Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich des Kulturgutschutzes (ZustVO-Kulturgutschutz)

Vom 29. August 2017 (Nds. GVBl. S. 274 - VORIS 22510 -)

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 291) wird verordnet:

§ 1 ZustVO-Kulturgutschutz

(1) Die Staatskanzlei ist zuständig für die Aufgaben nach dem Kulturgutschutzgesetz (KGSG) in Bezug auf Kulturgut, das Archivgut im Sinne des § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Archivgesetzes ist (archivisches Kulturgut), soweit nicht eine Behörde des Bundes zuständig ist.

(2) Das für Kultur zuständige Ministerium ist zuständig für die Aufgaben nach dem Kulturgutschutzgesetz in Bezug auf nicht archivisches Kulturgut, soweit weder eine Behörde des Bundes noch nach Absatz 3 das Landesamt für Denkmalpflege zuständig ist.

(3) Das Landesamt für Denkmalpflege ist in Bezug auf nicht archivisches Kulturgut

zuständig für die Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut nach § 22 KGSG ,

zuständig für die Genehmigung der Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 KGSG ,

zuständige Behörde für das Benehmen nach § 27 Abs. 1 KGSG ,

zuständig für die Sicherstellung von Kulturgut und die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben nach den §§ 33 bis 35 und 37 bis 39 KGSG und

zuständig für die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden nach § 81 Abs. 1 , 3 und 5 KGSG , soweit ein Zusammenhang mit einer Aufgabe nach den Nummern 1 bis 4 besteht.

(4) Das Landesamt für Denkmalpflege unterstützt das für Kultur zuständige Ministerium bei der Erfüllung von dessen Aufgaben nach § 61 KGSG .

§ 2 ZustVO-Kulturgutschutz

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 29. August 2017

Die Niedersächsische Landesregierung

W e i l

H e i n e n - K l j a j i c