Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten
Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten
Vom 28. August 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 75 - VORIS 20120 -)
Aufgrund des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 15), geändert durch Artikel 3 § 23 des Gesetzes vom 20. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 88), wird verordnet:
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
|---|---|
| Regelungsbereich | 1 |
| Gefahrenabwehr in Häfen | 2 |
| Gefahrenabwehr außerhalb von Häfen | 3 |
| Inkrafttreten | 4 |
| (zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a) | Anlage 1 |
| (zu § 3 Abs. 1) | Anlage 2 |
§ 1 ZustVO-Hafen-Schifffahrt - Regelungsbereich
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit für Aufgaben der Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten mit Ausnahme der Zuständigkeit
1.
für die Überwachung des Schwefelhöchstgehalts von Schiffskraftstoffen,
2.
für die Überwachung des Verkehrs mit Binnenschiffen sowie für die Erteilung und die Änderung des Unionszeugnisses für Binnenschiffe und
3.
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach den §§ 11 bis 13 des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes (NHafenSG) , auch in Verbindung mit § 22 Satz 3 NHafenSG , einschließlich der Entgegennahme von Anträgen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 NHafenSG und von Unterrichtungen nach § 11 Abs. 3 Satz 4 NHafenSG .
§ 2 ZustVO-Hafen-Schifffahrt - Gefahrenabwehr in Häfen
(1) Der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) wird die Zuständigkeit für die folgenden, dem Fachministerium obliegenden Aufgaben übertragen:
1.
die Aufgaben nach dem Ersten Teil des Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetzes ,
2.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) in der Fassung vom 7. Juli 2009 ( BGBl. I S. 1774 , 3975 ), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56),
a)
in den Häfen im Gebiet der Gemeinden nach Anlage 1 , jedoch nicht innerhalb von Betriebsgeländen, und
b)
in den Seehäfen Heppenser Groden, Ochtum, Rüstersieler Groden, Voslapper Groden, Wilhelmshaven und dem Außenhafen Hooksiel, jedoch nicht innerhalb von Betriebsgeländen,
3.
die Zulassung von Ausnahmen und die Anerkennung von Ausnahmen anderer Staaten nach
§ 7 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510), sowie
4.
die weiteren Aufgaben der Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten einschließlich der Festlegung von Gebieten als Hafen für
a)
die Häfen im Gebiet der Gemeinden nach Anlage 1 ,
b)
die Häfen im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven, soweit
aa)
diese vor dem Rüstersieler Groden, dem Voslapper Groden oder dem Heppenser Groden liegen und der Entladung von verflüssigten Gasen dienen oder
bb)
die Grundstücke für den Hafenbetrieb der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, der JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG, der Nord-West Oelleitung GmbH oder der Wilhelmshavener Raffineriegesellschaft mbH genutzt werden, und
c)
den Außenhafen Hooksiel.
(2) Den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern und in seinem Aufsichtsbereich dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie wird die Zuständigkeit für die dem Fachministerium obliegende Aufgabe der Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG innerhalb von Betriebsgeländen in Häfen übertragen.
(3) 1 Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Zuständigkeit für die folgenden, dem Fachministerium obliegenden Aufgaben übertragen:
1.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG in Häfen, jedoch nicht innerhalb von Betriebsgeländen, und
2.
die weiteren Aufgaben der Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten einschließlich der Festlegung von Gebieten als Hafen für die in ihrem Gebiet gelegenen Häfen im Sinne des § 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Hafenordnung (NHafenO) und Lande- und Umschlagstellen in oder an Gewässern,
soweit nicht nach Absatz 1 Nrn. 2 und 4 die NLStBV zuständig ist. 2 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Zulassung von Ausnahmen für die Binnenschifffahrt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) in der Fassung vom 18. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 227).
§ 3 ZustVO-Hafen-Schifffahrt - Gefahrenabwehr außerhalb von Häfen
(1) Der NLStBV wird die Zuständigkeit für die dem Fachministerium obliegende Aufgabe der Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG auf den Gewässern nach Anlage 2 übertragen.
(2) 1 Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Zuständigkeit für die folgenden dem Fachministerium obliegenden Aufgaben übertragen:
1.
die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG auf den in ihrem Gebiet gelegenen schiffbaren Gewässern außerhalb der Bundeswasserstraßen, soweit nicht nach Absatz 1 die NLStBV zuständig ist, und
2.
für die in ihrem Gebiet gelegenen schiffbaren Gewässer und für die in ihrem Gebiet gelegenen Gewässer, auf denen die Schifffahrt allgemein zugelassen ist, die weiteren Aufgaben der Gefahrenabwehr in Schifffahrtsangelegenheiten außerhalb von Häfen im Sinne des § 2 Nr. 1 NHafenO und außerhalb von Lande- und Umschlagstellen.
2 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Zulassung von Ausnahmen für die Binnenschifffahrt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GGVSEB .
(3) Sind nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 für ein Gewässer mehrere Kommunen zuständig und ist die Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben durch eine Kommune zweckmäßig, so kann das Fachministerium auf Antrag einer Kommune bestimmen, dass eine Kommune für das gesamte Gewässer zuständig ist.
§ 4 ZustVO-Hafen-Schifffahrt - Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten vom 8. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 167), geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2023 (Nds. GVBl. S. 248), außer Kraft.
Hannover, den 28. August 2024
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Minister Lies
Anlage 1 ZustVO-Hafen-Schifffahrt
(zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a )
Gemeinden:
1.
Gemeinde Baltrum,
2.
Stadt Borkum,
3.
Stadt Brake,
4.
Gemeinde Butjadingen, Ortsteil Fedderwardersiel,
5.
Stadt Cuxhaven,
6.
Gemeinde Dornum, Ortsteile Dornumer-/Westeraccumersiel und Neßmersiel,
7.
Stadt Elsfleth,
8.
Stadt Emden,
9.
Stadt Esens, Ortsteil Bensersiel,
10.
Gemeinde Juist,
11.
Gemeinde Krummhörn, Ortsteil Greetsiel,
12.
Gemeinde Langeoog,
13.
Gemeinde Neuharlingersiel,
14.
Stadt Norden, Ortsteil Norddeich,
15.
Stadt Nordenham,
16.
Stadt Norderney,
17.
Gemeinde Spiekeroog,
18.
Stadt Stade, Ortsteil Bützfleth,
19.
Gemeinde Wangerooge und
20.
Stadt Wittmund, Ortsteil Harlesiel.
Anlage 2 ZustVO-Hafen-Schifffahrt
(zu § 3 Abs. 1 )
Gewässer:
1.
Benser Tief,
2.
Dangaster Außentief,
3.
Fedderwarder Sieltief,
4.
Hafenzufahrt Norddeich,
5.
Leyhörner Außentief,
6.
Leyhörner Sieltief,
7.
Neuharlinger Siel- und Außentief,
8.
Neßmersieler Außentief,
9.
Schleuse Leysiel mit Vorhafen,
10.
Vareler Tief,
11.
Wangersieltief,
12.
Westeraccumersieler Außentief und
13.
Wittmunder Tief.
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