Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Vom 21. August 2007 (Nds. GVBl. S. 422 - VORIS 20220 -)
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2021 (Nds. GVBl. S. 900)
Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 und des § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172) wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium verordnet:
§ 1 GOLwKN
(1) Für Amtshandlungen und Leistungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis ( Anlage ) erhoben.
(2) 1 Ist im Gebührenverzeichnis für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen. 2 Für das Maß des Verwaltungsaufwandes ist insbesondere der erforderliche Zeitaufwand für die einzelne Amtshandlung oder Leistung maßgebend. 3 Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Gebührenverzeichnis die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. 4 Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird.
(3) Soweit im Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, sind je angefangene Viertelstunde erforderlichen Zeitaufwands zu berechnen:
1. | für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 22,25 Euro, |
---|---|---|
2. | für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 18,00 Euro, |
3. | für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 14,25 Euro, |
4. | für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | 11,75 Euro. |
(4) Für in der Anlage nicht genannte Amtshandlungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben werden Gebühren nach der Allgemeinen Gebührenordnung erhoben.
(5) Für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen wird ein pauschalierter Auslagensatz in Höhe von 0,35 Euro je Kilometer bestimmt.
(6) Die Umsatzsteuer ist in den Gebühren nicht enthalten.
§ 2 GOLwKN
1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 18. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 475), außer Kraft.
Hannover, den 21. August 2007
Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
E h l e n Minister
Anlage 1 GOLwKN
Anlage (zu § 1 Abs. 1 )
Gebührenverzeichnis | ||
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Nr. | Gegenstand | Gebühr in Euro |
1 | Förderung | |
1.1 | in den Bereichen pflanzliche Erzeugung und Tierzucht, ausgenommen die Zucht zur Erhaltung vom Aussterben bedrohter landwirtschaftlicher Nutztierarten und -rassen | |
Bearbeitung eines Zuwendungsantrages über mindestens 100 Euro | 1 v. H. der beantragten Zuwendung, jedoch mindestens 17 und höchstens 167 | |
1.2 | im Bereich Forsten in Bezug auf Kommunalwald und Privatwald einschließlich Genossenschaftswald | |
1.2.1 | Bearbeitung eines Einzelantrages | 34 bis 350, höchstens 10 v. H. der beantragten Zuwendung |
1.2.2 | Bearbeitung eines Sammelantrages | 34 bis 500, höchstens 10 v. H. der beantragten Zuwendung |
A n m e r k u n g zu Nr. 1:Fördermaßnahmen mit Kofinanzierung der Europäischen Gemeinschaft sind gebührenfrei. | ||
2 | Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) in der jeweils geltenden Fassung | |
2.1 | Anordnung einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 3 | 175 |
2.1a | Setzen einer Frist nach § 9 Abs. 4 Satz 3 | 70 |
2.2 | Bearbeitung einer Anzeige nach § 10 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 13 und höchstens 49 |
2.3 | Auskunft über Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 3 | nach Zeitaufwand |
2.4 | Genehmigung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 2 Satz 3 | |
2.4.1 | für eine zusammenhängende Fläche von höchstens 0,5 ha | 74 |
2.4.2 | für eine zusammenhängende Fläche von mehr als 0,5 bis 5 ha | 117 |
2.4.3 | für eine zusammenhängende Fläche von mehr als 5 ha | 148 |
2.4.4 | für bis zu zehn Einzelflächen oder für Verkehrswege bis 5 km Gesamtlänge | 148 |
2.4.5 | für 11 bis 50 Einzelflächen oder für Verkehrswege von mehr als 5 km bis 50 km Gesamtlänge | 276 |
2.4.6 | für 51 bis 100 Einzelflächen oder für Verkehrswege von mehr als 50 km bis 100 km Gesamtlänge | 413 |
2.4.7 | für mehr als 100 Einzelflächen oder für Verkehrswege von mehr als 100 km Gesamtlänge | 562 |
2.4a | Genehmigung der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit einem Luftfahrzeug nach § 18 Abs. 2 | 156 |
2.5 | Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet nach § 22 Abs. 2 Satz 1 | |
2.5.1 | in einem Betrieb | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 58 |
2.5.2 | in mehreren Betrieben | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 58 zuzüglich 20 je Betrieb |
2.6 | Bearbeitung einer Anzeige nach § 24 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 13 und höchstens 49 |
2.7 | Versuche zur Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 4 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel (ABl. EU Nr. L 155 S. 67) | |
2.7.1 | Wirksamkeitsversuche nach Anhang Teil A Nr. 6.2 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat mit und ohne Feststellung der Einflüsse auf den Ertrag nach Anhang Teil A Nr. 6.4.3 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 | |
2.7.1.1 | Wirksamkeitsversuch mit Bakteriziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.2 | Wirksamkeitsversuch mit Fungiziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.3 | Wirksamkeitsversuch mit Insektiziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.4 | Wirksamkeitsversuch mit Akariziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.5 | Wirksamkeitsversuch mit Nematiziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.6 | Wirksamkeitsversuch mit Molluskiziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.7 | Wirksamkeitsversuch mit Rodentiziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.8 | Wirksamkeitsversuch mit Repellents | nach Zeitaufwand |
2.7.1.9 | Wirksamkeitsversuch mit Herbiziden | nach Zeitaufwand |
2.7.1.10 | Wirksamkeitsversuch mit Wachstumsreglern | nach Zeitaufwand |
2.7.1.11 | Wirksamkeitsversuch mit Mitteln zur Veredelung und zum Wundverschluss | nach Zeitaufwand |
2.7.2 | Versuch zur Prüfung von Auswirkungen auf die Qualität von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen nach Anhang Teil A Nr. 6.4.1 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat | nach Zeitaufwand |
2.7.3 | Versuch zur Prüfung der Phytotoxizität für Zielpflanzen (einschließlich Sorten) oder deren Erzeugnisse nach Anhang Teil A Nr. 6.5 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat | nach Zeitaufwand |
2.7.4 | Versuch zum Zweck der Probenahme für Rückstandsuntersuchungen nach Anhang Teil A Nr. 8.2 der Verordnung (EU) Nr. 545/2011 mit einem Referenzpräparat | nach Zeitaufwand |
2.7.5 | Versuch nach den Nrn. 2.7.1 bis 2.7.4 mit mehr als einem Referenzpräparat, je zusätzlichem Referenzpräparat | 33 v. H. der jeweiligen Gebühr |
2.8 | Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 | |
2.8.1 | Spritz- und Sprühgerät für Flächenkulturen | 1.910 bis 4.500 |
2.8.2 | Spritz- und Sprühgerät für Raumkulturen | 1.755 bis 4.000 |
2.8.3 | Tragbares, motorbetriebenes Spritz- und Sprühgerät | 850 bis 1.200 |
2.8.4 | Tragbares, nicht motorbetriebenes Spritz- und Sprühgerät | 410 bis 550 |
2.8.5 | Tragbares Nebelgerät | 700 bis 1.000 |
2.8.6 | Tragbares Gerät für geschlossene Räume (zum Beispiel Kleinnebler und -verdampfer) | 375 bis 500 |
2.8.7 | Handtragbares Kleinstgerät für das Ausbringen von festen oder flüssigen Pflanzenschutzmitteln | 375 |
2.8.8 | Beizgerät | |
2.8.8.1 | Prüfung mit bis zu drei Beizmitteln | 2.000 bis 4.500 |
2.8.8.2 | Prüfung mit mehr als drei Beizmitteln | |
für jedes weitere Beizmittel | 400 | |
2.8.9 | Gerät für Luftfahrzeuge | 1.700 bis 6.700 |
2.8.10 | Granulatstreugerät | |
2.8.10.1 | fahrbar | 2.000 bis 3.200 |
2.8.10.2 | tragbar, motorbetrieben | 850 bis 1.000 |
2.8.10.3 | tragbar, nicht motorbetrieben | 650 bis 800 |
2.8.10.4 | Prüfung nach den Nrn. 2.8.10.1 bis 2.8.10.3 mit mehr als einem Pflanzenschutzmittel, | |
für jedes weitere Pflanzenschutzmittel | 50 v. H. der jeweiligen Gebühr | |
2.8.11 | Sonstiges Gerät | 870 bis 3.500 |
2.8.12 | Teil eines Pflanzenschutzgerätes | |
2.8.12.1 | Spritzgestänge mit einem Düsensatz oder Gebläse mit einem Düsenbogen | 1.300 bis 2.100 |
2.8.12.2 | Düse | |
2.8.12.2.1 | mit einem Satz Filter und Ventile für einen Druckbereich | 1.050 bis 2.100 |
2.8.12.2.2 | für jeden weiteren Druckbereich zusätzlich | 330 bis 500 |
2.8.12.2.3 | für jeden weiteren Satz Filter und Ventile zusätzlich | 440 bis 700 |
2.8.12.3 | Düsenmundstück-, Plättchen- oder Filtersatz | 600 bis 700 |
2.8.12.4 | Schlauch | 440 bis 700 |
2.8.12.5 | Pumpe | 470 bis 1.300 |
2.8.12.6 | Sonstiges Geräteteil | 350 bis 1.800 |
2.8.12.7 | weiterer Typ eines in den Nrn. 2.8.1 bis 2.8.12.6 genannten Gerätes oder Geräteteils | 50 v. H. der jeweiligen Gebühr nach den Nrn. 2.8.1 bis 2.8.12 |
2.8.13 | Gerät mit mehr als einem Einsatzbereich, je weiterem Einsatzbereich | 66 v. H. der jeweiligen Gebühr nach den Nrn. 2.8.1 bis 2.8.12 |
A n m e r k u n g zu den Nrn. 2.8.1 bis 2.8.13: | ||
Bei einer erneuten Prüfung ermäßigt sich die Gebühr um bis zu 90 v. H. | ||
2.9 | Untersuchung von Pflanzenbeständen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Boden auf das Auftreten von Schadorganismen oder Untersuchung der Beizqualität nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 1 | |
2.9.1 | Viren, Bakterien einschließlich Phytoplasmen | |
2.9.1.1 | BNYV-Virus an Zuckerrüben | |
2.9.1.1.1 | Rübenwurzel | 25 |
2.9.1.1.2 | Fangpflanzentest | 171 |
2.9.1.2 | Bohnenvirus an Bohnensaatgut, je Probe | 50 |
2.9.1.3 | Viren und Phytoplasmen an Obstgehölzen mit einer Indikatorpflanze, je Jahr | 7,50 |
2.9.1.4 | Viren an Erdbeerpflanzen | 76 |
2.9.1.5 | Viren und Phytoplasmen an Orchideen | 26,50 |
2.9.1.6 | Viren an Augenstecklingen von Kartoffeln, je Probe mit bis zu 100 Knollen | |
2.9.1.6.1 | visuelle Beurteilung | 110 |
2.9.1.6.2 | zusätzliche serologische Beurteilung | 15 |
2.9.1.7 | Viren an Augenstecklingen von Kartoffeln, je Probe mit 101 bis 200 Knollen | |
2.9.1.7.1 | visuelle Beurteilung | 220 |
2.9.1.7.2 | zusätzliche serologische Beurteilung | 30 |
2.9.1.8 | Viren an einer Kartoffelknolle oder einem Kartoffelblatt, serologischer Nachweis im ELISA-Verfahren | |
2.9.1.8.1 | auf ein Virus | 1 |
2.9.1.8.2 | auf weitere Viren, je Virus | 0,15 |
2.9.1.9 | Bakterien und Viren an Kartoffelknollen, Nachweis mittels PCR, | |
2.9.1.9.1 | auf bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheit sowie die Kartoffelviren PLRV, PVY, PVS und PVM, je Probe mit bis zu 200 Knollen | 300 |
2.9.1.9.2 | nur auf die Kartoffelviren PLRV, PVY, PVS und PVM, je Probe mit bis zu 200 Knollen | 245 |
2.9.1.10 | Viren und Phytoplasmen an sonstigen Pflanzen, je Probe | 3,50 bis 140 |
2.9.2 | Nematoden | |
2.9.2.1 | Zysten bildende Nematoden in Klärschlamm und anderen Abfallprodukten, je 100 ml Feststoffprobe oder 250 ml Flüssigprobe | 19,80 |
2.9.2.2 | Zahlenmäßige Erfassung von in die Wurzel je Gramm Wurzelmasse eingewanderten Nematoden, je Probe | 28,60 |
2.9.2.3 | Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden aus Bodenproben, außer Kartoffelzystennematoden, je Probe | |
2.9.2.3.1 | Ausspülverfahren | 5,20 |
2.9.2.3.2 | Biotestverfahren | 5 |
2.9.2.4 | Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden aus Bodenproben, außer Kartoffelzystennematoden, mit Bewertung des Zysteninhaltes, je Probe | 12,70 |
2.9.2.5 | Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden aus Bodenproben, außer Kartoffelzystennematoden, mit zahlenmäßiger Erfassung der in den Zysten enthaltenen Eier und Larven, je Probe | 22 bis 55,00 |
2.9.2.6 | Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden an Pflanzen, je Pflanze | |
2.9.2.6.1 | bei Getreide und Zwischenfrüchten | 4,70 |
2.9.2.6.2 | bei Rüben und Kartoffeln | 10 |
2.9.2.7 | Befallsfeststellung Wurzelgallenälchen im Biotestverfahren, je Probe | 16,50 |
2.9.2.8 | Befallsfeststellung frei lebender Nematoden in Boden- und Wurzelproben sowie oberirdischen Pflanzenteilen, je Probe | |
2.9.2.8.1 | ohne Gattungsbestimmung | 41 |
2.9.2.8.2 | mit Gattungsbestimmung | |
2.9.2.8.2.1 | ohne Artbestimmung | 54,60 |
2.9.2.8.2.2 | mit Artbestimmung | 66 |
2.9.2.9 | Befallsfeststellung an sonstigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder organischen Substraten, je Probe | 7,90 bis 25,30 |
2.9.3 | auf sonstigen Befall mit Schaderregern oder Schadursachen, je Probe | 25 bis 350 |
2.9.4 | von Saatgut auf Beizqualität, je Probe | 30 bis 60 |
2.9.5 | auf phytotoxisch wirkende Substanzen im Boden, je Probe | nach Zeitaufwand |
2.10 | Beratung einschließlich der Durchführung des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 | |
2.10.1 | schriftlich | |
2.10.1.1 | Beratungshinweise für die Landwirtschaft, von einer Bezirksstelle, je Jahr | 45 bis 300 |
2.10.1.2 | Beratungshinweise für den Zierpflanzenbau, je Jahr | 40 bis 80 |
2.10.1.3 | Beratungshinweise für den Gemüse-, Spargel-, oder Obstanbau, je Jahr | 23 bis 450 |
2.10.1.4 | Beratungshinweise für einen Haus- oder Kleingarten bei privater Nutzung, je Jahr | 20 bis 30 |
2.10.1.5 | Beratungshinweise für einen Haus- oder Kleingarten bei gewerblicher Nutzung, je Jahr | 40 bis 55 |
2.10.1.6 | Warndienst zur Blattlausentwicklung in Kartoffeln, je Jahr | 22 bis 85 |
2.10.2 | mündlich | |
2.10.2.1 | vor Ort für die erste angefangene halbe Stunde | 41,90 |
2.10.2.2 | vor Ort für jede weitere angefangene halbe Stunde | 34,90 |
2.10.2.3 | in der Dienststelle für jede angefangene Viertelstunde | 17,45 |
2.10.3 | Vortrag | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 175 |
2.11 | Schulung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 | |
2.11.1 | je halben Tag, je Teilnehmerin oder Teilnehmer | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 42 und höchstens 210 |
2.11.2 | Überlassung schriftlicher Schulungsunterlagen | 41,20 |
2.12 | Untersuchungen zur Prüfung der Resistenz von Pflanzenarten gegen Viren, Pilze, Nematoden und Bakterien nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Nr. 4 | |
2.12.1 | Viren, die von Blattläusen übertragen werden, bei Kartoffeln, je Stamm | 100 |
2.12.2 | Rattle-Virus bei Kartoffeln, je Stamm | 100 |
2.12.3 | Zysten bildende oder wandernde Nematoden bei Züchtungsvorhaben (einfaches Verfahren), je Gefäß | 1,50 bis 10 |
2.12.4 | Zysten bildende oder wandernde Nematoden bei Züchtungsvorhaben in Vorprüfung, je Gefäß | 2 bis 15 |
2.12.5 | Kartoffelnematoden bei Züchtungsvorhaben, Feststellung des Anfangs- und Endbefalls von Eiern und Larven, je Knolle | 100 |
2.12.6 | Kartoffelnematoden im Freiland, je Stamm | |
2.12.6.1 | ohne Ertragsfeststellung | 605 |
2.12.6.2 | mit Ertragsfeststellung | 1100 |
2.12.7 | Bakterien, je Prüfung | 51 bis 256 |
2.13 | Anordnung zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße nach § 60 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 5 000 |
3 | Pflanzenschutzmittelverordnung vom 15. Januar 2013 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung | |
3.1 | Anerkennung als amtlich anerkannte Versuchseinrichtung zur Durchführung von Versuchen zur Ermittlung der Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln nach § 8 | 500 |
3.2 | Besichtigungen, die für die in Nr. 3.1 genannte Amtshandlung erforderlich sind, einschließlich Fahrtzeiten | nach Zeitaufwand |
A n m e r k u n g zu Nr. 3.2: | ||
Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen | ||
4 | Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337) mit den nachfolgenden Änderungen | |
4.1 | Untersuchungen von Pflanzen, Pflanzenbestandteilen und sonstigen Gegenständen einschließlich ihres Verpackungsmaterials vor der Ausfuhr nach § 12 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
A n m e r k u n g e n zu Nr. 4.1: | ||
a) Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten. | ||
b) Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
4.2 | Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 | |
4.2.1 | Erstausfertigung | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 22 |
4.2.2 | Zweitausfertigung | nach Zeitaufwand |
4.3 | Untersuchungen und Kontrollen bei der Einfuhr nach den §§ 8 bis 8b | |
4.3.1 | Dokumentenkontrolle, je Sendung | 10 |
4.3.2 | Nämlichkeitskontrolle, je Sendung | |
4.3.2.1 | bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe | 10 |
4.3.2.2 | größere Ladung | 14,30 |
4.3.3 | Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse, je Sendung | |
4.3.3.1 | bis 10.000 Stück | 22 |
4.3.3.2 | je weitere 1.000 Stück | 0,84 höchstens 200 |
4.3.4 | Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut), je Sendung | |
4.3.4.1 | bis 1.000 Stück | 22 |
4.3.4.2 | je weitere 100 Stück | 0,53 höchstens 200 |
4.3.5 | Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen), je Sendung | |
4.3.5.1 | bis 200 kg | 22 |
4.3.5.2 | je weitere 10 kg | 0,19 höchstens 200 |
4.3.6 | Samen, Gewebekulturen, je Sendung | |
4.3.6.1 | bis 100 kg | 22 |
4.3.6.2 | je weitere 10 kg | 0,22 höchstens 200 |
4.3.7 | Pflanzen zum Anpflanzen, je Sendung | |
4.3.7.1 | bis 5.000 Stück | 22 |
4.3.7.2 | je weitere 100 Stück | 0,22 höchstens 200 |
4.3.8 | Schnittblumen, je Sendung | |
4.3.8.1 | bis 20.000 Stück | 22 |
4.3.8.2 | je weitere 1.000 Stück | 0,17 höchstens 200 |
4.3.9 | Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), je Sendung | |
4.3.9.1 | bis 100 kg | 22 |
4.3.9.2 | je weitere 100 kg | 2,10 höchstens 200 |
4.3.10 | gefällte Weihnachtsbäume, je Sendung | |
4.3.10.1 | bis 1.000 Stück | 22 |
4.3.10.2 | je weitere 100 Stück | 2,10 höchstens 200 |
4.3.11 | Blätter von Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse), je Sendung | |
4.3.11.1 | bis 100 kg | 22 |
4.3.11.2 | je weitere 10 kg | 2,10 höchstens 200 |
4.3.12 | Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse), je Sendung | |
4.3.12.1 | bis 25.000 kg | 22 |
4.3.12.2 | je weitere 1.000 kg | 0,84 |
4.3.13 | Kartoffelknollen, je Partie | |
4.3.13.1 | bis 25.000 kg | 64 |
4.3.13.2 | je weitere 25.000 kg | 64 |
4.3.14 | Holz (ausgenommen Rinde), je Sendung | |
4.3.14.1 | bis 100 m³ | 22 |
4.3.14.2 | je weiteren m³ | 0,22 |
4.3.15 | Erde und Nährsubstrate, Rinde, je Sendung | |
4.3.15.1 | bis 25.000 kg | 22 |
4.3.15.2 | je weitere 1.000 kg | 1 höchstens 200 |
4.3.16 | Getreidekörner, je Sendung | |
4.3.16.1 | bis 25.000 kg | 22 |
4.3.16.2 | je weitere 1.000 kg | 0,80 höchstens 700 |
4.3.17 | Sonstige Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse einschließlich Verpackungsholz, je Sendung | 22 |
A n m e r k u n g zu den Nrn. 4.3.1 bis 4.3.17: | ||
Die Aufwendungen für Laboruntersuchungen und Auslagen Dritter sind mit der Gebühr nicht abgegolten. | ||
4.3.18 | Anfahrten und Abfahrten für die in den Nrn. 4.3.1 bis 4.3.17 genannten Amtshandlungen | nach Zeitaufwand |
A n m e r k u n g zu Nr. 4.3.18 | ||
Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
A n m e r k u n g zu Nr. 4.3 | ||
Für Amtshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung des Kostenschuldners an einem Sonnabend, einem Sonntag, einem Feiertag oder an einem der übrigen Wochentage zwischen 18.00 und 8.00 Uhr erbracht werden, beträgt die Gebühr das Doppelte der jeweils vorgesehenen Gebühren. | ||
4.4 | Genehmigung von Untersuchungen an einem anderen Kontrollort als dem Eingangsort nach § 8a für einen registrierten Betrieb nach § 13n | 101 |
4.5 | Genehmigung von Untersuchungen einer bestimmten Sendung an einem anderen Kontrollort als dem Eingangsort nach § 8b Abs. 1 einschließlich der Prüfung des phytosanitären Transportdokuments | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 15 und höchstens 30 |
4.6 | Anfahrten und Abfahrten für die in den Nrn. 4.4 und 4.5 genannten Amtshandlungen | nach Zeitaufwand |
A n m e r k u n g zu Nr. 4.6: | ||
Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
4.7 | Zulassung der Einfuhr über eine andere Zollstelle nach § 7 Abs. 2 | |
4.7.1 | Zulassung | 56 |
4.7.2 | Anfahrten und Abfahrten für die in Nr. 4.7.1 genannte Amtshandlung | nach Zeitaufwand |
A n m e r k u n g zu Nr. 4.7.2: | ||
Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
4.8 | Maßnahmen beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Pflanzen, Saatgut, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen | |
4.8.1 | Registrierung einschließlich der Erteilung einer Registriernummer nach § 13n | 101 |
4.8.2 | Änderung einer Registrierung nach § 13n | 67 |
4.8.3 | Genehmigung nach § 13d oder 13k | nach Zeitaufwand |
4.8.4 | Untersuchung von Pflanzen, Saatgut, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen nach § 13f | nach Zeitaufwand |
4.8.5 | Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13j Abs. 2 | nach Zeitaufwand |
4.8.6 | Eintragung der Buchstaben "ZP" und der Angaben für ein Schutzgebiet in einen Pflanzenpass nach § 13j Abs. 3 | 14 |
A n m e r k u n g e n zu den Nrn. 4.8.3 bis 4.8.5: | ||
a) Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten. | ||
b) Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
4.9 | Maßnahmen beim Inverkehrbringen von Holz für Verpackungen nach § 13p | |
4.9.1 | Registrierung nach § 13p Abs. 1 | 101 |
4.9.2 | Untersuchung eines Betriebes nach § 13p Abs. 2 einschließlich der Prüfung der Kennzeichnung nach § 13q Abs. 1 | |
4.9.2.1 | Überprüfung der Einhaltung der Kennzeichnungspflicht und der Aufzeichnungspflicht | 200 |
4.9.2.2 | Prüfung eines Sensors einer Wärmebehandlungskammer zur Behandlung der Hölzer | 122 |
4.9.2.3 | Prüfung je weiteren Sensors | 78 |
4.9.2.4 | Prüfung des Prozesses einer Wärmebehandlungskammer zur Behandlung der Hölzer | 118 |
4.10 | Ausnahmegenehmigung für die Einfuhr oder Durchfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen nach § 14 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 39 und höchstens 130 |
4.11 | Ausnahmegenehmigung für wissenschaftliche Zwecke, Versuchszwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben nach § 14a | nach Zeitaufwand |
4.12 | Besichtigungen, die für die in den Nrn. 4.10 und 4.11 genannten Amtshandlungen erforderlich sind | nach Zeitaufwand |
A n m e r k u n g e n zu Nr. 4.12: | ||
a) Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten. | ||
b) Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
5 | Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322) in der jeweils geltenden Fassung | |
5.1 | Registrierung einschließlich der Erteilung einer Registriernummer nach § 3 Abs. 1 | 107 |
5.2 | Registrierung einschließlich der Erteilung einer Registriernummer eines bereits nach der Pflanzenbeschauverordnung registrierten Antragstellers in den Fällen des § 3 Abs. 3 | 70 |
5.3 | Änderung einer Registrierung nach § 3 Abs. 1 | 70 |
5.4 | Kontrolle nach § 8 Abs. 1 oder 3 | nach Zeitaufwand |
A n m e r k u n g e n zu Nr. 5.4: | ||
a) Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten. | ||
b) Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
5.5 | Erzeugung und Abgabe von virusfreiem und virusgetestetem Obstveredelungsmaterial | |
5.5.1 | Erzeugung von virusfreiem und virusgetestetem Obstveredelungsmaterial | |
5.5.1.1 | Wärmetherapie zur Erzeugung virusfreier Obstgehölze, je Sorte | 1 100 |
5.5.1.2 | Kultur von Vorstufen- und Basispflanzen | |
5.5.1.2.1 | Vorstufen- und Basispflanzen, Kernobst, je Baum in einem Jahr | 48,50 |
5.5.1.2.2 | Vorstufen- und Basispflanzen, Steinobst, je Baum in einem Jahr | 55 |
5.5.2 | Abgabe von virusfreien und virusgetesteten Obstreisern | |
5.5.2.1 | Sommerveredelungen | |
5.5.2.1.1 | bis 100 Augen, je Auge | 0,48 |
zuzüglich je Bestellung | 16 | |
5.5.2.1.2 | bis 500 Augen, je Auge | 0,42 |
5.5.2.1.3 | bis 1.000 Augen, je Auge | 0,32 |
5.5.2.1.4 | bis 2.000 Augen, je Auge | 0,31 |
5.5.2.1.5 | bis 3.000 Augen, je Auge | 0,26 |
5.5.2.1.6 | bis 4.000 Augen, je Auge | 0,22 |
5.5.2.1.7 | bis 6.000 Augen, je Auge | 0,21 |
5.5.2.1.8 | bis 10.000 Augen, je Auge | 0,19 |
5.5.2.1.9 | bis 20.000 Augen, je Auge | 0,17 |
5.5.2.1.10 | ab 20.001 Augen, je Auge | 0,16 |
5.5.2.2 | Winter-Reiser mit mindestens 3 Pfropfköpfen | |
5.5.2.2.1 | bis 20 Reiser, je Reis | 1,60 |
zuzüglich je Bestellung | 16 | |
5.5.2.2.2 | bis 100 Reiser, je Reis | 1,60 |
5.5.2.2.3 | bis 300 Reiser, je Reis | 1,25 |
5.5.2.2.4 | bis 600 Reiser, je Reis | 0,95 |
5.5.2.2.5 | bis 1.000 Reiser, je Reis | 0,80 |
5.5.2.2.6 | bis 2.000 Reiser, je Reis | 0,68 |
5.5.2.2.7 | ab 2.001 Reiser, je Reis | 0,53 |
6 | Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden vom 6. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1383) in der jeweils geltenden Fassung | |
6.1 | Untersuchung auf Kartoffelzystennematoden nach § 8 | |
6.1.1 | Entnahme von Bodenproben, je Probe | 6,70 |
6.1.2 | Befallsfeststellung für die Vermehrung von Pflanzkartoffeln im Ausspülverfahren, je Probe | |
6.1.2.1 | bei Eingang der Probe bis zum 31. Mai des dem Anbaujahr vorausgehenden Jahres | 3,40 |
6.1.2.2 | bei Eingang der Probe ab dem 1. Juni des dem Anbaujahr vorausgehenden Jahres | 7,20 |
6.1.3 | Befallsfeststellung außer für die Vermehrung von Pflanzkartoffeln, je Probe | |
6.1.3.1 | Ausspülverfahren | 5,20 |
6.1.3.2 | Biotestverfahren | 5 |
6.1.4 | Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden mit Bewertung des Zysteninhalts, je Probe | 12,70 |
6.1.5 | Befallsfeststellung Zysten bildender Nematoden mit zahlenmäßiger Erfassung der in den Zysten enthaltenen Eier und Larven, je Probe | 26,40 bis 55,00 |
6.1.6 | Vitalitätstest (Biotestverfahren), je Gefäß | 5 |
6.1.7 | Pathotypentest (Biotestverfahren), je Gefäß | 5 |
6.1.8 | Pathotypenbestimmung (Elektrophorese) max. 10 Zysten, je Probe | 20 |
7 | Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006, 1008) in der jeweils geltenden Fassung | |
7.1 | Untersuchung von Kartoffelknollen auf die Bakterielle Ringfäule oder die Schleimkrankheit nach § 2 Abs. 2 | |
7.1.1 | von 1 bis 100 Knollen, je Probe | 80 |
7.1.2 | von 101 bis 200 Knollen, je Probe | 93 |
7.1.3 | von 201 bis 400 Knollen, je Probe | 151 |
7.2 | Untersuchung von Kartoffelknollen auf die Bakterielle Ringfäule und die Schleimkrankheit nach § 2 Abs. 2 | |
7.2.1 | von 1 bis 100 Knollen, je Probe | 93 |
7.2.2 | von 101 bis 200 Knollen, je Probe | 120 |
7.2.3 | von 201 bis 400 Knollen, je Probe | 178 |
7.3 | Vorgezogene Untersuchung nach den Nrn. 7.1 bis 7.2 außerhalb der Reihenfolge des Eingangs der Aufträge auf Veranlassung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers | das Doppelte der jeweiligen Gebühr |
7.4 | Untersuchung von sonstigen Pflanzen und anderem Material nach § 2 Abs. 3, 4 oder 5 | 30 bis 350 |
8 | Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953) in der jeweils geltenden Fassung | |
8.1 | Ausstellung eines Sachkundenachweises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder eines neuen Sachkundenachweises nach § 5 Abs. 1 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 40 |
8.2 | Prüfung der Sachkunde nach § 3 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 210 |
8.3 | Wiederholungsprüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 9 in Verbindung mit § 3 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 210 |
8.4 | Anerkennung eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 6 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
8.5 | Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder mehrerer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 200 und höchstens 1 000 |
8.6 | Ausstellung einer Bescheinigung über die Teilnahme an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme nach § 8 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 15 |
9 | Verordnung über amtlich anerkannte Kontrollstellen zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten vom 29. September 1993 (Nds. GVBl. S. 426) in der jeweils geltenden Fassung | |
9.1 | Amtliche Kontrollstelle zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten | |
9.1.1 | Anerkennung als amtliche Kontrollstelle nach § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 | 150 |
9.1.2 | Überprüfung der Messgenauigkeit von Prüfeinrichtungen, je Prüfeinrichtung | 180 |
9.1.3 | Feststellung der fachlichen Kenntnisse von Personal nach § 1 Abs. 2 | 105 |
9.1.4 | Ausstellung einer Ersatzanerkennungsbescheinigung | 15 |
9.2 | Bearbeitung einer Anzeige einer anerkannten Kontrollstelle mit Sitz außerhalb Niedersachsens nach § 3 Abs. 2 | 50 |
9.3 | Besichtigungen, die für die in den Nrn. 9.1 und 9.2 genannten Amtshandlungen in den einzelnen Kontrollstellen erforderlich sind nach Zeitaufwand | |
A n m e r k u n g e n zu Nr. 9.3: | ||
a) Als Zeitaufwand gilt auch die Zeit für An- und Abfahrten. | ||
b) Für den Zeitaufwand sind je angefangene Viertelstunde 14,50 Euro anzusetzen. | ||
9.4 | Dienstleistungen und Organisationsleistungen für die anerkannten Kontrollstellen, je kontrolliertes Pflanzenschutzgerät | 6.50 |
10 | Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl.I S. 1887) in der jeweils geltenden Fassung | |
Genehmigung einer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 7 Abs. 2 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 79 und höchstens 215 | |
11 | Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in der Fassung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673) mit den nachfolgenden Änderungen | |
Saatgutverordnung in der Fassung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344) mit den nachfolgenden Änderungen (im Folgenden: SaatV) | ||
Erhaltungsmischungsverordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2641) mit den nachfolgenden Änderungen (im Folgenden: ErMiV) | ||
11.1 | Genehmigung nach § 6 SaatG, je Partie | 28 |
11.2 | Anerkennung von im Ausland erzeugtem Saatgut nach § 10 SaatG, je Partie | 22 |
11.3 | Abgabe, Rücknahme, Übernahme und Rückgabe von Verfahren sowie Änderung des Umfangs von Verfahren nach § 3 Abs. 2 SaatV | |
11.3.1 | Abgabe eines Verfahrens an eine andere Anerkennungsstelle nach § 3 Abs. 2 SaatV, je Vermehrungsvorhaben | 18,20 |
11.3.2 | Rücknahme eines nach § 3 Abs. 2 SaatV abgegebenen Verfahrens oder Änderung des Abgabeumfangs, je Vermehrungsvorhaben | 23,50 |
11.3.3 | Übernahme eines nach § 3 Abs. 2 SaatV abgegebenen Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben | 18,20 |
11.3.4 | Rückgabe eines übernommenen Verfahrens oder Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben | 23,50 |
11.4 | Bearbeitung eines Antrages nach § 4 SaatV | |
11.4.1 | bei in elektronischer Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben | 103 |
11.4.2 | bei in schriftlicher Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben | 113 |
11.4.3 | zusätzlicher Bearbeitungsaufwand wegen fehlender oder unstimmiger Antragsunterlagen | 25 |
11.4.4 | bei Rücknahme des Antrages | 25 v. H. der Gebühr nach Nr. 11.4.1 oder 11.4.2 |
11.4.5 | bei einem Antrag, der sich auf Saatgut für Kleinstvermehrungen von nicht anerkanntem Vorstufenmaterial bezieht, abweichend von den Nummern 11.4.1 und 11.4.2 | |
11.4.5.1 | bei Vermehrung in einem Gewächshaus, je Vermehrungsvorhaben | 37 |
11.4.5.2 | bei Vermehrung in einem Zuchtgarten, der nicht größer als 0,25 ha ist, je Vermehrungsvorhaben | 69 |
11.5 | Genehmigung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SaatV, je Vermehrungsvorhaben | 66,70 |
11.6 | Kontrolle der nach § 5 Abs. 4 SaatV erforderlichen Beschilderung, wenn bei einer vorangegangenen Kontrolle das Fehlen der Beschilderung beanstandet wurde, je Schlag | 98 |
11.7 | Feldbestandsprüfung nach § 7 SaatV | |
11.7.1 | ohne Hinzuziehung eines privaten Feldbestandsprüfers, je angefangene 0,25 ha | 3,20 |
11.7.2 | mit Hinzuziehung eines privaten Feldbestandsprüfers, je angefangene 0,25 ha | 2 |
11.8 | Schulung von privaten Feldbestandsprüferinnen oder Feldbestandsprüfern sowie privaten Probenehmerinnen oder Probenehmern, die nach § 7 Abs. 7 oder § 11 Abs. 7 SaatV zugelassen sind oder zugelassen werden wollen, je geschulte Person | 245 |
11.9 | Nachbesichtigung nach § 8 Abs. 1 SaatV, je Feldbestand | 98 |
11.10 | Wiederholungsbesichtigung nach § 10 SaatV, wenn das Ergebnis der Feldbestandsprüfung bestätigt wird, je Feldbestand | 198 |
11.11 | Einsatz einer betriebsfremden Person als Probenehmerin oder Probenehmer für Aufgaben nach § 11 Abs. 1 bis 5, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 1 und den §§ 34, 36, 37 und 40 Abs. 2 SaatV | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 53 |
A n m e r k u n g zu Nr. 11.11: | ||
Abweichend von § 1 Abs. 3 sind je angefangene halbe Stunde erforderlichen Zeitaufwands 29,20 Euro zu berechnen. | ||
11.12 | Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 oder 15 SaatV, je Probe | |
11.12.1 | Getreide | |
11.12.1.1 | ohne Tetrazoliumuntersuchung | 38 |
11.12.1.2 | mit Tetrazoliumuntersuchung | 125 |
11.12.1.3 | Keimfähigkeit in Erde oder Sand | 28 |
11.12.2 | Gräser | 65 |
11.12.3 | Kleearten und Luzerne | 65 |
11.12.4 | sonstige landwirtschaftliche Leguminosen | 50 |
11.12.5 | sonstige Futterpflanzen | 45 |
11.12.6 | Öl- und Faserpflanzen | 45 |
11.12.7 | Rüben | |
11.12.7.1 | Normalsaatgut | 40 |
11.12.7.2 | Präzisionssaatgut und Monogermsaatgut | 53 |
11.12.8 | Gemüse | |
11.12.8.1 | Hülsenfrüchte, Schwarzwurzeln, Gurken und Gartenkürbisse | 40 |
11.12.8.2 | sonstige Gemüsearten | 45 |
11.13 | Zusätzliche freiwillige Untersuchungen der Beschaffenheit des Saatgutes in den Fällen des § 12 Abs. 3 SaatV, je Probe | |
11.13.1 | Wassergehaltsbestimmung | 18 |
11.13.2 | Echtheitsbestimmung | 35 |
11.13.3 | Bestimmung des Besatzes mit Flughafer | 35 |
11.13.4 | Bestimmung des Tausendkorngewichts | 12 |
11.13.5 | Bestimmung der unschädlichen Verunreinigungen von Rübensamen vor der Pillierung | 17 |
11.13.6 | Bestimmung des Bitterstoffgehalts bei Lupinen | 40 |
11.13.7 | Käferbestimmung bei Leguminosen nach der Wiener Methode | 25 |
11.13.8 | Beizung im Labor | 13 |
11.14 | Beschaffenheitsprüfung nach § 12 Abs. 1b SaatV, je Partie | 38,60 |
11.15 | Private Labore | |
11.15.1 | Zulassung eines Labors nach § 12 Abs. 4 SaatV, Grundbetrag | 3 050 |
11.15.2 | Prüfung des Laborpersonals im Rahmen der Zulassung eines Labors, zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 11.15.1, je Person | 605 |
11.15.3 | Überwachung der Tätigkeit eines zugelassenen Labors nach § 12 Abs. 4 Nr. 4 SaatV, jährlicher Grundbetrag | 3 050 |
11.15.4 | zusätzliche Beschaffenheitsprüfung nach § 12 Abs. 5 SaatV, zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 11.15.3, je Probe | 2,45 |
11.16 | Anerkennung nach § 14 SaatV | |
11.16.1 | von nicht gebeiztem Saatgut, je Partie | |
11.16.1.1 | mit Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes und eines Probenteilers | 16,55 |
11.16.1.2 | ohne Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes und mit Einsatz eines Probenteilers | 23,65 |
11.16.1.3 | ohne Einsatz eines automatischen Probenahmegerätes und eines Probenteilers | 30,90 |
11.16.2 | von gebeiztem Saatgut, je Partie | Gebühr nach Nr. 11.16.1 zuzüglich 11,60 |
11.16.3 | bei erhöhtem Aufwand (z. B. bei Befall einer Partie mit lebenden Schaderregern oder erhöhtem Unkrautbesatz), abweichend von den Nummern 11.16.1 und 11.16.2, je Partie | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 40 und höchstens 200 |
11.16.4 | beantragte Neuausfertigung oder beantragte Änderung eines Bescheides | 22 |
11.17 | Erneute Prüfung der Beschaffenheit nach § 15 SaatV, je Partie | 22 |
11.18 | Nachprüfung nach § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SaatV, je Probe | 155 |
11.19 | Zulassung von Handelssaatgut nach den §§ 22 bis 25 SaatV, je Partie | 22 |
11.20 | Erteilung einer Mischungsnummer oder Kennnummer nach den §§ 27 und 40 SaatV | |
11.20.1 | Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 SaatV einschließlich der Nachprüfung und der Probenahme zur Nachprüfung nach § 27 Abs. 5 SaatV, je Partie | 25 |
11.20.2 | Erteilung einer Kennnummer nach § 40 Abs. 6 SaatV | 25 |
11.21 | Wiederverschließung nach § 37 SaatV, je Partie | 5,30 |
11.22 | Festsetzung oder beantragte Änderung einer Betriebsnummer nach § 40 Abs. 5 SaatV | 305 |
11.23 | Verschließung oder Wiederverschließung nach § 48 Abs. 1 bis 3 SaatV | |
11.23.1 | ohne Etikettendruck, je Partie | 22 |
11.23.2 | mit Etikettendruck, je Partie | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 53 und höchstens 270 |
11.24 | Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Erhaltungsmischung nach § 3 Abs. 1 ErMiV | 25 |
11.25 | Sichtkontrolle nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ErMiV | 113 |
11.26 | Probenahme nach § 5 Abs. 2 ErMiV und Untersuchung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 ErMiV | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 53 |
11.27 | Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 7 und 8 ErMiV | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 53 |
A n m e r k u n g zu den Nrn. 11.26 und 11.27: | ||
Abweichend von § 1 Abs. 3 sind je angefangene halbe Stunde erforderlichen Zeitaufwands 29,20 Euro zu berechnen. | ||
12 | Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918) mit den nachfolgenden Änderungen | |
12.1 | Abgabe, Rücknahme, Übernahme und Rückgabe von Verfahren sowie Änderungen des Umfangs von Verfahren nach § 4 Abs. 2 | |
12.1.1 | Abgabe eines Verfahrens an eine andere Anerkennungsstelle nach § 4 Abs. 2, je Vermehrungsvorhaben | 67 |
12.1.2 | Rücknahme eines nach § 4 Abs. 2 abgegebenen Verfahrens oder Änderung des Abgabeumfangs, je Vermehrungsvorhaben | 72 |
12.1.3 | Übernahme eines nach § 4 Abs. 2 abgegebenen Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben | 67 |
12.1.4 | Rückgabe eines übernommenen Verfahrens oder Änderung des Umfangs eines übernommenen Verfahrens, je Vermehrungsvorhaben | 72 |
12.2 | Bearbeitung eines Antrages nach § 5 | |
12.2.1 | bei in elektronischer Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben | 103 |
12.2.2 | bei in schriftlicher Form gestelltem Antrag, je Vermehrungsvorhaben | 113 |
12.2.3 | zusätzlicher Bearbeitungsaufwand wegen fehlender oder unstimmiger Antragsunterlagen | 25 |
12.2.4 | bei Rücknahme des Antrages | 25 v. H. der Gebühr nach Nr. 12.2.1 oder 12.2.2 |
12.2.5 | bei einem Antrag, der sich auf Pflanzgut für Kleinstvermehrungen von nicht anerkannten Vorstufenmaterial bezieht, abweichend von den Nummern 12.2.1 und 12.2.2 | |
12.2.5.1 | bei Vermehrung in einem Gewächshaus, je Vermehrungsvorhaben | 37 |
12.2.5.2 | bei Vermehrung in einem Zuchtgarten, der nicht größer als 0,25 ha ist, je Vermehrungsvorhaben | 69 |
12.3 | Genehmigung einer Ausnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2, je Vermehrungsvorhaben | 66,70 |
12.4 | Kontrolle des Feldbestandes wegen der Einhaltung einer Regelung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 | |
12.4.1 | Kontrolle der Behandlung mit Mitteln zur Bekämpfung von Blattläusen oder der Abtötung des Kartoffelkrautes, je Vermehrungsvorhaben, Grundbetrag | |
12.4.2 | Besichtigung zur Kontrolle nach Nummer 12.4.1, zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 12.4.1, je angefangene 0,25 ha | 1,60 |
12.5 | Kontrolle der Einhaltung einer Auflage nach § 6 Abs. 3 Satz 2, je Partie | 98 |
12.6 | Einsatz einer betriebsfremden Person als Probenehmerin oder Probenehmer für Aufgaben nach § 14 Abs. 1,2,4,5 und 7, § 17 Abs. 1, 2 und 4, § 18 sowie § 28 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 53 |
A n m e r k u n g zu Nr. 12.6: | ||
Abweichend von § 1 Abs. 3 sind je angefangene halbe Stunde erforderlichen Zeitaufwands 29,20 Euro zu berechnen. | ||
12.7 | Kontrolle der nach § 6 Abs. 4 SaatV erforderlichen Beschilderung, wenn bei einer vorangegangenen Kontrolle das Fehlen der Beschilderung beanstandet wurde, je Schlag | 98 |
12.8 | Feldbestandsprüfung nach § 9 Abs. 1 | |
12.8.1 | je Feldbesichtigung je angefangene 0,25 ha | 3,20 |
12.8.2 | ab der dritten Feldbesichtigung, je Feldbesichtigung je angefangene 0,25 ha | 4,80 |
12.9 | Änderung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 | nach Zeitaufwand |
12.10 | Nachbesichtigung nach § 10 Abs. 1, je Feldbestand | 98 |
12.11 | Wiederholungsbesichtigung nach § 12, je Feldbestand, wenn das Ergebnis der Feldbestandsprüfung bestätigt wird | 198 |
12.12 | Prüfung auf Viruskrankheiten nach § 15 | |
12.12.1 | Augenstecklingsprüfung mit visueller Beurteilung, je Steckling | 1,10 |
12.12.2 | Augenstecklingsprüfung mit visueller Beurteilung und serologischem Virusnachweis im ELISA-Verfahren, je Steckling | |
12.12.2.1 | auf ein Virus | 1,25 |
12.12.2.2 | auf weitere Viren, je Virus | 0,15 |
12.12.3 | Knollenprüfung mit serologischem Virusnachweis im ELISA-Verfahren, je Knolle | |
12.12.3.1 | auf ein Virus | 1 |
12.12.3.2 | auf weitere Viren, je Virus | 0,15 |
12.13 | Prüfung auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit nach § 15 | |
12.13.1 | Prüfung einer Probe mit bis 100 Knollen | 93 |
12.13.2 | Prüfung einer Probe mit 101 bis 200 Knollen | 120 |
12.13.3 | Prüfung einer Probe mit 201 bis 400 Knollen | 178 |
12.14 | Prüfung auf Bakterien- und Viruserkrankungen an Kartoffelknollen mittels PCR | |
12.14.1 | Prüfung auf Bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheit und vier Kartoffelviren, je Probe mit bis zu 200 Knollen | 300 |
12.14.2 | Prüfung nur auf die Kartoffelviren PLRV, PVY, PVS und PVM, je Probe mit bis zu 200 Knollen | 245 |
12.15 | Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel nach § 18 und Anerkennung nach § 19 | |
12.15.1 | Prüfung einer Partie und Entscheidung über die Anerkennung | 16,55 |
12.15.2 | Prüfung einer Partie mit erhöhtem Aufwand und Entscheidung über die Anerkennung | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 40 und höchstens 200 |
12.16 | beantragte Neuausfertigung oder beantragte Änderung eines Bescheides | 22 |
12.17 | Wiederverschließung nach § 29 | 15,50 |
12.18 | Festsetzung oder beantragte Änderung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 | 305 |
12.19 | vorgezogene Prüfung nach Nr. 12.12, 12.13 oder 12.14 außerhalb der Reihenfolge des Eingangs der Anträge auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers | das Doppelte der jeweiligen Gebühr |
13 | Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522), in der jeweils geltenden Fassung | |
13.1 | Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 oder 4 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 460 und höchstens 600 |
13.2 | Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 70 und höchstens 355 |
13.3 | Untersagung des Einstellens oder Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 150 und höchstens 390 |
14 | Forstvermehrungsgutgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) in der jeweils geltenden Fassung | |
Ausstellung eines Stammzertifikats nach § 8 Abs. 2 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
15 | Tierzuchtgesetz vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 18) in der jeweils geltenden Fassung | |
15.1 | Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen nach § 4 Abs. 1 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 3 000 |
15.2 | Zustimmung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 3 000 |
15.3 | Genehmigung eines Zuchtprogramms oder mehrerer Zuchtprogramme nach § 5 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 3 000 |
15.4 | Feststellung der Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen nach § 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 35 und höchstens 60 |
15.5 | Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 zum Betrieb einer Besamungsstation oder einer Embryo-Entnahmeeinheit | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 90 und höchstens 3 000 |
15.6 | Überwachung nach § 22 Abs. 1 | |
15.6.1 | Turnusmäßige Überprüfungen | |
15.6.1.1 | Tierzuchtrechtliche Überprüfung eines Zuchtverbandes oder eines Zuchtunternehmens | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 300 und höchstens 1 200 |
15.6.1.2 | Tierzuchtrechtliche Überprüfung einer Besamungsstation, eines Samendepots, einer Embryo-Entnahmeeinheit oder einer Embryo-Erzeugungseinheit | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 180 und höchstens 1 500 |
15.6.1.3 | Tierzuchtrechtliche Überprüfung einer mit der Durchführung von technischen Aufgaben oder der Durchführung von und Mitwirkung an Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzungen und Prüfeinsätzen beauftragten Stelle oder eines Handelsunternehmens, das gewerbsmäßig mit Zuchttieren oder Samen, Eizellen und Embryonen handelt oder diese vermittelt | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 2 000 |
15.6.2 | anlassbezogene Überprüfung, wenn durch sie ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder die Überprüfung eine Anordnung oder Maßnahme nach § 22 Abs. 2 zur Folge hat | nach Zeitaufwand |
15.7 | Anordnung oder Maßnahme nach § 22 Abs. 2 | nach Zeitaufwand |
16 | Tierzucht-Einfuhrverordnung vom 1. Juni 1999 (BGBl. I S. 1245) in der jeweils geltenden Fassung | |
Erteilung einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 20 und höchstens 135 | |
17 | Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776) in der jeweils geltenden Fassung | |
17.1 | Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 1 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 60 und höchstens 600 |
17.2 | Zeugnis nach § 4 Abs. 4 | 70 |
17.3 | Bescheinigung nach § 6 Abs. 3 | 45 |
17.4 | Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 | 60 |
18 | (weggefallen) | |
19 | Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081) in der jeweils geltenden Fassung | |
19.1 | Zulassung einer Untersuchungsstelle nach § 2 Abs. 8 | 420 |
19.2 | Zulassung eines Untersuchungsgerätes | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 75 und höchstens 250 |
20 | Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144) in der jeweils geltenden Fassung | |
20.1 | Erteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 1 | nach Zeitaufwand jedoch mindestens 104 und höchstens 420 |
20.2 | Wiedererteilung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 3 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 52 und höchstens 260 |
21 | Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) mit den nachfolgenden Änderungen | |
Genehmigung nach § 11 Abs. 2 zur Verwendung der Bezeichnung "Markenkäse" | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 104 und höchstens 420 | |
22 | Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068), in der jeweils geltenden Fassung | |
22.1 | Einzelbetriebliche Überwachung nach § 12 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
22.2 | Anordnung nach § 13 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 5 000 |
23 | Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung | |
23.1 | Anordnung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 5 000 |
23.2 | Genehmigung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 5 000 |
23.3 | Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 5 000 |
23.4 | Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 5 Satz 1 | |
23.4.1 | Erstantrag | 200 zuzüglich 5 je ha |
23.4.2 | Folgeantrag | 5 je ha |
23.5 | Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 Satz 1 | |
23.5.1 | Erstantrag | 200 zuzüglich 5 je ha |
23.5.2 | Folgeantrag | 5 je ha |
23.6 | Genehmigung einer Verschiebung nach § 6 Abs.10 Satz 1 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 200 |
23.7 | Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 10 Satz 3 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 1 000 |
23.8 | Anordnung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 1 000 |
24 | Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 1062) in der jeweils geltenden Fassung | |
24.1 | Prüfung einer Aufzeichnung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 | 80 bis 3 000 |
24.2 | Prüfung einer Meldung nach § 4 | 50 bis 5 000 |
24.3 | Entgegennahme und Registrierung einer Mitteilung oder einer Anzeige nach § 5 | 25 |
Anmerkung zu den Nrn. 24.1 und 24.2: | ||
Es ist das Maß des Verwaltungsaufwandes und die in Verkehr gebrachte Menge des Wirtschaftsdüngers zu berücksichtigen. | ||
24a | Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger vom 1. Juni 2012 (Nds. GVBl. S. 166) in der jeweils geltenden Fassung | |
Erfassung, Auswertung, Prüfung und Überwachung von Meldungen nach § 1, je Tonne vom Abgeber gemeldeter Frischmasse | 0,048, jedoch mindestens 10 und höchstens 20 000 im Kalenderjahr | |
25 | Düngemittelverordnung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1414), in der jeweils geltenden Fassung | |
25.1 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 5 Satz 1 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 300 |
25.2 | Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 300 |
26 | Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung | |
26.1 | Anordnung nach § 13 | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 100 und höchstens 2 500 |
26.2 | Sonstige Amtshandlung | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 2 000 |
27 | Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung | |
27.1 | Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens | 300 zuzüglich 0,50 je t |
27.2 | Durchführung einer Kontrolle | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 500 |
A n m e r k u n g zu Nr. 24.2: | ||
Die Aufwendungen für die Entnahme und Untersuchung von Proben sind in der Gebühr nicht enthalten. | ||
27.3 | Sonstige Amtshandlung | nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 50 und höchstens 2 000 |
28 | TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028) in der jeweils geltenden Fassung | |
Anerkennung eines Schafbestandes als TSE-resistent nach § 6 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
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