Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 27. Februar 2019 (Nds. GVBl. S. 28 - VORIS 22620 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 22. RÄndStVG

(1) Dem am 15./26. Oktober 2018 unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage 1 veröffentlicht.

(3) 1 Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 am 1. Mai 2019 in Kraft. 2 Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Mai 2019 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Art. 2 22. RÄndStVG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 27. Februar 2019

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Gabriele A n d r e t t a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l

Anlage 22. RÄndStVG - Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

(zu Artikel 1 Abs. 2 )

> Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag