Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

Vom 25. Juni 2003 (Nds. GVBl. S. 217 - VORIS 81640 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 2. ZLS-ÄndAbkG

(1) Dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 13. März 2003, unterzeichnet für das Land Niedersachsen am 27. Februar 2003 durch den Ministerpräsidenten, wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. (1)

(1) Red. Anm.:

Nach Bekanntmachung vom 23. November 2005 (Nds. GVBl. S. 372) gilt: "Aufgrund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 25. Juni 2003 (Nds. GVBl. S. 217) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem § 2 am 1. November 2005 in Kraft getreten ist."

Art. 2 2. ZLS-ÄndAbkG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 25. Juni 2003

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Jürgen G a n s ä u e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Christian W u l f f