Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021)

Vom 17. März 2021 (Nds. GVBl. S. 134 - VORIS 21013 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 GlüStVG 2021

(1) Dem am 23./29. Oktober 2020 unterzeichneten Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem § 35 Abs. 1 Satz 1 am 1. Juli 2021 in Kraft.

(4) Wird der Staatsvertrag nach seinem § 35 Abs. 1 Satz 2 oder 3 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. August 2021 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Art. 2 GlüStVG 2021

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 17. März 2021

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Gabriele A n d r e t t a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l

Anlage GlüStVG 2021

> Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021)