Niedersächsisches Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation
Niedersächsisches Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation
Vom 23. September 2022 (Nds. GVBl. S. 611)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | Artikel |
|---|---|
| Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes | 1 |
| Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes | 2 |
| Inkrafttreten | 3 |
Art. 1 AAngAlimG - Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Das Niedersächsische Besoldungsgesetz vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2022 (Nds. GVBl. S. 598), wird wie folgt geändert:
1.
§ 2 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
"3. der Familienzuschlag und der Familienergänzungszuschlag,".
2.
Der Überschrift des Dritten Teils werden die Worte "und Familienergänzungszuschlag" angefügt.
3.
Nach § 36 wird der folgende § 36a eingefügt:
"§ 36a Familienergänzungszuschlag
(1) Besteht ein Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags für zwei oder mehr Kinder, so ist darüber hinaus ein Familienergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Besoldung den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht einhält.
(2) Bei zwei Kindern ist ein Familienergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Nettoalimentation einer Beamtin oder eines Beamten unter Berücksichtigung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile und des Kindergeldes für zwei Kinder einen Mindestabstand von 15 Prozent zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für eine Familie mit zwei Kindern unterschreitet.
(3) Bei drei oder mehr Kindern ist unabhängig von Absatz 2 jeweils ein Familienergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Erhöhung der Nettoalimentation einer Beamtin, eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters für das dritte und jedes weitere hinzutretende Kind jeweils einen Mindestabstand von 15 Prozent zum grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf für das hinzutretende Kind unterschreitet.
(4) 1 Ein Familienergänzungszuschlag wird nicht gewährt, wenn die mit unterhaltspflichtige Ehepartnerin, der mit unterhaltspflichtige Ehepartner, die mit unterhaltspflichtige Lebenspartnerin oder der mit unterhaltspflichtige Lebenspartner der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters über ein Jahreseinkommen verfügt, das die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 2 überschreitet. 2 Die Hinzuverdienstgrenze ist
1.
bei zwei Kindern das Zwölffache des Höchstbetrags einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs ,
2.
bei drei Kindern der Betrag nach Nummer 1 zuzüglich 1 500 Euro und
3.
bei vier oder mehr Kindern der Betrag nach Nummer 2 zuzüglich je 1 200 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.
3 Jahreseinkommen im Sinne des Satzes 1 ist die Summe aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und den Lohn- und Einkommensersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG .
(5) Für die Gewährung eines Familienergänzungszuschlags nach Absatz 2 oder 3 gilt § 11 Abs. 1 entsprechend.
(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, die jeweils maßgebliche Höhe des Familienergänzungszuschlags sowie die Einzelheiten des Verfahrens durch Verordnung zu regeln."
4.
§ 63 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 2 werden der Betrag "920 Euro" durch den Betrag "1 200 Euro", der Betrag "300 Euro" durch den Betrag "500 Euro" und der Betrag "150 Euro" durch den Betrag "250 Euro" ersetzt.
b)
In Absatz 2 Satz 1 werden in Halbsatz 1 der Betrag "170 Euro" durch den Betrag "250 Euro" und in Halbsatz 2 der Betrag "450 Euro" durch den Betrag "500 Euro" ersetzt.
5.
Nach § 73 wird der folgende § 73a eingefügt:
"§ 73a Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2023
1 Beamtinnen und Beamte, deren Grundgehalt sich am 31. Dezember 2022 nach Besoldungsgruppe A 5 , A 6 oder A 7 und Erfahrungsstufe 1 bestimmt, werden zum 1. Januar 2023 in die Erfahrungsstufe 2 übergeleitet. 2 Mit der Überleitung nach Satz 1 beginnt die in der Erfahrungsstufe 2 abzuleistende Erfahrungszeit."
6.
Nummer 1 der Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2, § 25 Abs. 1 sowie den §§ 28 und 33) erhält folgende Fassung:
"1. Besoldungsordnung A
Gültig ab 1. Januar 2023
| Besoldungsgruppe | Erfahrungszeit je Stufe 2 Jahre | Erfahrungszeit je Stufe 3 Jahre | Erfahrungszeit je Stufe 4 Jahre | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Erfahrungsstufe | ||||||||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
| A 5 | 2 445,50 | 2 505,25 | 2 564,99 | 2 624,75 | 2 684,51 | 2 744,27 | 2 804,02 | |||||
| A 6 | 2 484,70 | 2 550,30 | 2 615,90 | 2 681,50 | 2 747,13 | 2 812,74 | 2 878,35 | 2 943,94 | ||||
| A 7 | 2 573,94 | 2 656,51 | 2 739,05 | 2 821,62 | 2 904,16 | 2 986,75 | 3 045,70 | 3 104,65 | 3 163,65 | |||
| A 8 | 2 657,71 | 2 728,26 | 2 834,05 | 2 939,84 | 3 045,64 | 3 151,48 | 3 222,00 | 3 292,50 | 3 363,05 | 3 433,57 | ||
| A 9 | 2 816,09 | 2 885,48 | 2 998,40 | 3 111,32 | 3 224,24 | 3 337,17 | 3 414,76 | 3 492,70 | 3 574,13 | 3 656,22 | ||
| A 10 | 3 016,03 | 3 112,47 | 3 257,13 | 3 401,82 | 3 549,25 | 3 702,21 | 3 804,19 | 3 906,17 | 4 008,13 | 4 110,12 | ||
| A 11 | 3 440,56 | 3 593,97 | 3 750,70 | 3 907,47 | 4 064,20 | 4 168,75 | 4 273,20 | 4 377,73 | 4 482,21 | 4 586,69 | ||
| A 12 | 3 879,75 | 4 066,58 | 4 253,49 | 4 440,37 | 4 564,96 | 4 689,51 | 4 814,11 | 4 938,69 | 5 063,29 | |||
| A 13 | 4 352,21 | 4 554,03 | 4 755,82 | 4 957,58 | 5 092,15 | 5 226,69 | 5 361,22 | 5 495,76 | 5 630,29 | |||
| A 14 | 4 579,31 | 4 840,98 | 5 102,65 | 5 364,35 | 5 538,81 | 5 713,27 | 5 887,70 | 6 062,18 | 6 236,66 | |||
| A 15 | 5 606,38 | 5 894,06 | 6 124,26 | 6 354,41 | 6 584,60 | 6 814,78 | 7 044,94 | |||||
| A 16 | 6 186,89 | 6 519,62 | 6 785,85 | 7 052,06 | 7 318,27 | 7 584,44 | 7 850,63 | |||||
7.
Anlage 7 (zu § 34 Satz 3) erhält folgende Fassung:
" Anlage 7
(zu § 34 Satz 3)
Familienzuschlag (Monatsbeträge)
Gültig ab 1. Januar 2023
| Stufe 1 (§ 35 Abs. 1) | Stufe 2 (§ 35 Abs. 2) | |
|---|---|---|
| Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 | 142,80 Euro | 270,96 Euro |
| übrige Besoldungsgruppen | 149,94 Euro | 278,10 Euro |
Bei mehr als einem berücksichtigungsfähigen Kind erhöht sich der Familienzuschlag
| für das zweite berücksichtigungsfähige Kind um | 128,16 Euro |
|---|---|
| für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind um | 450,96 Euro. |
Erhöhungsbetrag für die Laufbahngruppe 1
In der Laufbahngruppe 1 erhöht sich
in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
der Familienzuschlag in den Stufen 2 und 3
für jedes berücksichtigungsfähige Kind um 100,00 Euro ".
Art 2 AAngAlimG - Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
Das Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. September 2022 (Nds. GVBl. S. 598), wird wie folgt geändert:
1.
In § 57 Abs. 3 Satz 1 werden der Betrag "170 Euro" durch den Betrag "250 Euro" und der Betrag "450 Euro" durch den Betrag "500 Euro" ersetzt.
2.
In § 64 Abs. 3 Satz 2 werden der Betrag "920 Euro" durch den Betrag "1 200 Euro" und der Betrag "300 Euro" durch den Betrag "500 Euro" ersetzt.
Art 3 AAngAlimG - Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 1 Nr. 4 und Artikel 2 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Hannover, den 23. September 2022
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Gabriele Andretta
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil
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