Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Nds. AG PsychPbG)

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Nds. AG PsychPbG) *)

Vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 282 - VORIS 33200 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

*)

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. EU Nr. L 315 S. 57) und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135).

§ 1 Nds. AG PsychPbG - Anerkennung als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter

(1) Als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter wird auf schriftlichen Antrag von der zuständigen Stelle anerkannt, wer

1.

einen Hochschulabschluss im Bereich Sozialpädagogik, Soziale Arbeit, Pädagogik oder Psychologie oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem dieser Bereiche besitzt,

2.

eine nach § 8 anerkannte Aus- oder Weiterbildung abgeschlossen hat,

3.

eine mindestens zweijährige praktische Berufserfahrung in einem der in Nummer 1 genannten Bereiche hat,

4.

über die notwendige persönliche Qualifikation verfügt, insbesondere über Beratungskompetenz, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Belastbarkeit sowie organisatorische Kompetenz,

5.

die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt, und

6.

bei einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die psychosoziale Prozessbegleitung gemäß den in der Verordnung nach § 11 festgelegten Qualitätsstandards anbietet, beschäftigt ist oder in vergleichbarer Weise Gewähr für eine kontinuierliche und qualitativ gesicherte Berufsausübung bietet.

(2) Mit dem Antrag auf Anerkennung sind Nachweise vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen, und eine Erklärung, dass nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes ein erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist.

(3) 1 Die Anerkennung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. 2 Endet die Anerkennungsfrist während eines Verfahrens, in dem die psychosoziale Prozessbegleiterin oder der psychosoziale Prozessbegleiter beigeordnet worden ist, so bleibt die Anerkennung insoweit bis zum Abschluss des Verfahrens wirksam. 3 Eine erneute Anerkennung ist möglich.

§ 2 Nds. AG PsychPbG - Länderübergreifende Anerkennung

Als anerkannt gilt, wer in einem anderen Bundesland als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter anerkannt ist und diese Tätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausübt.

§ 3 Nds. AG PsychPbG - Berufsausübung im Rahmen des europäischen Dienstleistungsverkehrs

(1) 1 Als anerkannt gilt auch, wer nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen als Dienstleisterin oder Dienstleister Tätigkeiten als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter ausübt und als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

1.

zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem dieser Staaten niedergelassen ist und

2.

für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat.

2 Satz 1 gilt entsprechend für

1.

Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates und

2.

Staatsangehörige eines Drittstaates, die wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

3 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Tätigkeiten wird im Einzelfall insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Tätigkeiten beurteilt.

(2) 1 Wer erstmalig eine Dienstleistung nach Absatz 1 in Niedersachsen erbringen will, hat dies der zuständigen Stelle vorher schriftlich zu melden, es sei denn, dass sie oder er sich bereits in einem anderen Bundesland zur Erbringung einer Dienstleistung nach Absatz 1 gemeldet hat. 2 Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden. 3 Mit der Meldung sind vorzulegen

1.

ein Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.

ein Berufsqualifikationsnachweis und

3.

ein Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vorliegen und der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist.

4 Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Satz 3 auch elektronisch übermittelt werden. 5 Die zuständige Stelle kann sich im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der nach Satz 4 übermittelten Unterlagen und soweit unbedingt geboten an die zuständige Stelle des Staates wenden, in dem die Unterlagen ausgestellt oder anerkannt wurden, und die Person, die die Nachweise übermittelt hat, auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. 6 Beide Maßnahmen hemmen nicht den Lauf der Frist nach Absatz 4.

(3) 1 Ist seit der letzten Meldung ein Jahr vergangen und beabsichtigt die Dienstleisterin oder der Dienstleister weiterhin, Tätigkeiten als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter auszuführen, so hat sie oder er dies der zuständigen Stelle mitzuteilen. 2 Hat sich die in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigte Situation wesentlich geändert, so hat die Dienstleisterin oder der Dienstleister dies unter Vorlage der entsprechenden Dokumente zu melden. 3 Absatz 2 Sätze 2 und 4 bis 6 gilt entsprechend.

(4) 1 Die zuständige Stelle hat der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen mitzuteilen, dass die Erbringung der Dienstleistungen zulässig und eine Nachprüfung ihrer oder seiner Berufsqualifikation nicht erfolgt ist. 2 Erfolgt die Mitteilung nach Satz 1 nicht innerhalb der Frist nach Satz 1, so darf die Dienstleistung erbracht werden.

(5) Die zuständige Stelle kann einer Person, die nach Absatz 1 als anerkannt gilt, die Erbringung der Dienstleistung als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter untersagen, wenn diese nicht mehr die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt oder sich als persönlich unzuverlässig erwiesen hat.

§ 4 Nds. AG PsychPbG - Zusammenarbeit und Amtshilfe

(1) 1 Die zuständige Stelle arbeitet in Bezug auf psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der durch Abkommen gleichgestellten Staaten eng zusammen und leistet diesen Amtshilfe. 2 Sie übermittelt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines dieser Staaten die Daten, die für die Anerkennung oder zur vorübergehenden und gelegentlichen Berufsausübung erforderlich sind.

(2) 1 Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständige Behörde eines in Absatz 1 genannten Herkunfts- oder Niederlassungsstaates über Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des Berufs auswirken können, insbesondere über berufsbezogene Sanktionen. 2 Wird die zuständige Stelle von der zuständigen Behörde eines der in Absatz 1 genannten Aufnahmestaaten über einen in Satz 1 genannten Sachverhalt unterrichtet, so prüft sie die Richtigkeit des Sachverhaltes, befindet über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichtet die zuständige Behörde des Aufnahmestaates über die Folgerungen, die sie aus dem übermittelten Sachverhalt gezogen hat.

§ 5 Nds. AG PsychPbG - Beschwerdeverfahren

(1) Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der zuständigen Stelle über eine in Niedersachsen erbrachte Dienstleistung, so holt die zuständige Stelle die für das Beschwerdeverfahren erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates ein und unterrichtet die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

(2) Auf Anforderung der zuständigen Behörde eines in § 4 Abs. 1 genannten Staates übermittelt die zuständige Stelle diejenigen Informationen über Berufsangehörige, die zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen einer dort erbrachten Dienstleistung erforderlich sind.

§ 6 Nds. AG PsychPbG - Verzeichnis der anerkannten psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter

(1) Die zuständige Stelle führt ein Verzeichnis der nach § 1 anerkannten psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter.

(2) Auf Antrag der psychosozialen Prozessbegleiterin oder des psychosozialen Prozessbegleiters werden Angaben über örtliche und sachliche Tätigkeitsschwerpunkte in das Verzeichnis aufgenommen.

§ 7 Nds. AG PsychPbG - Pflichten der anerkannten psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter

Wer nach § 1 als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter anerkannt

ist, hat

1.

sicherzustellen, dass sie oder er Kenntnis vom Hilfsangebot vor Ort für Verletzte hat,

2.

sich regelmäßig fortzubilden, um

a)

zu gewährleisten, dass sie oder er von wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in den Fachgebieten, die nach § 8 Abs. 2 Inhalt der Aus- und Weiterbildung zur psychosozialen Prozessbegleiterin und zum psychosozialen

Prozessbegleiter sind, Kenntnis erlangt, und

b)

die Fähigkeiten und Kompetenzen, welche die notwendige persönliche Qualifikation nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 begründen, aufzufrischen und weiterzuentwickeln,

3.

die zuständige Stelle zu unterrichten, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt, und

4.

der zuständigen Stelle auf Verlangen nachzuweisen, dass

a)

die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 weiterhin vorliegen und

b)

die Pflichten nach den Nummern 1 und 2 erfüllt werden.

§ 8 Nds. AG PsychPbG - Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen

(1) Eine Aus- oder Weiterbildung zur psychosozialen Prozessbegleiterin und zum psychosozialen Prozessbegleiter wird von der zuständigen Stelle auf schriftlichen Antrag des Trägers der Aus- und Weiterbildungsstelle anerkannt, wenn

1.

in der Aus- oder Weiterbildung die Inhalte nach Absatz 2 und die Inhalte vermittelt werden, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befähigen, eigenständig psychosoziale Prozessbegleitung gemäß den in der Verordnung nach § 11 festgelegten Qualitätsstandards durchzuführen,

2.

der Aus- oder Weiterbildung ein Konzept zugrunde liegt, das dem Stand der didaktischen

und methodischen Erkenntnisse entspricht,

3.

die Form, die Dauer und die Teilnehmerzahl der Aus- oder Weiterbildung so gewählt sind, dass die angestrebten Lernziele erreicht werden können,

4.

die in der Verordnung nach § 11 festgelegten Mindeststandards für die Aus- oder Weiterbildung erfüllt werden,

5.

die lehrenden Personen die erforderliche fachliche Qualifikation besitzen und

6.

eine Person mit der erforderlichen fachlichen Qualifikation für die Leitung der Aus- oder Weiterbildungsstelle zur Verfügung steht.

(2) Zu vermitteln sind die für die psychosoziale Prozessbegleitung relevanten Kenntnisse

1.

der rechtlichen Grundlagen und Grundsätze des Strafverfahrens sowie weiterer für die Opfer von Straftaten relevanter Rechtsgebiete,

2.

der Grundlagen der Kriminologie, insbesondere der von der Kriminologie angebotenen Erklärungen für die Entstehung von Delinquenz und die Wirkung strafrechtlicher Sanktionen,

3.

der Viktimologie, insbesondere zu den besonderen Bedürfnissen spezieller Opfergruppen,

4.

der Medizin, insbesondere zu den körperlichen und den psychischen Folgen von Straftaten,

5.

der Psychologie und Psychotraumatologie,

6.

der Theorie und Praxis der psychosozialen Prozessbegleitung und

7.

der Methoden und Standards der Qualitätssicherung und Eigenvorsorge.

(3) Mit dem Antrag auf Anerkennung sind Nachweise vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass

die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen.

§ 9 Nds. AG PsychPbG - Pflichten der Träger von Aus- oder Fortbildungsbildungsstellen

Wer eine Anerkennung nach § 8 erhalten hat, hat

1.

die zuständige Stelle zu unterrichten, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt, und

2.

der zuständigen Stelle auf Verlangen nachzuweisen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

§ 10 Nds. AG PsychPbG - Zuständige Stelle

1 Zuständige Stelle ist das Justizministerium. 2 Das Justizministerium kann durch Verordnung die Aufgaben der zuständigen Stelle auf eine nachgeordnete Stelle übertragen.

§ 11 Nds. AG PsychPbG - Verordnungsermächtigung

Das Justizministerium regelt durch Verordnung

1.

Qualitätsstandards für die Durchführung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen,

2.

Näheres zu den Anerkennungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 , darunter Mindeststandards für die Aus- und die Weiterbildung in der psychosozialen Prozessbegleitung, und den Inhalten nach § 8 Abs. 2 sowie zu den Verfahren der Anerkennung nach den §§ 1 und 8 ,

3.

Einzelheiten zum Verzeichnis nach § 6 , insbesondere zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

§ 12 Nds. AG PsychPbG - Übergangsregelung

1 Abweichend von § 1 Abs. 1 Nr. 2 können Personen, die eine nach § 8 anerkannte Aus- oder Weiterbildung zur psychosozialen Prozessbegleiterin oder zum psychosozialen Prozessbegleiter begonnen, aber noch nicht beendet haben, als psychosoziale Prozessbegleiterin oder psychosozialer Prozessbegleiter anerkannt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 vorliegen. 2 Die Anerkennung ist bis zum 31. Juli 2017 zu befristen.

§ 13 Nds. AG PsychPbG - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Hannover, den 15. Dezember 2016

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd B u s e m a n n

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l