Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst in den Laufbahnen der Fachrichtung Justiz (APVO-Justiz-JVVD)

Vom 28. November 2012 (Nds. GVBl. S. 510 - VORIS 20411 -)

Aufgrund des § 26 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422), wird im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeines

Regelungsbereich, Ausbildungsziel	1
Dienstbezeichnungen	2
Bewertung der Leistungen	3

Zweiter Teil
Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1

Zulassung zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst	4
Dauer und Gliederung der Ausbildung im Vorbereitungsdienst	5
Ausbildungsbehörde, Ausbildungsstellen	6
Inhalt der Ausbildung	7
Beurteilung der Leistungen während der Ausbildung	8

Dritter Teil
Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2

Zulassung zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst	9
Dauer und Gliederung der Ausbildung im Vorbereitungsdienst	10
Ausbildungsstellen	11
Fachwissenschaftliche Studienzeiten	12
Fachpraktische Studienzeiten	13
Beurteilung der Leistungen während der Ausbildung	14

Vierter Teil
Laufbahnprüfung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 und für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2

Prüfungsbehörde	15
Prüfungsausschüsse	16
Prüfungsteile	17
Schriftliche Prüfung	18
Mündliche Prüfung	19
Ergebnis der Laufbahnprüfung, Prüfungszeugnis, Berufsbezeichnung	20
Niederschrift	21
Wiederholung der Laufbahnprüfung, Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahngruppe 1	22
Verhinderung, Versäumnis	23
Täuschung, ordnungswidriges Verhalten	24
Einsichtnahme in die Prüfungsakte	25

Fünfter Teil
Ausbildung und Prüfung für den Aufstieg

Ausbildung für den Aufstieg	26
Aufstiegsprüfung	27

Sechster Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsvorschriften	28
Inkrafttreten	29

§§ 1 - 3, Erster Teil - Allgemeines

§ 1 APVO-Justiz-JVVD - Regelungsbereich, Ausbildungsziel

(1) Diese Verordnung regelt

die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst,

die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst und

die Ausbildung und Prüfung für den Aufstieg in die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst.

(2) Ziel der Ausbildung im Vorbereitungsdienst und der Ausbildung für den Aufstieg ist es, die zur Erfüllung der Aufgaben im Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst in der jeweiligen Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

§ 2 APVO-Justiz-JVVD - Dienstbezeichnungen

Die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst führen als Dienstbezeichnung die Grundamtsbezeichnung ihres Einstiegsamtes mit dem Zusatz "Anwärterin im Justizvollzugsdienst" oder "Anwärter im Justizvollzugsdienst".

§ 3 APVO-Justiz-JVVD - Bewertung der Leistungen

(1) Die Leistungen in der Ausbildung im Vorbereitungsdienst und der Ausbildung für den Aufstieg sowie die Prüfungsleistungen sind mit folgenden Noten und Punkten zu bewerten:

sehr gut (1)	15 und 14 Punkte	=	eine den Anforderungen in besonderem Maß entsprechende Leistung;
gut (2)	13 bis 11 Punkte	=	eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;
befriedigend (3)	10 bis 8 Punkte	=	eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;
ausreichend (4)	7 bis 5 Punkte	=	eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5)	4 bis 2 Punkte	=	eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
ungenügend (6)	1 und 0 Punkte	=	eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) 1 Mittelwerte sind auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung zu berechnen. 2 Sie sind den Noten wie folgt zugeordnet:

15,00 bis	14,00 Punkte	sehr gut (1),
13,99 bis	11,00 Punkte	gut (2),
10,99 bis	8,00 Punkte	befriedigend (3),
7,99 bis	5,00 Punkte	ausreichend (4),
4,99 bis	2,00 Punkte	mangelhaft (5),
1,99 bis	0 Punkte	ungenügend (6).

§§ 4 - 8, Zweiter Teil - Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1

§ 4 APVO-Justiz-JVVD - Zulassung zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst

(1) Zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 kann zugelassen werden, wer die Bildungsvoraussetzungen nach § 20 Abs. 2 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) erfüllt und das 20. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Eine förderliche Berufsausbildung im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a NLVO ist eine Berufsausbildung in einem nach § 25 Abs. 1 der Handwerksordnung oder nach § 4 Abs. 1 oder § 104 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberuf.

§ 5 APVO-Justiz-JVVD - Dauer und Gliederung der Ausbildung im Vorbereitungsdienst

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und gliedert sich in

eine fachtheoretische Ausbildung mit einer Dauer von mindestens 7 Monaten und

eine berufspraktische Ausbildung mit einer Dauer von mindestens 15 Monaten.

(2) 1 Die fachtheoretische Ausbildung gliedert sich in einen Grundlehrgang mit mindestens

390 Unterrichtsstunden und einen Fachlehrgang mit mindestens 340 Unterrichtsstunden.

2 An den Fachlehrgang schließt sich die Laufbahnprüfung an.

(3) Die berufspraktische Ausbildung gliedert sich in eine Einführungszeit mit einer Dauer von einem Monat und fünf Ausbildungsabschnitten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 14 Monaten.

(4) 1 Auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes können Zeiten nach § 21 Abs. 2 Satz 4 NLVO angerechnet werden. 2 Ein förderlicher beruflicher Bildungsgang im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 NLVO ist auch der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst. 3 Über die Anrechnung entscheidet die Ausbildungsbehörde auf Antrag der Anwärterin oder des Anwärters im Benehmen mit dem Bildungsinstitut (§ 6 Abs. 2).

§ 6 APVO-Justiz-JVVD - Ausbildungsbehörde, Ausbildungsstellen

(1) 1 Die Ausbildungsbehörde bestellt eine Ausbildungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter, die oder der für die Durchführung der Ausbildung verantwortlich ist und die Ausbildung überwacht. 2 Die Ausbildungsbehörde erstellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan und weist die Anwärterin oder den Anwärter den Ausbildungsstellen für die berufspraktische Ausbildung in Justizvollzugseinrichtungen zu.

(2) Ausbildungsstelle für die fachtheoretische Ausbildung ist das Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges (im Folgenden: Bildungsinstitut).

§ 7 APVO-Justiz-JVVD - Inhalt der Ausbildung

(1) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen in der Ausbildung in die wesentlichen Aufgaben und Arbeitsvorgänge ihrer Laufbahn sowie in die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeführt werden.

(2) 1 Die fachtheoretische Ausbildung umfasst im Grundlehrgang die Fächer

Vollzugspraxis,

Psychologie,

Kriminologie,

Straf- und Strafprozessrecht,

bürgerliches Recht und Verwaltungsrecht,

Vollzugsverwaltung,

Öffentliches Dienstrecht,

Pädagogik,

Staats- und Verfassungsrecht,

10.

berufsspezifische Konfliktbewältigung und Selbstverteidigung und

11.

Sport.

2 Die fachtheoretische Ausbildung umfasst im Fachlehrgang die Fächer

Vollzugspraxis,

Psychologie,

Vollzugsrecht,

Strafrecht,

Vollzugsverwaltung,

Öffentliches Dienstrecht,

Staats-, Verfassungs - und Europarecht,

berufsspezifische Konfliktbewältigung und Selbstverteidigung und

Sport.

3 In der fachtheoretischen Ausbildung ist in die berufsbezogene Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik einzuführen. 4 Außerdem sind die Kenntnisse und Fertigkeiten in der Waffenanwendung zu vermitteln.

(3) In der berufspraktischen Ausbildung ist insbesondere in die Aufgaben

einer Vollzugsabteilung, insbesondere des Stationsdienstes,

des Fachbereichs Sicherheit, insbesondere des Pforten-, Besuchs- und Kontrolldienstes, des Aus- und Vorführdienstes und des Transportdienstes,

des Fachbereichs Finanzen und Versorgung, insbesondere des Küchen- und Kammerdienstes,

des Fachbereichs Arbeit, insbesondere des Werkdienstes, und

des Fachbereichs Personal und Organisation, einschließlich der Vollzugsgeschäftsstelle,

einzuführen.

(4) Neben den Ausbildungsabschnitten nach Absatz 3 umfasst die berufspraktische Ausbildung

Lehrveranstaltungen und

Wahlpflichtveranstaltungen mit mindestens 40 Unterrichtsstunden,

die der Ergänzung und Vertiefung der in der fachtheoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse dienen.

(5) Das für Justiz zuständige Ministerium veröffentlicht einen Ausbildungsrahmenplan, der den Ablauf der Ausbildung und die Inhalte der Fächer festlegt.

§ 8 APVO-Justiz-JVVD - Beurteilung der Leistungen während der Ausbildung

(1) 1 In der fachtheoretischen Ausbildung ist in den Fächern nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 9 und nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 7 jeweils mindestens eine Aufsichtsarbeit anzufertigen. 2 Die Bearbeitungszeit soll für jede Aufsichtsarbeit zwei Unterrichtsstunden betragen. 3 In den Fächern nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 10 und 11 und nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 8 und 9 sind praktische Prüfungen abzulegen. 4 Die Lehrkraft, die das Fach unterrichtet, bewertet die jeweilige Aufsichtsarbeit oder praktische Prüfung und teilt die Bewertung der Anwärterin oder dem Anwärter mit. 5 Ist in einem Fach mehr als eine Aufsichtsarbeit angefertigt worden, so wird aus den

Bewertungen der Mittelwert errechnet. 6 Am Ende der fachtheoretischen Ausbildung ermittelt das Bildungsinstitut die Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung. 7 Hierfür errechnet es den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach den Sätzen 4 und 5 für die Fächer im Grundlehrgang und den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach den Sätzen 4 und 5 für die Fächer im Fachlehrgang. 8 Aus den Mittelwerten nach Satz 7 wird der Mittelwert errechnet (Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung) und einer Note (Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung) zugeordnet.

(2) 1 In der berufspraktischen Ausbildung gibt die jeweilige Ausbildungsstelle für die berufspraktische Tätigkeit am Ende eines Ausbildungsabschnitts eine Beurteilung über die Leistungen der Anwärterin oder des Anwärters ab. 2 Die Gesamtleistung ist zu bewerten. 3 Die Beurteilung ist mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. 4 Am Ende der berufspraktischen Ausbildung ermittelt die Ausbildungsbehörde die Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung. 5 Hierfür errechnet sie den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach Satz 2. 6 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung) wird einer Note (Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung) zugeordnet.

(3) 1 Am Ende der Ausbildung ermittelt das Bildungsinstitut die Ausbildungsgesamtnote. 2 Hierfür errechnet es den Mittelwert der Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung und der Punktzahl der Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung, wobei die Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung mit 65 Prozent und die Punktzahl der Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung mit 35 Prozent berücksichtigt werden. 3 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote) wird einer Note (Ausbildungsgesamtnote)

zugeordnet.

(4) Die Ausbildungsnoten nach den Absätzen 1 und 2 und die Ausbildungsgesamtnote sind der Anwärterin oder dem Anwärter mitzuteilen.

§§ 9 - 14, Dritter Teil - Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2

§ 9 APVO-Justiz-JVVD - Zulassung zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst

Zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 kann zugelassen werden, wer über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügt, die zum Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Fachhochschule) berechtigt.

§ 10 APVO-Justiz-JVVD - Dauer und Gliederung der Ausbildung im Vorbereitungsdienst

(1) 1 Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2 dauert drei Jahre. 2 Im Vorbereitungsdienst ist ein Studium "Strafvollzug" an der Fachhochschule abzuschließen. 3 Das Studium besteht aus Fachstudien (fachwissenschaftlichen Studienzeiten) von insgesamt 18 Monaten Dauer und berufspraktischen Studienzeiten (fachpraktischen Studienzeiten) von insgesamt 18 Monaten Dauer. 4 Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in

1.	fachpraktische Studienzeit I	1 Monat,
2.	fachwissenschaftliche Studienzeit I	8 Monate,
3.	fachpraktische Studienzeit II	8 Monate,
4.	fachwissenschaftliche Studienzeit II	7 Monate,
5.	fachpraktische Studienzeit III	9 Monate,
6.	fachwissenschaftliche Studienzeit III	3 Monate.

5 An die fachwissenschaftliche Studienzeit III schließt sich die Laufbahnprüfung an.

(2) 1 Auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes können auf die fachwissenschaftlichen Studienzeiten andere förderliche Studienzeiten, und zwar höchstens ein Jahr, und auf die fachpraktischen Studienzeiten Zeiten nach § 26 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 NLVO , und zwar höchstens sechs Monate, angerechnet werden, wenn die Zeiten geeignet sind, die Studienzeiten ganz oder teilweise zu ersetzen. 2 Über die Anrechnung entscheidet das für Justiz zuständige Ministerium auf Antrag der Anwärterin oder des Anwärters im Einvernehmen mit der Fachhochschule.

§ 11 APVO-Justiz-JVVD - Ausbildungsstellen

(1) Ausbildungsstelle für die fachwissenschaftlichen Studienzeiten ist die Fachhochschule.

(2) 1 Ausbildungsstellen für die fachpraktischen Studienzeiten sind die Justizvollzugseinrichtungen. 2 Das Bildungsinstitut (§ 6 Abs. 2) leitet die Ausbildung. 3 Es erstellt für die Anwärterin oder den Anwärter einen Ausbildungsplan und weist die Anwärterin oder den Anwärter den Ausbildungsstellen für die fachpraktischen Studienzeiten zu.

§ 12 APVO-Justiz-JVVD - Fachwissenschaftliche Studienzeiten

(1) 1 Die fachwissenschaftlichen Studienzeiten umfassen insgesamt mindestens 1.830 Lehrstunden in Studienfächern und in fächerübergreifenden Studienobjekten. 2 Studienfächer sind

Vollzugsrecht,

Vollzugsverwaltung,

Kriminologie,

Haushaltsrecht,

Personalverwaltung,

Betriebswirtschaftslehre,

Psychologie,

Kommunikation,

Straf- und Strafprozessrecht,

10.

Zivilrecht und

11.

Staats- und Verwaltungsrecht.

3 Fächerübergreifende Studienobjekte sind

Bildungsmaßnahmen für Gefangene,

jugendliche Straffällige,

nichtdeutsche und fremdethnische Gefangene,

Organisation,

Rechtsschutz,

Sicherheitsorganisation in Einrichtungen des Justizvollzuges,

Suchtmittelmissbrauch und -abhängigkeit,

Vollzugslockerungen, offener Vollzug und Urlaub aus der Haft und

Vollzugsplanung.

4 In den fachwissenschaftlichen Studienzeiten soll die berufsbezogene Anwendung der

Informations- und Kommunikationstechnik vermittelt werden. 5 Außerdem wird der Aufbau von Führungskompetenzen berücksichtigt.

(2) Im Übrigen richten sich der Inhalt und die Durchführung der fachwissenschaftlichen Studienzeiten nach § 10 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2004 (GV. NRW. S. 236), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 837).

§ 13 APVO-Justiz-JVVD - Fachpraktische Studienzeiten

(1) 1 In den fachpraktischen Studienzeiten ist in die Aufgaben

einer Vollzugsabteilungsleitung, einschließlich des Sozialdienstes,

des Fachbereichs Finanzen und Versorgung, einschließlich der Zahlstelle,

des Fachbereichs Arbeit der Gefangenen,

des Fachbereichs Personal und Organisation, einschließlich der Vollzugsgeschäftsstelle, und

des Fachbereichs Sicherheit

einzuführen. 2 In den fachpraktischen Studienzeiten soll in die berufsbezogene Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik eingeführt werden. 3 Außerdem sollen Führungskompetenzen vermittelt werden.

(2) Neben den Ausbildungsabschnitten nach Absatz 1 Satz 1 umfassen die fachpraktischen Studienzeiten Lehrveranstaltungen.

(3) Das für Justiz zuständige Ministerium veröffentlicht einen Ausbildungsrahmenplan, der den Ablauf der fachpraktischen Studienzeiten und die Inhalte der Lehrveranstaltungen nach Absatz 2 festlegt.

§ 14 APVO-Justiz-JVVD - Beurteilung der Leistungen während der Ausbildung

(1) 1 Abweichend von § 3 Abs. 1 richtet sich die Bewertung der Leistungen in den fachwissenschaftlichen Studienzeiten nach § 14 Abs. 2 und 4 und § 15 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. 2 Die Fachhochschule ordnet die Punktzahlen der Gesamtnoten der fachwissenschaftlichen

Studienzeiten einer Punktzahl nach § 3 Abs. 1 wie folgt zu:

17	bis	18	Punkte	15 Punkte
15,5	bis	16,99	Punkte	14 Punkte
14	bis	15,49	Punkte	13 Punkte
12,5	bis	13,99	Punkte	12 Punkte
11	bis	12,49	Punkte	11 Punkte
8,8	bis	10,99	Punkte	10 Punkte
7,7	bis	8,79	Punkte	9 Punkte
6,6	bis	7,69	Punkte	8 Punkte
5,7	bis	6,59	Punkte	7 Punkte
4,7	bis	5,69	Punkte	6 Punkte
3,7	bis	4,69	Punkte	5 Punkte
2,8	bis	3,69	Punkte	4 Punkte
2	bis	2,79	Punkte	3 Punkte
1,3	bis	1,99	Punkte	2 Punkte
0,5	bis	1,29	Punkte	1 Punkt
0	bis	0,49	Punkte	0 Punkte.

3 Die Zuordnung der Punkte zu den Noten ergibt sich aus § 3 Abs. 1.

(2) 1 In den fachpraktischen Studienzeiten gibt die jeweilige Ausbildungsstelle am Ende eines Ausbildungsabschnitts eine Beurteilung über die Leistungen der Anwärterin oder des Anwärters ab. 2 Die Gesamtleistung ist zu bewerten. 3 Die Beurteilung ist mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. 4 Am Ende der fachpraktischen Studienzeiten ermittelt das Bildungsinstitut die Ausbildungsnote für die fachpraktischen Studienzeiten. 5 Hierfür errechnet es den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach Satz 2. 6 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachpraktischen Studienzeiten) wird einer Note (Ausbildungsnote für die fachpraktischen Studienzeiten) zugeordnet.

(3) 1 Am Ende der Ausbildung ermittelt das Bildungsinstitut die Ausbildungsgesamtnote. 2 Hierfür errechnet es den Mittelwert der Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachwissenschaftlichen Studienzeiten und der Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachpraktischen Studienzeiten, wobei die Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachwissenschaftlichen Studienzeiten mit 75 Prozent und die Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachpraktischen Studienzeiten mit 25 Prozent berücksichtigt werden. 3 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote) wird einer Note (Ausbildungsgesamtnote)

zugeordnet.

(4) Die Ausbildungsnoten nach den Absätzen 1 und 2 und die Ausbildungsgesamtnote sind der Anwärterin oder dem Anwärter mitzuteilen.

§§ 15 - 25, Vierter Teil - Laufbahnprüfung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 und für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2

§ 15 APVO-Justiz-JVVD - Prüfungsbehörde

(1) Prüfungsbehörde ist das Bildungsinstitut.

(2) Entscheidungen und sonstige Maßnahmen, die die Laufbahnprüfung betreffen, werden von der Prüfungsbehörde getroffen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

§ 16 APVO-Justiz-JVVD - Prüfungsausschüsse

(1) Für die Durchführung der Laufbahnprüfungen für die Laufbahngruppe 1 und die Laufbahngruppe 2 bestellt die Prüfungsbehörde mit Zustimmung des für Justiz zuständigen Ministeriums Prüferinnen und Prüfer.

(2) Zur Abnahme der Laufbahnprüfungen für die Laufbahngruppe 1 und die Laufbahngruppe 2 werden bei der Prüfungsbehörde aus dem Kreis der Prüferinnen und Prüfer Prüfungsausschüsse gebildet.

(3) 1 Ein Prüfungsausschuss für die Laufbahngruppe 1 besteht aus

einer oder einem Vorsitzenden mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet,

einem Mitglied mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz, die nur den Zugang für das erste Einstiegsamt eröffnet,

einem Mitglied mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste oder der Fachrichtung Bildung und

einem Mitglied mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet.

2 Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses soll Lehrkraft in der fachtheoretischen Ausbildung sein. 3 Die Mitglieder nach Satz 1 Nrn. 2 und 4 sollen einen Vorbereitungsdienst für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst abgeleistet haben.

(4) 1 Ein Prüfungsausschuss für die Laufbahngruppe 2 besteht aus

einer oder einem Vorsitzenden mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet,

einem Mitglied mit der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, und

zwei Mitgliedern mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz, die nur den Zugang für das erste Einstiegsamt eröffnet.

2 Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses soll Lehrkraft im Studiengang "Strafvollzug" an der Fachhochschule sein. 3 Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 3 sollen einen Vorbereitungsdienst für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst abgeleistet haben.

(5) 1 Die Prüfungsausschüsse entscheiden mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 17 APVO-Justiz-JVVD - Prüfungsteile

Die Prüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung.

§ 18 APVO-Justiz-JVVD - Schriftliche Prüfung

(1) 1 Die schriftliche Prüfung in der Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 1 besteht aus vier Aufsichtsarbeiten aus den in § 7 Abs. 2 genannten Fächern. 2 Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils drei Zeitstunden.

(2) 1 In der schriftlichen Prüfung in der Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 2 ist in den Prüfungsfächern

Strafvollzugsrecht,

weiteres Vollzugsrecht,

Kriminologie,

Arbeit und berufliche Bildung der Gefangenen,

wirtschaftliche Versorgung der Justizvollzugsanstalten und der Gefangenen unter Einbeziehung des Haushaltsrechts und betriebswirtschaftlicher Grundsätze,

Vollzugsverwaltung und

Personalverwaltung

je eine Aufsichtsarbeit anzufertigen. 2 Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils fünf Zeitstunden.

(3) 1 Die Lehrkräfte der fachtheoretischen Ausbildung und der fachwissenschaftlichen Studienzeiten unterbreiten Vorschläge für die Aufsichtsarbeiten. 2 Die Prüfungsbehörde wählt im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die Aufgaben aus den Vorschlägen aus und entscheidet über die zulässigen Hilfsmittel.

(4) 1 Jede Aufsichtsarbeit ist von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu bewerten. 2 Weichen die Einzelbewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so gilt

der Mittelwert. 3 Bei größeren Abweichungen entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. 4 Sie oder er kann sich für eine der beiden Einzelbewertungen oder für eine dazwischen liegende Punktzahl entscheiden.

(5) Die Prüfungsbehörde errechnet den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach Absatz 4 (Punktzahl der Note für die schriftliche Prüfung).

(6) 1 Sind in der Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 1 mindestens zwei und in der Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 2 mindestens vier Aufsichtsarbeiten mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden und beträgt die Punktzahl der schriftlichen Prüfungsnote mindestens "4", so erhält der Prüfling eine Mitteilung über die Bewertungen. 2 Sind in der Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 1 mehr als zwei und in der Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 2 mehr als drei Aufsichtsarbeiten nicht mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden oder beträgt die Punktzahl der Note für die schriftliche Prüfung nicht mindestens "4", so ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden und wird nicht fortgesetzt; hierüber erhält der Prüfling einen Bescheid.

§ 19 APVO-Justiz-JVVD - Mündliche Prüfung

(1) 1 Die mündliche Prüfung kann sich auf alle Ausbildungsinhalte erstrecken. 2 Sie ist in vier Abschnitte mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu gliedern. 3 Sie soll als Gruppenprüfung stattfinden; es sollen nicht mehr als fünf Prüflinge gleichzeitig geprüft werden. 4 Auf jeden Prüfling sollen in der Prüfung für die Laufbahngruppe 1 etwa 30 Minuten Prüfungszeit entfallen und in der Prüfung für die Laufbahngruppe 2 etwa 45 Minuten.

(2) 1 Der Prüfungsausschuss bewertet die mündliche Prüfungsleistung in jedem Abschnitt. 2 Die oder der Vorsitzende errechnet den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach Satz 1 (Punktzahl der Note für die mündliche Prüfung).

(3) 1 Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. 2 Die oder der Vorsitzende kann zulassen, dass

Vertreterinnen und Vertreter von Personalvertretungen der Ausbildungsbehörden,

Anwärterinnen und Anwärter und

andere Personen, an deren Anwesenheit ein dienstliches Interesse besteht,

bei der mündlichen Prüfung, mit Ausnahme der Beratung über die Bewertung, zuhören. 3 Die in Satz 2 Nrn. 1 und 2 genannten Personen können nur zugelassen werden, wenn kein Prüfling widerspricht.

§ 20 APVO-Justiz-JVVD - Ergebnis der Laufbahnprüfung, Prüfungszeugnis, Berufsbezeichnung

(1) 1 Zur Ermittlung der Prüfungsnote wird der Mittelwert der Punktzahlen der Noten für die beiden Prüfungsteile errechnet, wobei die Punktzahl der Note für die schriftliche Prüfung mit 60 Prozent und die Punktzahl der Note für die mündliche Prüfung mit 40 Prozent berücksichtigt werden. 2 Der Mittelwert (Punktzahl der Prüfungsnote) wird einer Note (Prüfungsnote) zugeordnet.

(2) 1 Zur Ermittlung der Gesamtnote für die Laufbahnprüfung wird der Mittelwert der Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote und der Punktzahl der Prüfungsnote errechnet, wobei die Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote mit 40 Prozent und die Punktzahl der Prüfungsnote mit 60 Prozent berücksichtigt werden. 2 Der Mittelwert (Punktzahl der Gesamtnote) wird einer Note (Gesamtnote) zugeordnet.

(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsnote und die Gesamtnote jeweils mindestens "ausreichend (4)" lauten.

(4) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt nach Abschluss der mündlichen Prüfung dem Prüfling die Bewertungen der mündlichen Prüfungsleistungen, das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung sowie die Gesamtnote und die Punktzahl der Gesamtnote bekannt.

(5) Über die bestandene Prüfung erhält die Anwärterin oder der Anwärter ein Prüfungszeugnis mit der Gesamtnote und der Punktzahl der Gesamtnote.

(6) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine schriftliche Mitteilung, in der die Bewertungen der Prüfungsleistungen und die Prüfungsinhalte anzugeben sind.

(7) Die bestandene Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 1 berechtigt, die Berufsbezeichnung "Justizvollzugsfachwirtin" oder "Justizvollzugsfachwirt" zu führen.

§ 21 APVO-Justiz-JVVD - Niederschrift

Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses fertigt eine Niederschrift über den Ablauf und den wesentlichen Inhalt der mündlichen Prüfung, die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und das Ergebnis der Prüfung.

§ 22 APVO-Justiz-JVVD - Wiederholung der Laufbahnprüfung, Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahngruppe 1

(1) 1 Wer die Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 1 nicht bestanden hat, kann sie nach Wiederholung des Fachlehrgangs einmal wiederholen. 2 Auf Vorschlag des Prüfungsausschusses kann die Prüfungsbehörde der Anwärterin oder dem Anwärter die Wiederholung des Fachlehrgangs erlassen.

(2) 1 Wer die Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 2 nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. 2 Die Prüfungsbehörde bestimmt auf Vorschlag des Prüfungsausschusses, welche Ausbildungsabschnitte ganz oder teilweise zu wiederholen sind. 3 Die weitere Ausbildung soll ein Jahr nicht überschreiten.

(3) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden oder auf die Wiederholung der Prüfung verzichtet hat, kann vom Prüfungsausschuss die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, zuerkannt werden, wenn sie oder er nach den Ausbildungs- und Prüfungsleistungen geeignet erscheint, die Aufgaben des Justizvollzugs- und Verwaltungsdienstes in der Laufbahn wahrzunehmen.

§ 23 APVO-Justiz-JVVD - Verhinderung, Versäumnis

(1) 1 Ist der Prüfling durch Krankheit oder einen sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung oder der Erbringung einer Prüfungsleistung gehindert, so hat er dies der Prüfungsbehörde unverzüglich mitzuteilen und bei Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen. 2 Die Prüfungsbehörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen. 3 Sie stellt fest, ob eine vom Prüfling nicht zu vertretende Verhinderung vorliegt. 4 Liegt eine vom Prüfling nicht zu vertretende Verhinderung vor, so gilt eine nicht abgeschlossene Prüfungsleistung als nicht unternommen.

(2) Erbringt ein Prüfling eine Prüfungsleistung ohne Vorliegen eines Grundes nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Prüfungsleistung als mit "ungenügend (6)" - 0 Punkte - bewertet.

§ 24 APVO-Justiz-JVVD - Täuschung, ordnungswidriges Verhalten

(1) 1 Versucht der Prüfling, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen oder verstößt er erheblich gegen die Ordnung, so wird die betroffene Prüfungsleistung in der Regel mit "ungenügend (6)" - 0 Punkte - bewertet. 2 In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfungsleistung aufgegeben oder von Maßnahmen abgesehen werden. 3 In besonders schweren Fällen kann die Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt werden. 4 Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs oder eines erheblichen Ordnungsverstoßes entscheidet die Prüfungsbehörde.

(2) Ein Prüfling, der wiederholt zu täuschen versucht oder erheblich gegen die Ordnung verstößt, kann von der oder dem Aufsichtführenden von der Fortsetzung der Anfertigung der Aufsichtsarbeit oder von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von der Fortsetzung der mündlichen Prüfung ausgeschlossen werden.

(3) Wird der Prüfungsbehörde eine Täuschung erst nach Erteilung des Prüfungszeugnisses bekannt, so kann sie die Prüfung nur innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklären.

§ 25 APVO-Justiz-JVVD - Einsichtnahme in die Prüfungsakte

Der Prüfling kann seine Prüfungsakte innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Bestehens oder Nichtbestehens der Prüfung einsehen.

§§ 26 - 27, Fünfter Teil - Ausbildung und Prüfung für den Aufstieg

§ 26 APVO-Justiz-JVVD - Ausbildung für den Aufstieg

1 Beamtinnen und Beamte, die zum Regelaufstieg zugelassen sind, werden in die Aufgaben im Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz durch Teilnahme an der Ausbildung im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingeführt. 2 Die §§ 10 bis 14 sind entsprechend anzuwenden.

§ 27 APVO-Justiz-JVVD - Aufstiegsprüfung

1 Aufstiegsprüfung ist die Laufbahnprüfung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2. 2 Die §§ 15 bis 25 sind entsprechend anzuwenden.

§§ 28 - 29, Sechster Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28 APVO-Justiz-JVVD - Übergangsvorschriften

(1) Auf die Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. Januar 2013 begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes vom 29. Oktober 1998 (Nds. GVBl. S. 679) weiterhin anzuwenden.

(2) Auf die Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. Januar 2013 begonnen haben, und auf die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten, die vor dem 1. Januar 2013 zum Aufstieg in die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz für den Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst zugelassen worden sind, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes vom 24. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 321) weiterhin anzuwenden.

§ 29 APVO-Justiz-JVVD - Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten

die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes vom 29. Oktober 1998 (Nds. GVBl. S. 679) und

die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes vom 24. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 321)

außer Kraft.

Hannover, den 28. November 2012

Niedersächsisches Justizministerium B u s e m a n n Minister