Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (Baugebührenordnung - BauGO -)

Vom 13. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 3 - VORIS 20220 01 47 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2022 (Nds. GVBl. S. 221)

Auf Grund

des § 3 Abs. 1 und 4 Satz 2 sowie des § 11 Abs. 5 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) vom 7. Mai 1962 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 263), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium,

des § 4 Abs. 2 NVwKostG im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Sozialministerium, dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Umweltministerium sowie

des § 66 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 422),

wird verordnet:

§ 1 BauGO

(1) Gebühren und Auslagen sind zu erheben für Amtshandlungen

der Bauaufsichtsbehörde,

der Behörde, Stelle oder Person, auf die eine Aufgabe übertragen worden ist

durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO ,

durch § 40 Abs. 6 NBauO oder

nach § 58 Abs. 5 NBauO ,

oder

einer in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO umschriebenen Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde.

Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis ( Anlage 1 ) und den Anlagen 2 bis 5 . Gebühren und Vergütungen, die von der Bauaufsichtsbehörde oder einer Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde nach Satz 1 an ein Prüfamt für Baustatik, an eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Baustatik oder an eine anerkannte Prüfstelle für Baustatik zu zahlen sind, sind als Auslagen zu erstatten, soweit sich aus dem Gebührenverzeichnis nichts anderes ergibt. Die Gebühren sind auf volle Euro abzurunden. In den Gebühren nach Nummer 7 der Anlage 1 ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

(2) Bei Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit sowie bei Rücknahme oder Widerruf einer Amtshandlung wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Zeitaufwand richtet. Bei Änderung eines Antrags vor Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung wird eine Gebühr für die Bearbeitung des ursprünglichen Antrags erhoben, deren Höhe sich nach dem Zeitpunkt für die bereits ausgeführten Arbeiten, die nicht in die Bearbeitung des geänderten Antrags einfließen können, richtet. Bei Rücknahme eines Antrags vor Abschluss der gebührenpflichtigen Amtshandlung wird für die Bearbeitung des Antrags eine Gebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Zeitaufwand für die bis zur Rücknahme ausgeführten Arbeiten richtet. Die Gebühr darf in den Fällen der Sätze 1 und 3 nicht höher sein als die für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzende Gebühr und im Fall des Satzes 2 nicht höher als die für die Vornahme der ursprünglichen Amtshandlung festzusetzende Gebühr.

(3) Ist für den Ansatz einer Gebühr im Gebührenverzeichnis ein Rahmen bestimmt, so ist bei der Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwands für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen, wenn die Amtshandlung oder Leistung ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) fällt. Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis in der Spalte "Gebühr in Euro" mit dem Zeichen "*" gekennzeichnet sind, fallen ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG .

§ 2 BauGO

(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung und den Anlagen 1 bis 5 . In den Gebühren, die nach der Tafel (Anlage 4) erhoben werden, ist die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich bestimmter Höhe enthalten.

(2) Den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik werden Auslagen für notwendige Reisen (Reisekostenvergütung) nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Vorschriften erstattet. Fahrzeiten und von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner verursachte Wartezeiten sind nach Zeitaufwand zu berechnen.

(3) Mit dem Prüfauftrag teilt die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder eine in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO genannte Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Baustatik den Rohbauwert und die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse oder den Herstellungswert mit.

§ 3 BauGO

(1) Der Rohbauwert ist für die in Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Rohbauwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalts zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt für die in Anlage 2 genannten Gebäude bestimmt sich nach Anlage 5 . Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 100 für das Jahr 2015. Ab 1. Oktober eines jeden Jahres sind diese Rohbauwerte mit der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr bekannt gemachten Preisindexzahl ohne Umsatzsteuer (Deutschland) für den Neubau von Wohngebäuden insgesamt zu vervielfältigen und auf volle Euro zu runden. Die Indexzahl wird jeweils von der obersten Bauaufsichtsbehörde im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. (1)

(2) Für die nicht in Anlage 2 genannten Gebäude und für sonstige bauliche Anlagen ist der Rohbauwert nach den Kosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle bis zu einer Rohbauabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen entstehen werden. Hierzu gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht bis zu einer Rohbauabnahme fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle bis zu einer Schlussabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen entstehen werden. Zu dem Rohbau- und Herstellungswert gehört die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 4 entfallende Umsatzsteuer.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder eine in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO genannte Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde für die Ermittlung der Gebühren den Rohbau- oder Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Rohbau- oder Herstellungswert nicht nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann auch noch bis zur Unanfechtbarkeit eines Gebührenbescheides geführt werden.

(4) Rohbauwert und Herstellungswert sind jeweils auf volle 500 Euro aufzurunden.

(1) Red. Anm.:

Zur Preisindexzahl, mit der die Rohbauwerte der Anlage 2 ab 1. Oktober 2024 zu vervielfältigen sind sowie zu den sich danach ergebenden Rohbauwerten siehe RdErl. d. MW v. 30. 5. 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 256)

Fußnoten
(¹) Red. Anm.:	Zur Preisindexzahl, mit der die Rohbauwerte der Anlage 2 ab 1. Oktober 2024 zu vervielfältigen sind sowie zu den sich danach ergebenden Rohbauwerten siehe RdErl. d. MW v. 30. 5. 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 256)

§ 4 BauGO

(1) Bestimmt sich die Gebühr nach der Tafel, so ist das Gebäude oder die andere bauliche Anlage zur Gebührenbemessung in die dem Schwierigkeitsgrad entsprechende Bauwerksklasse nach Anlage 3 einzustufen. Für Zwischenwerte der in der Tafel genannten Rohbauwerte sind die Gebühren der Tafel gradlinig zu interpolieren.

(2) Besteht ein Gebäude oder eine andere bauliche Anlage aus Tragwerken mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist die bauliche Anlage in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.

(3) Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen, so ist die Gebühr nach der Tafel für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln, wobei der Rohbauwert und die Bauwerksklasse der jeweiligen baulichen Anlage zu Grunde zu legen sind. Gehören die baulichen Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so ist, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, der Rohbauwert dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen und die Gebühr wie für eine bauliche Anlage zu berechnen, es sei denn, dass die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach den Anmerkungen zu den Nummern 10.1, 10.5 bis 10.7 und 10.9 bis 10.12 Buchstabe a des Gebührenverzeichnisses vorliegen.

§ 5 BauGO

Wirken weitere Organisationseinheiten innerhalb der für die Bauaufsicht zuständigen Behörde oder andere Behörden (mitwirkende Stellen) im Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung, einer Zustimmung nach § 20 oder § 74 NBauO oder eines Bauvorbescheides oder einer sonstigen Amtshandlung der Bauaufsichtsbehörde oder der Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder einer in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde mit, so erhöht sich die jeweilige Gebühr um einen Zuschlag, der sich nach dem bei der mitwirkenden Stelle für die Sachbearbeitung entstandenen Zeitaufwand bestimmt. Dies gilt nicht für

die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege,

mitwirkende Stellen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Mitwirkung Anspruch auf Gebühren oder Entgelte haben,

die Weiterleitung von Bauanträgen nach § 69 Abs. 1 NBauO und die Weiterleitung von Bauvoranfragen nach § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO sowie die bloße Weiterleitung sonstiger Vorgänge,

Stellungnahmen der für das städtebauliche Planungsrecht zuständigen Stellen.

Beträgt der Zeitaufwand der mitwirkenden Stelle weniger als 15 Minuten, so entfällt ein Zuschlag.

§ 6 BauGO

(1) Bei der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Bei auswärtigen Arbeiten ist die Zeit für An- und Abreise als Arbeitszeit zu rechnen. Hiervon abweichend sind im Stundensatz für die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung die Zeiten für An- und Abreise sowie die Reisekosten bereits berücksichtigt.

(2) Je angefangene halbe Stunde Zeitaufwand sind für Beamtinnen und Beamte und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beträge nach § 4 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) und für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik die Beträge nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 KOVerm maßgeblich. In den Beträgen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

(3) Für Beratungen und Auskünfte nach Nummer 5.6 des Gebührenverzeichnisses sowie für den Zuschlag nach § 5 bemisst sich die Gebühr abweichend von Absatz 2 je angefangene Viertelstunde Zeitaufwand nach § 1 Abs. 4 Satz 5 Nrn. 2 bis 4 der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) .

§ 7 BauGO

Gehört die mitwirkende Stelle zu einem anderen Rechtsträger als die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder eine in § 82 Abs. 2 Nr. 5 NBauO genannte Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde, so ist der für die Mitwirkung vereinnahmte Zuschlag an diesen Rechtsträger abzuführen.

§ 7a BauGO

(1) Für die vor dem 1. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist diese Verordnung in der am 31. Oktober 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

(2) Für die vor dem 1. März 2019 eingeleiteten Verfahren ist die Verordnung in der am 28. Februar 2019 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 8 BauGO

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Baugebührenordnung vom 6. Mai 1992 (Nds. GVBl. S. 128), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Januar 1997 (Nds. GVBl. S. 37), außer Kraft.

Hannover, den 13. Januar 1998

Niedersächsisches Sozialministerium

Weber Minister

Niedersächsisches Finanzministerium

Waike Minister

Anlage 1 BauGO - Gebührenverzeichnis

(zu den §§ 1 und 2 Abs. 1)

______________________________________________________________________________
Nr.	Gegenstand		Gebühr in Euro
______________________________________________________________________________
1	Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid, Typengenehmigung
1.1	Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6
	a)	je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes	4,30,jedoch mindestens 90
	b)	ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes	3,20,jedoch mindestens 90
	Anmerkung zu Nummer 1.1:
	Die Gebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach Nummer 10.7 ist neben der Gebühr nach Nummer 1.1 gesondert zu erheben.
1.2	Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6
	a)	je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes	5,50,jedoch mindestens 115
	b)	ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes	3,80,jedoch mindestens 115
	Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2:
	a)	Auf die Gebühr sind Gebühren nach den Nummern 1.12 und 1.13 in Höhe des einen Betrag von 150 Euro übersteigenden Betrages anzurechnen, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung einer Teilbaugenehmigung oder deren Verlängerung vermindert ist.
	b)	Auf die Gebühr ist die Gebühr für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach Nummer 1.14 bis zu 80 Prozent anzurechnen, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung eines Bauvorbescheids vermindert ist; die Mindestgebühr darf nicht unterschritten werden.
	c)	Für mehrere gleiche Gebäude oder gleiche andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte der Gebühren, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden; die Mindestgebühren dürfen nicht unterschritten werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.
	d)	Wird im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens eine Typengenehmigung vorgelegt und vermindert sich dadurch der Zeitaufwand für die Erteilung der Baugenehmigung, so verringert sich die Gebühr nach Nummer 1.2 entsprechend dem verminderten Zeitaufwand um bis zu 50 Prozent. Eine Ermäßigung nach Buchstabe c ist daneben ausgeschlossen.
	e)	Die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit nach den Nummern 10.1 bis 10.5 und die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit tragender Bauteile nach Nummer 10.6 ist gesondert zu erheben.
	f)	Die Gebühr für die Entscheidung über eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach Nummer 8 ist gesondert zu erheben.
	g)	Die Gebühr für die Erteilung einer Typengenehmigung nach Nummer 1.18 ist gesondert zu erheben.
1.3	Genehmigung einer Werbeanlage mit einer Ansichtsfläche
1.3.1	bis zu 5 m²		90
1.3.2	von mehr als 5 m² bis 10 m², je Quadratmeter		17
1.3.3	von mehr als 10 m²		170zuzüglich 5,70 Euro je Quadratmeter der 10 m² übersteigenden Fläche
	Anmerkungen zu Nummer 1.3:
	a)	Die Ansichtsfläche ist auf volle Quadratmeter aufzurunden. Als Ansichtsfläche gilt bei unregelmäßiger Form der Werbeanlage das kleinste Rechteck, das die Ansichtsfläche umschließt.
	b)	Für gleiche Werbeanlagen auf demselben Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel der Gebühr, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.
	c)	Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchst. a, b und d bis g sind entsprechend anzuwenden.
	d)	Mit der Gebühr nach Nummer 1.3 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.
1.4	Genehmigung einer selbständigen Abgrabung oder Aufschüttung		90 bis 1 650
	Anmerkung zu Nummer 1.4:
	Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und e sind entsprechend anzuwenden.
1.5	Genehmigung einer Nutzungsänderung		90 bis 2 470
	Anmerkungen zu Nummer 1.5:
	a)	Die Gebühren für sonstige Baumaßnahmen oder die Prüfung bautechnischer Nachweise, die mit der Nutzungsänderung im Zusammenhang stehen, sind gesondert zu erheben.
	b)	Die Anmerkung zu Nummer 1.1 sowie die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b und e sind entsprechend anzuwenden.
1.6	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich einer örtlichen Überprüfung für eine ohne Baugenehmigung ausgeführte genehmigungspflichtige Baumaßnahme oder Überprüfung einer solchen Baumaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht ohne Bauvorlagen, wenn diese Baumaßnahme nachträglich genehmigt oder nach der Prüfung geduldet wird.		das Dreifache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5
	Anmerkung zu Nummer 1.6:
	Bei einer nur teilweise ausgeführten Baumaßnahme ist für die Bemessung der Gebühr der ausgeführte Teil maßgeblich.
1.7	Vorprüfung, ob eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht		nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 93
1.8	Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung		nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 280
1.9	Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 68 Abs. 5 und 8 NBauO		nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 93
1.10	Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach den Nummern 1.1 bis 1.5 bestimmen lässt		90 bis 1 240
1.11	Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 NBauO)		20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5, jedoch mindestens 90
1.12	Teilbaugenehmigung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 NBauO)		90 bis 2 470
1.13	Verlängerung der Geltungsdauer einer Teilbaugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 NBauO)		90 bis 1 240
1.14	Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 73 Abs. 1 NBauO)
1.14.1	bei Baumaßnahmen nach den Nummern 1.1, 1.2 und 1.18, wenn die Gebühr mit verhältnismäßigem Aufwand nach dem Rohbau- oder Herstellungswert ermittelbar ist		bis zu 90 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1, 1.2 oder 1.18, jedoch mindestens 90
1.14.2	im Übrigen		nach Zeitaufwand
1.15	Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids (§ 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO)
1.15.1	Gebühr für die Erteilung des Bauvorbescheids wurde nach Nummer 1.14.1 festgesetzt		20 Prozent der Gebühr nach 1.14.1, jedoch mindestens 90
1.15.2	Gebühr für die Erteilung des Bauvorbescheids wurde nach Nummer 1.14.2 festgesetzt		nach Zeitaufwand
1.16	Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung für eine Tierhaltungsanlage nach § 71 Abs. 2 Satz 2 NBauO		nach Zeitaufwand
1.17	Feststellung des Erlöschens oder des Fortbestehens einer Baugenehmigung für eine Tierhaltungsanlage nach § 71 Abs. 2 Satz 4 NBauO		nach Zeitaufwand
1.18	Erteilung einer Typengenehmigung nach § 73a NBauO		das Zweifache der Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.3, 8.1 bis 8.3, 8.6, 8.7 und 10.7
1.19	Verlängerung der Befristung einer Typengenehmigung nach § 73a Abs. 2 Satz 4 NBauO		30 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.18.
2	Bauaufsichtliche Zustimmung
2.1	Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO, ausgenommen zu Baumaßnahmen und baulichen Anlagen nach Nummer 2.2		ein Drittel der Gebühr nach Nummer 1.2, jedoch mindestens 90
2.2	Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO zu Werbeanlagen, selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen sowie zu Nutzungsänderungen		Gebühr nach den Nummern 1.3 bis 1.5
2.3	Vorprüfung, ob eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht		nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 93
2.4	Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung		nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 280
2.5	Änderung einer bauaufsichtlichen Zustimmung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 2.1 oder 2.2 bestimmen lässt		90 bis 1 240
2.6	Verlängerung der Geltungsdauer einer bauaufsichtlichen Zustimmung (§ 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO)		20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach Nummer 2.1 oder 2.2, jedoch mindestens 90
2.7	Bauaufsichtliche Teilzustimmung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung ihrer Geltungsdauer sowie Bauvorbescheid (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung seiner Geltungsdauer		Gebühr nach den Nummern 1.12 bis 1.15
3	Bauarten
3.1	Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung nach § 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBauO		nach Zeitaufwand
3.2	Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 16a Abs. 3 NBauO		nach Zeitaufwand
3.3	Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 16a Abs. 3 Satz 3 NBauO		nach Zeitaufwand
3.4	Festlegung, dass eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist, nach § 16a Abs. 4 NBauO		nach Zeitaufwand
4	Bauprodukte
4.1	Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 NBauO		nach Zeitaufwand
4.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 NBauO		nach Zeitaufwand
4.3	Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts im Einzelfall nach § 20 Satz 1 NBauO		nach Zeitaufwand
4.4	Erklärung, dass eine Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts im Einzelfall nicht erforderlich ist, nach § 20 Satz 2 NBauO		nach Zeitaufwand
4.5	Gestattung der Verwendung eines Bauprodukts ohne Zertifizierung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 2 NBauO		nach Zeitaufwand
5	Bauüberwachung, Bauabnahme, regelmäßige Überprüfung, Beratung
5.1	Überwachung einer Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht nach § 76 NBauO		nach Zeitaufwand
5.2	Rohbauabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 NBauO)		5 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr, jedoch mindestens 30
5.3	Schlussabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 NBauO)		5 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr, jedoch mindestens 30
	Anmerkung zu den Nummern 5.2 und 5.3:
	Bei der Gebührenbemessung bleiben Ermäßigungen der Gebühr nach den Buchstaben a bis c der Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 unberücksichtigt. Bei der Gebührenbemessung in Bezug auf Baumaßnahmen nach Nummer 1.6 ist nicht das Dreifache der Gebühr, sondern nur die einfache Gebühr zugrunde zu legen.
5.4	Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO)		nach Zeitaufwand
5.5	Regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen nach § 78 NBauO durch die Bauaufsichtsbehörde		nach Zeitaufwand
5.6	Beratung und Auskunft durch die untere Bauaufsichtsbehörde, auch im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nummer 5.6:
	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Zeitaufwand weniger als 15 Minuten beträgt.
6	Fliegende Bauten
6.1	Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 2 Satz 2 NBauO, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes		3,90,jedoch mindestens 90 und höchstens 3 280
6.2	Verlängerung der Befristung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 3 Satz 2 NBauO		90 bis 830
6.3	Gebrauchsabnahme nach § 75 Abs. 5 Satz 2 NBauO		25 bis 250
7	Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger nach § 40 Abs. 6 NBauO
7.1	Errichtung von Feuerungsanlagen
7.1.1	Tauglichkeit von Abgasanlagen
7.1.1.1	Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen, für jedes selbständige Gebäude		45,84
7.1.1.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage		1,20
7.1.1.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute		0,96
7.1.1.4	Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen		12,00
7.1.2	Sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
7.1.2.1	Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude		31,44
7.1.2.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage		1,20
7.1.2.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute		0,96
7.1.2.4	Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss		5,28
7.1.2.5	Ausstellen der Bescheinigung für die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen		12,00
7.1.3	Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
7.1.3.1	Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude		45,84
7.1.3.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage		2,40
7.1.3.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute		0,96
7.1.3.4	Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss		5,28
7.1.3.5	Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen und die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen		12,00
7.2	Änderung von Feuerungsanlagen
7.2.1	Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von geänderten Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude		31,44
7.2.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage		2,40
7.2.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute		0,96
7.2.4	Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss		5,28
7.2.5	Ausstellen der Bescheinigung über die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen		12,00
7.3	Ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke
7.3.1	Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Errichtung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase		Gebühr entsprechend Nummer 7.1 mit Ausnahme der Nummern 7.1.2.4 und 7.1.3.4
7.3.2	Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Änderung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase		Gebühr entsprechend Nummer 7.2 mit Ausnahme der Nummer 7.2.4
7.4	Rechnerische Überprüfung
7.4.1	Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für eine Feuerstätte, je Arbeitsminute		0,96
7.4.2	Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für einen ortsfesten Verbrennungsmotor oder ein Blockheizkraftwerk, je Arbeitsminute		0,96
7.4.3	Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung, dass die Abgase einer Feuerstätte einwandfrei ins Freie abgeleitet werden und gegenüber Räumen ein gefährlicher Überdruck nicht auftritt, je Arbeitsminute		0,96
7.5	Wiederholungsprüfung nach Nummer 7.1, 7.2, 7.3 oder 7.4		die Hälfte der Gebühr nach Nummer 7.1, 7.2, 7.3 oder 7.4
7.6	Sonstige Zuschläge
7.6.1	Zuschlag je Begehung einer Nutzungseinheit, die zwei Mal trotz vorheriger Vereinbarung ohne sachlichen Grund durch den Nutzungsberechtigten verhindert wurde		18,00
7.6.2	Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 7.1 bis 7.6.1 bei Arbeiten, die auf besonderen Wunsch ausgeführt werden
7.6.2.1	-	von Montag bis Freitag vor 6.00 oder nach 18.00 Uhr oder an einem Sonnabend	in Höhe von 50 Prozent der Beträge
7.6.2.2	-	an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag	in Höhe von 100 Prozent der Beträge
7.6.3	Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 7.1 bis 7.3.2 und 7.5 in Bezug auf die Nummern 7.1, 7.2 und 7.3 bei Prüfungen auf einer Nordseeinsel		in Höhe von 10 Prozent der Beträge
7.6.4	Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 7.1, 7.2 und 7.3 für Überprüfungen von Bauzuständen vor Fertigstellung, je Arbeitsminute		0,96
7.6.5	Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 7.1, 7.2 und 7.3 für Begehungen von weiteren Nutzungseinheiten, je weitere Nutzungseinheit		4,80
8	Abweichung, Ausnahme, Befreiung
8.1	Zulassung einer Abweichung von Anforderungen der Niedersächsischen Bauordnung oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassener Vorschriften nach § 66 Abs. 1 bis 5 NBauO		90 bis 4 100
8.2	Zulassung einer Abweichung, Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von sonstigen Rechtsvorschriften des öffentlichen Baurechts durch besondere schriftliche Entscheidung, ausgenommen sind Entscheidungen nach den Nummern 8.3 und 8.4		90 bis 1 650
8.3	Zulassung der vorübergehenden Nutzung durch besondere schriftliche Entscheidung nach § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung		60 bis 500
8.4	Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB)		90 bis 4 100
8.5	Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BauGB		nach Zeitaufwand
8.6	Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) nach den §§ 24 und 25 EnEV		60 bis 1 080
8.7	Erteilung einer Befreiung von Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach § 102 GEG		90 bis 1 650
9	Baulast
9.1	Eintragung einer Baulast		90 bis 2 470
	Anmerkung zu Nummer 9.1:
	Mit der Gebühr ist auch der Verwaltungsaufwand für eine Beratung über den Inhalt der Baulast und für die Vorbereitung und Entgegennahme der Baulasterklärung abgegolten. Wird eine beglaubigte Baulasterklärung vorgelegt, ist dies bei der Gebührenerhebung entsprechend zu berücksichtigen.
9.2	Löschung einer Baulast		90 bis 830
9.3	Fertigung eines Auszugs aus dem Baulastenverzeichnis, je Flurstück		30
9.4	Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis, soweit ein Auszug aus dem Baulastenverzeichnis nicht gefertigt wird, je Flurstück		30
10	Brandschutz, Standsicherheit, Feuerwiderstandsfähigkeit
10.1	Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, ausgenommen die Prüfungen nach den Nummern 10.2 bis 10.6		nach der Tafel (Anlage 4)
10.2	Prüfung des Nachweises der Standsicherheit einer Windenergieanlage		nach Zeitaufwand
10.3	Prüfung des Nachweises der Standsicherheit eines fliegenden Baus		nach Zeitaufwand
10.4	Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit im Rahmen einer Typenprüfung (§ 65 Abs. 7 NBauO) oder Verlängerung der Befristung eines Feststellungsbescheides über eine Typenprüfung (§ 65 Abs. 8 Satz 3 und § 71 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 65 Abs. 8 Satz 4)		das Zweifache der Gebühr nach Zeitaufwand
10.5	Prüfung des Nachweises der Standsicherheit für einen Umbau oder eine Aufstockung		Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) zuzüglich bis zu 50 Prozent dieses Betrages entsprechend einem Mehraufwand der Prüfung
	Anmerkung zu den Nummern 10.1 und 10.5:
	Müssen rechnerische Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen bei Untersuchung am Gesamtsystem geprüft werden, so kann entsprechend dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag von bis zu 25 Prozent der Gebühr nach Nummer 10.1 oder 10.5 erhoben werden.
10.6	Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit von tragenden Bauteilen		5 Prozent der Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) für die Bauwerksklasse 3
10.7	Prüfung des Nachweises des Brandschutzes für eine Baumaßnahme nach § 62 oder § 63 NBauO, für die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBauO eine Prüfung des Nachweises des Brandschutzes erforderlich ist, je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes		1,20jedoch mindestens 90
10.8	Prüfung der Eignung der Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 NBauO in Bezug auf eine Baumaßnahme nach § 62 NBauO		90
	Anmerkung zu Nummer 10.8:
	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Gebühr nach Nummer 10.7 erhoben wird.
10.9	Prüfung von Ausführungszeichnungen für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklasse 3, 4 oder 5, ausgenommen die Prüfung von Elementplänen und Werkstattzeichnungen nach Nummer 10.10		ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, jedoch höchstens 75 Prozent dieser Gebühr
10.10	Prüfung von Elementplänen eines Fertigteilbaus und von Werkstattzeichnungen eines Metall- und Ingenieurholzbaus für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklasse 3, 4 oder 5		ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, jedoch höchstens 75 Prozent dieser Gebühr
	Anmerkung zu den Nummern 10.9 und 10.10:
	Die Gebühren nach den Nummern 10.9 und 10.10 dürfen insgesamt nicht mehr als 100 Prozent der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit betragen.
10.11	Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastklassen, Erdbeben- und Bergschädensicherung		ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit
10.12	Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen sowie zu den Zeichnungen und Plänen nach den Nummern 10.9 und 10.10		ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr
	Anmerkungen zu den Nummern 10.1, 10.5 bis 10.7 und 10.9 bis 10.12:
	a)	Für mehrere Gebäude oder mehrere andere bauliche Anlagen mit gleichen Nachweisen für den Brandschutz oder gleichen Nachweisen der Standsicherheit oder der Feuerwiderstandsfähigkeit oder gleichen Ausführungszeichnungen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Diese Gebühren ermäßigen sich unter den Voraussetzungen nach Satz 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage nur auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Prüfgebühren umzulegen.
	b)	Steht die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Prüfaufwand, so ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen.
		Die Gebühr nach Zeitaufwand darf einen Betrag in Höhe des Dreifachen der Gebühr nach den Nummern 10.1, 10.5 bis 10.7 und 10.9 bis 10.12 nur überschreiten, wenn die Bauherrin oder der Bauherr über das voraussichtliche Überschreiten der Gebühr informiert und ihr oder ihm Gelegenheit gegeben wurde, über die Fortsetzung der Prüfung zu entscheiden.
10.13	Amtshandlungen nach den Nummern 10.1, 10.5 bis 10.7 und 10.9 bis 10.12, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Nummer 10.13:
	Die Gebühr nach Zeitaufwand darf einen Betrag in Höhe von 25 Prozent des Herstellungswertes nur überschreiten, wenn die Bauherrin oder der Bauherr über das voraussichtliche Überschreiten der Gebühr informiert und ihr oder ihm Gelegenheit gegeben wurde, über die Fortsetzung der Prüfung zu entscheiden.
11	Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik, Sachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
11.1	Anerkennung als Prüfingenieurin für Baustatik oder Prüfingenieur für Baustatik nach § 3 der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfVO)		nach Zeitaufwand*
11.2	Genehmigung zur Errichtung einer weiteren beruflichen Niederlassung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur nach § 6 Abs. 1 BauPrüfVO		nach Zeitaufwand*
11.3	Bestätigung oder Mitteilung nach § 10 Abs. 3 BauPrüfVO		nach Zeitaufwand*
11.4	Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauPrüfVO		nach Zeitaufwand*
11.5	Anerkennung als Sachverständige oder als Sachverständiger nach § 2 der Bauordnungsrechtlichen Sachverständigenverordnung (BauSVO)		nach Zeitaufwand*
11.6	Bestätigung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BauSVO		nach Zeitaufwand*
11.7	Untersagung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BauSVO		nach Zeitaufwand*
11.8	Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BauSVO		nach Zeitaufwand*
11.9	Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 24 NBauO		nach Zeitaufwand*
11.10	Erweiterung einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 24 NBauO		nach Zeitaufwand*
11.11	Anerkennung einer Zweitniederlassung einer Prüf- oder Überwachungsstelle nach § 3 Satz 1 der PÜZ-Anerkennungsverordnung (PÜZAVO)		nach Zeitaufwand*
11.12	Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen in Bezug auf eine Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 4 PÜZAVO		nach Zeitaufwand*
11.13	Untersagung des Tätigwerdens einer Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 5 PÜZAVO		nach Zeitaufwand*
12	Sonstige Amtshandlungen
12.1	Entgegennahme der Unterlagen für eine Abbruchanzeige nach § 60 Abs. 3 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit einschließlich der Eingangsbestätigung		90
12.2	Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 3 NBauO		nach Zeitaufwand
12.3	Entgegennahme der Unterlagen nach § 62 Abs. 6 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit		90
12.4	Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen im Rahmen der Vorlage nach § 62 Abs. 6 NBauO		nach Zeitaufwand
12.5	Aufforderung zur Mängelbehebung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBauO		nach Zeitaufwand
12.6	Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 1 NBauO		nach Zeitaufwand
12.7	Zwangsmittel
12.7.1	Versiegelung und Sicherstellung nach § 79 Abs. 2 NBauO		nach Zeitaufwand
12.7.2	Anwendung eines Zwangsmittels im Übrigen nach § 66, 67, 69 oder 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, auch in Verbindung mit § 70 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes		Gebühr in Anwendung der Nummern 26.1 bis 26.4 des Kostentarifs AllGO
12.8	Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 3 NBauO für nicht genutzte oder verfallende bauliche Anlagen		nach Zeitaufwand
12.9	Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
12.9.1	Genehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 BauGB		90 bis 660
12.9.2	Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB		90
12.10	Ausstellen eines Gastspielprüfbuchs nach § 45 Abs. 1 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung		nach Zeitaufwand.

Anlage 2 BauGO - Tabelle des Rohbauwertes je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (1)

(zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1)

Bezugsjahr 2015 = 100

Nr.	Gebäudearten	Rohbauwert in Euro/m³
1.	Wohngebäude	122
2.	Wochenendhäuser	108
3.	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	165
4.	Schulen	156
5.	Kindertageseinrichtungen	140
6.	Hotels, Pensionen, Heime und Sanatorien bis jeweils 60 Betten, Gaststätten	140
7.	Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten	164
8.	Krankenhäuser	182
9.	Versammlungsstätten	140
10.	Hallenbäder	151
11.	Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt in eingeschossigen Gebäuden
11.1	bis 2 000 m³ Brutto-Rauminhalt	43
11.2	der 2 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³	38
11.3	der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	29
12.	Verkaufsstätten mit nicht mehr als 5 000 m³ Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden
12.1	Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen	93
12.2	Verkaufsstätten in mehr als einem Geschoss	166
13.	Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen	102
14.	Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind	121
15.	Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind	145
16.	Tiefgaragen	168
17.	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude und Sporthallen mit nicht mehr als 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt, soweit sie eingeschossig sind
17.1	bis 2 000 m³ Brutto-Rauminhalt
17.1.1	Bauart schwer 1)	53
17.1.2	sonstige Bauart	43
17.2	der 2 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³
17.2.1	Bauart schwer 1)	46
17.2.2	sonstige Bauart	38
17.3	der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
17.3.1	Bauart schwer 1)	38
17.3.2	sonstige Bauart	29
18.	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit jeweils nicht mehr als 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt, soweit sie mehrgeschossig sind	110
19.	Stallgebäude 2)
19.1	bis 2 000 m³ Brutto-Rauminhalt
19.1.1	Bauart schwer 1)	51
19.1.2	sonstige Bauart	36
19.2	der 2 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³
19.2.1	Bauart schwer 1)	42
19.2.2	sonstige Bauart	33
19.3	der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt
19.3.1	Bauart schwer 1)	33
19.3.2	sonstige Bauart	27
20.	Gebäude zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte 2)	27
21.	Gebäude zum Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen oder landwirtschaftlicher Geräte 2)	19
22.	Güllekeller, soweit sie unter Stallgebäuden oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen	98
23.	Schuppen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude	44
24.	Gewächshäuser
24.1	bis 1 500 m³ Brutto-Rauminhalt	33
24.2	der 1 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	19

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

Bei der Errechnung der Rohbauwerte werden unter den Gebäuden liegende Güllekeller nicht berücksichtigt.

Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent und bei Hochhäusern um 10 Prozent zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen sind für den von Kranbahnen erfassten Hallenbereich 38 Euro/m² hinzuzurechnen.

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen.

Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist abweichend von DIN 277 nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen.

(1) Red. Anm.:

Zur Tabelle des Rohbauwertes je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2024 siehe RdErl. d. MW v. 30. 5. 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 256)

Fußnoten
¹)	Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.
²)	Bei der Errechnung der Rohbauwerte werden unter den Gebäuden liegende Güllekeller nicht berücksichtigt.
(¹) Red. Anm.:	Zur Tabelle des Rohbauwertes je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt mit Gültigkeit ab 1. Oktober 2024 siehe RdErl. d. MW v. 30. 5. 2024 (Nds. MBl. 2024 Nr. 256)

Anlage 3 BauGO - Bauwerksklassen

(zu den §§ 1 , 2 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 )

Bauwerksklasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem

Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;

Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten,

Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,

Flachgründungen und Stützwände einfacher Art;

Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,

Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden bzw. aussteifenden Wände,

ausgesteifte Skelettbauten,

ebene Pfahlrostgründungen,

einfache Gewölbe,

einfache Rahmentragwerke ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

einfache Traggerüste und andere einfache Gerüste für Ingenieurbauwerke,

einfache verankerte Stützwände;

Bauwerksklasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,

vielfach statisch unbestimmte Systeme,

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

statisch bestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,

einfach berechnete seilverspannte Konstruktionen,

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,

einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,

Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene und räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen,

schiefwinklige Einfeldplatten für Ingenieurbauwerke,

schiefwinklig gelagerte oder gekrümmte Träger,

schwierige Gewölbe oder Gewölbereihen,

Rahmentragwerke, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,

schwierige Traggerüste und andere schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke,

schwierige, verankerte Stützwände,

Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung (Ingenieurmauerwerk);

Bauwerksklasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke,

schwierige Tragwerke in neuen Bauarten,

räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,

schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,

Verbundträger mit Vorspannung durch Spannglieder oder andere Maßnahmen,

Flächentragwerke (Platten, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,

statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen oder durch Berechnungen mit finiten Elementen beurteilt werden können,

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,

seilverspannte Konstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,

schiefwinklige Mehrfeldplatten,

schiefwinklig gelagerte, gekrümmte Träger,

schwierige Rahmentragwerke mit Vorspannkonstruktionen und Stabilitätsuntersuchungen,

sehr schwierige Traggerüste und andere sehr schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke, zum Beispiel weit gespannte oder hohe Traggerüste,

Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist.

Anlage 4 BauGO

(zu den §§ 1 , 2 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 )

Tafel

Rohbauwert in Euro bis	Gebühr in Euro in der Bauwerksklasse
		1		2		3		4		5
500	8		13		18		23		28
5.000	56		84		113		141		176
10.000	98		148		197		246		310
15.000	135		205		270		340		425
20.000	171		255		345		430		540
25.000	205		310		410		510		640
30.000	237		355		475		590		740
35.000	270		405		540		670		840
40.000	300		450		600		750		940
45.000	330		490		660		820		1.030
50.000	355		540		710		890		1.120
100.000	620		930		1.240		1.550		1.950
150.000	860		1.290		1.720		2.150		2.690
200.000	1.080		1.620		2.170		2.710		3.390
250.000	1.290		1.940		2.590		3.240		4.060
300.000	1.500		2.250		3.000		3.740		4.690
350.000	1.690		2.540		3.390		4.240		5.300
400.000	1.890		2.830		3.770		4.720		5.900
450.000	2.070		3.110		4.140		5.200		6.500
500.000	2.250		3.380		4.510		5.650		7.050
1.000.000	3.920		5.900		7.850		9.800		12.300
1.500.000	5.450		8.150		10.850		13.550		17.000
2.000.000	6.850		10.250		13.650		17.100		21.400
2.500.000	8.150		12.250		16.350		20.400		25.600
3.000.000	9.450		14.200		18.900		23.650		29.600
3.500.000	10.700		16.050		21.400		26.750		33.500
4.000.000	11.900		17.850		23.800		29.750		37.300
4.500.000	13.100		19.600		26.150		32.700		40.950
5.000.000	14.250		21.350		28.450		35.550		44.550
7.500.000	19.650		29.500		39.350		49.150		61.600
10.000.000	24.750		37.150		49.500		61.900		77.600
15.000.000	34.250		51.400		68.500		85.600		107.300
20.000.000	43.100		64.700		86.000		107.800		135.100
25.000.000	51.500		77.300		103.100		128.900		161.500

Rohbauwert in Euro	Mit dem Tausendstel des Rohbauwertes zu vervielfältigender Gebührensatz in der Bauwerksklasse
	1	2	3	4	5
über 25.000.000	2,060	3,092	4,124	5,156	6,460

Anlage 5 BauGO - (zu den §§ 1 , 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 )

Abschnitte der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach § 3 Abs. 1 Satz 2

2. Begriffe

2.1 Brutto-Grundfläche (BGF)

Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerkes.

Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen, z. B. in belüfteten Dächern oder über abgehängten Decken.

Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Konstruktions-Grundfläche und Netto-Grundfläche.

2.7 Brutto-Rauminhalt (BRI)

Der Brutto-Rauminhalt ist der Rauminhalt des Baukörpers, der nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im Übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerkes umschlossen wird.

Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von

Fundamenten;

Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, z. B. Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben;

untergeordneten Bauteilen, wie z. B. konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, auskragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 3.1.1 sind.

3. Berechnungsgrundlagen

3.1 Allgemeines

3.1.1 Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:

Bereich a:

überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,

Bereich b:

überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,

Bereich c:

nicht überdeckt.

Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, z. B. Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln.

3.1.2 Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schrägliegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.

3.1.3 Grundflächen sind in qm, Rauminhalte in cbm anzugeben.

3.2 Berechnung von Grundflächen

3.2.1 Brutto-Grundfläche

Für die Berechnung der Brutto-Grundfläche sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt. Brutto-Grundflächen des Bereichs b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur senkrechten Projektion ihrer Überdeckung zu rechnen.

Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zu rechnen.

3.3 Berechnung von Rauminhalten

3.3.1 Brutto-Rauminhalt

Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 3.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse bzw. bei Dächern die Oberfläche des Dachbelages.

Bei Luftgeschossen gilt als Höhe der Abstand von der Oberfläche des Bodenbelages bis zur Unterfläche der darüberliegenden Deckenkonstruktion.

Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Oberfläche des Bodenbelages des darüberliegenden Geschosses.

Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten der diesem Bereich zugeordneten Bauteile, z. B. Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.

Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht senkrechten und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden Formeln zu berechnen.