Verordnung über die Kapazitätsermittlung zur Vergabe von Studienplätzen (Kapazitätsverordnung - KapVO -)

Verordnung über die Kapazitätsermittlung zur Vergabe von Studienplätzen (Kapazitätsverordnung - KapVO -)

Vom 23. Juni 2003 (Nds. GVBl. S. 222 - VORIS 22220 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Februar 2022 (Nds. GVBl. S. 83)

Aufgrund des § 9 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes vom 29. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 51) wird verordnet:

§§ 1 - 5, Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 1 KapVO - Erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität

(1) Zahlen für die Zulassung von Studierenden für zulassungsbeschränkte Studiengänge (Zulassungszahlen) sind so festzusetzen, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten an den Hochschulen eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazitäten erreicht wird. Die Qualität in Forschung und Lehre und die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Tierärztlichen Hochschule Hannover und in den Bereichen Humanmedizin auch in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten.

(2) Zulassungszahlen können bei Modellvorhaben und Hochschulstrukturveränderungen nach Maßgabe des § 20 abweichend von Absatz 1 Satz 1 festgesetzt werden.

§ 2 KapVO - Aufteilung der Zulassungszahlen auf Vergabetermine

Der Festsetzung der Zulassungszahlen liegt jeweils die jährliche Aufnahmekapazität zugrunde. Bei Studiengängen, für die während eines Jahres Bewerberinnen und Bewerber an mehreren Vergabeterminen aufgenommen werden, wird die jährliche Aufnahmekapazität auf die einzelnen Vergabetermine aufgeteilt.

§ 3 KapVO - Ermittlung der Aufnahmekapazität

(1) Die jährliche Aufnahmekapazität wird in zwei Verfahrensschritten ermittelt:

1.

Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts ,

2.

Überprüfung des Ergebnisses nach Nummer 1 anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts .

(2) Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden nach Artikel 6 Abs. 5 des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung vom 21. März/4. April 2019 (Nds. GVBl. S. 333) bleiben bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität unberücksichtigt. Die Maßnahmen sind von der Hochschule in der Kapazitätsermittlung gesondert auszuweisen.

§ 4 KapVO - Berichte der Hochschulen; Aufgaben des Fachministeriums

(1) Zur Festsetzung der Zulassungszahlen legen die Hochschulen ihre Kapazitätsermittlungen innerhalb einer vom Fachministerium zu bestimmenden Frist vor. Der Bericht muss enthalten:

1.

die Ermittlung der Aufnahmekapazität nach § 3 ,

2.

die Aufteilung der Curricularnormwerte der Studiengänge auf Lehreinheiten ( § 13 Abs. 4 ) und

3.

einen Vorschlag für die Festsetzung der Zulassungszahlen.

Die Aufteilung der Curricularnormwerte und Abweichungen des Vorschlags nach Satz 2 Nr. 3 vom Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts sind zu begründen.

(2) Legt die Hochschule die Kapazitätsermittlung unvollständig oder nicht fristgerecht vor, so ermittelt das Fachministerium die Aufnahmekapazität. In diesem Fall sowie dann, wenn das Fachministerium erwägt, von Vorschlägen der Hochschule abzuweichen, ist die Kapazitätsermittlung mit der Hochschule zu erörtern. Die Hochschule ist vor einer abweichenden Festsetzung zu unterrichten.

§ 5 KapVO - Stichtagsermittlung

(1) Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Zeitraums liegt, für den die zu ermittelnden Zulassungszahlen gelten (Berechnungszeitraum). Sind im Zeitpunkt der Kapazitätsermittlung bereits wesentliche Änderungen von Daten bis zum Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar, so sollen diese berücksichtigt werden.

(2) Treten nach der Kapazitätsermittlung bis zum Beginn des Berechnungszeitraums noch wesentliche Änderungen der Daten ein, so soll die Aufnahmekapazität neu ermittelt werden.

§§ 6 - 13, Zweiter Abschnitt - Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung

§ 6 KapVO - Berechnung mit Curricularnormwerten

Die Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung wird nach der Anlage 1 unter Anwendung von Curricularnormwerten ( § 13 ) berechnet.

§ 7 KapVO - Zuordnung der Studiengänge zu Lehreinheiten

(1) Die Kapazitätsermittlung ist auf Studiengänge bezogen; diese werden Lehreinheiten zugeordnet. Ein Studiengang ist der Lehreinheit zuzuordnen, die den überwiegenden Teil der Lehrveranstaltungsstunden für den Studiengang anbietet. Die einer Lehreinheit zugeordneten Studiengänge können bei der Berechnung zusammengefasst werden.

(2) Eine Lehreinheit ist eine für Zwecke der Kapazitätsermittlung abgegrenzte fachliche Einheit, die ein Lehrangebot bereitstellt. Die Lehreinheiten sind so abzugrenzen, dass für die zugeordneten Studiengänge die Lehrveranstaltungsstunden möglichst weitgehend bei einer Lehreinheit angeboten werden.

(3) Der Studiengang Medizin wird für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 ( BGBl. I S. 2405 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 2020 (BGBl. I S. 497), umfasst. Zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin sind die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Der vorklinische Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der klinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Studiengang Medizin Dienstleistungen ( § 11 ).

(4) Abweichend von Absatz 3 werden für den Medizin-Modellstudiengang HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität eine integrierte Lehreinheit und eine Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin gebildet. Die integrierte Lehreinheit umfasst die Lehreinheiten Vorklinische Medizin und Klinisch-praktische Medizin bis zum Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte ; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Modellstudiengang HannibaL Dienstleistungen ( § 11 ).

§ 8 KapVO - Zuordnung von Stellen

(1) Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen Lehreinheiten zuzuordnen. In den medizinischen Lehreinheiten werden auch die Stellen des wissenschaftlichen Personals, das Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnimmt, einbezogen und so zugeordnet, wie die medizinischen Fächer, in denen sie tätig sind, nach der Anlage 2 den Lehreinheiten zugeordnet sind.

(2) Personen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben in der Lehre an die Hochschule abgeordnet

sind, werden in die Berechnung einbezogen.

(3) Stellen, die im Berechnungszeitraum aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt werden können, werden nicht in die Berechnung einbezogen.

§ 9 KapVO - Lehrdeputate

(1) Das Lehrdeputat ist die aufgrund der Lehrverpflichtungsverordnung festgesetzte Lehrverpflichtung

einer Lehrperson, gemessen in Lehrveranstaltungsstunden.

(2) Die Stellen, die für die Berechnung der Lehrdeputate des wissenschaftlichen Personals berücksichtigt werden, sind entsprechend dem Personalbedarf für die Aufgaben in der medizinischen Versorgung nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 zu vermindern.

(3) In der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin besteht Personalbedarf

1.

für die stationäre Krankenversorgung in Höhe von einer Stelle je 7,2 tagesbelegte Betten und

2.

für die ambulante Krankenversorgung in Höhe von einer Stelle je 1.200 poliklinische Neuzugänge, wobei als Neuzugänge die jährlich im Klinikum mit Ausnahme der Zahnklinik

a)

für eine poliklinische Behandlung eingelesenen Krankenversicherungskarten sowie die angenommenen Überweisungs- und Vorsorgescheine,

b)

vorgenommenen Notfallbehandlungen und internen Überweisungen sowie

c)

erstellten Leistungsabrechnungen für Selbstzahler

gelten.

Die Zahl der nach § 8 zugeordneten Stellen des wissenschaftlichen Personals wird um die Zahl der sich aus Satz 1 ergebenden Stellen nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 vermindert. Zunächst wird die Verminderung um die Zahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das der Krankenversorgung zugeordnet ist, vorgenommen. Die danach noch abzuziehende Zahl der Stellen verteilt sich auf die Stellengruppen nach dem Verhältnis der Stärke der Stellengruppen, wie es sich infolge der Verminderung nach Satz 3 ergibt.

(4) In der Lehreinheit Tiermedizin wird wegen des Personalbedarfs für die medizinische Versorgung die Zahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen erbringen, insgesamt um 30 vom Hundert vermindert. Die Verminderung ist zunächst um die Zahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das Dienstleistungen nach Satz 1 erbringt, vorzunehmen. Die danach noch abzuziehende Zahl der Stellen verteilt sich auf die Stellengruppen nach dem Verhältnis der Stärke der Stellengruppen, wie es sich infolge der Verminderung nach Satz 2 ergibt.

