Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Lebensmittelkontrolldienst (APVO-LKD)

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Lebensmittelkontrolldienst (APVO-LKD)

Vom 19. Juli 2010 (Nds. GVBl. S. 301 - VORIS 20411 -)

Aufgrund des § 26 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2010 (Nds. GVBl. S. 242), wird im Benehmen mit dem Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

§ 1 APVO-LKD - Regelungsbereich, Ausbildungsziel

(1) Diese Verordnung regelt

1.

die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste für den Lebensmittelkontrolldienst,

2.

die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste für den Lebensmittelkontrolldienst und

3.

die Ausbildung und Prüfung für den Aufstieg von Beamtinnen und Beamten im Lebensmittelkontrolldienst.

(2) Ziel des Vorbereitungsdienstes und der Ausbildung für den Aufstieg ist es, die zur Erfüllung der Aufgaben des Lebensmittelkontrolldienstes in der jeweiligen Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

§ 2 APVO-LKD - Zulassung zum Vorbereitungsdienst

(1) Zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1 kann zugelassen werden, wer

1.

eine Berufsausbildung auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln, Lebensmittel-Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie mit Tabakerzeugnissen im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes abgeschlossen hat und

2.

eine mit einer Prüfung aufgrund des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abgeschlossene Fortbildung in einem Lebensmittelberuf oder eine mit einer Prüfung abgeschlossene Ausbildung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker in einem Lebensmittelberuf abgeschlossen hat.

(2) Zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2 kann zugelassen werden, wer ein Hochschulstudium auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln, Lebensmittel-Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie mit Tabakerzeugnissen im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes mit einem Bachelorgrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat.

§ 3 APVO-LKD - Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1 dauert 24 Monate und gliedert sich in

1.

einen berufspraktischen Ausbildungsteil mit einer Dauer von 18 Monaten und

2.

einen fachtheoretischen Ausbildungsteil mit einer Dauer von 6 Monaten.

(2) 1 Auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahngruppe 1 können Zeiten nach § 21 Abs. 2 Satz 4 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) angerechnet werden. 2 Über die Anrechnung entscheidet das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Ministerium (Fachministerium).

(3) Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2 dauert 12 Monate und gliedert sich in

1.

einen berufspraktischen Ausbildungsteil mit einer Dauer von 9 Monaten und

2.

einen fachtheoretischen Ausbildungsteil mit einer Dauer von 3 Monaten.

(4) 1 Auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahngruppe 2 können Zeiten nach § 26 Abs. 4 Satz 1 NLVO angerechnet werden. 2 Über die Anrechung entscheidet das Fachministerium.

(5) Die berufspraktische Ausbildung gliedert sich in mehrere Ausbildungsabschnitte bei

unterschiedlichen Ausbildungsstellen.

§ 4 APVO-LKD - Ausbildungsbehörden, Ausbildungsstellen

(1) Ausbildungsbehörden sind die für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Lebensmittel-Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie Tabakerzeugnissen im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes zuständigen Behörden (Lebensmittelüberwachungsbehörden).

(2) 1 Die Ausbildungsbehörde bestellt eine Ausbildungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter, die oder der für die Durchführung der Ausbildung verantwortlich ist und die Ausbildung überwacht. 2 Die Ausbildungsbehörde erstellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan und weist sie oder ihn den Ausbildungsstellen für die berufspraktische Ausbildung zu.

(3) 1 Ausbildungsstellen für die fachtheoretische Ausbildung sind

1.

für die Laufbahngruppe 1 die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf und

2.

für die Laufbahngruppe 2 das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V.

2 Das Fachministerium kann im Einzelfall andere Ausbildungsstellen zulassen.

§ 5 APVO-LKD - Dienstbezeichnungen

(1) Die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1 führen die Dienstbezeichnung "Lebensmittelkontrollsekretär-Anwärterin" oder "Lebensmittelkontrollsekretär-Anwärter".

(2) Die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2 führen die Dienstbezeichnung "Lebensmittelkontrollinspektor-Anwärterin" oder "Lebensmittelkontrollinspektor-Anwärter".

§ 6 APVO-LKD - Inhalt der Ausbildung

(1) 1 Die Anwärterinnen und Anwärter sollen in der Ausbildung in die wesentlichen Aufgaben und Arbeitsvorgänge der jeweiligen Laufbahn sowie in die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeführt werden. 2 Dazu gehören insbesondere

1.

in der berufspraktischen Ausbildung

a)

Durchführung der amtlichen Kontrolle nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1; 2004 Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14), in der jeweils geltenden Fassung,

b)

Begleitung von Untersuchungsvorgängen und von Begutachtungen,

c)

Verwaltungsabläufe,

d)

Maßnahmen des Ordnungswidrigkeiten- und des Gefahrenabwehrrechts

und

2.

in der fachtheoretischen Ausbildung

a)

allgemeines Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Gefahrenabwehrrecht,

b)

Fachrecht zum Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen einschließlich Weinrecht,

c)

Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14), in der jeweils geltenden Fassung,

d)

Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung,

e)

sonstiges Fachrecht, insbesondere Futtermittel-, Tierseuchen-, Marktordnungs-, Infektionsschutz-,

Gentechnik- und Hygienerecht,

f)

amtliches Kontrollsystem und

g)

Warenkunde.

(2) Das Fachministerium veröffentlicht Ausbildungsrahmenpläne und Stoffverteilungspläne.

§ 7 APVO-LKD - Bewertung der Leistungen

(1) Die Leistungen in der Ausbildung und die Prüfungsleistungen sind mit folgenden Noten und Punkten zu bewerten:

(2) 1 Mittelwerte sind auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung zu berechnen. 2 Sie sind den Noten wie folgt zugeordnet:

§ 8 APVO-LKD - Beurteilung der Leistungen während der Ausbildung

(1) 1 Die jeweilige Ausbildungsstelle für die berufspraktische Ausbildung gibt am Ende eines Abschnitts eine Beurteilung über die Leistungen der Anwärterin oder des Anwärters ab. 2 Die Gesamtleistung ist zu bewerten. 3 Die Beurteilung ist mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen. 4 Dauert die Ausbildung bei einer Ausbildungsstelle weniger als vier Wochen, so ist

eine Beurteilung nicht abzugeben, sondern nur der Inhalt und die Dauer der Ausbildung

zu dokumentieren. 5 Am Ende der berufspraktischen Ausbildung ermittelt die Ausbildungsbehörde die Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung. 6 Hierfür errechnet sie den Mittelwert der Punktzahlen der Bewertungen nach Satz 2. 7 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung) wird einer Note (Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung) zugeordnet.

(2) 1 In der fachtheoretischen Ausbildung sind mindestens sechs schriftliche Aufsichtsarbeiten

anzufertigen. 2 Die Bearbeitungszeit für jede Arbeit beträgt 90 Minuten. 3 Die Lehrkraft, die das Fach unterrichtet, bewertet die jeweilige Arbeit und teilt die Bewertung der Anwärterin oder dem Anwärter mit. 4 Am Ende der fachtheoretischen Ausbildung stellt die Ausbildungsstelle für die fachtheoretische Ausbildung die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten zusammen und ermittelt die Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung. 5 Hierfür errechnet sie den Mittelwert der Punktzahlen der Einzelbewertungen nach Satz 3. 6 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung) wird einer Note (Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung) zugeordnet. 7 Die Zusammenstellung, die Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung und die Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung werden der Ausbildungsbehörde zugeleitet.

(3) 1 Am Ende der Ausbildung ermittelt die Ausbildungsbehörde die Ausbildungsgesamtnote. 2 Hierfür errechnet sie den Mittelwert der Punktzahl der Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung und der Punktzahl der Ausbildungsnote für die fachtheoretische Ausbildung. 3 Der Mittelwert (Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote) wird einer Note (Ausbildungsgesamtnote)

zugeordnet.

(4) Die Ausbildungsnoten nach den Absätzen 1 und 2 und die Ausbildungsgesamtnote sind der Anwärterin oder dem Anwärter mitzuteilen.

§ 9 APVO-LKD - Prüfungsbehörde, Prüfungsausschüsse

(1) Entscheidungen und sonstige Maßnahmen, die die Laufbahnprüfung betreffen, werden vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Prüfungsbehörde) getroffen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Zur Abnahme der Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 1 und für die Laufbahngruppe 2 wird bei der Prüfungsbehörde je ein Prüfungsausschuss eingerichtet.

(3) Der Prüfungsausschuss für die Laufbahngruppe 1 besteht aus

1.

einer staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin oder einem staatlich geprüften Lebensmittelchemiker,

2.

einer Amtstierärztin oder einem Amtstierarzt,

3.

einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung "Öffentliches Gesundheitswesen" zu führen,

4.

einer oder einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt und

5.

einer Lebensmittelkontrolleurin oder einem Lebensmittelkontrolleur mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste.

(4) Der Prüfungsausschuss für die Laufbahngruppe 2 besteht aus

1.

einer staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin oder einem staatlich geprüften Lebensmittelchemiker,

2.

einer Amtstierärztin oder einem Amtstierarzt,

3.

einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der berechtigt ist, die Gebietsbezeichnung "Öffentliches Gesundheitswesen" zu führen,

4.

einer oder einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt und

5.

einer Lebensmittelkontrolleurin oder einem Lebensmittelkontrolleur mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste.

(5) 1 Für jedes Mitglied der Prüfungsausschüsse ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. 2 Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Fachministerium für vier Jahre bestellt. 3 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nrn. 4 und 5 und Absatz 3 Nrn. 4 und 5 sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bestellt.

(6) Nach Ablauf seiner Amtszeit übt das Mitglied des Prüfungsausschusses seine Tätigkeit weiter aus, bis ein neues Mitglied bestellt ist.

(7) Den Vorsitz des Prüfungsausschusses nach Absatz 3 führen die Mitglieder nach Absatz 3 Nrn. 1 und 2 und den Vorsitz des Prüfungsausschusses nach Absatz 4 führen die Mitglieder nach Absatz 4 Nrn. 1 und 2 abwechselnd für zwei Jahre.

(8) 1 Die Prüfungsausschüsse entscheiden mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

§ 10 APVO-LKD - Zulassung zur Laufbahnprüfung

Nach Meldung durch die Ausbildungsbehörde lässt die Prüfungsbehörde die Anwärterinnen und Anwärter zur Laufbahnprüfung zu, deren Ausbildungsnote für die berufspraktische Ausbildung und für die fachtheoretische Ausbildung mindestens "ausreichend (4)" lautet.

§ 11 APVO-LKD - Prüfungsteile

(1) Die Laufbahnprüfung besteht aus einer Aufsichtsarbeit, einer praktischen Prüfung und einer mündlichen Prüfung.

(2) Der Prüfling ist von der Prüfungsbehörde zu den einzelnen Prüfungsteilen schriftlich zu laden.

§ 12 APVO-LKD - Aufsichtsarbeit

(1) Die Aufgabe der Aufsichtsarbeit soll mindestens vier der in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Ausbildungsinhalte berücksichtigen.

(2) 1 Die Lehrkräfte unterbreiten Vorschläge für die Aufsichtsarbeit. 2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses wählt die Aufgabe aus den Vorschlägen aus und entscheidet über die zulässigen Hilfsmittel.

(3) Die Bearbeitungszeit beträgt für die Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahngruppe 1 vier Stunden und für die Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahngruppe 2 fünf Stunden.

(4) 1 Die Aufsichtsarbeit ist von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses, die die oder der Vorsitzende auswählt, in der von ihr oder ihm bestimmten Reihenfolge zu bewerten. 2 Die Bewertung ist schriftlich zu begründen. 3 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann Lehrkräfte zu einer gutachterlichen Vorbeurteilung heranziehen. 4 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind an die Vorbeurteilung nicht gebunden. 5 Weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so gilt der

Mittelwert. 6 Bei größeren Abweichungen entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. 7 Sie oder er kann sich für eine der beiden Bewertungen oder eine dazwischen liegende Punktzahl entscheiden.

(5) 1 Ist die Aufsichtsarbeit mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden, so erhält der Prüfling eine Mitteilung über die Bewertung. 2 Ist die Aufsichtsarbeit nicht mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden, so ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden und wird nicht fortgesetzt; hierüber erhält der Prüfling einen Bescheid.

§ 13 APVO-LKD - Praktische Prüfung

(1) 1 In der praktischen Prüfung hat der Prüfling selbständig und unter Anwendung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

1.

eine Betriebskontrolle einschließlich Probenahme unter Aufsicht einer in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen Lebensmittelchemikerin oder eines in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen Lebensmittelchemikers durchzuführen,

2.

eine Betriebskontrolle einschließlich Probenahme unter Aufsicht einer in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen Tierärztin oder eines in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen Tierarztes durchzuführen und

3.

eine Kontrolle eines Verbrauchermarktes, einer Gaststätte oder einer Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung einschließlich Probenahme unter Aufsicht einer in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen Lebensmittelchemikerin oder Tierärztin oder eines in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen Lebensmittelchemikers oder Tierarztes durchzuführen.

2 Jede Kontrolle soll etwa zwei Stunden dauern.

(2) Die Prüfungsbehörde legt eine Lebensmittelüberwachungsbehörde fest, in deren Zuständigkeitsbereich die praktische Prüfung abgelegt wird; diese soll nicht die Ausbildungsbehörde des Prüflings sein.

(3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die Aufsichtführenden und wählt im Benehmen mit der Lebensmittelüberwachungsbehörde nach Absatz 2 Betriebe und Einrichtungen aus, in denen die Ausbildungsinhalte und die Anforderungen an die Laufbahngruppe geprüft werden können.

(4) 1 Der Prüfling hat über jede Kontrolle innerhalb einer von der oder dem Aufsichtführenden festgesetzten Frist einen schriftlichen Bericht anzufertigen. 2 In dem Bericht ist auf die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzugehen.

(5) 1 Die oder der Aufsichtführende bewertet unter Berücksichtigung des schriftlichen Berichts die Kontrolle. 2 Ist jede Kontrolle mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden, so ermittelt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Prüfungsnote für die praktische Prüfung. 3 Hierfür errechnet sie oder er den Mittelwert der Bewertungen nach Satz 1. 4 Der Mittelwert (Punkzahl für die praktische Prüfung) wird einer Note (Prüfungsnote für die praktische Prüfung) zugeordnet.

(6) 1 Ist jede Kontrolle mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden, so erhält der Prüfling eine Mitteilung über die Bewertungen, die Punktzahl für die praktische Prüfung und die Prüfungsnote für die praktische Prüfung. 2 Ist eine Kontrolle nicht mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden, so ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden und wird nicht fortgesetzt; hierüber erhält der Prüfling einen Bescheid.

§ 14 APVO-LKD - Mündliche Prüfung

(1) 1 Die mündliche Prüfung soll sich auf alle Inhalte der Ausbildung erstrecken. 2 Sie soll als Gruppenprüfung stattfinden; es sollen nicht mehr als vier Prüflinge gleichzeitig geprüft werden. 3 In der Prüfung für die Laufbahngruppe 1 sollen auf jeden Prüfling etwa 30 Minuten Prüfungszeit entfallen und in der Prüfung für die Laufbahngruppe 2 etwa 45 Minuten.

(2) Der Prüfungsausschuss bewertet die mündliche Prüfungsleistung.

(3) 1 Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. 2 Die oder der Vorsitzende kann zulassen, dass

1.

Vertreterinnen und Vertreter von Personalvertretungen der Ausbildungsbehörden,

2.

Anwärterinnen und Anwärter sowie

3.

andere Personen, an deren Anwesenheit ein dienstliches Interesse besteht,

bei der mündlichen Prüfung, mit Ausnahme der Beratung über die Bewertung, zuhören. 3 Die in Satz 2 Nrn. 1 und 2 genannten Personen können nur zugelassen werden, wenn kein Prüfling widerspricht.

§ 15 APVO-LKD - Ergebnis der Laufbahnprüfung, Prüfungszeugnis

(1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Note für jeden Prüfungsteil mindestens "ausreichend (4)" lautet.

(2) Ist die Laufbahnprüfung bestanden, so errechnet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Prüfungsnote und die Gesamtnote der Laufbahnprüfung.

(3) 1 Zur Ermittlung der Prüfungsnote wird der Mittelwert der Punktzahlen der drei Prüfungsteile errechnet, wobei

1.

die Punktzahl für die Aufsichtsarbeit mit 30 vom Hundert,

2.

die Punktzahl für die praktische Prüfung mit 35 vom Hundert und

3.

die Punktzahl für die mündliche Prüfung mit 35 vom Hundert

berücksichtigt werden. 2 Der Mittelwert (Punktzahl der Prüfungsnote) wird einer Note (Prüfungsnote) zugeordnet.

(4) 1 Zur Ermittlung der Gesamtnote der Laufbahnprüfung wird der Mittelwert der Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote und der Punktzahl der Prüfungsnote errechnet, wobei die Punktzahl der Ausbildungsgesamtnote mit 30 vom Hundert und die Punktzahl der Prüfungsnote mit 70 vom Hundert berücksichtigt werden. 2 Der Mittelwert (Punktzahl der Gesamtnote) wird einer Note (Gesamtnote) zugeordnet.

(5) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt nach Abschluss der mündlichen Prüfung dem Prüfling die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung, das Bestehen oder Nichtbestehen der Laufbahnprüfung sowie die Gesamtnote und die Punktzahl der Gesamtnote bekannt.

(6) Über die bestandene Laufbahnprüfung erhält die Anwärterin oder der Anwärter ein Prüfungszeugnis mit der Gesamtnote und der Punktzahl der Gesamtnote.

(7) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält eine schriftliche Mitteilung, in der die Bewertungen der Prüfungsleistungen und die Prüfungsinhalte anzugeben sind.

§ 16 APVO-LKD - Niederschriften

1 Über den Ablauf und den wesentlichen Inhalt jeder Kontrolle bei der praktischen Prüfung hat die oder der Aufsichtführende eine Niederschrift zu fertigen. 2 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses fertigt eine Niederschrift über den Ablauf und den wesentlichen Inhalt der mündlichen Prüfung, die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und das Ergebnis der Laufbahnprüfung.

§ 17 APVO-LKD - Wiederholung der Laufbahnprüfung

(1) 1 Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. 2 Prüfungsleistungen, die mit mindestens "ausreichend (4)" bewertet worden sind, werden auf Verlangen des Prüflings auf die Wiederholungsprüfung angerechnet.

(2) Die Ausbildungsbehörde entscheidet auf Vorschlag des Prüfungsausschusses über die Art und Dauer der weiteren Ausbildung bis zur Wiederholungsprüfung.

§ 18 APVO-LKD - Verhinderung, Versäumnis

(1) 1 Ist der Prüfling durch Krankheit oder einen sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung oder der Erbringung einer Prüfungsleistung gehindert, so hat er dies der Prüfungsbehörde unverzüglich mitzuteilen und bei Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen. 2 Die Prüfungsbehörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen. 3 Sie stellt fest, ob eine vom Prüfling nicht zu vertretende Verhinderung vorliegt. 4 Liegt eine vom Prüfling nicht zu vertretende Verhinderung vor, so gilt eine nicht abgeschlossene Prüfungsleistung als nicht unternommen.

(2) Erbringt ein Prüfling eine Prüfungsleistung ohne Vorliegen eines Grundes nach Absatz 1 nicht, so gilt die Prüfungsleistung als mit "ungenügend (6)" - 0 Punkte - bewertet.

§ 19 APVO-LKD - Ordnungswidriges Verhalten

(1) 1 Versucht der Prüfling, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen oder verstößt er erheblich gegen die Ordnung, so wird die betroffene Prüfungsleistung in der Regel mit "ungenügend (6)" - 0 Punkte - bewertet. 2 In leichten Fällen kann die Wiederholung der Prüfungsleistung aufgegeben oder von Maßnahmen abgesehen werden. 3 In besonders schweren Fällen kann die Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt werden.

(2) Wird der Prüfungsbehörde eine Täuschung erst nach Erteilung des Prüfungszeugnisses bekannt, so kann sie die Prüfung nur innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklären.

§ 20 APVO-LKD - Ausbildung für den Regelaufstieg

(1) Beamtinnen und Beamte im Lebensmittelkontrolldienst, die zum Regelaufstieg zugelassen

sind, werden in die Aufgaben des Lebensmittelkontrolldienstes der Laufbahngruppe 2

1.

in einem siebenmonatigen Aufstiegslehrgang, der 1.100 Unterrichtsstunden umfasst,

und

2.

durch eine sechsmonatige berufspraktische Tätigkeit

eingeführt.

(2) Für den Aufstiegslehrgang und die berufspraktische Tätigkeit gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend.

§ 21 APVO-LKD - Aufstiegsprüfung

Auf die Aufstiegsprüfung finden die Regelungen für die Laufbahngruppe 2 in den §§ 7 und 9 bis 19 entsprechende Anwendung.

§ 22 APVO-LKD - Übergangsvorschriften

(1) Auf die Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. August 2010 begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Lebensmittelkontrolldienstes vom 24. Juli 1985 (Nds. GVBl. S. 233) weiterhin anzuwenden.

(2) Solange für die Besetzung des Prüfungsausschusses nach § 9 Abs. 4 eine Person mit der Befähigung nach § 9 Abs. 4 Nr. 5 nicht zur Verfügung steht, ist eine Lebensmittelkontrolleurin oder ein Lebensmittelkontrolleur mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste zu bestellen.

§ 23 APVO-LKD - Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Lebensmittelkontrolldienstes vom 24. Juli 1985 (Nds. GVBl. S. 233) außer Kraft.

Hannover, den 19. Juli 2010

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

In Vertretung R i p k e Staatssekretär