Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

RdErl. d. MF v. 11.7.1996 - 19-1004 (3) -

Vom 11. Juli 1996 (Nds. MBl. S. 1868)

Zuletzt geändert durch RdErl. vom 11. September 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 393)

- VORIS 64100 - (1)

Von MF erstellte konsolidierte Fassung auf der Grundlage der in den amtlichen Verkündungsblättern veröffentlichten Texte. Zusätzlich aufgenommene Hinweise sind kursiv gedruckt und dienen der Erläuterung.

Hinweise:

1. Soweit in den VV-LHO Paragraphen ohne Angabe des Gesetzes aufgeführt sind, beziehen sie sich auf die Landeshaushaltsordnung .

2. Die VV-LHO werden wie folgt zitiert:

2.1 innerhalb der VV-LHO zu demselben Paragraphen der LHO "Nr. ...",

2.2 innerhalb der VV-LHO, aber zu einem anderen Paragraphen der LHO "Nr. ... zu § ...",

2.3 außerhalb der VV-LHO "VV- LHO " (allgemein) oder "VV Nr. ... zu § ... LHO ".

(1) Red. Anm.:

VORIS-Nr. geändert durch Nr. 1 der Bek. vom 10. Februar 2006 (Nds. MBl. S. 142)

Abschnitt 1 VV-LHO

(weggefallen)

Abschnitt 2 VV-LHO - Zu § 7 :

1. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (1)

1.1 Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken. Zur Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gehört damit auch die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt und ob sie durch eine Dienststelle des Landes durchgeführt werden muss.

1.2 Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip. Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Bei der Ausführung des Haushaltsplans, der in aller Regel die Aufgaben (Ergebnis, Ziele) bereits formuliert, steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in seiner Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip im Vordergrund.

1.3 Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen des Landes, die die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts unmittelbar oder mittelbar beeinflussen, zu beachten. Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die nach einzelwirtschaftlichen Kriterien (z.B. Beschaffungen für den eigenen Verwaltungsbereich und Organisationsänderungen in der eigenen Verwaltung) als auch Maßnahmen, die nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien (z.B. Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich, Subventionen und Maßnahmen der Sozial- und Steuerpolitik) zu beurteilen sind. Unter die Maßnahmen fallen auch Gesetzgebungsvorhaben.

2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

2.1 Allgemeine Vorgaben

2.1.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Instrumente zur Umsetzung des Grundsatzes der

Wirtschaftlichkeit. Es ist zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

zu unterscheiden.

2.1.2 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bei der Planung neuer Maßnahmen einschließlich der Änderung bereits laufender Maßnahmen (Planungsphase) sowie während der Durchführung (im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle) und nach Abschluss von Maßnahmen (im Rahmen einer abschließenden Erfolgskontrolle) vorzunehmen.

2.2 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Planungsinstrument

2.2.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase bilden die Grundlage für die begleitenden und abschließenden Erfolgskontrollen.

2.2.2 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen mindestens Aussagen zu folgenden Teilaspekten enthalten:

Analyse der Ausgangslage und des Handlungsbedarfs,

Ziele, Prioritätsvorstellungen und mögliche Zielkonflikte,

relevante Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten (einschließlich Folgekosten), auch soweit sie nicht in Geld auszudrücken sind,

finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt,

Eignung der einzelnen Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung der Ziele unter Einbeziehung der rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen,

Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme,

Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen (vgl. Nummer 2.3).

2.2.3 Ist das angestrebte Ziel nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus finanziellen Gründen nicht in vollem Umfang zu verwirklichen, so ist zu prüfen, ob das erreichbare Teilziel den Einsatz von Mitteln überhaupt rechtfertigt und ob die geplante Maßnahme besser zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden sollte.

2.2.4 Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, so ist vor dem Vertragsabschluß zu prüfen, welche Vertragsart für die Verwaltung am wirtschaftlichsten ist. Ein Mangel an Haushaltsmitteln darf nicht dazu führen, dass nicht die wirtschaftlichste Beschaffung (ggf. auch durch die Verwaltung selbst), sondern eine alternative Beschaffung vorgenommen wird (z. B. Begründung eines Dauerschuldverhältnisse statt Kauf); bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit ist zu berücksichtigen, dass Leasingverträge hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit im Einzelfall einer besonders eingehenden Prüfung bedürfen.

2.3 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Instrument der Erfolgskontrolle

2.3.1 Die Erfolgskontrolle ist ein systematisches Prüfungsverfahren. Sie dient dazu, während der Durchführung (begleitende Erfolgskontrolle) und nach Abschluss (abschließende Erfolgskontrolle) einer Maßnahme, ausgehend von der Planung, festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden und ob die Maßnahme für die Zielerreichung ursächlich und wirtschaftlich war. Erfolgskontrollen sollen auch dazu führen, dass Bedarfe und Möglichkeiten des Um- bzw. Nachsteuerns rechtzeitig erkannt werden.

2.3.2 Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen sind nach individuell festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen einer Maßnahme zu erwarten sind, begleitende Erfolgskontrollen durchzuführen. Sie liefern vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener ökonomischer, gesellschaftlicher und technischer Veränderungen die notwendigen Informationen für die Entscheidung, ob und wie die Maßnahme fortgeführt werden soll.

2.3.3 Von der begleitenden Erfolgskontrolle ist die laufende Beobachtung zu unterscheiden. Im Gegensatz zum systematisch angelegten umfassenden Prüfungsverfahren der Erfolgskontrolle ist sie eine fortlaufende gezielte Sammlung und Auswertung von Hinweisen und Daten zur ergänzenden Beurteilung der Entwicklung einer Maßnahme.

2.3.4 Alle Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung einer abschließenden Erfolgskontrolle zur Überprüfung des erreichten Ergebnisses zu unterziehen.

2.3.5 Methodisch besteht zwischen begleitender und abschließender Erfolgskontrolle kein Unterschied.

2.3.6 Die Erfolgskontrolle umfasst grundsätzlich folgende Untersuchungen:

Zielerreichungskontrolle

Mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der geplanten Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor Bestand haben.

Wirkungskontrolle

Im Wege der Wirkungskontrolle wird ermittelt, ob die Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und ursächlich war. Hierbei sind alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen der durchgeführten Maßnahme zu ermitteln.

Wirtschaftlichkeitskontrolle

Mit der Wirtschaftlichkeitskontrolle wird untersucht, ob der Vollzug der Maßnahme im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und ob die Maßnahme im Hinblick auf übergeordnete Zielsetzungen insgesamt wirtschaftlich gewesen ist (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).

2.3.7 Erfolgskontrollen sind auch durchzuführen, wenn die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend war. In diesem Fall sind die benötigten Informationen nachträglich zu beschaffen.

2.3.8 Die Zielerreichungskontrolle und die Wirkungskontrolle sind die Grundlagen für die Wirtschaftlichkeitskontrolle. Im Gegensatz zur Wirtschaftlichkeitskontrolle lassen sie aber den Mitteleinsatz unberücksichtigt.

3. Methoden (Verfahren) der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

3.1 Bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die nach den Erfordernissen des Einzelfalles einfachste und wirtschaftlichste Methode anzuwenden; sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der beabsichtigten Maßnahme stehen. Zur Verfügung stehen einzelwirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich orientierte Verfahren. Welches Verfahren anzuwenden ist, bestimmt sich nach der Art der Maßnahme, dem mit ihr verfolgten Zweck und den mit der Maßnahme verbundenen Auswirkungen.

Gesamtwirtschaftlich orientierte Verfahren sind für alle Maßnahmen mit erheblichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen geeignet. Einzelwirtschaftlich orientierte Verfahren sind geeignet für Maßnahmen, deren Auswirkungen sich in erster Linie auf einen begrenzten Bereich (z. B. Organisationseinheit, Dienststelle) beziehen.

3.2 Einzelwirtschaftliche Verfahren

Grundsätzlich sind die finanzmathematischen Methoden der Investitionsrechnung (z.B. Kapitalwertmethode) zu verwenden. Für Maßnahmen mit nur geringer finanzieller Bedeutung ohne langfristige Auswirkungen können auch Hilfsverfahren der Praxis (z. B. Kostenvergleichsrechnungen, Angebotsvergleiche) durchgeführt werden. Nicht monetär fassbare Einflussfaktoren können durch eine Nutzwertanalyse berücksichtigt werden.

3.3 Gesamtwirtschaftliche Verfahren

Für Maßnahmen, die nicht zu vernachlässigende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, sind gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (z.B. Kosten-Nutzen-Analyse) durchzuführen.

3.4 Verfahrensvorschriften

3.4.1 Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sind alle Vorhaben, auch organisatorischer und verwaltungstechnischer Art einschließlich der Automation von Verwaltungsaufgaben,

die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben oder

die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben mittelfristig auswirken können oder

die für den Landeshaushalt von präjudizieller Bedeutung sind.

Hierzu gehören auch Erklärungen gegenüber Dritten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich von der Organisationseinheit durchzuführen, die mit der Maßnahme befasst ist. Die Untersuchung und deren Ergebnis sind zu vermerken und zu den Akten zu nehmen. Zu den Unterlagen nach § 24 gehören auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

3.4.2 Die oder der Beauftragte für den Haushalt entscheidet, über welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sie oder er zu unterrichten ist. Sie oder er kann sich an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beteiligen und die Berücksichtigung einer Maßnahme bei der Aufstellung der Voranschläge und bei der Ausführung des Haushaltsplans von der Vorlage von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abhängig machen.

3.4.3 Zur praktischen Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird die entsprechende Anwendung der mit Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegebenen "Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen" in der jeweils geltenden Fassung empfohlen, die im Landesintranet im Fachportal "Haushalt - MF" und auf der Internetseite des MF bereitgestellt wird.

4. Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)

Dauerhafte Aufgabe des Landes ist es, das Verhältnis von Kosten und Leistungen bei der Aufgabenwahrnehmung zu verbessern. Grundlage dafür ist die KLR entsprechend dem vom MF herausgegebenen KLR-Methodenkonzept in der jeweils geltenden Fassung. Die mit der KLR erzielten Ergebnisse

schaffen Transparenz über die Kosten und Leistungen,

ermöglichen eine wirksame Planung, Steuerung und Kontrolle,

unterstützen die Haushaltsplanaufstellung und -ausführung und

erleichtern die Ermittlung von kostendeckenden Gebühren und Entgelten.

5. Personalkosten einschließlich Arbeitsplatzkosten

5.1 Kommen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Methoden auf Grundlage von Kosten und Leistungen zur Anwendung, können aus der KLR gewinnbare Daten oder standardisierte Kosten- und Leistungsgrößen zugrunde gelegt werden. Standardisierte Kosten- und Leistungsgrößen sind zu bevorzugen, soweit diese sämtliche Bewertungsgegenstände abbilden und Besonderheiten der eigenen Kosten- bzw. Leistungsstruktur nicht entgegenstehen.

5.2 Als Personalkosten können die Sätze aus der "Tabelle der standardisierten Personalkostensätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kosten- und Leistungsrechnungen" angesetzt werden. Die Sätze werden periodisch fortgeschrieben und im Nds. MBl. veröffentlicht.

Besondere, nicht angesetzte, einzelfallspezifische (tarifliche) Zulagen usw. sind zu berücksichtigen. In den Sätzen ist auch eine Sachkostenpauschale für einen "normalen durchschnittlichen Büroarbeitsplatz" enthalten. Besondere, einzelfallspezifische Sachkosten sind gesondert zu berücksichtigen.

6. Kalkulationszinssatz

Der Abdiskontierungszins (dynamische Vergleichsrechnung) und der durchschnittliche

Kalkulationszins (statische Vergleichsrechnung) werden vom MF im Intranet bereitgestellt.

(1) Amtl. Anm.:

Mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sind - in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in den Verwaltungswissenschaften - die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i.S. des § 7 LHO gemeint.

Abschnitt 2.1 VV-LHO

(weggefallen)

Abschnitt 3 VV-LHO - Zu § 8 :

1. Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung sind gegeben,

1.1 durch Zweckbindung, wenn eine Beschränkung der Einnahmen auf die Verwendung für bestimmte Zwecke im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist oder die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, oder

1.2 durch Verstärkung, wenn überplanmäßige Einnahmen eingehen können und eine Verwendung dieser Einnahmen für bestimmte Ausgaben im Haushaltsplan zugelassen wird. Ausnahmen im Haushaltsplan können zugelassen werden, wenn hierdurch Anreize zur Erzielung von Mehreinnahmen verstärkt werden oder ein enger Sachzusammenhang zwischen den Einnahmen und Ausgaben besteht.

2. Wegen der Kenntlichmachung im Haushaltsplan wird auf Nummer 3 zu § 17 verwiesen.

3. Sind Zweckbindungen oder Verstärkungen im Haushaltsplan nicht kenntlich gemacht, finden die §§ 37 und 38 Anwendung. Ist mit der Annahme von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellter Mittel der Einsatz von Haushaltsmitteln des Landes verbunden oder entstehen in der Folge Ausgaben für den Landeshaushalt, dürfen diese zweckgebundenen Mittel nur unter dem Vorbehalt angenommen werden, dass Ausgabeermächtigungen zur Verfügung stehen oder gestellt werden.

Abschnitt 4 VV-LHO - Zu § 9 :

1. Bestellung der oder des Beauftragten für den Haushalt

1.1 Bei obersten Landesbehörden ist die für Haushaltsangelegenheiten eines Einzelplans zuständige Referatsleiterin oder der für Haushaltsangelegenheiten eines Einzelplans zuständige Referatsleiter Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt. Im Fall der Bildung einer Haushaltsabteilung oder Haushaltsreferatsgruppe nehmen deren Leiterin oder Leiter und zugehörige Referatsleiterinnen oder Referatsleiter für das ihnen zugewiesenen Sachgebiet die Aufgabe der oder des Beauftragten für den Haushalt in eigener Verantwortung wahr; die Referatsleiterinnen und Referatsleiter sind an die Weisungen der Leiterin oder des Leiters der Haushaltsabteilung oder Haushaltsreferatsgruppe gebunden.

1.2 Die obersten Landesbehörden bestimmen, in welchen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs die Leiterinnen oder Leiter die Aufgaben der oder des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahrnehmen. In diesen Fällen ist für diese Aufgaben die oder der für Haushaltsangelegenheiten zuständige Bedienstete oder eine oder einer der Vorgesetzten zu bestellen.

1.3 Die oder der Beauftragte für den Haushalt wird von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle bestellt. In den in Nummer 1.1 Satz 2 genannten Fällen sind die Leiterin oder der Leiter der Haushaltsabteilung oder Haushaltsreferatsgruppe sowie die Referatsleiterinnen oder Referatsleiter jeweils für ihr Sachgebiet als Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt zu bestellen. Die oder der Beauftragte für den Haushalt ist der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unmittelbar zu unterstellen. Bei obersten Landesbehörden kann die oder der Beauftragte für den Haushalt deren Vertreterin oder dessen Vertreter oder in Ausnahmefällen einer sonstigen Vorgesetzten oder einem sonstigen Vorgesetzten unterstellt werden; das Widerspruchsrecht nach Nummer 5.4 bleibt unberührt.

2. Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans

Die Beauftragten für den Haushalt haben

2.1 im Hinblick auf die Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken,

2.2 dafür zu sorgen, dass die Beiträge zu den Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) nach Form und Inhalt richtig aufgestellt und rechtzeitig vorgelegt werden,

2.3 zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen in den Voranschlag aufgenommen worden sind; soweit die Beträge nicht genau errechnet werden können, haben sie für eine möglichst zutreffende Schätzung zu sorgen; dies gilt auch für die Fälle des § 26,

2.4 insbesondere zu prüfen, ob die Anforderungen an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie an Beschäftigungsvolumina und Stellen dem Grunde und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind,

2.5 die Voranschläge gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind. Sie können sich nach ihrem Ermessen vertreten lassen.

3. Ausführung des Haushaltsplans

3.1 Übertragung der Bewirtschaftung

3.1.1 Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann, soweit es sachdienlich ist, die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen des von ihr oder ihm bewirtschafteten Einzelplans oder der von ihr oder ihm bewirtschafteten Teile eines Einzelplans anderen Bediensteten der Dienststelle (Titelverwalterinnen oder Titelverwaltern) oder anderen Dienststellen zur Bewirtschaftung übertragen. Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann ihre oder seine Befugnis zur Übertragung auf die nach Satz 1 Beauftragten delegieren; in diesem Fall wirkt sie oder er bei der Übertragung mit, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet. Für die Übertragung ist ein Nachweis zu führen. Dieser Nachweis gilt als erbracht, soweit er in einem automatisierten Haushaltswirtschaftssystem erzeugt wird.

3.1.2 Bei der Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten hat die oder der Beauftragte für den Haushalt, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet, bei allen wichtigen Haushaltsangelegenheiten mitzuwirken, insbesondere bei

3.1.2.1 den Anforderungen weiterer Ausgabemittel,

3.1.2.2 überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben,

3.1.2.3 der Gewährung von Zuwendungen,

3.1.2.4 dem Abschluss von Verträgen - auch für laufende Geschäfte -, insbesondere der Verträge, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren oder zu überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben führen können,

3.1.2.5 der Änderung von Verträgen und bei Vergleichen,

3.1.2.6 der Stundung, Niederschlagung und dem Erlass sowie

3.1.2.7 der Abweichung von den in § 24 bezeichneten Unterlagen.

3.1.3 Die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten haben die Kassenanordnungen der oder dem Beauftragten für den Haushalt zur Freigabe vorzulegen, soweit die oder der Beauftragte für den Haushalt nicht darauf verzichtet.

3.2 Verteilung der Einnahmen, Ausgaben usw.

Die oder der Beauftragte für den Haushalt verteilt die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen, die sie oder er weder selbst bewirtschaftet noch zur Bewirtschaftung nach Nummer 3.1.1 übertragen hat, auf andere Dienststellen. Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann diese Befugnis auf die nach Nummer 3.1.1 Beauftragten delegieren; in diesem Fall wirkt die oder der Beauftragte für den Haushalt bei der Verteilung mit, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet. Über die Verteilung ist ein Nachweis zu führen. Dieser Nachweis gilt als erbracht, soweit er in einem automatisierten Haushaltswirtschaftssystem erzeugt wird.

3.3 Weitere Aufgaben

3.3.1 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darüber zu wachen, dass die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Beschäftigungsvolumina und Stellen nach den für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätzen bewirtschaftet werden. Sie oder er hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben, die zugewiesenen Ausgaben nicht überschritten werden und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet wird. Sie oder er hat beim Wegfall und der Umsetzung von Mitteln, Beschäftigungsvolumina und Stellen sowie bei der Umwandlung von Planstellen und anderen Stellen mitzuwirken.

3.3.2 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen der LHO , die eine Zustimmung, Anhörung oder Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften, des zuständigen Ministeriums, des MF oder des LRH vorsehen, eingehalten und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beigebracht werden.

3.3.3 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat dafür zu sorgen, dass der Nachweis über die zur Bewirtschaftung übertragenen (Nummer 3.1.1) und die verteilten (Nummer 3.2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen, die Nachweisungen zur Stellenüberwachung, die Aufzeichnungen über die Besetzung der Stellen sowie die sonst vorgeschriebenen Nachweise und Listen ordnungsgemäß geführt werden. Diese Nachweise gelten als erbracht, soweit sie in einem automatisierten Haushaltswirtschaftssystem erzeugt werden. Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat darauf hinzuwirken, dass die begründenden Unterlagen zur Kassenanordnung bestimmungsgemäß aufbewahrt werden.

3.3.4 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat beim Jahresabschluss festzustellen, in welcher Höhe übertragbare Ausgaben des Haushaltsplans nicht geleistet worden sind, und gemäß § 45 zu entscheiden, ob und in welcher Höhe mit Einwilligung des MF Ausgabereste gebildet werden sollen; sie oder er hat ferner die Unterlagen zur Haushaltsrechnung und zum Nachweis über das Vermögen und die Schulden aufzustellen und die Prüfungsmitteilungen des LRH zu bearbeiten oder, wenn sie oder er die Bearbeitung einer anderen Stelle übertragen hat, an dieser mitzuwirken.

3.3.5 Ergeben sich bei der Ausführung des Haushaltsplans haushaltsrechtliche Zweifel, ist die Entscheidung der oder des Beauftragten für den Haushalt einzuholen.

4. Mitwirkung bei Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Maßnahmen von finanzieller Bedeutung i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 , bei denen die oder der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen ist, sind alle Vorhaben, insbesondere auch organisatorischer und verwaltungstechnischer Art einschließlich der Automation von Verwaltungsaufgaben,

die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben oder

die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben mittelfristig auswirken können oder

die für den Landeshaushalt von präjudizieller Bedeutung sind.

Hierzu gehören auch Erklärungen gegenüber Dritten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können. Die oder der Beauftragte für den Haushalt ist möglichst frühzeitig zu beteiligen.

5. Allgemeine Bestimmungen

5.1 Die oder der Beauftragte für den Haushalt hat bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben auch die Gesamtbelange des Landeshaushalts zur Geltung zu bringen und den finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

5.2 Unterlagen, die die oder der Beauftragte für den Haushalt zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihr oder ihm auf Verlangen vorzulegen oder innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist zu übersenden. Ihr oder ihm sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

5.3 Schriftverkehr, Verhandlungen und Besprechungen mit dem MF und dem LRH auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sind durch die oder den Beauftragten für den Haushalt zu führen, soweit sie oder er nicht darauf verzichtet. Im Übrigen ist die oder der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen.

5.4 Die oder der Beauftragte für den Haushalt kann der Ausführung des Haushaltsplans oder Maßnahmen i.S. von Nummer 4 widersprechen.

5.4.1 Widerspricht die oder der Beauftragte für den Haushalt bei einer obersten Landesbehörde einem Vorhaben, so darf dieses nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle oder ihrer oder seiner ständigen Vertreterin oder ihres oder seines ständigen Vertreters weiterverfolgt werden.

5.4.2 Widerspricht die oder der Beauftragte für den Haushalt bei einer anderen Dienststelle einem Vorhaben und tritt dem die Leiterin oder der Leiter nicht bei, so ist die Entscheidung der fachlich vorgesetzten Dienststelle einzuholen. In dringenden Fällen kann das Vorhaben auf schriftliche Weisung der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle begonnen oder ausgeführt werden, wenn die Entscheidung der fachlich vorgesetzten Dienststelle nicht ohne Nachteil für das Land abgewartet werden kann. Die getroffene Maßnahme ist der fachlich vorgesetzten Dienststelle unter Angabe der Gründe für den Beginn oder die Ausführung des Vorhabens unverzüglich anzuzeigen.

Abschnitt 5 VV-LHO - Zu § 11 :

1. Fälligkeitsprinzip

1.1 Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden. Verpflichtungsermächtigungen dürfen im Haushaltsplan nur insoweit veranschlagt werden, als mit ihrer Inanspruchnahme im Haushaltsjahr voraussichtlich zu rechnen ist.

1.2 Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu errechnen oder zu schätzen.

1.3 Wegen der Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wird im Übrigen auf die §§ 16 und 17 nebst VV verwiesen.

2. Leertitel

Ein Titel mit Titelnummer, Zweckbestimmung und ohne Ansatz (Leertitel) kann in den

Haushaltsplan eingestellt werden

2.1 für durchlaufende Posten ( § 14 Abs. 1 Nr. 2 sowie Nr. 1 zu § 14 ),

2.2 für den Fall der Abwicklung übertragbarer Ausgaben über das Jahr der Schlussbewilligung hinaus,

2.3 aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen.

Abschnitt 6 VV-LHO - Zu § 13 :

Der Gruppierungsplan ( § 13 Abs. 2 ) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes ( VV-HNds ) enthalten.

Abschnitt 7 VV-LHO - Zu § 14 :

1. Durchlaufende Posten ( § 14 Abs. 1 Nr. 2 ) sind Beträge, die im Landeshaushalt für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass das Land an der Bewirtschaftung der Mittel beteiligt ist oder bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (Gruppen 382 und 982).

2. Der Funktionenplan ( § 14 Abs. 2 ) ist in den VV-HNds enthalten.

Abschnitt 8 VV-LHO - Zu § 15 :

1. Nach dem Grundsatz der Bruttoveranschlagung dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen noch Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden. Die nach dem jeweiligen HG abweichend von § 35 Abs. 1 Satz 1 zugelassenen Absetzungen von den Ausgaben sind dessen ungeachtet bei der Veranschlagung ausgabemindernd zu berücksichtigen.

2. Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung ( § 15 Abs. 2 ) sind durch Haushaltsvermerk ausdrücklich als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt zu bezeichnen.

Abschnitt 9 VV-LHO - Zu § 16 :

1. Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren erst durch den Haushaltsplan begründet werden soll (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 ). Im Übrigen siehe Nummer 1.1 Satz 2 zu § 11 .

2. Für bereits in früheren Haushaltsjahren eingegangene Verpflichtungen sind Ermächtigungen nicht nochmals zu veranschlagen.

3. Einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bedarf es nicht

3.1 bei Verpflichtungen für laufende Geschäfte ( § 38 Abs. 4 Satz 1 ),

3.2 für das Eingehen von Verpflichtungen zulasten übertragbarer Ausgabeermächtigungen des laufenden Haushaltsjahres, wenn die Verpflichtungen im folgenden Jahr zu Ausgaben führen ( § 38 Abs. 4 Satz 2 ),

3.3 für den Abschluss von Verträgen i.S. des Artikels 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung ( § 38 Abs. 5 ),

3.4 bei Maßnahmen nach § 40 ,

3.5 für die Übernahme von Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ( § 64 Abs. 4 ),

3.6 für die Aufnahme von Krediten ( § 18 und § 34a ) und zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen ( § 39 Abs. 1 ).

4. Von einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist bei Titeln der Obergruppen 41 bis 43 des Gruppierungsplans (ausgenommen bei Titelgruppen außerhalb von Budgets im Sinne des § 17a ) abzusehen.

5. Im Haushaltsplan ausgebrachte Verpflichtungsermächtigungen, die wider Erwarten im Haushaltsjahr der Veranschlagung nicht in Anspruch genommen werden und deshalb verfallen, sind, soweit erforderlich, in späteren Haushaltsjahren erneut zu veranschlagen. Werden solche doppelt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen doch noch im laufenden Haushaltsjahr oder gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf des Haushaltsjahres und vor Verkündung des neuen HG in Anspruch genommen, darf über die im neuen Haushaltsplan ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen insoweit nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gilt für die Fälle des § 38 Abs. 1 Satz 2 , wenn Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des neuen HG in Anspruch genommen werden.

6. Bei der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist § 5 Abs. 1 i.V.m. § 14 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zu beachten.

7. Ist das Eingehen von Verpflichtungen vorgesehen, die zu Ausgaben in mehreren Haushaltsjahren führen können, ist der Gesamtbetrag als Verpflichtungsermächtigung auszubringen.

8. Die sich aus der Inanspruchnahme der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen (VE) ergebende Belastung künftiger Haushaltsjahre ist im Haushaltsplan nach folgendem Muster zu erläutern:

9. Verpflichtungsermächtigungen zum Eingehen von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere bei Miet- und Pachtverträgen, sind nach folgenden Grundsätzen zu veranschlagen:

9.1 Bei Verträgen auf bestimmte Zeit hat die Verpflichtungsermächtigung die gesamte Vertragsdauer abzudecken.

9.2 Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist die Verpflichtungsermächtigung für die Zeit bis zum frühest möglichen Kündigungszeitpunkt zu bemessen.

9.3 Bei Verträgen mit Verlängerungsklausel (Verlängerung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, Verträge mit Verlängerungsoption) ist die Verpflichtungsermächtigung bis zum frühest möglichen Kündigungszeitpunkt zu bemessen.

9.4 Der Berechnung der Verpflichtungsermächtigungen ist das bei Vertragsabschluss zu vereinbarte Entgelt zugrunde zu legen. Im Übrigen sind während der Vertragsdauer vorgesehene Entgeltanpassungen nur dann zu berücksichtigen, wenn diese bei Vertragsabschluss der Höhe nach eindeutig bestimmt oder bestimmbar sind.

9.5 VV Nr. 4 zu § 38 bleibt unberührt.

Abschnitt 10 VV-LHO - Zu § 17 :

1. Einzelveranschlagung

1.1 Die Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie der Planstellen und anderen Stellen richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes ( VV-HNds ) und den Richtlinien für die Aufstellung der Voranschläge zum Haushaltsplan und die Anmeldung zur Finanzplanung.

1.2 Bei der Abgrenzung des Entstehungsgrundes für die Einnahmen und der Zwecke für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ist die Ordnung des Gruppierungsplans zugrunde zu legen. Der Zweck einer Ausgabe oder einer Verpflichtungsermächtigung wird durch das Ziel bestimmt, das durch die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung erreicht werden soll. Im Bedarfsfall können mehrere Zwecke im Rahmen von Maßnahmen mit gleicher Zielrichtung bei einem Titel veranschlagt werden.

1.3 Zweckgebundene Einnahmen und die daraus zu leistenden Ausgaben sind getrennt von anderen

Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen.

2. Erläuterungen

2.1 Erläuterungen sind auf das sachlich Notwendige zu begrenzen. Soweit das Verständnis nicht leidet, kann hierbei auf Erläuterungen an anderer Stelle des Haushaltsplans verwiesen werden.

2.2 Sind Erläuterungen oder Teile von Erläuterungen zur Bewirtschaftung unerlässlich, so sind die Erläuterungen oder die entsprechenden Teile der Erläuterungen durch Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären.

3. Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben, Verstärkungen

3.1 Bei einer Zweckbindung sind Ausgaben in Höhe der zweckgebundenen Einnahmen zu veranschlagen. Zur Einzelveranschlagung zweckgebundener Einnahmen und den daraus zu leistenden Ausgaben siehe im Übrigen Nummer 1.3.

3.2 Zweckbindungen durch Gesetz oder von anderer Stelle zweckgebunden zur Verfügung gestellte Mittel (Nummer 1.1 zu § 8) sind in den Erläuterungen kenntlich zu machen. Die Ausbringung ergänzender Zweckbindungsvermerke richtet sich nach den Richtlinien für die Aufstellung der Voranschläge zum Haushaltsplan und die Anmeldung zur Finanzplanung.

3.3 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung im Haushaltsplan nach Nummer 1.2 zu § 8 ist durch Haushaltsvermerk (Verstärkungsvermerk) kenntlich zu machen.

4. Planstellen

4.1 Planstellen sind nach BesGr. und mit Amtsbezeichnungen, die in den für den Landesdienst geltenden Besoldungsordnungen festgelegt oder nach § 57 Abs. 1 NBG festgesetzt worden sind, auszubringen. Dabei sind grundsätzlich die in den Besoldungsordnungen festgelegten Grundamtsbezeichnungen zu verwenden; soweit für die Ermittlung der Obergrenzen nach § 26 BBesG laufbahnbezogene Angaben erforderlich sind, werden diese in den Erläuterungen, die insoweit für Stellen in Beförderungsämtern verbindlich sind, gesondert dargestellt. Soweit BesGr. nach Ablauf einer im BBesG oder NBesG festgelegten Dienstzeit durchlaufen werden, sind diese BesGr. bei der Veranschlagung

von Planstellen zusammenzufassen.

4.2 Die ausgebrachten Planstellen bilden den Stellenplan für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, denen ein Amt verliehen worden ist; er ist verbindlich, soweit nicht durch HG oder Haushaltsplan etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist.

5. Stellen der richterlichen Hilfskräfte

5.1 Stellen der richterlichen Hilfskräfte sind in den Stellenübersichten nach BesGr. und mit Dienstbezeichnungen entsprechend den laufbahnrechtlichen Vorschriften auszubringen. Nummer 4.1 gilt entsprechend.

5.2 (weggefallen)

6. Leerstellen

6.1 Leerstellen können für ohne Dienstbezüge beurlaubte oder zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnete Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter ausgebracht werden, soweit nicht durch Rechtsvorschriften oder Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.

6.2 Leerstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sind im Stellenplan nach BesGr. und mit Amtsbezeichnungen gesondert von den übrigen Planstellen ohne Ausgaben auszubringen. Entsprechendes gilt für die Ausbringung von Leerstellen in Stellenübersichten für richterliche Hilfskräfte.

6.3 Leerstellen sind mit kw-Vermerk zu versehen, es sei denn, dass sie nicht an die Personen

gebunden werden sollen.

7. Zulagen und Aufwandsentschädigungen

7.1 Amtszulagen und Stellenzulagen, die zusammen mit den Dienstbezügen zu veranschlagen sind, sind durch Haushaltsvermerk zum Stellenplan oder zur Stellenübersicht auszubringen, Stellenzulagen jedoch nur insoweit, als

7.1.1 besoldungsrechtliche Vorschriften ausdrücklich auf Regelungen im Haushaltsplan verweisen,

7.1.2 die Zahl der Zulagenstellen durch den Haushaltsplan zu begrenzen ist. Zusammen mit den Dienstbezügen zu veranschlagende Aufwandsentschädigungen sind unter Angabe der Stellen und der entsprechenden Einzelbeträge zu erläutern.

7.2 Andere als in Nummer 7.1 genannte Aufwandsentschädigungen sind bei den in Betracht kommenden Ausgabetiteln zu erläutern.

7.3 Tarifvertraglich vereinbarte sowie übertarifliche Zulagen für Tarifbeschäftigte sind aus den veranschlagten Personalausgaben zu zahlen.

Abschnitt 10a VV-LHO - Zu § 17a :

1. Grundlagen und Begriffsbestimmungen

1.1 Zielsetzung der Budgetierung ist eine Verbesserung der Effektivität und Effizienz insbesondere durch die dezentrale Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung.

1.2 Voraussetzung zur Einführung einer Budgetierung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente ( § 17a Abs. 1 Satz 3 ) des Verwaltungsbereichs. Hierzu gehören eine Kosten- und Leistungsrechnung, ein produktorientiertes Berichtswesen sowie ein Controlling. Die Kosten- und Leistungsrechnung muss eine Kostenstellen- und eine Kostenträgerrechnung umfassen; im Rahmen einer Plankostenrechnung müssen Produkt- und Projektbudgets ermittelt werden können.

1.3 Ein Budget ist die Zusammenfassung von zur Erreichung eines Zieles veranschlagten Einnahme- und Ausgabeansätzen sowie Verpflichtungsermächtigungen zu einem geschlossenen Ermächtigungsrahmen. Die Budgetbildung erfolgt durch entsprechende Regelungen im Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan (Haushaltsvermerke). Grundlage der Budgetierung ist eine leistungsorientierte Haushaltsplanaufstellung.

1.4 Der Ermächtigungsrahmen wird leistungsorientiert ermittelt, indem auf der Grundlage von zwischen Ministerien und Verwaltungsbereichen zu vereinbarenden oder durch die Ministerien vorzugebenden Zielen die zu erbringenden Leistungen (insbesondere Produkte und Projekte) definiert und die zu deren Erstellung erforderlichen Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen aus den Daten der Kosten- und Leistungsrechnung abgeleitet werden. Der Budgetplan ist in eine Zielvereinbarung umzusetzen (vgl. Nummer 3.1). Bei der Festlegung der zu erbringenden Leistungen ist neben der Höhe der verfügbaren Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu berücksichtigen, dass die Erfüllung der vorgegebenen Ziele durch effektives und effizientes Verwaltungshandeln erreichbar ist.

1.5 Organisationseinheit i. S. des § 17a ist der budgetierte Verwaltungsbereich. Für jeden budgetierten Verwaltungsbereich wird jeweils ein Bereichsbudget gebildet. Dieses dient als Ermächtigungsrahmen zur laufenden Leistungserstellung durch einen Verwaltungsbereich gegenüber Dritten außerhalb des Verwaltungsbereichs.

1.6 Der Wert der Produkte eines budgetierten Verwaltungsbereichs bestimmt die Höhe des Bereichsbudgets. Produktverantwortung ( § 17a Abs. 1 Satz 2 ) sowie Sach-, Finanz- und Personalverantwortung obliegen der Leitung des Verwaltungsbereichs. Aus den Daten der Kosten- und Leistungsrechnung werden für die zu erstellenden Produkte des Verwaltungsbereichs Produktbudgets ermittelt. Die Produktbudgets werden in einem Produktsummenbudget zusammengefasst und zu einem Bereichsbudget übergeleitet (vgl. Nummern 2.1 bis 2.3). Zum Bereichsbudget gehören auch die zur Aufrechterhaltung der üblichen Verwaltungstätigkeit notwendigen Mittel für Investitionen.

1.7 Jedes Bereichsbudget bildet einen in sich geschlossenen und von anderen Haushaltsansätzen abgegrenzten Ermächtigungsrahmen, für den entsprechende Deckungsfähigkeiten festzulegen sind. Deckungsfähigkeiten zwischen Bereichsbudgets sind grundsätzlich nicht vorzusehen.

1.8 Bestandteil eines Bereichsbudgets sind nicht die gesondert veranschlagten Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Projekte und Investitionsvorhaben sowie die Haushaltsmittel für Transfers. Transfers i. S. dieser Vorschrift sind insbesondere Leistungen aufgrund von Leistungsgesetzen, Zuwendungen nach den §§ 23 und 44 sowie Billigkeitsleistungen nach § 53 . Die Kosten für die Bewirtschaftung von Transfers sind als Produktkosten dem Bereichsbudget zuzuordnen.

Die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für Projekte und Investitionsvorhaben sowie von Haushaltsmitteln für Transfers kann im Einvernehmen mit MF gesondert budgetiert erfolgen.

1.9 Der durch ein Budget gebildete Ermächtigungsrahmen ist dem zuständigen Verwaltungsbereich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zu übertragen. Dabei ist ein aussagekräftiges unterjähriges Berichtswesen über die Budgetbewirtschaftung, im Fall des Bereichsbudgets zusätzlich über die Erfüllung des Leistungsplans vorzuhalten, auf dessen Basis die obersten Landesbehörden eine Unterrichtung des LT sicherstellen können. Die personelle Zuständigkeit für die Budgetsteuerung innerhalb des Verwaltungsbereichs ist eindeutig festzulegen.

1.10 Die Budgetsteuerung umfasst die Beachtung der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen und Regelungen sowie die Verantwortlichkeit zur Erreichung der Leistungszwecke entsprechend der Zielvereinbarung (vgl. Nummer 3.1).

1.11 Soweit in diesen Verwaltungsvorschriften nicht abweichend bestimmt, sind die übrigen haushaltsrechtlichen Regelungen unverändert zu beachten.

1.12 In Ausgestaltung des § 64 Abs. 2 Satz 2 können den budgetierten Verwaltungsbereichen, die durch Einsatz von Liegenschaften unmittelbar am Markt wirtschaftlich agieren, die für diese Tätigkeit erforderlichen landeseigenen Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte durch gesonderte Vereinbarung zur eigenverantwortlichen Verwaltung und Bewirtschaftung überlassen werden. Diese Überlassung umfasst neben den Nutzungsrechten nach den VV zu § 64 in der jeweils geltenden Fassung auch die Berechtigung zu Verfügungsgeschäften nach Nummer 1.12.2.

1.12.1 Für eine derartige Überlassung hat der budgetierte Verwaltungsbereich jährlich ein den erweiterten Nutzungsrechten angemessenes Entgelt an die Geldrechnung des Sondervermögens "Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen" (SV LFN) zu zahlen. Vorbehaltlich abweichender Regelungen durch das MF wird als Entgelt eine Verzinsung von 6,5 v. H. der zum Stichtag 1.1.2000 festgestellten Grundstückswerte oder aktueller festgestellter Verkehrswerte der betreffenden Grundstücke zugrunde gelegt.

1.12.2 Der Wert des zur Bewirtschaftung überlassenen Grundvermögens ist ungeschmälert zu erhalten und darf nicht belastet werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. Für die Belastung mit Erbbaurechten im Rahmen der erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeit des Verwaltungsbereichs mit einer Laufzeit von maximal 30 Jahren gilt die Zustimmung des MF allgemein als erteilt, sofern die Überlassungsvereinbarung keine anderslautenden Vereinbarungen enthält. Der Erbbauzins verbleibt in diesen Fällen dem budgetierten Verwaltungsbereich.

Im Interesse eines ständig aktuellen Nachweises des Liegenschaftsvermögens des Landes sind Vermögensbestandsbewegungen der Fondsverwaltung vierteljährlich anzuzeigen.

1.12.3 Grundstücke, die für den budgetierten Verwaltungsbereich entbehrlich sind, sind der Fondsverwaltung zurückzugeben; ein Wertausgleich wird nicht geleistet. Die Zinsverpflichtung reduziert sich in entsprechendem Maße.

1.12.4 Bei Beendigung der Budgetierung sind die überlassenen Grundstücke ohne Wertausgleich an die Fondsverwaltung zurückzugeben. Gegebenenfalls entstandene Wertverluste sind der Geldrechnung des SV LFN auszugleichen.

1.12.5 Der Einwilligungsvorbehalt des LT nach § 63 Abs. 2 bleibt unberührt. In diesen Fällen ist das MF zu beteiligen; die Federführung verbleibt bei dem verantwortlichen Verwaltungsbereich und seiner fachlich vorgesetzten Dienststelle oder der zuständigen obersten Landesbehörde.

2. Darstellung von Bereichsbudgets im Haushalt

2.1 Für jedes Haushaltsjahr ist ein Budgetplan aufzustellen. Sofern der Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre aufgestellt wird ( § 12 Abs. 1 ), ist für den Budgetplan entsprechend zu verfahren. Für das Bereichsbudget muss der Budgetplan insbesondere einen Leistungsplan sowie die daraus abgeleiteten Produktsummenbudgets enthalten und letztere auf kamerale Haushaltsansätze überleiten (Überleitungsrechnung, Nummer 2.3); er ist zu erläutern.

2.2 Zur Erstellung des Leistungsplans sind für die außerhalb des budgetierten Verwaltungsbereichs wirksam werdenden Leistungen (vgl. Nummern 1.5 und 1.6) auf Basis einer Plankostenrechnung und unter Beachtung der Grundsätze in Nummer 1.4 Produktbudgets zu ermitteln. Diese sind nach Art, Menge und Qualität in den Leistungsplan einzustellen. Soweit eine Produktabgeltung durch den Leistungsempfänger erfolgt, sind die Kosten und Erlöse brutto darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze des Vorjahres und die Ergebnisse des Vor-Vorjahres (aus dem Jahresabschluss) anzuführen. Dem Leistungsplan kommt zur Vorbereitung der Zielvereinbarung (Nummer 3.1) zwischen fachlich vorgesetzter Dienststelle und budgetiertem Verwaltungsbereich grundlegende Bedeutung zu.

2.3 In der Überleitungsrechnung sind Positionen, die im Haushaltsjahr nicht in gleichem Umfang kosten- oder erlöswirksam wie zahlungswirksam werden, auszugleichen. Verrechnungen mit Haushaltsstellen (Titeln) außerhalb des Budgets gelten als zahlungswirksam. Demnach sind insbesondere auszugleichen:

2.3.1 Ausgabeungleiche oder ausgabelose Kosten, z. B.:

2.3.1.1 Abschreibungen,

2.3.1.2 Kosten aus der zwischenbehördlichen Leistungsverrechnung,

2.3.1.3 kalkulatorische Zinsen,

2.3.1.4 Wagnisse und

2.3.1.5 Versorgungszuschläge (Beamtenpensionen),

2.3.2 Einnahmeungleiche oder einnahmelose Erlöse, z. B.:

2.3.2.1 Erlöse aus der zwischenbehördlichen Leistungsverrechnung und

2.3.2.2 kalkulatorische Zinsen,

2.3.3 Erfolgsneutrale Ausgaben, z. B.:

2.3.3.1 Investitionen,

2.3.3.2 Zahlungen von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und

2.3.3.3 eingehende Zahlungen für Forderungen,

2.3.4 Rechnungsabgrenzungen sowie

2.3.5 Bestandsveränderungen.

Im Budgetplan ist der Übergang von Produktsummenbudgets zu kameralen Haushaltsansätzen als Ergebnis der Überleitungsrechnung darzustellen.

2.4 Für das jeweilige Bereichsbudget sollen in den Entwürfen zum Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan (Haushaltsvermerke) entsprechend den Erfordernissen folgende Regelungen getroffen werden (die Ziffern im Klammerzusatz verweisen auf die Hauptgruppen, Obergruppen oder Gruppen, deren Titel von der Regelung betroffen sind):

2.4.1 Ausgaben für Baumaßnahmen (7) und sonstige Ausgaben für Investitionen (81-82) sind gegenseitig deckungsfähig.

2.4.2 Personalausgaben (4), sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) mit Ausnahme ggf. veranschlagter Ausgaben zur Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen (519) sowie Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (6) sind gegenseitig deckungsfähig sowie einseitig deckungsfähig zugunsten der Besonderen Finanzierungsausgaben (9).

2.4.3 Personalausgaben (4), sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) sowie Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (6) sind einseitig zugunsten von Ausgaben für Baumaßnahmen (7), sonstigen Ausgaben für Investitionen (81-82) sowie Ausgaben zur Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen (519) deckungsfähig.

2.4.4 Mehreinnahmen, die als Produktabgeltung dazu dienen, das Budget zu finanzieren (vgl. Nummer 2.2) erhöhen die Ausgabeermächtigungen (4, 51-54, 6, 81-82 und 981) entsprechend, soweit es sich um Mehreinnahmen im Rahmen der üblichen Tätigkeit des Verwaltungsbereichs handelt ((1-2, ausgenommen 129, vgl. VV Nr. 4.1 zu § 38 ). Erhöhungen der Ausgabeermächtigungen aufgrund von Mehreinnahmen außerhalb der üblichen Tätigkeit bedürfen der Einwilligung des MF ( § 37 ).

2.4.5 Mindereinnahmen, die als Produktabgeltung dazu dienen sollten, das Budget zu finanzieren (1-2, ausgenommen 129, vgl. Nummer 2.2), führen zu entsprechenden Kürzungen der Ausgabeermächtigungen für Personalausgaben (4), sächliche Verwaltungsausgaben (51-54) sowie Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (6).

2.4.6 Bei Erfüllung des Leistungsplans können nicht verbrauchte Ausgabeermächtigungen (Budgetunterschreitungen, vgl. Nummer 4.2.1) nach Abzug eventuell noch offener Budgetüberschreitungen aus Vorjahren (Nummer 2.5) zu zwei Dritteln, bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (Nummer 1.1 zu § 8) in voller Höhe, zugunsten des Bereichsbudgets übertragen und in Anspruch genommen werden. Die Feststellung der Erfüllung des Leistungsplans erfolgt auf Grundlage des Soll-Ist-Vergleichs nach Nummer 4.2.2 durch die zuständige oberste Landesbehörde. Hinsichtlich Art, Menge sowie Kosten/Erlösen ist das Einvernehmen mit dem MF herzustellen, das damit auch seine Einwilligung zur Übertragung und Inanspruchnahme der Ausgabereste erteilt.

2.5 Überschreitungen der Ausgabeermächtigungen (Budgetüberschreitungen, vgl. Nummer 4.2.2) sind als Vorgriff auf die nächstjährige Bewilligung anzurechnen ( § 37 ).

2.6 In die unverbindlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan sind folgende Darstellungen aufzunehmen:

2.6.1 die Rechts- oder Organisationsgrundlage,

2.6.2 der Verwaltungsaufbau,

2.6.3 die Zielsetzung und

2.6.4 der Budgetplan.

2.7 Zur Aufstellung der Finanzplanung ( § 31 ) ist das Budget auch mittelfristig zu planen.

3. Bewirtschaftung der Budgets

3.1 Im Rahmen der Verteilung der Einnahmen, der Ausgaben, der Verpflichtungsermächtigungen, des Beschäftigungsvolumens und der Stellen ( Nummer 1 zu § 34 ) ist eine Zielvereinbarung zwischen der fachlich vorgesetzten Dienststelle und dem Verwaltungsbereich abzuschließen. Hierdurch erfolgt auf Basis des Leistungsplans (Nummer 2.2) sowie unter Beachtung der Grundsätze in Nummer 1.4 eine Zieldefinition als Ergebnisvorgabe, die neben Finanzzielen auch Leistungs- und Wirkungsziele beinhaltet. Die Zielvereinbarung soll neben dem Bereichsbudget auch die Projekte, Investitionsvorhaben und Transfers umfassen, die dem Verwaltungsbereich zugewiesen werden. Zielvereinbarungen sollen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die eigenverantwortliche Zielerreichung und Aufgabenerledigung durch Delegation fördern; unterjährige Einzelfallanweisungen sollen entbehrlich werden. Die Zielvereinbarung soll über das Haushaltsjahr hinaus einen Ausblick bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes beinhalten.

3.2 Die Verwaltungsbereiche bewirtschaften das ihnen zugewiesene Bereichsbudget nach Maßgabe des Budgetplans und der abgeschlossenen Zielvereinbarungen (Nummer 3.1). Im Rahmen der Erfüllung der hierdurch festgelegten Finanz-, Leistungs- und Wirkungsziele sind auch die Belange des Gemeinwohls als Verpflichtungen des Landes zu beachten. Innerhalb des Verwaltungsbereichs soll das jeweilige Bereichsbudget in Unterbudgets aufgeteilt werden, die Dienststellen oder abgrenzbaren Teilen davon zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im Wege einer gesonderten Zielvereinbarung übertragen werden. Diese Verwaltungsvorschriften sind dabei sinngemäß anzuwenden; dies gilt insbesondere für die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung und die eindeutige Festlegung der personellen Zuständigkeit für die Budgetsteuerung.

3.3 Die oder der Beauftragte für den Haushalt ist beim Abschluss von Zielvereinbarungen zu beteiligen. Sie oder er überträgt nach Abschluss der Zielvereinbarung die Einnahmen, der Ausgaben, der Verpflichtungsermächtigungen, das Beschäftigungsvolumen und die Stellen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung an den Verwaltungsbereich (vgl. Nummer 3.1.1 zu § 9 ). Bei einer Aufteilung des Bereichsbudgets in Unterbudgets (Nummer 3.2 Satz 3) erfolgt die Übertragung entsprechend an nachgeordnete Dienststellen oder innerhalb einer Dienststelle an davon abgrenzbare Teile. Darüber hinaus soll die oder der Beauftragte für den Haushalt die Dienststellenleitung beim Controlling und Berichtswesen für den budgetierten Verwaltungsbereich (auch unterjährig) unterstützen. Bei einer fachlich vorgesetzten Dienststelle soll die Unterstützung zudem eine Mitwirkung hinsichtlich des Controllings und Berichtswesens der durch Zielvereinbarungen an nachgeordnete Dienststellen übertragenen Unterbudgets umfassen. Im Übrigen gelten die VV zu § 9 mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Mitwirkung der oder des Beauftragten für den Haushalt auf Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung beschränken soll.

3.4 Soweit sich durch Mehreinnahmen die Ausgabeermächtigungen erhöhen (vgl. Nummer 2.4.4), können diese auch für Personalausgaben verwandt werden. In diesen Fällen darf das für das jeweilige Haushaltsjahr festgesetzte Beschäftigungsvolumen in entsprechendem Umfang unter Inanspruchnahme der erhöhten Ausgabeermächtigungen für zusätzliche Personalausgaben überschritten werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen Personalausgaben auch auf Dauer aus Mehreinnahmen gedeckt werden können. Stehen die Mehreinnahmen nicht mehr zur Verfügung, sind die Überschreitungen des Beschäftigungsvolumens auf den für das jeweilige Haushaltsjahr festgelegten Stand zurückzuführen. Für die Berechnung der Überschreitungsmöglichkeiten sind die verwaltungsbereichsspezifischen Durchschnittssätze der jeweiligen Entgeltgruppe zugrunde zu legen.

4. Budgetabschluss

4.1 Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist von jedem Verwaltungsbereich ein Soll-Ist-Vergleich

des von ihm bewirtschafteten Budgetplans vorzunehmen und ein Lagebericht zu erstellen.

4.2 Der Soll-Ist-Vergleich des Budgetplans ist innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die fachlich vorgesetzte Dienststelle und die zuständige oberste Landesbehörde dem MF vorzulegen. Er umfasst

4.2.1 einen Soll-Ist-Vergleich der aus dem Leistungsplan abgeleiteten und auf kamerale Haushaltsansätze übergeleiteten Bereichsbudgets (Ermittlung von Budgetüber- oder -unterschreitungen),

4.2.2 einen Soll-Ist-Vergleich der im Leistungsplan dargestellten Produktkosten (insbesondere Zielerreichung hinsichtlich Art, Menge, Qualität, Kosten/Erlöse) und

4.2.3 einen Soll-Ist-Vergleich für das im abgelaufenen Haushaltsjahr bewirtschaftete Grundvermögen (Kosten, Erlöse, Bestandsveränderungen).

4.3 Der Soll-Ist-Vergleich leitet die Vorgaben nach dem Budgetplan vollständig in die Darstellung des Istergebnisses über. Treten im laufenden Haushaltsjahr Änderungen gegenüber den im Budgetplan abgebildeten Planwerten ein, die die vorgenannten Soll- bzw. Istdaten maßgeblich beeinflussen, sind diese im Vergleich zu berücksichtigen und gesondert darzustellen. Korrekturbuchungen sind ggf. auch nachträglich zu berücksichtigen.

4.4 Die zuständige oberste Landesbehörde hat sicherzustellen, dass innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres ein Lagebericht erstellt wird. Das MF kann den Lagebericht anfordern. Der Lagebericht soll insbesondere eingehen auf:

4.4.1 die Umsetzung des Leistungsplans sowie eine Vorausschau zur Entwicklung des Leistungsplans einschließlich möglicher Risiken, soweit sich dies nicht aus dem Soll-Ist-Vergleich des Leistungsplans (Nummer 4.2.2) ergibt,

4.4.2 den Kostendeckungsgrad der Gebühren und Entgelte,

4.4.3 die Entwicklung der Nachfrage- und Bedarfssituation für die erstellten Leistungen,

4.4.4 den Abschluss und die Beendigung wichtiger Verträge,

4.4.5 wesentliche Veränderungen im Bereich des Grundvermögens,

4.4.6 den Stand der Projekte und Investitionsvorhaben sowie die bisherige und künftige Entwicklung der dafür benötigten Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen,

4.4.7 die bisherige und künftige Entwicklung der Transfers und

4.4.8 Rationalisierungsmaßnahmen.

5. Abweichende Regelungen

5.1 Von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelungen können (in sachgerechten Einzelfällen) im Einvernehmen mit dem MF getroffen werden.

5.2 Für die gemeinsame Bewirtschaftung von Landes- und Schulträgermitteln kann das MK mit Zustimmung des MF besondere Regelungen treffen.

Abschnitt 11 VV-LHO - Zu § 19 :

1. Übertragbarkeit ist die Möglichkeit, Ausgaben, die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden sind, für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus nach Maßgabe des § 45 als Ausgabereste verfügbar zu halten.

2. Unbeschadet der gesetzlichen Übertragbarkeit nach § 19 Satz 1 ist bei allen Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen (Nummer 1.1 zu § 8) außerhalb der Hauptgruppen 7 und 8 ein Übertragbarkeitsvermerk auszubringen. Bei Ausgaben aus Verstärkungen (Nummer 1.2 zu § 8) kann ein Übertragbarkeitsvermerk ausgebracht werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. Im Übrigen siehe hierzu Nummern 1 und 2 zu § 8 sowie Nummer 3 zu § 17.

3. Verpflichtungsermächtigungen sind keine Ausgaben; sie sind deshalb nicht übertragbar und können auch nicht für übertragbar erklärt werden (vgl. Nummer 5 zu § 16 sowie § 45 Abs. 1 Satz 2 ).

Abschnitt 12 VV-LHO - Zu § 20 :

1. Deckungsfähigkeit ist die durch

§ 20 Abs. 1

, durch HG oder Haushaltsvermerk nach

§ 20 Abs. 2

begründete Möglichkeit, bei einem Titel oder bei mehreren Titeln aufgrund von Einsparungen bei einem anderen Ausgabetitel oder mehreren anderen Ausgabetiteln höhere Ausgaben als veranschlagt zu leisten,

§ 20 Abs. 2

begründete Möglichkeit, Verpflichtungen bei einem Titel zulasten einer oder mehrerer anderer Verpflichtungsermächtigungen einzugehen.

Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Ausgabetitel wechselseitig zur Verstärkung der jeweiligen Ansätze herangezogen werden dürfen. Einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn der deckungsberechtigte Ansatz nur verstärkt und der deckungspflichtige Ansatz nur für die Verstärkung des deckungsberechtigten Ansatzes herangezogen werden darf.

2. Ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang kann angenommen werden, wenn die Ausgaben oder die Verpflichtungsermächtigungen der Erfüllung ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen.

3. Eine Deckungsfähigkeit zwischen Personalausgaben und anderen Ausgaben ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Entsprechendes gilt für übertragbare Ausgaben ( § 20 Abs. 2 Satz 2 ).

Abschnitt 13 VV-LHO - Zu § 21 :

1. Ausgaben, die als künftig wegfallend bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk "kw" oder "davon kw ... EUR". Planstellen und andere Stellen, die als künftig wegfallend bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk "kw" oder "davon ... kw".

2. Planstellen und andere Stellen, die als künftig umzuwandeln bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk "ku" oder "davon ... ku" unter Angabe der Art der Stelle und der Besoldungsgruppe, in die sie umgewandelt werden.

3. Soll der Vollzug der Vermerke an zeitliche oder sachliche Voraussetzungen geknüpft werden, so sind die Vermerke mit einem entsprechenden Zusatz auszubringen.

4. Kw- und ku-Vermerke werden zu dem in § 47 und in den dazu erlassenen VV genannten Zeitpunkt wirksam.

Abschnitt 14 VV-LHO - Zu § 22 :

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die für ein späteres Haushaltsjahr zurückgestellt werden können, dürfen nicht, auch nicht mit Sperrvermerk, veranschlagt werden. Dies gilt entsprechend für Planstellen und andere Stellen.

Abschnitt 15 VV-LHO - Zu § 23 :

1. Zum Begriff der Zuwendungen

1.1 Zuwendungen sind Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Dazu gehören zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehn und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen. Bedingt rückzahlbare Leistungen sind alle Zuwendungen, deren Rückzahlung an den Eintritt eines anderen als in Nummer 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen ( Anlagen zu VV Nr. 5.1 zu § 44 ) genannten künftigen ungewissen Ereignisse gebunden ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung aufgrund einer Verlustdeckungszusage.

1.2 Keine Zuwendungen sind insbesondere

1.2.1 Sachleistungen,

1.2.2 Leistungen, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat,

1.2.3 Ersatz von Aufwendungen ( § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ),

1.2.4 Entgelte aufgrund von Verträgen, die den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen ( Anlage ),

1.2.5 satzungsmäßige Mitgliedsbeiträge einschließlich Pflichtumlagen.

2. Zuwendungsarten

Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden:

2.1 Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung),

2.2 Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung).

3. Grundsätze für die Veranschlagung

3.1 Ausgaben für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen ( § 39 ) nicht erreicht werden kann. Ausgaben für nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

3.2 Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn es erforderlich ist, dass sich das Land gegenüber dem Zuwendungsempfänger rechtlich verpflichtet, in künftigen Haushaltsjahren Zuwendungen zu gewähren.

3.3 Die erstmalige Veranschlagung von Fördermitteln ist nur zulässig, wenn in den Erläuterungen zu entsprechenden Titeln oder Titelgruppen der mit der Landesförderung zu erreichende Zweck, der Fördergegenstand sowie der Empfängerkreis näher beschrieben werden. Die Veranschlagung in Folgejahren ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Förderzweck in Richtlinien konkretisiert wird; dies gilt insbesondere nicht bei einer geringen Anzahl von Zuwendungsempfängern.

Ausgaben für Zuwendungen für Fördermaßnahmen, bei denen die Zuwendungen im Regelfall 2.500 EUR, bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 25.000 EUR nicht übersteigen, sollen nicht veranschlagt werden.

3.4 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind einzeln zu veranschlagen, wenn die im Einzelfall hierfür vorgesehene Zuwendung 250.000 EUR überschreitet. Das MF kann - auch generell - Ausnahmen hiervon zulassen. Alle sonstigen Zuwendungen an denselben Zuwendungsempfänger (z.B. auch für institutionelle Förderung) sind getrennt von den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Satz 1 zu veranschlagen. Für einzeln veranschlagte Maßnahmen gilt § 24 Abs. 5 .

3.5 Für die Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung hat der Zuwendungsempfänger geeignete Planungsdaten für einen zukünftigen Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorzulegen.

3.6 Bei der Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6 , 7 und 17 Abs. 4 LHO sowie § 5 Abs. 1 i.V.m. § 14 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zu beachten.

3.7 Werden für denselben Zweck Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch vom Bund und/oder von anderen Ländern veranschlagt, sollen sich die Zuwendungsgeber über die für diese Veranschlagung geltenden Grundsätze abstimmen.

Abschnitt 15.1 VV-LHO - Abgrenzung der Zuwendungen von den Entgelten aufgrund von Verträgen, die unmittelbar den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen

Anlage ( zu VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO )

1. Verträge, die unmittelbar den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen, sind alle gegenseitigen Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird.

1.1 Zu den Verträgen zählen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie sonstige gegenseitige Verträge, sofern der Entgeltsverpflichtung des Landes eine für dieses Entgelt zu erbringende Leistung des Vertragspartners gegenübersteht.

1.2 Leistungen sind alle Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Dienstleistungen.

1.3 Die Leistung kann unmittelbar gegenüber dem Land oder in dessen Auftrag gegenüber einem Dritten erbracht werden.

1.4 Die Leistung muss dem Land oder dem Dritten grundsätzlich zur vollen Verfügung überlassen werden.

2. Aus Nummer 1 folgt, dass Zuwendungen i.S. des § 23 insbesondere alle Geldleistungen des Landes sind,

2.1 die dem Empfänger zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben, an deren Förderung das Land ein erhebliches Interesse hat, gewährt werden und

2.2 die dem Empfänger mit bestimmten Bedingungen und Auflagen für die Mittelverwendung zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Geldleistung ein Entgelt für eine Leistung i.S. der Nummer 1 ist, und

2.3 bei denen der Empfänger dem Land oder dem Dritten nicht die Verfügungsbefugnis i.S. von Nummer 1.4 einräumt; unschädlich ist die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten und die Übertragung von Schutzrechten auf das Land i.S. der VV Nr. 5.2.4 zu § 44 .

Abschnitt 16 VV-LHO - Zu § 24 :

1. Baumaßnahmen, Bauunterlagen

1.1 Zu den Baumaßnahmen gehören alle Maßnahmen, die nach den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan der Hauptgruppe 7 zuzuordnen sind.

1.2 Für Hochbaumaßnahmen sind die "Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes" - RLBau - anzuwenden. Für sonstige Baumaßnahmen sind die im Übrigen ergangenen Richtlinien zu beachten.

1.3 Ausgaben für Hochbaumaßnahmen mit einem Mittelbedarf von mehr als 6 Mio. EUR im Einzelfall sind einzeln zu veranschlagen, es sei denn, dass das MF etwas anderes bestimmt.

2. Planungsunterlagen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben

2.1 Größere Beschaffungen sind Anschaffungen von Sachen mit einem Mittelbedarf von mehr als 1 Mio. EUR im Einzelfall, für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in der Hauptgruppe 8 des Gruppierungsplans im Haushaltsplan veranschlagt werden.

2.2 Größere Entwicklungsvorhaben sind Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 1 Mio. EUR im Einzelfall, die der zweckgerichteten Auswertung und Anwendung von Forschungsergebnissen und Erfahrungen vor allem technischer oder wirtschaftlicher Art dienen, um zu neuen Systemen, Verfahren, Stoffen, Gegenständen und Geräten zu gelangen (Neuentwicklung) oder um vorhandene zu verbessern (Weiterentwicklung); hierzu zählen auch Forschungsvorhaben, die der Erreichung des Entwicklungszieles dienen, sowie die Erprobung.

2.3 Das MF kann im Einvernehmen mit der für den Einzelplan zuständigen Stelle in begründeten Fällen die Wertgrenze i.S. der Nummern 2.1 und 2.2 höher festsetzen.

2.4 Die Unterlagen müssen enthalten eine Beschreibung des Gegenstandes oder eine Erläuterung des Vorhabens (ggf. mit Plänen und Skizzen), einen Zeitplan, eine Darlegung der Notwendigkeit der Beschaffung oder Entwicklung, eine Schätzung der Kosten und Folgekosten und eine Darlegung der Finanzierung.

3. Bereitstellung der Unterlagen

3.1 Die Unterlagen nach § 24 Abs. 1 und 2 sind rechtzeitig zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages vorzulegen. Die Unterlagen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben müssen rechtzeitig zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans dem MF vorliegen.

3.2 Der Vorlage von Unterlagen bedarf es nicht bei Maßnahmen, die unter die Wertgrenze nach den Nummern 2.1 und 2.2 fallen ( § 24 Abs. 2 ). Sie entfällt auch bei Maßnahmen, bei denen im Einzelfall die Wertgrenze höher festgesetzt worden ist (Nummer 2.3).

3.3 Von der Vorlage der Unterlagen kann im Übrigen nur abgesehen werden, wenn eine Ausnahme nach § 24 Abs. 4 zugelassen ist. In diesen Fällen ist in den Erläuterungen zu begründen, weshalb die Veranschlagung trotz fehlender Unterlagen erforderlich ist.

4. Gesetzliche Sperre

Für die Sperre nach § 24 Abs. 4 Satz 3 ist ein Sperrvermerk nicht auszubringen.

5. Zuwendungen

Wegen der einzeln veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen vgl. Nummer 3.4 zu § 23 .

Abschnitt 17 VV-LHO - Zu § 26 :

1. Landesbetriebe

1.1 Grundlagen und rechtliche Stellung

1.1.1 Für abgrenzbare Teile der Landesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist, können Landesbetriebe errichtet werden, soweit nicht eine Privatisierung zweckmäßiger ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen bei Errichtung ist durch das zuständige Ministerium nachzuweisen. Die Abgrenzung eines Teils der Landesverwaltung in einem Landesbetrieb erfordert Fach-, Personal- und Sachverantwortung durch die Geschäftsleitung. Sie sind der Geschäftsleitung dazu zu übertragen oder ihr zuzuweisen. Die Ergebnisverantwortung der Geschäftsleitung (Nummer 1.2.1) setzt die vollständige Erfassung und Zurechnung von Ressourcen und Leistungen sowie die Verfügung über diese im Rahmen der vereinbarten Ziele und Aufgaben (Nummern 1.1.4, 1.2.3 und 1.3.2) voraus. Eine erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit liegt vor, wenn marktfähige Produkte hergestellt oder marktfähige Dienstleistungen erbracht werden und eine Beteiligung am Markt erfolgt. Als Beteiligung am Markt gilt auch die Bereitstellung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen nur für andere Dienststellen des Landes. Entsprechendes gilt für Produkte und Dienstleistungen, die ausschließlich durch den Staat angeboten werden und bei deren Erbringung Dienststellen untereinander in Wettbewerb stehen. Die erwerbswirtschaftliche Ausrichtung soll für den Landesbetrieb, soweit sie nach Umsatz nicht überwiegt, von maßgeblicher Bedeutung für die Gestaltung des Geschäftsbetriebes sein. Art und Umfang dieses Leistungsanteils müssen die Nutzung der mit der Organisationsform geforderten Strukturen, Informations- und Nachweismöglichkeiten für die Steuerung nahelegen und die damit verbundenen Kosten rechtfertigen (Kosten-Nutzen-Abwägung).