(5) In der Lehreinheit Zahnmedizin besteht Personalbedarf

1.

für die stationäre Krankenversorgung in Höhe von einer Stelle je 7,2 tagesbelegte Betten und

2.

für die ambulante Krankenversorgung pauschal in Höhe von 30 vom Hundert der Stellen, die nach Abzug der Stellen für die stationäre Krankenversorgung verbleiben.

Die Zahl der nach § 8 zugeordneten Stellen des wissenschaftlichen Personals wird um die Zahl der sich nach Satz 1 ergebenden Stellen in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Sätze 3 und 4 vermindert.

(6) Der Aufwand für die Ausbildung im Praktischen Jahr nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte wird durch Abzug einer Stelle je acht Studierende, die in diesem Studienabschnitt von der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ausgebildet werden, berücksichtigt. Die Stellenverminderungen sind so auf die Stellengruppen zu verteilen, wie es deren Anteil an der Gesamtstellenzahl nach Abzug der Stellen für die Krankenversorgung nach Absatz 2 entspricht.

(7) Das Lehrangebot der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin wird um die Anzahl der Lehrveranstaltungsstunden erhöht, die von außeruniversitären Krankenanstalten vereinbarungsgemäß und auf Dauer für die Ausbildung nach § 13 Abs. 1 im Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte erbracht werden.

(8) Der Aufwand für die praktische Ausbildung nach § 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) vom 27. Juli 2006 ( BGBl. I S. 1827 ), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), wird für die Ausbildung

1.

nach § 57 Abs. 1 TAppV durch Abzug einer Stelle je 96 Ausbildungsplätze und

2.

nach § 57 Abs. 2 TAppV durch Abzug einer Stelle je 42 Ausbildungsplätze

berücksichtigt.

(9) Für die integrierte Lehreinheit des Medizin-Modellstudiengangs HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover werden die Stellen des wissenschaftlichen Personals der integrierten Lehreinheit nur in dem Umfang berücksichtigt, der dem vom Land im vorausgegangenen Kalenderjahr zur Verfügung gestellten Erfolgsplanzuschuss entspricht. Die Absätze 6 und 7 sind entsprechend anzuwenden.

§ 10 KapVO - Einbeziehung von Lehraufträgen

Als Lehrauftragsstunden werden die Lehrveranstaltungsstunden, die nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen, in die Berechnung einbezogen, soweit sie der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben. In die Berechnung nicht einbezogen werden Lehrauftragsstunden, die aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet worden sind, und Lehrleistungen, die von Personal von Forschungseinrichtungen außerhalb einer Hochschule freiwillig und unentgeltlich übernommen werden. Die Lehrauftragsstunden sind auf der Grundlage der Anrechnungsvorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung in Deputatstunden umzurechnen.

§ 11 KapVO - Inanspruchnahme durch Dienstleistungen

(1) Die Lehrveranstaltungsstunden, die eine Lehreinheit für nicht ihr zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat, sind Dienstleistungen.

(2) Der Bedarf an Dienstleistungen wird nach den bisherigen Studienanfängerzahlen oder den voraussichtlichen Zulassungszahlen für die nicht der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge berechnet.

§ 12 KapVO - Anteilquote eines Studiengangs

Die Anteilquote eines einer Lehreinheit zugeordneten Studiengangs ist das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität dieses Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazität aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge.

§ 13 KapVO - Curricularnormwerte

(1) Der Curricularnormwert bezeichnet den insgesamt erforderlichen Lehraufwand für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in einem Studiengang, gemessen in Deputatstunden. Die Curricularnormwerte der einzelnen Studiengänge sind in der Anlage 3 ausgewiesen.

(2) Bietet eine Hochschule an, zugleich in mehreren Studiengängen zu studieren, so sind für diese Studiengangkombinationen die in der Anlage 3 aufgeführten Curricularnormwerte unter Berücksichtigung der Ausbildungsstruktur, des Anteils des jeweiligen Studiengangs am Gesamtstudium und der Studiendauer entsprechend anzuwenden.

(3) Ist für einen Studiengang ein Curricularnormwert in der Anlage 3 noch nicht aufgeführt, so kann das Fachministerium im Benehmen mit der Hochschule den Curricularnormwert festlegen. Curricularnormwerte vergleichbarer Studiengänge sind zu berücksichtigen.

(4) Der Curricularnormwert eines Studiengangs wird auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt (Bildung von Curricularanteilen). Sind Curricularanteile noch nicht gebildet, so werden die Anteile der beteiligten Lehreinheiten nach der bisherigen Verteilung des Lehrangebots berechnet.

(5) Sind in einem Studiengang, für den in Anlage 3 Abschnitt A ein Curricularnormwert ausgewiesen ist, Professorinnen oder Professoren

mit einer Regellehrverpflichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Lehrverpflichtungsverordnung tätig, so kann die Universität einen mit Zustimmung des Fachministeriums festgelegten abweichenden Curricularnormwert für die Ermittlung der Aufnahmekapazität verwenden.

§§ 14 - 19, Dritter Abschnitt - Überprüfung des Berechnungsergebnisses des Zweiten Abschnitts

§ 14 KapVO - Berücksichtigung weiterer Einflussfaktoren

(1) Das nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts berechnete Ergebnis ist daraufhin zu überprüfen, ob es anhand der weiteren, in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten kapazitätsbestimmenden Kriterien noch zu verändern ist, soweit Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sich die weiteren Kriterien auf das Berechnungsergebnis auswirken.

(2) Eine Verminderung der aufgrund der personellen Ausstattung berechneten Kapazität kommt nur in Betracht, wenn die Durchführung der ordnungsgemäßen Lehre beeinträchtigt ist (Nummern 1 bis 6, 8 und 9) oder ein Ausgleich für eine Mehrbelastung des Personals durch Studierende höherer Semester erforderlich ist (Nummer 7), in den Fällen

1.

des Fehlens von Räumen in ausreichender Zahl, Größe oder Ausstattung,

2.

des Fehlens ausreichender sächlicher Mittel,

3.

des Fehlens wissenschaftlicher oder nichtwissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

in der notwendigen Zahl,

4.

des Fehlens einer ausreichenden Anzahl geeigneter Patientinnen und Patienten für die Ausbildung im Studiengang Medizin,

5.

des Fehlens von Arbeitsplätzen und klinischen Behandlungseinheiten im Studiengang Zahnmedizin in einer ausreichenden Zahl,

6.

des Abweichens der Berechnungsergebnisse für den vorklinischen von denen für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin,

7.

einer höheren Aufnahme von Studierenden in den vergangenen Jahren gegenüber dem nach Absatz 3 und § 16 überprüften Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts ,

8.

besonderer Beanspruchungen der Lehreinheit in der Krankenversorgung, die über die in den pauschalierten Regelungen nach § 9 Abs. 3 zugrunde gelegten Beanspruchungen hinausgehen,

9.

einer Mangellage beim musikpraktischen Einzelunterricht im Fach Musik bei Lehramtsstudiengängen im Vergleich zu dem in der Anlage 4 festgelegten Umfang.

(3) Die nach dem Zweiten Abschnitt errechnete jährliche Aufnahmekapazität kann erhöht werden, soweit die Lehreinheit entlastet ist durch

1.

eine besondere Ausstattung mit Personal oder sächlichen Mitteln oder

2.

geringere Zahlen von Studierenden in höheren Fachsemestern infolge Studienabbruchs, Fachwechsels oder Hochschulwechsels.

§ 15 KapVO - Berücksichtigung des Raumbedarfs

(1) Ist in einer Lehreinheit ein Engpass an Räumen vorherzusehen, so sind der Raumbedarf und das verfügbare Angebot an Raumstunden festzustellen. Dabei ist davon auszugehen, dass für die Lehrveranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl die Räume ganztägig und ganzjährig zur Verfügung stehen, sofern nicht fachspezifische Erfordernisse entgegenstehen.

(2) Ist das Angebot an Raumstunden geringer als der jährliche Raumbedarf und ist eine Bereitstellung von zusätzlichen Räumen nicht möglich, so kann das nach der personellen Ausstattung berechnete Ergebnis entsprechend vermindert werden.

§ 16 KapVO - Berücksichtigung der Schwundquote

Die Aufnahmekapazität ist zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Studienabbruchs, Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote).

§ 17 KapVO - Patientenbezogene Kapazität im Studiengang Medizin und im Medizin-Modellstudiengang HannibaL

(1) Das Berechnungsergebnis für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin ist anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren ( § 14 Abs. 2 Nr. 4 ) wie folgt zu überprüfen:

1.

Als patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität für den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte sind 15,5 vom Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen.

2.

Soweit die patientenbezogene Aufnahmekapazität nach Nummer 1 niedriger ist als das Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts unter Berücksichtigung der Überprüfung nach § 14 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, 7 und 8 , Abs. 3 sowie § 16 , ist sie je 1.000 poliklinische Neuzugänge im Jahr um die Zahl Eins zu erhöhen, höchstens jedoch um 50 vom Hundert.

3.

Soweit aufgrund einer Vereinbarung in außeruniversitären Krankenanstalten Lehrveranstaltungen für den Studienabschnitt nach Nummer 1 auf Dauer durchgeführt werden, erhöht sich die patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität entsprechend der dort bereitgestellten Kapazität.

(2) Das Berechnungsergebnis für den Medizin-Modellstudiengang HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover ist anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren (§ 14 Abs. 2 Nr. 4) wie folgt zu überprüfen:

1.

Die patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität ergibt sich aus der Summe von

a)

16,22 vom Hundert des Quotienten, der sich aus der Zahl der im Vorjahr vollstationären tagesbelegten Betten des Klinikums und 365 ergibt, und

b)

5,86 vom Hundert des Quotienten, der sich aus der Zahl der im Vorjahr teilstationären tagesbelegten Betten des Klinikums und 250 ergibt.

2.

Ist die Summe nach Nummer 1 niedriger als das Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts, so erhöht sich die patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität um 6,23 vom Hundert des Quotienten aus der Anzahl der täglichen ambulanten Kontakte des Klinikums im Vorjahr und 250 mit Ausnahme der Kontakte im Rahmen der ambulanten Behandlung aufgrund einer Ermächtigung nach § 116 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) und der Kontakte im Rahmen der spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V , jedoch nicht um mehr als 50 vom Hundert der Summe nach Nummer 1.

3.

Werden in außerhochschulischen Krankenanstalten Lehrveranstaltungen für die integrierte Lehreinheit nach § 7 Abs. 4 vereinbarungsgemäß und auf Dauer durchgeführt, so erhöht sich die patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität um die Summe nach den Nummern 1 und 2 multipliziert mit dem Quotienten aus der Anzahl der ausgelagerten Unterrichtsstunden an Patientinnen und Patienten im Berechnungszeitraum und der Anzahl der insgesamt im Studiengang vorgesehenen Unterrichtsstunden an Patientinnen und Patienten.

(3) Ist das Berechnungsergebnis nach Absatz 1 oder 2 niedriger als das des Zweiten Abschnitts unter Berücksichtigung der Überprüfung nach § 14 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, 7 und 8 , Abs. 3 sowie § 16 , so ist es der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde zu legen. § 14 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt.

§ 18 KapVO - Abweichungen von vorklinischer und klinischer Kapazität im Studiengang Medizin

(1) Ist die Aufnahmekapazität des klinischen Teils des Studiengangs Medizin geringer als die des vorklinischen Teils, so kann die einheitliche Kapazität des Studiengangs Medizin nur dann höher als das Berechnungsergebnis des klinischen Teils festgesetzt werden, wenn die Fortsetzung des Studiums für alle Studierenden nach dem vorklinischen Teil, auch an einer anderen Hochschule, gewährleistet werden kann.

(2) Soweit die Fortsetzung des Studiums nach dem vorklinischen Teil nicht für alle betroffenen Studierenden gewährleistet ist, ist die Differenz zwischen der klinischen und der vorklinischen Aufnahmekapazität als gesonderte Kapazität auszuweisen.

(3) Ist die Aufnahmekapazität des vorklinischen Teils geringer als die des klinischen Teils, so ist die niedrigere Zahl maßgeblich.

§ 19 KapVO - Klinische Behandlungskapazität im Studiengang Zahnmedizin

(1) Das Berechnungsergebnis für den Studiengang Zahnmedizin ist unter Berücksichtigung der klinischen Behandlungseinheiten der Lehreinheit Zahnmedizin zusätzlich zu überprüfen. Als Grenzwert für die jährliche Aufnahmekapazität sind je Studienplatz 0,67 klinische Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde anzusetzen.

(2) Weichen die Berechnungsergebnisse nach Absatz 1 und nach dem Zweiten Abschnitt unter Berücksichtigung der Überprüfung nach § 14 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, 5 und 7 , Abs. 3 sowie § 16 voneinander ab, so ist der Festsetzung der Zulassungszahl der niedrigere Wert zugrunde

zu legen.

§§ 20 - 21, Vierter Abschnitt - Ausnahmetatbestände

§ 20 KapVO - Modellvorhaben und Hochschulstrukturveränderungen

Liegen die Voraussetzungen des Artikels 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung vor, so können Zulassungszahlen abweichend von den Bestimmungen des Zweiten und Dritten Abschnitts festgesetzt werden.

§ 21 KapVO - Künstlerische Studiengänge mit Einzelunterricht

Ist ein Studiengang an einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule der Lehreinheit Musik, Schauspiel oder Tanz zugeordnet, so bemisst sich die Aufnahmekapazität nach dem Lehrangebot für den Einzelunterricht.

§ 22, Fünfter Abschnitt - Schlussvorschrift

§ 22 KapVO - In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt erstmals für die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität und die Festsetzung von Zulassungszahlen für das Wintersemester 2003/2004.

(2) Gleichzeitig tritt die Kapazitätsverordnung vom 6. Juli 1990 (Nds. GVBl. S. 256), zuletzt geändert durch § 17 der Verordnung vom 11. Februar 2000 (Nds. GVBl. S. 18), außer Kraft.

Hannover, den 23. Juni 2003

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Stratmann Minister

Anlage 1 KapVO - Verfahren zur Berechnung der personellen Aufnahmekapazität aufgrund des Zweiten Abschnitts

(zu § 6 )

Die personelle Aufnahmekapazität wird unter Zugrundelegung der für die einzelnen Studiengänge aufgestellten Curricularnormwerte ( Anlage 3 , § 13 Abs. 2 bis 4 ) berechnet. Die Curricularnormwerte sind auf die beteiligten Lehreinheiten so aufzuteilen, dass die Summe der Curricularanteile eines Studiengangs den Curricularnormwert ergibt. Die Berechnungen sind im Folgenden mathematisch dargestellt und in den wesentlichen Schritten erläutert. Die benutzten Zeichen sind im Abschnitt III erläutert.

I. Berechnung des Lehrangebots einer Lehreinheit in Deputatstunden

1.

Das Lehrangebot einer Lehreinheit in Deputatstunden (S) ergibt sich aus den Lehrdeputaten der verfügbaren Stellen einschließlich der Lehrdeputate der an die Hochschule abgeordneten Personen und der durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputate. Abzuziehen sind Verminderungen der Lehrdeputate nach der Lehrverpflichtungsverordnung .

(1) S = Summe j (lj × hj - rj) + L

2.

Das so ermittelte Lehrangebot ist zu reduzieren um die Dienstleistungen, gemessen in Deputatstunden, die die Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat. Dabei sind die Curricularanteile zugrunde zu legen, die für die Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge auf die Lehreinheit entfallen.

(2) E = Summe q CAq × Aq/2

Das bereinigte Lehrangebot beträgt damit

(3) Sb = S - E

II. Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität

Unter Anwendung der Anteilquoten der zugeordneten Studiengänge wird ein gewichteter Curricularanteil ermittelt:

(4) CA = Summe p CAp × zp

Die jährliche Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs beträgt demnach

(5) Ap = 2 × Sb / CA × zp

III. Verzeichnis der benutzten Zeichen

Anlage 2 KapVO - Zuordnung der Stellen des wissenschaftlichen Personals

(zu § 8 Abs. 1 Satz 2 )

Anlage 3 KapVO - Curricularnormwerte

(zu § 13 Abs. 1 )

A. Studiengänge/Studienfächer 1) an Universitäten

1)

Die Zuordnung der einzelnen Studiengänge/Studienfächer zu einem Studienbereich und die Bezeichnung der Studienbereiche ergibt sich aus der amtlichen Statistik (Statistisches Bundesamt und Landesamt für Statistik Niedersachsen), veröffentlicht unter der Internetadresse www.statistik.niedersachsen.de, dort unter "Themenbereiche > Bildung > Hochschulen > Zu den Schlüsselverzeichnissen, Datensatzbeschreibungen und Zuordnungstabellen der Statistiken > Zuordnung Studienfach zu Studienbereich und Fächergruppe".

2)

Der Curricularnormwert (CNW) gilt in der Regel für einen sechssemestrigen Studiengang mit 180 Credit Points, die nach dem European Credit Transfer System vergeben werden. In einem siebensemestrigen Bachelor-Studiengang sind 25 v. H. des CNW für den viersemestrigen Master-Studiengang auf den CNW für den sechssemestrigen Bachelor-Studiengang aufzuschlagen; für einen dreisemestrigen Master-Studiengang verringert sich der CNW des viersemestrigen Master-Studiengangs um 25 v. H. In einem achtsemestrigen Bachelor-Studiengang sind 50 v. H. des CNW für den viersemestrigen Master-Studiengang auf den CNW für den sechssemestrigen Bachelor-Studiengang aufzuschlagen; für einen zweisemestrigen Master-Studiengang verringert sich der CNW des viersemestrigen Master-Studiengangs um 50 v. H. Soweit für einen Studiengang im Vorfeld erbrachte Leistungen angerechnet werden, verringert sich der CNW im Verhältnis der anrechenbaren Kreditpunkte zur Gesamtkreditpunktzahl des Studiengangs.

B. Studiengänge an künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschulen

I. Studiengänge mit dem Abschluss

II. Aufbau-, Ergänzungs-, Zusatz- und Weiterbildungsstudiengänge

C. Studiengänge/Studienfächer 1) an Fachhochschulen

1)

Die Zuordnung der einzelnen Studiengänge/Studienfächer zu einem Studienbereich und die Bezeichnung der Studienbereiche ergibt sich aus der amtlichen Statistik (Statistisches Bundesamt und Landesamt für Statistik Niedersachsen), veröffentlicht unter der Internetadresse www.statistik.niedersachsen.de, dort unter "Themenbereiche > Bildung > Hochschulen > Zu den Schlüsselverzeichnissen, Datensatzbeschreibungen und Zuordnungstabellen der Statistiken > Zuordnung Studienfach zu Studienbereich und Fächergruppe".

2)

Der Curricularnormwert (CNW) gilt in der Regel für einen sechssemestrigen Studiengang mit 180 Credit Points, die nach dem European Credit Transfer System vergeben werden. In einem siebensemestrigen Bachelor-Studiengang sind 25 v. H. des CNW für den viersemestrigen Master-Studiengang auf den CNW für den sechssemestrigen Bachelor-Studiengang aufzuschlagen; für einen dreisemestrigen Master-Studiengang verringert sich der CNW des viersemestrigen Master-Studiengangs um 25 v. H. In einem achtsemestrigen Bachelor-Studiengang sind 50 v. H. des CNW für den viersemestrigen Master-Studiengang auf den CNW für den sechssemestrigen Bachelor-Studiengang aufzuschlagen; für einen zweisemestrigen Master-Studiengang verringert sich der CNW des viersemestrigen Master-Studiengangs um 50 v. H. Soweit für einen Studiengang im Vorfeld erbrachte Leistungen angerechnet werden, verringert sich der CNW im Verhältnis der anrechenbaren Kreditpunkte zur Gesamtkreditpunktzahl des Studiengangs.

Anlage 4 KapVO - Musikpraktischer Einzelunterricht

(zu § 14 Abs. 2 Nr. 9 )

Im ersten und zweiten Studienfach Musik müssen je Studienanfängerin oder Studienanfänger in den Studiengängen

1.

Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen

mindestens 9 und

2.

Lehramt an Gymnasien

mindestens 13,5

Semesterwochenstunden musikpraktischer Einzelunterricht angeboten werden.