Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung

Vom 13. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 704 - VORIS 28200 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 AbwHH-G07

(1) Dem am 30. August/20. September 2007 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Art. 2 AbwHH-G07

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 13. Dezember 2007

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Jürgen G a n s ä u e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian W u l f f