Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für landesunmittelbare Sozialversicherungsträger (DRSVG)

Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für landesunmittelbare Sozialversicherungsträger (DRSVG)

Vom 15. Mai 2019 (Nds. GVBl. S. 82 - VORIS 20441 -)

Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (Nds. GVBl. S. 451)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 DRSVG - Aufstellung von Dienstordnungen

Landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen

1.

den Rahmen des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG), insbesondere das für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten und

2.

alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Bestimmungen zu regeln.

§ 2 DRSVG - Obergrenzen für Beförderungsämter

1 Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung für landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung Vorschriften über Obergrenzen für Beförderungsämter entsprechend § 24 NBesG zu erlassen, soweit Besonderheiten in der Größe oder im Aufbau der Verwaltung, in der Art der Verwaltungsaufgaben und in der Zusammensetzung des Personals dies erfordern. 2 In der Verordnung kann auch bestimmt werden, dass die für dauernd beschäftigte, nicht dienstordnungsmäßig angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage der jeweiligen Obergrenze einbezogen werden können, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt.

§ 3 DRSVG - Zuordnung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger

1 Die Dienstposten der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie ihrer Stellvertretungen der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger sind jeweils einer Besoldungsgruppe der Niedersächsischen Besoldungsordnungen A und B nach näherer Bestimmung der Sätze 2 bis 4 zuzuordnen. 2 Für die Zuordnung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gilt folgender Rahmen:

3 Bei der Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe sind der Aufgabenbereich und die Größe der Körperschaft, insbesondere deren Mitgliederzahl, die Zahl der Leistungsfälle, das Haushaltsvolumen sowie die gesetzlichen Einstufungen von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern anderer Sozialversicherungsträger zu beachten. 4 Der Dienstposten der stellvertretenden Geschäftsführerin oder des stellvertretenden Geschäftsführers ist einer Besoldungsgruppe zuzuordnen, die mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger ist als die, der der Dienstposten der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers zugeordnet ist.

§ 4 DRSVG - Aufwandsentschädigungen

Für die dienstordnungsmäßig Angestellten der landesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung gilt § 20 Abs. 1 , 3 und 4 NBesG entsprechend.

§ 5 DRSVG - Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Zusammenfassung und Änderung besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 27. März 1990 (Nds. GVBl. S. 115), zuletzt geändert durch Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308), außer Kraft.

Hannover, den 15. Mai 2019

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Gabriele A n d r e t t a

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan W e i l