Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Rundfunksatellit

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Rundfunksatellit

Vom 8. Mai 1986 (Nds. GVBl. S. 125 - VORIS 22620 04 00 00 000 -)

Geändert durch § 71 des Gesetzes vom 9. November 1993 (Nds. GVBl. S. 523)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Art. 1 RdFunkSatG

(1) Dem am 20. März 1986 unterzeichneten Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Rundfunksatellit wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. (1)

(1) Red. Anm.:

In Kraft getreten am 14. Juni 1986 (Bek. vom 20. Juni 1986, Nds. GVBl. S. 188).

Art. 2 RdFunkSatG

Die nach dem Staatsvertrag zugelassenen Veranstalter sind Veranstalter privaten Rundfunks im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes vom 9. November 1993 (Nieders. GVBl. S. 523). Ihre Programme stehen Programmen im Sinne des zweiten Teils des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes gleich. Artikel 1 Abs. 3 des Staatsvertrages bleibt unberührt.

Art. 3 RdFunkSatG

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

H a n n o v e r, den 8. Mai 1986.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

A l b r e c h t