Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38

Vom 7. März 2007 (Nds. GVBl. S. 108 - VORIS 92100 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 BAB A 38-G

(1) Dem am 22./28. November 2006 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Art. 2 BAB A 38-G

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 7. März 2007

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Jürgen G a n s ä u e r

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian W u l f f

Anlage 1 BAB A 38-G - Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38

> Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn A 38