Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz)
Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) *)
Vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 367 - VORIS 30000 -)
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2015 (Nds. GVBl. S. 335)
Aufgrund
des § 55a Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248), in Verbindung mit § 1 Nr. 17 der Subdelegationsverordnung-Justiz vom 6. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 244), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Mai 2011 (Nds. GVBl. S. 124),
des § 46c Abs. 2 Sätze 1 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1050), in Verbindung mit § 1 Nr. 15 der Subdelegationsverordnung-Justiz ,
des § 130a Abs. 2 Sätze 1 und 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), auch in Verbindung mit § 4 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885), in Verbindung mit § 1 Nr. 48a der Subdelegationsverordnung-Justiz ,
des § 8a Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288), auch in Verbindung mit
§ 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102), und
§ 5 Abs. 2 Halbsatz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026),
jeweils in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Subdelegationsverordnung-Justiz ,
des § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600), in Verbindung mit § 1 Nr. 6 der Subdelegationsverordnung-Justiz ,
des § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Insolvenzordnung in Verbindung mit § 1 Nr. 29 der Subdelegationsverordnung-Justiz ,
des § 387 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255), in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der Subdelegationsverordnung-Justiz ,
wird verordnet:
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Zulassung der Einreichung von elektronischen Dokumenten | 1 |
| Art und Weise der Einreichung von elektronischen Dokumenten | 2 |
| Bekanntgabe der Voraussetzungen für die Bearbeitung eines elektronischen Dokuments | 3 |
| Ersatzeinreichung und Ersatzregister | 4 |
| Zugänglichkeit von Registerdaten | 5 |
| Inkrafttreten | 6 |
| Zulassung der Einreichung von elektronischen Dokumenten | Anlage |
*)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.
§ 1 Nds. ERVVO-Justiz - Zulassung der Einreichung von elektronischen Dokumenten
Bei den in der Anlage genannten Gerichten können in den genannten Verfahren ab dem genannten Zeitpunkt elektronische Dokumente eingereicht werden.
§ 2 Nds. ERVVO-Justiz - Art und Weise der Einreichung von elektronischen Dokumenten
(1) 1 Elektronische Dokumente sind an die elektronische Poststelle der Gerichte in Niedersachsen (elektronische Poststelle) zu übermitteln. 2 Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
(2) 1 Ist für ein Dokument die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben, so ist, wenn nicht ein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorliegt, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen. 2 Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das Gericht oder durch eine andere von dem Justizministerium mit der automatisierten Überprüfung beauftragten Stelle prüfbar sein. 3 Die Prüfbarkeit ist gegeben, wenn die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bekannt gegebenen Voraussetzungen vorliegen. 4 Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann das Justizministerium im Anwendungsbereich
des § 55a Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung auch ein anderes sicheres Verfahren zulassen, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 5 Das Verfahren nach Satz 4 wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bekannt gegeben.
(3) 1 Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:
1.
American Standard Code for Information Interchange (ASCII)
a)
als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
b)
bei den Insolvenzgerichten auch als Text im American National Standards Institute
Format (Windows-ANSI-Format),
2.
Unicode,
3.
Microsoft Rich Text Format (RTF),
4.
Adobe Portable Document Format (PDF),
5.
Extensible Markup Language (XML),
6.
Taged Image File Format (TIFF),
7.
Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten, wie zum Beispiel Makros, verwendet
werden,
8.
Microsoft Excel, nicht jedoch bei den Registergerichten.
2 Einzelheiten, insbesondere die bearbeitbaren Versionen, werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bekannt gegeben.
(4) 1 Elektronische Dokumente, die eines der in Absatz 3 genannten Formate in der nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bekannt gegebenen Version aufweisen, können auch in komprimierter Form im ZIP-Datenformat (ZIP-Datei) eingereicht werden. 2 Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten.
3 Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und
nicht auf die ZIP-Datei beziehen. 4 Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.
(5) Wenn strukturierte Daten im XML-Datenformat übermittelt werden, sollen sie im Unicode-Zeichensatz 8-bit-Unicode-Transformation (UFT8) codiert werden.
(6) Das elektronische Dokument darf Schadsoftware nicht enthalten.
(7) Entspricht ein übermitteltes elektronisches Dokument nicht den in Absatz 2 Satz 3 und den Absätzen 3 und 6 genannten Anforderungen, so ist der Absenderin oder dem Absender mit Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen, dass das elektronische Dokument von dem Gericht nicht bearbeitet werden kann.
§ 3 Nds. ERVVO-Justiz - Bekanntgabe der Voraussetzungen für die Bearbeitung eines elektronischen Dokuments
(1) 1 Das Justizministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle gibt auf der Internetseite
www.justizportal.niedersachsen.de bekannt, unter welchen Voraussetzungen ein elektronisches Dokument bearbeitet wird.
2 Die Bekanntgabe betrifft:
1.
das Verfahren, das zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die Verwaltung elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten,
2.
die Voraussetzungen für die Prüfbarkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur und des ihr zugrunde liegenden Zertifikats durch das Gericht oder eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle,
3.
die Versionen der in § 2 Abs. 3 genannten Formate sowie die bei dem XML-Format zugrunde zu legenden Definitions-
oder Schemadateien,
4.
das Verfahren, das nach § 2 Abs. 2 Satz 4 neben der qualifizierten elektronischen Signatur zugelassen ist, und
5.
die für die Ersatzeinreichung ( § 4 Abs. 1 ) geeigneten Datenträger.
(2) Das Justizministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle gibt auf der Internetseite
www.justizportal.niedersachsen.de außerdem bekannt:
1.
die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des Gerichts und die dortige Weiterverarbeitung zu gewährleisten, und
2.
die technischen Grenzen der Übermittlung in Bezug auf Anzahl von Dokumenten und Volumen.
§ 4 Nds. ERVVO-Justiz - Ersatzeinreichung und Ersatzregister
(1) 1 Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle aus Gründen, die die Nutzerin oder der Nutzer nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so kann das elektronische Dokument auf einem geeigneten Datenträger ( § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ) bei dem Gericht eingereicht werden. 2 Die Unmöglichkeit der Übermittlung ist darzulegen.
(2) Sind Dokumentenanzahl oder Volumengrenzen ( § 3 Abs. 2 Nr. 2 ) überschritten, so kann das elektronische Dokument nach Absatz 1 Satz 1 eingereicht werden.
(3) 1 Die Voraussetzungen für die Bearbeitung des elektronischen Dokuments nach § 2 Abs. 2 , 3 und 6 und § 3 Abs. 1 sind auch in den Fällen der Ersatzeinreichung nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten, soweit sie nicht den Vorgang der elektronischen Übermittlung betreffen. 2 § 2 Abs. 7 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 gelten entsprechend.
(4) Zuständige Stelle im Sinne des § 54 der Handelsregisterverordnung zur Anordnung der Einrichtung eines Ersatzregisters ist die Leitung des Gerichts.
§ 5 Nds. ERVVO-Justiz - Führung des Vereinsregisters als automatisierte Datei
Das Vereinsregister, einschließlich der zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisse, wird in maschineller Form als automatisierte Datei geführt.
§ 6 Nds. ERVVO-Justiz - Zugänglichkeit von Registerdaten
Die Daten des bei einem Amtsgericht geführten Registers sind auch den anderen registerführenden Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich.
§ 7 Nds. ERVVO-Justiz - Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 247) und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Registersachen vom 4. April 2007 (Nds. GVBl. S. 134) außer Kraft.
