Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds)

RdErl. d. MF v. 1.7.2001 - 11-1005 (2) TV1-1131 -

Vom 1. Juli 2001 (Nds. MBl. S. 503)

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 19. April 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 204)

- VORIS 64100 - (1)

Bezug:

RdErl. v. 14.5.1993 (Nds. MBl. S. 540) - VORIS 64000 03 00 00 038 -

(1) Red. Anm.:

VORIS-Nr. geändert durch Nr. 4 der Bek. vom 10. Februar 2006 (Nds. MBl. S. 142)

Abschnitt 1 VV-HNds

In der Anlage werden die aufgrund des § 5 LHO erlassenen VV-HNds zu § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 14 Abs. 2 LHO bekannt gegeben.

Abschnitt 2 VV-HNds

Die Vorschriften sind erstmals bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 anzuwenden.

Eine moderne öffentliche Haushaltswirtschaft bedarf eines flexiblen haushaltsrechtlichen Instrumentariums. Unter dieser Zielsetzung wurden im Jahr 1999 Möglichkeiten einer Neugestaltung der 1969 eingeführten Haushaltssystematik geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die bisherige Haushaltssystematik mit der Gliederung der Einnahmen und Ausgaben zwar überarbeitet, aber nicht durch ein anderes System ersetzt werden kann.

In einem föderativen Finanzsystem müssen die Haushaltsstrukturen zwischen den Ebenen und innerhalb der Ebenen vergleichbar sein. Ohne eine einheitliche Haushaltssystematik ist eine abgestimmte Finanzplanung und Haushaltswirtschaft über alle Ebenen der Gebietskörperschaften hinweg nicht möglich.

Zentrale Elemente der Haushaltssystematik sind der Gruppierungsplan und der Funktionenplan. Die Aufstellung der Haushalte nach der Ordnung des Gruppierungs- und Funktionenplans soll zum einen den ökonomischen Gehalt des Haushalts widerspiegeln und zum anderen erkennen lassen, welche Mittel für die Erfüllung der einzelnen öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden.

Der ökonomische Gehalt eines Haushalts und seine gesamtwirtschaftlichen Wirkungen lassen sich durch die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten nachvollziehen. Diese Systematisierung nach ökonomischen Arten erfüllt der Gruppierungsplan, der an die Gliederung des Staatskontos in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anknüpft.

Die Systematisierung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten leistet der Funktionenplan. Die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte nach den Regeln des Funktionenplans gibt Auskunft über den Mitteleinsatz zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unabhängig von der institutionellen Darstellungsweise der Haushalte.

Im Zuge der europäischen Einigung hat die internationale Koordination der Finanzpolitik ein immer größeres Gewicht bekommen. Zur Vermeidung "übermäßiger Defizite" im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind die EU-rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, insbesondere die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.

Abschnitt 3 VV-HNds

Die Neufassung wird alsbald in die Loseblattausgabe "Haushaltsrecht des Landes Niedersachsen"

aufgenommen.

Abschnitt 4 VV-HNds

Der Bezugserlass wird aufgehoben.

An die Dienststellen der Landesverwaltung

Anlage VV-HNds - Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (VV-HNds)

1. Gruppierungsplan mit allgemeinen Vorschriften

A. Allgemeine Vorschriften zum Gruppierungsplan

1. Gliederung

Der Gruppierungsplan gliedert sich für Bund und Länder übereinstimmend in

Hauptgruppen - Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,

Obergruppen - Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,

Gruppen - Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

Die Hauptgruppen beginnen mit der Ziffer 0, die Obergruppen mit der Ziffer 1.

Die Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge. Eine konsequente Anwendung ist notwendig für die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.

2. Zuordnungshinweise; Schwerpunktprinzip

Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten verbindlich erläutert. Die Zuordnungshinweise enthalten auch Abgrenzungen zu und Verweise auf andere Hauptgruppen, Obergruppen und Gruppen. Sie sind nicht abschließend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.

Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Arten zusammengefasst werden, weil eine

Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

3. Begriffsbestimmungen

3.1 Zuweisungen und Zuschüsse

Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen, insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben. Keine Zuweisungen und Zuschüsse sind Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.

3.2 Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs

Einnahmen:	Obergruppen/Gruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33
Ausgaben:	Obergruppen/Gruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88

Zum öffentlichen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans gehören:

die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände,

die Sozialversicherungsträger: z. B. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenund Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie z. B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, siehe Nr. 3.3),

die Sondervermögen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungsträger, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung siehe Nr. 3.3),

die Zweckverbände: Verbände und sonstige Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) zum Mitglied haben.

3.3 Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland

Einnahmen:	Obergruppen/Gruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34
Ausgaben:	Obergruppen/Gruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89

Zum sonstigen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans zählen im Inland die natürlichen Personen, die privaten Einrichtungen, die öffentlichen Einrichtungen, soweit sie nicht unter Nummer 3.2 aufgeführt sind, sowie die privaten und öffentlichen Unternehmen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen. So sind z. B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden, den Unternehmen zuzuordnen.

Zu den Unternehmen zählen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u. a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung.

Öffentliche Unternehmen sind:

Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO /LHO,

Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,

Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,

Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. des Nennkapitals (Grund- oder Stammkapital) oder des Stimmrechts, unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind.

Gemeinnützige GmbH (gGmbH) sind als Einrichtungen zu behandeln (Gruppen 684, 685, 893 und 894).

Öffentliche Einrichtungen sind:

juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 3.2 genannt), die keine Unternehmen sind,

juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. des Nennkapitals (Grund- oder Stammkapital) oder des Stimmrechts, unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind,

juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung oder ähnlichen beherrschenden Einfluss ausübt.

3.4 Zahlungen zwischen Inland und Ausland

Einnahmen:	Obergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34
Ausgaben:	Obergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89

Für die Behandlung von Zahlungen vom und an das Ausland ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen von und an Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z. B.

Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im Ausland durch Vermittlung von Banken,

Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von Unternehmen im Ausland,

Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z. B. Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.

Dagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.

3.5 Wertgrenzen

3.5.1 Die für die Beschaffung von beweglichen Sachen geltenden Wertgrenzen für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) ergeben sich aus den Zuordnungshinweisen im Gruppierungsplan. Die dort genannten Beträge verstehen sich einschl. Umsatzsteuer.

3.5.2 Für Baumaßnahmen können sich Wertgrenzen aus besonderen Bestimmungen, z. B. baufachlichen Bestimmungen, ergeben.

B. Gruppierungsplan

0	Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel				Hauptgruppe 0
01	Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage				Obergruppe 01
011	Lohnsteuer				Gruppe 011
012	Veranlagte Einkommensteuer				Gruppe 012
013	Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)				Gruppe 013
014	Körperschaftsteuer				Gruppe 014
015	Umsatzsteuer				Gruppe 015
016	Einfuhrumsatzsteuer				Gruppe 016
017	Gewerbesteuerumlage				Gruppe 017
018	Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge				Gruppe 018
02	EU-Eigenmittel (nur Bund)				Obergruppe 02
03 / 04	Bundessteuern				Obergruppen 03 / 04
05 / 06	Landessteuern				Obergruppen 05 / 06
051	Vermögensteuer				Gruppe 051
052	Erbschaftsteuer				Gruppe 052
053	Grunderwerbsteuer				Gruppe 053
055	Totalisatorsteuer				Gruppe 055
056	Andere Rennwettsteuern				Gruppe 056
057	Lotteriesteuer				Gruppe 057
058	Andere Steuern nach dem Renwett- und Lotteriegesetz				Gruppe 058
059	Feuerschutzsteuer				Gruppe 059
061	Biersteuer				Gruppe 061
062	Online-Casinospielsteuer				Gruppe 062
069	Sonstige Landessteuern				Gruppe 069
07 / 08	Gemeindesteuern				Obergruppen 07 / 08
071	Gemeindeanteil an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer				Gruppe 071
072	Grundsteuer A				Gruppe 072
073	Grundsteuer B				Gruppe 073
074	Grundsteuer C				Gruppe 074
075	Gewerbesteuer				Gruppe 075
076	Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer				Gruppe 076
077	Gewerbesteuerumlage				Gruppe 077
		Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und an die Länderebene des Stadtstaates gezahlt wird. Es erfolgt ein Nachweis mit negativem Vorzeichen.
078	Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge				Gruppe 078
079	Gewerbesteuer im länderangrenzenden Küstengewässer oder Festlandsockel (abzüglich Gewerbesteuerumlage)				Gruppe 079
082	Vergnügungsteuern				Gruppe 082
		Spielvergnügungsteuer
083	Hundesteuer				Gruppe 083
089	Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)				Gruppe 089
09	Steuerähnliche Abgaben				Obergruppe 09
092	Münzeinnahmen (nur Bund)				Gruppe 092
093	Abgaben von Spielbanken				Gruppe 093
099	Sonstige steuerähnliche Abgaben				Gruppe 099
1	Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.				Hauptgruppe 1
11	Verwaltungseinnahmen				Obergruppe 11
111	Gebühren, sonstige Entgelte				Gruppe 111
		Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind, soweit nicht Gruppe 112
		Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschl. Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen
		Beiträge im Sinne des Abgabenrechts, soweit nicht Gruppe 341
		Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
112	Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschl. der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)				Gruppe 112
		Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschl. damit zusammenhängender Prozesskosten usw.
119	Sonstige Verwaltungseinnahmen				Gruppe 119
		Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw.
		Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden
		Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist)
		Einnahmen aus Aufträgen Dritter
		Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung
		Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte
		Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern
		Einnahmen aus Fundsachen
		Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen, soweit nicht aus wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Gruppe 125)
		Einnahmen aus dem Verfall von Kautionen
		Einnahmen aus Regressen
		Vertragsstrafen, soweit nicht bei der Hauptforderung
		Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)
		Haftungsentschädigungen
		Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes
		Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen
		Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.
		Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Beschäftigten, Honorarabgaben
		Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppe zugeordnet werden können
12	Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)				Obergruppe 12
121	Einnahmen aus Gewinnen von Unternehmen und Beteiligungen				Gruppe 121
		Ablieferungen eigener Unternehmen des Bundes und der Länder ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar
		•	Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen, Gewinn- und Überschussablieferungen
		Die Einnahmen im Haushaltsplan brutto veranschlagter Unternehmen sind nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppen zuzuordnen.
122	Konzessionsabgaben				Gruppe 122
		Vertragsmäßige Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum, wie z. B.
		•	Einnahmen aus der Erteilung einer Erlaubnis zum Aufsuchen und Gewinnen der Bodenschätze (z. B. Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz)
		•	Einräumung der Wegenutzung
		Abgaben von Lotterieveranstaltern sowie Wettunternehmen
123	Einnahmen aus staatlichen Glücksspielen				Gruppe 123
		Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien
124	Mieten und Pachten				Gruppe 124
		Einnahmen aus der Überlassung von Vermögensgegenständen zur Nutzung, wie z. B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten und Einnahmen aus Lizenzen, soweit nicht Gruppe 126
125	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit				Gruppe 125
		Einnahmen aus z. B.
		•	Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten
		•	dem Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe/Arbeitsbetriebe
		•	dem Verkauf von Jagd- und Fischereierzeugnissen
		•	sonstigen Betriebszweigen (z. B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen)
		•	der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung
		•	dem Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte
126	Einnahmen aus der Bereitstellung natürlicher Ressourcen				Gruppe 126
		Einnahmen aus der Verwertung (nicht Erteilung, siehe Gruppe 122) des Nutzungsrechts an den nachstehend abschließend genannten natürlichen Ressourcen
		•	Jagd- und Fischereipacht
		•	Pachten für land- und forstwirtschaftliche Flächen
		•	Pachten für Gewässer
		•	Pachten für den Abbau von Bodenschätzen
		•	Mobilfunkfrequenzen
129	Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)				Gruppe 129
		Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 126 nicht zugeordnet werden können
13	Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen und Beteiligungen, aus Kapitalrückzahlungen und dgl.				Obergruppe 13
131	Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 135				Gruppe 131
		Einnahmen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z. B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten
132	Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen				Gruppe 132
		Soweit nicht bei Gruppe 119 oder 125
133	Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen				Gruppe 133
		Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen
		Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilsrechten an Unternehmen, Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
		Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen
134	Kapitalrückzahlungen				Gruppe 134
135	Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken				Gruppe 135
		Einnahmen aus der Veräußerung von unbebauten Grundstücken und diesbezüglichen beschränkt dinglichen Rechten
14	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen				Obergruppe 14
		Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen
141	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland				Gruppe 141
146	Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland				Gruppe 146
15	Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 15
		Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
151	Zinseinnahmen vom Bund				Gruppe 151
152	Zinseinnahmen von Ländern				Gruppe 152
153	Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 153
154	Zinseinnahmen von Sondervermögen				Gruppe 154
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
156	Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 156
157	Zinseinnahmen von Zweckverbänden				Gruppe 157
16	Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 16
161	Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 161
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
162	Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland				Gruppe 162
		Zinsen von z. B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen
		Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen
166	Zinseinnahmen aus dem Ausland				Gruppe 166
17	Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 17
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
171	Darlehensrückflüsse vom Bund				Gruppe 171
172	Darlehensrückflüsse von Ländern				Gruppe 172
173	Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 173
174	Darlehensrückflüsse von Sondervermögen				Gruppe 174
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
176	Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 176
177	Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden				Gruppe 177
18	Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 18
181	Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 181
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
182	Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland				Gruppe 182
		Darlehensrückflüsse von z. B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland
186	Darlehensrückflüsse aus dem Ausland				Gruppe 186
2	Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen				Hauptgruppe 2
		Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen siehe Nr. 3.1 der allgemeinen Vorschriften
		Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen siehe Hauptgruppe 3
21	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 21
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
		Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften
211	Allgemeine Zuweisungen vom Bund				Gruppe 211
		Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder
212	Allgemeine Zuweisungen von Ländern				Gruppe 212
		Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
213	Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 213
		Landesumlagen
214	Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen				Gruppe 214
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
216	Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 216
217	Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden				Gruppe 217
22	Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 22
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
		Zuweisungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen
221	Schuldendiensthilfen vom Bund				Gruppe 221
222	Schuldendiensthilfen von Ländern				Gruppe 222
223	Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 223
224	Schuldendiensthilfen von Sondervermögen				Gruppe 224
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
226	Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 226
227	Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden				Gruppe 227
23	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 23
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
		Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche
		Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind
		Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs
231	Sonstige Zuweisungen vom Bund				Gruppe 231
		Erstattung
		•	von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl
		•	von Kriegsfolgenhilfeleistungen
		•	des Anteils des Bundes am Wohngeld
		•	von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.
		•	von Ausgaben für statistische Erhebungen
232	Sonstige Zuweisungen von Ländern				Gruppe 232
		Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
233	Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 233
234	Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen				Gruppe 234
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
235	Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 235
236	Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 236
237	Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden				Gruppe 237
26	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 26
		Zu Schuldendiensthilfen siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22
261	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland				Gruppe 261
		Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
		•	Banken und Versicherungen
		•	Stiftungen und Fonds
		•	Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer
266	Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland, soweit nicht von der EU				Gruppe 266
27	Zuschüsse von der EU				Obergruppe 27
271	Erstattungen von der EU				Gruppe 271
272	Sonstige Zuschüsse von der EU				Gruppe 272
28	Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen				Obergruppe 28
281	Sonstige Erstattungen aus dem Inland				Gruppe 281
282	Sonstige Zuschüsse aus dem Inland				Gruppe 282
		Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden
286	Sonstige Erstattungen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU				Gruppe 286
		Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen
287	Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland, soweit nicht von der EU				Gruppe 287
		Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen
29	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen				Obergruppe 29
		Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69
291	Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 291
292	Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 292
293	Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 293
297	Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 297
298	Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 298
299	Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 299
3	Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen				Hauptgruppe 3
		Schuldenaufnahmen
		•	Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen
		•	Ausgaben für Disagio, Geldbeschaffung oder zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen
		Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen
		•	Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind
		Besondere Finanzierungseinnahmen sind
		•	Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)
		•	Übertragene Überschüsse aus Vorjahren
		•	Zum Ausgleich des Haushaltsplans veranschlagte globale Mehr- und Mindereinnahmen
		•	Haushaltstechnische Verrechnungen
31	Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen, soweit zur Aufgabenfinanzierung				Obergruppe 31
311	Schuldenaufnahmen beim Bund				Gruppe 311
312	Schuldenaufnahmen bei Ländern				Gruppe 312
313	Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 313
314	Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen				Gruppe 314
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
317	Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden				Gruppe 317
32	Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt				Obergruppe 32
		Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d. h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen sowie auch bei den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten, soweit die Schuldenaufnahme der allgemeinen Haushaltsfinanzierung (sog.
		Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung, dann Obergruppe 31) dient. Spiegelbildlich dient die Kreditgewährung den in der Obergruppe 31 genannten Einheiten in diesen Fällen der Geldanlage.
321	Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 321
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
322	Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 322
325	Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt im Inland				Gruppe 325
326	Schuldenaufnahmen im Ausland				Gruppe 326
33	Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich				Obergruppe 33
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
331	Zuweisungen für Investitionen vom Bund				Gruppe 331
332	Zuweisungen für Investitionen von Ländern				Gruppe 332
333	Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden				Gruppe 333
334	Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen				Gruppe 334
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
336	Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 336
337	Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden				Gruppe 337
34	Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen				Obergruppe 34
341	Beiträge				Gruppe 341
		Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben
		Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z. B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u. Ä.
342	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland				Gruppe 342
346	Zuschüsse für Investitionen von der EU				Gruppe 346
347	Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland, soweit nicht von der EU				Gruppe 347
35	Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken				Obergruppe 35
		Allgemeine und zweckgebundene, d. h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen
352	Entnahmen aus Betriebsmittelrücklage				Gruppe 352
355	Entnahmen aus Konjunkturausgleichsrücklage				Gruppe 355
356	Entnahmen aus Fonds und Stöcken				Gruppe 356
359	Entnahmen aus sonstigen Rücklagen				Gruppe 359
36	Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre				Obergruppe 36
		Nachweis der Übertragung von Überschüssen
37	Globale Mehr- und Mindereinnahmen				Obergruppe 37
371	Globale Mehreinnahmen				Gruppe 371
		Einnahmen, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach dem Entstehungsgrund auf die anderen Einnahmearten aufgeteilt werden können
372	Globale Mindereinnahmen				Gruppe 372
		Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushaltsplans die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden
38	Haushaltstechnische Verrechnungen				Obergruppe 38
381	Verrechnungen zwischen Kapiteln				Gruppe 381
		Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z. B. Versorgungsausgaben) Die Einnahmen der Gruppe 381 müssen den Ausgaben der Gruppe 981 entsprechen.
382	Durchlaufende Posten				Gruppe 382
		Durchlaufende Posten sind Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist oder bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z. B. Durchlaufspenden)
384	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 384
385	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 385
386	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 386
389	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen				Gruppe 389
4	Personalausgaben				Hauptgruppe 4
		Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z. B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen
		Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Leistungen aufgrund von Werkverträgen oder vergleichbaren Vertragsformen, z. B. Honorare an Sachverständige
41	Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige				Obergruppe 41
411	Aufwendungen für Abgeordnete				Gruppe 411
		Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten und Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z. B.
		•	Aufwandsentschädigungen, Grundentschädigungen, Diäten
		•	Versicherungen
		•	Pauschalierte Reisekosten
		•	Sonstige Reisekosten, Sitzungsgelder, Erstattung barer Auslagen
412	Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige				Gruppe 412
		Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z. B.
		•	Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
		•	Ausgaben für Beiräte (einschl. Reisekosten), soweit nicht Gruppen 523 bis 546
		•	Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung
		•	Aufwandsentschädigung an Deputierte
42	Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen				Obergruppe 42
421	Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger				Gruppe 421
422	Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter				Gruppe 422
		Grundgehalt
		Familienzuschlag
		Zuschüsse zum Grundgehalt
		Altersteilzeitzuschlag
		Zulagen
		Vergütungen, z. B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
		Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich
		Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen
		Anwärterbezüge
		Vermögenswirksame Leistungen
		Sonderzuwendungen/-zahlungen
		Aufwandsentschädigungen
		Abfindungen und Übergangsgelder
		Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)
		Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
		Schulbeihilfen
		Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u. Ä.
423	Bezüge und Nebenleistungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, Wehrsold und Nebenleistungen der Freiwilligen Wehrdienst Leistenden sowie Restzahlungen von Sold der Zivildienstleistenden (nur Bund)				Gruppe 423
424	Zuführung an die Versorgungsrücklage				Gruppe 424
		Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
427	Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige				Gruppe 427
		Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe
		Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre
		Vergütungen nach Heuertarifen
		Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben
		Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Beschäftigte der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind
		Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige, soweit nicht Gruppen 523 bis 546
		Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge
		Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten
		Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer
		Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer
		Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und Religionslehrer
428	Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer				Gruppe 428
		Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte
		Aufstockungsbeträge/-leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit
		Vermögenswirksame Leistungen
		Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers
		Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)
		Abfindungen
		Aufwandsentschädigungen
		Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden
		Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen
		Strukturausgleiche
		Persönliche Zulagen
		Zeitzuschläge und Schichtzulagen
		Erschwerniszuschläge
		Sonderzuwendungen/-zahlungen
		Jubiläumsgelder
		Schulbeihilfen
429	Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen				Gruppe 429
		Zusammenfassung von Bezügen, Entgelten und Nebenleistungen, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können
43	Versorgungsbezüge und dgl.				Obergruppe 43
431	Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, der Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger				Gruppe 431
432	Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter				Gruppe 432
		Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht
		Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld
		Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
433	Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)				Gruppe 433
434	Zuführung an die Versorgungsrücklage				Gruppe 434
		Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
437	Versorgungsbezüge nach G 131				Gruppe 437
438	Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer				Gruppe 438
		Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
439	Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.				Gruppe 439
		Alle Versorgungsleistungen, die nicht den Gruppen 431 bis 438 zugeordnet werden können
44	Beihilfen, Unterstützungen, Fürsorgeleistungen und dgl.				Obergruppe 44
441	Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger				Gruppe 441
		Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen
		Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
443	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen				Gruppe 443
		Unfallfürsorge
		Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
		Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
		Ausgaben für Reihenuntersuchungen und Schutzimpfungen
		Heilfürsorge
		Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen
		Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
		Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V
446	Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und dgl.				Gruppe 446
		Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
		Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
45	Sonstige personalbezogene Ausgaben				Obergruppe 45
452	Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger, soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst				Gruppe 452
		Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich
453	Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen				Gruppe 453
		Trennungsgeld/-entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen
		Mietbeiträge an Beschäftigte mit Anspruch auf Trennungsgeld/-entschädigung Umzugskostenvergütungen
459	Sonstige personalbezogene Ausgaben				Gruppe 459
		Vergütungen für Mehrleistungen, z. B. im Abfertigungsdienst
		Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge), z. B. für Erprobungs-, Versuchs- und Vermessungsflüge
		Verlustentschädigung
		Vergütung für Arbeitnehmererfindungen
		Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für besondere Leistungen
		Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen
46	Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben				Obergruppe 46
461	Globale Mehrausgaben für Personalausgaben				Gruppe 461
		Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können
462	Globale Minderausgaben für Personalausgaben				Gruppe 462
		Vorgesehene globale Einsparungen bei den Personalausgaben
5	Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst				Hauptgruppe 5
		Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 8
51 bis 54	Sächliche Verwaltungsausgaben				Obergruppen 51 bis 54
511	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände				Gruppe 511
		Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschl. Verbrauchsgegenstände
		Fahrgelder, soweit nicht für Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (siehe Gruppen 523 bis 546)
		Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung; im Zusammenhang mit Beschaffungen sind die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungen zuzuordnen
		Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten, soweit nicht für Museen und Bibliotheken sowie für Zwecke der Aus- und Fortbildung (siehe Gruppen 523 bis 546)
		Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise
		Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkbeiträge
		Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren
			Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen siehe Hauptgruppe 8/Obergruppe 81
			Hierzu gehören z. B.:
			•	Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen
			•	Hard- und Software (Lizenzgebühren siehe Gruppe 518)
			•	Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
			•	Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs-, Messgeräte
			•	Geschirr, Wäsche und Kleidung in Anstalten und dgl.
			•	Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen
		Unterhaltung (einschl. Wartung) von beweglichen Sachen (Haltung von Fahrzeugen siehe Gruppe 514)
		Die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 523 bis 546 nachzuweisen.
514	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.				Gruppe 514
		Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden.
		Hierzu gehören insbesondere:
		•	Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut
		•	Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial
		•	Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien
		•	Reinigungsmittel
		•	Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager
		Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe (auch Strom für Elektrofahrzeuge), Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen, Kraftfahrzeugsteuer
		Haltung von Fahrrädern
		Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschl. Zuschüsse)
			Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812
			Hierzu gehören auch:
			•	Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse
			•	Kleidergeld
			•	Abnutzungsentschädigungen
516	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten				Gruppe 516
517	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume				Gruppe 517
		Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume
		Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung
		Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen
		Ausgaben für Versicherungen, Steuern und Abgaben
		Ausgaben für Bewachung
518	Mieten und Pachten				Gruppe 518
		Ausgaben für die Nutzung von Vermögensgegenständen, wie z. B. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Leasingraten, Lizenzgebühren
		Ausgaben nach Ausübung einer Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen nicht bei Gruppe 518, sondern bei den für den Erwerb maßgeblichen Gruppen der Hauptgruppe 5 oder 8 nachzuweisen.
519	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen				Gruppe 519
		Laufende Unterhaltung
			der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschl. des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen.
			Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben.
		Ersatz und Ergänzung des Zubehörs
			Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 7 oder 8
521	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens				Gruppe 521
		Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern, Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschl. Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften bei Gruppe 519)
		Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 7 oder 8
		Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei Hauptgruppe 7 oder 8 nachzuweisen
		Ausgaben für Schneeräumen und Streuen, soweit nicht Gruppe 517
523 bis 546	Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben				Gruppen 523 bis 546
		Alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht den Gruppen 511 bis 521 zuzuordnen sind, wie z. B.
		•	Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Gruppe 812
		•	Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken
		•	Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (einschl. Sprachausbildung), Ausgaben für Reisen, Fahrgelder sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
		•	Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Beschäftigte
		•	Honorare für Lehrkräfte
		•	Lehr- und Lernmittel
		•	Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender
		•	Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen
		•	Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschl. Ausgaben für Reisen
		•	Preise bei Gutachterwettbewerben
		•	Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z. B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).
		•	Dienstreisen
		•	Verfügungsmittel (zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen)
		•	Öffentlichkeitsarbeit, Messen und Ausstellungen
		•	Betreuung von Delegationen und Besuchergruppen, ausländische Staatsbesuche, Staatsbesuche im Ausland
		•	Orden und Ehrenzeichen
		•	Bewachung, soweit nicht Gruppe 517
		•	Haltung von Tieren
		•	Verkehr mit Gewährspersonen, Belohnungen
		•	Bergungen, z. B. Beseitigung von Schiffswracks
		•	Abbrüche
		•	Entschädigungs- und Ersatzleistungen geringeren Umfanges, die als sächliche Verwaltungsausgaben behandelt werden (im Übrigen siehe Obergruppe 69)
		•	Steuern, Abgaben und Versicherungen, soweit nicht bei Gruppe 514 oder 517
		•	Bankgebühren
		•	Prägung von Münzen (Münzwesen)
		•	Umzug und Verlegung von Dienststellen
		•	Fracht und Transport, soweit nicht bei den jeweiligen Beschaffungen oder Gruppe 511
		•	Überführungen, Beerdigungen, Kränze, Grabgestecke, Nachrufe
		•	Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate
		•	Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht
		•	Schulkinderspeisung
		•	Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68
		Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern die Buchung bei dem zutreffenden Titel nicht möglich ist
523	Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken				Gruppe 523
		Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro im Einzelfall siehe Gruppe 812
		Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken
525	Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel				Gruppe 525
		Aus- und Fortbildung von Beschäftigten (einschl. Sprachausbildung), z. B.
		•	Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige
		•	Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse
		•	Reisen, Fahrgelder und dgl.
		•	Ausbildungsbeihilfen für Teilnahmen an Fortbildungsveranstaltungen
		Unterhaltung von Aus- und Fortbildungsstätten für Verwaltungsangehörige
		Honorare für Lehrkräfte
		Lehr- und Lernmittel, z. B.
		•	Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- oder Anschauungsmaterial
		•	Lehrbücher, Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften
		•	Lehrfilme, Bildmaterial
		•	Lernmittel für Schülerinnen und Schüler
526	Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben				Gruppe 526
		Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher
		Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten oder ähnlichen Ausschüssen
		Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder, Ersatz von Auslagen einschließlich Reisen
		Preise bei Gutachterwettbewerben
		Gerichts-, Anwalts-, Notariats- oder Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattung barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl.. Werden sie aufgrund von Urteilen und Vergleichen als Bestandteil von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen gezahlt, sind sie der entsprechenden Ausgabeart (z. B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82) zuzuordnen.
527	Dienstreisen				Gruppe 527
529	Verfügungsmittel				Gruppe 529
		Zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen
531	Veröffentlichungen und Dokumentation				Gruppe 531
		Staatspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Wort, Bild und Ton
		Druckschriften für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes
		Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial
		Veröffentlichungen, Publikationen und Plakate
		Unterrichtung der Öffentlichkeit, statistische Berichte und ähnliche Veröffentlichungen
		Veröffentlichung von Forschungs-, Versuchs- und Arbeitsergebnissen
532	Auslagen in Rechtssachen				Gruppe 532
		Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige
		Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen und der Verteidigerinnen und Verteidiger
		Reisekosten und sonstige Auslagen
534	Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung politischer Zusammenarbeit				Gruppe 534
536	Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung				Gruppe 536
		Gefangenenbeförderung und Gefangenenvorführung, Waffenwesen, Bekämpfung staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe
		Abschiebung und Gewahrsam
		Zivile Verteidigung
		Verkehrssicherheits- und Verkehrserziehungsmaßnahmen
		Maßnahmen des Landes in Katastrophenfällen (z. B. Hochwasser)
		Bergaufsicht, Brandschutz
		Sicherung der Verkehrsflughäfen
537	Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen (auch Gutachten)				Gruppe 537
		Architektenwettbewerbe
		Raumwissenschaftliche Arbeiten, Bundes- und Landesverkehrsplanung
		Gutachtertätigkeit
		Wasserwirtschaftliche Planungsarbeiten und Versuche
		Bodenforschung
538	Elektronische Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)				Gruppe 538
		Erwerb von Lizenzen und Programmen zur Steuerung automatisierter Verfahrensabläufe
		Vergabe von Aufträgen zur Datenerfassung oder zur Entwicklung von Programmen und Systemlösungen
		Vorbereitung, Einführung und Überprüfung der Datenverarbeitung
539	Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten				Gruppe 539
		Schulfeiern und Schulsportfeste, Bundesjugendspiele
		Kulturelle Veranstaltungen (z. B. Hochschul- und Bildungswoche)
		Lehrgänge, Lehrausflüge, Schülervertretung
		Preise und Urkunden
		Zentrales Bewerbungs- und Zuteilungsverfahren für Studienanfängerinnen und Studienanfänger, Schüleraustausch
		Schulversuche, Reformmaßnahmen im Bildungswesen
541	Veranstaltungen und dgl.				Gruppe 541
		Ausstellungen, Wettbewerbe (soweit nicht Gruppe 537)
		Landtagsausschusssitzungen
		Einführung in die Arbeit des Parlaments
542	Ausgleichsabgaben				Gruppe 542
546	Sonstiges				Gruppe 546
		Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art des Landes
		Umzug oder Verlegung von Dienststellen
		Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen oder der Rechnungsprüfung, sofern sie bestimmungsgemäß nicht bei einem anderen Titel zu buchen sind
		Beiträge zu Unfallversicherungen
		Unterhaltsrenten
		Entschädigungen und sonstige Leistungen aus Ansprüchen gegen das Land
		Kassenfehlbeträge
		Vorstellungsausgaben für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht im öffentlichen Dienst stehen
		Ausgaben des Geldverkehrs der Kassen und Zahlstellen
547	Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben				Gruppe 547
		Zusammenfassung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können
548	Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben				Gruppe 548
		Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können
549	Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben				Gruppe 549
		Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben
55	Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (nur Bund)				Obergruppe 55
56	Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse				Obergruppe 56
		Zu Obergruppen 56 und 57:
			Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite
			Disagio
561	Zinsausgaben an Bund				Gruppe 561
562	Zinsausgaben an Länder				Gruppe 562
563	Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 563
564	Zinsausgaben an Sondervermögen				Gruppe 564
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
567	Zinsausgaben an Zweckverbände				Gruppe 567
57	Zinsausgaben an Kreditmarkt				Obergruppe 57
		Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56
571	Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 571
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
572	Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 572
573	Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)				Gruppe 573
575	Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt				Gruppe 575
576	Zinsausgaben an Ausland				Gruppe 576
58	Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse				Obergruppe 58
		Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten, die der Aufgabenfinanzierung dienten, siehe Obergruppe 31
581	Tilgungsausgaben an Bund				Gruppe 581
582	Tilgungsausgaben an Länder				Gruppe 582
583	Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 583
584	Tilgungsausgaben an Sondervermögen				Gruppe 584
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
587	Tilgungsausgaben an Zweckverbände				Gruppe 587
59	Tilgungsausgaben an Kreditmarkt				Obergruppe 59
		Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten
		Zum Kreditmarkt zählen auch die in der Obergruppe 58 genannten Einheiten, soweit ein Kredit getilgt wird, der der allgemeinen Haushaltsfinanzierung galt (sog. Ausgabenfinanzierung) und nicht der Finanzierung zu erledigender konkreter Aufgaben (sog. Aufgabenfinanzierung), siehe Obergruppe 32.
591	Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 591
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
592	Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 592
593	Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)				Gruppe 593
		hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen
595	Tilgungsausgaben an sonstigen Kreditmarkt im Inland				Gruppe 595
		hier auch: Kurzfristige Kursstützungsmaßnahmen
596	Tilgungsausgaben an Ausland				Gruppe 596
6	Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen				Hauptgruppe 6
		Siehe Erläuterungen zu Hauptgruppe 2
61	Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 61
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
		Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 21
611	Allgemeine Zuweisungen an Bund				Gruppe 611
612	Allgemeine Zuweisungen an Länder				Gruppe 612
		Sonder- oder Ausgleichsüberweisungen des Bundes an finanzschwache Länder Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
613	Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 613
		Allgemeine Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Familienleistungsausgleich
614	Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen				Gruppe 614
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
616	Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 616
617	Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände				Gruppe 617
62	Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 62
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
		Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22
621	Schuldendiensthilfen an Bund				Gruppe 621
622	Schuldendiensthilfen an Länder				Gruppe 622
623	Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 623
624	Schuldendiensthilfen an Sondervermögen				Gruppe 624
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
626	Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 626
627	Schuldendiensthilfen an Zweckverbände				Gruppe 627
63	Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 63
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
		Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 23
631	Sonstige Zuweisungen an Bund				Gruppe 631
		Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
		Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft
		Abführung der Bergmannsprämie
		Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel
		Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)
		Erstattung von Versorgungslasten
632	Sonstige Zuweisungen an Länder				Gruppe 632
		Zuweisungen des Bundes
		•	zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen
		•	zur Förderung der Landwirtschaft
		•	zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft
		•	zur Förderung des Verkehrs
		•	zur Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden gemäß BAföG
		Erstattungen des Bundes für
		•	Ausgaben für die Bundestagswahl
		•	Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung
		•	die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten
		•	Kriegsfolgenhilfeleistungen
		•	den Anteil des Bundes am Wohngeld
		•	den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen
		Erstattungen
		•	von Versorgungslasten
		•	für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
633	Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 633
		Zuweisungen
		•	für kulturelle Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)
		•	für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe
		•	für Gastschulbeiträge
		•	zur Straßenunterhaltung
		•	für die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen
		•	zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe
		•	zur Förderung des Fremdenverkehrs
		•	zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
		Erstattung von Ausgaben
		•	für Leistungen der Sozialhilfe
		•	für die Schülerbeförderung
		•	für Versorgungslasten
		•	für öffentliche Wahlen
		•	nach SGB II (z. B. für Unterkunft und Heizung)
		•	für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe
634	Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen				Gruppe 634
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
636	Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 636
		Erstattung an Pflege-, Kranken- und Unfallkassen für Leistungen der Sozialen Entschädigung
		Verwaltungskostenerstattung
		•	an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
		•	an die Bundesagentur für Arbeit
637	Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände				Gruppe 637
66	Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche				Obergruppe 66
		Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 22
661	Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen				Gruppe 661
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
662	Schuldendiensthilfen an private Unternehmen				Gruppe 662
663	Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland				Gruppe 663
664	Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen				Gruppe 664
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
666	Schuldendiensthilfen an Ausland				Gruppe 666
67	Erstattungen an sonstige Bereiche				Obergruppe 67
671	Erstattungen an Inland				Gruppe 671
		Erstattungen von Darlehensausfällen gemäß BAföG an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
676	Erstattungen an Ausland				Gruppe 676
68	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche				Obergruppe 68
681	Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen				Gruppe 681
		Sozial- und Jugendhilfeleistungen, wie z. B. Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z. B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 oder 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Einrichtungen sind der Gruppe 671 zuzuordnen.
		Entschädigungszahlungen und sonstige Leistungen der Sozialen Entschädigung
		Arbeitslosengeld II
		Unfallrenten
		Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
		Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen
		Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen unmittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)
		Wiedergutmachungsleistungen
		Ehrengaben, Ehrensold
		Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen
		Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
682	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, soweit nicht Gruppe 661				Gruppe 682
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
		Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschl. Zuschüsse zur Deckung
		von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen, wie z. B.
		•	Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
		•	Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen
		•	Betriebszuschüsse, z. B. an
			-	Flughafengesellschaften
			-	Schifffahrts- und Hafenbetriebe
			-	Staatsbäder
		Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung oder -umverteilung oder eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, zu der Gruppe 697 (siehe Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugutekommen, wie z. B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u. Ä., sind in Gruppe 686 einzuordnen.
683	Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, soweit nicht Gruppe 662				Gruppe 683
		Siehe Erläuterungen zu Gruppe 682
		Preisausgleich, Prämien und Ähnliches im Bereich der Landwirtschaft
		Frachtbeihilfen
		Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
684	Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)				Gruppe 684
		Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
		a)	in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen,
		b)	von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind oder den Gewinn für den gemeinnützigen Zweck verwenden müssen (gGmbH),
		c)	sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden und ähnlichen freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.
		Hierzu gehören u. a.
		•	Verbände der freien Wohlfahrtspflege
		•	Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)
		•	Religionsgemeinschaften
		•	Politische Parteien
		•	Sportverbände und -vereine
		•	Jugendverbände
		•	Flüchtlingsorganisationen
		•	Familienorganisationen
		•	Verbraucherverbände
		(öffentliche Einrichtungen siehe Gruppe 685; zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften)
685	Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen				Gruppe 685
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
686	Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland				Gruppe 686
		Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (siehe Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 oder Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften)
		Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z. B. Messen und Ausstellungen). Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z. B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen).
687	Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland, soweit nicht Gruppe 688 oder 689				Gruppe 687
		Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z. B.
		•	Einrichtungen der Vereinten Nationen
		•	Wissenschaftliche Verbände und Vereine
		Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten, z. B.
		•	Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)
		Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln im Ausland
		Devisenausgleichszahlungen
688	Abführung der Eigenmittel an die EU (nur Bund)				Gruppe 688
689	Sonstige Ausgaben an die EU				Gruppe 689
		Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht
69	Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen				Obergruppe 69
		Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet.
		Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (siehe Obergruppe 63 oder 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (siehe Obergruppe 88 oder 89) zu erhöhen.
		Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die
		•	zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen,
		•	als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden, wie z. B. für Tierseuchenverluste, für Sprengschäden, für Übungsschäden, an Unfallgeschädigte, für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.; Beträge geringen Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 523 bis 546 zuzuordnen,
		•	die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben, wie z. B. Abwrackprämien und -hilfen, Stilllegungsprämien, Sparprämien, Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus.
691	Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 691
692	Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 692
693	Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen				Gruppe 693
697	Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 697
698	Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 698
699	Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse				Gruppe 699
7	Baumaßnahmen				Hauptgruppe 7
		Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt
		Baumaßnahmen des Hochbaues
		Baumaßnahmen des Bauingenieurwesens
		Baumaßnahmen des Wasserwesens
		Baumaßnahmen des Eisenbahnwesens
		Baumaßnahmen des Straßenbauwesens
		Baumaßnahmen des Stadtbauwesens
		Baumaßnahmen der Landespflege
		Eingeschlossen sind z. B.
		•	Rohbau und Ausbau, wie z. B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
		•	alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Ingebrauchnahme installiert werden, z. B. Öfen, Herde, Zentralheizung, Gasleitung, elektrische Anlagen
		•	alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Bauten sind
		•	alle Baunebenkosten, wie Leistungen von Architekten und Ingenieuren, Behördenleistungen, Grundsteinlegungen, Richtfeste usw.
711	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten				Gruppe 711
		Bauliche Maßnahmen mit Ausgaben von 10 000 Euro bis 6 000 000 Euro im Einzelfall (vgl. VV zu § 54 LHO)
		Mehrere gleichartige oder aus gleichem Anlass oder aus technischen Gründen gleichzeitig auszuführende Kleine Hochbaumaßnahmen innerhalb eines Bauwerks - oder bei zusammenhängenden Bauwerksgruppen innerhalb einer Teilanlage, die durch Nutzung oder technische Versorgung abgrenzbar sind - gelten als eine Baumaßnahme. Deren Zuordnung richtet sich nach den Gesamtausgaben.
		Bei der Bauunterhaltung anfallende Ausgaben für kleine werterhöhende (investive) bauliche Änderungen oder Ergänzungen bis zu 100 000 Euro im Einzelfall gelten als laufende Unterhaltung und sind der Gruppe 519 zuzuordnen.
712 bis 799	Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten				Gruppe 712 bis 799
		Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit Ausgaben von mehr als 6 000 000 Euro (vgl. VV zu § 54 LHO) sind den Gruppen 712 bis 799 wie folgt zuzuordnen:
712	Hochbaumaßnahmen				Gruppe 712
		Maßnahmen von mehr als 6 000 000 Euro im Einzelfall sind einzeln zu veranschlagen.
731	Straßenbaumaßnahmen				Gruppe 731
741	Hafenbaumaßnahmen				Gruppe 741
761	Sonstige Tiefbaumaßnahmen				Gruppe 761
8	Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen				Hauptgruppe 8
		Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall.
		Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition.
		Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten siehe Erläuterungen zu Gruppe 518)
81	Erwerb von beweglichen Sachen				Obergruppe 81
		Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion, mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion, kommen
		Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt
		Rüstungskäufe siehe Obergruppe 55
811	Erwerb von Fahrzeugen				Gruppe 811
		Beim Erwerb von Fahrzeugen besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertiggestellten
		•	Land- und Schienenfahrzeuge (auch Fahrräder)
		•	Wasserfahrzeuge
		•	Luftfahrzeuge
812	Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen				Gruppe 812
		Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall siehe Hauptgruppe 5
		Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen siehe Gruppe 511
		Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z. B.
		•	Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken
		•	Dienstkleidung
813	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen				Gruppe 813
82	Erwerb von unbeweglichen Sachen				Obergruppe 82
821	Erwerb von unbeweglichen Sachen, soweit nicht Gruppe 822 oder 823				Gruppe 821
		Ankauf von bebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke
		Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von bebauten Grundstücken
		Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von bebauten Grundstücken, z. B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer
		Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an bebauten Grundstücken
822	Erwerb von unbebauten Grundstücken				Gruppe 822
		Ankauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke, z. B. Forstgrundstücke, Pflanzungen, Obstgärten
		Entschädigungen für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von unbebauten Grundstücken
		Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von unbebauten Grundstücken, z. B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer
		Ausgaben für den Erwerb von beschränkt dinglichen Rechten an unbebauten Grundstücken
823	Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat vorfinanzierten unbeweglichen Sachen				Gruppe 823
		Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen
83	Erwerb von Beteiligungen und dgl.				Obergruppe 83
		Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
831	Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland				Gruppe 831
836	Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland				Gruppe 836
		Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Weltbank
		Beteiligungen am Grundkapital der Internationalen Entwicklungsorganisation
85	Darlehen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 85
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
851	Darlehen an Bund				Gruppe 851
852	Darlehen an Länder				Gruppe 852
853	Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 853
854	Darlehen an Sondervermögen				Gruppe 854
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
856	Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 856
857	Darlehen an Zweckverbände				Gruppe 857
86	Darlehen an sonstige Bereiche				Obergruppe 86
861	Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen				Gruppe 861
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" und "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
862	Darlehen an private Unternehmen				Gruppe 862
863	Darlehen an Sonstige im Inland				Gruppe 863
866	Darlehen an Ausland				Gruppe 866
87	Inanspruchnahme aus Gewährleistungen				Obergruppe 87
		Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts-, Garantie- oder sonstigen Gewährleistungsverträgen
871	Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Inland				Gruppe 871
876	Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen an das Ausland				Gruppe 876
88	Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich				Obergruppe 88
		Zur Abgrenzung des "öffentlichen Bereichs" siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
		Zu Obergruppen 88 und 89:
			Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbestimmung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppe 7 oder 8.
881	Zuweisungen für Investitionen an Bund				Gruppe 881
882	Zuweisungen für Investitionen an Länder				Gruppe 882
		Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien
883	Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände				Gruppe 883
884	Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen				Gruppe 884
		Zur Abgrenzung der Sondervermögen siehe Nr. 3.2 der allgemeinen Vorschriften
886	Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit				Gruppe 886
887	Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände				Gruppe 887
89	Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche				Obergruppe 89
		Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 88
891	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen				Gruppe 891
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Unternehmen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
892	Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen				Gruppe 892
893	Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland				Gruppe 893
	Wohnungsbauprämien
894	Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen				Gruppe 894
		Zur Abgrenzung der "öffentlichen Einrichtungen" siehe Nr. 3.3 der allgemeinen Vorschriften
896	Zuschüsse für Investitionen an Ausland				Gruppe 896
9	Besondere Finanzierungsausgaben				Hauptgruppe 9
91	Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke				Obergruppe 91
		Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)
912	Zuführungen an Betriebsmittelrücklage				Gruppe 912
915	Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage				Gruppe 915
916	Zuführungen an Fonds und Stöcke				Gruppe 916
919	Zuführungen an sonstige Rücklagen				Gruppe 919
96	Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren				Obergruppe 96
		Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
97	Globale Mehr- und Minderausgaben				Obergruppe 97
971	Globale Mehrausgaben				Gruppe 971
		Ausgaben, die zwar erwartet werden, aber noch nicht nach Zwecken getrennt veranschlagt werden können
972	Globale Minderausgaben				Gruppe 972
		Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen
98	Haushaltstechnische Verrechnungen				Obergruppe 98
981	Verrechnungen zwischen Kapiteln				Gruppe 981
		Siehe Erläuterungen zu Gruppe 381
982	Durchlaufende Posten				Gruppe 982
		Siehe Erläuterungen zu Gruppe 382
984	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 984
985	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 985
986	Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)				Gruppe 986
989	Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen				Gruppe 989

2. Funktionenplan mit allgemeinen Vorschriften

A. Allgemeine Vorschriften zum Funktionenplan

1. Der Funktionenplan enthält die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach einzelnen Aufgabenbereichen.

Der Funktionenplan gliedert sich für Bund und Länder übereinstimmend in

Hauptfunktionen:	Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl,
Oberfunktionen:	Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl,
Funktionen:	Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

Die Untergliederung nach Oberfunktionen bzw. Funktionen beginnt mit der Ziffer 1 in der zweiten bzw. dritten Stelle. Die Ziffer 0 ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der Oberfunktionen zur Hauptfunktion bzw. der Funktionen zur Oberfunktion vorgesehen. Durch Zuordnungshinweise werden die Gliederungseinheiten erläutert. Die Zuordnungshinweise enthalten auch Abgrenzungen zu und Verweise auf andere Hauptfunktionen, Oberfunktionen und Funktionen. Sie sind nicht abschließend, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.

2. Schließt eine Zweckbestimmung mehrere vollständige Funktionen verschiedener Art ein, so ist nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

3. Der Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. z. B. 111, 188, 21, 311, 331, 341, 51, 61, 71) eine Trennung der "Verwaltung von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der "Verwaltung" sind die

Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11),

Personalausgaben (Hauptgruppe 4),

sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51 bis 54),

Erstattungen von Verwaltungsausgaben (Obergruppen 23, 26 und 63) und

Ausgaben für Investitionen, soweit sie Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8),

der Verwaltungsaufgaben wahrnehmenden Stellen zuzuordnen.

Eine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier erfolgt eine Zuordnung zu den wahrgenommenen Fachaufgaben (z. B. "313 Arbeitsschutz").

B. Funktionenplan

0	Allgemeine Dienste				Hauptfunktion 0
01	Politische Führung und zentrale Verwaltung				Oberfunktion 01
011	Politische Führung				Funktion 011
		Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z. B.
		•	Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
		•	Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Landesbeauftragten für den Datenschutz
		Bundespräsidentin oder Bundespräsident und Bundespräsidialamt
		Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe
		Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten, hierzu gehören auch:
		•	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel für die jeweilige oberste Bundes- oder Landesbehörde veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z. B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den "Allgemeinen Bewilligungen" oder "Sonstigen Bewilligungen" zu verfahren.
		•	gemeinsame Einrichtungen wie z. B. Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
		•	Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Europäischen Union
		Volksvertretungen, z. B.
		•	Deutscher Bundestag, Bundesrat
		•	Landtage
		•	Fraktionen
		•	Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
		•	Mitglieder des Europäischen Parlaments
		•	Parlamentarische Vereinigungen
		•	Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)
012	Innere Verwaltung				Funktion 012
		Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
		Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt, hierzu gehören auch:
		•	Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen. Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z. B. für den Statistischen Dienst (siehe Funktion 014).
		Zentrale Beschaffungsstellen
		Disziplinarangelegenheiten
		Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen, z. B.
		•	Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
		Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (siehe auch Funktion 062)
013	Informationswesen				Funktion 013
		Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit, z. B.
		•	Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet/Soziale Medien und sonstige Publikationsmittel
		(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen.)
014	Statistischer Dienst				Funktion 014
		Statistisches Bundesamt
		Statistische Landesämter
015	Zivildienst				Funktion 015
		Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z. B.
		•	Ausgaben für Dienstleistende
		•	Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen
		(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)
016	Hochbauverwaltung				Funktion 016
		Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), z. B.
		•	Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
		Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder
		(nicht enthalten: ausgliederbare Straßenbauverwaltung, siehe Funktion 711)
018	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 048, 058, 068, 118 oder 138				Funktion 018
		Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene
019	Sonstige allgemeine Staatsaufgaben				Funktion 019
		Bundesnachrichtendienst
		Rechenzentren (Rechenzentren einzelner Verwaltungen oder Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)
		Sachverständigenrat
		Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)
02	Auswärtige Angelegenheiten				Oberfunktion 02
021	Auslandsvertretungen (nur Bund)
		Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland
		Ausgaben für Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln, Passstellen usw.
022	Internationale Organisationen				Funktion 022
		Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen
		Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z. B. an
		•	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
		•	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
		(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)
023	Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung				Funktion 023
		Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z. B.
		•	regionale Entwicklungsbanken und -fonds
		•	Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
		•	Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
		•	Entwicklungsfonds der Europäischen Union
		•	Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
		•	Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
		Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z. B.
		•	berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
		•	bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ)
		•	entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
		•	bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)
		•	Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern
		•	entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe
024	Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland				Funktion 024
		Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen
		Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z. B.
		•	Deutscher Akademischer Austauschdienst
		•	Institut für Auslandsbeziehungen
		•	Goethe-Institut
029	Sonstige auswärtige Angelegenheiten				Funktion 029
		Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen, z. B.
		•	Kommissionen
		•	Arbeitsdelegationen
		•	Teilnahme an Tagungen im Ausland
		Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z. B.
		•	Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
		•	Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
		•	humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland
03	Verteidigung (nur Bund)				Oberfunktion 03
04	Öffentliche Sicherheit und Ordnung				Oberfunktion 04
042	Polizei				Funktion 042
		Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über die Bundespolizei
		Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit
043	Öffentliche Ordnung				Funktion 043
		Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen, z. B.
		•	Glücksspielaufsicht
		•	Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren
044	Brandschutz				Funktion 044
		Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz
045	Bevölkerungs- und Katastrophenschutz				Funktion 045
		Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens
		Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z. B.
		•	Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
		•	Zentralstelle für Zivilschutz
		•	Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
		•	Selbstschutz
		•	Katastrophenschutz im Zivilschutz
		Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
		Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes
		Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit nicht den Funktionen 042 oder 044 zugeordnet, z. B.
		•	Kampfmittelbeseitigung
		•	Rettungsdienste
		(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)
046	Wetterdienst				Funktion 046
		Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z. B.
		•	Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)
		•	Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
		•	Flugwetterdienst
		•	Klimagutachten
047	Schutz der Verfassung				Funktion 047
		Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
048	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung				Funktion 048
		Siehe Erläuterungen zu Funktion 018
05	Rechtsschutz				Oberfunktion 05
051	Gerichte und Staatsanwaltschaften				Funktion 051
056	Justizvollzugsanstalten				Funktion 056
		Hierzu gehören auch:
		•	Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
		•	Gefängniskrankenhäuser
		(nicht enthalten: Maßregelvollzug, siehe Funktion 312)
058	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)				Funktion 058
		Siehe Erläuterungen zu Funktion 018
059	Sonstige Rechtsschutzaufgaben				Funktion 059
		Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z. B.
		•	überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
		•	Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
		•	internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (siehe auch Funktion 022)
		•	Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen
06	Finanzverwaltung				Oberfunktion 06
061	Steuer- und Zollverwaltung				Funktion 061
		Bundesfinanzverwaltung
		Informationstechnikzentrum Bund
		Bundeszentralamt für Steuern
		Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
		Generalzolldirektion
		Hauptzollämter, Zollfahndungsämter
		Landesfinanzverwaltung
062	Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung				Funktion 062
		Bundesschuldenverwaltung, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
		Kassenverwaltungen, soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt
		Schuldenverwaltung der Länder, soweit besonders veranschlagt
		Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung
		Verteidigungslastenverwaltung
		Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (siehe auch Funktion 012)
		Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister
		Verwaltung des Grundvermögens, soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen
		Verwaltung des Kapitalvermögens und Sondervermögens, soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen
068	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung				Funktion 068
		Siehe Erläuterungen zu Funktion 018
1	Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten				Hauptfunktion 1
11/12	Allgemeinbildende und berufliche Schulen				Oberfunktion 11/12
		Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote.
		(nicht enthalten: Auslandsschulen, siehe Funktion 024)
111	Unterrichtsverwaltung				Funktion 111
		Schulaufsicht
		Allgemeine Schulverwaltung
		Schulplanung
		Nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
		Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
		Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
112	Öffentliche Grundschulen				Funktion 112
		Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)
113	Private Grundschulen				Funktion 113
		Grundschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 112
114	Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/ Förderschulen)				Funktion 114
		Weiterführende allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft, z. B.
		•	Hauptschulen
		•	kombinierte Grund- und Hauptschulen (auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe)
		•	kombinierte Haupt- und Realschulen
		•	Realschulen
		•	Gymnasien
		•	integrierte und additive Gesamtschulen (auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe)
		•	schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)
115	Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/ Förderschulen)				Funktion 115
		Weiterführende allgemeinbildende Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 114
118	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)				Funktion 118
		Siehe Erläuterungen zu Funktion 018
124	Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs				Funktion 124
		Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in öffentlicher Trägerschaft, wie Sonderschulen/Förderschulen für seh-, körper-, geistig- und lernbehinderte Menschen sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, Schulen für sprachbehinderte Menschen, Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung, auch Sonderschulen/Förderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen
		(nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/Förderschulen, siehe Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, siehe Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gemäß SGB VIII, siehe Oberfunktion 27)
125	Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs				Funktion 125
		Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 124
127	Öffentliche berufliche Schulen				Funktion 127
		Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft, z. B.
		•	Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)
		•	Berufsaufbau-, Berufsfachschulen
		•	Fachoberschulen
		•	Fachgymnasien
		•	Berufs- und technische Oberschulen
		•	Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen
		•	Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)
		•	Schulen des Gesundheitswesens
		•	berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)
		(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, siehe Oberfunktionen 01, 03, 04)
128	Private berufliche Schulen				Funktion 128
		Berufliche Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 127
129	Sonstige schulische Aufgaben				Funktion 129
		Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z. B.
		•	schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
			-	des Schulsports
			-	von Schulwettbewerben
			-	des Schüler- und Lehrkräfteaustauschs
			-	der Verkehrs- und Medienerziehung
		•	Serviceeinrichtungen für Schulen wie
			-	Medienzentren
			-	Schulberatungsstellen
			-	schulpsychologischer Dienst
			-	Schullandheime
		•	Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, soweit nicht den Funktionen 112 bis 115 oder 124 bis 128 zugeordnet
		(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung für Schülerinnen und Schüler in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u. a. Ausgaben der Bildungsförderung, siehe Funktion 141)
13	Hochschulen				Oberfunktion 13
132	Hochschulkliniken				Funktion 132
		Hierzu gehören auch:
		•	Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken
133	Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien				Funktion 133
		Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft, z. B.
		•	Universitäten
		•	Technische Universitäten
		•	pädagogische und theologische Hochschulen
		•	Sonderforschungsbereiche der Universitäten
		•	Fernuniversitäten
		•	Fachhochschulen des Bundes, Verwaltungsfachhochschulen der Länder, soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, siehe z. B. Funktion 031
		•	Musikhochschulen
		•	Hochschulen für bildende und darstellende Kunst
		•	Hochschulen für Film und Gestaltung
		•	Fachhochschulen
		•	duale Hochschulen
		Berufsakademien in öffentlicher Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist
		(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, siehe Funktion 032; öffentliche Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, siehe Funktion 127)
134	Private Hochschulen und Berufsakademien				Funktion 134
		Hochschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 133
		Berufsakademien in privater Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist
		(nicht enthalten: private Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, siehe Funktion 128)
137	Deutsche Forschungsgemeinschaft				Funktion 137
		Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-Programms, des Leibniz-Programms, der Habilitationsförderung, der Graduiertenkollegs, der Forschungszentren, der Exzellenzinitiative)
		(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Hochschulkliniken, siehe Funktion 132; der Hochschulen, siehe Funktionen 133 und 134)
138	Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)				Funktion 138
		Siehe Erläuterungen zu Funktion 018
139	Sonstige Hochschulaufgaben				Funktion 139
		Studienberatung
		Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)
		Hochschulrektorenkonferenz
		Wissenschaftsrat
		Stiftung für Hochschulzulassung
		Wissenschaftliche Prüfungsämter
		Zentrale Forschungsmittel für Hochschulen
14	Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende und dgl.				Oberfunktion 14
141	Förderung für Schülerinnen und Schüler				Funktion 141
		BAföG für Schülerinnen und Schüler
		Stipendien für Schülerinnen und Schüler
		Individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.
		(nicht enthalten: Schülerbeförderung, siehe Funktion 145)
142	Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs				Funktion 142
		Förderung für Studierende, z. B.
		•	BAföG für Studierende
		•	Mittel der Hochbegabtenförderung
		•	Zuschüsse an Studentenwerke
		•	Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung
		•	individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch
		•	Landesämter für Ausbildungsförderung
		Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs, z. B.
		•	Stipendien für Promovierende sowie Habilitierende
		•	Stipendien für Aufbaustudiengänge
		•	individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch
		•	Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung
		Wohnraumförderung für Studierende, z. B.
		•	Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende
		•	Betrieb landeseigener Wohnheime
144	Förderung für Weiterbildungsteilnehmende				Funktion 144
		Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)
145	Schülerbeförderung				Funktion 145
		Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern
		Ausgaben für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)
15	Sonstiges Bildungswesen				Oberfunktion 15
		(nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, siehe Oberfunktionen 26 und 27)
152	Volkshochschulen				Funktion 152
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
		•	Heimvolkshochschulen
		•	Volkshochschulen
153	Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende)				Funktion 153
		Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse
		Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung
		Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen
		Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
		Überbetriebliche Lehrwerkstätten
		Werkkunstschulen
		Weiterbildungsstätten
		Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern
		Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)
		Kulturpädagogische Einrichtungen
		Bundeszentrale/Landeszentralen für politische Bildung
		(nicht enthalten: Schulen, siehe Oberfunktion 11/12; Musikschulen, siehe Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, siehe Oberfunktionen 01, 03, 04; Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, siehe Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, siehe Funktion 253; Volkshochschulen, siehe Funktion 152; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, siehe Funktionen 154 und 155; Rehabilitationsmaßnahmen, siehe Funktion 314)
154	Ausbildung der Lehrkräfte				Funktion 154
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
		Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
		•	Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsreferendarinnen und -referendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern
		(nicht enthalten: Hochschulen, siehe Oberfunktion 13; Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, siehe Oberfunktion 11/12)
155	Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte				Funktion 155
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
		Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
		•	Fortbildungsstätten für Lehrkräfte
		•	Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen
16	Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen				Oberfunktion 16
162	Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren				Funktion 162
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
		Förderung von Einrichtungen Dritter
		(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, siehe Funktion 164)
163	Wissenschaftliche Museen				Funktion 163
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
		Förderung von Einrichtungen Dritter
		(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, siehe Funktion 164)
164	Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungsgemeinschaft)				Funktion 164
		Institutionelle Förderung von z. B.
		•	Helmholtz-Zentren
		•	Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft
		•	Instituten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz
		•	Akademien der Wissenschaften
165	Forschung und experimentelle Entwicklung				Funktion 165
		Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
		Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
		•	Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
		•	außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
		•	Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
		•	landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
		•	Technologietransferstellen
		•	Innovationsberatungsstellen
		•	geologische Landesämter
		•	Materialprüfämter
		Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung gemäß der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS 2007, Hrsg.: Eurostat)
		(nicht enthalten: Grundlagenforschung, mit allgemeinen Hochschulforschungsmitteln finanzierte FuE [Kapitel 12 der NABS], siehe Oberfunktion 13; Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung im Bereich Verteidigung [Kapitel 14 der NABS], siehe Funktion 036)
167	Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen				Funktion 167
		Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie z. B.
		•	CERN
		•	EMBL
18/19	Kultur und Religion				Oberfunktion 18/19
		(nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, siehe Funktion 024)
181	Theater				Funktion 181
		Theater, Opernhäuser
		Förderung von Theaterfestivals
		Kulturpreise für Theater
		Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater
182	Musikpflege				Funktion 182
		Berufsorchester, soweit nicht Teil eines Theaters
		Chöre
		Musikhallen
		Förderung von Musikfestspielen und Konzerten
		Kulturpreise für Musik
		Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Musikpflege
183	Museen, Sammlungen, Ausstellungen				Funktion 183
		Museen
		Sammlungen
		Permanente Kunstausstellungen
		Heimat-, Literatur- und Musikarchive
		Förderung einzelner Ausstellungen
		Förderung der bildenden Künste
		Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler
		Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen
184	Zoologische und botanische Gärten				Funktion 184
		Tierparks
		Aquarien
		Botanische Gärten
		(nicht enthalten: Landschaftsparks, siehe Funktion 321)
185	Musikschulen				Funktion 185
		Jugendmusikschulen
		(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, siehe Funktionen 127 und 128)
186	Nichtwissenschaftliche Bibliotheken				Funktion 186
		Büchereien
		Lesehallen
		Jugend- und Wanderbüchereien
		Einrichtungen des Bibliothekswesens
		Musikbibliotheken
		(nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, siehe Funktion 162; Medienstellen der Schulen, siehe Funktion 129)
187	Sonstige Kulturpflege				Funktion 187
		Kommunale Kinos
		Kulturzentren
		Sternwarten, soweit nicht Forschungseinrichtungen
		Einrichtungen des Filmwesens
		Einrichtungen der Heimatpflege
		Institutionelle Förderung von Zirkussen
		Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literatinnen und Literaten
		Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)
		Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur
		Literatur- und allgemeine Kunstpreise
		Arbeitsstipendien für Schriftstellerinnen und Schriftsteller
		Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals
		(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, siehe Oberfunktion 43; Sporthallen, siehe Funktion 322; Sammlungen und Archive, siehe Funktionen 162, 163, 183, 186; Kunstschulen und ähnliche kulturpädagogische Einrichtungen, siehe Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, siehe Funktionen 181 bis 186)
188	Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten				Funktion 188
		Landesämter für Denkmalpflege
		Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten
		(nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, siehe Funktion 186; Naturschutzverwaltung, siehe Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, siehe Funktion 195)
195	Denkmalschutz und -pflege				Funktion 195
		Einrichtungen, z. B.
		•	Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
		•	Denkmale
		•	Ausgrabungsstätten
		•	Mahnmale und Gedenkstätten
		Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden und Kunstdenkmalen
		(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z. B. Forschungsinstitut, siehe Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, siehe Oberfunktion 15])
199	Kirchliche Angelegenheiten				Funktion 199
		Zuschüsse an Religionsgemeinschaften
		Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke
		(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, siehe Funktionen 112 bis 128; für Sozialeinrichtungen, siehe Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, siehe Oberfunktion 31)
2	Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik				Hauptfunktion 2
21	Verwaltung für soziale Angelegenheiten				Oberfunktion 21
		Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.
		Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
211	Verwaltungskostenerstattung SGB II (nur Bund)				Funktion 211
219	Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten				Funktion 219
		Versicherungsverwaltung (hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung)
		Sozialverwaltung, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
		Jugendverwaltung
		Versorgungsverwaltung
		Lastenausgleichsverwaltung
		Wiedergutmachungsverwaltung
22	Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung				Oberfunktion 22
221	Allgemeine Rentenversicherung (nur Bundesträger)				Funktion 221
		Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen in die Sozialversicherung
		Zuschüsse an die Rentenversicherung
222	Knappschaftliche Rentenversicherung (nur Bundesträger)				Funktion 222
		Zuschüsse an die knappschaftliche
		Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland
223	Unfallversicherung				Funktion 223
		Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach dem SGB VII
		Fremdrenten in der Unfallversicherung
		Zuschüsse an z. B.
		•	die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
		•	die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
224	Krankenversicherung				Funktion 224
		Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)
227	Pflegeversicherung				Funktion 227
		Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung
229	Sonstige Sozialversicherungen				Funktion 229
		Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes
		Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorgungssysteme
23	Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. Ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII)				Oberfunktion 23
231	Kindergeld, Kinderzuschlag				Funktion 231
232	Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz				Funktion 232
233	Wohngeld				Funktion 233
235	Soziale Einrichtungen				Funktion 235
		Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
		•	Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen
		•	Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
		(nicht enthalten: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, siehe Oberfunktionen 26 und 27)
236	Förderung der Wohlfahrtspflege				Funktion 236
		Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege
		(nicht enthalten: Zuschüsse für individuelle Hilfeleistungen, siehe Oberfunktion 28)
237	Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz				Funktion 237
24	Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht und für Folgen von politischen Ereignissen				Oberfunktion 24
241	Leistungen der Sozialen Entschädigung				Funktion 241
		Ausgaben für Leistungen nach dem
		•	Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV)
		•	Häftlingshilfegesetz (HHG)
		•	Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
		•	Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VerwRehaG)
		•	Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
243	Lastenausgleich				Funktion 243
244	Wiedergutmachung				Funktion 244
		Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften
		Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen
		Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
		Stiftung 20. Juli 1944
		(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)
246	Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler				Funktion 246
		Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
		Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Vertriebenen
		Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z. B.
		•	Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
		•	Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für ehemalige politische Häftlinge
		•	Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene
		(nicht enthalten: Kulturausgaben, siehe Oberfunktion 18/19; Sprachkurse, siehe Funktion 153)
249	Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen				Funktion 249
		Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z. B.
		•	Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
		•	Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)
		Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z. B.
		•	Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
		•	Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG
		Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
		Heimkehrerstiftung
		Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR
25	Arbeitsmarktpolitik				Oberfunktion 25
251	Arbeitslosengeld II nach dem SGB II				Funktion 251
252	Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II				Funktion 252
253	Aktive Arbeitsmarktpolitik				Funktion 253
		Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen
		Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen
		Verbesserung der Beschäftigungssituation, z. B.
		•	durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
		•	durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z. B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)
		Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
		Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II
		(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d. h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, siehe Funktion 153)
259	Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II				Funktion 259
26	Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung)				Oberfunktion 26
261	Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit				Funktion 261
		Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler
		Zahlungsverpflichtungen (u. a. Jugendwerke)
		Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII
262	Jugendsozialarbeit				Funktion 262
		Leistungen gemäß § 13 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen
		Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß § 13 SGB VIII
263	Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie				Funktion 263
		Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
		Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 SGB VIII
265	Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen				Funktion 265
		Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
		Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII
		(nicht enthalten: Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, siehe Funktion 283)
266	Weitere Aufgaben der Jugendhilfe				Funktion 266
		Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
		Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe
27	Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII				Oberfunktion 27
		Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
		Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII
		Hierzu gehören auch:
		•	Ausgaben zur Förderung von Kindern in Ländern, in denen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen besteht (ganz oder teilweise)
		•	Tagespflege durch Tagesmütter/Tagesväter
271	Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII				Funktion 271
28	Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX				Oberfunktion 28
		Zu den Leistungen nach dem SGB XII:
		•	Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind.
		•	Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen.
		(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, siehe Funktion 236)
281	Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII				Funktion 281
282	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII				Funktion 282
283	Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX				Funktion 283
		(nicht enthalten: Eingliederungshilfen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, siehe Funktion 265)
284	Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII				Funktion 284
285	Weitere Leistungen nach dem SGB XII				Funktion 285
286	Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer				Funktion 286
		Soweit in Flächenländern eine Aufteilung der Leistungen nach dem SGB XII entsprechend der Funktionen 281 bis 285 nicht möglich ist.
287	Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz				Funktion 287
		Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zuzuordnen.
29	Sonstige soziale Angelegenheiten				Oberfunktion 29
		Familienpolitische Programme
		Schuldnerberatung
		Leistungen und andere Zahlungen nach dem SGB IX, z. B.
		•	Ausgleichsabgaben
		•	Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
		•	(nicht enthalten: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 SGB IX, siehe Funktion 283)
		(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)
		Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (z. B. Funktion 246)
		Nicht aufteilbare Maßnahmen der Gleichstellung/Gleichbehandlung, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar
		Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen
291	Sonstige soziale Angelegenheiten				Funktion 291
3	Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung				Hauptfunktion 3
31	Gesundheitswesen				Oberfunktion 31
311	Gesundheitsverwaltung				Funktion 311
312	Krankenhäuser und Heilstätten				Funktion 312
		Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung
		Maßregelvollzug
		(nicht enthalten: Hochschulkliniken, siehe Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, siehe Funktion 032; Gefängniskrankenhäuser, siehe Funktion 056)
313	Arbeitsschutz				Funktion 313
		(Nicht enthalten: Maßnahmen für die eigene Verwaltung, z. B. personalärztliche Dienste, Arbeitsschutzbeauftragte)
314	Gesundheitsschutz				Funktion 314
		Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z. B.
		•	Arznei- und Lebensmittelkontrolle
		•	Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
		Deutsches Müttergenesungswerk
		Kongresse
	(nicht enthalten: Leistungen der Sozialen Entschädigung, siehe Funktion 241)
32	Sport und Erholung				Oberfunktion 32
321	Park- und Gartenanlagen				Funktion 321
		Bundes-/Landesgartenschauen
		Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
		Spielplätze
322	Sport				Funktion 322
		Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)
		Sportanlagen und -einrichtungen, z. B.
		•	Freizeitsportanlagen
		•	Schwimmbäder
		•	sportärztliche Hauptberatungsstellen
		•	Turn- und Sporthallen (nicht enthalten: Schulturn- und -sporthallen, siehe Oberfunktion 11/12)
		Allgemeine Förderung des Sports, z. B.
		•	Zuwendungen an Sportverbände und -vereine
		(nicht enthalten: Förderung des Schulsports, siehe Funktion 129)
33	Umwelt- und Naturschutz				Oberfunktion 33
331	Umwelt- und Naturschutzverwaltung				Funktion 331
		Umweltbundesamt
		Bundesamt für Naturschutz
		Umweltverwaltung der Länder, z. B.
		•	Landesanstalten für Immissionsschutz
332	Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes				Funktion 332
		Naturschutz und Landschaftspflege
		Immissionsschutz
		Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffe
		Strategien Klimaschutz, Emissionshandel
		Umweltbildung
		Gewässerschutz, soweit nicht Funktion 645
		Bodenschutz, Untersuchung und Sanierung von Altlasten
		Ausgaben für z. B.
		•	Sachverständige und Fachbeiräte
		•	internationale Zusammenarbeit
		•	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
		•	Messnetze und -programme
		•	Veröffentlichungen
		•	Mitgliedschaften
		Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden
		(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, siehe Funktion 165; Fachinformationszentren, siehe Funktion 162)
34	Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz				Oberfunktion 34
341	Verwaltung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz				Funktion 341
		Bundesamt für Strahlenschutz
		Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
342	Maßnahmen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes				Funktion 342
		Ausgaben für z. B.
		•	Sachverständige und Fachbeiräte
		•	internationale Zusammenarbeit
		•	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen
		•	Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
		•	gesetzliche Ausgleichsansprüche
		•	Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
		•	End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
		•	staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen
4	Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste				Hauptfunktion 4
41	Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie				Oberfunktion 41
411	Förderung des Wohnungsbaues				Funktion 411
		Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)
		Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z. B.
		•	Förderung des sozialen Wohnungsbaues
		•	Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige
		•	Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
		Rückflüsse aus Darlehen
		Wohnungsbauunternehmen
419	Sonstiges Wohnungswesen				Funktion 419
		Ausstellungen und Wettbewerbe
		Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen
42	Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung				Oberfunktion 42
421	Geoinformation				Funktion 421
		Kataster- und Vermessungsverwaltung
422	Raumordnung und Landesplanung				Funktion 422
		Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z. B.
		•	Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
		•	Landesentwicklungsplan
		•	Landschaftsplanung
		•	Planungswettbewerbe
		•	Regionalplanung
		•	Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung
		•	Bauleitplanung (Stadtstaaten)
423	Städtebauförderung				Funktion 423
		Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch, z. B. Finanzhilfen oder Ausgaben für
		•	Baumaßnahmen, z. B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne
		•	städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete
		•	Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
		•	Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
43	Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)				Oberfunktion 43
		Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (siehe Funktionen 043, 321 und 322, Oberfunktion 64, Funktion 726)
431	Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)				Funktion 431
5	Ernährung, Landwirtschaft und Forsten				Hauptfunktion 5
51	Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung)				Oberfunktion 51
		Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
511	Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft				Funktion 511
		Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung
512	Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung				Funktion 512
		Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung, soweit nicht Teil des Forst-, Jagd- oder Fischereibetriebs (siehe Funktionen 531 und 532)
52	Landwirtschaft und Ernährung				Oberfunktion 52
521	Agrarstruktur und ländlicher Raum				Funktion 521
		Maßnahmen gemäß dem aktuellen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), mit Ausnahme der wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie der Küstenschutzmaßnahmen (siehe Funktionen 623 und 625)
		Dorferneuerung
		Flurbereinigung
		Integrierte ländliche Entwicklung
522	Einkommenstabilisierende Maßnahmen				Funktion 522
		Nationale Maßnahmen zur Marktstützung
		EU-Marktordnungsmaßnahmen
		Absatzförderung
		Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
		Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland
523	Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung				Funktion 523
		Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen (nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, siehe Hauptfunktion 1)
		Landwirtschaftliche Unternehmen, z. B.
		•	Domänen
		•	Gärtnereien
		•	Gutsbetriebe
		•	Mustergüter
		•	Versuchswirtschaften
		•	Weingüter
		Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
		Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
		Pflanzliche Erzeugung
		Tierzucht und Tierhaltung
		Tiergesundheit und Tierschutz
53	Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei				Oberfunktion 53
531	Forstwirtschaft und Jagd				Funktion 531
		Forstbetriebe
532	Fischerei				Funktion 532
		Fischereischutzboote
		Förderung der Fischerei
6	Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen				Hauptfunktion 6
61	Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen				Oberfunktion 61
		Bergverwaltung
		Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
		Bundeskartellamt
		Wasserwirtschaftsverwaltung
611	Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen				Funktion 611
62	Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz				Oberfunktion 62
623	Wasserwirtschaft und Kulturbau				Funktion 623
		Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
624	Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken				Funktion 624
625	Küstenschutz				Funktion 625
		Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
63	Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe				Oberfunktion 63
631	Kohlenbergbau				Funktion 631
632	Sonstiger Bergbau				Funktion 632
634	Verarbeitende Industrie				Funktion 634
		Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie
		Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes
635	Handwerk und Kleingewerbe				Funktion 635
		Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z. B.
		•	Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
		•	Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
		•	Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen
638	Baugewerbe				Funktion 638
64	Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung				Oberfunktion 64
641	Kernenergie				Funktion 641
		Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
		Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)
		(nicht enthalten: Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung, siehe Funktion 342)
642	Erneuerbare Energieformen				Funktion 642
		Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien
643	Elektrizitätsversorgung				Funktion 643
644	Wasserversorgung				Funktion 644
645	Abwasserentsorgung				Funktion 645
646	Abfallwirtschaft				Funktion 646
		Abfallbeseitigung und -verwertung, z. B.
		•	Deponien
647	Straßenreinigung				Funktion 647
649	Sonstige Energie- und Wasserversorgung				Funktion 649
		Erdölversorgung
		Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, z. B.
		•	Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen
		Bau von Kohleheizkraftwerken
		Fernwärmeversorgung
		Kohleveredelungsanlagen
		Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten
		Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.
		Nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
		Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen
		Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen
		Maschinenzentralen
65	Handel und Tourismus				Oberfunktion 65
651	Handel				Funktion 651
		Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)
		Erfahrungsaustausch im Handel
		Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel
		Zwischenbetriebliche Vergleiche
		Exportförderung, Auslandsmessen, z. B.
		•	Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.
		•	Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z. B.
			-	Außenwirtschaftsberatungen
			-	Unterstützung von Außenhandelskammern
		Märkte und Inlandsmessen, z. B.
		•	Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland
		•	Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u. Ä.
		Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
		Verbraucherberatungen und -vertretungen, soweit nicht anders zuordenbar
		(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, siehe Oberfunktion 43)
652	Tourismus				Funktion 652
		Förderung der Fremdenverkehrsverbände
		Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes
66	Geld- und Versicherungswesen				Oberfunktion 66
661	Banken und Kreditinstitute				Funktion 661
669	Sonstiges Geld- und Versicherungswesen				Funktion 669
		Versicherungen
		Internationaler Währungsfonds
68	Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen				Oberfunktion 68
		Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland
		Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
		Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH
		Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
		Nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung
681	Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen				Funktion 681
69	Regionale Fördermaßnahmen				Oberfunktion 69
		Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.
691	Betriebliche Investitionen				Funktion 691
		Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z. B.
		•	betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
		•	Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
		•	Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben
692	Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur				Funktion 692
		Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft
		Strukturförderungsprogramme
		Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
7	Verkehrs- und Nachrichtenwesen				Hauptfunktion 7
71	Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens				Oberfunktion 71
		Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
711	Verwaltung für Straßen- und Brückenbau				Funktion 711
712	Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen				Funktion 712
719	Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung				Funktion 719
		Bundesamt für Güterverkehr
		Bundesanstalt für Straßenwesen
		Eisenbahn-Bundesamt
		Kraftfahrt-Bundesamt
72	Straßen				Oberfunktion 72
721	Bundesautobahnen				Funktion 721
722	Bundesstraßen				Funktion 722
		Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
723	Landesstraßen				Funktion 723
		Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
724	Kreisstraßen				Funktion 724
		Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
725	Gemeindestraßen				Funktion 725
		Hierzu gehören auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
726	Straßenbeleuchtung				Funktion 726
729	Sonstiger Straßenverkehr				Funktion 729
		Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, z. B.
		•	Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen
		Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
		Veröffentlichungen
73	Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt				Oberfunktion 73
731	Wasserstraßen und Häfen				Funktion 731
		Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb, z. B.
		•	der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
		•	von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen
		Besondere Einrichtungen, z. B.
		•	Bundesanstalt für Gewässerkunde
		•	Bundesanstalt für Wasserbau
		•	Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
		•	Lotseinrichtungen
		Beteiligung an Bauvorhaben Dritter
		Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen
		Schiffssicherheitsaufgaben (hierzu gehört auch die Erstattung der Kosten an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation)
		Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen
		Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe
732	Förderung der Schifffahrt				Funktion 732
74	Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr				Oberfunktion 74
741	Öffentlicher Personennahverkehr				Funktion 741
		Finanzhilfen nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV), z. B.
		•	Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen
742	Eisenbahnen				Funktion 742
		Maßnahmen für Eisenbahnen, z. B.
		•	Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
		•	Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
		•	sonstige Zuschüsse
75	Luftfahrt				Oberfunktion 75
		Flugsicherung, z. B.
		•	Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
		•	Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island
		•	Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
		•	Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen
		•	Schutzmaßnahmen
		Flughäfen und Luftverkehr
		Luftfahrt-Bundesamt
		Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
		Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt
751	Luftfahrt				Funktion 751
77	Nachrichtenwesen				Oberfunktion 77
771	Post und Telekommunikation				Funktion 771
772	Rundfunk und Fernsehen				Funktion 772
		Rundfunkanstalt "Deutsche Welle"
79	Sonstiges Verkehrswesen				Oberfunktion 79
		Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs, z. B.
		•	Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen
		Transrapid
791	Sonstiges Verkehrswesen				Funktion 791
8	Finanzwirtschaft				Hauptfunktion 8
		Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt
81	Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen				Oberfunktion 81
		Die Verwaltung des Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (siehe auch Funktion 062).
811	Grundvermögen				Funktion 811
		Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z. B.
		•	Baumaßnahmen
		•	Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
		•	Erwerb und Verkauf
		•	Finanzierungskosten
		•	Unterhaltung und Bewirtschaftung
		Bebaute Grundstücke, z. B.
		•	Wohn- und Geschäftsgrundstücke
		Grundstücksgleiche Rechte, z. B.
		•	Erbbaurechte
		•	Erbpachtrechte
		•	Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)
		Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z. B.
		•	Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
		•	landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
		•	sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen
812	Kapitalvermögen				Funktion 812
		Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Von den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne umfasst sind Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen.
		Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen
		Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt
		Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen
813	Sondervermögen				Funktion 813
		Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind
82	Steuern und Finanzzuweisungen				Oberfunktion 82
821	Steuern und Finanzzuweisungen				Funktion 821
83	Schulden				Oberfunktion 83
		Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme
831	Schulden				Funktion 831
84	Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.				Oberfunktion 84
		Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 "Beihilfen, Unterstützungen und dgl.", soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
		•	Gruppe 441 Beihilfen
		•	Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
		Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 "Sonstige personalbezogene Ausgaben", soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.
841	Beihilfen, Unterstützungen u. Ä.				Funktion 841
85	Rücklagen				Oberfunktion 85
		Allgemeine Rücklagen
		Fonds, Stöcke
		Spezielle Rücklagen, z. B
		•	zur Erfüllung bestimmter Aufgaben
851	Rücklagen				Funktion 851
86	Sonstiges				Oberfunktion 86
		Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können
861	Sonstiges				Funktion 861
87	Abwicklung der Vorjahre				Oberfunktion 87
		Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gemäß § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen
871	Abwicklung der Vorjahre				Funktion 871
88	Globalposten				Oberfunktion 88
		Globale Mehrausgaben/-einnahmen
		Globale Minderausgaben/-einnahmen
		Verstärkungsmittel für Personalausgaben
881	Globalposten				Funktion 881
89	Haushaltstechnische Verrechnungen				Oberfunktion 89
		Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 "Haushaltstechnische Verrechnungen" zuzuordnen.
891	Haushaltstechnische Verrechnungen				Funktion 891