Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister

Vom 28. August 2013 (Nds. GVBl. S. 226 - VORIS 30100 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 SchRegStVG

(1) Dem am 16./28. Mai 2013 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Art. 2 SchRegStVG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 28. August 2013

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd B u s e m a n n

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l

Anlage SchRegStVG - Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister

> Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister