Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO)

Vom 9. November 2009 (Nds. GVBl. S. 431 - VORIS 28200 -)

Geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2013 (Nds. GVBl. S. 132)

Aufgrund des § 49 Abs. 3 und des § 50 Abs. 5 des Niedersächsischen Wassergesetzes ( NWG ) in der Fassung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345) wird verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Geltungsbereich	1
Nutzungsbeschränkungen	2
Aufzeichnungen	3
Befreiungen	4
Anforderungen an die Düngung	5
Kontrolle	6
Ordnungswidrigkeiten	7
Übergangsregelung	8
Inkrafttreten	9

§ 1 SchuVO - Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für

die festgesetzten Wasserschutzgebiete ( § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes — WHG ) und

die als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebiete, für die vorläufige Anordnungen festgesetzt worden sind ( § 52 Abs. 2 WHG ), für die Dauer der vorläufigen Anordnung.

§ 2 SchuVO - Nutzungsbeschränkungen

(1) Unbeschadet weitergehender Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder vorläufigen Anordnungen sind die in der Anlage aufgeführten Nutzungen in der Schutzzone I verboten und unterliegen in den Schutzzonen II (engere Schutzzone), III, III A und III B (weitere Schutzzone) den Beschränkungen nach der Anlage .

(2) Verbote und Genehmigungsvorbehalte nach Absatz 1 gelten nicht für Nutzungen aufgrund einer mit Zustimmung der Wasserbehörde geschlossenen Vereinbarung über Einschränkungen bei der Bodenbewirtschaftung im Rahmen einer Kooperation nach den §§ 1 und 2 der Verordnung über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten .

(3) Genehmigungsvorbehalte und Nutzungsbeschränkungen aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Klärschlammverordnung ( AbfKlärV ), der Düngeverordnung ( DüV ) und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung , bleiben unberührt.

§ 3 SchuVO - Aufzeichnungen

1 Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen bewirtschaftet, ist verpflichtet, bezogen auf einen Schlag oder eine Bewirtschaftungseinheit die Stickstoff- und die Phosphorzufuhr (P 2 O 5 ), den nach § 3 Abs. 3 DüV ermittelten Nährstoffgehalt des Bodens und die Ertragserwartung aufzuzeichnen. 2 Die Aufzeichnungen über die Zufuhr von Stickstoff und Phosphor sind mindestens sieben Jahre lang nach Ablauf des Düngejahres aufzubewahren.

§ 4 SchuVO

(weggefallen)

§ 5 SchuVO - Anforderungen an die Düngung

(1) Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Düngung dieser Flächen auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nährstoffversorgung auszurichten.

(2) 1 Auf landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet darf die Stickstoffzufuhr den Düngebedarf des betreffenden Düngejahres nicht überschreiten. 2 Die Düngeempfehlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ist bei der Bemessung des Düngebedarfs zu beachten. 3 Auf hoch und sehr hoch mit Phosphor (P 2 O 5 ) versorgten Böden ist die jährliche Nährstoffzufuhr für den zu düngenden Pflanzenbestand mit Phosphor (P 2 O 5 ) auf die durchschnittliche Nährstoffabfuhr mit Ernteprodukten zu begrenzen.

§ 6 SchuVO - Kontrolle

(1) Auf Verlangen der Wasserbehörde hat die oder der nach § 3 Verpflichtete Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 3 dieser Verordnung und nach Artikel 67 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 309 S. 1) zu gewähren oder diese unverzüglich vorzulegen.

(2) Die Wasserbehörde kann anordnen, den Nitratgehalt durch N min -Untersuchungen oder gleichwertige Verfahren auf landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Böden zu bestimmen.

§ 7 SchuVO - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 133 Abs. 2 Nr. 1 NWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

einem Verbot oder einer Beschränkung nach § 2 Abs. 1 zuwiderhandelt,

entgegen § 3 Satz 1 Aufzeichnungen nicht oder nicht vollständig führt,

entgegen § 3 Satz 2 Aufzeichnungen nicht mindestens sieben Jahre lang aufbewahrt,

einer landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzfläche Stickstoff oder Phosphor entgegen § 5 zuführt oder

entgegen § 6 Abs. 1 Einsicht in die Aufzeichnungen nicht gewährt oder Aufzeichnungen nicht oder nicht unverzüglich vorlegt.

§ 8 SchuVO - Übergangsregelung

Bestehende Genehmigungen bleiben von den Beschränkungen dieser Verordnung unberührt.

§ 9 SchuVO - Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom 24. Mai 1995 (Nds. GVBl. S. 133) außer Kraft.

Hannover, den 9. November 2009

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

S a n d e r Minister

Anlage 1 SchuVO

Anlage (zu § 2 Abs. 1)

Nutzungen			Schutzzone II(Engere Schutzzone)	Schutzzonen III, III A und III B(Weitere Schutzzone)
1.	Umbruch von Grünland zur Nutzungsänderung
	a)	Grünland, das aufgrund seiner natürlichen Standortgegebenheiten keine ordnungsgemäße Ackernutzung zulässt (absolutes Grünland)	Verbot	Verbot
	b)	Grünland, das eine ordnungsgemäße Grünland-, Acker- oder gärtnerische Nutzung zulässt (fakultatives Grünland)	Verbot	Genehmigungsvorbehalt
2.	Grünlanderneuerung, ausgenommen umbruchlose Verfahren		Genehmigungsvorbehalt	Genehmigungsvorbehalt
3.	Brachen ohne gezielte Begrünung		Verbot	Verbot
4.	Umbruch von Dauerbrachen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Januar		Verbot	Verbot
	Ausnahme: Umbruch mit nachfolgendem Anbau von Winterraps
5.	Kahlschlag von forstlich genutzten Flächen
	a)	zur Änderung der Nutzungsart	Verbot	Verbot
	b)	zu sonstigen Zwecken, wenn der Kahlschlag 0,5 ha überschreitet	Genehmigungsvorbehalt	Genehmigungsvorbehalt
6.	Zufuhr von mehr als 170 kg/ha Stickstoff aus organischen Düngern tierischer oder pflanzlicher Herkunft pro Jahr auf landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzflächen		Verbot	Verbot
7.	Aufbringen von Gülle, Jauche, Silosickersaft, Gärresten und Geflügelkot sowie von gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten und Abfällen aus der Herstellung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit einem wesentlichen Gehalt an verfügbarem Stickstoff im Sinne des § 2 Nr. 11 DüV auf
	a)	Grünland	Verbot	Verbot in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar
	b)	landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen	Verbot	Verbot in der Zeit von der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum Ablauf des 31. Januar des Folgejahres. Der Zeitraum verlängert sich bei einer Frühjahrsbestellung um einen Monat.
				Der Verbotszeitraum beginnt erst am 16. September, wenn nach der Ernte der letzten Hauptfrucht eine Zwischenfrucht oder Winterraps angebaut wird.
	c)	forstwirtschaftliche Nutzflächen	Verbot	Verbot
8.	Aufbringen von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV		Verbot	Genehmigungsvorbehalt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010, Verbot ab dem 1. Januar 2011
9.	Ausbringen von Abfällen aus der Herstellung und Verarbeitung nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse und von nicht gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten auf landwirtschaftliche, erwerbsgärtnerische oder forstwirtschaftliche Nutzflächen		Verbot	Verbot
10.	Bau und Betrieb von Erdbecken zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern		Verbot	Verbot
11.	Gewinnung von Bodenschätzen mit Freilegung des Grundwassers		Verbot	in der Schutzzone III A: Verbot,in der Schutzzone III B: Genehmigungsvorbehalt
12.	Erdwärmenutzung
	a)	oberhalb eines Grundwasserleiters	Genehmigungsvorbehalt
	b)	mit Erschließung eines Grundwasserleiters	Verbot	Genehmigungsvorbehalt
13.	Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas		Verbot	Verbot