Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz)

Vom 27. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 374 - VORIS 71000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2023 (Nds. GVBl. S. 343)

Aufgrund

des § 1 des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe-, Umwelt- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 26. April 1965 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 24),

des Artikels I § 5 Satz 1 des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 1997 (Nds. GVBl. S. 489),

des § 11 Abs. 1 Satz 2 und des § 12 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),

des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 ( BGBl. I S. 202 ), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 ( BGBl. I S. 2258 ),

des § 13 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 ( BGBl. I S. 1939 ),

des § 8 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 31),

des § 36 Abs. 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 ( BGBl. I S. 3518 ), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2009 ( BGBl. I S. 2723 ),

des § 14 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 312, 368),

des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Region Hannover vom 5. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 348), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191),

des § 97 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), und

des § 47 Abs. 7 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 ( BGBl. I S. 3830 ), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 ( BGBl. I S. 2723 ),

wird verordnet:

§ 1 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz

(1) 1 Für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen sind die in der Anlage genannten Stellen zuständig. 2 Ist für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben einer Rechtsgrundlage oder für eine Maßnahme, die zu den in der Anlage genannten Rechtsgebieten gehört, eine zuständige Stelle nicht bestimmt, so sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen zuständig.

(2) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg sind in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen bei Deponien, für deren Genehmigung und Überwachung sie zuständig sind, auch zuständig für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben aller Rechtsgrundlagen und alle Maßnahmen, für die nach der Anlage die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind, einschließlich der Genehmigung und Überwachung von Anlagen, die dem Betrieb der Deponie dienen.

(3) 1 In den gemeinde- und kreisfreien Gebieten der Küstengewässer einschließlich des Dollarts, des Jadebusens und der Bundeswasserstraßen Elbe, Ems und Weser und der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete sowie in dem Teil des deutschen Anteils am Festlandsockel, für den Niedersachsen nach dem Abkommen zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Abgrenzung der Zuständigkeit im Bereich des deutschen Anteils am Festlandsockel unter der Nordsee vom 12. April 2007 (Nds. MBl. S. 371) zuständig ist, ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen zuständig. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die in der Anlage bestimmte Stelle für das gesamte Land zuständig ist.

(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung, für die Festsetzung, für die öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung, Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.

(5) 1 Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende. 2 Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort. 3 Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass ein anhängiges Verfahren abweichend von Satz 1 von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt wird.

§ 2 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz

Die Apothekerkammer, die Ärztekammer, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer decken die ihnen entstehenden Kosten aus der Übertragung von Aufgaben durch Erhebung von Gebühren und Auslagen.

§ 3 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

die Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2008 (Nds. GVBl. S. 363),

§ 1 Nrn. 13 und 14 und § 4 Nrn. 8 und 9 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch § 21 Abs. 4 der Verordnung vom 3. August 2009 (Nds. GVBl. S. 316).

Hannover, den 27. Oktober 2009

Die Niedersächsische Landesregierung W u l f f S a n d e r

Anlage ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz

(zu § 1 Abs. 1)

Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis

Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz

Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen

Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes

Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht

Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen

Atom- und Strahlenschutzrecht

Sprengstoffrecht

Immissionsschutzrecht

Gentechnikrecht

10.

Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

11.

Energierecht

12.

Andere Rechtsgebiete

Erläuterungen zum Verzeichnis

Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

ÄKN	Ärztekammer Niedersachsen
ApoKN	Apothekerkammer Niedersachsen
BMU	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
DIBt	Deutsches Institut für Bautechnik
GAA	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
GAA-Z	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig und Göttingen,
	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover und Hildesheim,
	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg,
	Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Oldenburg und Osnabrück
G	Gemeinde
sG	selbständige Gemeinde
gsS	große selbständige Stadt
HWK	Handwerkskammer
IHK	Industrie- und Handelskammer
kS	kreisfreie Stadt
LAVES	Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
LBEG	Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Lk	Landkreis
LS	Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
LWK	Landwirtschaftskammer Niedersachsen
MI	Ministerium für Inneres und Sport
MS	Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
ML	Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
MU	Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
MW	Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
MF	Finanzministerium
NLStBV	Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
NLWKN	Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Region	Region Hannover in ihrem Gebiet einschließlich des Gebietes der Landeshauptstadt Hannover
RLSB	Regionale Landesämter für Schule und Bildung
TKN	Tierärztekammer Niedersachsen
UVT	Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
ZKN	Zahnärztekammer Niedersachsen
ZLS	Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Ist in den Nummern 1 bis 9 und 10.1.2 in der Spalte "Stelle" des nachfolgenden Verzeichnisses neben einer anderen Stelle das LBEG genannt, so ist es in seinem Aufsichtsbereich zuständig. Der Aufsichtsbereich erstreckt sich auf Tätigkeiten und Einrichtungen, die dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 ( BGBl. I S. 1310 ), zuletzt geändert durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), unterliegen.

Ist das LBEG nach Nummer 10.1.1, 10.2, 11.1.1.1, 11.1.2, 11.1.3, 11.1.4, 11.8 oder 12.3 des nachfolgenden Verzeichnisses zuständig, so ist es insoweit auch für Maßnahmen nach den Nummern 3.1, 3.3.1, 3.3.1.1, 6.2, 6.3, 6.5, 8.1 Buchst. b bis d und den Nummern 8.1.1.1, 8.1.1.4, 8.1.7.1, 8.1.10 und 8.5.1 bis 8.5.3 des nachfolgenden Verzeichnisses zuständig.

Verzeichnis

Nr.		Rechtsgrundlage		Maßnahme			Stelle
1		Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz
1.1		Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114)					GAA/LBEG
		(Arbeitsschutz)
mit Ausnahme von
1.1.1		§ 150 Abs. 2		Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung			Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist
1.2		Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334)					GAA/LBEG
		In Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs					UVT¹)
mit Ausnahme von
1.2.1		§ 20		landesrechtliche Regelungen			MS
1.2.2		§ 20a		Entwicklung einer gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie mit dem Bund, den anderen Ländern und den Unfallversicherungsträgern			MS
1.2.3		§ 21 Abs. 3 Satz 3		Abschluss von Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern			MS
1.2.4		§ 21 Abs. 4		Abschluss von Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern			MS
1.2.5		§ 23 Abs. 4		Veröffentlichung des Jahresberichts			MS
______________
¹)	Nach der gemäß § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten Übertragung von Aufgaben auf UVT.
1.3		Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1762)
1.3.1		§ 9 Abs. 9		die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle			GAA Hannover
1.3.2		§ 15 Abs. 4 Satz 3		Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften			MS
1.3.3		§ 20 Abs. 1		Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern			GAA/LBEG
1.3.4		§ 20 Abs. 2		Zusammenarbeit mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle			MS
1.3.5		§ 23 Abs. 4		Beteiligung bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten			GAA/LBEG
1.3.6		§ 24 Abs. 2		Bescheinigung, dass der Unternehmer gesetzliche Pflichten erfüllt hat			GAA/LBEG
1.4		Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2021 (BGBl. I S. 2245)
		§ 3 Abs. 1 Satz 3, § 4, § 5 Abs. 1		die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle			GAA Hannover
2		Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen
2.1		Verordnungen aufgrund der §§ 120e und 139b der Gewerbeordnung					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
2.1.1		Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 103 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
		§ 13		Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten			GAA Hannover
2.2		Verordnungen aufgrund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
2.2.1		Anwendungsfällen in Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs					UVT¹)
2.2.2		Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1082)
		§ 7 Abs. 2		Zulassung von Ausnahmen			GAA Hannover
______________
¹)	Nach der gemäß § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten Übertragung von Aufgaben auf UVT.
3		Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
3.1		Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit
3.1.1		Produktsicherheitsgesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162), Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. EU Nr. L 169 S. 1)⁴)					GAA/LBEG/Lk/kS¹)
mit Ausnahme von
3.1.1.1		§§ 9, 21 Produktsicherheitsgesetz		Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde			ZLS
3.1.2		Verordnungen aufgrund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.1.2.1		Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3173)					GAA²)/Lk/kS³)
3.1.3		Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 81 S. 51) in Verbindung mit dem PSA-Durchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473, 475), geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3174)					GAA/LBEG
3.1.4		Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 1009/142/EG (ABl. EU Nr. L 81 S. 99) in Verbindung mit dem Gasgerätedurchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3174)					GAA/LBEG
______________
¹)		Lk/kS, soweit es sich um Überwachungsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörde aufgrund der stofflichen Beschaffenheit von Spielzeug handelt.
²)		GAA, soweit es um Anforderungen der technischen Sicherheit geht.
³)		Lk/kS, soweit es um Anforderungen der stofflichen Beschaffenheit geht.
⁴)		In Bezug auf die Verordnung (EU) 2019/1020 nur, wenn das Produkt einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes unterliegt.
3.2		Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162)					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.2.1		§ 19 Abs. 1 bis 4 und 6, § 20 Abs. 1		Aufgaben der Zulassungsbehörde			ZLS
3.2.2		§ 21		Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen			ZLS
3.3		Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3170)					GAA¹)/LBEG
mit Ausnahme von
3.3.1		§ 18 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7		Erlaubnis			LK/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen/LBEG
______________
¹)	Bei Dampfkesselanlagen, Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen, die gleichzeitig Kernanlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes sind, tritt an die Stelle des GAA die für die Genehmigung von Kernanlagen zuständige Stelle (Nr. 6.1).
3.4		Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit¹) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), einschließlich der Überwachung der Einhaltung des § 16 in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.4.1		§ 7 Abs. 1		Anerkennung von Ausbildungslehrgängen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit			MS
______________
¹)	Für den Bereich der Bergverwaltung wird auf § 17 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes sowie auf die Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und den betriebsärztlichen Dienst vom 24. April 1998 (Nds. MBl. S. 625) verwiesen.
3.5		Chemikaliengesetz in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 313), auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen sowie EG- und EU-Verordnungen im Sinne des § 21 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.5.1		Chemikaliengesetz
3.5.1.1		§ 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 2, § 12f Abs. 1, 2 und 3		Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien und Information der Bundesstelle für Chemikalien			MU
3.5.1.2		§ 19a Abs. 4 und 5, § 19b Abs. 1		Entgegennahme der Mitteilung der Übertragung der Aufbewahrungspflicht und Feststellungen zur Guten Laborpraxis im Einzelfall sowie Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis			GAA Hildesheim
3.5.1.3		§ 19c Abs. 1		Mitwirkung bei der Berichterstattung des Bundes			MU
3.5.1.4		§ 21 Abs. 1, 2, 3 und 6, § 23 Abs. 1		Überwachung, Verlangen von Auskünften und Sachverständigengutachten sowie Anordnungen im Einzelfall bei
				a)	Begasungen bezüglich der Vorschriften des § 15d in Verbindung mit Anhang I Nr. 4 der Gefahrstoffverordnung		Lk/kS
				b)	der Abgabe und dem Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Biozide
					aa)	im Einzelhandel und durch Privatpersonen	Lk/kS¹)
					bb)	in Apotheken	ApoKN¹)
				c)	der Verwendung von Biozid-Produkten durch private Haushalte bezüglich der Vorschriften des § 15a Abs. 1 und 2 der Gefahrstoffverordnung sowie bei der gewerblich oder berufsmäßig betriebenen Landwirtschaft und Jagd bezüglich der Vorschriften der §§ 15a bis 15c der Gefahrstoffverordnung.		Lk/kS
				d)	der Verwendung gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, für die nach § 16 der Gefahrstoffverordnung Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen bestehen, in Privathaushalten sowie in der Landwirtschaft, bei der Jagd und bei damit verbundenen Tätigkeiten		Lk/kS
				e)	der Einhaltung der Guten Laborpraxis		GAA Hildesheim
3.5.1.5		§ 22 Sätze 1 und 2		Unterrichtung und Beratung der Bundesstelle für Chemikalien und Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien			MU
3.5.1.6		§ 23 Abs. 2		Befristete Anordnungen			GAA-Z
______________
¹)	Die genannten Behörden sind nicht zuständig für das erstmalige Inverkehrbringen eines aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, eingeführten gefährlichen Stoffes, Gemisches, Erzeugnisses und Biozides durch den Einzelhandel in Deutschland, es sei denn, dass es sich um Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung handelt.
3.5.2		Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115)
3.5.2.1		§ 8 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3		Anerkennung eines Sachkundelehrgangs Asbest			GAA Göttingen
3.5.2.2		§ 15c Abs. 2		Entgegennahme einer Anzeige über die Verwendung von Biozid-Produkten bei der gewerblich oder berufsmäßig betriebenen Landwirtschaft und Jagd			Lk/kS
3.5.2.3		§ 15c Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.4 Abs. 3 und 4		Anerkennung eines Sachkundelehrgangs sowie Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs			GAA Göttingen
3.5.2.4		§ 15c Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.4 Abs. 1 Satz 3		Anerkennung einer Aus- oder Weiterbildung als gleichwertig mit einem Sachkundelehrgang			GAA Göttingen
3.5.2.5		§ 15d Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.1		Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen			Lk/kS
3.5.2.6		§ 15d Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.2.2		Entgegennahme einer Anzeige über die Durchführung einer Begasung, Entscheidung, ob auf die Einhaltung der Frist verzichtet werden kann und Zustimmung zu einer Sammelanzeige			Lk/kS
3.5.2.7		§ 15d Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 4.5 Abs. 1 bis 3		Erteilung eines Befähigungsscheines und Verlängerung der Geltungsdauer			Lk/kS
3.5.2.8		§ 15e Abs. 2		Verlangen der Vorlage einer Niederschrift über die Begasung			Lk/kS
3.5.2.9		§ 19a		Anerkennung einer Aus- oder Weiterbildung als gleichwertig, Entscheidung über die Gleichwertigkeit einer ausländischen Qualifikation, Bestätigung durch Bescheinigung			GAA Göttingen
3.5.3		Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389), zuletzt geändert durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
3.5.3.1		§§ 6 und 7 in Verbindung mit Anlage 2		Erlaubnis und Anzeige für das Inverkehrbringen im Einzelhandel			Lk/kS
3.5.3.2		§ 11 Abs. 1 Nr. 1		Abnahme der Sachkundeprüfung und Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Prüfungen			GAA Göttingen
		§ 11 Abs. 1 Nr. 2		Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
		§ 11 Abs. 2, 4 und 5		Anerkennung der Sachkunde
3.5.4		Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 298 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
3.5.4.1		§ 2		Entgegennahme von Anzeigen			GAA Göttingen
3.5.4.2		§ 5 Abs. 2 Nr. 1		Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen			GAA Göttingen
3.5.5		Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 299 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
		§ 5 Abs. 3		Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebes als berechtigt zur Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Sachkundebescheinigungen			GAA Göttingen
3.5.6		Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 297 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
3.5.6.1		§ 3 Abs. 3 Buchst. b		Erlaubnis zum Kauf oder Verkauf von Stoffen und Gemischen, die die Grenzwerte des Anhangs II nicht einhalten			GAA Göttingen
3.5.6.2		§ 5 Abs. 1 Satz 1		Entgegennahme der Mitteilung der Hersteller oder Einführer eines im Anhang I aufgeführten Produktes			GAA Göttingen
3.5.7		Biozidrechts-Durchführungsverordnung vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3706)
3.5.7.1		§ 13 Abs. 2		Feststellung der Gleichwertigkeit einer beruflichen Qualifikation oder erworbenen Sachkunde			GAA Göttingen
3.5.8		Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in der Fassung vom 17. Juli 2013 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274, 3291)
3.5.8.1		§ 13		Überwachung			Lk/kS
4		Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht
4.1		Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334)
		a)	im Bereich des Personals der seiner Aufsicht unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts				Lk
		b)	im nicht unter Buchstabe a fallenden Bereich				GAA/LBEG
mit Ausnahme von
4.1.1		§ 13 Abs. 2 Satz 1		Erlass von Verordnungen			MS
4.1.2		§ 13 Abs. 5		Bewilligung von Ausnahmen			GAA Osnabrück
4.1.3		§ 15 Abs. 1		Bewilligung, wenn gleichzeitig ein Antrag nach § 13 Abs. 5 gestellt wird			GAA Osnabrück
4.1.4		§ 15 Abs. 2		Bewilligung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse			MS
4.1.5		§ 19		Übertragung der Arbeitszeitbestimmungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen			G/Lk
4.2		Verordnungen (Bekanntmachungen) aufgrund des § 13 Abs. 1 und 2 und des § 15 Abs. 2a des Arbeitszeitgesetzes
4.2.1		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)					GAA
4.2.2		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)					GAA
4.2.3		Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen vom 12. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 161), geändert durch Verordnung vom 28. August 2002 (Nds. GVBl. S. 373)					GAA
4.2.4		Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2228), Abschnitte 1, 2 und 4					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
4.2.4.1		§ 16		Zulassung von weitergehenden Ausnahmen			GAA OL/LBEG
4.2.5		Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2659)					GAA
4.3		Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 138 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen sowie EG- und EU-Verordnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes					GAA/LBEG/im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Polizeibehörden
mit Ausnahme von
4.3.1		§ 4a		Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten
				Erteilung und Rückgabe der Fahrerkarten			Lk/kS
				Erteilung und Rückgabe der Werkstattkarten für zugelassene Werkstätten oder zugelassene Installateure			GAA Celle
				Erteilung und Rückgabe der Unternehmenskarten			GAA Celle
4.4		Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1214)					GAA/LBEG
4.5		Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 80)					G
mit Ausnahme von
4.5.1		§ 7		Aufsicht zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften			GAA
4.6		Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 205)
		Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957)
		§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 5a AEG		Eisenbahnaufsicht in Bezug auf die Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung hinsichtlich des fahrenden Personals mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten			GAA
5		Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen
5.1		Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970)					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
5.1.1		§ 44		Abrechnung der Kosten für die ärztlichen Untersuchungen			LS
5.1.2		§ 45 Abs. 1 Nr. 1		Verlangen der Aushändigung der Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsichtnahme			GAA Hannover
5.1.3		§ 53		Entgegennahme der Mitteilung der Aufsichtsbehörde über schwerwiegende Verstöße bei Berufen
				nach dem Berufsbildungsgesetz			die nach dem Sechsten Teil des Berufsbildungsgesetzes zuständige Stelle
				nach der Handwerksordnung			HWK
5.1.4		§ 55 Abs. 1, 3, 4 Satz 2, Abs. 5 und 8 Satz 3		Berufung und Abberufung der Mitglieder des Landesausschusses und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter; Festsetzung der Entschädigung			MS
5.1.5		§ 56 Abs. 3 Satz 1		Vorschlag der Lehrerin oder des Lehrers			RLSB/LBEG
5.1.6		§ 56 Abs. 3 Satz 2		Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung für den Ausschuss bei der Aufsichtsbehörde			MS/MW¹)
5.1.7		§ 57 Abs. 1 und 2		Entgegennahme der Vorschläge und Beteiligung des Landesausschusses			MS
______________
¹)	Das MW ist zuständig, wenn das LBEG die Aufsichtsbehörde ist.
5.2		Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221)
		§§ 2 und 3		Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen und Erhebungsbögen			G
5.3		Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508)					GAA/LBEG
5.4		Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 (BGBl. I S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1634)					G
5.5		Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), geändert durch Artikel 57 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)					GAA/LBEG
mit Ausnahme von
5.5.1		§ 17 Abs. 2		Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung			GAA Celle/LBEG
5.6		Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 16. August 2021 (BGBl. I S. 3582), in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)
5.6.1		§ 29 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes, auch in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes		Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften für in Niedersachsen tätige Beamtinnen des Bundes, ausgenommen die Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, sowie für Richterinnen im Bundesdienst			GAA/LBEG
5.6.2		§ 29 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 81 des Niedersächsischen Beamtengesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes		Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften für Beamtinnen im Sinne des § 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes sowie für Richterinnen im Sinne des § 1 Satz 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes			GAA/LBEG
5.7		Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 6i des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454)					GAA Göttingen
mit Ausnahme von
5.7.1		§ 1 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 1		Aufgaben der zuständigen Arbeitsbehörde			MS
5.7.2		§ 14 Abs. 2		Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit			G
5.7.3		§ 15		Entgegennahme der Anzeige			G
5.7.4		§ 19 Abs. 3, § 25		Vergleichsabschluss, Klagebefugnis			GAA Braunschweig
5.8		Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)					GAA Göttingen
mit Ausnahme von
5.8.1		§ 2, § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 4 Sätze 2 und 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 2 und 3 Sätze 1 und 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 3 bis 6		Aufgaben der obersten Arbeitsbehörde oder der zuständigen Arbeitsbehörde			MS
5.8.2		§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Satz 4		Aufgaben der gleichgeordneten Wirtschaftsbehörde			MW
5.9		Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510)
		§ 18 Abs. 1 Satz 5		Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung			GAA Celle/LBEG
6		Atom- und Strahlenschutzrecht
6.1		Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194)					MU
mit Ausnahme von
6.1.1		§ 8 Abs. 2		Aufgaben der für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörde			wie Nr. 8.1.1
6.1.2		§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 2		Aufsicht über Anlagen nach § 7, über die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen und über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung			MU¹) mit der Befugnis, die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN, das GAA oder das LBEG zu übertragen
6.1.3		§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1		Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen			GAA¹)²)³)/LBEG¹)⁴)
6.1.4		§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1		Benehmensherstellung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das Bundesgebiet
				a)	bei Anlagen nach Nr. 6.1.2		MU
				b)	bei sonstigen Nutzungen		GAA
______________
¹)	Die Aufsichtsbehörden nach § 19 des Atomgesetzes sind auch zuständig für die Aufgaben nach § 22 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll vom 29. Januar 2000 (BGBl. I S. 74) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 10. Mai 2004 (BGBl. II S. 789).
²)	Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
³)	Nicht für die Aufsicht über den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen nach § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung.
⁴)	Nicht im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II.
6.2		Strahlenschutzgesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194)					GAA¹)²)/LBEG³)
mit Ausnahme von
6.2.1		§ 74 Abs. 1		Anerkennung von Kursen zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde, jedoch für den			MU
				humanmedizinischen Bereich			ÄKN⁴)
				zahnmedizinischen Bereich			ZKN⁴)
				tiermedizinischen Bereich			TKN⁴)
6.2.2		§ 74 Abs. 2 Satz 2		Anerkennung von Kursen zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse für den
				humanmedizinischen Bereich			ÄKN⁴
				zahnmedizinischen Bereich			ZKN⁴)
				tiermedizinischen Bereich			TKN⁴)
6.2.3		§ 79 Abs. 4 Satz 1		Verlangen der Vorlage der Gesundheitsakte und Entgegennahme der Gesundheitsakte nach Beendigung der Ermächtigung			GAA Hannover
6.2.4		§ 100		Aufstellen allgemeiner Notfallpläne			MI
				Aufstellen besonderer Notfallpläne
				für den Katastrophenschutz			MI
				für die Trinkwassergewinnung und -versorgung			MU
				für die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse sowie für Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 des Tabakerzeugnisgesetzes			ML
				für Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe sowie für Medizinprodukte			MS
				für sonstige Produkte, Gegenstände und Stoffe			MS
				für die Beförderung von Gütern			MW
				für kontaminierte Gebiete, insbesondere für kontaminierte Grundstücke und Gewässer			MU
				für die Entsorgung von Abfällen und für die Beseitigung von Abwasser sowie für die Errichtung und den Betrieb der in § 95 Abs. 1 Satz 2 genannten Anlagen			MU
6.2.5		§ 101		Aufstellen externer Notfallpläne			Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
6.2.6		§ 104 Abs. 1 Satz 2		Bevorratung, Verteilung und Abgabe von Schutzwirkstoffen			Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
6.2.7		§ 105 Abs. 3		Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten
				in Angelegenheiten der externen Notfallpläne			Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
				im Übrigen			MI
6.2.8		§ 106 Abs. 2 Nr. 3		Entgegennahme des radiologischen Lagebildes			MU⁵)
6.2.9		§ 106 Abs. 2 Nr. 5		Informationsaustausch über die radiologische Lage und deren Bewertung			MU⁵)
6.2.10		§ 106 Abs. 2 Nr. 6		Koordinierung der Maßnahmen und von Hilfeleistungen bei Notfällen			MU
6.2.11		§ 106 Abs. 2 Nr. 8		Koordinierung der Messungen			MU⁵)
6.2.12		§ 107		Übermittlung an das radiologische Lagezentrum des Bundes			MU⁵)
6.2.13		§ 108 Abs. 2 Satz 2		Erstellung des radiologischen Lagebildes für das Land			MU⁵)
6.2.14		§ 108 Abs. 2 Satz 3		Abgabe der Erstellung des radiologischen Lagebildes für das Land an den Bund			MU
6.2.15		§ 108 Abs. 4		Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung			MU
6.2.16		§ 113 Abs. 1		Unterrichtung sowie Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte und Fachkräfte			MU
				in Angelegenheiten der externen Notfallpläne			Lk/kS, Städte Cuxhaven und Hildesheim
				im Übrigen			MI
6.2.17		§ 118 Abs. 5		Erstellung ergänzender und konkretisierender Landespläne			MI
6.2.18		§ 118 Abs. 6 Sätze 1 und 3		Allgemeinverfügung zur Festlegung von Referenzwerten			MU
6.2.19		§ 120 Abs. 3 Satz 1		Ergänzung und Konkretisierung der Informationen und Verhaltensempfehlungen des Bundes			MU
6.2.20		§ 120 Abs. 4		Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten			MI
6.2.21		§ 121 Abs. 1		Allgemeinverfügung zur Festlegung von Gebieten, Veröffentlichung der Festlegung und Überprüfung der Gebiete			MU
6.2.22		§ 122 Abs. 4 Sätze 1 bis 3		Entwicklung von Strategien zum Umgang mit langfristigen Risiken der Exposition durch Radon			MU⁵)
6.2.23		§ 125 Abs. 1		Unterrichtung der Bevölkerung			MU⁵)
6.2.24		§ 125 Abs. 2		Anregung von Maßnahmen zur Ermittlung von Aufenthaltsräumen, in denen Aktivitätskonzentrationen überschritten werden, sowie Empfehlung von Mitteln zur Verringerung der Exposition durch Radon			MU
6.2.25		§ 134 Abs. 3		Verlangen zur Unterrichtung			DIBt
6.2.26		§ 135 Abs. 2 und 3		Entgegennahme von Informationen, Anordnung von Maßnahmen und Untersagung			DIBt
6.2.27		§ 142 Abs. 2		Erfassung festgestellter radioaktiver Altlasten und altlastverdächtiger Flächen			NLWKN
6.2.28		§ 161 Abs. 4		Herstellung des Benehmens zur Festlegung von Messstellen für die Ermittlung der Radioaktivität			MU
6.2.29		§ 162 Abs. 1 Nr. 1		Ermittlung der Radioaktivität
				in Lebensmitteln			LAVES
				in Futtermitteln			LWK
				in Bedarfsgegenständen			LAVES
				Probenahme zur Ermittlung der Radioaktivität in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen			Lk/kS
6.2.30		§ 162 Abs. 1 Nr. 2		Ermittlung der Radioaktivität in Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen			MS
6.2.31		§ 162 Abs. 1 Nr. 3		Ermittlung der Radioaktivität
				im Trinkwasser			MS
				im Grundwasser und in oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen			MU⁵)
6.2.32		§ 162 Abs. 1 Nr. 4		Ermittlung der Radioaktivität in Abwässern, im Klärschlamm und in Abfällen			MU⁵)
6.2.33		§ 162 Abs. 1 Nr. 5		Ermittlung der Radioaktivität
				im Boden			LWK
				in Pflanzen			LWK
6.2.34		§ 162 Abs. 2		Übermittlung der Daten an die Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität			MU⁵)
6.2.35		§ 169 Abs. 1		Bestimmung von Messstellen für die Ermittlung der beruflichen Exposition			MU
6.2.36		§ 172 Abs. 1 Satz 1		Bestimmung von Sachverständigen			MU
6.2.37		§ 180 Abs. 1 Satz 1		Einrichtung eines Aufsichtsprogramms			MU
6.2.38		§ 180 Abs. 3 Satz 1		Zugänglichmachen der Kurzfassung des Aufsichtsprogramms und von Erkenntnissen			MU
______________
¹)	Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
²)	Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit radioaktiven Stoffen ist das MU zuständig. Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
³)	Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig.
⁴)	Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
⁵)	Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
6.3		Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194)					GAA¹)²)/LBEG³)
mit Ausnahme von
6.3.1		§ 25 Abs. 5 Satz 2		Bestimmung einer Stelle für die Abgabe einer bauartgelassenen Vorrichtung			MU
6.3.2		§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1		Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation für
				Medizinphysik-Experten und Sachverständige			MU
				den humanmedizinischen Bereich			ÄKN⁴)
				den zahnmedizinischen Bereich			ZKN⁴)
				den tiermedizinischen Bereich			TKN⁴)
				Lehrerinnen und Lehrer			RLSB
6.3.3		§ 47 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1		Feststellung, dass die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen Kenntnisse in einer Berufsausbildung vermittelt werden			MU
6.3.4		§ 48 Abs. 2 Sätze 3 und 4, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 3		Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde oder Kenntnisse auf andere geeignete Weise und Anerkennung der Aktualisierung
				Medizinphysik-Experten und Sachverständige			MU
				den humanmedizinischen Bereich			ÄKN⁴)
				den zahnmedizinischen Bereich			ZKN⁴)
				den tiermedizinischen Bereich			TKN⁴)
				Lehrerinnen und Lehrer			RLSB
6.3.5		§ 49 Abs. 2 Satz 2		Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt			MU
6.3.6		§ 50 Abs. 1 und 2		Widerruf der Anerkennung, Versehen der Anerkennung mit Auflagen und Veranlassung der Überprüfung für
				Medizinphysik-Experten und Sachverständige			MU
				den humanmedizinischen Bereich			ÄKN⁴)
				den zahnmedizinischen Bereich			ZKN⁴)
				den tiermedizinischen Bereich			TKN⁴)
				Lehrerinnen und Lehrer			RLSB
6.3.7		§ 51		Anerkennung von Kursen, jedoch für den			MU
				humanmedizinischen Bereich			ÄKN⁴)
				zahnmedizinischen Bereich			ZKN⁴)
				tiermedizinischen Bereich			TKN⁴)
6.3.8		§ 90 Abs. 2 Satz 2		Gestattung der Verwendung anderer Strahlungsmessgeräte			MU
6.3.9		§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1		Ermittlung von erhaltenen Körperdosen für Tätigkeiten nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 bis 7 des Strahlenschutzgesetzes, für Tätigkeiten nach Nummer 3 nur in Bezug auf Anlagen nach § 5 des Atomgesetzes			NLWKN
6.3.10		§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2		Ermittlung von erhaltenen Körperdosen bei Beseitigung oder Verwertung von in der Überwachung verbleibenden Rückständen			NLWKN
6.3.11		§ 101 Abs. 5 Sätze 1 und 3		Dokumentation der ermittelten Expositionen und Veröffentlichung			NLWKN
6.3.12		§ 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1		Information des BMU über ein bedeutsames Vorkommnis			MU
6.3.13		§ 125 Abs. 1 Sätze 2 und 3		Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Strahlenschutz			MU
6.3.14		§ 128 Abs. 1		Bestimmung von ärztlichen und von zahnärztlichen Stellen			MU
6.3.15		§ 130 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2		Entgegennahme der Ergebnisse der Prüfungen und einer Zusammenstellung der erfassten Daten			MU
6.3.16		§ 153 Abs. 4 Satz 1		Erhebung der erforderlichen Daten			NLWKN
6.3.17		§ 170 Satz 2		Information des BMU über die erhaltene Mitteilung			MU
6.3.18		§ 175 Abs. 1 Satz 1		Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung der ärztlichen Überwachung			GAA Hannover
6.3.19		§ 177 Abs. 1 und 2		Bestimmung von Einzelsachverständigen und Sachverständigenorganisationen			MU
6.3.20		§ 178 Satz 1		Zustimmung zum Hinzukommen einer prüfenden Person oder zur Erweiterung des Tätigkeitsumfangs			MU
6.3.21		§ 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7		Entgegennahme von Berichten über die Sachverständigentätigkeit			MU
6.3.22		§ 183 Abs. 2 und 4		Entgegennahme einer Mitteilung und einer Kopie des Bestimmungsbescheides			MU
______________
¹)	Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
²)	Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit radioaktiven Stoffen ist das MU zuständig. Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
³)	Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig.
⁴)	Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
6.4		Notfall-Dosiswerte-Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034)					MU¹)
______________
¹)	Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
6.5		Atomrechtliche Entsorgungsverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034)					GAA¹)²)/LBEG³)
mit Ausnahme von
6.5.1		§ 5 Abs. 3 Satz 1 MU
6.5.2		§ 5 Abs. 5 Satz 1 MU
6.5.3		§ 6 Abs. 1 Satz 1 MU
______________
¹)	Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
²)	Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 104 Abs. 4 Nr. 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit radioaktiven Stoffen ist das MU zuständig. Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN.
³)	Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig.
7		Sprengstoffrecht
7.1		Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 232 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)					GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück¹)/LBEG
mit Ausnahme von
7.1.1		§ 5e Abs. 3 und 5		Akkreditierung und Überwachung von benannten Stellen			ZLS
7.1.2		§ 5g Abs. 6		Zusätzliche Anforderungen im Einzelfall			GAA Celle/LBEG
7.1.3		§ 14		Entgegennahme der Anzeige über den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher			G
				in allen übrigen Fällen			GAA¹)/LBEG
7.1.4		§ 17 Abs. 4		Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen (Schranklager)			GAA Celle
7.1.5		§ 26 Abs. 1		Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen			neben Polizeidienststellen: Lk/kS/gsS/sG/GAA¹)/LBEG
7.1.6		§ 27		Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang oder die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich			Lk/kS/gsS/sG
7.1.7		§§ 30 und 31 Abs. 1, 2 und 4, § 32		Überwachung des Umgangs und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe
				im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere			G
				im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 2, 3 und 4			G
				im nicht gewerblichen Bereich			Lk/kS/gsS/sG
				in allen übrigen Fällen			GAA¹)/LBEG
7.1.8		§ 35 Abs. 1		Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen auf Rückgabe von Urkunden
				im gewerblichen Bereich			GAA¹)/LBEG
				im nicht gewerblichen Bereich			Lk/kS/gsS/sG
______________
¹)	Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
7.2		Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21.12.2020 V1)					GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück¹)/LBEG
mit Ausnahme von
7.2.1		§ 23 Abs. 3		Entgegennahme der Anzeige und Verzicht auf Einhaltung der Frist im Einzelfall			G
7.2.2		§ 23 Abs. 6		Genehmigung zum Einsatz von pyrotechnischen Effekten in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen
				Genehmigung zur Erprobung			Lk/kS/G mit Berufsfeuerwehr
				Genehmigung der Vorführung			G
7.2.3		§ 23 Abs. 7		Anzeige über den Einsatz pyrotechnischer Effekte			G
7.2.4		§ 24 Abs. 1 Satz 1		Zulassung von Ausnahmen von Verboten des § 20 Abs. 1 und 2			GAA¹)
				im Übrigen			G
7.2.5		§ 24 Abs. 2 Satz 1		Anordnung von Abbrennverboten			G
7.2.6		§ 32 Abs. 1 Satz 1		Anerkennung von Lehrgängen (einschließlich der Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes)			GAA Celle/LBEG
7.2.7		§ 32 Abs. 5 Satz 2		Zulassung von Ausnahmen
				im gewerblichen Bereich			GAA¹)/LBEG
				im nicht gewerblichen Bereich			Lk/kS/gsS/sG
7.2.8		§ 36 Abs. 3 bis 5		Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27			Lk/kS/gsS/sG
				in allen übrigen Fällen			GAA¹)/LBEG
7.2.9		§ 41 Abs. 4		Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses			G/GAA¹)/LBEG
______________
¹)	Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
7.3		Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 111 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)					GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück¹)
mit Ausnahme von
7.3.1		§ 3		Zulassung von Ausnahmen für den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher			G
______________
¹)	Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
7.4		Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)					GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück¹)
7.5		Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. EU Nr. L 169 S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 (ABl. EU Nr. L 191 S. 1),					GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück¹)
		in Verbindung mit dem Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723),
		auch in Verbindung mit dem Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)
7.6		Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) in Verbindung mit dem Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)					GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück¹)
______________
¹)		Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
8		Immissionsschutzrecht
8.1		Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873), und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen¹)
		a)	Aufgaben betreffend				Lk/kS/gsS²)³)
			genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 1.6, 7.1, 9.36, 10.17.1 (ausgenommen Teststrecken), 10.17.2 und 10.18 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440),
			genehmigungsbedürftige Biogasanlagen der Nummern 1.15 und 8.6.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV, soweit die Zuständigkeit auf Antrag vom MU übertragen wurde,
			nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,
			nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden;
		b)	Genehmigung der Errichtung, des Betriebs (§ 4 BImSchG), der wesentlichen Änderung (§ 16 BImSchG), der störfallrelevanten Änderung (§ 16a BImSchG), Teilgenehmigung (§ 8 Abs. 1 BImSchG), Vorbescheid (§ 9 Abs. 1 BImSchG), Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) sowie die Aufgaben nach § 8a Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3, 5 und 6a, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 bis 3 BImSchG in Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen, die nicht im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG genehmigt werden, soweit nicht nach Buchstabe a eine Kommune zuständig ist;				GAA-Z/LBEG
		c)	Genehmigung der störfallrelevanten Errichtung und des Betriebs sowie der störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist (§ 23b BImSchG), soweit nicht nach Buchstabe a eine Kommune zuständig ist;				GAA-Z/LBEG
		d)	Aufgaben, die nicht unter die Buchstaben a bis c fallen				GAA³)/LBEG
mit Ausnahme von
8.1.1		Bundes-Immissionsschutzgesetz
8.1.1.1		§ 21 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5		Entschädigen des Vermögensnachteils			GAA-Z/LBEG/Lk/kS/gsS/sG
8.1.1.2		§ 29b Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)		Bekanntgabe von Messstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
		§ 29a Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Sachverständigen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.1.3		§ 40 Abs. 1 und 2		für den Immissionsschutz zuständige Behörde für das Einvernehmen bei Ausnahmen von Verboten/Beschränkungen und das Feststellen des Gebotenseins von verkehrlichen Maßnahmen			GAA Hildesheim
8.1.1.4		§ 42 Abs. 3		Festsetzung der Entschädigung			MI/LBEG
8.1.1.5		§ 44 Abs. 1		Untersuchung der Luftqualität			GAA Hildesheim
8.1.1.6		§ 46		Aufstellen vom Emissionskatastern			GAA Hildesheim
8.1.1.7		§ 46a		Unterrichtung der Öffentlichkeit			GAA Hildesheim
8.1.1.8		§ 47 Abs. 1, 2 und 3		Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen			Lk/kS/gsS/sG
8.1.1.9		§ 47 Abs. 7		Erlass von Verordnungen			MU
8.1.1.10		§ 47c Abs. 1 und 4		Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmkarten
				a)	für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2		G
				b)	für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5		GAA Hildesheim
8.1.1.11		§ 47c Abs. 5		Mitteilung der Ballungsräume, der Hauptverkehrsstraßen und der Großflughäfen			MU
8.1.1.12		§ 47c Abs. 6		Mitteilung von Informationen aus den Lärmkarten			MU
8.1.1.13		§ 47d Abs. 1 und 5		Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmaktionspläne für Ballungsräume, für Hauptverkehrsstraßen sowie für Großflughäfen			G
8.1.1.14		§ 47d Abs. 7		Mitteilung von Informationen aus den Lärmaktionsplänen			MU
8.1.1.15		§ 52 Abs. 1 b, § 52a Abs. 1		Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsplänen			MU
8.1.2		Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 105 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.2.1		§ 13 Abs. 2		Überprüfung der Eignungsprüfungen von Messeinrichtungen			GAA Hildesheim
8.1.2.2		§ 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Prüfstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.2.3		§ 16 Satz 2, § 17 Abs. 3		Entgegennahme der Messergebnisübersichten			MU
8.1.2.4		§ 17 Abs. 1 Satz 2		Entgegennahme von Mitteilungen über die Wahrnehmung der Eigenüberwachung			GAA
8.1.2.5		§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Stellen zur Bescheinigung des ordnungsgemäßen Einbaus, zur Kalibrierung und zur Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.3		Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 106 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.3.1		§ 12 Abs. 9 Satz 2 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Stellen zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.3.2		§ 17 Abs. 2 Satz 1		Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU			GAA Hildesheim
				Weiterleitung der Informationen an das BMUB			MU
8.1.4		Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)
		§ 7 Nr. 2		Anerkennung von Lehrgängen			IHK
8.1.5		Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739)
8.1.5.1		§ 3 Abs. 4 Satz 2		Verlangen von Nachweisen			Lk/kS/gsS
							GAA bei Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist
8.1.5.2		§ 16		Bewilligung von Ausnahmen			GAA Hildesheim
8.1.5.3		§ 18 Abs. 1 bis 3		Überwachungsmaßnahmen			Lk/kS/gsS
							GAA bei Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist
8.1.5.4		§ 18 Abs. 8		Übermittlung der Übersicht über die Überwachungsergebnisse			MU
8.1.6		Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), zuletzt geändert durch Artikel 107 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.6.1		§ 17 Abs. 1		Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsplänen			MU
8.1.6.2		§ 19 Abs. 4 und 5		Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen an das MU			GAA Hildesheim
				Weiterleitung von Mitteilungen an das BMU			MU
8.1.7		Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), zuletzt geändert durch Artikel 108 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.7.1		§ 17 Abs. 3		Bestimmung geeigneter Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung			GAA-Z/LBEG
8.1.7.2		§ 19 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 2 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.8		Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754)
		§ 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG; § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.9		Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)
		§ 11 Abs. 1		Zulassung von Ausnahmen für Binnentankschiffe			GAA
8.1.10		Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266)					Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen/LBEG
8.1.11		Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)
		§ 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.12		Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) in Verbindung mit der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, 1423), zuletzt geändert durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
8.1.12.1		Artikel 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2 der 28. BImSchV		Marktüberwachung einschließlich der Anordnung, Produkte vom Markt zu nehmen, und der Untersagung oder Einschränkung der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie der Information der Öffentlichkeit			GAA
8.1.12.2		Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2 der 28. BImSchV		Marktüberwachungsmaßnahmen			GAA
8.1.13		Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739)
		§ 8 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.1.14		Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
		§ 8 Abs. 1		Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU			GAA Hildesheim
				Weiterleitung der Informationen an das BMUB			MU
8.1.15		Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 110 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.15.1		§ 4		Entgegennahme der Konformitätsbescheinigung			GAA Hildesheim
8.1.15.2		§ 6 Abs. 1		Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen			MS
8.1.15.3		§ 6 Abs. 2		Meldung an die Mitgliedstaaten			ZLS
8.1.15.4		§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG		Überwachung des Betriebes von Maschinen und Geräten			G
8.1.15.5		§ 7 Abs. 2		Zulassung von Ausnahmen, Anforderung von Unterrichtung, Ausnahmen von Einschränkungen
				für den Betrieb von Müllsammelfahrzeugen und rollbaren Müllbehältern, wenn der Landkreis oder eine kommunale Anstalt in seiner Trägerschaft oder ein Zweckverband oder eine kommunale Anstalt unter Beteiligung des Landkreises für die transportierten Abfälle entsorgungspflichtige Körperschaft ist			Untere Abfallbehörden
				im Übrigen			G
8.1.16		Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1251)
		§ 7 Satz 1		Verbreitung von Lärmkarten
				für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2 BImSchG			G
				für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 BImSchG und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5 BImSchG			MU
8.1.17		Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
		§ 1 Abs. 2		Zulassung von Verkehr mit Fahrzeugen, die von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 BImSchG betroffen sind			Lk/kS/gsS/sG
8.1.18		Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), zuletzt geändert durch Artikel 112 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
8.1.18.1		§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3		Einrichtung und Betrieb repräsentativer Probenahmestellen			GAA Hildesheim
8.1.18.2		§ 11		Festlegung von Gebieten und Ballungsräumen			MU
8.1.18.3		§ 12		Einstufung der Gebiete und Ballungsräume sowie Überprüfung der Einstufung			GAA Hildesheim
8.1.18.4		§ 13		Ermittlung und Beurteilung der Luftqualität			GAA Hildesheim
8.1.18.5		§ 14 Abs. 1 bis 3 und 5		Festlegung der Standorte von Probenahmestellen und Betrieb von Probenahmestellen			GAA Hildesheim
8.1.18.6		§ 15		Ermittlung der PM2,5-Werte für den Indikator			GAA Hildesheim
8.1.18.7		§ 17		Ermittlung von Ozonwerten			GAA Hildesheim
8.1.18.8		§ 18 Abs. 1 bis 5		Festlegung der Zahl und des Standorts von Ozon-Probenahmestellen			GAA Hildesheim
8.1.18.9		§ 18 Abs. 6		Abstimmung in Bezug auf die Messung von Ozonvorläuferstoffen			MU
8.1.18.10		§ 20 Abs. 1 bis 7 und 10 bis 13		Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pryen			GAA Hildesheim
8.1.18.11		§ 20 Abs. 8		Abstimmung in Bezug auf die Messungen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen			MU
8.1.18.12		§ 21 Abs. 1		Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten			GAA Hildesheim
8.1.18.13		§ 22		Darstellung von Maßnahmen in Gebieten und Ballungsräumen bei der Überschreitung von Zielwerten gegenüber MU			Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.14		§ 24 Abs. 1		Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen an das MU			GAA Hildesheim
8.1.18.15		§ 25 Abs. 1 und 2		Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte aufgrund der Ausbringung von Streusand oder -salz an das MU			GAA Hildesheim
8.1.18.16		§ 26		Erhalten der bestmöglichen Luftqualität			Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.17		§ 27 Abs. 1 und 4		Erstellen von Luftreinhalteplänen und Ausarbeiten eines integrierten Luftreinhalteplans			Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.18		§ 28 Abs. 1		Erstellen von Plänen für kurzfristige Maßnahmen			Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.19		§ 29 Abs. 1 und 2		Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung			MU
8.1.18.20		§ 29 Abs. 3		Information bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen			GAA Hildesheim
8.1.18.21		§ 30 Abs. 1 Nr. 1		Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luftqualität			GAA Hildesheim
8.1.18.22		§ 30 Abs. 1 Nrn. 2 und 3		Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fristverlängerungen und Ausnahmen sowie über Luftreinhaltepläne			Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.23		§ 30 Abs. 2		Veröffentlichung von Jahresberichten			GAA Hildesheim
8.1.18.24		§ 30 Abs. 3		Information der Öffentlichkeit bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen			GAA Hildesheim
8.1.18.25		§ 30 Abs. 4		Entgegennahme der Mitteilung eines benachbarten Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen			MU
8.1.18.26		§ 30 Abs. 5		Zugänglichmachen der Ergebnisse von Untersuchungen zu Durchführbarkeit und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen sowie der Informationen über die Durchführung der Pläne			Lk/kS/gsS/sG
8.1.18.27		§ 30 Abs. 6 und 8		Unterrichtung über Immissionswerte, Ablagerungsraten und Zuständigkeiten			MU
8.1.18.28		§ 31		Übermittlung von Informationen und Berichten			GAA Hildesheim
8.1.18.29		§ 32 Abs. 1 und 2		Übermittlung von Informationen, Berichten und Daten			MU
8.1.18.30		§ 32 Abs. 3		Meldung über ergriffene Maßnahmen			GAA/Lk/kS/gsS/sG
______________
¹)	Die zuständige Behörde nach § 11a der Verordnung über Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), ergibt sich aus dem Gemeinsamen Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 1. Dezember 2004 (Nds. MBl. 2005 S. 20).
²)	Ist die benannte Stelle in eigener Sache beteiligt, so ist das GAA zuständig.
³)	Die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bleibt unberührt.
8.2		Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918), geändert durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)					GAA
8.3		Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 102 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
		§ 5 Abs. 1 und 3		Überwachung durch die zuständige Behörde
				a)	genehmigungsbedürftige Anlagen der Nrn. 1.6, 7.1, 9.36, 10.17.1 (ausgenommen Teststrecken), 10.17.2 und 10.18 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1799),		LLk/kS/gsS¹)²)
					genehmigungsbedürftige Biogasanlagen der Nrn. 1.15 und 8.6.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV, soweit die Zuständigkeit auf Antrag vom MU übertragen wurde,
					nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,
					nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden
				b)	Anlagen, die nicht unter Buchstabe a fallen		GAA
¹)		Ist die benannte Stelle in eigener Sache beteiligt, so ist das GAA zuständig.
²)		Die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bleibt unberührt.
8.4		Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
8.4.1		Nr. 5.3.3.4 Abs. 2 und Nr. 5.3.3.6 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV		Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum			GAA Hildesheim
8.4.2		Nr. 5.3.3.4 Abs. 3 Satz 2		Anerkennung von Messeinrichtungen			GAA Hildesheim
8.4.3		Nr. 5.5.3 Abs. 3 Satz 1		Festlegung von kleineren Werten für die Schornsteinhöhenbestimmung in nach § 44 Abs. 3 BImSchG festgesetzten Untersuchungsgebieten			GAA Hildesheim
8.4.4		Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. d und f		Zulassung von Stellen zur Prüfung der Trockenlegung oder zur Prüfung von Dichtigkeit und Dokumentation			GAA Hildesheim
8.4.5		Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. g		Entgegennahme des Nachweises der gleichwertigen Zerstörungseffizienz			GAA
8.5		Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818)
8.5.1		§ 4 Abs. 1 und 4 Satz 2		Emissionsgenehmigung			GAA/LBEG¹)
8.5.2		§ 4 Abs. 5 Satz 1		Entgegennahme der Anzeige über eine geplante Änderung der Tätigkeit			GAA/LBEG¹)
8.5.3		§ 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3		Überprüfung und Änderung der Emissionsgenehmigung			GAA/LBEG¹)
______________
¹)	Die genannten Behörden sind für die bezeichneten Maßnahmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nur zuständig, wenn Tätigkeiten nach Anhang 1 Teil 2 TEHG betroffen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG genehmigungsbedürftig sind. In Bezug auf Maßnahmen, die die Freisetzung von Treibhausgasen nach § 34 Abs. 1 TEHG betreffen, ist Nr. 8.6 weiterhin in der Fassung vom 27. Oktober 2009 anzuwenden.
8.6		Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), geändert durch die Verordnung Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14)
		Artikel 5 und 9 Abs. 2		Überwachung der Berichterstattung durch die Betreiber und Entgegennahme der Daten und Informationen sowie Prüfung der Qualität der übermittelten Daten für
				a)	Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 7 ausgeübt werden		Lk/kS/gsS
				b)	Betriebseinrichtungen nach Anhang I Nr. 5 Buchst. d		GAA-Z/LBEG¹)
				c)	nicht unter die Buchstaben a und b fallende Betriebseinrichtungen nach Anhang I		GAA/LBEG¹)
______________
¹)	Die Qualität von Daten, die die Einleitung in Gewässer und Abwasseranlagen betreffen, wird für die genannten Behörden von der Behörde geprüft, die für die wasserrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung der Einleitung zuständig ist. Diese wird von den genannten Behörden beteiligt.
8.7		Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002)
8.7.1		§ 3 Abs. 1		Entgegennahme von Informationen und Festlegung eines Formates
				a)	für Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Nr. 7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ausgeübt werden		Lk/kS/gsS
				b)	für Betriebseinrichtungen nach Nr. 5 Buchst. d des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006		GAA-Z/LBEG
				c)	für Betriebseinrichtungen, die nicht unter Buchst. a oder b fallen		GAA/LBEG
8.7.2		§ 5 Abs. 1		Übermittlung der Berichte und Informationen an das Umweltbundesamt			MU
8.8		Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)
8.8.1		§ 5 Abs. 1 Satz 3		Zulassung von Ausnahmen			MU
8.8.2		§ 8		Festsetzung einer Entschädigung			MI
8.8.3		§ 9 Abs. 5		Festsetzung einer Entschädigung			MI
8.8.4		§ 10		Festsetzung erstattungsfähiger Aufwendungen			Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen
8.8.5		§ 11 Abs. 1		Entgegennahme der Auskünfte, Daten, Unterlagen und Pläne			GAA Hildesheim
8.9		Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980), zuletzt geändert durch Artikel 101 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)					GAA Hildesheim
9		Gentechnikrecht
9.1		Gentechnikgesetz in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen					GAA Braunschweig/GAA Hannover/GAA Göttingen¹)
mit Ausnahme von
9.1.1		§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes		Entnahme von Proben und deren Untersuchung			GAA Hildesheim
9.1.2		§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 3 und § 12 Abs. 4 Satz 1 der ZKBS-Verordnung		Beteiligung der obersten Landesbehörde			MU
______________
¹)	Das GAA Hannover ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück und das GAA Braunschweig auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg zuständig. Das GAA Göttingen ist für seinen eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
9.2		EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752)
9.2.1		§ 4 Abs. 1 Nr. 2		Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel			GAA Braunschweig/GAA Hannover/GAA Göttingen¹)
9.2.2		§ 4 Abs. 1 Nr. 3		Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. EU Nr. L 287 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel			GAA Braunschweig/GAA Hannover/GAA Göttingen¹)
______________
¹)	Das GAA Hannover ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück und das GAA Braunschweig auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg zuständig. Das GAA Göttingen ist für seinen eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
10		Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung
10.1		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540)
10.1.1		§ 65 in Verbindung mit Anlage 1		Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von			LBEG
		Nr. 19.3		Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
		Nr. 19.4		Rohrleitungsanlagen zum Befördern verflüssigter Gase
		Nr. 19.5		Rohrleitungsanlagen zum Befördern nichtverflüssigter Gase
		Nr. 19.6		Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Stoffen im Sinne des § 3a des Chemikaliengesetzes
10.1.2		§ 65 in Verbindung mit Anlage 1		Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von			Lk/kS/gsS/Region/LBEG
		Nr. 19.7		Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Dampf oder Warmwasser
		Nr. 19.8		Wasserfernleitungen
		Nr. 19.9		künstlichen Wasserspeichern
10.2		Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), zuletzt geändert durch Artikel 224 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)					LBEG
mit Ausnahme von
		§ 6 Abs. 1 Satz 1		Anerkennung als Prüfstelle			ZLS
11		Energierecht
11.1		Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2021 (BGBl. I S. 1122)					MU
mit Ausnahme von
11.1.1		§ 43		Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren
11.1.1.1				für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern und für Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern sowie für die für den Betrieb dieser Leitungen notwendigen Anlagen, soweit sie in das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Leitung integriert werden oder eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren erfolgt			LBEG
11.1.1.2				im Übrigen			NLStBV
11.1.2		§ 43a		Anhörungsverfahren			NLStBV/LBEG¹)
11.1.3		§ 43c Nr. 2		Anhörung vor Verlängerung eines Plans			NLStBV/LBEG¹)
11.1.4		§ 43f		Anzeigeverfahren			NLStBV/LBEG¹)
11.1.5		§ 44 Abs. 1 Satz 2		Anordnung der Duldung von Vorarbeiten			MI
11.1.6		§ 44 Abs. 3 Satz 2		Festsetzung einer Entschädigung			MI
11.1.7		§ 45a Halbsatz 1		Entscheidung über die Höhe der Entschädigung			MI
______________
¹)	Die Zuständigkeit der NLStBV und des LBEG richtet sich nach den Gegenständen der Nrn. 11.1.1.1 und 11.1.1.2.
11.2		Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026)					GAA
mit Ausnahme von
11.2.1		§ 6 Abs. 1		Erstellen eines Marktüberwachungskonzepts			GAA Hildesheim
11.2.2		§ 6 Abs. 2		Koordinierung der Marktüberwachung sowie Entwicklung und Fortschreibung des Marktüberwachungskonzepts			MU
11.2.3		§ 12 Abs. 1 und 2		Jährlicher Bericht, Überprüfung der Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten sowie Information der beauftragten Stelle und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie			MU
11.3		Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), zuletzt geändert durch Artikel 325 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
11.3.1		§ 4 Abs. 5		Zuteilung von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode
				an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an berufskonsularische Vertretungen			Lk/kS
				im Übrigen			G
11.3.2		§ 4 Abs. 5		Entgegennahme von Anträgen auf Zuteilung von Bezugsscheinen nach § 4 Abs. 5 und deren Weiterleitung an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nach Vorprüfung			G
11.3.3		§ 11		Vorabausgabe von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode
				an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an berufskonsularische Vertretungen			Lk/kS
				im Übrigen			G
11.3.4		§ 18		Entgegennahme von Bezugsscheinen und Ausstellung von Berechtigungsscheinen			G
11.4		Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 536)
11.4.1		§ 2 Abs. 3 Satz 1		Bescheinigung über den Verwendungszweck einer Heizölverbrauchsanlage			G
11.4.2		§ 3 Abs. 1 oder 2		Entgegennahme von Anträgen auf Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts und deren Weiterleitung an den Landkreis nach Vorprüfung			G
11.4.3		§ 3 Abs. 1 oder 2		Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts			Lk/kS
11.4.4		§ 5 Abs. 5 Satz 1		Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung			G
11.4.5		§ 6 Abs. 3 Satz 1		Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke			G
11.4.6		§ 7 Abs. 1 Satz 2		Bescheinigung der Übernahme einer Heizölverbrauchsanlage bei Wechsel des Abnehmers			G
11.4.7		§ 9		Anordnung, der Lieferpflicht nachzukommen			Lk/kS
11.4.8		§ 13		Anordnung, der Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen			Lk/kS
11.4.9		§ 14 Abs. 1 und 3		Bescheinigung und Ersatzbescheinigung für Abnehmerinnen oder Abnehmer von Heizöl über die Referenzmenge oder einem Teil davon, über die oder den von einem Heizölhändler eine Bescheinigung zu erlangen ist			G
11.4.10				Überwachung der Beschränkung der Lieferung und des Bezugs von Heizöl sowie der Beachtung der Eintragungs-, Bescheinigungs- und Aufbewahrungspflichten			Lk/kS
11.5		Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 260 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)					GAA
mit Ausnahme von
11.5.1		§ 7 Abs. 1 Satz 2		Erstellen eines Marktüberwachungskonzeptes			GAA Hildesheim
11.5.2		§ 7 Abs. 2		Sicherstellung der Koordinierung, der Überwachung sowie der Entwicklung und Fortschreibung eines Marktüberwachungskonzeptes			MU
11.5.3		§ 7 Abs. 7		Information der beauftragten Stelle			GAA Hildesheim
11.5.4		§ 9 Abs. 3		Veröffentlichung von Informationen im Information and Communication System for Market Surveillance (ICSMS)			GAA Hildesheim
11.5.5		§ 11 Abs. 2 bis 5		Anerkennung als zugelassene Stelle, Benennung der zugelassenen Stellen und Überwachung der zugelassenen Stellen			GAA Hildesheim
11.6		(weggefallen)
11.7		Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, soweit es nach § 100 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), weiterhin anzuwenden ist
11.7.1		§ 27 Abs. 5 Satz 1		Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft			die nach Nr. 8.1 zuständige Behörde
11.7.2		§ 66 Abs. 1 Nr. 4 a		Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft			die nach Nr. 8.1 zuständige Behörde
11.8		Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706)					LBEG
12		Andere Rechtsgebiete
12.1		Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2044)
		§ 2		Errichtung von Prüfungsausschüssen, Durchführung der Prüfung			IHK (mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden)
12.2		Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2287)
		§ 29 Abs. 1 Satz 3		für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde			MU
12.3		Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)					LBEG
mit Ausnahme von
12.3.1		§ 5 Abs. 5 Satz 2		Anzuhörende Stelle des Landes zur Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid und zu jeweiligen Änderungen			MW
12.3.2		§ 13 Abs. 4 Satz 4		Übermittlung des Planfeststellungsbeschlusses des LBEG sowie der Begründungen des LBEG für etwaige Abweichungen von der Stellungnahme der Kommission an die zuständigen Stellen in der Bundesregierung			MW

Anhang ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz - Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. 2 - Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft - (Verordnung [EG] Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 [ABl. EU Nr. L 393 S. 1], geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 295/2008 vom 11. März 2008 [ABl. EU Nr. L 97 S. 13])

(zu Nr. 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz )

NACE Rev. 2 Klassifikation	Bezeichnung
01	Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten
02	Forstwirtschaft und Holzeinschlag
03	Fischerei und Aquakultur
13.3	Veredlung von Textilien und Bekleidung - nur Beflocken und Bedrucken von Textilien (Sofortservice)
35.11.1	Elektrizitätserzeugung ohne Verteilung (nur Windkraftanlagen)
38.11	Sammlung nicht gefährlicher Abfälle in öffentlich zugänglichen Depotcontainern außerhalb von Wertstoffhöfen, in denen Abfälle überwiegend aus privaten Haushaltungen zum Zweck der Verwertung eingesammelt werden
41	Hochbau
42	Tiefbau
43	Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe
47	Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 1)
55	Beherbergung
56	Gastronomie
58	Verlagswesen
59	Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik
60	Rundfunkveranstalter
62	Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie
63	Informationsdienstleistungen
64	Erbringung von Finanzdienstleistungen
65	Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)
66	Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten
68	Grundstücks- und Wohnungswesen
69	Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung
70	Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung
71	Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung
73	Werbung und Marktforschung
74	Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten
75	Veterinärwesen
77	Vermietung von beweglichen Sachen
78	Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften
79	Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen
80	Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien
81	Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau
82	Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. 2)
84	Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung
85	Erziehung und Unterricht
86	Gesundheitswesen
87	Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)
88	Sozialwesen (ohne Heime)
90	Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten
91	Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten
92	Spiel-, Wett- und Lotteriewesen
93	Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung
94	Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport)
95	Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern
96	Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen - mit Ausnahme von Wäscherei und chemischer Reinigung (96.01)

Die Zuordnung von Anlagen zu den NACE-Schlüsseln nimmt das GAA vor. Bei mehreren Möglichkeiten steht die technische Zuordnung im Vordergrund.

Ausgenommen sind Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist.

Abkürzung a. n. g.: anderweitig nicht genannt.