Niedersächsisches Gesetz über die Verbindungsstelle und den Vorwarnmechanismus nach der Richtlinie 2006/123/EG

Niedersächsisches Gesetz über die Verbindungsstelle und den Vorwarnmechanismus nach der Richtlinie 2006/123/EG *)

Vom 11. November 2010 (Nds. GVBl. S. 516 - VORIS 20120 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

§ 1 VESTG - Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die europäische Verwaltungszusammenarbeit nach den §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes und Artikel 28 Abs. 2, Artikel 29 Abs. 3 und Artikel 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

§ 2 VESTG - Verbindungsstelle

(1) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist Verbindungsstelle nach Artikel 28 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG.

(2) 1 Die Verbindungsstelle benennt einer ausländischen Behörde auf deren Ersuchen die zuständige Behörde oder eine andere Verbindungsstelle. 2 Erhält die Verbindungsstelle ein Ersuchen einer ausländischen Behörde, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde oder eine andere Verbindungsstelle weiter.

(3) Treten bei der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit andere als die in Absatz 2 genannten Schwierigkeiten auf, so unterstützt die Verbindungsstelle auf Ersuchen einer der beteiligten zuständigen Behörden diese bei ihrer Verwaltungszusammenarbeit.

(4) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde unterstützt die Verbindungsstelle die Übermittlung der notwendigen Informationen nach Artikel 10 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG.

§ 3 VESTG - Poststelle des Binnenmarktinformationssystems für Vorwarnungen

(1) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist die Poststelle des Binnenmarktinformationssystems für Vorwarnungen in Niedersachsen (Poststelle).

(2) 1 Die Poststelle nimmt Unterrichtungen nach Artikel 29 Abs. 3 und Artikel 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG entgegen. 2 Wenn diese von ausländischen Vorwarnkoordinierungsstellen oder Vorwarnkoordinierungsstellen anderer Bundesländer kommen, so leitet sie diese an die Vorwarnkoordinierungsstelle in Niedersachsen weiter. 3 Sind durch Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 weitere Vorwarnkoordinierungsstellen bestimmt worden, so ist diejenige zu unterrichten, deren Geschäftsbereich betroffen ist.

§ 4 VESTG - Vorwarnkoordinierungsstelle

(1) 1 Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist Vorwarnkoordinierungsstelle in Niedersachsen. 2 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung weitere Stellen als Vorwarnkoordinierungsstellen zu bestimmen, wenn in größerem Umfang Unterrichtungen oder Vorwarnungen nach § 5 eingehen, die nicht den Geschäftsbereich der bestehenden Vorwarnkoordinierungsstellen betreffen.

(2) 1 Die Vorwarnkoordinierungsstelle stellt bei einer Vorwarnung nach § 5 fest, ob die Voraussetzungen für eine Unterrichtung nach Artikel 29 Abs. 3 oder Artikel 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG vorliegen. 2 Hierbei ist das Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde in Niedersachsen herzustellen, deren Geschäftsbereich betroffen ist.

(3) 1 Wenn bei einer Vorwarnung nach § 5 die Voraussetzungen für eine Unterrichtung nach Artikel 29 Abs. 3 oder Artikel 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG vorliegen, so versendet die Vorwarnkoordinierungsstelle die Unterrichtung und leitet

sie gleichzeitig der Poststelle zu. 2 Außerdem unterrichtet sie die Poststellen der anderen Bundesländer.

(4) 1 Die Vorwarnkoordinierungsstelle nimmt Unterrichtungen nach Artikel 29 Abs. 3 und Artikel 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG von der Poststelle entgegen. 2 Sie übermittelt eine Unterrichtung nach Satz 1 an die oberste Landesbehörde in Niedersachsen, deren Geschäftsbereich betroffen ist. 3 Wenn die Unterrichtung nach Satz 1 an eine andere Behörde des Landes oder eine Behörde einer der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts gerichtet ist, so übermittelt die Vorwarnkoordinierungsstelle diese Unterrichtung erst nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Landesbehörde in Niedersachsen, deren Geschäftsbereich betroffen ist.

§ 5 VESTG - Vorwarnung durch eine Behörde

1 Erhält eine Behörde des Landes oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis von einem Verhalten oder einer Handlung im Sinne des Artikels 29 Abs. 3 oder von einer Handlung oder einem Umstand im Sinne des Artikels 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG, so unterrichtet sie darüber unverzüglich die Vorwarnkoordinierungsstelle. 2 Sind durch Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 weitere Vorwarnkoordinierungsstellen bestimmt worden, so ist diejenige zu unterrichten, deren Geschäftsbereich betroffen ist.

§ 6 VESTG - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 11. November 2010

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann D i n k l a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David M c A l l i s t e r