Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse

Vom 25. Juni 2003 (Nds. GVBl. S. 214 - VORIS 78510 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 TSK-BremNIG

(1) Dem am 21./28. Februar 2003 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2 TSK-BremNIG

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Hannover, den 25. Juni 2003

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Jürgen G a n s ä u e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Christian W u l f f

Anlage 1 TSK-BremNIG - Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse

Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse