Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

Vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 651 - VORIS 78500 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 VSTierGesStVG

(1) Dem am 2./7. September 2004 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Art. 2 VSTierGesStVG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 16. Dezember 2004

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Jürgen G a n s ä u e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Christian W u l f f

Anlage 1 VSTierGesStVG - Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

> Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich