,

bei dem Oberlandesgericht die Senate.

2 Richtergeschäftsaufgaben sind die richterlichen Geschäfte, die durch den Geschäftsverteilungsplan einem einzelnen Richter zugewiesen sind. 3 Die Richtergeschäftsaufgabe ist von der Person des Richters unabhängig und knüpft ausschließlich an die sachlichen Aufgabenbereiche an. 4 Wechsel in der Person des Richters sowie Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Abordnung oder sonstiger Verhinderung berühren den Bestand der Richtergeschäftsaufgabe nicht, sofern kein Fall der rechtlichen Verhinderung vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 1). 5 Die Gliederung der Geschäftsstelle in Abteilungen oder andere Einheiten ist für die Einteilung der richterlichen Geschäfte in Richtergeschäftsaufgaben ohne Bedeutung. 6 Außerdem können für Güterichter Erhebungseinheiten gebildet werden.

(3) 1 Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. 2 Die erste Stelle der Schlüsselzahl lautet

6	für die Amtsgerichte
1	für die Zivilkammern bei den Landgerichten
2	für die Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten
3	für die sonstigen Kammern bei den Landgerichten
8	für die Oberlandesgerichte.

3 Die Stellen zwei bis fünf der Schlüsselzahl sind der Zahlengruppe 0001 bis 9999 zu entnehmen.

4 Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.

(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 ZP-Statistik - Änderung der Geschäftsverteilung

(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht betreffen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Gerichtsverwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3), erforderlich ist.

(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.

§ 4 ZP-Statistik - Erfassung der Verfahren

(1) 1 Jedes nach § 1 Absatz 2 zu erhebende Verfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. 2 Mehrere Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung sind als ein Verfahren zu erfassen, wenn sie gleichzeitig eingelegt werden oder das spätere Rechtsmittel vor Erledigung des früheren eingeht.

(2) Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn

es innerhalb des Gerichts von einer anderen Erhebungseinheit übernommen wird,

es von einem anderen Verfahren abgetrennt wird,

es durch

Versäumnisurteil,

Arrest,

einstweilige Verfügung,

Beschluss über Prozesskostenhilfe,

Nichtzahlung des Kostenvorschusses,

Ruhen,

Aussetzung,

Unterbrechung oder

Nichtbetrieb

beendet worden ist und wegen Ablaufs der in § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 3 und 5 bis 7 jeweils genannten Frist als erledigt gilt und nach Ablauf dieser Frist durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt wird; nicht als weiterbetreibende Erklärung gelten insbesondere die gegebenenfalls auch auf Anregung der anderen Partei erklärte Rücknahme der Klage, des Antrags oder des Rechtsmittels und die übereinstimmende Erledigungserklärung,

durch das Einreichen einer Rügeschrift von der durch die gerichtliche Entscheidung beschwerten Partei die Fortführung des Verfahrens nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) begehrt wird,

es nach Erlass eines Vorbehaltsurteils ( §§ 599 , 302 , 145 Absatz 3 ZPO ) im Nachverfahren weiterbetrieben wird,

es durch Urteil oder Beschluss in der Instanz erledigt worden ist und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung aus der Rechtsmittelinstanz zurückverwiesen oder nach § 578 ZPO wiederaufgenommen wird.

(3) Keine neue statistische Erfassung ist vorzunehmen, wenn

ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe eingeht und das betreffende Verfahren bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird; in diesem Fall wird nur das betreffende Verfahren statistisch erfasst,

ein Antrag, eine Klage oder eine Berufung eingeht und für das betreffende Verfahren bereits ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe anhängig oder innerhalb der letzten drei Monate durch Beschluss erledigt worden ist; ist innerhalb dieser drei Monate gegen den ablehnenden Beschluss eines erstinstanzlichen Gerichts Beschwerde eingelegt worden, wird das betreffende Verfahren auch dann nicht statistisch erfasst, wenn es vor Ablauf von drei Monaten nach der Erledigung der Beschwerde eingeht,

ein Antrag auf Änderung der Zahlungsbedingungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe eingeht,

das Gericht die Durchführung eines Ordnungsgeld- oder Zwangsgeldverfahrens anordnet,

ein Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung eingeht, der in einer Berufungssache an das Berufungsgericht gerichtet ist,

eine Berufung oder Beschwerde eingeht und gegen die angefochtene Entscheidung bereits eine Berufung oder Beschwerde anhängig ist; in diesem Fall werden die mehreren Rechtsmittel als ein Verfahren statistisch erfasst (Absatz 1 Satz 2),

ein Antrag auf Feststellung der Wirkung der Rücknahme der Klage ( § 269 Absatz 4 ZPO ) oder des Rechtsmittels ( § 516 Absatz 3 ZPO ) durch Beschluss eingeht und das betreffende Verfahren bereits statistisch abgeschlossen worden ist,

ein Antrag auf Entscheidung des Prozessgerichts eingeht, die nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens zu treffen ist, zum Beispiel Änderung der Räumungsfrist nach § 721 ZPO oder Vollstreckungshandlungen nach §§ 887 , 888 , 890 ZPO .

(4) Wie Abgaben innerhalb des Gerichts (§ 5) sind zu behandeln

irrtümlich statistisch erfasste Verfahren und

Änderungen des Sachgebiets.

(5) 1 Der Sachgebietsschlüssel der Anlagen 3, 6, 9 und 12 ist auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. 2 Bei Änderungen des Sachgebietsschlüssels ist der Vermerk zu berichtigen.

§ 5 ZP-Statistik - Abgabe innerhalb des Gerichts

(1) 1 Wird ein Verfahren, das bereits statistisch erfasst ist (§ 4), innerhalb des Gerichts an eine andere Erhebungseinheit abgegeben oder ist es wegen rechtlicher Verhinderung der nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst zuständigen Erhebungseinheit von einer anderen durchzuführen, ist lediglich der Abschnitt "Abgabe innerhalb des Gerichts" zu erfassen und das Verfahren statistisch abzuschließen (§ 6). 2 Für die übernehmende Erhebungseinheit wird dieses Verfahren statistisch neu erfasst. 3 Dies gilt auch, wenn eine Erhebungseinheit ganz wegfällt und deren Verfahren bei demselben Gericht auf andere Erhebungseinheiten übergehen, sofern insoweit keine besondere Anordnung getroffen worden ist, zum Beispiel bei der Umbildung von Gerichten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann eine Abgabe innerhalb des Gerichts unterbleiben und das Verfahren trotz rechtlicher Verhinderung unter der bisherigen Schlüsselzahl fortgeführt werden, wenn bei dem Gericht lediglich eine Erhebungseinheit für Zivilsachen eingerichtet ist.

(3) Abschluss und neue statistische Erfassung sind stets in demselben Monat durchzuführen.

§ 6 ZP-Statistik - Abschluss der Verfahrenserhebung

(1) 1 Ein Zivilverfahren ist statistisch abzuschließen, sobald es bezüglich aller Beteiligten und aller Ansprüche einschließlich der Entscheidung über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in der Instanz erledigt ist. 2 Dies ist nicht der Fall, solange die Parteien zur Konfliktbeilegung vor den Güterichter verwiesen sind.

(2) Für den statistischen Abschluss gilt das Verfahren, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, als erledigt, wenn die vollständige Entscheidung, das unterschriebene Protokoll, der Vergleich, der ablehnende Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung oder das Dokument, aus dem sich die Erledigung ergibt, zum Beispiel eine Klagerücknahmeerklärung, die nicht der Zustimmung des Gegners bedarf, nach Vorlage beim Richter bei der Geschäftsstelle eingeht.

(3) 1 Abweichend von Absatz 2 gilt das Verfahren bei den nachstehenden Erledigungstatbeständen zu folgenden Zeitpunkten als erledigt:

bei einem Versäumnisurteil, gegen das Einspruch zulässig ist,

mit Ablauf der Einspruchsfrist ( § 339 ZPO ),

wenn das Versäumnisurteil nicht zugestellt werden kann, mit Ablauf von drei Monaten nach dem letzten erfolglosen Zustellungsversuch,

wenn innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt worden ist,

bei einem Arrest oder einer einstweiligen Verfügung mit Ablauf von drei Monaten nach dem Erlass, wenn innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt worden ist,

bei einem Beschluss über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, der oder das eingereicht worden ist, ohne dass der Antrag, die Klage, die Beschwerde oder die Berufung (Hauptsache) anhängig gewesen oder gleichzeitig anhängig gemacht worden ist,

mit Ablauf von drei Monaten nach dem Beschluss, wenn nicht innerhalb dieser Frist die beabsichtigte Hauptsache anhängig gemacht oder ein neuer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt oder ein neues Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe eingereicht wird oder gegen den ablehnenden Beschluss Beschwerde eingereicht worden ist,

mit Ablauf von drei Monaten nach Erledigung einer innerhalb der in Buchstabe a genannten Frist gegen einen ablehnenden Beschluss eingelegten sofortigen Beschwerde, wenn nicht innerhalb dieser Frist die beabsichtigte Hauptsache anhängig gemacht worden ist,

erst mit Erledigung der Hauptsache, wenn diese innerhalb der in Buchstabe a oder b genannten Frist anhängig geworden ist,

bei einem widerruflichen Vergleich mit fruchtlosem Ablauf der Widerrufsfrist,

bei Nichtzahlung des Prozesskostenvorschusses mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anforderungsverfügung, wenn innerhalb dieser Frist die Zahlungsanzeige nicht eingegangen ist,

bei Ruhen des Verfahrens, zum Beispiel §§ 251 , 251a Absatz 3 ZPO , oder Aussetzung des Verfahrens, zum Beispiel §§ 148 , 149 , 246 , 247 ZPO , § 8 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) , mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anordnung, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist,

bei Unterbrechung des Verfahrens, zum Beispiel §§ 239 bis 242 , 244 , 245 ZPO , oder Nichtbetrieb mit Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Unterbrechung oder der letzten Prozesshandlung der Parteien, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist; die Erledigung tritt nicht ein, wenn das in der Instanz anhängig gebliebene Verfahren wegen Anfechtung eines Grund-, Zwischen- oder Teilurteils nicht weiterbetrieben worden ist,

bei Erklärung der Erledigung der Hauptsache durch die Parteien, für den Fall, dass das Gericht nicht sogleich über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet, nach Absendung der ersten Ausfertigung des Beschlusses nach § 91a ZPO , spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach der Erledigungserklärung durch die Parteien,

bei einem dem Antrag auf vorläufige Kontenpfändung ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss mit Ablauf von drei Monaten nach dem Erlass, wenn innerhalb dieser Frist kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist.

2 In diesen Fällen ist das rechtzeitige Erfassen nach Absatz 1 nach Eintritt der Erledigung durch Fristverfügung sicherzustellen.

(4) 1 Die Arbeiten nach Absatz 1 sind unverzüglich durchzuführen, sobald das Verfahren nach Absatz 2 oder 3 statistisch als erledigt gilt. 2 Bei allen Verfahren, bei denen der Wert des Streitgegenstands nicht ohne Weiteres

ersichtlich ist, kann die Kostenberechnung abgewartet werden.

(5) Mindestens einmal jährlich sind die länger als 24 Monate anhängigen Verfahren darauf zu prüfen, ob sie bereits bezüglich aller Beteiligten in der Instanz erledigt sind.

§ 7 ZP-Statistik - Monatserhebung

(1) 1 Für die Monatserhebung ist eine Bilanzierung der nach den Anlagen 1, 4, 7 und 10 erfassten Verfahren entsprechend den Anlagen 13, 15 und 17 nach Erhebungseinheiten vorzunehmen. 2 Hierzu sind der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats, soweit erforderlich mit Korrekturen, die Eingänge, die erledigten Verfahren und der Bestand am Ende des Erhebungsmonats zu erfassen. 3 Zusätzlich ist diese Gesamtbilanz in Unterbilanzen nach Sachgebieten aufzuteilen.

(2) 1 Der Bestand zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Erhebungsmonats sowie die Eingänge und Erledigungen sind aus dem Fachverfahren zu ermitteln. 2 Dabei hat der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats dem Endbestand des Vormonats zu entsprechen, wenn nicht eine Bestandsberichtigung durchzuführen ist. 3 Zusätzlich muss der ermittelte Endbestand des laufenden Monats mit dem aus dem Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats zuzüglich der Eingänge abzüglich der Erledigungen errechneten Endbestand übereinstimmen.

(3) 1 Außerdem sind die in Abschnitt E der Anlagen 13, 15 und 17 genannten Geschäfte nach Maßgabe der Anlagen 14, 16 und 18 zusammenzustellen. 2 Den einzelnen Monatserhebungen sind die in dem entsprechenden Zeitraum abgeschlossenen Verfahrensdatensätze beizufügen.

(4) Monatserhebungen sind auch für solche Erhebungseinheiten zusammenzustellen, die neben den sonstigen Verfahren für die Monatserhebung keine Verfahren für die Verfahrenserhebung bearbeiten.

(5) Die Gerichtsverwaltung stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Monatserhebungen, bei den Amtsgerichten auch für die Besondere Monatserhebung nach Anlage 19, notwendigen Angaben zur Verfügung stehen.

§ 8 ZP-Statistik - Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt

Die Gerichtsverwaltung sendet die jeweils für einen Monat zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten spätestens am 5. des jeweils folgenden Monats elektronisch an das Statistische Landesamt.

§ 9 ZP-Statistik - Aufbereitung der statistischen Erhebungen

Das Statistische Landesamt bereitet die erhobenen Daten nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs- und Auswertungsprogrammen auf und stellt die Ergebnisse der Justizverwaltung zur Verfügung.

§ 10 ZP-Statistik - Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter

(1) Die Gerichtsverwaltung, die Richter am Amtsgericht und die Vorsitzenden der Kammern oder der Senate erhalten eine den Monatserhebungen entsprechende Zusammenstellung der Daten.

(2) 1 Über die Auswertung nach § 9 hinaus steht der Dienstaufsicht für jede Erhebungseinheit eine Statistik über die Geschäftsbelastung und ihre Veränderungen zur Verfügung. 2 Aus den im Fachverfahren gespeicherten Daten ergibt sich, wie viele und welche Verfahren noch anhängig sind und aus welchen Jahren diese Verfahren stammen.

§ 11 ZP-Statistik - Inkrafttreten

1 Die statistischen Erhebungen werden seit 1. Januar 1968 durchgeführt. 2 Diese Fassung der ZP-Statistik gilt ab 1. Januar 2023.

Anlage 1 ZP-Statistik - Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Amtsgericht

Anlage als pdf

Anlage 2 ZP-Statistik - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Amtsgericht

I. Allgemeines

1 Für jedes erstinstanzliche Verfahren in Zivilsachen, das eine in Abschnitt K aufgeführte Verfahrensart und ein in Abschnitt F genanntes Sachgebiet zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar

beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis F; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu G Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,

nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

2 Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere Sachgebiete betrifft.

3 Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne da ss die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 4 Das Gleiche gilt für ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

5 Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis F müssen die Angaben zu den Abschnitten H bis Q, S und T erfasst werden, sofern nicht Abschnitt G "Abgabe innerhalb des Gerichts" zutrifft. 6 Das Erfassen für die Abschnitte R und U richtet sich nach dem Einzelfall.

7 Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau zu erfassen. 8 Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 9 In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.

10 Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. 11 Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, M, Q und S sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 12 Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend

von rechts nach links zu erfassen. 13 Das Datum in den Abschnitten E und S ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr zu erfassen (TT.MM.JJJJ).

14 Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.

15 Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

16 Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei teilweiser Rücknahme der Klage Position O 8 und Anerkenntnis im Übrigen Position O 3.2, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position O 3.2.

17 Dies gilt auch, wenn für mehrere Ansprüche oder Beteiligte unterschiedliche Angaben zutreffen, zum Beispiel von Positionen L a 1.2 und L a 2 nur Position L a 1.2, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung einem der Kläger bewilligt und einem anderen abgelehnt worden ist.

18 In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten J, L, M und R sind dagegen alle

zutreffen - den Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen J b und J c, wenn auf

der Seite der Beklagten eine Partei ihren (Wohn-)Sitz im EU-Ausland und eine andere

im Inland hat.

19 Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Ansprüchen, Klägern, Antragstellern, Beklagten oder Antragsgegnern zutreffen, zum Beispiel Position L a 1.1, wenn mindestens einem von mehreren Klägern, Antragstellern, Beklagten oder Antragsgegnern Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden ist, oder Position N 3, wenn mindestens einer der Beklagten oder Antragsgegner durch einen Rechtsanwalt vertreten worden ist.

II. Zu den einzelnen Abschnitten und Positionen

Zu A:	Schlüsselzahl des Gerichts

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 20.

Zu B:	Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

In diesem Abschnitt ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl zu erfassen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Zu C:	Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

1 Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt vom Fachverfahren vergeben. 2 Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten.

Zu D:	Geschäftsnummer

Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 12 wie folgt zu erfassen:

in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,

zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen "C",

in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,

in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:

Zu E:	Tag des Eingangs der Sache

1 Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Klage oder der Antrag bei Gericht eingegangen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.

2 Bei Übernahme einer Sache von einer Erhebungseinheit desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.

3 Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.

4 Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei dem Gericht, das mit der Streitsache befasst wird, zu erfassen. 5 Hat das mit der Streitsache befasste Gericht auch das vorausgegangene Mahnverfahren registriert, ist der Tag der Eintragung in das Zivilprozessregister zu erfassen.

6 Wird ein durch Vorbehaltsurteil erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch

Versäumnisurteil,

Arrest oder einstweilige Verfügung,

Prozesskostenhilfebeschluss,

Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses,

Ruhen oder

Nichtbetrieb

und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.

7 Hat das Gericht der Anhörungsrüge ( § 321a ZPO ) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.

8 Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.

Zu F:	Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 3)

1 Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 3. 2 Maßgeblich für die Eintragung des Sachgebietsschlüssels ist der Schwerpunkt des Verfahrens. 3 Treffen mehrere Sachgebietsschlüssel zu, ist der in der Zahlenfolge des Katalogs zuerst aufgeführte Sachgebietsschlüssel zu erfassen, wenn der Schwerpunkt des Verfahrens nicht eindeutig zu ermitteln ist und das Gericht den Schwerpunkt auch nicht ausdrücklich bestimmt hat.

Zu G:	Abgabe innerhalb des Gerichts

1 Dieser Abschnitt ist zu erfassen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit für Zivilsachen desselben Gerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2 In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht zu erfassen.

Abschnitt G ist auch zu erfassen, wenn

ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),

sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) geändert hat (§ 4 Absatz 4 Nummer 2),

eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).

Bei Abgabe an ein anderes Gericht oder an das Familiengericht desselben Amtsgerichts ist nicht Abschnitt G, sondern Position O 12 zu erfassen.

1 Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Erfassen des Abschnitts G erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).

Beispiel:

2 Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 60159 und 60160 gebildet. 3 Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 60111 und 60123 bearbeitet worden sind. 4 Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 60111 und 60123 an die Erhebungseinheiten 60159 und 60160 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Erfassen des Abschnitts G der Schlussbehandlung zu. 5 Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 60159 und 60160 zu erfassen.

6 Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden.

Zu H 1:	vorausgegangenes Europäisches Mahnverfahren nach der VO (EG) Nummer 1896/2006 (§§ 1087 bis 1089 ZPO)

1 Diese Position ist zu erfassen, wenn dem Verfahren ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nummer 1896/2006 ( §§ 1087 bis 1089 ZPO ) vorausgegangen ist. 2 Die Positionen H 2 und H 3 bleiben in diesem Fall leer.

Zu H 4:	vorausgegangenes Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO

Diese Position ist nur zu erfassen, wenn nach dem Landesgesetz der Klage ein Schlichtungsverfahren

nach § 15a EGZPO zwingend vorausgehen musste.

Zu H 5:	verfahrenseinleitende grenzüberschreitende Zustellung eines Schriftstücks in einem EU-Mitgliedstaat nach der VO (EG) Nummer 1393/2007 (§§ 183, 1067 bis 1071 ZPO)

Diese Position ist zu erfassen, wenn nach der Verordnung (EG) Nummer 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10. Dezember 2007, Seite 79) ein verfahrenseinleitendes Schriftstück (in der Regel mit einem Standardformular nach Anhang I der Verordnung) in einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden ist ( §§ 183 , 1067 bis 1071 ZPO ).

Zu J:	Sitz der Partei(en) bei Rechtshängigkeit

1 In diesem Abschnitt ist mindestens je eine Position für Kläger oder Antragsteller und für Beklagte(n) oder Antragsgegner zu erfassen. 2 Bei einer Mehrheit von Klägern und Beklagten (Streitgenossen) mit unterschiedlichem (Wohn-)Sitz (Positionen J a bis J c) sind jeweils alle in Frage kommenden Positionen zu erfassen. 3 Sind mehrere Kläger oder Beklagte (Streitgenossen) der gleichen Gruppe zugehörig, ist nur die eine zutreffende Position zu erfassen, jedoch ist keine Zahl einzusetzen.

4 Maßgeblich ist der (Wohn-)Sitz zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in der Instanz. 5 Widerklagen, Nebeninterventionen und Streitverkündungen sind nicht einzubeziehen.

6 Ist kein Beklagter vorhanden, ist Position J c zu erfassen.

7 EU-Ausland sind die folgenden Staaten:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Zu K 1:	Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO

1 In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, in dem die durch die Entscheidung beschwerte Partei durch das Einreichen einer Rügeschrift die Fortführung des Prozesses nach § 321a ZPO begehrt. 2 Angaben zum weiteren Verfahrensgegenstand (Positionen K 2 bis K 7) sind dabei nicht

zu machen. 3 In Abschnitt H ist stets Position 6 zu erfassen. 4 Dies gilt auch dann, wenn dem zu Grunde liegenden Hauptverfahren ein Mahn- oder Schlichtungsverfahren

vorausgegangen ist.

Zu K 2:	Klage in Zwangsvollstreckungssachen/Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Zu K 5:	Klage im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach Artikel 4 Absatz 1 der VO (EG) Nummer 861/2007 - small claims - (§§ 1097 bis 1104a ZPO)

In dieser Position ist ein mit dem Formblatt A nach Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31. Juli 2007, Seite 1) (small claims) zu stellender Antrag auf Einleitung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu erfassen ( §§ 1097 bis 1104a ZPO ).

Zu K 6:	Verfahren über vorläufige Kontenpfändung nach der VO (EU) Nummer 655/2014

In dieser Position sind Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nummer 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zu erfassen ( § 946 ZPO ).

Zu K 7:	sonstiges zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörendes Verfahren

In diese Position fallen die sonstigen zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörenden und nicht in einer der sonstigen Positionen dieses Abschnitts einzuordnenden Verfahren, zum Beispiel Prozesskostenhilfeverfahren, ohne dass die Hauptsache anhängig ist.

Zu L:	Prozesskostenhilfe

1 Bei mehreren Klägern oder Antragstellern und Beklagten oder Antragsgegnern ist nu r die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 16). 2 Prozesskostenhilfebewilligungen für andere Verfahrensbeteiligte sind nicht zu erfassen.

3 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen.

4 Die nachträgliche Änderung ( § 120a ZPO ) oder die Aufhebung ( § 124 ZPO ) der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt.

5 Nicht monatlich wiederkehrende Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht als Bewilligung mit Ratenzahlung erfasst, sondern wie eine Bewilligung ohne Ratenzahlung behandelt.

6 Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist Abschnitt L wie bei der erstmaligen Erfassung auszufüllen. 7 Ist nach der statistischen Neuerfassung erstmals über Prozesskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen.

Zu L a:	Prozesskostenhilfe ist bewilligt, abgelehnt, nicht beantragt worden/es ist keine Entscheidung ergangen

In dieser Position ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (vergleiche Position L b) zu erfassen.

Zu L b:	Antrag oder Ersuchen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe

1 Diese Position betrifft Regelungen der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streit - sachen (ABl. L 26 vom 31. Januar 2003, Seite 41, L 32 vom 7. Februar 2003, Seite 15, vergleiche auch §§ 1076 bis 1078 ZPO ).

2 Zu erfassen ist der Fall, in dem ein Antrag oder Ersuchen auf Prozesskostenhilfe von dem Kläger, dem Antragsteller, dem Beklagten oder dem Antragsgegner gestellt wird, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

3 Es ist nur zu erfassen, ob ein entsprechender Antrag oder ein entsprechendes Ersuchen gestellt worden ist. 4 Die Entscheidung über den Antrag oder das Ersuchen ist in Position L a zu erfassen.

Zu M:	Termine (Anzahl) - ohne Verkündungstermine -

1 Zu erfassen ist die jeweilige Zahl der Termine, höchstens die Zahl neun (Ziffer I Satz 14). 2 Die Zahlen ergeben sich aus den entsprechenden Vermerken auf dem Aktenumschlag. 3 Hat kein Termin (ohne und mit Beweisaufnahme) stattgefunden, ist eine Null zu erfassen.

4 In diesem Abschnitt sind auch die Gütetermine nach § 278 Absatz 2 ZPO zu erfassen. 5 Hat sich die mündliche Verhandlung unmittelbar an den Gütetermin angeschlossen ( § 279 Absatz 1 Satz 1 ZPO ), ist jedoch nur ein Termin zu zählen. 6 Termine vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, auch im Rahmen der Mediations- und Güteverhandlungen nach § 278 Absatz 5 ZPO sind in diesem Abschnitt nicht zu erfassen.

7 Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil

ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,

ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt,

ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens ( § 321a ZPO ) fortgeführt oder

ein Nachverfahren betrieben

worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.

Zu N:	Durch Rechtsanwälte sind vertreten gewesen

1 Die Positionen N 2 bis N 4 sind nur zu erfassen, wenn eine Vertretung durch Rechtsanwälte vorgelegen hat. 2 Bei einer Vertretung durch Rechtsbeistände (Prozessagenten) trifft die Position N 1 zu.

3 Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Klägern, Antragstellern, Beklagten oder Antragsgegnern zutreffen, zum Beispiel wenn mindestens einer von mehreren Klägern durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen ist.

4 Eine Vertretung durch Rechtsanwälte ist auch dann gegeben, wenn eine Partei nur zeitweise vertreten worden ist.

Zu O:	Das Verfahren ist erledigt worden durch

1 Dieser Abschnitt ist zu erfassen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.

2 Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Anerkenntnisurteil gegen einen Beklagten und streitiges Urteil gegen den anderen Beklagten oder durch Teilurteil zur Klage und Vergleich über die Widerklage, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, in den Beispielsfällen lediglich das streitige Urteil oder der Vergleich. 3 Die weiteren Ergebnisse, in den Beispielsfällen also das Anerkenntnisurteil oder das Teilurteil, bleiben unberücksichtigt. 4 Ausschlaggebend für das Erfassen dieses Abschnitts ist die (letzte) Sachentscheidung.

5 Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt.

6 Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel Verzichtsurteil zur Klage und Rücknahme der Widerklage in demselben Termin, ist nach Ziffer I Satz 16 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich das Verzichtsurteil in Position O 3.2.

7 Zwischenergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder

Zwischenurteile, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht

erfasst.

Zu O 1:	Das Verfahren ist erledigt worden durch streitiges Urteil

1 Streitige Urteile sind alle Urteile, die nach streitiger Verhandlung, nach Aktenlage,

im schriftlichen Verfahren oder als Schiedsurteile ergehen. 2 Zu erfassen ist auch ein Vorbehaltsurteil, das auf Grund der §§ 599 , 302 oder 145 Absatz 3 ZPO ergeht.

3 Nicht zu erfassen sind in dieser Position Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteile (Positionen O 3.1 und O 3.2), Urteile lautend auf Klageabweisung wegen unterbliebener Streitschlichtung (Position O 14) und Urteile auf Klagezurück- oder -abweisung im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 3 der VO (EG) Nummer 861/2007 - small claims (Position 16).

4 Das Erfassen dieser Position erfordert gleichzeitig Angaben in Abschnitt R.

Zu O 2:	Das Verfahren ist erledigt worden durch gerichtlichen Vergleich

1 In dieser Position sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche einschließlich der Vergleiche vor dem Güterichter nach § 278 Absatz 5 ZPO zu erfassen. 2 Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist

nicht widerrufen worden ist. 3 Ein widerrufener Vergleich wird als Zwischenergebnis statistisch nicht erfasst. 4 Auch wenn das Gericht den Inhalt eines geschlossenen Vergleichs nach § 278 Absatz 6 ZPO durch Beschluss feststellt, ist diese Position zu erfassen.

Zu O 3.1:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Versäumnisurteil

Ein Versäumnisurteil, gegen das Einspruch zulässig ist, kommt als Erledigungstatbestand nur in Betracht, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt worden ist.

Zu O 4:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung

1 In Betracht kommen die Beschlüsse nach §§ 922 und 936 ZPO . 2 In dieser Position ist sowohl ein ablehnender als auch ein stattgebender Beschluss zu erfassen, ein stattgebender Beschluss jedoch nur dann, wenn gegen ihn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass kein Widerspruch eingelegt worden ist.

Zu O 6:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach der VO (EU) Nummer 655/2014

In dieser Position sind nur Entscheidungen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nummer 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zu erfassen, die einem Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ganz oder teilweise stattgeben.

Zu O 7:	Das Verfahren ist erledigt worden durch sonstigen Beschluss (ohne Nummer 11 bis 13 und 15)

1 Ein Beschluss in einem Prozesskostenhilfeverfahren ist nur dann als Erledigungstatbestand anzusehen, wenn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass die Klage oder der Antrag nicht anhängig gemacht und gegen einen ablehnenden Beschluss auch keine Beschwerde eingelegt worden ist. 2 Ist innerhalb dieser Frist Beschwerde eingelegt worden, gilt das Verfahren durch den Beschluss nur dann als erledigt, wenn auch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Erledigung der Beschwerde die Klage oder der Antrag nicht anhängig gemacht worden ist.

Zu O 8:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme der Klage oder des Antrags

1 Bei Rücknahme einer Klage, die der Zustimmung des Gegners bedarf, tritt die Erledigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Gegnern erst mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung. 2 Gleiches gilt, wenn die Zustimmung nach § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO als erteilt gilt. 3 Diese Position ist auch zu erfassen, wenn die Wirkungen der Rücknahme der Klage oder des Antrags durch Beschluss ausgesprochen worden sind.

Zu O 9:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Ein- oder Widerspruchs

In dieser Position sind die Fälle der Rücknahme des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheide und Versäumnisurteile sowie des Widerspruchs gegen Mahnbescheide und Beschlüsse über Arreste oder einstweilige Verfügungen zu erfassen.

Zu O 10:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtzahlung des Kostenvorschusses

Durch Nichtzahlung des Prozesskostenvorschusses tritt die Erledigung des Verfahrens nur ein, wenn bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Anforderungsverfügung der Eingang des Vorschusses nicht zu den Akten nachgewiesen ist.

Zu O 11:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb

1 Diese Position kommt in Betracht, wenn das Verfahren nach

Anordnung des Ruhens, zum Beispiel §§ 251 , 251a ZPO ,

Anordnung der Aussetzung, zum Beispiel §§ 148 , 149 , 246 , 247 ZPO ,

Eintritt der Unterbrechung, zum Beispiel §§ 239 bis 242 , 244 , 245 ZPO , oder

der letzten Prozesshandlung der Parteien

bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst von den Parteien weiter - betrieben worden ist. 2 Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung eines Teil-, Grund-

oder Zwischenurteils nicht betrieben worden ist.

Zu O 12:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht

1 Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2 Die Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts ist in Abschnitt G zu erfassen. 3 Die Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts gilt als Abgabe a n ein anderes

Gericht.

Zu O 13:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einem anderen Verfahren

1 Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gilt das Verfahren als erledigt, dessen Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2 Die statistische Erhebung des früheren Verfahrens bleibt unberührt.

Zu O 14:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Klageabweisung wegen unterbliebener Streitschlichtung

Diese Position ist zu erfassen, wenn die Klage abgewiesen wird, weil die Parteien nicht den durch Landesgesetz bestimmten Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle unternommen haben ( § 15a EGZPO ).

Zu O 15:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Verwerfung oder Zurückweisung der Rüge nach § 321a Absatz 4 ZPO

Diese Position ist zu erfassen, wenn die Rüge der durch das Urteil beschwerten Partei im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO (Position K 1) durch Beschluss als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen worden ist ( § 321a Absatz 4 ZPO ).

Zu O 16:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Klagezurück-/-abweisung im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 3 der VO (EG) Nummer 861/2007 - small claims -

Diese Position ist zu erfassen, wenn eine Klage nach der Verordnung (EG) Nummer 861/2007 (vergleiche Position K 5) zurück- oder abgewiesen wird, weil sie offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist, oder weil das Formblatt A nicht fristgerecht vervollständigt oder berichtigt worden ist.

Zu P:	Entscheidung über die Gerichtskosten

1 Position P 2 ist zu erfassen, wenn nach dem Inhalt der gerichtlichen Kostenentscheidung eine der Positionen P 1.1 bis P 1.5 nicht sofort eindeutig erkennbar ist, zum Beispiel bei unterschiedlichen Kostenbelastungen für einzelne Streitgenossen oder bei sonstigen umfangreichen Kostenentscheidungen. 2 In dieser Position ist auch der Fall zu erfassen, in dem nach der gerichtlichen Kostenentscheidung

die Staatskasse oder sonstige Dritte die Kosten zu tragen haben.

3 Position P 3 ist nur dann zu erfassen, wenn eine gerichtliche Kostenentscheidung überhaupt nicht ergangen, zum Beispiel bei Vergleich, oder nicht mehr wirksam ist.

Zu Q:	Der Gesamtwert der Gegenstände hat betragen

1 Der Gegenstandswert ist rechtsbündig in Euro ohne Angabe der Centbeträge und ohne Rundung zu erfassen. 2 Die einzelnen Gegenstandswerte sind zusammenzuzählen. 3 Der zu erfassende Wert setzt sich zusammen aus der Summe der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände einschließlich der Teile eines Vergleichsgegenstands, soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Streitgegenstands übersteigt. 4 Es ist nicht der einzelne höchste Wert zu erfassen. 5 Bei Prozesskostenhilfeverfahren ist der Gegenstandswert der beabsichtigten Klage oder des beabsichtigten Antrags maßgeblich.

Zu R b 3:	Das Urteil ist nicht mit der Berufung anfechtbar

Diese Position ist auch bei Rechtsmittelverzicht zu erfassen.

Zu S:	Tag der Erledigung der Sache

1 Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt O ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2 Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3 Zu erfassen ist der Tag des Urteils, des Vergleichs, des Beschlusses, zum Beispiel des Verweisungs- oder Verbindungsbeschlusses, des Eingangs der Rücknahmeerklärung, der Zustimmungserklärung zur Rücknahme, im Fall des § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO der Tag des Ablaufs der Notfrist oder des sonstigen Dokuments, aus de m sich die Erledigung ergibt. 4 Dies gilt auch bei einem widerruflichen Vergleich, einem Versäumnisurteil, einem Arrest, einer einstweiligen Verfügung und einem Prozesskostenhilfebeschluss. 5 Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt S außer Betracht. 6 Auch bei Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhen, Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat.

7 Bei einem Vergleich nach § 278 Absatz 6 ZPO (vergleiche Erläuterungen zu Position O 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.

Zu T:	Verweisung vor den Güterichter

1 In diesem Abschnitt sind Angaben über eine Verweisung der Parteien vor den Güterichter nach § 278 Absatz 5 ZPO sowie das Ergebnis der Konfliktbeilegung vor dem Güterichter zu erfassen. 2 Die Form der Verweisung ist dabei unerheblich. 3 Hat eine Verweisung nach § 278 Absatz 5 ZPO nicht stattgefunden, ist Position T 2 auszuwählen.

Zu T 1.1:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter vollständig beigelegt

1 Diese Position ist auszuwählen, wenn die Parteien den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich aller anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2 Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Vergleich geschlossen oder vereinbart worden ist, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, die Klage zurückzunehmen oder den Anspruch anzuerkennen.

Zu T 1.2:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter teilweise beigelegt

1 Diese Position ist auszuwählen, wenn die Parteien den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich eines Teils der anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2 Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Teilvergleich geschlossen oder vereinbart worden ist, den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt zu erklären, die Klage teilweise zurückzunehmen oder den Anspruch teilweise anzuerkennen.

Zu T 1.3:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter nicht beigelegt

1 Diese Position ist auszuwählen, wenn die Parteien den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich keines der anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2 Haben die Parteien vor dem Güterichter keinen Verfahrensgegenstand, jedoch in dem betreffenden Verfahren nicht anhängige Konflikte beigelegt, ist diese Position zu erfassen. 3 Die Position ist auch auszuwählen, wenn der Güterichter die Güteverhandlung nicht durchgeführt hat, weil zum Beispiel die Parteien keine weiteren Güteversuche gewünscht haben.

Zu T 2:	Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden

Diese Position ist auszuwählen, wenn die Parteien nicht vor den Güterichter nach § 278 Absatz 5 ZPO verwiesen worden sind.

Anlage 3 ZP-Statistik - Katalog der Sachgebietsschlüssel

Amtsgerichte

10	Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen)
11	Verkehrsunfallsachen
12	Kaufsachen
13	Arzthaftungssachen
14	Reisevertragssachen
15	Kredit-/Leasingsachen
16	Nachbarschaftssachen
17	Schuldrechtsanpassungs- und Bodenrechtssachen der neuen Länder
18	Wohnungsmietsachen
19	sonstige Mietsachen
20	Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen)
21	gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
23	Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung
24	Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt
25	Wohnungseigentumssachen nach § 43 Absatz 2 WEG (Binnenstreitigkeiten)
26	Wohnungseigentumssachen betreffend Klagen Dritter
33	Fluggastrechtesachen
39	sonstiger Verfahrensgegenstand

Erläuterungen :

Zu allen Sachgebieten:

Bei abgetretenen Forderungen ist das Ursprungsrecht maßgeblich, zum Beispiel bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Inkassounternehmen.

Zu 10:

Eine Bausache liegt vor, wenn das Verfahren Forderungen aus Werk- oder Werklieferungsverträgen betrifft, die auf Grund von Bauvorhaben geschlossen worden sind, insbesondere wenn der Schwerpunkt der Streitigkeit in einem Streit um bauwerkbezogene Mängel ( § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB ) liegt.

Zu 11:

einschließlich der Ansprüche aus Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen

Zu 12:

In diesem Sachgebiet sind Streitigkeiten zu erfassen, die den Kauf von körperlichen Gegenständen (Sachen), Rechten und sonstigen Gegenständen, zum Beispiel Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, Wertpapiere, Praxen freier Berufe, Unternehmen, betreffen ( §§ 433 , 453 BGB ).

Zu 14:

Eine Reisevertragssache liegt vor, wenn das Verfahren Forderungen aus einem Pauschalreisevertrag,

aus einer Reisevermittlung oder aus einer Vermittlung verbundener Reiseleistungen

zum Gegenstand hat ( §§ 651a , 651v , 651w BGB ).

Zu 16:

1 In diesem Sachgebiet sind Streitigkeiten zu erfassen, die ihren spezifischen Ursprung im Nachbarschaftsverhältnis der Parteien haben und dadurch bedingt sind. 2 Hierzu zählt insbesondere die Geltendmachung von Unterlassungs-, Duldungs- und Ausgleichsansprüchen nach Maßgabe der §§ 906 bis 924 BGB sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne von Artikel 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch .

Zu 18:

In diesem Sachgebiet sind Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses nach § 23 Nummer 2 Buchstabe a GVG zu erfassen.

Zu 19:

zum Beispiel Miete von Gewerberäumen, Miete von beweglichen Gegenständen

Zu 20:

zum Beispiel auch Einforderung von Versicherungsbeiträgen durch die Versicherung

Zu 21:

In diesem Sachgebiet sind Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft, zum Beispiel AG, KGaA, SE, GmbH, OHG, KG, EWiV, oder einer anderen Personenvereinigung, zum Beispiel GbR, Partnerschaft, Genossenschaft, Verein, zwischen dieser und ihren Mitgliedern, Vertretungs- und Aufsichtsorganen oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts im Zusammenhang mit der Gründung, dem laufenden Betrieb, der Insolvenz und der Abwicklung zu erfassen, die nach der ZPO zu behandeln sind.

Zu 24:

zum Beispiel Honorarforderungen von Ärzten, Architekten, Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe;

Vergütungs- und Entschädigungsregelungen der Justiz, zum Beispiel JVEG, VBVG, InsVV, ZwVwV, sind nicht als Honorarordnungen im Sinne des Sachgebietskatalogs anzusehen.

Zu 25:

WEG = Wohnungseigentumsgesetz

Zu 33:

In diesem Sachgebiet sind Ansprüche eines Fluggastes gegenüber einem Luftfahrtunternehmen zu erfassen, die im Zusammenhang mit der mangelhaften Durchführung eines Fluges stehen, insbesondere nach der Fluggastrechte-Verordnung ( Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004) und aus dem Montrealer Übereinkommen über die Haftung von Luftfahrtunternehmen ( Beschluss 2001/539/EG über den Abschluss des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft).

Anlage 4 ZP-Statistik - Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren erster Instanz -

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Anlage 5 ZP-Statistik - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren erster Instanz -

I. Allgemeines

beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis F; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu G Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,

nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

2 Das Verfahren ist auch nur dann einmal zu erfassen, wenn es mehrere Sachgebiete betrifft.

3 Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 4 Das Gleiche gilt für ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

10 Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. 11 Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, N, Q und S sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 12 Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend

von rechts nach links zu erfassen. 13 Das Datum in den Abschnitten E und S ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr zu erfassen (TT.MM.JJJJ).

14 Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.

15 Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

18 In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten J, L, N und R sind dagegen alle

zutreffenden Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen J b und J c, wenn auf der

Seite der Beklagten eine Partei ihren (Wohn-)Sitz im EU-Ausland und eine andere im

Inland hat.

II. Zu den einzelnen Abschnitten und Positionen

Zu A:	Schlüsselzahl des Gerichts

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 20.

Zu B:	Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

In diesem Abschnitt ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle oder die Zahl, die zum Namen der Kammer gehört, zum Beispiel bei der "3. Zivilkammer" nicht die "3", sondern die Zahl zu erfassen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Zu C:	Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

Zu D:	Geschäftsnummer

Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 12 wie folgt zu erfassen:

in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,

zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen "O",

in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,

in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:

Zu E:	Tag des Eingangs der Sache

1 Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Klage oder der Antrag bei Gericht eingegangen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.

2 Bei Übernahme einer Sache von einer anderen Kammer desselben Gerichts, insbesondere auch von einer Kammer für Handelssachen durch eine Kammer für Zivilsachen oder umgekehrt, ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.

3 Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.

4 Wird ein durch Vorbehaltsurteil erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch

Versäumnisurteil,

Arrest oder einstweilige Verfügung,

Prozesskostenhilfebeschluss,

Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses,

Ruhen oder

Nichtbetrieb

und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.

5 Hat das Gericht der Anhörungsrüge ( § 321a ZPO ) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.

6 Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.

Zu F:	Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 6)

1 Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 6. 2 Maßgeblich für die Eintragung des Sachgebietsschlüssels ist der Schwerpunkt des Verfahrens. 3 Treffen mehrere Sachgebietsschlüssel zu, ist der in der Zahlenfolge des Katalogs zuerst aufgeführte Sachgebietsschlüssel zu erfassen, wenn der Schwerpunkt des Verfahrens nicht eindeutig zu ermitteln ist und das Gericht den Schwerpunkt auch nicht ausdrücklich bestimmt hat.

4 Zu beachten ist dabei, dass für die Zivilkammern, die Kammern für Handelssachen und die sonstigen Kammern unterschiedliche Sachgebietsschlüssel zu verwenden sind.

Zu G:	Abgabe innerhalb des Gerichts

Abschnitt G ist auch zu erfassen, wenn

ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),

sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) geändert hat (§ 4 Absatz 4 Nummer 2),

eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).

Bei Abgabe an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt G, sondern Position O 12 zu erfassen.

Beispiel:

2 Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 10159 und 10160 gebildet. 3 Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10111 und 10123 bearbeitet worden sind. 4 Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10111 und 10123 an die Erhebungseinheiten 10159 und 10160 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Erfassen des Abschnitts G der Schlussbehandlung zu. 5 Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 10159 und 1016 0 zu erfassen.

Zu H 1:	vorausgegangenes Europäisches Mahnverfahren nach der VO (EG) Nummer 1896/2006 (§§ 1087 bis 1089 ZPO)

Zu H 4:	vorausgegangenes Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO

Diese Position ist nur zu erfassen, wenn nach dem Landesgesetz der Klage ein Schlichtungsverfahren

nach § 15a EGZPO zwingend vorausgehen musste.

Zu H 5:	verfahrenseinleitende grenzüberschreitende Zustellung eines Schriftstücks in einem EU-Mitgliedstaat nach der VO (EG) Nummer 1393/2007 (§§ 183, 1067 bis 1071 ZPO)

Zu J:	Sitz der Partei(en) bei Rechtshängigkeit

4 Maßgeblich ist der (Wohn-)Sitz zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in der Instanz. 5 Widerklagen, Nebeninterventionen und Streitverkündungen sind nicht einzubeziehen.

6 EU-Ausland sind die folgenden Staaten:

Zu K 1:	Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO

zu machen. 3 In Abschnitt H ist stets Position 6 zu erfassen. 4 Dies gilt auch dann, wenn dem zu Grunde liegenden Hauptverfahren ein Mahn- oder Schlichtungsverfahren

vorausgegangen ist.

Zu K 2:	Klage in Zwangsvollstreckungssachen/Antrag auf Vollstreckbarerklärung

1 Es ist eine Klage in Zwangsvollstreckungssachen nach Buch 8 der ZPO zu erfassen. 2 In Position K 2 fällt auch eine Klage, auf die die Vorschriften der Zivilprozessordnung auf Grund eines Staatsvertrags anzuwenden sind. 3 Außerdem ist ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrags sowie ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 38 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu erfassen.

Zu K 5:	Verfahren über vorläufige Kontenpfändung nach der VO (EU) Nummer 655/2014

Zu K 6:	sonstiges zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörendes Verfahren

1 In diese Position fallen die sonstigen zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörenden und nicht in einer der sonstigen Positionen dieses Abschnitts einzuordnenden Verfahren, zum Beispiel Prozesskostenhilfeverfahren, ohne dass die Hauptsache anhängig ist.

2 Baulandsachen sind immer in dieser Position zu erfassen.

Zu L:	Prozesskostenhilfe

1 Bei mehreren Klägern oder Antragstellern und Beklagten oder Antragsgegnern ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 16). 2 Prozesskostenhilfebewilligungen für andere Verfahrensbeteiligte sind nicht zu erfassen.

3 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen.

4 Die nachträgliche Änderung ( § 120a ZPO ) oder die Aufhebung ( § 124 ZPO ) der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt.

5 Nicht monatlich wiederkehrende Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht als Bewilligung mit Ratenzahlung erfasst, sondern wie eine Bewilligung ohne Ratenzahlung behandelt.

Zu L a:	Prozesskostenhilfe ist bewilligt, abgelehnt, nicht beantragt worden/es ist keine Entscheidung ergangen

In dieser Position ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (vergleiche Position L b) zu erfassen.

Zu L b:	Antrag oder Ersuchen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe

1 Diese Position betrifft Regelungen der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31. Januar 2003, Seite 41, L 32 vom 7. Februar 2003, Seite 15, vergleiche auch §§ 1076 bis 1078 ZPO ).

3 Es ist nur zu erfassen, ob ein entsprechender Antrag oder ein entsprechendes Ersuchen gestellt worden ist. 4 Die Entscheidung über den Antrag oder das Ersuchen ist in Position L a zu erfassen.

Zu M:	Das Verfahren ist im Zeitpunkt der Erledigung anhängig gewesen

1 Maßgeblich ist der Stand zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens. 2 Für die sonstigen Kammern (§ 2 Absatz 3 Satz 2 Variante 4) ist Position M 2.1 zu erfassen.

Zu N:	Termine (Anzahl) - ohne Verkündungstermine -

1 Zu erfassen ist die jeweilige Zahl der Termine, höchstens die Zahl 30 (Ziffer I Satz 14). 2 Die Zahlen ergeben sich aus den entsprechenden Vermerken auf dem Aktenumschlag. 3 Hat kein Termin (ohne und mit Beweisaufnahme) stattgefunden, ist eine Null zu erfassen.

7 Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil

ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,

ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt,

ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens ( § 321a ZPO ) fortgeführt oder

ein Nachverfahren betrieben

worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.

Zu O:	Das Verfahren ist erledigt worden durch

1 Dieser Abschnitt ist zu erfassen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.

5 Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt.

7 Zwischenergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder

Zwischenurteile, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht

erfasst.

Zu O 1:	Das Verfahren ist erledigt worden durch streitiges Urteil

1 Streitige Urteile sind alle Urteile, die nach streitiger Verhandlung, nach Aktenlage

oder im schriftlichen Verfahren ergehen. 2 Zu erfassen ist auch ein Vorbehaltsurteil, das auf Grund der §§ 599 , 302 oder 145 Absatz 3 ZPO ergeht.

3 Nicht zu erfassen sind in dieser Position Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteile (Positionen O 3.1 und O 3.2) und Urteile lautend auf Klageabweisung wegen unterbliebener Streitschlichtung (Position O 14).

4 Das Erfassen dieser Position erfordert gleichzeitig Angaben in Abschnitt R.

Zu O 2:	Das Verfahren ist erledigt worden durch gerichtlichen Vergleich

Zu O 3.1:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Versäumnisurteil

Ein Versäumnisurteil, gegen das Einspruch zulässig ist, kommt als Erledigungstatbestand nur in Betracht, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt worden ist.

Zu O 4:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung

Zu O 6:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach der VO (EU) Nummer 655/2014

Zu O 7:	Das Verfahren ist erledigt worden durch sonstigen Beschluss (ohne Nummer 11 bis 13)

3 In dieser Position ist auch ein Beschluss auf Verwerfung oder Zurückweisung der Rüge nach § 321a Absatz 4 ZPO zu erfassen.

Zu O 8:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme der Klage oder des Antrags

Zu O 9:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Ein- oder Widerspruchs

Zu O 10:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtzahlung des Kostenvorschusses

Zu O 11:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb

1 Diese Position kommt in Betracht, wenn das Verfahren nach

Anordnung des Ruhens, zum Beispiel §§ 251 , 251a ZPO ,

Anordnung der Aussetzung, zum Beispiel §§ 148 , 149 , 246 , 247 ZPO ,

Eintritt der Unterbrechung, zum Beispiel §§ 239 bis 242 , 244 , 245 ZPO , oder

der letzten Prozesshandlung der Parteien

bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst von den Parteien weiterbetrieben worden ist. 2 Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung eines Teil-, Grund-

oder Zwischenurteils nicht betrieben worden ist.

Zu O 12:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht

Zu O 13:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einem anderen Verfahren

Zu O 14:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Klageabweisung wegen unterbliebener Streitschlichtung

Zu P:	Entscheidung über die Gerichtskosten

die Staatskasse oder sonstige Dritte die Kosten zu tragen haben.

3 Position P 3 ist nur dann zu erfassen, wenn eine gerichtliche Kostenentscheidung überhaupt nicht ergangen, zum Beispiel bei Vergleich, oder nicht mehr wirksam ist.

Zu Q:	Der Gesamtwert der Gegenstände hat betragen

Zu R b 3:	Das Urteil ist nicht mit der Berufung anfechtbar

Diese Position ist auch bei Rechtsmittelverzicht zu erfassen.

Zu S:	Tag der Erledigung der Sache

1 Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt O ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2 Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3 Zu erfassen ist der Tag des Urteils, des Vergleichs, des Beschlusses, zum Beispiel des Verweisungs- oder Verbindungsbeschlusses, des Eingangs der Rücknahmeerklärung, der Zustimmungserklärung zur Rücknahme, im Fall des § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO der Tag des Ablaufs der Notfrist, oder des sonstigen Dokuments, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4 Dies gilt auch bei einem widerruflichen Vergleich, einem Versäumnisurteil, einem Arrest, einer einstweiligen Verfügung und einem Prozesskostenhilfebeschluss. 5 Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt S außer Betracht. 6 Auch bei Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhen, Aussetzung, Unterbrechung und Nichtbetrieb des Verfahrens ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat.

7 Bei einem Vergleich nach § 278 Absatz 6 ZPO (vergleiche Erläuterungen zu Position O 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.

Zu T:	Verweisung vor den Güterichter

Zu T 1.1:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter vollständig beigelegt

Zu T 1.2:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter teilweise beigelegt

Zu T 1.3:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter nicht beigelegt

Zu T 2:	Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden

Diese Position ist auszuwählen, wenn die Parteien nicht vor den Güterichter nach § 278 Absatz 5 ZPO verwiesen worden sind.

Anlage 6 ZP-Statistik - Katalog der Sachgebietsschlüssel Landgerichte - Verfahren erster Instanz -

Zivilkammer

10	Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen)
11	Verkehrsunfallsachen
12	Kaufsachen
13	Arzthaftungssachen
14	Reisevertragssachen
15	Miet-/Kredit-/Leasingsachen
16	Haftung von Personen (ohne Arzt- und Architektenhaftungssachen) und Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt
17	Auseinandersetzungen von Gesellschaften
18	gewerblicher Rechtsschutz (ohne technische Schutzrechte, Sachgebiet 29)
19	Staatshaftungssachen (einschließlich Enteignungsentschädigung)
20	Sachenrechtsbereinigung und Boden-/Grundstücksrecht betreffend die neuen Länder
21	sonstige gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (ohne Sachgebiet 17)
26	Wohnungseigentumssachen betreffend Klagen Dritter
27	Kapitalanlagesachen
28	Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen)
29	technische Schutzrechte
30	Kartellsachen
32	Auskunftsrechtliche Anordnung nach § 101 Absatz 9 UrhG
33	Fluggastrechtesachen
39	sonstiger Verfahrensgegenstand

Kammer für Handelssachen

40	Handelsvertretersachen
41	gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
42	Bausachen
43	Markensachen
44	Wettbewerbssachen
45	Kartellsachen
46	Verfahren nach dem SpruchG
50	sonstiger Verfahrensgegenstand

sonstige Kammern

60	Baulandsachen nach dem BauGB (Baulandkammer)
61	Entschädigungssachen nach dem BEG (Entschädigungskammer)
62	Wiedergutmachungssachen nach dem BWKAusl (Wiedergutmachungskammer)
70	sonstiger Verfahrensgegenstand

Erläuterungen :

Zu allen Sachgebieten:

Bei abgetretenen Forderungen ist das Ursprungsrecht maßgeblich, zum Beispiel bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Inkassounternehmen.

Zu 10:

1 Eine Bausache liegt vor, wenn das Verfahren Forderungen aus Werk- oder Werklieferungsverträgen betrifft, die auf Grund von Bauvorhaben geschlossen worden sind, insbesondere wenn der Schwerpunkt der Streitigkeit in einem Streit um bauwerkbezogene Mängel ( § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB ) liegt. 2 Hierunter fallen auch Verfahren betreffend Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen

im Baurecht.

Zu 11:

einschließlich der Ansprüche aus Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen

Zu 12:

Zu 14:

Eine Reisevertragssache liegt vor, wenn das Verfahren Forderungen aus einem Pauschalreisevertrag,

aus einer Reisevermittlung oder aus einer Vermittlung verbundener Reiseleistungen

zum Gegenstand hat ( §§ 651a , 651v , 651w BGB ).

Zu 16:

zum Beispiel Haftung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, Honorarforderungen von Ärzten, Architekten, Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe; Vergütungs- und Entschädigungsregelungen der Justiz, zum Beispiel JVEG, VBVG, InsVV, ZwVwV, sind nicht als Honorarordnungen im Sinne des Sachgebietskatalogs anzusehen

Zu 17:

In diesem Sachgebiet sind Auseinandersetzungen zu erfassen, die vor der Zivilkammer nach der ZPO zu behandeln sind, insbesondere nach Auflösung einer Gesellschaft oder nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters.

Zu 18:

zum Beispiel Wettbewerbssachen

Zu 21 und 41:

1 In diesen Sachgebieten sind Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft, zum Beispiel AG, KGaA, SE, GmbH, OHG, KG, EWiV, oder einer anderen Personenvereinigung, zum Beispiel GbR, Partnerschaft, Genossenschaft, Verein, zwischen dieser und ihren Mitgliedern, Vertretungs- und Aufsichtsorganen oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts im Zusammenhang mit der Gründung, dem laufenden Betrieb, der Insolvenz und der Abwicklung zu erfassen, die nach der ZPO zu behandeln sind. 2 Streitigkeiten, die unter das Sachgebiet 17 fallen, sind hier nicht zu erfassen.

Zu 27:

Rechtsstreitigkeiten, mit denen der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oder ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht, geltend gemacht wird, sowie Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft, sofern für diese ein an die Allgemeinheit gerichteter Prospekt herausgegeben worden ist.

Zu 28:

Verfahren nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), zum Beispiel auch Einforderung von Versicherungsbeiträgen durch die Versicherung

Zu 29:

Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Arbeitnehmererfindungen und Topografieschutzrechte

Zu 30 und 45:

In diesen Sachgebieten sind Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz ( § 102 EnWG ) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( § 87 GWB ) zu erfassen.

Zu 33:

Zu 46:

In diesem Sachgebiet sind Verfahren nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) zu erfassen.

Zu 60:

BauGB = Baugesetzbuch

Zu 61:

BEG = Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Zu 62:

BWKAusl = Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

Anlage 7 ZP-Statistik - Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -

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Anlage 8 ZP-Statistik - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Landgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -

I. Allgemeines

1 Für jedes Berufungsverfahren in Zivilsachen, das eine in Abschnitt L aufgeführte Verfahrensart und ein in Abschnitt F genanntes Sachgebiet zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar

beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis F; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu G Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,

nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

2 Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere Sachgebiete betrifft.

3 Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 4 Das Gleiche gilt für ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

10 Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. 11 Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, H, J, O, Q und S sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 12 Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend

von rechts nach links zu erfassen. 13 Das Datum in den Abschnitten E, J und S ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr zu erfassen (TT.MM.JJJJ).

14 Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.

15 Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

16 Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei teilweiser Rücknahme der Berufung Position P 10 und Anerkenntnis im Übrigen Position P 3.2, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position P 3.2.

17 Dies gilt auch, wenn für mehrere Ansprüche oder Beteiligte unterschiedliche Angaben zutreffen, zum Beispiel von Positionen M 1.2 und M 2 nur Position M 1.2, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung einem der Berufungskläger bewilligt und einem anderen abgelehnt worden ist.

18 In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten K, O und R sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen K b und K c, wenn auf der Seite der Berufungskläger eine Partei ihren (Wohn-)Sitz im EU-Ausland und eine andere im Inland hat.

19 Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Ansprüchen, Berufungsklägern oder Berufungsbeklagten zutreffen, zum Beispiel Position M 1.1, wenn mindestens einem von mehreren Berufungsklägern oder Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden ist.

II. Zu den einzelnen Abschnitten und Positionen

Zu A:	Schlüsselzahl des Gerichts

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 20.

Zu B:	Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

Zu C:	Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

Zu D:	Geschäftsnummer

Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 12 wie folgt zu erfassen:

in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,

zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen "S",

in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,

in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:

Zu E:	Tag des Eingangs der Sache

1 Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Berufung oder der Antrag beim Berufungsgericht eingegangen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.

3 Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.

4 Wird ein in der Berufungsinstanz durch Vorbehaltsurteil erledigtes Verfahren oder

ein Verfahren, das in der Berufungsinstanz durch

Versäumnisurteil,

Prozesskostenhilfebeschluss,

Ruhen oder

Nichtbetrieb

und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.

5 Hat das Gericht der Anhörungsrüge ( § 321a ZPO ) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.

6 Bei Übernahme eines Berufungsverfahrens von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.

Zu F:	Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 9)

1 Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 9. 2 Maßgeblich für die Eintragung des Sachgebietsschlüssels ist der Schwerpunkt des Verfahrens. 3 Treffen mehrere Sachgebietsschlüssel zu, ist der in der Zahlenfolge des Katalogs zuerst aufgeführte Sachgebietsschlüssel zu erfassen, wenn der Schwerpunkt des Verfahrens nicht eindeutig zu ermitteln ist und das Gericht den Schwerpunkt auch nicht ausdrücklich bestimmt hat.

4 Zu beachten ist dabei, dass für die Zivilkammern und die Kammern für Handelssachen unterschiedliche Sachgebietsschlüssel zu verwenden sind.

Zu G:	Abgabe innerhalb des Gerichts

Abschnitt G ist auch zu erfassen, wenn

ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),

sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) geändert hat (§ 4 Absatz 4 Nummer 2),

eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).

Bei Abgabe an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt G, sondern Position P 12 zu erfassen.

Beispiel:

Zu H:	Schlüsselzahl des Gerichts der ersten Instanz

Die Schlüsselzahl des Amtsgerichts der ersten Instanz ergibt sich aus Anlage 20.

Zu J:	Tag des ersten Eingangs in der ersten Instanz

1 Als Tag des ersten Eingangs bei dem Amtsgericht der ersten Instanz (Abschnitt H) ist der Tag zu erfassen, an dem die Klage oder der Antrag bei dem Amtsgericht eingegangen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2 Ist dem Verfahren erster Instanz ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei der Geschäftsstelle des Gerichts der ersten Instanz, das mit der Streitsache befasst gewesen ist, zu erfassen. 3 Ist die Geschäftsstelle des mit der Streitsache befassten Gerichts der ersten Instanz auch für das vorangegangene Mahnverfahren zuständig gewesen, ist der Tag zu erfassen, an dem der Richter mit der Streitsache erstmals befasst worden ist.

Zu K:	Sitz der Partei(en) bei Zustellung des Rechtsmittels

1 In diesem Abschnitt ist mindestens je eine Position für Berufungskläger und für Berufungsbeklagte(n) zu erfassen. 2 Bei einer Mehrheit von Berufungsklägern und Berufungsbeklagten (Streitgenossen) mit unterschiedlichem (Wohn-)Sitz (Positionen K a bis K c) sind jeweils alle in Frage kommenden Positionen zu erfassen. 3 Sind mehrere Berufungskläger oder Berufungsbeklagte (Streitgenossen) der gleichen Gruppe zugehörig, ist nur die eine zutreffende Position zu erfassen, jedoch ist keine Zahl einzusetzen.

4 Maßgeblich ist der (Wohn-)Sitz zum Zeitpunkt der Zustellung des Rechtsmittels. 5 Widerklagen, Anschlussberufungen, Nebeninterventionen und Streitverkündungen sind nicht einzubeziehen.

6 EU-Ausland sind die folgenden Staaten:

Zu L 1:	Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO

Zu L 2:	Berufung gegen ein Urteil in Zwangsvollstreckungssachen/Berufung gegen ein Urteil auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

1 Es ist eine Berufung gegen ein Urteil in Zwangsvollstreckungssachen nach Buch 8 der

ZPO zu erfassen. 2 In Position L 2 fällt auch eine Berufung, auf die die Vorschriften der Zivilprozessordnung auf Grund eines Staatsvertrags anzuwenden sind. 3 Außerdem ist die Berufung gegen ein Urteil auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils zu erfassen.

Zu L 3:	Berufung gegen ein Urteil in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung

1 Diese Position trifft zu, wenn ein Urteil über Arrest oder einstweilige Verfügung angefochten worden ist. 2 Ein Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung, der zu einer anhängigen Berufungsstreitsache an das Berufungsgericht gerichtet ist, wird nicht gesondert erfasst.

Zu L 5:	Verfahren über vorläufige Kontenpfändung nach der VO (EU) Nummer 655/2014

Zu L 6:	sonstiges zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörendes Verfahren

In diese Position fallen die sonstigen zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörenden und nicht in einer der sonstigen Positionen dieses Abschnitts einzuordnenden Verfahren, zum Beispiel Prozesskostenhilfeverfahren, ohne dass die Hauptsache anhängig ist.

Zu M:	Prozesskostenhilfe

1 In diesem Abschnitt ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe zu erfassen.

2 Bei mehreren Berufungsklägern und Berufungsbeklagten ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 16). 3 Prozesskostenhilfebewilligungen für andere Verfahrensbeteiligte sind nicht zu erfassen.

4 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen.

5 Die nachträgliche Änderung ( § 120a ZPO ) oder die Aufhebung ( § 124 ZPO ) der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt.

6 Nicht monatlich wiederkehrende Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht als Bewilligung mit Ratenzahlung erfasst, sondern wie eine Bewilligung ohne Ratenzahlung behandelt.

7 Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist Abschnitt M wie bei der erstmaligen Erfassung auszufüllen. 8 Ist nach der statistischen Neuerfassung erstmals über Prozesskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen.

Zu N:	Das Verfahren ist im Zeitpunkt der Erledigung anhängig gewesen

1 Maßgeblich ist der Stand zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens.

2 Position N 1.1 ist zu erfassen, wenn der Einzelrichter in einem ihm zur Vorbereitung

der Entscheidung zugewiesenen Verfahren nach § 527 Absatz 3 , 4 ZPO eine Entscheidung getroffen hat.

Zu O:	Termine (Anzahl) - ohne Verkündungstermine -

7 Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil

ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,

ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt

ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens ( § 321a ZPO ) fortgeführt oder

ein Nachverfahren betrieben

worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.

Zu P:	Das Verfahren ist erledigt worden durch

1 Dieser Abschnitt ist zu erfassen, wenn das Verfahren in der Berufungsinstanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.

2 Hat sich das Berufungsverfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel

durch Anerkenntnisurteil gegen einen Berufungsbeklagten und streitiges Urteil gegen

den anderen Berufungsbeklagten, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der

letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich das streitige

Urteil. 3 Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall also das Anerkenntnisurteil, bleiben unberücksichtigt. 4 Ausschlaggebend für das Erfassen dieses Abschnitts ist die (letzte) Sachentscheidung.

5 Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt.

6 Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, zum Beispiel Vergleich mit einem Berufungsbeklagten und Rücknahme der Berufung gegen den anderen Berufungsbeklagten in demselben Termin, ist nach Ziffer I Satz 16 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich der Vergleich in Position P 2.

7 Zwischenergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder

Zwischenurteile, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht

erfasst.

Zu P 1:	Das Verfahren ist erledigt worden durch streitiges Urteil

1 Streitige Urteile sind alle Urteile, die nach streitiger Verhandlung, nach Aktenlage

oder im schriftlichen Verfahren ergehen. 2 Zu erfassen ist auch ein Vorbehaltsurteil, das auf Grund der §§ 599 , 302 oder 145 Absatz 3 ZPO ergeht.

3 Nicht zu erfassen sind in dieser Position Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteile (Positionen P 3.1 und P 3.2).

4 Die Angabe zum streitigen Urteil umfasst zugleich das Ergebnis der Entscheidung über die Berufung. 5 Es ist, soweit streitiges Urteil gegeben ist, in Position P 1 stets nur eines der fünf Felder zu erfassen. 6 Treffen für das Berufungsurteil mehrere Positionen zu, ist in den Positionen P 1.1 bis P 1.5 nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt.

7 Das Erfassen dieser Position erfordert gleichzeitig Angaben in Abschnitt R.

Zu P 2:	Das Verfahren ist erledigt worden durch gerichtlichen Vergleich

Zu P 3.1:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Versäumnisurteil

Ein Versäumnisurteil, gegen das Einspruch zulässig ist, kommt als Erledigungstatbestand nur in Betracht, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt worden ist.

Zu P 6:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach der VO (EU) Nummer 655/2014

Zu P 7:	Das Verfahren ist erledigt worden durch sonstigen Beschluss (ohne Nummer 11 bis 13)

1 Ein Beschluss in einem Prozesskostenhilfeverfahren ist nur dann als Erledigungstatbestand anzusehen, wenn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass die Berufung nicht anhängig gemacht worden ist.

2 In dieser Position ist auch ein Beschluss auf Verwerfung oder Zurückweisung der Rüge nach § 321a Absatz 4 ZPO zu erfassen.

Zu P 8 und P 10:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme der Klage, des Antrags oder der Berufung

1 Bei Rücknahme einer Klage oder Berufung, die der Zustimmung des Gegners bedarf, tritt die Erledigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Gegnern erst mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung. 2 Gleiches gilt, wenn die Zustimmung nach § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO als erteilt gilt. 3 Position P 8 oder P 10 ist auch zu erfassen, wenn die Wirkungen der Rücknahme der Klage, des Antrags oder der Berufung durch Beschluss ausgesprochen worden sind.

Zu P 9:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Ein- oder Widerspruchs

In dieser Position sind die Fälle der Rücknahme des Einspruchs gegen Versäumnisurteile und des Widerspruchs gegen Beschlüsse über Arreste oder einstweilige Verfügungen zu erfassen.

Zu P 11:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb

1 Diese Position kommt in Betracht, wenn das Verfahren nach

Anordnung des Ruhens, zum Beispiel §§ 251 , 251a ZPO ,

Anordnung der Aussetzung, zum Beispiel §§ 148 , 149 , 246 , 247 ZPO ,

Eintritt der Unterbrechung, zum Beispiel §§ 239 bis 242 , 244 , 245 ZPO , oder

der letzten Prozesshandlung der Parteien

bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst von den Parteien weiterbetrieben worden ist. 2 Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung eines Teil-, Grund-

oder Zwischenurteils nicht betrieben worden ist.

Zu P 12:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht

Zu P 13:	Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einem anderen Verfahren

1 Werden mehrere Berufungsverfahren miteinander verbunden, gilt das Verfahren als erledigt, dessen Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2 Die statistische Erhebung des früheren Verfahrens bleibt unberührt.

Zu PA:	Entscheidung über die Gerichtskosten

1 Position PA 2 ist zu erfassen, wenn nach dem Inhalt der gerichtlichen Kostenentscheidung eine der Positionen PA 1.1 bis PA 1.5 nicht sofort eindeutig erkennbar ist, zum Beispiel bei unterschiedlichen Kostenbelastungen für einzelne Streitgenossen oder bei sonstigen umfangreichen Kostenentscheidungen. 2 In dieser Position ist auch der Fall zu erfassen, in dem nach der gerichtlichen Kostenentscheidung

die Staatskasse oder sonstige Dritte die Kosten zu tragen haben.

3 Position PA 3 ist nur dann zu erfassen, wenn eine gerichtliche Kostenentscheidung überhaupt nicht ergangen, zum Beispiel bei Vergleich, oder nicht mehr wirksam ist.

Zu Q:	Der Gesamtwert der Gegenstände hat betragen

1 Der Gegenstandswert ist rechtsbündig in Euro ohne Angabe der Centbeträge und ohne Rundung zu erfassen. 2 Die einzelnen Gegenstandswerte sind zusammenzuzählen. 3 Der zu erfassende Wert setzt sich zusammen aus der Summe der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände einschließlich der Teile eines Vergleichsgegenstands, soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Streitgegenstands übersteigt. 4 Es ist nicht der einzelne höchste Wert zu erfassen. 4 Bei Prozesskostenhilfeverfahren ist der Gegenstandswert der beabsichtigten Berufung oder des beabsichtigten Antrags maßgeblich.

Zu S:	Tag der Erledigung der Sache

1 Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt P ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2 Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3 Zu erfassen ist der Tag des Urteils, des Vergleichs, des Beschlusses, zum Beispiel des Verweisungs- oder Verbindungsbeschlusses, des Eingangs der Rücknahmeerklärung, der Zustimmungserklärung zur Rücknahme, im Fall des § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO der Tag des Ablaufs der Notfrist oder des sonstigen Dokuments, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4 Dies gilt auch bei einem widerruflichen Vergleich, einem Versäumnisurteil und einem Prozesskostenhilfebeschluss. 5 Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt S außer Betracht. 6 Auch bei Ruhen, Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat.

7 Bei einem Vergleich nach § 278 Absatz 6 ZPO (vergleiche Erläuterungen zu Position P 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.

Zu T:	Verweisung vor den Güterichter

Zu T 1.1:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter vollständig beigelegt

Zu T 1.2:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter teilweise beigelegt

Zu T 1.3:	Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter nicht beigelegt

Zu T 2:	Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden

Diese Position ist auszuwählen, wenn die Parteien nicht vor den Güterichter nach § 278 Absatz 5 ZPO verwiesen worden sind.

Anlage 9 ZP-Statistik - Katalog der Sachgebietsschlüssel Landgerichte - Verfahren in der Berufungsinstanz -

Zivilkammer

10	Bau-/Architektensachen (ohne Architektenhonorarsachen)
11	Verkehrsunfallsachen
12	Kaufsachen
13	Arzthaftungssachen
14	Reisevertragssachen
15	Kredit-/Leasingsachen
16	Nachbarschaftssachen
17	Schuldrechtsanpassungs- und Bodenrechtssachen der neuen Länder
18	Wohnungsmietsachen
19	sonstige Mietsachen
20	Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen)
21	gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
23	Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Körperverletzung
24	Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt
25	Wohnungseigentumssachen nach § 43 Absatz 2 WEG (Binnenstreitigkeiten)
26	Wohnungseigentumssachen betreffend Klagen Dritter
33	Fluggastrechtesachen
39	sonstiger Verfahrensgegenstand

Kammer für Handelssachen

40	Handelsvertretersachen
41	gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
42	Bausachen
50	sonstiger Verfahrensgegenstand

Erläuterungen :

Zu allen Sachgebieten:

Bei abgetretenen Forderungen ist das Ursprungsrecht maßgeblich, zum Beispiel bei Geltendmachung von Ansprüchen durch Inkassounternehmen.

Zu 10:

Zu 11:

einschließlich der Ansprüche aus Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen

Zu 12:

Zu 14:

Eine Reisevertragssache liegt vor, wenn das Verfahren Forderungen aus einem Pauschalreisevertrag,

aus einer Reisevermittlung oder aus einer Vermittlung verbundener Reiseleistungen

zum Gegenstand hat ( §§ 651a , 651v , 651w BGB ).

Zu 16:

Zu 18:

Zu 19:

zum Beispiel Miete von Gewerberäumen, Miete von beweglichen Gegenständen

Zu 20:

zum Beispiel auch Einforderung von Versicherungsbeiträgen durch die Versicherung

Zu 21 und 41:

In diesen Sachgebieten sind Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft, zum Beispiel AG, KGaA, SE, GmbH, OHG, KG, EWiV, oder einer anderen Personenvereinigung, zum Beispiel GbR, Partnerschaft, Genossenschaft, Verein, zwischen dieser und ihren Mitgliedern, Vertretungs- und Aufsichtsorganen oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts im Zusammenhang mit der Gründung, dem laufenden Betrieb, der Insolvenz und der Abwicklung zu erfassen, die nach der ZPO zu behandeln sind.

Zu 24:

zum Beispiel Honorarforderungen von Ärzten, Architekten, Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe;

Vergütungs- und Entschädigungsregelungen der Justiz, zum Beispiel JVEG, VBVG, InsVV, ZwVwV, sind nicht als Honorarordnungen im Sinne des Sachgebietskatalogs anzusehen.

Zu 25:

WEG = Wohnungseigentumsgesetz

Zu 33:

Anlage 10 ZP-Statistik - Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -

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Anlage 11 ZP-Statistik - Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Zivilsachen vor dem Oberlandesgericht - Verfahren in der Berufungsinstanz -

I. Allgemeines

beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis F; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu G Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,

nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

2 Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere Sachgebiete betrifft.

3 Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen. 4 Das Gleiche gilt für ein Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

von rechts nach links zu erfassen. 13 Das Datum in den Abschnitten E, J und S ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr zu erfassen (TT.MM.JJJJ).

14 Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche zu erfassen.

15 Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

II. Zu den einzelnen Abschnitten und Positionen

Zu A:	Schlüsselzahl des Gerichts

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 20.

Zu B:	Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

In diesem Abschnitt ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle oder die Zahl, die zum Namen des Senats gehört, zum Beispiel bei dem "3. Senat" nicht die "3", sondern die Zahl zu erfassen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Zu C:	Laufende Nummer der Verfahrenserhebung

Zu D:	Geschäftsnummer

Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 12 wie folgt zu erfassen:

in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,

zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen "U",

in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,

in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:

Zu E:	Tag des Eingangs der Sache

1 Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem die Berufung oder der Antrag beim Berufungsgericht eingegangen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.

2 Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Senat desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.

3 Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.

4 Wird ein in der Berufungsinstanz durch Vorbehaltsurteil erledigtes Verfahren oder

ein Verfahren, das in der Berufungsinstanz durch

Versäumnisurteil,

Prozesskostenhilfebeschluss,

Ruhen des Verfahrens oder

Nichtbetrieb

und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.

5 Hat das Gericht der Anhörungsrüge ( § 321a ZPO ) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.

6 Bei Übernahme eines Berufungsverfahrens von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.

Zu F:	Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 12)

1 Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 12. 2 Maßgeblich für die Eintragung des Sachgebietsschlüssels ist der Schwerpunkt des Verfahrens. 3 Treffen mehrere Sachgebietsschlüssel zu, ist der in der Zahlenfolge des Katalogs zuerst aufgeführte Sachgebietsschlüssel zu erfassen, wenn der Schwerpunkt des Verfahrens nicht eindeutig zu ermitteln ist und das Gericht den Schwerpunkt auch nicht ausdrücklich bestimmt hat.

Zu G:	Abgabe innerhalb des Gerichts

Abschnitt G ist auch zu erfassen, wenn

ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),

sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) geändert hat (§ 4 Absatz 4 Nummer 2),

eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).

Bei Abgabe an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt G, sondern Position P 12 zu erfassen.

Beispiel:

2 Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 80159 und 80160 gebildet. 3 Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 80111 und 80123 bearbeitet worden sind. 4 Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 80111 und 80123 an die Erhebungseinheiten 80159 und 80160 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Erfassen des Abschnitts G der Schlussbehandlung zu. 5 Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 80159 und 80160 zu erfassen.

Zu H:	Schlüsselzahl für die Art des Spruchkörpers und des Gerichts der ersten Instanz

1 Die zu erfassende fünfstellige Schlüsselzahl setzt sich von links nach rechts wie folgt zusammen:

aus einer einstelligen Schlüsselzahl für die Art des Spruchkörpers,

aus der vierstelligen Schlüsselzahl für das Gericht der ersten Instanz.

2 Die erste Stelle der Schlüsselzahl für die Art des Spruchkörpers lautet

bei einer Berufung gegen ein Urteil eines Richters beim Amtsgericht,

bei einer Berufung gegen ein Urteil eines Einzelrichters beim Landgericht,

bei einer Berufung gegen ein Urteil einer Zivil- oder sonstigen Kammer beim Landgericht,

bei einer Berufung gegen ein Urteil einer Kammer für Handelssachen beim Landgericht.

3 Die Schlüsselzahl des Gerichts der ersten Instanz ergibt sich aus Anlage 20.

4 Hat der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen allein entschieden, ist als Schlüsselzahl für die Art des Spruchkörpers die Zahl 4 (nicht 2) zu erfassen.

5 In streitigen Landwirtschaftssachen (§ 48 LwVG) ist als Schlüsselzahl für die Art des Spruchkörpers die Zahl 1 für einen Richter beim Amtsgericht zu erfassen.

Zu J:	Tag des ersten Eingangs in der ersten Instanz

1 Als Tag des ersten Eingangs bei dem Gericht der ersten Instanz (Abschnitt H) ist der Tag zu erfassen, an dem die Klage oder der Antrag bei dem Amts- oder Landgericht eingegangen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. 2 Ist dem Verfahren erster Instanz ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei der Geschäftsstelle des Gerichts der ersten Instanz, das mit der Streitsache befasst gewesen ist, zu erfassen.

Zu K:	Sitz der Partei(en) bei Zustellung des Rechtsmittels

4 Maßgeblich ist der (Wohn-)Sitz zum Zeitpunkt der Zustellung des Rechtsmittels. 5 Widerklagen, Anschlussberufungen, Nebeninterventionen und Streitverkündungen sind nicht einzubeziehen.

6 EU-Ausland sind die folgenden Staaten:

Zu L 1:	Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO

Zu L 2:	Berufung gegen ein Urteil in Zwangsvollstreckungssachen/Berufung gegen ein Urteil auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

1 Es ist eine Berufung gegen ein Urteil in Zwangsvollstreckungssachen nach Buch 8 der

Zu L 3:	Berufung gegen ein Urteil in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung

Zu L 5:	Verfahren über vorläufige Kontenpfändung nach der VO (EU) Nummer 655/2014

Zu L 6:	sonstiges zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörendes Verfahren

Zu M:	Prozesskostenhilfe

1 In diesem Abschnitt ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe zu erfassen

4 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen.

5 Die nachträgliche Änderung ( § 120a ZPO ) oder die Aufhebung ( § 124 ZPO ) der Prozesskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt.

6 Nicht monatlich wiederkehrende Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht als Bewilligung mit Ratenzahlung erfasst, sondern wie eine Bewilligung ohne Ratenzahlung behandelt.

Zu N:	Das Verfahren ist im Zeitpunkt der Erledigung anhängig gewesen

1 Maßgeblich ist der Stand zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens.

2 Position N 1.1 ist zu erfassen, wenn der Einzelrichter in einem ihm zur Vorbereitung

der Entscheidung zugewiesenen Verfahren nach § 527 Absatz 3 , 4 ZPO eine Entscheidung getroffen hat.

Zu O:	Termine (Anzahl) - ohne Verkündungstermine -

7 Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil

ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,

ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt

ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens ( § 321a ZPO ) fortgeführt oder

ein Nachverfahren betrieben

worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.

Zu P:	Das Verfahren ist erledigt worden durch