Gesetz zu der Übereinkunft zur Änderung der Durchführungsvereinbarung zum Konkordat

Vom 7. März 2007 (Nds. GVBl. S. 103 - VORIS 22300 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 NdsK-DVbgÄndÜbkG 2007

(1) Der am 27. Oktober 2006 unterzeichneten Übereinkunft zur Änderung der Durchführungsvereinbarung zu Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen wird zugestimmt.

(2) Die Übereinkunft wird nachstehend veröffentlicht (1) .

(1) Red. Anm.:

Übereinkunft hier nicht wiedergegeben; die Änderungen wurden in die Durchführungsvereinbarung eingearbeitet.

Fußnoten
(¹) Red. Anm.:	Übereinkunft hier nicht wiedergegeben; die Änderungen wurden in die Durchführungsvereinbarung eingearbeitet.

Art. 2 NdsK-DVbgÄndÜbkG 2007

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

Hannover, den 7. März 2007

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Jürgen G a n s ä u e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian W u l f f