Ist ein Landesbetrieb errichtet, ist bei dauerhaften Veränderungen, soweit möglich vorab, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Fortführung der Verwaltungseinheit als Landesbetrieb nach Art oder Umfang weiterhin vorliegen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, ist nach Kosten und Nutzen abzuwägen, ob der Landesbetrieb erhalten bleibt oder in eine andere geeignete, alternative Organisationsform überführt wird. Die Fortführung als Landesbetrieb kann erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass die Überführung in eine andere Organisationsform langfristig nicht wirtschaftlicher ist. Das zuständige Ministerium unterrichtet das MF über das Ergebnis der Überprüfung. Im Fortführungsfall ist zum folgenden Haushaltsplanentwurf eine aussagekräftige Erläuterung zu Prüfungsanlass und -ergebnis aufzunehmen.

1.1.2 Die Errichtung eines Landesbetriebes, seine Auflösung oder Überführung in eine alternative Organisationsform erfolgt als Organisationsakt durch Beschl. der LReg, soweit keine gesetzliche Regelung besteht. Diese entscheidet über das Vorliegen oder das Entfallen der Voraussetzungen und über die Überlassung des in die Eröffnungsbilanz aufzunehmenden Vermögens und der Schulden oder deren Rückführung.

1.1.3 Landesbetriebe handeln nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung der nachstehenden Regelungen. Ihre Wirtschaftsführung erfolgt nach Maßgabe eines Wirtschaftsplans (Nummern 1.3 und 1.5), die Buchführung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung (Nummer 1.7). Gestaltung und Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente erfolgen so, dass das wirtschaftliche Ergebnis in Wirtschaftsplan und Jahresabschluss vollständig abgebildet wird und für andere Stellen, insbesondere den LT und die LReg nachvollziehbar ist. Von den in den Anlagen 2 bis 8 ausgewiesenen Rechnungsmustern abweichende Regelungen können (in sachgerechten Einzelfällen) im Einvernehmen mit dem MF getroffen werden. Rechnungssystematik und -zusammenhang müssen gewahrt bleiben.

1.1.4 Landesbetriebe unterliegen als rechtlich unselbständige Teile der Landesverwaltung in ihren Zielen und Aufgabenstellungen dem Gestaltungswillen des LT und der LReg sowie der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde (Aufsichtsbehörde). Die Aufsichtsbehörde kann dem Landesbetrieb Weisungen erteilen.

1.1.5 Für Landesbetriebe gelten die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs (HGB) sinngemäß, vorbehaltlich

1.1.5.1 der Regelungen in den Betriebsanweisungen,

1.1.5.2 der nachstehenden Regelungen,

1.1.5.3 haushaltsrechtlicher Vorschriften einschließlich dazu erlassener Verwaltungsvorschriften sowie

1.1.5.4 anders lautender gesetzlicher Regelungen.

1.2 Organisation des Landesbetriebes

1.2.1 Für jeden Landesbetrieb ist von der zuständigen Landesbehörde eine Geschäftsleitung zu bestellen. Diese führt die Geschäfte des Landesbetriebes unter Beachtung der in Nummer 1.1 genannten Grundsätze. Ihr obliegt auch die Ergebnisverantwortung.

1.2.2 Die Dienst- und Fachaufsicht über Landesbetriebe übt das zuständige Ministerium aus, sofern in der Betriebsanweisung (Nummer 1.2.3) keine abweichende Regelung getroffen wird. Die Aufsicht soll die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Landesbetriebes fördern.

1.2.3 Für jeden Landesbetrieb erlässt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem MF eine Betriebsanweisung nach dem Muster der A n l a g e 1 . In ihr sind alle für den Landesbetrieb relevanten Angelegenheiten mit dem Ziel zu regeln, dass Dienstanweisungen regelmäßig entbehrlich sind. Die Betriebsanweisung ist an dauerhafte Änderungen der relevanten Angelegenheiten anzupassen. Gleichartige Landesbetriebe eines Ministeriums sollen eine gemeinsame Betriebsanweisung erhalten. Mindestens zu regeln sind:

1.2.3.1 Bezeichnung, Aufgabe und Sitz,

1.2.3.2 wirtschaftliche Zielsetzung (z.B. Versorgungsfunktion, Grad der Kostendeckung, Gewinnerzielungsabsicht),

1.2.3.3 Organisation, insbesondere der Geschäftsleitung (Bestimmung einer Leiterin oder eines Leiters, bei kooperativer Geschäftsleitung einer kaufmännischen Leiterin oder eines kaufmännischen Leiters),

1.2.3.4 Befugnisse der Geschäftsleitung sowie Maßnahmen, die der Einwilligung oder Unterrichtung der Aufsichtsbehörde bedürfen (Vorbehaltskatalog),

1.2.3.5 Art, Umfang und Periodizität der Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde,

1.2.3.6 Besonderheiten zur Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans (z.B. vom Haushaltsjahr abweichendes Wirtschaftsjahr) sowie zur Aufstellung des Jahresabschlusses,

1.2.3.7 spezifische Vorgaben zum Zahlungsverkehr und zur Rechnungslegung und

1.2.3.8 Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch andere Dienststellen der Landesverwaltung.

1.2.4 Bei der Errichtung des Landesbetriebes ist der kameralistische Finanzstatus (Fachkapitel)

des letzten Haushaltsjahres vor der Umwandlung festzuhalten. Insbesondere sind festzustellen:

1.2.4.1 das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben,

1.2.4.2 das Verhältnis der zuschussfinanzierten Personalausgaben (Bezüge; ohne Personalausgaben, die aus Drittmitteln oder aus Einnahmen finanziert werden) zu den gesamten Personalausgaben,

1.2.4.3 das sich analog zu den Abgrenzungen der Personalkostenbudgetierung ergebende Beschäftigungsvolumen,

1.2.4.4 das Gesamtbeschäftigungsvolumen,

1.2.4.5 der monetäre Durchschnittswert des Beschäftigungsvolumens nach Nummer 1.2.4.3 und

1.2.4.6 die Zahl der Planstellen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4.

Sofern bis zur Errichtung des Landesbetriebes keine Personalkostenbudgetierung erfolgte, werden die Beschäftigungsmöglichkeiten nach Nummer 1.2.4.3 sowie der monetäre Durchschnittswert nach Nummer 1.2.4.5 unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsvorschriften festgestellt.

1.2.5 Die Regelungen des § 9 einschließlich der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften gelten entsprechend.

1.3 Wirtschaftsplan

1.3.1 Landesbetriebe haben für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Sofern der Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre aufgestellt wird ( § 12 Abs. 1 ), ist für den Wirtschaftsplan entsprechend zu verfahren. Der Wirtschaftsplan umfasst den Leistungsplan (Nummer 1.3.2), den Erfolgsplan (Nummer 1.3.3), den Finanzplan (Nummer 1.3.4) und die Übersichten nach Nummer 1.3.5. Er ist zu erläutern.

1.3.2 In den Leistungsplan sind auf Basis einer Plankostenrechnung die nach außen wirkenden Leistungen des Landesbetriebes nach Art und Menge einzustellen. Soweit erforderlich, sind die geplanten Erlöse und Kosten für die ganz oder teilweise aus dem Landeshaushalt finanzierten Leistungen des Landesbetriebes getrennt von den geplanten Erlösen und Kosten für die anderen Leistungen darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze des Vorjahres und die Ergebnisse des Vorvorjahres (aus dem Jahresabschluss) anzuführen. Der Leistungsplan ist Grundlage i.S. einer Zielvereinbarung für den Erfolgs- und den Finanzplan.

1.3.3 Im Erfolgsplan sind alle voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen, die sich aus der planmäßigen Umsetzung des Leistungsplans ergeben, in Form einer Ergebnisrechnung darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze des Vorjahres und die Ergebnisse des Vorvorjahres (aus dem Jahresabschluss) anzuführen.

1.3.4 Im Finanzplan sind der im Geschäftsjahr voraussichtlich zu deckende Finanzbedarf für Investitionen und der sonstige Finanzbedarf (z. B. Jahresfehlbetrag, Ablieferungen an den Landeshaushalt) sowie die zu ihrer vollständigen Finanzierung vorgesehenen Deckungsmittel (z. B. Jahresüberschuss, Zuführungen aus dem Landeshaushalt ohne solche für laufende Zwecke) darzustellen. Als Investitionen sind zu veranschlagen die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 des EStG sind. Zum Vergleich sind die Ansätze des Vorjahres und die Ergebnisse des Vorvorjahres (aus dem Jahresabschluss) anzuführen.

1.3.5 Stellen gemäß § 17 Abs. 6 und 7 sind in gesonderten Übersichten im Wirtschaftsplan zu erläutern. Die Vorschriften über die Ausbringung von Stellen in Stellenübersichten und Bedarfsnachweisen gelten entsprechend.

1.3.6 Erfolgs- und Finanzplan sind entsprechend der Struktur und mindestens in der Tiefe der Muster in den A n l a g e n 2 und 3 zu gliedern.

1.3.7 Zur Ermittlung der in den Voranschlag ( § 27 ) aufzunehmenden Zuführungen oder Ablieferungen ist zum Ausgleich von Posten im Erfolgsplan, die im Geschäftsjahr zwar erfolgswirksam jedoch nicht zahlungswirksam werden, ein Überleitungsbetrag nach dem Muster der A n l a g e 4 zu ermitteln und in den Finanzplan zu übernehmen.

1.3.8 Bei der Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans ist im Übrigen Folgendes zu beachten:

1.3.8.1 Die Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern sowie Unterhaltsbeiträgen für ehemals in den Landesbetrieben beschäftigte Beamtinnen und Beamte ist keine Aufgabe des Landesbetriebes; sie werden aus dem Landeshaushalt geleistet. Entsprechendes gilt für die Zahlung von Nachversicherungen für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte. Zur Erfüllung dieser künftigen Verpflichtungen erfolgt eine pauschalierte Erstattung von Versorgungsanteilen an den Landeshaushalt. Die Berechnungsgrundlagen der zu erstattenden Beträge werden in den jeweils geltenden Haushaltsaufstellungsrichtlinien bekannt gegeben.

1.3.8.2 Zahlungen für die in den Landesbetrieben beschäftigten Bediensteten, die nicht unmittelbar durch den Landesbetrieb sondern von anderen Dienststellen der Landesverwaltung zulasten des Landeshaushalts oder als Vorschuss geleistet werden (insbesondere die Zahlungen der Bezüge für die Beschäftigten, der Beihilfen, der Umlage für die Zusatzversorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie an die Landesunfallkasse), sind durch den Landesbetrieb zu erstatten. Für die Zahlungen der Beihilfen und an die Landesunfallkasse erfolgt eine pauschalierte Erstattung an den Landeshaushalt. Die Berechnungsgrundlagen der pauschal zu erstattenden Beträge werden in den jeweils geltenden Haushaltsaufstellungsrichtlinien bekannt gegeben.

1.3.8.3 Für Lieferungen und Leistungen von anderen oder an andere Dienststellen des Landes sind marktübliche Entgelte zu berechnen und als Aufwendungen oder Erträge zu berücksichtigen ( § 61 Abs. 3 ); Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden ( § 61 Abs. 3 Satz 2 ). Soweit der Landesbetrieb für die Zahlung von Grundsteuern, Müllabfuhrgebühren und Ähnliches nicht selbst veranlagt wird, hat er die auf ihn entfallenden Anteile zu erstatten.

1.3.8.4 Für das genutzte Grundvermögen (Grund und Boden, Gebäude und abgrenzbare Gebäudeteile) sowie für die Nutzung sonstiger Vermögensgegenstände gilt der Grundsatz der Entgeltlichkeit (vgl. § 61 Abs. 4 und Nummer 2.6 Satz 1 der Anlage 2 zu VV Nr. 6.2 zu § 64 ), sofern nicht in Anwendung der Nummer 1.1.2 eine hiervon abweichende Regelung getroffen wird.

1.3.8.5 Der Grundsatz der Nichtversicherung des Landes gilt auch für Landesbetriebe ( Nummer 9 zu § 34 ). Für die Übernahme des Risikos ist ein Entgelt an den Landeshaushalt zu zahlen, dessen Höhe sich an den in der Versicherungswirtschaft üblichen Prämien orientieren soll; Gewinnzuschläge bleiben außer Ansatz. Schäden werden durch Zuführungen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Die Ermittlung der Schadenshöhe ist durch die Beauftragte oder den Beauftragten für den Haushalt vorzunehmen.

1.4 Nachweis im Haushaltsplan

1.4.1 Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Dabei müssen die Beträge für die einzelnen Landesbetriebe erkennbar werden. Zu den Zuführungen zählen die Zuweisungen zur Deckung von Betriebsverlusten, die rückzahlbaren und nicht rückzahlbaren Finanzzuweisungen zur Kapitalausstattung (Nummer 1.1.2) sowie die Zuführungen für Investitionen. Sie sind getrennt voneinander zu veranschlagen. Zu den Ablieferungen zählen Gewinnablieferungen, die Kapitalrückzahlungen sowie die Kapitalverzinsungen.

1.4.2 Die Zuführungen oder die Ablieferungen sind aus dem Finanzplan in den Voranschlag zum Einzelplan zu übernehmen und soweit erforderlich zu erläutern. Im Voranschlag sind auch ggf. erforderliche Verpflichtungsermächtigungen darzustellen. Der Wirtschaftsplan ist vom zuständigen Ministerium zusammen mit dem Voranschlag zum Einzelplan beim MF einzureichen. Soweit erforderlich, sind dem Wirtschaftsplan Bewirtschaftungsvermerke beizufügen.

1.5 Wirtschaftsführung

1.5.1 Nach Ermächtigung durch die oberste Landesbehörde (Nummer 1.2 zu § 34) wirtschaften die Landesbetriebe nach Maßgabe des Wirtschaftsplans. Aus Gründen der Plankostenrechnung erforderliche Änderungen des Wirtschaftsplans sind zu dokumentieren. Vorbehaltlich anders lautender Bewirtschaftungsvermerke ist Folgendes zu beachten:

1.5.1.1 Innerhalb des Erfolgsplans (vgl. Anlage 3 ) sind alle Konten mit Ausnahme des ggf. veranschlagten Aufwands zur Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen des Landesbetriebes und mit Ausnahme der Zuführungen an den Landesbetrieb für die Beschäftigung von Ersatzkräften für Landesbedienstete im Mutterschutz gegenseitig deckungsfähig. Innerhalb des Finanzplans sind alle Konten für Investitionen ( Abschnitt I Nrn. 1 und 2 der Anlage 2 ) gegenseitig deckungsfähig. Zudem sind die Konten des Erfolgsplans einseitig deckungsfähig zugunsten des Aufwands zur Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen des Landesbetriebes sowie zugunsten der Investitionen.

1.5.1.2 Mehreinnahmen erhöhen die Ausgabeermächtigungen entsprechend. Mindereinnahmen führen zu entsprechenden Kürzungen der Ausgabeermächtigungen im Erfolgsplan.

1.5.1.3 Stellenpläne sind verbindlich.

1.5.1.4 Der Landesbetrieb hat sicherzustellen, zum Ende des jeweils nächsten, auf das laufende Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres, die Zahl der Beschäftigten, das sich daraus ergebende Beschäftigungsvolumen und den monetären Durchschnittswert wieder auf die sich aus den Nummern 1.2.4.3 und 1.2.4.5 ergebenden, ggf. durch Haushaltsentscheidungen fortgeschriebenen Werte zurückzuführen. Satz 2 gilt entsprechend für befristet beschäftigtes Titelgruppenpersonal.

1.5.1.5 Tarifliche Änderungen und Besoldungserhöhungen können bei der Zuführung maximal im Verhältnis gemäß Nummer 1.2.4.2 berücksichtigt werden. Ein sich demnach ergebender erhöhter Zuführungsbedarf kann im Wirtschaftsjahr der Erhöhung als Forderung gegen das Land ausgewiesen werden; eventueller zusätzlicher Liquiditätsbedarf wird durch Kassenbestandsverstärkungen (Betriebsmittelvorschüsse, vgl. Nummer 1.8.3) gedeckt. Die Auflösung der Forderung erfolgt mit dem nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren.

1.6 Anordnung von Zahlungen und Buchungen

Anordnungen für Einzahlungen und Auszahlungen (Zahlungsanordnungen) sowie Anordnungen für Buchungen ohne Zahlungen (Buchungsanordnungen) bestehen aus den begründenden Unterlagen und den dazu abgegebenen Bescheinigungen gemäß den Nummer 2 zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 .

1.7 Buchführung und Belege

1.7.1 Landesbetriebe haben eine Finanzbuchführung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen ( § 74 Abs. 1 und 2 ). Die Auswertungsmöglichkeiten zur Erfüllung der statistischen Pflichten sind sicherzustellen. Als Kontenrahmen ist der Industriekontenrahmen zu verwenden, sofern nicht für den Tätigkeitsbereich des Landesbetriebes ein anderer Kontenrahmen empfohlen ist. Die Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt als Vollkostenrechnung auf Istkostenbasis, ergänzt um eine Plankostenrechnung. Die Plankostenrechnung dient der Aufstellung des Leistungsplans (Zielvereinbarung) gemäß Nummer 1.3.2.

1.7.2 Landesbetriebe haben auf den Beginn des ersten Geschäftsjahres eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Das gesamte Vermögen einschließlich der in der Folgezeit entstehenden Vermögenszugänge bleibt Landesvermögen. Für die Prüfung der Eröffnungsbilanz gelten die Regelungen der Nummern 1.11.1 und 1.11.2 entsprechend.

1.7.3 Die Buchführung ist mit DV-gestützten Systemen (DV-Buchführung) vorzunehmen. Für diese gelten die Bestimmungen der Anlage 9 . Im Übrigen sind die anerkannten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

1.7.4 Das Buchführungssystem muss für jeden Erfassungs-, Datenübernahme- und Freigabevorgang eine automatische Speicherung der Buch führenden Person - ggf. durch ein Kennzeichen - vornehmen. Für jede am Buchführungssystem beteiligte Person darf nur ein Kennzeichen (Benutzerkennung oder User-ID) vergeben werden. Bei der Verarbeitung von elektronischen Belegen dient die Speicherung des Kennzeichens am erzeugten Datensatz im DV-gestützten System als Namenszeichen auf dem Beleg.

1.7.5 Die Erfassung oder Übernahme von Daten für die Buchführung darf nur aufgrund der in Nummer 1.6 genannten Zahlungs- und Buchungsanordnungen (Belege) erfolgen. Die Daten erfassende Person übernimmt mit der Erfassung oder Übernahme die Verantwortung, dass die Belege die Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit enthalten. Dies gilt analog für die Übernahme oder Verarbeitung von elektronischen Belegen. Ist die Daten erfassende Person für die rechnerische oder die sachliche Richtigkeit verantwortlich, so kann auf die entsprechende formelle Bescheinigung auf dem Beleg verzichtet werden.

1.7.6 Vor der Datenerfassung sind auf den Belegen insbesondere die für die Finanzbuchführung zutreffenden Kontennummern nach dem Kontenplan, die für die Kosten- und Leistungsrechnung notwendigen Angaben und - wenn eine Buchung in zwei Perioden möglich wäre - die zutreffende Buchungsperiode (Geschäftsjahr) zu vermerken und mit Namenszeichen zu versehen (Kontierung). Die Kontierung der Sachkonten (Kostenarten) soll in der Finanzbuchhaltung erfolgen. Bei der Übernahme oder Verarbeitung von elektronischen Belegen müssen alle für die korrekte Buchung und Zuordnung erforderlichen Daten übernommen oder zusätzlich erfasst werden.

1.7.7 Bei jeder Buchung sind mindestens einzutragen:

1.7.7.1 eine laufende Nummer,

1.7.7.2 die Buchungsperiode (Geschäftsjahr),

1.7.7.3 Hinweise, die die Verbindung zwischen der Buchung und dem Beleg sowie zwischen dieser Buchung und allen dazugehörigen Buchungen herstellen,

1.7.7.4 das Konto,

1.7.7.5 das Gegenkonto und

1.7.7.6 der Betrag sowie

1.7.7.7 die für die Kosten- und Leistungsrechnung notwendigen Daten, sofern die Leiterin oder der Leiter des Landesbetriebes keine insoweit abweichende organisatorische Regelung trifft.

1.7.8 Das Erfassungssystem soll für SEPA-Zahlungen eine integrierte Gültigkeits- und Plausibilitätsprüfung von IBAN und BIC vornehmen.

1.7.9 Die richtige und vollständige Erfassung der Daten ist auf den Belegen unter Angabe des einmaligen Buchungsmerkmals (Vorgangs-Nummer oder dergleichen) durch Namenszeichen zu bescheinigen. Diese Bescheinigung kann mit der Kontierungsbescheinigung (Nummer 1.7.6) zusammengefasst werden.

1.7.10 Die erfassten Buchungen sind spätestens vor der Durchführung der Zahlung durch eine andere Person anhand der Belege auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und freizugeben (Freigabe). Sofern das Buchführungssystem für Auszahlungen bei nicht mehr ausreichendem Budget eine automatische Sperre (automatische Mittelkontrolle) nicht vorsieht, wird mit der Freigabe auch bestätigt, dass ausreichende Ausgabemittel zur Verfügung stehen. Die Freigabe soll unter Verwendung der digitalen Signatur erfolgen und ist auf den Belegen durch Namenszeichen zu bestätigen. Das Buchführungssystem muss sicherstellen, dass

1.7.10.1 die freigebende Person die Daten nicht ändern kann und

1.7.10.2 die erfassende Person die Freigabe nicht vornehmen kann.

1.7.11 Die Ausübung der Freigabe gemäß Nummer 1.7.10 kann durch ein mathematisches Stichprobenverfahren auf bestimmte Fälle beschränkt werden, wenn dies aufgrund einer Risikoanalyse unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vertretbar ist.

1.7.12 Für den Zahlungsverkehr mit Bargeld ist ein Kassenbuch zu führen. Im Kassenbuch sind die Zahlungen täglich getrennt nach Einzahlungen und Auszahlungen einzutragen. Die Übernahme in die Finanzbuchhaltung hat mindestens einmal monatlich zu erfolgen. Das Kassenbuch ist zur Ermittlung des buchmäßigen Bargeldbestands täglich abzuschließen. Der buchmäßige Geldbestand ist mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeld zu vergleichen. Besteht keine Übereinstimmung, so ist die Differenz unverzüglich aufzuklären. Für Bargeldhöchstbestände sind Regelungen durch die Leiterin oder den Leiter zu treffen, sofern diese nicht von der Aufsichtsbehörde getroffen werden.

1.8 Zahlungsverkehr und Geldverwaltung

1.8.1 Zur Sicherstellung einer automatischen Geldversorgung durch die LHK dürfen Girokonten nur bei der NORD/LB, Kreditinstituten, die an das Rechenzentrum der NORD/LB angeschlossen sind, bei der Deutschen Bundesbank oder bei der Postbank geführt werden. Bestehen mehrere Girokonten, so sollen die einzelnen Girokonten mit einem Hauptgirokonto in der Weise verbunden werden, dass banktäglich durch ein automatisches, taggleiches und valutenneutrales Kontenclearingverfahren Habenbestände auf das Hauptgirokonto übertragen und Sollbestände zulasten des Hauptgirokontos ausgeglichen werden. Kommt ein solches Kontenclearingverfahren nicht zum Einsatz, so sind die Bestände auf den einzelnen Girokonten zugunsten oder zulasten des Hauptgirokontos manuell so zu halten, dass banktäglich ein Habenbestand von höchstens 1.000 EUR verbleibt. Das Hauptgirokonto dient der Geldversorgung durch die Landeshauptkasse (Nummer 1.8.4).

1.8.2 Verfügungen über ein Girokonto müssen von mindestens zwei Personen getroffen werden. Die Zahlungsverkehrsdatei, die mit einer elektronischen Signatur im Wege der Datenfernübertragung an das Kreditinstitut übermittelt wird, kann von nur einer Person ausgeführt werden, wenn die Zahlungsverkehrsdatei aufgrund einer ordnungsgemäßen Buchführung erstellt wurde und bei der Datenübertragung Sicherheitsstandards eingehalten werden, die den "Besonderen Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfernüber-KT-tragung via EBICS für sonstige Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS-Bedingungen)" entsprechen oder mit diesen konform gehen. Kontoverfügungen mittels Karten (Kreditkarten, Debitkarten usw.) richten sich nach den vom MF getroffenen Regelungen.

1.8.3 Landesbetriebe erhalten zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität von der LHK Kassenbestandsverstärkungen (Betriebsmittelvorschüsse) und führen bestehende Guthaben bei Kreditinstituten an die LHK ab. Beides wird durch Teilnahme am automatisierten Kontenclearingverfahren (Nummer 1.8.4) bewirkt. Eine Verzinsung von Guthaben oder Sollbeständen ist nicht vorgesehen.

1.8.4 Das Girokonto (Hauptgirokonto) des Landesbetriebes nimmt banktäglich am automatisierten Kontenclearingverfahren (taggleiches und valutenneutrales Verstärkungs- und Abführungsverfahren) mit einem Zentral-Girokonto der LHK teil. Dadurch wird der Bestand des Girokontos (Hauptgirokontos) des Landesbetriebes banktäglich auf 0 EUR ausgeglichen (Nullstellung). Voraussetzung für die Teilnahme am automatisierten Kontenclearingverfahren ist der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem betreffenden Kreditinstitut, der LHK und dem Landesbetrieb. Kommt eine derartige Vereinbarung und damit ein Kontenclearing nicht zustande, gilt Nummer 1.8.1 Satz 3 sinngemäß.

1.8.5 Für die Liquiditätssteuerung des Landes haben die Landesbetriebe der LHK täglich den Betrag zu melden, der am nächsten Banktag voraussichtlich ihrem Girokonto (Hauptgirokonto) als Kassenbestandsverstärkung gutgeschrieben oder als Guthabenabführung belastet wird. Näheres regelt das MF durch Erl.

1.8.6 Die LHK übersendet dem Landesbetrieb, der zuständigen obersten Landesbehörde und dem MF unaufgefordert zum Ende eines Quartals und ggf. zusätzlich jederzeit auf Anforderung einen Sachbuchauszug des jeweiligen Abrechnungskontos über die Kassenbestandsverstärkungen und Guthabenabführungen, der jeden einzelnen Zahlungsvorgang ausweist.

1.8.7 Für die Annahme von Schecks und für Zahlungen in fremder Währung gilt Anlage 1 (zu Nummer 3.1 der VV zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80) entsprechend.

1.8.8 Für SEPA-Lastschrifteinzüge zu Lasten eines Girokontos gilt Nummer 3.5 zu §§ 70 bis 72 und 74 bis 80 entsprechend. Zur Erhaltung des Widerspruchsrechts dürfen keine Firmenlastschriftmandate (B2B-Mandat) erteilt werden.

1.8.9 Zahlungen an Landesbetriebe sowie Zahlungen zwischen Landesbetrieben und anderen Dienststellen des Landes sowie Sondervermögen sind unbeschadet einer Aufrechnung durch Überweisung von und an ein Girokonto zu bewirken. Das MF kann abweichende Regelungen treffen. Die Vorschriften des HGB und des BGB über den Leistungsverzug (insbesondere Zahlungsverzug) gelten entsprechend. Ab einem Überweisungsbetrag von 500 000 EUR ist hierbei eine taggleiche Euro-Überweisung zu nutzen.

1.9 Abgrenzung der Verantwortlichkeiten

1.9.1 Die Einzelheiten der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten bei der Anordnung von Zahlungen und Buchungen (Nummer 1.6), der Buchführung (Nummer 1.7) und beim Zahlungsverkehr (Nummer 1.8) sowie bei der systemmäßigen Einrichtung der Zugriffsrechte sind unter Berücksichtigung der Nummern 1.7.10.1 und 1.7.10.2 in einem Berechtigungskonzept darzustellen. Die im Berechtigungskonzept festgelegten Befugnisse sind verantwortlichen Personen zuzuweisen. Die Zuweisung ist zu dokumentieren. Die im Verfahrensablauf zu beachtenden Zugriffsrechte sind programmtechnisch umzusetzen.

1.9.2 Das Berechtigungskonzept muss folgende Funktionstrennungen vorsehen:

1.9.2.1 Die Freigabe der erfassten Buchungen (Nummern 1.7.10 und 1.7.11) darf nicht von Personen erfolgen, die die sachliche Richtigkeit des Belegs bescheinigt haben.

1.9.2.2 Eine der beiden Personen, die über ein Girokonto gemäß Nummer 1.8.2 verfügen, darf weder die sachliche Richtigkeit des Belegs bescheinigt noch die Daten freigegeben haben.

1.9.2.3 Personen, die Daten erfassen oder freigeben, dürfen Zugriffsrechte systemmäßig nicht einrichten.

1.9.3 Solange eine mathematische Stichprobenkontrolle (Nummer 1.7.11) systemmäßig nicht eingerichtet ist, ist die aufgrund der Risikoanalyse vertretbare beschränkte Freigabe durch organisatorische Maßnahmen abzusichern und eine Stichprobenkontrolle innerhalb von zwei Jahren systemmäßig einzurichten.

1.9.4 Das Berechtigungskonzept ist mit einer allgemeinen Verfahrensbeschreibung der DV-Buchführung und ggf. der Risikoanalyse (Nummer 1.7.11) der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

1.10 Jahresabschluss

1.10.1 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von der Geschäftsleitung in den ersten drei Monaten des nachfolgenden Geschäftsjahres aufzustellen und spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres zusammen mit dem Abschlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts der Aufsichtsbehörde, dem zuständigen Ministerium, dem MF und auf dessen Anforderung dem LRH vorzulegen.

1.10.2 Der Jahresabschluss umfasst neben der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang einen Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftsplans. Für die Aufstellung des Jahresabschlusses sind die Vorschriften des Dritten Buchs des HGB für große Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes ergibt.

1.10.3 Die Gewinn- und Verlustrechnung ist entsprechend § 275 Abs. 2 HGB (Gesamtkostenverfahren) zu gliedern. Zusätzliche Posten und weitere Untergliederungen sind zulässig.

1.10.4 Der Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftsplans ist entsprechend der Systematik des Wirtschaftsplans unter Übernahme der einschlägigen Daten der Leistungsrechnung, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz vorzunehmen ( A n l a g e n 5 bis 7 ). Der Soll-Ist-Vergleich muss dabei den Rechnungszusammenhang mit den Wirtschaftsplandaten wahren und verdeutlichen und die Ist-Zahlen des Haushalts wiedergeben. Inhaltliche Abweichungen des Soll-Ist-Vergleichs vom Wirtschaftsplan sind zu erläutern.

1.10.4.1 Ein sich aus der Gegenüberstellung der tatsächlich vorhandenen Deckungsmittel und des tatsächlichen Finanzbedarfs ergebender negativer Saldo (Deckungsmittelfehlbetrag) ist als Verbindlichkeit gegenüber dem Landeshaushalt in folgende Wirtschaftsjahre vorzutragen. Dem zuständigen Ressort sind unverzüglich, spätestens zum Ablauf des ersten Quartals, die Gründe für den Deckungsmittelfehlbetrag sowie die Maßnahmen zu benennen, um einen Ausgleich durch künftige Deckungsmittelüberschüsse (Nummer 1.10.4.2) zu erreichen. Das MF ist hiervon zu unterrichten. Über einen Ausgleich im Rahmen einer Zuführung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden.

1.10.4.2 Ergibt die Gegenüberstellung der tatsächlich vorhandenen Deckungsmittel und des tatsächlichen Finanzbedarfs einen positiven Saldo (Deckungsmittelüberschuss), so dient dieser zunächst dem Ausgleich eventueller Deckungsmittelfehlbeträge aus Vorjahren. Ein hiernach verbleibender Deckungsmittelüberschuss ist an den Landeshaushalt abzuführen, sofern keine Übertragung (z.B. als Rücklagen) in das folgende Geschäftsjahr erfolgt. Näheres hierzu ist im Haushaltsplan zu regeln.

1.10.5 Der Lagebericht ( § 289 HGB ) soll auch eingehen auf

1.10.5.1 die Marktstellung des Landesbetriebes,

1.10.5.2 die Änderungen im Bestand der zum Landesbetrieb gehörenden Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und der wesentlichen Sachanlagen,

1.10.5.3 die Leistungsfähigkeit und den Ausnutzungsgrad der wichtigsten Sachanlagen,

1.10.5.4 den Stand der im Bau befindlichen Anlagen und die geplanten Bauvorhaben,

1.10.5.5 den Kostendeckungsgrad der Gebühren und Entgelte,

1.10.5.6 die Entwicklung des Auftragseingangs,

1.10.5.7 den Abschluss und die Beendigung wichtiger Verträge,

1.10.5.8 Rationalisierungsmaßnahmen und

1.10.5.9 eine Vorausschau zur Entwicklung des Leistungsplans sowie des Erfolgs- und Finanzplans, einschließlich möglicher Risiken.

1.10.6 Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass Landesbetriebe Zwischenabschlüsse aufzustellen haben. Für die Aufstellung gelten die Nummern 1.10.1 bis 1.10.5 sinngemäß, soweit es der Zweck des Zwischenabschlusses erfordert.

1.11 Prüfungen

1.11.1 Die Aufsichtsbehörde bestellt die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer im Einvernehmen mit dem LRH. Spätestens nach Prüfung fünf aufeinander folgender Wirtschaftsjahre ist ein Wechsel der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vorzunehmen. Der LRH kann verlangen, dass der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer Auflagen hinsichtlich des Prüfungsumfangs gemacht werden.

1.11.2 Die Aufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit dem LRH Erleichterungen bei der Prüfung des Jahresabschlusses von Landesbetrieben, die die Merkmale für kleine Kapitalgesellschaften i.S. des § 267 Abs. 1 HGB nicht überschreiten, zulassen.

1.11.3 Die für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Landesbetriebes sind in jedem Jahr mindestens einmal unvermutet zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde bestellt dafür Prüferinnen und Prüfer, die mit Anordnungs-, Zahlungs- oder Buchführungsaufgaben des Landesbetriebes nicht betraut sein dürfen.

1.12 Ausnahmen

Das MF kann auf Antrag des zuständigen Ministeriums Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen.

2. Sondervermögen

2.1 Sondervermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile des Landesvermögens, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Landes bestimmt sind.

2.2 Wegen des auf Sondervermögen anzuwendenden Haushaltsrechts vgl. § 113 .

3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S. von § 26 Abs. 3 Nummer 1 sind diejenigen, die vom Land aufgrund einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsverpflichtung ganz oder zum Teil zu unterhalten sind.

4. Zuwendungsempfänger

4.1 Zu den Zuwendungsempfängern i.S. von § 26 Abs. 3 Nr. 2 zählen die institutionell geförderten Zuwendungsempfänger ( vgl. Nummer 2.2 zu § 23 ). In die Erläuterungen zum Haushaltsplan sind Übersichten über Einnahmen und Ausgaben der Zuwendungsempfänger nach dem Muster der A n l a g e 8 aufzunehmen, wenn die Zuwendung 250.000 EUR übersteigt.

4.2 Die Übersicht nach Nummer 4.1 entfällt, wenn der Zuschussbedarf eines Zuwendungsempfängers von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aufgrund eines vereinbarten Schlüssels gemeinschaftlich gedeckt wird. Sie entfällt jedoch nicht, wenn die Beschlüsse der Gremien, die für die Feststellung des jährlich gemeinsam aufzubringenden Zuschusses zuständig sind, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften oder der an deren Stelle hierzu ermächtigten Organe stehen.

4.3 Die Voraussetzungen nach Nummer 4.1 liegen auch dann vor, wenn die Zuwendung nach der Höhe bestimmter Ausgaben des Zuwendungsempfängers bemessen wird.

4.4 Hat ein Zuwendungsempfänger ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist der Übersicht das Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen, das im Laufe des Haushaltsjahres beginnt, in dem die Zuwendung gewährt wird. Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres sind anzugeben.

4.5 Gibt der Erstempfänger der Zuwendung diese an Untergliederungen weiter, so kann die Übersicht auf Einnahmen und Ausgaben des Erstempfängers beschränkt werden.

Abschnitt 17.1 VV-LHO - Betriebsanweisung für den Landesbetrieb

Anlage 1 (Muster zu VV Nr. 1.2.3 zu § 26 LHO )

Abschnitt 17.2 VV-LHO - Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb

Anlage 2 (Muster zu VV Nr. 1.3.6 zu § 26 LHO )

Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)

A. Finanzplan Geschäftsjahr ................

(1) Amtl. Anm.:

Zweites Planjahr bei Erstellung des Wirtschaftsplans im Rahmen von Zweijahreshaushalten

( § 12 Abs. 1 ).

(2) Amtl. Anm.:

Erstes Planjahr.

(3) Amtl. Anm.:

Investitionen gemäß VV Nr. 1.3.4 zu § 26 , die keine Investitionen i.S. der VV-HNds (ZR-GPI) sind.

Abschnitt 17.3 VV-LHO - Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb

Anlage 3 (Muster zu VV Nr. 1.3.6 zu § 26 LHO )

B. Erfolgsplan Geschäftsjahr ................

(1) Amtl. Anm.:

Zweites Planjahr bei Erstellung des Wirtschaftsplans im Rahmen von Zweijahreshaushalten

( § 12 Abs. 1 ).

(2) Amtl. Anm.:

Erstes Planjahr.

Abschnitt 17.4 VV-LHO - Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb

Anlage 4 (Muster zu VV Nr. 1.3.7 zu § 26 LHO )

Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)

C. Überleitungsrechnung Geschäftsjahr ................

Ein positiver Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung des Finanzbedarfs; die erforderliche Zuführung ist dadurch höher oder die Ablieferung geringer. Ein negativer Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung der Deckungsmittel; die erforderliche Zuführung ist dadurch geringer oder die Ablieferung höher.

(1) Amtl. Anm.:

Zweites Planjahr bei Erstellung des Wirtschaftsplans im Rahmen von Zweijahreshaushalten

( § 12 Abs. 1 ).

(2) Amtl. Anm.:

Erstes Planjahr.

Abschnitt 17.5 VV-LHO - Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb

Anlage 5 (Muster zu VV Nr. 1.10.4 zu § 26 LHO )

Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftplans für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)

A. Finanzplan Geschäftsjahr ................

(1) Amtl. Anm.:

Zweites Planjahr bei Erstellung des Wirtschaftsplans im Rahmen von Zweijahreshaushalten

( § 12 Abs. 1 ).

(2) Amtl. Anm.:

Erstes Planjahr.

Abschnitt 17.6 VV-LHO - Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftplans für den Landesbetrieb

Anlage 6 (Muster zu VV Nr. 1.10.4 zu § 26 LHO )

Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftplans für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)

B. Erfolgsplan Geschäftsjahr ................

Abschnitt 17.7 VV-LHO - Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftplans für den Landesbetrieb

Anlage 7 (Muster zu VV Nr. 1.10.4 zu § 26 LHO )

Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftplans für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)

C. Überleitungsrechnung Geschäftsjahr ................

Ein positiver Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung des Finanzbedarfs; die erforderliche Zuführung ist dadurch höher oder die Ablieferung geringer.

Ein negativer Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung der Deckungsmittel; die erforderliche Zuführung ist dadurch geringer oder die Ablieferung höher.

Abschnitt 17.8 VV-LHO - Übersicht über Einnahmen und Ausgaben der Zuwendungsempfänger

Anlage 8 (Muster zu VV Nr. 4.1 zu § 26 LHO )

Zu ____________________

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der (des) ______________________

(1) Amtl. Anm.:

Zweites Planjahr im Rahmen von Zweijahreshaushalten ( § 12 Abs. 1 ).

(2) Amtl. Anm.:

Erstes Planjahr.

Abschnitt 17.9 VV-LHO - Grundsätze für den Einsatz von DV-Systemen und IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in Landesbetrieben

Anlage 9 (zu VV Nr. 1.7.3 zu § 26 LHO )

1. Allgemeines

Die Abläufe im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen werden zunehmend ganz oder teilweise unter Einsatz von DV-Systemen oder automatisierten, integrierten IT-gestützten Buchführungs- und Rechnungslegungssystemen abgebildet. Hierunter sind solche Verfahren zu verstehen, bei denen Arbeitsschritte ganz oder teilweise ohne Unterbrechung auf elektronischem Wege ablaufen (im Folgenden: HKR-IT-Verfahren). Darüber hinaus werden im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zunehmend die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in elektronischer Form aufbewahrt. Diese gelten als Unterlagen gemäß VV Nr. 1.6.

2. Geltungsbereich

Die folgenden Regelungen finden Anwendung auf automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in Landesbetrieben. Dies sind Verfahren für

2.1

Anordnungen,

2.2

Zahlungen,

2.3

Geldverwaltung und Abrechnung,

2.4

Buchführung, Belegung der Buchungen, Abschlüsse und Rechnungslegung,

2.5

Kartenzahlverfahren,

2.6

elektronische Zahlungsverkehrssysteme, soweit diese nicht den "Besonderen Bedingungen der Deutschen Bundesbank für die Datenfernübertragung via EBICS für sonstige Kontoinhaber ohne Bankleitzahl (EBICS-Bedingungen)" entsprechen oder mit diesen konformgehen.

3. Verantwortlichkeit

3.1

Die oder der Beauftragte für den Haushalt (BfdH) ist verantwortlich für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in dem Landesbetrieb. Dies gilt insbesondere für die Soll- und Ist-Buchführung aufgrund elektronischer Kassenanordnungen.

3.2

Für die Einhaltung der folgenden Bestimmungen für den Einsatz eines Verfahrens nach Nummer 1 ist die oberste Landesbehörde verantwortlich, die für den Einsatz des Verfahrens zuständig ist oder für deren Geschäftsbereich das Verfahren genutzt werden soll. Dies beinhaltet die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit - insbesondere für die Richtigkeit der Programme -, der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Verfahren und des Schutzes der damit gespeicherten Daten sowie für die Unterlagen gemäß VV Nr. 1.6 einschließlich der eingesetzten Verfahren. Dies gilt auch bei einer teilweisen oder vollständigen organisatorischen und technischen Auslagerung der Buchführung und Rechnungslegung auf Dritte.

Die für den Landesbetrieb zuständige oberste Landesbehörde hat beim erstmaligen Einsatz oder bei Erweiterungen und Anpassungen eines HKR-IT-Verfahrens, die zu einem erhöhten Risiko führen, im jeweiligen Landesbetrieb ein aktuelles Sicherheitskonzept vorzuhalten, das sich an der Leitlinie zur Gewährleistung der Informationssicherheit (ISLL) mit ihren Informationssicherheitsrichtlinen (ISRL) orientiert. Alternativ kann eine schriftliche Dokumentation der technisch organisatorischen Maßnahmen nach der DSGVO eingesetzt werden.

Die Dokumentation von derartigen Verfahren ist gegen Verlust, Beschädigung und den Zugriff Unbefugter gesichert aufzubewahren.

4. Entwicklung und Betrieb eines HKR-IT-Verfahrens

4.1

Anforderungen

Automatisierte Verfahren gemäß Nummer 2 müssen mindesten folgende Kriterien erfüllen:

4.1.1

das Vorliegen eines Berechtigungskonzepts,

4.1.2

das Vorliegen eines definierten Verfahrens zur Vergabe von Berechtigungen,

4.1.3

Einhaltung von aktuellen, definierten und dokumentierten Passwortkonventionen (wie z. B. die Passwortkonventionen für den Niedersachsenclient NiC),

4.1.4

vollständige und richtige Verarbeitung über mehrere Prozessschritte,

4.1.5

Gewährleistung der Richtigkeit der Datenverarbeitung,

4.1.6

Sicherstellung der Unveränderbarkeit der buchungs- und zahlungsrelevanten Daten,

4.1.7

Bestätigung der sachlichen Richtigkeit durch die Erfasserin oder den Erfasser der Anordnung.

4.2

Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche, Zugriffskontrollen

4.2.1

Die Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der an automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Beteiligten ist verbindlich festzulegen und zu dokumentieren. Berechtigungen dürfen nur eingerichtet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist (Prinzip der minimalen Berechtigung). Es ist ein Verfahren für die Verwaltung der Berechtigungen (Einrichtung, Veränderung, Entzug) festzulegen. Das Verfahren muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt festgestellt werden kann, welche Personen, einschließlich Administratorinnen oder Administratoren und anderen Systemverwalterinnen oder Systemverwaltern, zu welchem Zeitpunkt mit welchen Berechtigungen ausgestattet gewesen sind. Die Verwaltung von Berechtigungen, insbesondere die Identität der Personen, die die Berechtigungen zuweisen und denen die Berechtigungen zugewiesen werden, ist zu dokumentieren.

4.2.2

Beim Einsatz automatisierter Verfahren ist sicherzustellen, dass eine Zugriffskontrolle gewährleistet ist und in den Arbeitsablauf nicht unbefugt eingegriffen werden kann. Der Zugriff ist zu schützen (Benutzerkennung, Passwort, Abstufung der Zugriffsberechtigung).

4.3

Datenerfassung und Datenverarbeitung

4.3.1

Grundsätzlich sind mindestens die Bereiche Datenerfassung und Datenverarbeitung gegeneinander abzugrenzen.

4.3.2

Die Datenerfassung ist die verarbeitungsgerechte Übernahme von ermittelten Daten in ein automatisiertes Verfahren, um diese Daten weiter zu bearbeiten. Sie kann erfolgen durch manuelle oder andere Eingabe von Daten schriftlicher Unterlagen oder Übernahme elektronischer Daten in das Verfahren. Die richtige und vollständige Erfassung und Freigabe der Daten ist nach Maßgabe der VV Nr. 1.7.5 sachlich und rechnerisch zu bescheinigen und zu prüfen/freizugeben (Vier-Augen-Prinzip). Soweit erforderlich, ist der Transport von maschinell lesbaren Datenträgern durch Begleitbelege zu sichern.

4.3.3

Die Datenverarbeitung ist die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten. Hierzu gehören insbesondere die richtige und vollständige Übernahme der Daten, die richtige und vollständige technische Durchführung der Verarbeitung, die Wiederholbarkeit der Verarbeitung im Fall nicht einwandfreier Arbeitsergebnisse, die vollständige Durchführung der ihr obliegenden organisatorischen und sonstigen Kontrollen, die Sicherung der Datenbestände und der Programme gegen Verlust, Unterbindung unzulässiger Weitergaben, Verhinderung unbeabsichtigter und unbefugter Veränderungen und die richtige und vollständige Weiterleitung der Arbeitsergebnisse.

4.3.4

Bei Datenfernübertragung ist sicherzustellen, dass die Daten richtig und vollständig verschlüsselt gesendet und empfangen werden, die Übertragung der Daten wiederholt werden kann und die Daten von Sende- und Empfangsdateien visuell lesbar gemacht werden können.

4.3.5

Es ist sicherzustellen, dass bereits verarbeitete Daten nicht erneut verarbeitet werden

und es nicht zu Mehrfachzahlungen oder Mehrfachbuchungen kommt.

4.4

Prüfung der Verfahrensabläufe

Durch mindestens stichprobenweise Prüfung der Geschäftsleitung oder einer durch die Geschäftsleitung beauftragten Person ist sicherzustellen, dass die genehmigten Verfahrensabläufe und die getroffenen Regelungen eingehalten werden. Bei der Prüfung ist darauf zu achten, dass die erforderlichen Belege vorhanden sind und vorschriftsmäßig aufbewahrt werden. Die Prüfung ist zu bescheinigen.

4.5

Belegfunktion

4.5.1

Belegverarbeitung

Aus den konzeptionellen Unterlagen des Verfahrens muss ersichtlich sein, wie die elektronischen Belege erfasst, empfangen, verarbeitet, ausgegeben und aufbewahrt werden (Nummern 6.1 und 6.2).

4.5.2

Belegsicherung

Die Belege sind unmittelbar nach Eingang oder Entstehung gegen Verlust zu sichern (Nummern 6.1 und 6.2). Zur Sicherung der Beweiskraft sind Belege und Buchungen so zu kennzeichnen, dass sie gegenseitig eindeutig zugeordnet werden können. Liegen den Buchungen automatisierte Berechnungsprozesse teilweise oder vollständig zugrunde, sind sie in der Verfahrensdokumentation nachzuweisen. Änderungen der automatisierten Berechnungsprozesse sind nur mittels eines autorisierten Änderungsverfahrens zulässig.

4.6

Unterrichtung, Bestätigungsverfahren

4.6.1

Das MF und der LRH sind über beabsichtigte Verfahren nach Nummer 1 so rechtzeitig zu informieren, dass sie ggf. die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen können.

4.6.2

Sollen Verfahren nach Nummer 1 eingeführt oder wesentlich geändert werden, ist durch die oberste Landesbehörde zu bestätigen, dass die Vorgaben dieser Vorschrift erfüllt sind (siehe Muster im Anhang). Die Bestätigung ist dem MF und dem LRH vorzulegen.

4.6.3

Der Unterrichtung und Bestätigung bedarf es auch, wenn Verfahren oder Verfahrensteile anderer Betreiber übernommen oder wenn die Entwicklung oder die Anwendung von Verfahren oder Verfahrensteilen auf Stellen außerhalb der Landesverwaltung übertragen werden sollen.

5. Internes Kontrollsystem (IKS)

Als IKS wird grundsätzlich die Gesamtheit aller aufeinander abgestimmten und miteinander verbundenen Kontrollen, Maßnahmen und Regelungen bezeichnet.

5.1

Kontrollmaßnahmen

Zur Einhaltung des IKS sind Kontrollen einzurichten, auszuüben und zu protokollieren. Hierzu gehören insbesondere

regelmäßige Überprüfung und Dokumentation der Zugangsberechtigungen der Personen (Nutzerinnen und Nutzer) zu einer IT-Anwendung (Benutzerkennungen) sowie der eingerichteten Zugriffsrechte entsprechend ihrer tatsächlichen Funktion (Überprüfung der Umsetzung des Rollen- und Rechtekonzepts),

Einhaltung der Funktionstrennungen,

Erfassungs- und Abstimmungskontrollen (z. B. Fehlerhinweise, Plausibilitätsprüfungen),

Verarbeitungskontrollen,

Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die beabsichtigte und unbeabsichtigte Verfälschung von Programmen und elektronischen Unterlagen und

Sicherstellung von Änderungen von automatisierten Berechnungsprozessen nur mittels autorisierter Änderungsverfahren.

5.2

Anlassbezogene Prüfungen

Im Rahmen eines IKS muss auch anlassbezogen (z. B. Systemwechsel) geprüft werden, ob das eingesetzte HKR-IT-Verfahren dem dokumentierten Verfahren entspricht.

6. Aufbewahrung von elektronischen Unterlagen

6.1

Allgemeine Aufbewahrungsbestimmungen

6.1.1

Unterlagen in elektronischer Form, die zum Verständnis der Buchführung und zur ordnungsmäßigen Rechnungslegung erforderlich sind, sind aufzubewahren.

6.1.2

Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Unterlagen bestimmt sind und in dem die Zahlung abgeschlossen ist.

6.1.3

Rechnungsunterlagen sind zehn Jahre, Belege sechs Jahre und die übrigen Unterlagen ein Jahr aufzubewahren. Abweichende Aufbewahrungszeiten in Rechts- und Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt.

6.1.4

Die Unterlagen sind über die für sie geltenden Aufbewahrungszeiten hinaus mindestens bis zur Entlastung nach § 114 aufzubewahren.

6.1.5

Der LRH kann in Einzelfällen verlangen, dass die Unterlagen über die für sie geltenden Aufbewahrungszeiten hinaus aufzubewahren sind.

6.1.6

Elektronische Daten, deren Aufbewahrungszeiten abgelaufen sind, sind nach dem Abschluss eines Haushaltsjahres unwiderruflich zu löschen, wenn nicht andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder andere Gründe dem entgegenstehen. Dabei ist sicherzustellen, dass die in den Unterlagen enthaltenen Angaben nicht durch unbefugte Dritte zur Kenntnis genommen und nicht missbräuchlich verwendet werden können. Die zum Datenschutz getroffenen Regelungen sind zu beachten.

6.2

Besondere Aufbewahrungspflichten

6.2.1

Bei elektronischen Unterlagen sind ihr Eingang, ihre Aufbewahrung und ggf. Konvertierung sowie die weitere Verarbeitung zu protokollieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die beteiligten und verantwortlichen Personen und der Umfang der von ihnen jeweils wahrgenommenen Verantwortung eindeutig, dauerhaft und unveränderlich unter Angabe des Datums und (ggf.) der Uhrzeit systemseitig dokumentiert werden und der Zusammenhang der einzelnen Unterlagen zu einem Geschäftsvorfall gewahrt bleibt.

6.2.2

Die Unterlagen sind so geordnet aufzubewahren, dass innerhalb einer angemessenen Frist einzelne Unterlagen zur Verfügung stehen.

6.2.3

Sind aufbewahrungspflichtige elektronische Unterlagen in einem HKR-IT-Verfahren entstanden oder eingegangen, so sind diese Daten in der Form der Erstellung oder der Übernahme unveränderbar aufzubewahren und dürfen vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht gelöscht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufbewahrung im Produktivsystem oder durch Auslagerung in ein Archivsystem erfolgt. Es ist sicherzustellen, dass die elektronischen Unterlagen innerhalb der Aufbewahrungszeit auch nach einem Wechsel der zum Zeitpunkt der Speicherung eingesetzten HKR-IT-Verfahren lesbar gemacht und ausgewertet werden können.

6.2.4

Elektronische Unterlagen sind in einem sicheren Verfahren unveränderbar, gegen Verlust, Beschädigung und den Zugriff Unbefugter geschützt aufzubewahren. Es muss sichergestellt sein, dass die Haltbarkeit, die Lesbarkeit und die maschinelle Auswertbarkeit der Unterlagen während der Dauer der Aufbewahrung nicht beeinträchtigt werden.

6.2.5

Eingehende elektronische Unterlagen sind im Rahmen der sachlichen Feststellung auf Integrität und Authentizität zu prüfen. Bei den elektronischen Unterlagen ist auf deren Inhalt abzustellen. So ist z. B. eine E-Mail in elektronischer Form aufbewahrungspflichtig, wenn sie sich als originäre begründende Unterlage darstellt. Dient eine E-Mail nur als "Transportmittel", z. B. für eine angehängte elektronische Rechnung, und enthält darüber hinaus keine weitergehenden aufbewahrungspflichtigen Informationen, so ist diese nicht aufbewahrungspflichtig.

6.2.6

Elektronische Unterlagen sind jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar zu machen. Es ist sicherzustellen, dass die elektronische Unterlage unter dem Kennzeichen verwaltet und mit weiteren dazugehörigen Unterlagen zusammengeführt werden kann. Dies gilt für die gesamte Aufbewahrungsfrist.

6.2.7

Die elektronischen Bearbeitungsvorgänge sind zu protokollieren und mit der elektronischen Unterlage zu speichern, damit die Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit des Originalzustandes und seiner Ergänzungen gewährleistet ist.

6.2.8

Die Aufbewahrung elektronischer Unterlagen bei Bargeschäften kann das MF regeln.

6.3

Prüfbarkeit der aufbewahrungspflichtigen elektronischen Unterlagen

Die elektronischen Unterlagen müssen für die Rechnungsprüfung und für die Aufgaben nach § 9 BHO /LHO auch maschinell auswertbar sein.

6.4

Elektronische Erfassung von Unterlagen in Papierform

6.4.1

Unterlagen in Papierform werden durch den Scanvorgang in elektronische Unterlagen umgewandelt. Es muss dabei sichergestellt werden, dass das Original mit der gescannten Unterlage übereinstimmt und der Zusammenhang der einzelnen Unterlagen gewahrt bleibt.

6.4.2

Die Unterlagen in Papierform dürfen nach dem fehlerfreien Scanvorgang vernichtet werden und die weitere Bearbeitung darf nur noch mit der elektronischen Unterlage erfolgen. Dies gilt nicht, wenn Rechtsvorschriften oder andere zwingende Gründe dem entgegenstehen.

6.4.3

Das Verfahren muss dokumentiert werden. Die zuständige Stelle muss eine Dienstanweisung erstellen, die u. a. regelt, wer nach dem Berechtigungskonzept scannen darf, zu welchem Zeitpunkt gescannt wird (z. B. beim Posteingang, während oder nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung), welche Unterlagen gescannt werden, welche Unterlagen in Papierform nach dem Scanvorgang nicht vernichtet werden dürfen, wie die Qualitätskontrolle auf Lesbarkeit und Vollständigkeit erfolgt, wie die elektronische Unterlage einem Geschäftsvorfall zugeordnet wird und wie Fehler protokolliert werden.

6.5

Ausnahmen

Das MF kann im Einvernehmen mit dem LRH Ausnahmen zulassen.

Anhang (zu Nummer 4.6.2 der Anlage 9 zu VV Nr. 1.7.3 zu § 26 LHO)

Muster: Bestätigung über die Mindestanforderungen für den Einsatz von HKR-IT-Verfahren in Landesbetrieben

Bezeichnung, Programmversion und Hersteller des Verfahrens:

Es wird bestätigt, dass

1.

das o. g. Verfahren den Voraussetzungen der Anlage 9 zu VV Nr. 1.7.3 zu § 26 LHO entspricht und die erzeugten Daten unter Einhaltung der genannten Voraussetzungen ohne fachliche oder inhaltliche Mängel bereitgestellt werden;

2.

die technische Verarbeitung der durch das o. g. Verfahren erzeugten Daten fehlerfrei sichergestellt ist.

Abschnitt 18 VV-LHO - Zu § 34 :

1. Verteilung der Haushaltsmittel und Übertragung der Bewirtschaftung

1.1 Nach der Feststellung des Haushaltsplans durch das HG (§ 1) erteilt MF durch die Bereitstellung der Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen den obersten Landesbehörden die Ermächtigung zur Bewirtschaftung.

Dies erfolgt durch Verteilung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im automatisierten Verfahren sowie durch Bereitstellung der Beschäftigungsvolumina und Stellen in elektronischer Form.

Die Bewirtschaftung umfasst alle Maßnahmen zur Mittelverteilung und Mittelverwendung sowie die dazu erforderlichen Buchungen.

1.2 Die obersten Landesbehörden verteilen die nach Nummer 1.1 bereitgestellten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen, soweit sie diese nicht selbst bewirtschaften, auf die Dienststellen des Landes, indem sie diesen

1.2.1 Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im automatisierten Verfahren bereitstellen und

1.2.2 eine Zusammenstellung der für sie maßgebenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, getrennt nach den einzelnen Titeln des Haushaltsplans, sowie der für sie bestimmten Beschäftigungsvolumina und Stellen übersenden.

1.3 Die Dienststellen, auf die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen nach Nummer 1.2 verteilt worden sind, verteilen diese auf ihre Titelverwalter und soweit sie sie nicht selbst bewirtschaften, auf die für die Bewirtschaftung vorgesehenen Dienststellen. Die Nummer 1.2 ist entsprechend anzuwenden.

1.4 Die verteilenden Stellen prüfen, ob von den zu verteilenden Ausgaben ein Teil für etwaige Nachforderungen, Sperren oder zur Erwirtschaftung von Einsparauflagen zurückbehalten werden soll.

1.5 Den zu verteilenden Ausgaben sind Ausgabereste, über die nach § 45 Abs. 4 verfügt werden darf, hinzuzurechnen, die Vorgriffe von ihnen vorweg abzuziehen.

Einnahmereste sind den zu erwirtschaftenden Einnahmen zuzurechnen.

1.6 Wegen der Zuständigkeit bei der Verteilung nach den Nummern 1.2 und 1.3 vgl. Nummer 3.2 zu § 9 .

1.7 Über die verteilten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Beschäftigungsvolumina und Stellen ist ein Nachweis zu führen. Der Nachweis für die Einnahmen, Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen wird im automatisierten Verfahren geführt.

1.8 Mit der Verteilung nach den Nummern 1.2 und 1.3 ist die Ermächtigung zur Bewirtschaftung erteilt.

2. Haushaltsrechtliche Vorschriften bei der Übertragung von Bewirtschaftungsbefugnissen

2.1 Werden Landesdienststellen Haushaltsmittel des Bundes zur selbständigen Bewirtschaftung im Bundeshaushalt zugewiesen, so sind

2.1.1 für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben § 35 BHO nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden,

2.1.2 für die Betriebsmittelbewirtschaftung § 43 BHO nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beachten,

2.1.3 für Verpflichtungen und Geldforderungen des Bundes § 71 Abs. 1 Satz 2 BHO und die dazu ergangene Richtlinie anzuwenden,

2.1.4 soweit es sich um vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben des Bundes handelt, § 73 BHO nebst den dazu bestehenden Verwaltungsvorschriften anzuwenden,

2.1.5 bei der Mittelverteilung und -verwendung sowie zur Buchung der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen die in der Bundesverwaltung vorgeschriebenen Vordrucke zu verwenden und das in der Bundesverwaltung eingeführte Verfahren zu nutzen.

Im Übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes.

2.2 Werden Gemeinden oder Gemeindeverbänden (im Folgenden: GV) Haushaltsmittel des Landes zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen, so sind

2.2.1 für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben § 35 nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden,

2.2.2 für die Betriebsmittelbewirtschaftung § 43 nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beachten und,

2.2.3 soweit es sich um vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben des Landes handelt, § 73 nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden.

Im Übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeinden oder GV.

2.3 Werden Gemeinden oder GV Haushaltsmittel des Bundes zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen, so gilt für sie Nummer 2.1 Satz 1 entsprechend.

Im Übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeinden oder GV.

2.4 Werden anderen Stellen außerhalb der Landesverwaltung Haushaltsmittel des Landes zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen, so gelten für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes, soweit nicht das MF Ausnahmen zulässt oder zugelassen hat.

2.5 Für den Haushaltsvollzug sind neben den Regelungen des Teils III auch die Regelungen für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung des Teils IV zu beachten.

3. Grundsätze der Erhebung von Einnahmen

3.1 Einnahmen sind bei Fälligkeit zu erheben, unabhängig davon, ob sie im Haushaltsplan überhaupt oder in entsprechender Höhe veranschlagt sind. Entstehen Ansprüche nicht unmittelbar durch Rechtsvorschriften, sind unverzüglich durch geeignete Maßnahmen die notwendigen Voraussetzungen für ihr Entstehen zu schaffen.

3.2 Ausnahmen von Nummer 3.1 sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere der §§ 58 und 59) zulässig. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob neben dem Anspruchsgegner oder an seiner Stelle Dritte als Gesamtschuldner, Bürgen oder sonstige Haftende zur Erfüllung herangezogen werden können.

4. Erhebung von Verzugszinsen

4.1 Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen (1) sind zugunsten des Landes die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (2) für das Jahr ( § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ) sowie Ersatz des sonstigen nachweisbaren Verzugsschadens zu erheben.

Ist bei Rechtsgeschäften des Landes die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner keine Verbraucherin oder Verbraucher ( § 13 BGB ), beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ( § 288 Abs. 2 BGB ).

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können (vgl. § 288 Abs. 3 BGB ). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen

( § 288 Abs. 4 BGB ).

Sofern die Schuldnerin oder der Schuldner keine Verbraucherin oder kein Verbraucher ist, soll bei Verzug zudem eine Pauschale in Höhe von 40 EUR erhoben werden. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist ( § 288 Abs. 5 BGB ). Eine Anrechnung findet nicht statt, soweit sie durch Vertrag wirksam ausgeschlossen

wurde.

Um Zinsnachteile für das Land zu vermeiden, sind beim Abschluss oder bei der Änderung von Verzugsregelungen in privatrechtlichen Schuldverhältnissen, die eine Forderung des Landes begründen, grundsätzlich Regelungen zu treffen, nach der die Fälligkeit an einem nach dem Kalender bestimmten Tag eintritt.

4.2 Besteht für Forderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eine Sonderregelung, so sind die sich daraus ergebenden Verzugszinsen und Ersatz des sonstigen nachweisbaren Verzugsschadens zu verlangen. Besteht keine Sonderregelung, kann jedoch eine Vereinbarung getroffen werden, ist Nummer 4.1 entsprechend anzuwenden.

4.3 Sofern ein Anspruch auf Verzugszinsen durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts ein Höchstzinssatz von 15 % eintragen zu lassen.

4.4 Wird einem nach Eintritt des Verzuges ( § 286 BGB ) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrages festzulegen. Für die Zeit ab Verzugseintritt bis zum Beginn der Stundung sind Verzugszinsen zu erheben.

4.5 Verzugszinsen sind grundsätzlich nicht zu stunden oder zu erlassen.

4.6 Das MF kann zulassen, dass für bestimmte Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet oder neue Sonderregelungen getroffen werden.

5. Sicherung von Ansprüchen

Zur Sicherung von Ansprüchen sind, wenn es üblich oder zur Vermeidung von Nachteilen des Landes notwendig oder zweckmäßig ist, Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Vertragsstrafen zu vereinbaren. Als Sicherheitsleistungen kommen - sofern keine Sonderregelung vereinbart wurde - die in Nummer 1.3.1 zu § 59 genannten Sicherheiten in Betracht. Im Übrigen ist von der Möglichkeit der Aufrechnung oder von Zurückbehaltungsrechten Gebrauch zu machen.

6. Kleinbeträge und Niederschlagung

6.1 Für die Behandlung von Einnahmen und Ausgaben als Kleinbeträge gelten die Vorschriften der Anlage zu Nummer 2.3.2 zu § 59.

6.2 Für die Überwachung befristet niedergeschlagener Ansprüche gilt Nummer 2.2.2 zu § 59.

7. Haushaltsüberwachung für angeordnete Einnahmen (HÜL-E)

Für angeordnete Einnahmen wird im automatisierten Verfahren eine Haushaltsüberwachungsliste geführt, die folgende Mindestangaben zu enthalten hat:

bewirtschaftende Dienststelle,

Haushaltsjahr,

Haushaltsstelle,

Zweckbestimmung,

laufende Nummer (HÜL-Nr.),

Datum der Kassenanordnung,

Zahlungspflichtige oder Zahlungspflichtiger,

Zahlungsgrund,

Betrag,

aktuelle Summe der angeordneten Einzahlungen.

Das MF kann zulassen, dass für bestimmte Einnahmen von der Führung der HÜL-E abgesehen wird, soweit dies nach der Natur der Einnahmen möglich ist.

Die Haushaltseinnahmen sind im automatisierten Verfahren zu überwachen. Die Ausführung der erteilten Anordnungen ist zu überprüfen.

8. Haushaltsüberwachung für Ausgaben (HÜL-A)

Für Ausgaben wird im Verfahren eine Haushaltsüberwachungsliste geführt, die folgende Mindestangaben zu enthalten hat:

bewirtschaftende Dienststelle,

Haushaltsjahr,

Haushaltsstelle,

Zweckbestimmung,

Summe der verfügbaren Ausgabemittel,

laufende Nummer (HÜL-Nr.),

Datum der Kassenanordnung,

Zahlungsempfängerin oder Zahlungsempfänger,

Zahlungsgrund,

Betrag,

aktuelle Summe der angeordneten Auszahlungen,

aktuelle Summe der bestehenden Festlegungen, die noch nicht abgewickelt sind.

Das MF kann im Benehmen mit dem LRH Ausnahmen zulassen.

Die Haushaltsausgaben sind im automatisierten Verfahren zu überwachen. Die Ausführung der erteilten Anordnungen ist zu überprüfen.

9. Grundsatz der Nichtversicherung

9.1 Das Land versichert seine Risiken grundsätzlich nicht. In Schadensfällen sind die entstehenden Ausgaben aus Haushaltsmitteln zu decken (Grundsatz der Nichtversicherung).

9.2 Dieser Grundsatz gilt für alle Behörden oder sonstigen Einrichtungen des Landes sowie für Zuwendungsempfänger, die eine institutionelle Förderung des Landes erhalten und überwiegend öffentlich finanziert sind (Anlage 1 zu VV Nummer 5.1 zu § 44, Nummer 1.4 ANBest-I).

9.3 Ausnahmsweise sind Versicherungen beizubehalten oder zu begründen, wenn

9.3.1 die Versicherungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist,

9.3.2 die Versicherungsprämie von Dritten erstattet wird und diese nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden,

9.3.3 diese sich als wirtschaftlichste und sparsamste Lösung erweisen (§ 7).

9.4 Über Ausnahmen nach Nummer 9.3.3 entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde mit Einwilligung des MF.

(1) Amtl. Anm.:

Zu Lasten der für das jeweilige Haushaltsjahr zugewiesenen Ausgaben, z.B. durch Abschluß von Verträgen, Erteilung von Aufträgen oder Zuwendungsbescheiden, Gewährung von Darlehn. Dagegen sind Inanspruchnahmen von Verpflichtungsermächtigungen und die daraus resultierenden überjährigen Verpflichtungen in der HÜL-VE (vgl. Nr. 1 zu § 38 ) nachzuweisen.

(1) Red. Anm.:

Für Schuldverhältnisse, die vor dem 1. 1. 2002 entstanden sind, gelten die Regelungen nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) — Artikel 229 §§ 5 und 7 EGBGB.

(2) Red. Anm.:

Die Deutsche Bundesbank gibt den jeweils geltenden Basiszinssatz im Bundesanzeiger bekannt. Darüber hinaus wird der Basiszinssatz auch von der Deutschen Bundesbank im Internet unter www.bundesbank.de veröffentlicht.

Abschnitt 18.1 VV-LHO

(weggefallen)

Abschnitt 18.2 VV-LHO

(weggefallen)

Abschnitt 18.3 VV-LHO

(weggefallen)

Abschnitt 18.4 VV-LHO

(weggefallen)

Abschnitt 19 VV-LHO - Zu § 35 :

1. Rückzahlungen auf Grund von Überzahlungen

1.1 § 35 Abs. 1 Satz 2 erfasst nur Fälle, in denen ohne Rechtsgrund gezahlte Beträge (Überzahlungen) zurückgezahlt werden. In anderen Fällen (u.a. bei Erstattungen) kommt eine Absetzung von der Ausgabe oder Einnahme nicht in Betracht, es sei denn, dass im Haushaltsplan oder im Haushaltsgesetz eine besondere Regelung vorgesehen ist ( § 15 Abs. 1 Satz 3 ).

1.2 Rückzahlungen nach Nr. 1.1 Satz 1 sind abzusetzen:

1.2.1 in allen Fällen, soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind,

1.2.2 auch nach Abschluss der Bücher

bei zuviel geleisteten Ausgaben der Hauptgruppe 4 und bei übertragbaren Ausgabetiteln,

bei zuviel erhobenen Einnahmen.

1.3 Entsteht durch die Rückzahlung bei einem Einnahmetitel eine überplanmäßige Ausgabe, so bedarf sie nicht der Einwilligung des Finanzministerium nach § 37 . Sie ist ihm jedoch unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen sowie für die Haushaltsrechnung nachzuweisen und zu begründen.

2. Berichtigungen von Titelverwechslungen

Bei einem Titel unrichtig gebuchte Einnahmen oder Ausgaben (Titelverwechslungen) sind:

2.1 soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind, umgehend durch Umbuchungen zu berichtigen,

2.2 nach Abschluss der Bücher bis zu dem im jeweiligen Jahresabschlusserlass bestimmten Termin zu berichtigen. Titelverwechslungen sind für das abgelaufene Haushaltsjahr durch Erteilung von Änderungsanordnungen zu berichtigen. Das Nähere regelt das MF.

Abschnitt 20 VV-LHO - Zu § 37 :

1.

Überplanmäßig sind Ausgaben, bei denen der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz — bei Leertiteln 0 EUR — unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Vorgriffe, der zur Verstärkung verwendeten, deckungspflichtigen Ausgaben, der Umsetzungen von oder zu anderen Titeln sowie unter Berücksichtigung zweckgebundener Einnahmen (VV Nr. 1.1 zu § 8) und Einnahmen aus Verstärkungen (Nummer 1.2 zu § 8) überschritten werden muss.

2.

Außerplanmäßig sind Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung enthält. Wegen des Nachweises eines Ausgaberestes, für den im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres kein Titel ausgebracht ist, vgl. Nummer 6 zu § 45.

3.

Ein Bedürfnis ist unvorhergesehen, wenn dieses so spät erkennbar geworden ist, dass Mittel im Haushaltsplan des Fälligkeitsjahres nicht mehr ausgebracht werden konnten. Es ist unabweisbar, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung besteht oder wenn die Zahlung aus sonstigen Gründen erforderlich ist, um Nachteile für das Land zu vermeiden. Eine Unabweisbarkeit liegt jedoch nicht vor, wenn die Ausgabe bis zur Verabschiedung des nächsten HG oder des nächsten Nachtrags zum HG zurückgestellt werden kann. § 37 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.

4.

§ 37 Abs. 2 betrifft Maßnahmen, durch die Verpflichtungen für das laufende Haushaltsjahr entstehen können (für überjährige Verpflichtungen vgl. § 38 Abs. 1 und 3 ). Das MF ist bereits an etwaigen Vorentscheidungen zu beteiligen.

5.

Überplanmäßige Ausgaben bei übertragbaren Bewilligungen sind auf die nächstjährige Bewilligung anzurechnen, soweit der Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres eine entsprechende Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung vorsieht (Vorgriff). Sie sind in voller Höhe anzurechnen, wenn der Ansatz des nächsten Haushaltsjahres hierfür ausreicht. § 37 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres eine Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen, so ist ein Vorgriff bis zur Höhe des zur Verfügung stehenden Ansatzes vorzunehmen (Teilvorgriff). § 37 Abs. 3 ist für den verbleibenden Teil zu beachten.

6.

Zum haushaltswirtschaftlichen Ausgleich von Haushaltsüberschreitungen können in besonderen Ausnahmefällen neben oder anstelle von Einsparungen nach § 37 Abs. 3 auch Mehreinnahmen herangezogen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn zwischen den Mehreinnahmen und den Mehrausgaben ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang besteht und das Mehraufkommen mit Sicherheit zu erwarten ist.

7.

Das MF kann allgemein überplanmäßigen Ausgaben für Auszahlungen zustimmen, die der Höhe nach auf Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen beruhen.

8.

Die Einwilligung zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe ist im automatisierten Verfahren zu beantragen. Dieser Antrag nach dem Muster der A n l a g e ist auszudrucken, zu unterzeichnen und in zweifacher Ausfertigung an das MF zu übersenden. Das unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnis für die Mehrausgabe ist in der Antragsbegründung nachzuweisen.

9.

Bei Notmaßnahmen ist nach § 116 zu verfahren.

10.

Landesbedienstete, in deren Tätigkeitsbereich Aufgaben des Haushalts- und Rechnungswesens anfallen können, sind alljährlich im Monat Oktober in geeigneter Weise auf die gewissenhafte Beachtung des Artikels 67 der Niedersächsischen Verfassung und des § 37 sowie dieser VV zu verpflichten.

Anlage zur Nummer 8 der VV zu § 37

Abschnitt 21 VV-LHO - Zu § 38 :

1. Haushaltsüberwachungsliste

1.1 Für Verpflichtungsermächtigungen ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-VE) zu führen, deren Mindestangaben in dem Muster der A n l a g e 1 enthalten sind.

1.2 Zu Beginn des Haushaltsjahres sind in den Spalten 6 bis 10 die durch in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren bestehenden Rechtsverpflichtungen in einer Summe vorzutragen.

1.3 Eintragungen in den Spalten 4 bis 10 sind beim Abschluss einer entsprechenden rechtsverbindlichen

Vereinbarung oder zum Zeitpunkt der Absendung eines Bewilligungsbescheides vorzunehmen.

1.4 Die Eintragungen in den Spalten 6 bis 10 sind durch entsprechende Absetzungen fortzuschreiben,

wenn

1.4.1 ein Erfüllungstermin sich in ein späteres Haushaltsjahr verlagert hat,

1.4.2 die Verpflichtung nicht in der zugesagten Höhe erfüllt zu werden braucht,

1.4.3 das Land von seiner Leistungspflicht befreit worden ist.

1.5 Das MF kann zu den Nummern 1.2 bis 1.4 Sonderregelungen zulassen.

1.6 Bis zur Überleitung auf die gemäß § 71 Abs. 2 vorgesehene Buchführung für Rechtsverpflichtungen aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen sind dem MF — auf dem Dienstweg — die eingegangenen Verpflichtungen aus Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsjahres bis zum 1. März des folgenden Jahres centgenau zu melden.

1.7 Die Meldungen nach Nummer 1.6 sind nach dem Muster der A n l a g e 2 in zweifacher Ausfertigung zu erstellen. Änderungen nach Nummer 1.4 sind am Schluss der Meldung darzustellen.

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

2.1 Eine Verpflichtungsermächtigung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ist

2.1.1 überplanmäßig, wenn im Haushaltsplan bei der in Betracht kommenden Zweckbestimmung ein Betrag für eine Verpflichtungsermächtigung nicht ausgebracht ist oder der ausgebrachte Betrag überschritten werden soll,

2.1.2 außerplanmäßig, wenn im Haushaltsplan die in Betracht kommende Zweckbestimmung nicht ausgebracht ist.

2.2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen Verpflichtungsermächtigungen im selben Einzelplan ausgeglichen werden. Das MF kann Ausnahmen zulassen.

2.3 Die Einwilligung zu einer Verpflichtungsermächtigung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ist im automatisierten Verfahren zu beantragen. Dieser Antrag nach dem Muster der A n l a g e 3 ist auszudrucken, zu unterzeichnen und in zweifacher Ausfertigung an das MF zu übersenden.

3. Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung

3.1 Maßnahmen sind von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft oder die Haushaltsentwicklung haben können.

3.2 Maßnahmen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie innerhalb des Kapitels einen maßgeblichen Anteil an den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder an den Ausgaben für die Jahre haben, in denen die Verpflichtungen fällig werden sollen. Das MF kann im Einvernehmen mit der für den Einzelplan zuständigen Stelle Wertgrenzen festsetzen.

3.3 Zu den Verhandlungen nach § 38 Abs. 3 zählen auch Vorverhandlungen. Das MF ist so umfassend zu unterrichten, dass es die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens beurteilen kann.

4. Verpflichtungen für laufende Geschäfte

4.1 Verpflichtungen für laufende Geschäfte i. S. des § 38 Abs. 4 sind solche, die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Verwaltung auf Ausgaben der Hauptgruppen 4 und 5 beziehen, ausgenommen

4.1.1 Miet-, Leasing- und ähnliche Verträge, wenn die Jahresmiete oder vergleichbare Entgelte im Einzelfall mehr als 60 000 EUR betragen,

4.1.2 Verträge oder sonstige Abmachungen mit Gutachterinnen, Gutachtern oder Sachverständigen (u. a. Gruppen 526, 537), wenn sie im Einzelfall zu Belastungen künftiger Haushaltsjahre von mehr als 125 000 EUR führen, sowie

4.1.3 Projekte im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekte).

4.2 Die Zustimmungsvorbehalte des MF nach § 34 Abs. 4 bleiben unberührt.

Abschnitt 21.1 VV-LHO - Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen - HÜL-VE -

Anlage 1 zu Nummer 1.1 der VV zu § 38

Abschnitt 21.2 VV-LHO - Rechtsverpflichtungen durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen

Anlage 2 zu Nummer 1.7 der VV zu § 38

1) Amtl. Anm.:

Hier ist die Höhe der Verpflichtungsermächtigung anzugeben, für deren Inanspruchnahme das MF gemäß § 38 Abs. 2 LHO seine Einwilligung erteilt hat.

Abschnitt 21.3 VV-LHO - Antrag auf Erteilung der Einwilligung zu einer über-/außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Anlage 3 zu Nummer 2.3 der VV zu § 38

In die Haushaltsrechnung aufzunehmende Begründung:

Zusätzliche Begründung für das MF:

1) Amtl. Anm.:

Bei der vorläufigen Haushaltsführung ist die Verpflichtungsermächtigung anzugeben, soweit sie nicht im Vorjahr in Anspruch genommen worden ist ( § 45 Abs. 1 Satz 2 LHO ).

Abschnitt 22 VV-LHO - Zu § 39 :

1. Die Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765 ff. BGB .

2. Garantien sind selbständige Verträge, mit denen das Land ein vermögenswertes Interesse des Garantieempfängers dadurch sichert, daß es verspricht, für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen, insbesondere die Gefahr eines künftigen, noch ungewissen Schadens ganz oder teilweise zu übernehmen.

3. Sonstige Gewährleistungen sind Verträge, die ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken wie Bürgschaften und Garantien dienen.

4. In den Fällen der Nrn. 2 und 3 muß die Risikoübernahme die Hauptverpflichtung des Vertrages sein.

5. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten des Landes und können nur zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Landes gerechnet werden muß. In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.

6. Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen ist dem Finanzministerium vorbehalten. In besonderen Fällen kann es die Übernahme auf andere Dienststellen übertragen ( § 4 des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen vom 12.12.2003 , Nds. GVBl. S. 446, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2007, Nds. GVBl. S. 775, in der jeweils geltenden Fassung).

7. Kreditzusagen im Sinne des § 39 Abs. 2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, in denen die Hingabe eines Darlehns zu einem späteren Zeitpunkt versprochen wird. Sie dürfen nur auf Grund einer entsprechenden Ermächtigung nach § 38 gegeben werden. Nicht zu den Kreditzusagen zählen die Fälle, in denen der Darlehnsbetrag schon bei Vertragsabschluß geleistet wird.

8. Verwaltungsvorschriften der obersten Landesbehörden, die Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen regeln, bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.

9. Der Einwilligung des Finanzministeriums und seiner Beteiligung an den Verhandlungen bedarf es im Einzelfall nicht, wenn die Kreditzusage im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll, hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind und kein Ermessensspielraum der Verwaltung für die Ausgestaltung der Kreditbedingungen besteht.

10. Die zuständigen Dienststellen haben neben einem Prüfungsrecht auszubedingen, daß die oder der Beteiligte der zuständigen Dienststelle oder ihren Beauftragten jederzeit Auskunft über die mit der Kreditgewährung sowie der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen zusammenhängenden Fragen zu erteilen hat (Auskunftsrecht). Im Falle des § 39 Abs. 3 Satz 2 ist das Auskunftsrecht für sich allein auszubedingen. Von der Ausbedingung eines Auskunftsrechts kann in begründeten Fällen mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen werden.

11. Bei Kreditzusagen unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde den Landesrechnungshof. Dies gilt nicht in den Fällen der Nr. 9.

12. Der Nachweis der übernommenen Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen regelt sich nach § 3 des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen .

Abschnitt 23 VV-LHO - Zu § 40 :

1. § 40 Abs. 1 ist auf alle dort genannten Maßnahmen anzuwenden, soweit durch sie unmittelbar oder mittelbar finanzwirksame Tatbestände geschaffen werden können.

2. Maßnahmen nach § 40 Abs. 1 bedürfen keiner Ermächtigung nach § 38 Abs. 1 und keiner zusätzlichen Einwilligung nach § 37 Abs. 2 .

3. Soweit solche Maßnahmen jedoch gleichzeitig zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr führen, ist eine zusätzliche Einwilligung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 und 3 erforderlich.

4. Zu den Verwaltungsleistungen i.S. von § 40 Abs. 1 Satz 1 zählen nicht Leistungen, die von Stellen außerhalb der Landesverwaltung erbracht werden.

5. Die Zustimmung des Landtages nach § 40 Abs. 2 wird durch das Finanzministerium eingeholt.

Abschnitt 24 VV-LHO - Zu § 43 :

Eine Betriebsmittelbewirtschaftung wird z.Z. nicht durchgeführt.

Abschnitt 25 VV-LHO - Zu § 44 :

A. Zuwendungen

1. Bewilligungsvoraussetzungen

1.1 Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der Zweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann. Es gilt der Subsidiaritätsgrundsatz i.S. des § 23 LHO . Die Höhe der Zuwendung muss grundsätzlich 2 500 EUR übersteigen, sofern in Förderrichtlinien nichts Abweichendes geregelt ist. Nicht rückzahlbare Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

1.2 Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Die Empfänger sollen grundsätzlich die Rechtsfähigkeit besitzen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und Beschaffungen muss der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.

1.3 Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind 1) . Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens.

1.4 Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen öffentlichen Stellen bewilligt werden, so haben sich die Zuwendungsgeber vor der Bewilligung so weit wie möglich abzustimmen über

1.4.1 die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben,

1.4.2 die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nr. 2),

1.4.3 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5),

1.4.4 die Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung, z.B. in den Fällen der Nr. 6, sowie

1.4.5 den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen nach Maßgabe der Nrn. 10 und 11.

Unterschiedliche Finanzierungsarten (siehe Nr. 1.4.2) der Zuwendungsgeber sind möglichst auszuschließen. Tritt gleichwohl im Einzelfall eine Anteilfinanzierung neben eine Fehlbedarfsfinanzierung, so ist im Hinblick auf eine mögliche Anspruchskonkurrenz zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Nr. 2 der für den Zuwendungsempfänger geltenden Allgemeinen Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf.

1) Amtl. Anm.:

Vgl. RdErl. d. MF v. 29.10.1985 Nds. MBl. Nr. 42 S. 1001 (abgedruckt unter der Rubrik "Sonstiges").

2. Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung

2.1 Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsform ( VV Nr. 1.1 zu § 23 ) und Finanzierungsart unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entsprechen. Als Finanzierungsarten kommen die Teilfinanzierung und ausnahmsweise die Vollfinanzierung in Betracht.

2.2 Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar

2.2.1 nach einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, oder

2.2.2 zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen,

2.2.3 mit einem festen Teilbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt. Die Festbetragsfinanzierung kommt bei der Projektförderung insbesondere dann in Betracht, wenn der Zuwendungsbetrag unter 25 000 EUR liegt. Von einer Festbetragsfinanzierung ist abzusehen,

wenn im Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nachträglichen Finanzierungsbeihilfen Dritter oder mit Ermäßigungen der zuwendungsfähigen Ausgaben zu rechnen ist;

grundsätzlich auch dann, wenn das Land mehr als 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben finanziert.

2.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben können auch pauschal durch feste Beträge oder als Vomhundertsatz ermittelt werden. Hierfür kommen insbesondere Vorhaben in Betracht,

bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können,

bei denen - wie bei Baumaßnahmen - Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können. Soweit bei der Maßnahme die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen ist, setzt die Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach Richtwerten voraus, dass diese Verwaltung die Richtwerte anerkennt.

Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann, nach näherer Maßgabe durch Förderrichtlinien, als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Auch in diesem Fall darf die Zuwendung die Summe der Ist-Ausgaben nicht übersteigen.

2.4 Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land möglich ist. Eine Vollfinanzierung kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zuwendungszwecks ein wirtschaftliches Interesse hat. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.

2.5 Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, so sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen.

2.6 Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

3. Antragsverfahren

3.1 Eine Zuwendung muss schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

3.2 Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.

3.3 Dem Antrag sind insbesondere beizufügen

3.3.1 bei Projektförderung ( Nr. 2.1 zu § 23 LHO ) ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist,

3.3.2 bei institutioneller Förderung ( Nr. 2.2 zu § 23 LHO ) ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan und bei kaufmännischer doppelter Buchführung ggf. eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben,

3.3.3 eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan oder im Haushalts- oder

Wirtschaftsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen.

3.4 Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen verwiesen werden. In dem Vermerk soll insbesondere auf

3.4.1 die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung,

3.4.2 den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,

3.4.3 die Wahl der Finanzierungsform, der Zuwendungsart sowie der Finanzierungsart,

3.4.4 die Sicherung der Gesamtfinanzierung,

3.4.5 die Beteiligung anderer Dienststellen und

3.4.6 die finanzielle Auswirkung auf künftige Haushalte des Landes eingegangen werden.

3.5 Bei einer Zuwendung an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen soll, gilt zusätzlich folgendes:

3.5.1 Dem Antragsteller sind im Antragsvordruck oder im Zusammenhang mit der Antragstellung

die Tatsachen als subventionserheblich i.S. des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) zu bezeichnen ( § 2 Abs. 1 Subventionsgesetz- SubvG - ), die nach

3.5.1.1 dem Zuwendungszweck,

3.5.1.2 Rechtsvorschriften,

3.5.1.3 diesen Verwaltungsvorschriften und den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5) sowie

3.5.1.4 besonderen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind.

Der Antragsteller ist auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB hinzuweisen.

3.5.2 Zu den Tatsachen nach Nr. 3.5.1 gehören insbesondere solche,

3.5.2.1 die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind (Nr. 3.2),

3.5.2.2 die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Finanzierungsplans, des Haushalts- oder Wirtschaftsplans, etwaiger Übersichten und Überleitungsrechnungen oder sonstiger nach den Nrn. 3.2 und 3.3 dem Antrag beizufügender Unterlagen sind,

3.5.2.3 von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - und §§ 45 , 47 und 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X ) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Zuwendung abhängig ist oder

3.5.2.4 die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften

Gegenstandes beziehen ( § 3 Abs. 2 SubvG ).

3.5.3 Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung ( § 4 SubvG ) vorgenommen werden.

3.5.4 Der Antragsteller hat vor der Bewilligung schriftlich oder elektronisch zu versichern, dass ihm die Subventionserheblichkeit der Tatsachen nach den Nrn. 3.5.1 bis 3.5.3 und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB und die Offenbarungspflicht nach § 3 SubvG bekannt sind.

3.5.5 Ergeben sich aus den Angaben des Antragstellers, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die Zuwendung dem Zuwendungszweck dient oder ob die Bewilligung der Zuwendung mit den Zuwendungsvoraussetzungen im Einklang steht oder stehen würde, so hat die Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich i.S. des § 264 StGB zu bezeichnen ( § 2 Abs. 2 SubvG ).

4. Bewilligung

4.1 Zuwendungen werden durch schriftlichen oder elektronischen Zuwendungsbescheid bewilligt.

4.2 Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten:

4.2.1 die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,

4.2.2 Zuwendungsart ( VV Nr. 2 zu § 23 ) und Höhe der Zuwendung,

4.2.3 die Finanzierungsform (Nr. 1.1 Satz 2), die Finanzierungsart (Nr. 2) und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben. Versicherungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, dürfen nur als zuwendungsfähig anerkannt werden, sofern sie nach eingehender Risikoabwägung als erforderlich angesehen werden; zuwendungsfähige Ausgaben bei Personalausgaben dürfen nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze, die das Land bei der Veranschlagung von Personalausgaben im Haushaltsplan zugrunde legt, anerkannt werden;

4.2.4 die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und - wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden - ggf. die Angabe, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind.

Ergänzend gilt:

Die Bezeichnung des Zuwendungszwecks muss im Bewilligungsbescheid so eindeutig und detailliert festgelegt werden, dass sie auch als Grundlage für eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder des Förderprogramms dienen kann. Der Zuwendungszweck ist ggf. durch Erläuterungen zu präzisieren.

Sollen mit der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden, so ist im Bewilligungsbescheid regelmäßig festzulegen, ob der Zuwendungsempfänger nach Ablauf der zeitlichen Bindung in der Verfügung über beschaffte Gegenstände frei wird oder wie er andernfalls zu verfahren hat. So kann der Zuwendungsempfänger beispielsweise verpflichtet werden, auf Verlangen für den Zuwendungszweck nicht mehr benötigte Gegenstände dem Land oder einem Dritten zu übereignen, zu veräußern oder deren Restwert abzugelten. Die Veräußerung kann die Bewilligungsbehörde von ihrer Einwilligung abhängig machen und mit weiteren Auflagen verbinden;

4.2.5 den Bewilligungszeitraum; dieser kann bei Zuwendungen zur Projektförderung über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist,

4.2.6 bei Förderung desselben Zwecks durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) die ausdrückliche Benennung der Stelle, gegenüber der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,

4.2.7 wenn nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht wird, grundsätzlich die Anforderung einer Überleitungsrechnung 2) auf Einnahmen und Ausgaben,

4.2.8 die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nr. 5), ggf. sind zusätzlich spezielle Auflagen gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu erlassen, um eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder des Förderprogramms zu ermöglichen, und

4.2.9 grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung.

4.3.1 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger schließen ( § 54 VwVfG oder § 53 SGB X ). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß.

4.4 Im Fall der institutionellen Förderung ist ein Abdruck des Zuwendungsbescheides oder des Zuwendungsvertrages mit einer Zweitschrift des Antrages dem LRH zu übersenden, soweit er nicht allgemein oder für bestimmte Einzelfälle darauf verzichtet.

4.5 Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, so hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Nachbewilligungen bei Festbetragsfinanzierung sind ausgeschlossen.

2) Amtl. Anm.:

Auf eine Überleitungsrechnung kann verzichtet werden, wenn die jährlichen Zuwendungen des Landes 500.000 DM nicht übersteigen. (Hinweis: Dieser Betrag entspricht der in der VV Nr. 1.4 zu § 26 genannten Grenze) in den übrigen Fällen ist festzustellen, um welchen Betrag die Summe aller Finanzposten der Bilanz (Kasse, Bank, Scheck, Wertpapiere) zum Ende des Abrechnungszeitraumes die vergleichbare Summe zum Beginn des Abrechnungszeitraumes übersteigt (vereinfachte Überleitungsrechnung). Dieser Betrag ist bei Fehlbedarfsfinanzierung in vollem Umfang, bei Anteilfinanzierung anteilig als überzahlte Zuwendung zu erstatten.

5. Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid

5.1 Allgemeine Nebenbestimmungen i.S. des § 36 VwVfG und des § 32 SGB X für Zuwendungen zur institutionellen Förderung ( ANBest-I ) und zur Projektförderung ( ANBest-P ) ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2 . Sie sind grundsätzlich unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.

Die Bewilligungsbehörde darf ausnahmsweise - auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides -

5.1.1 bei institutioneller Förderung die Verwendung von Mitteln eines Ansatzes des Haushalts- oder Wirtschaftsplans für Zwecke eines anderen Ansatzes und die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen, soweit sie gesetzlich (z.B. durch das Handelsgesetzbuch ) vorgeschrieben ist, zulassen,

5.1.2 bei Projektförderung im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelansätze des Finanzierungsplans um mehr als 20 v.H. zulassen, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann,

5.1.3

in begründeten Ausnahmefällen abweichend von den Nrn. 3.2 ANBest-I und ANBest-P den Zuwendungsbetrag, ab welchem Vergaberecht anzuwenden ist, über die Grenze von 100 000 EUR hinaus erhöhen. Die Bewilligungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Größe und administrative Kapazitäten des Zuwendungsempfängers,

voraussichtlicher Anteil von Beschaffungen am Volumen der Zuwendung,

Eigenanteil oder sonstiges Eigeninteresse des Zuwendungsempfängers an der Beschaffung,

sonstige Aspekte des Zuwendungsempfängers (insbesondere Korruptionsgefahr),

sonstige Aspekte der voraussichtlich aus der Zuwendung zu beschaffenden Lieferungen und Leistungen (z. B. Verhältnis Wirtschaftlichkeit - Wettbewerblichkeit der Beschaffung).

5.1.4 bei rückzahlbaren Zuwendungen zur Projektförderung Ausnahmen von der Inventarisierungspflicht nach Nr. 4.2 ANBest-P zulassen, wenn die Maßnahme überwiegend nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert wird,

5.1.5 bei Projektförderung einen einfachen Verwendungsnachweis nach Nr. 6.6 ANBest-P zulassen für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für Unternehmen, bei denen das Land Rechte nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) oder nach § 67 LHO hat. Voraussetzung ist, dass die Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung oder entsprechend den für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften geführt werden. Ein einfacher Verwendungsnachweis kann auch bei der Festbetragsfinanzierung (Nr. 2.2.3) und bei der Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens auf der Grundlage fester Beträge (Nr. 2.3) sowie in denjenigen Fällen zugelassen werden, bei denen die Bewilligungsbehörde aufgrund besonderer Umstände davon ausgehen kann, dass die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auch ohne Belege anhand einer summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nachprüfbar ist, und

5.1.6 bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen sowie die Vorlage reproduzierter Belege zulassen oder auf die Vorlage von Belegen verzichten. Die Vorlage reproduzierter Belege kommt in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger zur Aufbewahrung seiner Belege Bild- oder Datenträger - ausgenommen Fotokopien als Bildträger von Originalbelegen - verwendet.

5.2 Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nr. 5.1) hinaus ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:

5.2.1 bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen die Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs, beispielsweise durch Bestellung dinglicher Rechte an Gegenständen; eine dingliche Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs ist regelmäßig vorzusehen, wenn aus nicht rückzahlbaren Zuwendungen Grundstücke oder Rechte erworben werden,

5.2.2 bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung sowie die Sicherung des Erstattungsanspruchs (Nr. 5.2.1),

5.2.3 bei Zuwendungen für die Herausgabe von Veröffentlichungen die Lieferung einer angemessenen Zahl von Freistücken,

5.2.4 die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf das Land oder seine angemessene Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten,

5.2.5 bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die Nutzbarmachung der Ergebnisse für die Allgemeinheit, z.B. durch Veröffentlichung,

5.2.6 die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen,

5.2.7 Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises; dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines Restbetrages von bis zu 10 v.H. der Zuwendung von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig machen,

5.2.8 bei institutioneller Förderung die entsprechende Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften des Landes und

5.2.9 bei institutioneller Förderung und in geeigneten Fällen bei Projektförderung, ob die Zuwendung in Teilbeträgen zu bestimmten, kalendermäßig festgelegten Terminen ausgezahlt werden darf.

5.3 In geeigneten Fällen kann der Zuwendungsbescheid mit dem Vorbehalt versehen werden, dass die Förderung aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise eingestellt werden kann (insoweit Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG oder § 47 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X ). Ein Vorbehalt kommt insbesondere in Betracht bei längerfristigen Projekten und bei Einrichtungen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln institutionell gefördert werden. Das MF kann aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen das Einfügen eines Vorbehalts verlangen.

6. Zuwendungen für Baumaßnahmen

6.1 Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen muss die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung nur beteiligt werden, wenn die Gesamtausgaben des Projektes oder bei institutioneller Förderung die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers mit mehr als 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und die Fördersumme den Betrag von 6 Mio. EUR übersteigt.

6.2 Das Verfahren für die Beteiligung der Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung richtet sich nach den ZBauL. Wenn nach den ZBauL zu verfahren ist, sind die Baufachlichen Nebenbestimmungen - Anlage zur ZBauL - zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Bei einer fachlichen Beteiligung einer anderen technischen Verwaltung sollen die ZBauL sinngemäß angewendet werden.

7. Auszahlung der Zuwendung

7.1 Die Zuwendung soll regelmäßig erst ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen, indem er erklärt, dass er auf einen Rechtsbehelf verzichtet.

7.2 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Dies gilt nicht, wenn die Zuwendung in Teilbeträgen zu festgelegten Terminen ausgezahlt werden darf (Nr. 5.2.9).

7.3 Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben soll die Zuwendung in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Auszahlung weiterer Teilbeträge soll in der Regel erst erfolgen, wenn die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen worden ist.

7.4 Beträgt die Zuwendung nicht mehr als 25 000 EUR, so kann die Auszahlung in geeigneten Fällen von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig gemacht werden.

8. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung

8.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendungen und die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere die §§ 48 bis 49a VwVfG und die §§ 45 , 47 und 50 SGB X ) oder anderen Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte sind im Allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zu begründen. Bei Ermessensentscheidungen müssen die Ermessensausübung und die dabei maßgeblich berücksichtigten Gesichtspunkte erkennbar sein ( § 39 VwVfG und § 35 SGB X ).

8.2 Es ist wie folgt zu verfahren:

8.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden sind oder eingetretene Bedingungen dies erfordern ( § 36 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und § 49a VwVfG sowie § 32 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und § 50 SGB X ). Soweit der Zuwendungsempfänger den Erstattungsanspruch nicht von sich aus erfüllt, erfolgt die Rückforderung durch Rückforderungsbescheid.

8.2.2 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach den §§ 48 , 49a VwVfG , §§ 45 , 50 SGB X oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, insbesondere soweit der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.

8.2.3 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird ( §§ 49 , 49a VwVfG , §§ 47 , 50 SGB X oder andere Rechtsvorschriften).

8.2.4 Ein Fall nach Nr. 8.2.3 liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte oder hergestellte Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt werden. Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides absehen, wenn

der Zuwendungsempfänger nachweist, dass die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,

die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke verwendet werden oder

seit der Anschaffung oder Fertigstellung der Gegenstände bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten 25 Jahre, im Übrigen 10 Jahre vergangen sind.

8.2.5 Die Bewilligungsbehörde hat zu prüfen, ob der Zuwendungsbescheid auch mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern ist, soweit der Zuwendungsempfänger

die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder

im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG , § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X und Nr. 5 ) nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben führt oder nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.

8.3 In den Fällen der Nrn. 8.2.2 bis 8.2.5 hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten des Einzelfalles, u.a. auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung, sowie die Interessen des Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen. Auf die Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG wird hingewiesen.

8.4 Es ist stets darauf zu achten, dass die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder § 45 Abs. 4 , § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X erfolgt. § 48 Abs. 4 VwVfG ist anzuwenden, wenn die Behörde nachträglich erkennt, dass sie den beim Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen rechtswidrig entschieden hat.

Die Jahresfrist wird in Lauf gesetzt, wenn die Behörde positive Kenntnis von den Tatsachen, die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigen, erhalten hat. Die Behörde erlangt diese, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Die fristerhebliche Feststellung ist getroffen, sobald diese Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.

Entsprechendes gilt für § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sowie § 45 Abs. 4 und § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X .

8.5 Der Erstattungsbetrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt. Das ist regelmäßig der Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind. Bei einer auflösenden Bedingung wird der Zuwendungsbescheid mit deren Eintritt unwirksam.

8.6 Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen (Nummer 8.2.5), sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verlangen. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.

8.7 Von einer Rückforderung ist regelmäßig abzusehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 1 000 EUR nicht übersteigt.

Von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 50 EUR nicht übersteigen. Werden in anderen Fällen Zinsen nicht erhoben ( § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG ), so sind die Gründe für die Nichterhebung aktenkundig zu machen.

8.8 Hat der Zuwendungsempfänger bei fortlaufender institutioneller Förderung am Ende eines Haushalts- oder Wirtschaftsjahres einen Teil der Zuwendung nicht verausgabt, so kann die Bewilligungsbehörde mit dem Rückzahlungsanspruch gegen den Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung für das folgende Haushalts- oder Wirtschaftsjahr aufrechnen. Die Möglichkeit, für die Dauer der nicht zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Nr. 8.6 fordern zu können, bleibt unberührt.

9. Überwachung der Verwendung

9.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.

9.2 Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln gegliederte Übersicht zu führen über

9.2.1 Empfänger, Finanzierungsart, Höhe und Zweck der Zuwendung,

9.2.2 die zur Zahlung angewiesenen oder vom Zuwendungsempfänger angeforderten Beträge sowie die eingegangenen Verpflichtungen und

9.2.3 den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang, den Zeitpunkt der Prüfung durch die Verwaltung und die Abgabe an die Rechnung legende Stelle.

9.3 Ein Doppel der Übersicht nach Nr. 9.2 ist bis zum 31. Januar des folgenden Jahres dem LRH zu übersenden. Der LRH kann auf die Übersendung verzichten.

10. Nachweis der Verwendung

10.1 Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) zu verlangen.

10.2 Werden für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen sowohl vom Land als auch von anderen öffentlichen Stellen bewilligt, so sollen nach näherer Vereinbarung der Verwendungsnachweis und ggf. der Zwischennachweis nur gegenüber einer Stelle erbracht werden. Die Bewilligungsbehörde hat den LRH vom Abschluss der Vereinbarung zu unterrichten.

11. Prüfung des Verwendungsnachweises

11.1 Die Bewilligungsbehörde, die nach Nr. 1.4.5 zuständige Stelle oder die sonst beauftragte Stelle hat - auch im Hinblick auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG - unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises zu prüfen, ob

11.1.1 der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,

11.1.2 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und ggf. nach den beigefügten Belegen und den Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,

11.1.3 der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist; dabei ist - soweit in Betracht kommend - eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle durchzuführen; ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen.

11.2 Die Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise kann durch eine stichprobenweise Auswahl der zu prüfenden Nachweise erfolgen. Dabei muss es sich um Zufallsstichproben handeln. Die Anzahl der auszuwählenden Stichproben ist festzulegen.

Der Umfang muss den Besonderheiten der einzelnen Förderbereiche Rechnung tragen. Die Kriterien für das gewählte Stichprobenverfahren sind nachzuweisen.

11.3 Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen. Feststellungen von unwesentlicher Bedeutung sind nicht in den Vermerk aufzunehmen.

11.4 Die prüfende Stelle übersendet den in Nr. 1.4 genannten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks.

11.5 Je eine Ausfertigung des Prüfvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder Verwendungsnachweises zu den Bewilligungsakten zu nehmen. Die Unterlagen gelten als Rechnungsbelege.

12. Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger

12.1 Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid vorsehen, dass der Zuwendungsempfänger als Erstempfänger die Zuwendung ganz oder teilweise weiterleiten kann. Durch die zweckbestimmte Weitergabe erfüllt der Erstempfänger den Zuwendungszweck.

12.2 Die Mittel können vom Erstempfänger in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form weitergegeben werden. Die Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch juristische Personen des privaten Rechts ( § 44 Abs. 3 LHO ) setzt eine Beleihung voraus.

12.3 Der Erstempfänger darf die Mittel nur zur Projektförderung weitergeben.

12.4 Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch den Erstempfänger sind für die Weitergabe - ggf. durch Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien - insbesondere zu regeln:

12.4.1 die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, soweit sich aus dem Folgenden nichts Abweichendes ergibt,

12.4.2 die Weitergabe in Form eines Zuwendungsbescheides,

12.4.3 der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im einzelnen gefördert werden sollen, sowie die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,

12.4.4 der als Letztempfänger in Betracht kommende Personenkreis,

12.4.5 die Voraussetzungen, die beim Letztempfänger erfüllt sein müssen, um die Zuwendung an ihn weiterleiten zu dürfen,

12.4.6 die Zuwendungsart, die Finanzierungsart, die Finanzierungsform, die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen Ausgaben und der Bewilligungszeitraum,

12.4.7 ggf. Einzelheiten zur Antragstellung durch den Letztempfänger (z.B. Termine, fachliche Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen),

12.4.8 die bei der Weitergabe ergänzend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen vorzusehenden Nebenbestimmungen; in allen Fällen ist dem Erstempfänger aufzuerlegen, gegenüber dem Letztempfänger auch ein Prüfungsrecht für die Bewilligungsbehörde (sowie für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen sowie der Bewilligungsbehörde auf Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger abzutreten und

12.4.9 der Umfang der Anwendung von Vorschriften, die Ermessensentscheidungen vorsehen. Soweit die Vorschriften Ermessensentscheidungen vorsehen und eine Anwendung der Bestimmungen durch den Erstempfänger nicht ausgeschlossen wird, ist ihm vorzugeben, wie er zu verfahren hat.

12.5 Weitergabe in privatrechtlicher Form

Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in privatrechtlicher Form durch den Erstempfänger sind für die Weitergabe insbesondere zu regeln:

12.5.1 die Weitergabe in Form eines privatrechtlichen Vertrages,

12.5.2 die Vorgaben entsprechend den Nrn. 12.4.3 bis 12.4.7,

12.5.3 das Recht zum Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, dass ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag insbesondere gegeben ist, wenn

die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,

der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oder

der Letztempfänger bestimmten - im Zuwendungsbescheid im Einzelnen zu nennenden - Verpflichtungen nicht nachkommt.

12.6 Dem Erstempfänger ist aufzuerlegen, in dem privatrechtlichen Vertrag (Nr. 12.5.1) insbesondere zu regeln:

12.6.1 die Art und Höhe der Zuwendung,

12.6.2 den Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,

12.6.3 die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,

12.6.4 den Bewilligungszeitraum,

12.6.5 die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 7 ANBest-P . Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das entsprechend Nr. 7.1 ANBest-P für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,

12.6.6 die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger und

12.6.7 die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.

13. Fälle von geringer finanzieller Bedeutung

Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendungen bei institutioneller Förderung für ein Haushaltsjahr oder bei einer Projektförderung weniger als 25 000 EUR, so kann die Bewilligungsbehörde bei Anwendung der Nrn. 2 bis 12 Erleichterungen zulassen. Ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis ist jedoch unerlässlich; er muss im Fall einer Projektförderung zumindest die Anforderungen an den einfachen Verwendungsnachweis erfüllen.

14. Besondere Regelungen

14.1 Soweit die zuständige oberste Landesbehörde oder die Bewilligungsbehörde nicht nach den Nrn. 1 bis 13 ermächtigt ist, Ausnahmen zuzulassen, sind solche im Einzelfall im Einvernehmen mit dem MF möglich. Das gilt z.B. für die Gewährung höherer Entgelte als nach TV-L für Landesbedienstete vorgesehen oder für andere über- und außertarifliche Leistungen sowie für Abweichungen von der Stellenübersicht für Angestellte, soweit die Einwilligung des MF nicht allgemein erteilt ist.

14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF und nach Anhörung des LRH ( § 103 ) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z.B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen. Die Geltungsdauer von Förderprogrammen ist in den Förderrichtlinien grundsätzlich zu befristen. Soll das Förderprogramm verlängert werden, so hat die zuständige oberste Landesbehörde zu begründen, inwieweit die mit dem Förderprogramm verfolgten Zwecke bisher erreicht worden sind (vgl. Nr. 3.3 zu § 23 ). Werden bestehende Verwaltungsvorschriften geändert, so sind das MF und der LRH ebenfalls nach Satz 1 zu beteiligen.

14.3 Für das Ersetzen einer in den Nrn. 1 bis 13 angeordneten Schriftform sind § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 3a Abs. 2 VwVfG sowie § 2a NVwVfG entsprechend anzuwenden.

14.4 Für eine von Nr. 14.3 abweichende elektronische Abwicklung von Zuwendungsverfahren gilt:

14.4.1 Der Zuwendungsempfänger hat sich über ein Nutzerkonto nach § 2 Abs. 5 Satz 1 OZG zu identifizieren und authentifizieren zu lassen. Hierfür legt die zuständige oberste Landesbehörde das erforderliche Sicherheitsniveau i. S. des Artikels 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 7. 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73; 2015 Nr. L 23 S. 19; 2016 Nr. L 155 S. 44) fest.

14.4.2 Sofern das Sicherheitsniveau nicht in einer, für alle potenziell am Verfahren Beteiligten transparent dokumentierten Form (z. B. durch Verwaltungsvorschrift i. S. der Nr. 14.2) abweichend definiert wird, hat die Anmeldung am Nutzerkonto mindestens mit dem Sicherheitsniveau "substanziell" gemäß Artikel 8 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu erfolgen.

14.5 Die Nrn. 1 bis 14.4 gelten für das Land als Zuwendungsgeber auch dann, wenn bei einer kapitalmäßigen Beteiligung des Landes an dem Zuwendungsempfänger ( Nr. 1.2 zu § 65 ) die Bewilligungsbehörde in einem Aufsichtsorgan des Zuwendungsempfängers vertreten ist.

B. Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

15. Begriff

15.1 Eine Verwaltung von Landesmitteln i.S. von § 44 Abs. 2 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung von Landesaufgaben im Rahmen eines Treuhandverhältnisses Ausgaben leisten oder Einnahmen erheben.

15.2 Eine Verwaltung von Vermögensgegenständen i.S. von § 44 Abs. 2 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung im Rahmen eines Treuhandverhältnisses befugt sind, Sachen, Rechte oder andere Arten von Vermögen des Landes zu halten oder über sie zu verfügen.

16. Voraussetzungen

Soweit die Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen des Landes durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, ist sie nur zulässig, wenn sie im erheblichen Interesse des Landes liegt und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten ist. Diese Stellen müssen für eine solche Verwaltung geeignet sein und die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten.

17. Verfahren

17.1 Die Übertragung und die Einzelheiten der Durchführung der Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen des Landes sind, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, schriftlich zu vereinbaren. Nach Lage des Einzelfalles ist in der Vereinbarung insbesondere folgendes zu regeln: