Gesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

Vom 6. April 2017 (Nds. GVBl. S. 110 - VORIS 21072 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 3. DIBt-ÄndAbkG

(1) Dem am 24. Juni 2014/26. Oktober 2016 unterzeichneten Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Änderungsabkommen) wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem das Abkommen nach seiner Nummer 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Art. 2 3. DIBt-ÄndAbkG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 6. April 2017

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd B u s e m a n n

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l

Anlage 1 3. DIBt-ÄndAbkG - Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

> Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik