Niedersächsische Verordnung über Anforderungen an Feldmieten (Niedersächsische Feldmieten-Verordnung)

Niedersächsische Verordnung über Anforderungen an Feldmieten (Niedersächsische Feldmieten-Verordnung)

Vom 29. September 2022 (Nds. GVBl. S. 639 - VORIS 28200 -)

Aufgrund des § 87 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 578), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet:

§ 1 FeldMietVO - Grundsatz

(1) Feste Wirtschaftsdünger, sonstige Gärreste und Silage dürfen auf einer unbefestigten oder ungedichteten Fläche für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten nur gelagert werden, wenn die Anforderungen dieser Verordnung, die die zum Gewässerschutz erforderliche Sorgfalt konkretisieren, eingehalten werden.

(2) 1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten nicht für eine Bereitstellung von festen Wirtschaftsdüngern und sonstigen Gärresten, soweit und solange die Bereitstellung zur Ausbringung der Stoffe erforderlich ist ( § 87 Satz 3 des Niedersächsischen Wassergesetzes - NWG ). 2 Die Erforderlichkeit endet spätestens vier Tage nach Beginn der Bereitstellung. 3 Kann die Bereitstellung wegen eines unvorhersehbaren Umstandes, insbesondere aufgeweichten Bodens infolge von Niederschlägen, nicht rechtzeitig beendet werden, so endet die Erforderlichkeit, sobald die Ausbringung der bereitgestellten Stoffe möglich ist.

(3) Die Anforderungen dieser Verordnung gelten auch nicht für die Lagerung von Futterpflanzen in Ballenform zum Zweck des Silierens, bei der Silage auf der unbefestigten oder ungedichteten Fläche nicht entnommen wird.

(4) Unberührt bleiben Anforderungen an die Lagerung der in Absatz 1 genannten Stoffe, die sich aus der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 ( BGBl. I S. 905 ), geändert durch Artikel 256 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), weiteren Vorschriften des Wasserrechts, dem Düngerecht, dem Bodenschutzrecht, dem Recht der tierischen Nebenprodukte oder dem Tiergesundheitsrecht ergeben.

§ 2 FeldMietVO - Begriffsbestimmungen

(1) Fester Wirtschaftsdünger ist Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 ( BGBl. I S. 54 , 136 ), zuletzt geändert durch Artikel 96 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), dessen Trockensubstanzgehalt die Anforderung nach § 3 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt.

(2) Festmist ist Wirtschaftsdünger in Form eines stapelfähigen Gemisches aus Kot und Harn von Nutztieren und Einstreu, ausgenommen einstreuarmer Geflügelmist, auch wenn er Futterreste enthält.

(3) Geflügelkot ist Wirtschaftsdünger in Form von Geflügeltrockenkot, Geflügelfrischkot oder einstreuarmem Geflügelmist, auch wenn er Futterreste enthält.

(4) Geflügeltrockenkot ist Frischkot von Geflügel ohne oder mit geringem Anteil von Einstreu, der nach dem Absetzen in Kotkellern oder auf Kotbändern auf einen Trockensubstanzgehalt von über 50 Prozent getrocknet worden ist.

(5) Geflügelfrischkot ist Frischkot von Geflügel ohne oder mit geringem Anteil von Einstreu und ohne eine Trocknung nach Absatz 4.

(6) Einstreuarmer Geflügelmist ist Geflügeltrockenkot oder Geflügelfrischkot, jeweils mit geringem Anteil von Einstreu; hierzu zählt in der Regel auch Hähnchenmist.

(7) Silage ist aus Futter- oder Energiepflanzen bestehendes, unter Luftabschluss durch Milchsäuregärung konserviertes Erntegut, das später verwendet werden soll.

(8) 1 Gärreste sind nicht gasförmige Stoffe, die bei einer Vergärung von organischen Stoffen, insbesondere in Biogasanlagen, entstanden sind. 2 Sonstige Gärreste sind Gärreste, die nicht Wirtschaftsdünger sind.

§ 3 FeldMietVO - Anforderungen an die Art und Beschaffenheit der gelagerten Stoffe

(1) 1 Der Trockensubstanzgehalt von Wirtschaftsdüngern und sonstigen Gärresten muss bei Beginn der Lagerung mindestens 25 Prozent betragen. 2 Bei Festmist, einschließlich Rindermist und Schweinemist, und bei Geflügelkot gilt die Anforderung nach Satz 1 als erfüllt, wenn sie mindestens drei Wochen lang vorgelagert wurden; bei Rinder-Tiefstallmist gilt die Anforderung nach Satz 1 auch ohne Vorlagerung als erfüllt. 3 Die Vorlagerung darf nicht auf einer unbefestigten oder ungedichteten Fläche stattfinden.

(2) Der Trockensubstanzgehalt von Silage muss bei Beginn der Lagerung mindestens 30 Prozent betragen.

(3) Nicht gelagert werden dürfen

1.

Geflügelfrischkot,

2.

Gärreste, die aus einer Vergärung hervorgegangen sind, bei der auch andere als die in § 2 Abs. 8 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen genannten Stoffe eingesetzt wurden, und

3.

Wirtschaftsdünger, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen.

§ 4 FeldMietVO - Ort der Lagerung

(1) Die Lagerung muss auf landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfinden.

(2) Die Lagerung darf nicht stattfinden

1.

in der Schutzzone II von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten,

2.

auf Flächen, bei denen der mittlere Grundwasserflurabstand weniger als 1,5 m beträgt,

3.

in Vorranggebieten für die Trinkwassergewinnung, die noch nicht als Wasserschutzgebiet festgesetzt sind, in einem Umkreis von 150 m um eine Wassergewinnungsanlage,

4.

auf und neben einer hängigen Fläche, wenn die Gefahr besteht, dass Niederschlagswasser oberflächlich anläuft und durch den Mietenfuß hindurchsickert,

5.

in Senken und Geländevertiefungen, in denen sich Niederschlagswasser sammeln kann, und

6.

auf einer Fläche, in der im Boden Leitungen zur Bodenentwässerung verlaufen, über diesen Leitungen und in deren Nähe.

(3) Die Lagerung muss auf einer Fläche stattfinden, bei der die oberste, belebte, intensiv durchwurzelte Bodenschicht (Krume) mindestens 25 cm mächtig und die darunterliegende Schicht durchwurzelbar und mindestens 50 cm mächtig ist.

(4) 1 Der Lagerplatz muss so gewählt und eingerichtet werden, dass Sickerwasser aus dem Lager nicht in oberirdische Gewässer, einschließlich Gräben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NWG , gelangen kann. 2 Bei nicht hängigem Gelände ist ein Abstand von 20 m zu den Gewässern in der Regel ausreichend, wenn eine Abschwemmung bei einer Ausuferung des Gewässers nicht zu erwarten ist.

(5) Die Lagerung darf nicht in mehreren aufeinander folgenden Kalenderjahren auf demselben

Lagerplatz stattfinden.

(6) Der Boden des Lagerplatzes muss nach der Räumung unbearbeitet bleiben, bis eine pflanzenbauliche Nutzung oder eine Begrünung erfolgt.

§ 5 FeldMietVO - Menge und Dauer der Lagerung von festen Wirtschaftsdüngern und sonstigen Gärresten

(1) Feste Wirtschaftsdünger und sonstige Gärreste dürfen nur in der Menge gelagert werden, die bei bedarfsgerechter Düngung auf dem Schlag, auf dem sich der Lagerplatz befindet, oder auf einem nahegelegenen Schlag für die nächste Düngung benötigt wird.

(2) Die Lagerung von festen Wirtschaftsdüngern und sonstigen Gärresten muss zum nächstmöglichen, aus pflanzenbaulicher Sicht geeigneten Ausbringungszeitpunkt beendet werden.

(3) Feste Wirtschaftsdünger, ausgenommen Festmist, und sonstige Gärreste dürfen, soweit die Lagerung nicht nach § 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist, höchstens zwei Monate lang gelagert werden.

§ 6 FeldMietVO - Gestaltung der Lager für feste Wirtschaftsdünger und für sonstige Gärreste

(1) Lager für feste Wirtschaftsdünger und für sonstige Gärreste sind mietenförmig, nicht höher als 2 m und mit möglichst kleiner Grundfläche anzulegen.

(2) Die Mietenoberfläche der Lager für feste Wirtschaftsdünger und für sonstige Gärreste ist so zu gestalten, dass sich dort Niederschlagswasser nicht sammeln kann.

(3) 1 Jedes Lager für feste Wirtschaftsdünger und für sonstige Gärreste ist vollständig mit einer wasserundurchlässigen Folie abzudecken. 2 Bei einem Lager für Festmist reicht ein festes Schutzvlies oder eine vollständige, während der gesamten Lagerzeit mindestens 20 cm dicke Strohabdeckung aus.

§ 7 FeldMietVO - Gestaltung der Lager für Silage

(1) Die Höhe des Lagers für Silage darf 3 m nicht übersteigen.

(2) 1 Das Lager für Silage ist vollständig mit einer wasserundurchlässigen Folie so abzudecken, dass Niederschlagswasser nicht eindringen kann. 2 Nach jeder Entnahme von Silage ist die Schnittkante wieder mit wasserundurchlässiger Folie abzudecken.

§ 8 FeldMietVO - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 133 Abs. 2 Nr. 6 NWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf einer unbefestigten oder ungedichteten Fläche für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten

1.

entgegen § 3 Abs. 3 Geflügelfrischkot, einen Gärrest oder Wirtschaftsdünger lagert,

2.

festen Wirtschaftsdünger, einen sonstigen Gärrest oder Silage an einem Ort lagert,

a)

der die Anforderungen nach § 4 Abs. 1 oder 3 nicht erfüllt,

b)

an dem die Lagerung nach § 4 Abs. 2 oder 5 nicht stattfinden darf oder

c)

der nicht gemäß den Anforderungen des § 4 Abs. 4 gewählt oder eingerichtet ist,

3.

entgegen § 4 Abs. 6 den Boden des Lagerplatzes nach der Räumung bearbeitet,

4.

festen Wirtschaftsdünger oder einen sonstigen Gärrest in einer Menge lagert, die über die Anforderung nach § 5 Abs. 1 hinausgeht,

5.

entgegen § 5 Abs. 2 die Lagerung nicht rechtzeitig beendet,

6.

entgegen § 5 Abs. 3 festen Wirtschaftsdünger oder einen sonstigen Gärrest über zwei Monate hinaus lagert,

7.

ein Lager für festen Wirtschaftsdünger oder für sonstige Gärreste nicht gemäß den Anforderungen nach § 6 gestaltet oder

8.

ein Lager für Silage nicht gemäß den Anforderungen nach § 7 gestaltet.

§ 9 FeldMietVO - Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 29. September 2022

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Lies Minister