Hannover, den 21. Oktober 2011
Niedersächsisches Justizministerium B u s e m a n n Minister
Anlage 1 Nds. ERVVO-Justiz - Zulassung der Einreichung von elektronischen Dokumenten
Anlage (zu § 1 )
| Gericht | Verfahren | Zeitpunkt |
|---|---|---|
| Niedersächsisches Finanzgericht | in allen finanzgerichtlichen Verfahren | ab 1. Januar 2016 |
| Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen | in allen sozialgerichtlichen Verfahren | seit dem 1. Mai 2015 |
| Sozialgericht Aurich | seit dem 1. November 2015 | |
| Sozialgericht Braunschweig | seit dem 1. Mai 2015 | |
| Sozialgericht Hannover | seit dem 1. November 2015 | |
| Sozialgericht Hildesheim | seit dem 1. November 2015 | |
| Sozialgericht Lüneburg | seit dem 1. November 2015 | |
| Sozialgericht Oldenburg | seit dem 1. November 2015 | |
| Sozialgericht Osnabrück | seit dem 1. November 2015 | |
| Sozialgericht Stade | seit dem 1. November 2015 | |
| Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht | in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren | seit dem 1. November 2011 |
| Verwaltungsgericht Braunschweig | seit dem 1. November 2013 | |
| Verwaltungsgericht Göttingen | seit dem 1. November 2013 | |
| Verwaltungsgericht Hannover | seit dem 1. November 2013 | |
| Verwaltungsgericht Lüneburg | seit dem 1. November 2011 | |
| Verwaltungsgericht Oldenburg | seit dem 1. November 2013 | |
| Verwaltungsgericht Osnabrück | seit dem 1. November 2013 | |
| Verwaltungsgericht Stade | seit dem 1. November 2013 | |
| Landesarbeitsgericht Niedersachsen | in allen arbeitsgerichtlichen Verfahren | seit dem 1. November 2014 |
| Arbeitsgericht Braunschweig | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Celle | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Emden | seit dem 1. November 2011 | |
| Arbeitsgericht Göttingen | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Hameln | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Hannover | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Hildesheim | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Lingen (Ems) | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Lüneburg | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Nienburg (Weser) | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg) | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Osnabrück | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Stade | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Verden (Aller) | seit dem 1. November 2014 | |
| Arbeitsgericht Wilhelmshaven | seit dem 1. November 2014 | |
| Amtsgericht Aurich | in allen insolvenzrechtlichen Verfahren | seit dem 1. April 2012 |
| Amtsgericht Bersenbrück | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Braunschweig | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Bückeburg | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Celle | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Cloppenburg | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Cuxhaven | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Delmenhorst | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Gifhorn | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Göttingen | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Goslar | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Hameln | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Hannover | seit dem 1. November 2011 | |
| Amtsgericht Hildesheim | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Holzminden | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Leer (Ostfriesland) | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Lingen (Ems) | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Lüneburg | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Meppen | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Nordenham | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Nordhorn | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Osnabrück | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Osterode am Harz | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Stade | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Syke | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Tostedt | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Uelzen | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Vechta | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Verden (Aller) | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Walsrode | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Wilhelmshaven | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Wolfsburg | seit dem 1. April 2012 | |
| Amtsgericht Aurich | in allen Verfahren der Handelsregistersachen und der Genossenschaftsregistersachen | seit dem 1. Januar 2007 |
| Amtsgericht Braunschweig | ||
| Amtsgericht Göttingen | ||
| Amtsgericht Hannover | ||
| Amtsgericht Hildesheim | ||
| Amtsgericht Lüneburg | ||
| Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) | ||
| Amtsgericht Osnabrück | ||
| Amtsgericht Stadthagen | ||
| Amtsgericht Tostedt | ||
| Amtsgericht Walsrode | ||
| Amtsgericht Aurich | in allen Verfahren der Vereinsregistersachen | seit dem 1. November 2011 |
| Amtsgericht Braunschweig | ||
| Amtsgericht Göttingen | ||
| Amtsgericht Hannover | ||
| Amtsgericht Hildesheim | ||
| Amtsgericht Lüneburg | ||
| Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg) | ||
| Amtsgericht Osnabrück | ||
| Amtsgericht Stadthagen | ||
| Amtsgericht Tostedt | ||
| Amtsgericht Walsrode | ||
| Amtsgericht Hannover | in allen Verfahren der Partnerschaftsregistersachen | seit dem 1. Januar 2007 |
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