Niedersächsisches Rechtsvereinfachungsgesetz 1990 (Art. 35 Abs. 2, Art. 49 Nr. 2)

Vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101 - VORIS 13000 03 00 00 000 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht	Art.

Erster Abschnitt
Geschäftsbereich der Staatskanzlei

Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens	1
Aufhebung der Verordnung über die Zwangsbeitreibung rückständiger Rundfunkgebühren	2

Zweiter Abschnitt
Geschäftsbereich des Innenministeriums

Änderung des Niedersächsischen Bannmeilengesetzes	3
Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes	4
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage	5
Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes	6
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung	7
Änderung des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform	8
Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes	9
Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes	10
Änderung der Niedersächsischen Disziplinarordnung	11
Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes	12
Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes	13
Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes	14
Änderung des Niedersächsischen Sammlungsgesetzes	15
Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes	16
Aufhebung von Rechtsvorschriften	17

Dritter Abschnitt
Geschäftsbereich des Finanzministeriums

Änderung des Verwaltungskostengesetzes	18
Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Niedersachsen	19
Aufhebung von Rechtsvorschriften	20

Vierter Abschnitt
Geschäftsbereich des Sozialministeriums

Änderung des Gesetzes über die Kostenträger gemäß § 24 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten	21
Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen	22
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung	23
Aufhebung von Rechtsvorschriften	24

Fünfter Abschnitt
Geschäftsbereich des Kultusministeriums

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt	25
Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes	26
Aufhebung von Rechtsvorschriften	27

Sechster Abschnitt
Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Änderung des Feld- und Forstordnungsgesetzes	28
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz	29
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz	30
Änderung des Landeswaldgesetzes	31
Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes	32
Änderung des Landesjagdgesetzes	33
Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes	34
Vorschriften über die Zucht des Oldenburger Pferdes	35
Aufhebung von Rechtsvorschriften	36

Siebenter Abschnitt
Geschäftsbereich des Justizministeriums

Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit	37
Änderung des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse	38
Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten in der Gerichtsbarkeit	39
Aufhebung von Rechtsvorschriften	40

Achter Abschnitt
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeihilfen für Berufsaufbauschüler und Fachoberschüler mit Berufsabschluß	41
Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes	42
Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes	43
Aufhebung von Rechtsvorschriften	44

Neunter Abschnitt
Geschäftsbereich des Umweltministeriums

Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes	45
Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes	46
Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz	47
Aufhebung des Wasserverbandgesetzes	48

Zehnter Abschnitt
Schlußvorschriften

Ermächtigung zur Neubekanntmachung	49
Übergangsvorschrift für die Sparkassensatzungen	50
Inkrafttreten	51

Art. 1 - 2, Erster Abschnitt - Geschäftsbereich der Staatskanzlei

Art. 1 ReVereinfG90 - Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 2 ReVereinfG90 - Aufhebung der Verordnung über die Zwangsbeitreibung rückständiger Rundfunkgebühren

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 3 - 17, Zweiter Abschnitt - Geschäftsbereich des Innenministeriums

Art. 3 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Bannmeilengesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 4 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 5 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 6 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 7 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 8 ReVereinfG90 - Änderung des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 9 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 10 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 11 ReVereinfG90 - Änderung der Niedersächsischen Disziplinarordnung

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 12 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 13 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 14 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 15 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Sammlungsgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 16 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 17 ReVereinfG90 - Aufhebung von Rechtsvorschriften

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 18 - 20, Dritter Abschnitt - Geschäftsbereich des Finanzministeriums

Art. 18 ReVereinfG90 - Änderung des Verwaltungskostengesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 19 ReVereinfG90 - Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Niedersachsen

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 20 ReVereinfG90 - Aufhebung von Rechtsvorschriften

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 21 - 24, Vierter Abschnitt - Geschäftsbereich des Sozialministeriums

Art. 21 ReVereinfG90 - Änderung des Gesetzes über die Kostenträger gemäß § 24 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 22 ReVereinfG90 - Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 23 ReVereinfG90 - Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 24 ReVereinfG90 - Aufhebung von Rechtsvorschriften

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 25 - 27, Fünfter Abschnitt - Geschäftsbereich des Kultusministeriums

Art. 25 ReVereinfG90 - Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 26 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 27 ReVereinfG90 - Aufhebung von Rechtsvorschriften

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 28 - 36, Sechster Abschnitt - Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Art. 28 ReVereinfG90 - Änderung des Feld- und Forstordnungsgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 29 ReVereinfG90 - Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 30 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 31 ReVereinfG90 - Änderung des Landeswaldgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 32 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 33 ReVereinfG90 - Änderung des Landesjagdgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 34 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 35 ReVereinfG90 - Vorschriften über die Zucht des Oldenburger Pferdes

(1) Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

(2) Das Vermögen der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Verband der Züchter des Oldenburger Pferdes" geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den gleichnamigen Verein mit Sitz in Oldenburg über. Der Verein, der die Tradition der Körperschaft des öffentlichen Rechts fortführt, ist berechtigt, den Namen "Verband der Züchter des Oldenburger Pferdes" weiterzuführen und das eingeführte Brandzeichen (Kreis mit Krone) weiterzuverwenden.

Art. 36 ReVereinfG90 - Aufhebung von Rechtsvorschriften

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 37 - 40, Siebenter Abschnitt - Geschäftsbereich des Justizministeriums

Art. 37 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 38 ReVereinfG90 - Änderung des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 39 ReVereinfG90 - Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten in der Gerichtsbarkeit

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 40 ReVereinfG90 - Aufhebung von Rechtsvorschriften

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 41 - 44, Achter Abschnitt - Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

Art. 41 ReVereinfG90 - Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeihilfen für Berufsaufbauschüler und Fachoberschüler mit Berufsabschluß

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 42 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 43 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 44 ReVereinfG90 - Aufhebung von Rechtsvorschriften

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 45 - 48, Neunter Abschnitt - Geschäftsbereich des Umweltministeriums

Art. 45 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 46 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 47 ReVereinfG90 - Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

Änderungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 48 ReVereinfG90 - Aufhebung des Wasserverbandgesetzes

Aufhebungen hier nicht wiedergegeben.

Art. 49 - 51, Zehnter Abschnitt - Schlußvorschriften

Art. 49 ReVereinfG90 - Ermächtigung zur Neubekanntmachung (1)

Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt,

das

Sparkassengesetz

für das Land Niedersachsen,

das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz,

das

Niedersächsische Naturschutzgesetz

das Gesetz über Unschädlichkeitserzeugnisse,

das

Niedersächsische Wassergesetz

in den nunmehr geltenden Fassungen mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei die Inhaltsübersichten anzupassen sowie Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

(1) Red. Anm.:

vollzogen durch Neubek.

Fußnoten
(¹) Red. Anm.:	vollzogen durch Neubek.

Art. 50 ReVereinfG90 - Übergangsvorschrift für die Sparkassensatzungen

Red. Anm.: Seit dem 1. Juli 1990 (In-Kraft-Treten der Sparkassenverordnung) erledigt.

Bis zum Inkrafttreten der nach § 6 Abs. 1 des Sparkassengesetzes für das Land Niedersachsen in der Fassung des Artikels 19 Nr. 2 zu erlassenden Sparkassenverordnung gelten die Bestimmungen der Satzungen der Sparkassen über die Geschäfte der Sparkassen, die sichere Anlage der Sparkassenbestände und die Liquidität fort.

Art. 51 ReVereinfG90 - Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Abweichend treten hiervon in Kraft:

Artikel 1, 2,

6 Nr. 2

- hinsichtlich der Einführung des

§ 67a Abs. 1

und

2 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

- , Artikel 24 Nr. 1, Artikel 30 Nr. 2 - hinsichtlich der Streichung des § 5 Abs. 1 und 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz - sowie Artikel 36 Nrn. 1 und 6 am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats,

Artikel 4 Satz 1 - hinsichtlich der Streichung des § 48 Satz 3 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes -, Artikel 5, 7 Nr. 1,

Artikel 9

, 10, 12 bis 14, 15 - hinsichtlich der Streichung des

§ 10 Abs. 4 des Niedersächsischen Sammlungsgesetzes

- , Artikel 16, 22, 23,

, 26, 28, 30 Nr. 2 - hinsichtlich der Streichung des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz -, Artikel 31 Nr. 2 Buchst. b, Artikel 32 bis 34, 41 bis 43 und 45 bis 47 am 1. Januar 1991,

Artikel 40 Nrn. 1 bis 4 am 1. Januar 1992.

Hannover, den 22. März 1990

Der Niedersächsische Ministerpräsident

A l b r e c h t

Der Niedersächsische Justizminister

R e m m e r s