(3) 1 Für die Gewährung von Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Lehre an eine Professorin oder einen Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen ist insbesondere die Evaluation der Lehre zu berücksichtigen. 2 Für die Gewährung von Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Forschung sollen Gutachten externer sachverständiger Personen berücksichtigt werden. 3 Die Polizeiakademie Niedersachsen soll die nebenamtlich wahrzunehmenden Funktionen und Aufgabenbereiche, für die Leistungsbezüge nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gewährt werden, sowie deren Höhe durch Satzung festlegen.

(4) 1 Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen nach § 29 Abs. 1 und von Zulagen nach § 43 Sätze 1 und 2 an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen. 2 § 29 Abs. 5 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Für das Jahr 2013 wird der Besoldungsdurchschnitt im Sinne des § 30 Abs. 1 für die Polizeiakademie Niedersachsen auf 69 000 Euro festgestellt.

(1) Red. Anm.:

Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen; Festsetzung der Besoldungsdurchschnitte für die Jahre 2022 und 2023

Bek. d. MF v. 6.10.2022 - VD4-03602/1§31(1) -

Vom 6. Oktober 2022 (Nds. MBl. S. 1362)

Gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 3 NBesG vom 20.12.2016 (Nds. GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.9.2022 (Nds. GVBl. S. 611), wird der Besoldungsdurchschnitt für die Polizeiakademie Niedersachsen für das Jahr 2022 auf 86 416 EUR und für das Jahr 2023 auf 86 667 EUR festgesetzt.

§§ 32 - 33, Drittes Kapitel - Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 32 NBesG - Obergrenzen für Beförderungsämter

Obergrenzen für Planstellen für Beförderungsämter sind in Fußnoten in der Besoldungsordnung R geregelt.

§ 33 NBesG - Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten

1 Die §§ 25 und 26 gelten für die Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 , die dortige Erfahrungszeit und die insoweit nicht anerkennungsfähigen Zeiten entsprechend. 2 Für die Verwendung förderlich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 sind insbesondere Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes .

§§ 34 - 36a, Dritter Teil - Familienzuschlag und Familienergänzungszuschlag

§ 34 NBesG - Höhe des Familienzuschlags

1 Der Familienzuschlag bestimmt sich nach der Stufe, die den Familienverhältnissen der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters entspricht ( § 35 ), und nach der Besoldungsgruppe. 2 Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist die Besoldungsgruppe des Einstiegsamtes maßgebend, das ihr oder ihm unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll. 3 Die Höhe des Familienzuschlags ist in Anlage 7 geregelt.

§ 35 NBesG - Stufen des Familienzuschlags

(1) 1 Zur Stufe 1 gehören Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die

1.

verheiratet oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner sind,

2.

verwitwet oder überlebende Lebenspartnerin oder überlebender Lebenspartner sind,

3.

geschieden sind oder deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet sind, oder

4.

in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 genannten Fällen eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

2 Satz 1 Nr. 4 gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des höchsten Betrages des Familienzuschlags der Stufe 1 übersteigen. 3 Zu den Mitteln, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen, gehören eigene Einnahmen der aufgenommenen Person sowie auch solche Einnahmen, die für ihren Unterhalt tatsächlich gewährt werden. 4 Hierzu gehören alle Einnahmen, gleich welcher Art, unabhängig davon, von wem sie gewährt und wie sie bezeichnet werden, die tatsächlich zur Verfügung stehen, um Kosten der Lebenshaltung zu decken. 5 Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung aufgehoben werden soll. 6 Beansprucht neben einer nach Satz 1 Nr. 4 anspruchsberechtigten Person eine andere im öffentlichen Dienst (Absatz 8) tätige Person oder eine aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigte Person wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, so wird der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. 7 Satz 6 ist entsprechend anzuwenden, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind bei beiden Elternteilen Aufnahme gefunden hat.

(2) 1 Zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehören die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. 2 Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) 1 Nicht von Absatz 1 erfasste Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die

1.

ledig sind oder

2.

geschieden sind oder deren Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgehoben oder für nichtig erklärt ist

und denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, erhalten einen Familienzuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlags, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. 2 Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) 1 Ist die Ehefrau, der Ehemann, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner einer Beamtin, eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters als Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin, Soldat, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Absatz 8) tätig oder ist sie oder er aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihr oder ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des höchsten Betrages des Familienzuschlags der Stufe 1 zu, so erhält die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter den Betrag des für sie oder ihn maßgebenden Familienzuschlags der Stufe 1 zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die die Ehefrau oder Lebenspartnerin Mutterschaftsgeld bezieht. 2 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn beide Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner teilzeitbeschäftigt sind und dabei zusammen die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung nicht erreichen. 3 § 11 Abs. 1 findet auf den halben Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 keine Anwendung, wenn eine oder einer der beiden Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner teilzeitbeschäftigt sind und zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) 1 Stünde neben der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst (Absatz 8) tätig oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlags der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter gewährt, wenn und soweit ihr oder ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 EStG oder des § 4 BKGG vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen eine entsprechende Leistung und das Mutterschaftsgeld gleich. 2 Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. 3 § 11 Abs. 1 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn eine Anspruchsberechtigte oder ein Anspruchsberechtigter nach Satz 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte teilzeitbeschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen. 4 Erreichen mehrere teilzeitbeschäftigte Anspruchsberechtigte zusammen nicht die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung, so wird der Betrag anteilig gewährt, und zwar gekürzt im Verhältnis der Summe der individuellen wöchentlichen Arbeitszeiten beider Anspruchsberechtigter zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer oder eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Anspruchsberechtigten.

(6) Ist einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst (Absatz 8) tätig ist, aufgrund eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst eine Abfindung für kinderbezogene Entgeltbestandteile gewährt worden, so schließt dies einen Anspruch auf den Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für dasselbe Kind aus.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 8) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

(8) 1 Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1 und 4 bis 7 ist der Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder eines Verbandes von Kommunen oder sonstigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, ihren Verbänden oder ihren organisatorisch selbständigen Einrichtungen. 2 Dem öffentlichen Dienst steht der Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der eine in Satz 1 bezeichnete Körperschaft oder ein dort bezeichneter Verband durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.

§ 36 NBesG - Änderung des Familienzuschlags

1 Der Familienzuschlag wird vom ersten Tag des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. 2 Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tag vorgelegen haben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlags.

§ 36a NBesG - Familienergänzungszuschlag

(1) 1 Besteht in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 ein Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags für mindestens ein Kind, so ist für den betreffenden Zeitraum darüber hinaus nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ein Familienergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Besoldung den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht einhält. 2 Hat eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter ab dem 1. Januar 2024 Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und auf Gewährung eines Familienzuschlags für mindestens ein Kind und sind sie oder er und die Ehepartnerin, der Ehepartner, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner für dieses Kind oder diese Kinder unterhaltspflichtig, so ist für den betreffenden Zeitraum nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ein Familienergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Besoldung den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht einhält.

(2) Bei einem Kind oder zwei Kindern ist ein Familienergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Nettoalimentation einen Mindestabstand von 15 Prozent zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für eine Familie mit einem Kind oder mit zwei Kindern unterschreitet.

(3) Bei drei oder mehr Kindern ist unabhängig von Absatz 2 jeweils ein Familienergänzungszuschlag zu gewähren, soweit die Erhöhung der Nettoalimentation für das dritte und jedes weitere hinzutretende Kind jeweils einen Mindestabstand von 15 Prozent zum grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf für das hinzutretende Kind unterschreitet.

(4) 1 Ein Familienergänzungszuschlag wird nicht gewährt, wenn die mit unterhaltspflichtige Ehepartnerin, der mit unterhaltspflichtige Ehepartner, die mit unterhaltspflichtige Lebenspartnerin oder der mit unterhaltspflichtige Lebenspartner der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters über ein Jahreseinkommen verfügt, das die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 2 überschreitet. 2 Die Hinzuverdienstgrenze ist

1.

bei einem oder zwei Kindern das Zwölffache des Höchstbetrags einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs ,

2.

bei drei Kindern der Betrag nach Nummer 1 zuzüglich 1 500 Euro und

3.

bei vier oder mehr Kindern der Betrag nach Nummer 2 zuzüglich je 1 200 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

3 Jahreseinkommen im Sinne des Satzes 1 ist die Summe aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und den Lohn- und Einkommensersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG .

(5) Für die Gewährung eines Familienergänzungszuschlags nach Absatz 2 oder 3 gilt § 11 Abs. 1 entsprechend.

(6) 1 § 35 Abs. 7 gilt entsprechend. 2 Im Übrigen wird die Landesregierung ermächtigt, die jeweils maßgebliche Höhe des Familienergänzungszuschlags sowie die Einzelheiten des Verfahrens durch Verordnung zu regeln.

§§ 37 - 55, Vierter Teil - Zulagen, Prämien, Vergütungen und Zuschläge

§ 37 NBesG - Amtszulage

1 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die Ämter mit herausgehobenen Funktionen innehaben, erhalten eine Amtszulage, wenn dies entweder in einer Fußnote in einer Besoldungsordnung oder in einer Verordnung nach § 28 geregelt ist. 2 Die Amtszulagen sind unwiderruflich und gelten als Bestandteil des Grundgehalts. 3 In Fußnoten in den Besoldungsordnungen kann für einzelne Ämter geregelt sein, dass eine Amtszulage nur gewährt wird, wenn die jeweilige Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist, und dass höchstens eine bestimmte Zahl von Planstellen mit einer Amtszulage ausgestattet werden darf. 4 Die Höhe der Amtszulagen ist in Anlage 8 oder in einer Verordnung nach § 28 geregelt.

§ 38 NBesG - Allgemeine Stellenzulage

1 Die in Anlage 9 genannten Beamtinnen und Beamten erhalten eine allgemeine Stellenzulage. 2 Die Höhe der allgemeinen Stellenzulage ist in Anlage 10 geregelt.

§ 39 NBesG - Besondere Stellenzulage

1 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten eine besondere Stellenzulage, wenn dies entweder in einer Fußnote in einer Besoldungsordnung oder in Anlage 11 geregelt ist. 2 Die Höhe der besonderen Stellenzulagen ist in Anlage 12 geregelt.

§ 40 NBesG - Ausgleichszulage bei Wegfall von besonderen Stellenzulagen

(1) 1 Steht der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter aus Gründen, die nicht von ihr oder ihm zu vertreten sind, eine besondere Stellenzulage, die ihr oder ihm zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre lang zugestanden hat, nicht mehr zu, so ist eine Ausgleichszulage in der Höhe zu zahlen, in der ihr oder ihm die besondere Stellenzulage am Tag vor ihrem Wegfall zugestanden hat. 2 Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des Betrages nach Satz 1. 3 Soweit sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine andere besondere Stellenzulage erhöhen, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. 4 Bezugszeiten von besonderen Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für Ansprüche auf weitere Ausgleichszulagen unberücksichtigt. 5 Die Ausgleichszulage wird Beamtinnen und Beamten auf Zeit nur für die restliche Amtszeit gezahlt. 6 Eine Ausgleichszulage nach Satz 1 wird nicht gezahlt für den Wegfall einer besonderen Stellenzulage nach Nummer 9 oder 10 Abs. 2 der Anlage 11 ; bei Wegfall einer besonderen Stellenzulage nach Nummer 3 Abs. 1 der Anlage 11 gilt anstelle des Satzes 1 Nummer 3 Abs. 2 der Anlage 11 . 7 Satz 1 ist nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 anzuwenden, wenn ein Fall des § 41 vorliegt.

(2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere besondere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter eine besondere Stellenzulage allein für fünf Jahre zugestanden hat, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Ausgleichszulage für die zuletzt gezahlte besondere Stellenzulage gezahlt wird.

(3) Steht der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter eine besondere Stellenzulage

infolge einer Versetzung nach § 28 Abs. 4 NBG nicht mehr zu, so gilt Absatz 1 oder 2 mit der Maßgabe, dass sich der erforderliche Bezugszeitraum der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 auf zwei Jahre verkürzt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Ruhegehaltempfängerinnen und Ruhegehaltempfänger, die erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen werden.

§ 41 NBesG - Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

(1) 1 Wird eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in ein statusrechtlich dem früheren Amt wertgleiches Amt bei einem der in § 1 genannten Dienstherren versetzt und ist deswegen die Summe aus dem Grundgehalt ( § 7 sowie §§ 25 und 26 oder § 33 ), einer Amtszulage ( § 37 ) und einer allgemeinen Stellenzulage ( § 38 ), die ihr oder ihm danach zustehen, geringer als die Summe aus Grundgehalt, Amtszulage, allgemeiner Stellenzulage und sonstigen grundgehaltsergänzenden Zulagen, die ihr oder ihm zuvor zustanden, so kann ihr oder ihm eine Ausgleichszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zum Zeitpunkt der Versetzung gewährt werden, wenn an ihrer oder seiner Gewinnung ein erhebliches dienstliches Interesse besteht. 2 Die Ausgleichszulage verringert sich bei jeder Erhöhung der in Satz 1 genannten Dienstbezüge um die Hälfte des Erhöhungsbetrages und bei Gewährung einer weiteren Zulage, mit Ausnahme der Erschwerniszulage ( § 46 ), um den Betrag dieser Zulage.

(2) Steht der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter im Fall des Absatzes 1 Satz 1 eine besondere Stellenzulage oder eine vergleichbare Zulage nicht mehr zu, so gilt § 40 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Ausgleichszulage nur gewährt werden kann, wenn an der Gewinnung der Beamtin, des Beamten, der Richterin oder des Richters ein erhebliches dienstliches Interesse besteht.

(3) Die Entscheidung über die Gewährung der Ausgleichszulage trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 42 NBesG - Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

1 Ist bei hauptberuflichen Leiterinnen und Leitern und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen die Summe aus Grundgehalt und Leistungsbezügen geringer als die Summe aus Grundgehalt und Leistungsbezügen oder diesen vergleichbaren Besoldungsbestandteilen im Sinne von § 29 oder vergleichbarer landes- oder bundesrechtlicher Regelungen, die sie in ihrer bisherigen Tätigkeit erhalten haben, so erhalten sie eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. 2 Befristete Leistungsbezüge werden nur für den Zeitraum berücksichtigt, für den sie gewährt werden. 3 Leistungsbezüge in Form von Einmalzahlungen bleiben bei der Berechnung nach Satz 1 unberücksichtigt.

§ 43 NBesG - Forschungs- und Lehrzulage

1 Einer Professorin oder einem Professor, die oder der Mittel privater Dritter für ein Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwirbt und dieses Vorhaben durchführt, darf für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine Zulage gewährt werden. 2 Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur gewährt werden, wenn die Lehrtätigkeit der Professorin oder des Professors nicht der Erfüllung der Regellehrverpflichtung dient. 3 Das für die Hochschulen zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung der Zulage.

§ 44 NBesG - Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes

(1) 1 Werden einer Beamtin oder einem Beamten die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen, so erhält sie oder er nach zwölf Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt diesem höherwertigen Amt eine freie und besetzbare Planstelle mit entsprechender Wertigkeit fest zugeordnet ist sowie die sonstigen haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die übertragenen Aufgaben (Funktionen) mehreren Ämtern zugeordnet sind ( § 5 Abs. 1 Satz 2 oder 3 ) und die Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten einem dieser Ämter entspricht. 3 Eine Beamtin oder ein Beamter, der oder dem aufgrund besonderer Rechtsvorschrift ein höherwertiges Amt mit zeitlicher Begrenzung übertragen worden ist, erhält für die Dauer der Wahrnehmung des Amtes eine Zulage, wenn sie oder er das höherwertige Amt auf dem übertragenen Dienstposten wegen der besonderen Rechtsvorschrift nicht durch Beförderung erreichen kann.

(2) 1 Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, dem das höherwertige Amt zugeordnet ist, gewährt. 2 Auf die Zulage ist eine allgemeine Stellenzulage in der in Anlage 10 vorgesehenen Höhe anzurechnen, wenn sie in dem höherwertigen Amt nicht zustünde.

§ 45 NBesG - Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener Funktionen

(1) 1 Wird einer Beamtin oder einem Beamten außer in den Fällen des § 44 eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, so kann sie oder er eine Zulage erhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. 3 Die Zulage kann ab dem vierten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung der Funktion bis zu einer Dauer von längstens fünf Jahren gewährt werden.

(2) 1 Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. 2 Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag.

(3) 1 Die Entscheidung über die Gewährung der Zulage trifft die oberste Dienstbehörde. 2 Für die Gewährung der Zulage an Landesbeamtinnen und Landesbeamte ist das Einvernehmen des Finanzministeriums erforderlich.

§ 46 NBesG - Zulage für besondere Erschwernisse

(1) 1 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Bestimmung der Höhe der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. 2 Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters abgegolten ist.

(2) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach Absatz 1 gilt die Erschwerniszulagenverordnung in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 ( BGBl. I S. 1818 ), mit der Maßgabe fort, dass

1.

an die Stelle

a)

des Betrages 2,72 Euro in § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Betrag 3,20 Euro,

b)

des Betrages 0,64 Euro in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Betrag 0,80 Euro,

c)

des Betrages 1,28 Euro in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Betrag 1,80 Euro,

d)

des Betrages 0,77 Euro in § 4 Abs. 2 der Betrag 0,80 Euro und

e)

des Betrages 153,39 Euro in § 22 Abs. 2 der Betrag 225 Euro

tritt und

2.

bei teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten an die Stelle der Anspruchsvoraussetzung von 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht nach § 20 Abs. 1 oder 2 Satz 1 Buchst. a die Anzahl der Dienststunden tritt, die sich aus dem Verhältnis der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden vollzeitbeschäftigten Beamtin oder eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Beamten ergibt.

§ 47 NBesG - Mehrarbeitsvergütung

(1) Eine Mehrarbeitsvergütung nach § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG darf nur für messbare Mehrarbeit und nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 gewährt werden.

(2) Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A, die

1.

im Arzt- oder Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien,

2.

im Polizeivollzugsdienst,

3.

im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr oder

4.

im Schuldienst als Lehrkraft

Mehrarbeit geleistet haben, kann eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden.

(3) Anderen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A kann eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden, soweit Mehrarbeit geleistet wurde im Rahmen eines

1.

Bereitschaftsdienstes,

2.

Schichtdienstes,

3.

Dienstes nach einem allgemein geltenden besonderen Dienstplan, den die Eigenart des

Dienstes erfordert,

4.

Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im Wesentlichen den gleichen Zeitaufwand erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der Dienstherr Richtwerte festgelegt hat, oder

5.

Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.

(4) 1 Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben

1.

der Auslandsbesoldung nach § 56 ,

2.

einer besonderen Stellenzulage nach Nummer 1 oder 9 der Anlage 11 .

2 Beamtinnen und Beamte in einer Observations- oder Ermittlungsgruppe, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, erhalten eine Mehrarbeitsvergütung neben einer in Satz 1 Nr. 2 genannten Zulage. 3 Im Übrigen erhalten Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 neben einer in Satz 1 Nr. 2 genannten Zulage eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrages. 4 Ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, so gilt dies auch für eine nach Wegfall der Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht bis zur Hälfte aufgezehrt ist.

(5) Eine Mehrarbeitsvergütung nach § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG wird anstelle einer Dienstbefreiung nach § 60 Abs. 3 Satz 2 NBG nur gewährt, wenn die Mehrarbeit

1.

von einer Beamtin oder einem Beamten geleistet wurde, für die oder den beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen gelten,

2.

schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,

3.

die sich aus der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder, soweit die Beamtin oder der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als ein Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalendermonat übersteigt und

4.

aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.

(6) Die Höhe der Mehrarbeitsvergütung ist in Anlage 13 geregelt.

(7) 1 Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, sodass eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur aufgrund der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche ermittelt werden kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, die in zwei Kalendermonate fällt, dem späteren Kalendermonat zuzurechnen. 2 Die in Anlage 13 geregelten Vergütungssätze sind jeweils in der Fassung anzuwenden, die in dem Zeitpunkt in Kraft war, in dem die Mehrarbeit geleistet wurde. 3 Als Mehrarbeitsstunde gilt die volle Zeitstunde, im Schuldienst die Unterrichtsstunde.

4 Abweichend von Satz 3 wird eine Stunde im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes nur entsprechend dem Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; darüber hinaus ist die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche angemessen zu berücksichtigen. 5 Die im Laufe eines Kalendermonats abgeleisteten Mehrarbeitszeiten werden zusammengerechnet; ergibt sich hierbei ein Bruchteil einer Stunde, so wird ab 30 Minuten auf eine volle Stunde aufgerundet, weniger als 30 Minuten bleiben unberücksichtigt.

(8) Beamtinnen und Beamten mit durch Teilzeitbeschäftigung ermäßigter wöchentlicher Arbeitszeit ist für die bis zum Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe der Besoldung zu zahlen, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der Mehrarbeitsleistung Anspruch gehabt hätte.

§ 48 NBesG - Vergütung für zusätzliche Arbeit

1 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung einer Ausgleichsvergütung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie jeweils geltenden individuellen wöchentlichen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde ( § 60 Abs. 4 NBG ), nicht oder nur teilweise möglich ist. 2 In einer Verordnung nach Satz 1 ist vorzusehen, dass

1.

Beamtinnen und Beamten mit durch Teilzeitbeschäftigung ermäßigter wöchentlicher Arbeitszeit für die bis zum Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich geleistete Arbeit anstelle einer Ausgleichsvergütung in Höhe der Sätze der Mehrarbeitsvergütung eine Ausgleichsvergütung in Höhe der Besoldung zu gewähren ist, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der zusätzlich geleisteten Arbeit Anspruch gehabt hätte, und

2.

Lehrkräften an öffentlichen Schulen auf Antrag auch dann eine Ausgleichsvergütung gewährt werden kann, wenn ein vollständiger Arbeitszeitausgleich möglich ist.

§ 49 NBesG - Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien

1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln, dass Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A der Gemeinden und Samtgemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Vergütung bis zu einer Höhe von 102,26 Euro je Kalendermonat gewährt wird, wenn diese Beamtinnen und Beamten als Protokollführerinnen oder Protokollführer regelmäßig an Sitzungen der Vertretungen, ihrer Ausschüsse, der Hauptausschüsse oder der Ortsräte außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit teilnehmen. 2 Die Vergütung darf nicht neben einer Aufwandsentschädigung und nicht gewährt werden, soweit die Arbeitsleistung, für die die Vergütung gewährt würde, durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird; ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand wird mit abgegolten.

§ 50 NBesG - Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst

(1) 1 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamtinnen und Beamte zu regeln. 2 Maßstab für die Höhe der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder Beträge. 3 Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. 4 Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamtin oder des Beamten mit abgegolten ist.

(2) Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.

§ 51 NBesG - Zusätzliche Vergütung bei verlängerter Arbeitszeit im Feuerwehrdienst

1 Den Beamtinnen und Beamten der Kommunen in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, deren Dienst aus Arbeitsdienst und Bereitschaftsdienst besteht, wird bei einer Verlängerung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr als 48 Stunden und höchstens 56 Stunden eine zusätzliche Vergütung für jede geleistete Schicht gewährt. 2 Die zusätzliche Vergütung beträgt bei einer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden für jede geleistete 24-Stunden-Schicht 30 Euro in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 , 40 Euro in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und 55 Euro in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 . 3 Bei einer kürzeren Schicht verringert sie sich entsprechend. 4 Bei einer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 48 und 56 Stunden verringert sich die zusätzliche Vergütung entsprechend dem Anteil der nicht ausgeschöpften Möglichkeit der Verlängerung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit.

§ 52 NBesG - Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst

1 Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die selbständig Unterricht an öffentlichen Schulen in einem Umfang erteilen, der der Regelstundenzahl für Lehrkräfte in dem von ihnen angestrebten Lehramt entspricht, erhalten als Unterrichtsvergütung den Unterschiedsbetrag zwischen dem jeweiligen Anwärtergrundbetrag und dem Anfangsgrundgehalt, das der Beamtin oder dem Beamten in dem Einstiegsamt zustünde, das ihr oder ihm unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll. 2 Das Anfangsgrundgehalt bestimmt sich bei Beamtinnen und Beamten, für die das betreffende Amt einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A zugeordnet ist, nach der ersten Erfahrungsstufe, in der für diese Besoldungsgruppe in Anlage 5 ein Grundgehaltssatz ausgewiesen ist. 3 Unterschreitet der Umfang der selbständigen Unterrichtserteilung die Regelstundenzahl der Lehrkräfte in dem von der Beamtin oder dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst angestrebten Lehramt, wird die Unterrichtsvergütung im gleichen Verhältnis wie die Anzahl der erteilten Unterrichtsstunden im Verhältnis zur Regelstundenzahl des angestrebten Lehramtes gekürzt.

§ 53 NBesG - Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

(1) 1 Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen durch Verordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A zu regeln. 2 In der Verordnung kann geregelt werden, dass Leistungsprämien oder Leistungszulagen auch für eine durch enges arbeitsteiliges Zusammenwirken erbrachte oder zu erbringende herausragende besondere Leistung (Teamleistung) gewährt werden können. 3 Leistungsprämien oder Leistungszulagen nach Satz 2 können nur Beamtinnen und Beamten gewährt werden, die an der Teamleistung wesentlich beteiligt gewesen sind.

(2) 1 Leistungsprämien und Leistungszulagen dürfen in einem Kalenderjahr an insgesamt höchstens 30 Prozent der bei einem Dienstherrn vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A mit Dienstbezügen gewährt werden. 2 In der Verordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als vier Beamtinnen und Beamten in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage gewährt werden kann. 3 Leistungsprämien oder Leistungszulagen an mehrere Beamtinnen und Beamte für eine Teamleistung gelten zusammen nur als eine Leistungsprämie oder Leistungszulage an eine Person.

(3) 1 Leistungsprämien dürfen das Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten nicht übersteigen. 2 Leistungszulagen dürfen monatlich sieben Prozent des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des Beamten nicht übersteigen. 3 Bei einer Teamleistung dürfen die Leistungsprämien oder Leistungszulagen zusammen 150 Prozent des in den Sätzen 1 und 2 geregelten Umfangs nicht übersteigen; maßgeblich ist die höchste Besoldungsgruppe der an der Leistung wesentlich beteiligten Beamtinnen und Beamten.

(4) 1 Die Gewährung von Leistungszulagen ist zu befristen; bei Leistungsabfall ist sie zu widerrufen. 2 Erneute Bewilligungen sind zulässig. 3 Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. 4 Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen und die Entscheidung über einen Widerruf trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(5) 1 In der Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist vorzusehen, dass Zahlungen, die aus demselben Anlass geleistet werden, anzurechnen sind oder bei solchen Zahlungen die Gewährung einer Leistungsprämie oder Leistungszulage ausgeschlossen ist. 2 In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass bei Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Grundgehalt oder bei Gewährung einer Amtszulage die Gewährung einer Leistungszulage ausgeschlossen ist oder eine Anrechnung erfolgt.

(6) In der Verordnung ist sicherzustellen, dass bei der Bewertung von Leistungen und bei der Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen niemand wegen des Geschlechts oder des Beschäftigungsumfangs bevorzugt oder benachteiligt wird.

(7) 1 Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A der Kommunen, der übrigen kommunalen Dienstherren sowie des Bezirksverbands Oldenburg und der Niedersächsischen Versorgungskasse können Leistungsprämien und Leistungszulagen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems gewährt werden, wenn im Haushaltsplan oder in dem entsprechenden Plan einer Kommune oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. 2 Voraussetzung für die Gewährung ist, dass

1.

das Leistungssystem einheitlich für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt,

2.

in dem Leistungssystem ein einheitlicher Maßstab für die Leistungsbewertung insbesondere in Form von Zielvereinbarungen oder einer systematischen Leistungsbewertung festgelegt ist und

3.

Leistungsprämien und Leistungszulagen aufgrund einer Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 vom Dienstherrn nicht gewährt werden.

3 Für die Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen nach Satz 1 gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend.

§ 54 NBesG - Personalgewinnungszuschlag

(1) Ein Personalgewinnungszuschlag kann Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern gewährt werden, um einen bestimmten Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können.

(2) 1 Der Zuschlag kann für höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Einmalzahlung kann in Teilbeträge aufgeteilt werden. 3 Der Zuschlag kann einmalig erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 wieder oder noch vorliegen. 4 Unter Ausschluss der Möglichkeit einer erneuten Gewährung kann der Zuschlag abweichend von Satz 1 für höchstens 72 Monate gewährt werden. 5 Die Höhe des Zuschlages sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.

(3) 1 Der Zuschlag darf monatlich in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 20 Prozent des Anfangsgrundgehalts der entsprechenden Besoldungsgruppe sowie in der Besoldungsgruppe W 1 20 Prozent des Grundgehalts nicht übersteigen. 2 In den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B und in den Besoldungsgruppen R 3 und höher darf der Zuschlag 15 Prozent des Grundgehalts der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht übersteigen. 3 Maßgeblich ist jeweils das bei der Gewährung des Zuschlages geltende Grundgehalt. 4 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) 1 Der Zuschlag kann auch bei einem bereits bestehenden Dienstverhältnis nach § 1 zur Unterstützung der Besetzung eines Dienstpostens gewährt werden. 2 In diesem Fall verringern sich die Obergrenzen nach Absatz 3 um die Hälfte.

(5) Bei der Entscheidung über die Gewährung und die Höhe des Zuschlages sowie den Zeitraum, für den der Zuschlag gewährt wird, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die Bedeutung des Dienstpostens,

2.

die Dringlichkeit der Besetzung des Dienstpostens,

3.

die Bewerberlage,

4.

die mit dem Dienstposten verbundenen Anforderungen,

5.

die fachlichen Qualifikationen der Bewerberin oder des Bewerbers.

(6) Die Ausgaben für die Zuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,3 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.

(7) Die Entscheidung über die Gewährung von Personalgewinnungszuschlägen trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, für Landesbeamtinnen und Landesbeamte im Einvernehmen mit dem Finanzministerium oder der von ihm bestimmten Stelle.

§ 55 NBesG - Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes

Beamtinnen und Beamten, deren Ruhestand nach § 36 Abs. 2 NBG hinausgeschoben ist, wird für die Dauer des Hinausschiebens ein Zuschlag in Höhe von 8 Prozent des Grundgehalts gewährt.

§ 56, Fünfter Teil - Auslandsbesoldung

§ 56 NBesG - Auslandsbesoldung

Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die im Ausland verwendet werden, erhalten neben den Bezügen, die ihnen bei einer Verwendung im Inland zustehen, Auslandsbesoldung in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in der Tabelle VI.1 der Anlage VI des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juni 2009 ( BGBl. I S. 1434 ) mit den nachfolgenden Änderungen (im Folgenden: BBesG) an die Stelle der Zeile "Grundgehaltsspanne" die Anlage 14 tritt.

§§ 57 - 62, Sechster Teil - Anwärterbezüge

§ 57 NBesG - Grundsatz

(1) Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten Anwärterbezüge.

(2) 1 Anwärterbezüge sind der Anwärtergrundbetrag und der Anwärtersonderzuschlag. 2 Daneben werden der Familienzuschlag und die vermögenswirksamen Leistungen gewährt; jährliche Sonderzahlungen können nach den landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden. 3 Zulagen und Vergütungen werden nur gewährt, wenn dies gesetzlich besonders bestimmt ist.

(3) 1 Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend der Auslandsbesoldung nach § 56 . 2 Der Berechnung des Mietzuschusses sind der Anwärtergrundbetrag ( § 58 ), der Familienzuschlag der Stufe 1 und der Anwärtersonderzuschlag ( § 59 ) zugrunde zu legen. 3 Für die entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 3 BBesG ist die Besoldungsgruppe des Einstiegsamtes maßgebend, das der Beamtin oder dem Beamten unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll.

(4) 1 Absatz 3 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. 2 Diese Beamtinnen und Beamten erhalten lediglich einen Kaufkraftausgleich in entsprechender

Anwendung des § 55 BBesG mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.

§ 58 NBesG - Anwärtergrundbetrag

1 Der Anwärtergrundbetrag bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des Einstiegsamtes, das der Beamtin oder dem Beamten unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll. 2 Die Höhe des Anwärtergrundbetrages ist in Anlage 15 geregelt.

§ 59 NBesG - Anwärtersonderzuschlag

1 Stellt das für die Laufbahn zuständige Ministerium einen erheblichen Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für einen Vorbereitungsdienst fest, so kann das Finanzministerium bestimmen, dass ein Anwärtersonderzuschlag gewährt wird. 2 Der Anwärtersonderzuschlag soll 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen; er darf höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betragen.

§ 60 NBesG - Herabsetzung der Anwärterbezüge und Wegfall des Anspruchs

(1) 1 Die Behörde oder sonstige Stelle, die die Beamtin oder den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst eingestellt hat oder nach der Einstellung die personalrechtlichen Befugnisse über diese Beamtin oder diesen Beamten ausübt, kann den Anwärtergrundbetrag für diese Beamtin oder diesen Beamten herabsetzen, wenn

1.

sich der Vorbereitungsdienst verlängert, weil die Beamtin oder der Beamte die den Vorbereitungsdienst abschließende Prüfung nicht bestanden hat, oder

2.

sich der Vorbereitungsdienst aus einem von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretenden Grund verlängert.

2 Es sind mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehalts zu belassen, das der Beamtin oder dem Beamten in dem Einstiegsamt zustünde, das ihr oder ihm unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll. 3 Von der Herabsetzung ist abzusehen, wenn

1.

die Prüfungsleistungen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung spätestens bis zum Ablauf des dritten Monats nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der ersten Prüfung erbracht werden oder

2.

ein besonderer Härtefall vorliegt.

4 Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist eine Herabsetzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

(2) Der Anspruch auf den Anwärtergrundbetrag entfällt bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium oder einem Studium gleichgestellte Zeiten ableisten, rückwirkend, wenn die Beamtin oder der Beamte aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund

1.

vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet oder

2.

nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes

a)

nicht in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( § 27 Abs. 1 ) übernommen wird oder

b)

in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( § 27 Abs. 1 ) übernommen wird und nicht mindestens fünf Jahre in diesem verbleibt.

(3) Der Anspruch auf den Anwärtersonderzuschlag entfällt rückwirkend, wenn die Beamtin oder der Beamte aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund

1.

vorzeitig oder wegen Nichtbestehens der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet oder

2.

nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes

a)

nicht in ein Beamtenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( § 27 Abs. 1 ) in der Laufbahn, für die sie oder er die Befähigung erworben hat, übernommen wird oder

b)

in ein Beamtenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( § 27 Abs. 1 ) in der Laufbahn, für die sie oder er die Befähigung erworben hat, übernommen wird und nicht mindestens fünf Jahre in diesem verbleibt.

(4) § 19 Abs. 2 ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Rückforderungsbetrag für jedes nach Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung abgeleistete volle Dienstjahr um ein Fünftel vermindert.

§ 61 NBesG - Anwärterbesoldung nach Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung

1 Die Anwärterbezüge und die übrigen Besoldungsbestandteile werden für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 30 Abs. 4 NBG bis zum Ende des Monats, in dem das Beamtenverhältnis endet, weitergewährt. 2 Entsteht bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge wegen einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( § 27 Abs. 1 ) oder bei einer Ersatzschule ( § 142 des Niedersächsischen Schulgesetzes ), so werden die in Satz 1 genannten Bezüge nur bis zum Tag vor Entstehung dieses Anspruchs weitergewährt.

§ 62 NBesG - Anrechnung anderer Einkünfte

(1) 1 Erhält die Beamtin oder der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. 2 Es werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehalts gewährt, das der Beamtin oder dem Beamten in dem Einstiegsamt zustünde, das ihr oder ihm unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll.

(2) Hat die Beamtin oder der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit die Summe von Entgelt, Anwärterbezügen und Familienzuschlag die Summe von Anfangsgrundgehalt und Familienzuschlag übersteigt, die der Beamtin oder dem Beamten in dem Einstiegsamt zustünden, das ihr oder ihm unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll.

(3) Übt die Beamtin oder der Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gleichzeitig eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit mindestens der Hälfte der dafür geltenden regelmäßigen Arbeitszeit aus, so ist § 10 entsprechend anzuwenden.

§§ 63 - 64, Siebenter Teil - Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen

§ 63 NBesG - Jährliche Sonderzahlungen

(1) 1 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung. 2 Die Sonderzahlung beträgt für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 1 200 Euro, für die übrigen Besoldungsgruppen 500 Euro und für Anwärterinnen und Anwärter 250 Euro. 3 § 11 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) 1 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 250 Euro; für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind beträgt die Sonderzahlung 500 Euro. 2 Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Dienst- oder Anwärterbezügen während des Jahres aus anderen Gründen als durch Tod oder den in § 21 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG genannten Gründen entfallen, so wird die Sonderzahlung nach Satz 1 für die Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Monat Dezember bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen wären. 3 § 35 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 63a NBesG - Sonderzahlung für das Jahr 2024

1 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember 2024 für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember 2024 ein Familienzuschlag der Stufe 2 oder 3 gewährt wird, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1 000 Euro. 2 Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Dienst- oder Anwärterbezügen während des Jahres aus anderen Gründen als durch Tod oder den in § 21 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG genannten Gründen entfallen, so wird die Sonderzahlung nach Satz 1 für die Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Monat Dezember bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen wären. 3 § 35 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 64 NBesG - Vermögenswirksame Leistungen

Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten vermögenswirksame Leistungen nach dem Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung vom 16. Mai 2002 ( BGBl. I S. 1778 ) mit den nachfolgenden Änderungen.

§§ 65 - 75, Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65 NBesG - Übergangsregelungen für Ausgleichszulagen

(1) Soweit der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter am 31. Dezember 2016 eine Ausgleichszulage nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 ( BGBl. I S. 3020 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 ( BGBl. I S. 1466 ), zugestanden hat, weil sich ihr oder sein Anspruch auf ruhegehaltfähige Dienstbezüge verringert hat, ist für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 anstelle der Ausgleichszulage die Besoldung hinsichtlich der Dienstbezüge, die die Ausgleichszulage ausgleicht, in der Höhe zu zahlen, die ihr oder ihm ohne den Eintritt des Grundes, der zu der Ausgleichszulage geführt hat, ab diesem Zeitpunkt zugestanden hätte; § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) 1 Soweit der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter am 31. Dezember 2016 eine Ausgleichszulage nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der in Absatz 1 genannten Fassung zugestanden hat, weil sich ihr oder sein Anspruch auf nicht ruhegehaltfähige Dienstbezüge verringert hat, ist für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 diese Ausgleichszulage in der bisherigen Höhe weiter mit der Maßgabe zu zahlen, dass für die Zeit ab diesem Zeitpunkt § 40 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 5 entsprechend gilt. 2 Satz 1 gilt für den Fall, dass der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter eine Ausgleichszulage nach Satz 1 am 31. Dezember 2016 nur aufgrund einer Beurlaubung vorübergehend nicht zugestanden hat, mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des 1. Januar 2017 der Zeitpunkt tritt, an dem die Zahlung der Ausgleichszulage wieder aufgenommen wird.

§ 66 NBesG - Übergangsregelung bei vor dem 1. Januar 2010 bewilligter Altersteilzeit

Für Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1. Januar 2010 Altersteilzeit bewilligt worden ist, ist die Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23. August 2001 ( BGBl. I S. 2239 ), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10. September 2003 ( BGBl. I S. 1798 ), anzuwenden.

§ 67 NBesG - Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

In den Fällen des § 13 Abs. 1 Satz 1 beträgt die Kürzung abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1

1.

für bis zum 31. Dezember 1991 vollendete Jahre 2,14 Prozent,

2.

für zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 2002 vollendete Jahre 1,875 Prozent und

3.

für zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2011 vollendete Jahre 1,875 Prozent multipliziert mit dem jeweiligen in § 69e Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 ( BGBl. I S. 1818 ), genannten Anpassungsfaktor.

§ 68 NBesG - Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung C

(1) 1 Für Professorinnen und Professoren der Bundesbesoldungsordnung C sind anzuwenden

1.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt des 2. Abschnitts, die §§ 43 und 50 sowie die Anlagen I und II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 ( BGBl. I S. 3926 ), und

2.

die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung vom 3. August 1977 ( BGBl. I S. 1527 ).

2 Eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der in Satz 1 Nr. 1 genannten Fassung ist ausgeschlossen.

(2) 1 Auf Antrag wird Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen. 2 Der Antrag der Beamtin oder des Beamten ist unwiderruflich. 3 In den Fällen des Satzes 1 findet § 8 keine Anwendung.

(3) Für Hochschuldozentinnen, Hochschuldozenten, Oberassistentinnen, Oberassistenten, Oberingenieurinnen, Oberingenieure, wissenschaftliche Assistentinnen, wissenschaftliche Assistenten, künstlerische Assistentinnen und künstlerische Assistenten der Bundesbesoldungsordnung C sind der 3. Unterabschnitt des 2. Abschnitts sowie die Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Fassung anzuwenden.

(4) 1 Das Grundgehalt der Beamtin oder des Beamten bestimmt sich auch in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nach der Besoldungsgruppe, der das ihr oder ihm verliehene Amt zugeordnet ist, soweit sich aus § 8 nichts anderes ergibt, und nach der Erfahrungsstufe, der sie oder er zugeordnet ist.

2 Die Grundgehaltssätze sind in Anlage 16 , die Höhe der Stellenzulagen und Zulagen in Anlage 17 geregelt. 3 § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 3 , Abs. 2 bis 6 und § 26 gelten entsprechend. 4 Die Zuordnung der am 31. Dezember 2016 vorhandenen Beamtinnen und Beamten richtet sich nach § 71 Abs. 2 und § 72 . 5 Beginnt das Beamtenverhältnis zu einem der in § 1 genannten Dienstherren am 1. Januar 2017 oder danach, so ist die Beamtin oder der Beamte zu Beginn dieses Beamtenverhältnisses der ersten Erfahrungsstufe zugeordnet, in der für ihre oder seine Besoldungsgruppe in Anlage 16 ein Grundgehaltssatz ausgewiesen ist, soweit sich aus der entsprechenden Anwendung

des § 25 Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt. 6 Die Erfahrungsstufen und die in jeder Erfahrungsstufe vor dem Aufstieg in die nächsthöhere Erfahrungsstufe abzuleistende Erfahrungszeit sind in Anlage 16 geregelt.

(5) Ist bei hauptberuflichen Leiterinnen und Leitern und Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen, die bis zu ihrer Wahl Professorinnen oder Professoren der Besoldungsgruppe C 4 waren, die Summe aus Grundgehalt und den Zuschüssen nach den Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C des Bundesbesoldungsgesetzes in der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Fassung geringer als die Summe aus Grundgehalt und den Zuschüssen, die sie in ihrer bisherigen Tätigkeit erhalten haben, so erhalten sie eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages.

§ 69 NBesG - Überleitung der vor dem 29. Juli 2014 gewährten Leistungsbezüge

(1) 1 Monatliche Leistungsbezüge, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der in § 65 Abs. 1 genannten Fassung entschieden wurde, verringern sich für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3 , höchstens jedoch um die Hälfte des Gesamtbetrages dieser Leistungsbezüge. 2 Wenn mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, bezieht sich die Verringerung auf die Leistungsbezüge in folgender Reihenfolge:

1.

unbefristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

2.

befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

3.

unbefristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,

4.

befristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge.

3 Bei gleichrangigen Leistungsbezügen wird zunächst der früher gewährte Leistungsbezug verringert; erstmals am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge werden zu gleichen Teilen verringert. 4 Entfällt ein Leistungsbezug, so ist eine Verringerung nach den Sätzen 1 bis 3 neu zu berechnen.

(2) Bei der Berechnung von Leistungsbezügen, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Höhe des Grundgehalts entschieden wurde und die nach einem Prozentsatz vom jeweiligen Grundgehalt bemessen werden, wird das zugrunde zu legende Grundgehalt für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3 verringert.

§ 70 NBesG - Überleitung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in die Ämter und Funktionszusätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die am 31. Dezember 2016 ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A, B, W oder R des Bundesbesoldungsgesetzes in der in § 65 Abs. 1 genannten Fassung oder der Niedersächsischen Besoldungsordnung A, B, W oder R des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 423), innehatten, werden in das ihrem bisherigen Amt entsprechende Amt der Besoldungsordnung A, B, W oder R ( Anlage 1 , 2 , 3 oder 4 ) übergeleitet.

(2) 1 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach Absatz 1, deren bisheriges Amt keinem Amt der Besoldungsordnungen A, B, W und R entspricht, bekleiden ihr bisheriges Amt weiter. 2 Ihre Besoldung bemisst sich nach der Besoldungsgruppe, die der Besoldungsgruppe entspricht, der ihr bisheriges Amt nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz jeweils in der in Absatz 1 genannten Fassung zugeordnet war.

(3) Beamtinnen und Beamte nach Absatz 1, deren Amt bisher in der Bundesbesoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes oder in der Niedersächsischen Besoldungsordnung A des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes jeweils in der in Absatz 1 genannten Fassung mit einem Funktionszusatz verbunden war, der in Besoldungsordnung A nicht mehr aufgeführt ist, werden nach Maßgabe der Anlage 18 in das entsprechende Amt mit neuem Funktionszusatz übergeleitet.

§ 71 NBesG - Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016

(1) Für die Bestimmung der Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A sowie für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 ist für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016 die Anlage 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2008 (Nds. GVBl. S. 334) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: NBesG) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

In Nummer 1 (Besoldungsordnung A) werden jeweils im Tabellenkopf das Wort "2-Jahres-Rhythmus" durch die Worte "Erfahrungszeit je Stufe 2 Jahre", das Wort "3-Jahres-Rhythmus" durch die Worte "Erfahrungszeit je Stufe 3 Jahre", das Wort "4-Jahres-Rhythmus" durch die Worte "Erfahrungszeit je Stufe 4 Jahre" und das Wort "Stufe" durch das Wort "Erfahrungsstufe" ersetzt.

2.

In Nummer 4 (Besoldungsordnung R) werden jeweils im Tabellenkopf über dem Feld "Stufe" ein gleich großes Feld mit den Worten "Erfahrungszeit je Stufe 2 Jahre" eingefügt, das Wort "Stufe" durch das Wort "Erfahrungsstufe" ersetzt und das Feld "Lebensalter" und die darunter befindlichen Felder "27" bis "49" gestrichen.

(2) Für die Bestimmung der Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung C ist für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016 die Anlage 3 NBesG mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils im Tabellenkopf über dem Feld "Stufe" ein gleich großes Feld mit den Worten "Erfahrungszeit je Stufe 2 Jahre" eingefügt und das Wort "Stufe" durch das Wort "Erfahrungsstufe" ersetzt werden.

§ 72 NBesG - Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableistung der Erfahrungszeit

(1) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 , die am 31. August 2011 und darüber hinaus in einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem der in § 1 genannten Dienstherren standen, sind mit Wirkung vom 1. September 2011 der Erfahrungsstufe neu zugeordnet, die der Stufe entspricht, der sie nach dem bis dahin geltenden Recht am 1. September 2011 zugeordnet waren.

(2) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 , für die im Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016 ein Beamten- oder Richterverhältnis zu einem der in § 1 genannten Dienstherren begann, werden mit Wirkung von dem Tag des Beginns dieses Beamten- oder Richterverhältnisses der Erfahrungsstufe neu zugeordnet, die der Stufe entspricht, der sie nach dem bis dahin geltenden Recht zugeordnet waren, wenn dies für die Betroffene oder den Betroffenen günstiger ist als eine Zuordnung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Mit der Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe nach Absatz 1 oder 2 beginnt die in dieser Erfahrungsstufe nach den Vorschriften dieses Gesetzes abzuleistende Erfahrungszeit.

(4) 1 In den Fällen des Absatzes 1 gelten vor dem 1. September 2011 in der entsprechenden Stufe nach dem bis dahin geltenden Recht bereits berücksichtigte Zeiten als in der neuen Erfahrungsstufe abgeleistete Erfahrungszeit. 2 Zeiten, in denen kein Anspruch auf Besoldung bestand, und Zeiten einer vorläufigen Dienstenthebung im Zeitraum von der Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe nach Absatz 1 oder 2 bis zum 31. Dezember 2016 werden hinsichtlich der Ableistung der Erfahrungszeit nach Maßgabe des bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Landesrechts in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigt, wenn dies für die Betroffene oder den Betroffenen günstiger ist als die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes.

(5) Entscheidungen nach Absatz 2 sind der oder dem Betroffenen schriftlich bekanntzugeben.

§ 73 NBesG - Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017

1 Beamtinnen und Beamte, deren Grundgehalt sich am 31. Dezember 2016 nach Besoldungsgruppe A 12 , A 13 oder A 14 und Erfahrungsstufe 3 bestimmt hat, sowie Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, deren Grundgehalt sich am 31. Dezember 2016 nach Besoldungsgruppe R 1 und Erfahrungsstufe 1 bestimmt hat, werden zum 1. Januar 2017 in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe übergeleitet. 2 Mit der Überleitung in eine Erfahrungsstufe nach Satz 1 beginnt die in dieser Erfahrungsstufe abzuleistende Erfahrungszeit. 3 Vor dem 1. Januar 2017 in der vorherigen Erfahrungsstufe abgeleistete Erfahrungszeiten und nach § 72 Abs. 4 berücksichtigte Zeiten gelten als in der neuen Erfahrungsstufe abgeleistete Erfahrungszeit.

§ 73a NBesG - Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2023

1 Beamtinnen und Beamte, deren Grundgehalt sich am 31. Dezember 2022 nach Besoldungsgruppe A 5 , A 6 oder A 7 und Erfahrungsstufe 1 bestimmt, werden zum 1. Januar 2023 in die Erfahrungsstufe 2 übergeleitet. 2 Mit der Überleitung nach Satz 1 beginnt die in der Erfahrungsstufe 2 abzuleistende Erfahrungszeit.

§ 74 NBesG - Übergangsregelung für Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung zur Justizvollzugsfachwirtin oder zum Justizvollzugsfachwirt

Hat der Anwärterin oder dem Anwärter am 31. Dezember 2018 eine besondere Stellenzulage nach Nummer 5 der Anlage 11 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung zugestanden, so erhält sie oder er die besondere Stellenzulage in der bisherigen Höhe für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 weiter, bis eine Dienstzeit von zwei Jahren abgeleistet ist.

§ 75 NBesG - Überleitung von Beamtinnen und Beamten in Ämtern der Besoldungsgruppe A 4

Beamtinnen und Beamte, die am 28. Februar 2019 und darüber hinaus ein Amt der Besoldungsgruppe A 4 innehatten, werden in das Amt der Besoldungsgruppe A 5 ( Anlage 1 ) übergeleitet, dessen Amtsbezeichnung derjenigen ihres bisherigen Amtes entspricht.

Anlage 1 NBesG - Besoldungsordnung A

(zu § 5 Abs. 3 , §§ 22 , 23 Abs. 3 sowie den §§ 37 und 39 )

Besoldungsgruppe A 5

B e t r i e b s a s s i s t e n t i n , B e t r i e b s a s s i s t e n t 1) 2) 3)

Gestütoberwärterin, Gestütoberwärter 6)

Justizhauptwachtmeisterin, Justizhauptwachtmeister 3) 5)

O b e r a m t s m e i s t e r i n , O b e r a m t s m e i s t e r 2) 4) 6)

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 6.

3)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1.

4)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn sie oder er im Sitzungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.

5)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

6) Amtl. Anm.:

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 für Beamtinnen und Beamte, denen das Amt ab dem 1. März 2019 verliehen wurde oder wird.

Besoldungsgruppe A 6

B e t r i e b s a s s i s t e n t i n , B e t r i e b s a s s i s t e n t 1)

Deichvögtin, Deichvogt 2) 3)

Erste Justizhauptwachtmeisterin,

Erster Justizhauptwachtmeister 5)

Gestüthauptwärterin, Gestüthauptwärter 4)

O b e r a m t s m e i s t e r i n , O b e r a m t s m e i s t e r 1)

Sattelmeisterin, Sattelmeister 3)

S e k r e t ä r i n , S e k r e t ä r 3)

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 5. Für bis zu 20 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 (nur erstes Einstiegsamt) bei einem Dienstherrn.

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 7, A 8 oder A 9.

3)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1.

4)

Für bis zu 60 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 (nur erstes Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene Dienste im Gestütsdienst).

5)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

Besoldungsgruppe A 7

Brandmeisterin, Brandmeister 1)

Deichvögtin, Deichvogt 2)

Hafenmeisterin, Hafenmeister 1) 3)

Krankenschwester, Krankenpfleger 1)

Obersattelmeisterin, Obersattelmeister

O b e r s e k r e t ä r i n , O b e r s e k r e t ä r 4) 5)

O b e r w e r k m e i s t e r i n , O b e r w e r k m e i s t e r 6)

Stationsschwester, Stationspfleger 1) 7)

1)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1.

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 6, A 8 oder A 9.

3)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 8.

4)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Technische Dienste.

5)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz im Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst.

6)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Technische Dienste im Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst und im Maßregelvollzug.

7)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

Besoldungsgruppe A 8

Abteilungsschwester, Abteilungspfleger

Deichvögtin, Deichvogt 1)

Gerichtsvollzieherin, Gerichtsvollzieher 2)

Hafenmeisterin, Hafenmeister 3)

Hauptsattelmeisterin, Hauptsattelmeister

H a u p t s e k r e t ä r i n , H a u p t s e k r e t ä r

H a u p t w e r k m e i s t e r i n , H a u p t w e r k m e i s t e r

Oberbrandmeisterin, Oberbrandmeister

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 9.

2)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1.

3)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 7.

Besoldungsgruppe A 9

A m t s i n s p e k t o r i n , A m t s i n s p e k t o r 1)

B e t r i e b s i n s p e k t o r i n , B e t r i e b s i n s p e k t o r 1)

Deichvögtin, Deichvogt 2)

Erste Hauptsattelmeisterin, Erster Hauptsattelmeister 3)

Hauptbrandmeisterin, Hauptbrandmeister 1)

I n s p e k t o r i n , I n s p e k t o r 4)

Kriminalkommissarin, Kriminalkommissar 4)

Obergerichtsvollzieherin, Obergerichtsvollzieher 1)

Oberin, Pflegevorsteher 6) 7)

Oberschwester, Oberpfleger 7)

Polizeikommissarin, Polizeikommissar 4)

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Es können jeweils bis zu 30 Prozent der Planstellen für Beamtinnen und Beamte für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden. Die Obergrenze von 30 Prozent gilt nicht für Beamtinnen und Beamte der Kommunen, Zweckverbände, kommunalen Anstalten und gemeinsamen kommunalen Anstalten sowie des Bezirksverbands Oldenburg, des Regionalverbands "Großraum Braunschweig" und der Niedersächsischen Versorgungskasse.

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 8.

3)

Erhält als Technische Leiterin oder Technischer Leiter der Hengstprüfungsanstalt Adelheidsdorf eine Amtszulage nach Anlage 8 .

4)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

6)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

7)

Erhält als Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung eine besondere Stellenzulage nach Anlage 12 .

Besoldungsgruppe A 10

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 150 Pflegekräften - 1) 2)

Kriminaloberkommissarin, Kriminaloberkommissar

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 3) 4) 7)

O b e r i n s p e k t o r i n , O b e r i n s p e k t o r 5) 6)

Polizeioberkommissarin, Polizeioberkommissar

1)

Erhält als Mitglied der Krankenhausleitung eine besondere Stellenzulage nach Anlage 12 .

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

3)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

4)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

5)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste oder Agrar- und umweltbezogene Dienste im landwirtschaftlich-technischen Dienst oder der Fachrichtung Feuerwehr sowie als Beförderungsamt der Laufbahngruppe 2.

6)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, wenn die Laufbahnbefähigung auf einem Hochschulstudium der Verwaltungsinformatik, der Informatik oder in einem naturwissenschaftlichen Studiengang mit informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Prägung in Verbindung mit einer hieran anknüpfenden beruflichen Tätigkeit beruht.

7)

Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 vor dem 1. August 2024 übertragen wurde, erhalten eine allgemeine Stellenzulage nach Anlage 9 Nr. 2a.

Besoldungsgruppe A 11

A m t f r a u , A m t m a n n

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 300 Pflegekräften - 1)

Fachlehrerin, Fachlehrer

für künstlerischen Entwurf - 2) 3)

mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung - 2) 3)

Kriminalhauptkommissarin, Kriminalhauptkommissar 2)

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 4) 5)

Polizeihauptkommissarin, Polizeihauptkommissar 2)

1)

Erhält als Mitglied der Krankenhausleitung eine besondere Stellenzulage nach Anlage 12 .

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

3)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

4)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 10.

5)

Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 vor dem 1. August 2024 übertragen wurde, erhalten eine allgemeine Stellenzulage nach Anlage 9 Nr. 2 a.

Besoldungsgruppe A 12

Amtsanwältin, Amtsanwalt 1)

A m t s r ä t i n, A m t s r a t

Fachlehrerin, Fachlehrer

für künstlerischen Entwurf - 2) 3)

mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung - 2) 4)

Kriminalhauptkommissarin, Kriminalhauptkommissar 2)

Polizeihauptkommissarin, Polizeihauptkommissar 2)

Rechnungsrätin, Rechnungsrat

als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter beim Landesrechnungshof -

1)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

3)

Nur nach achtjähriger Unterrichtstätigkeit nach Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen oder nach dreijähriger Tätigkeit als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11.

4)

Nur nach achtjähriger Unterrichtstätigkeit nach Abschluss der Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung oder nach dreijähriger Tätigkeit als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 nach Beendigung der Probezeit.

Besoldungsgruppe A 13 1)

Akademische Rätin, Akademischer Rat

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule - 2)

Dozentin, Dozent

an einer Volkshochschule - 3)

Erste Kriminalhauptkommissarin, Erster Kriminalhauptkommissar

Erste Polizeihauptkommissarin, Erster Polizeihauptkommissar

Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor

als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 287 - 6)

Förderschullehrerin, Förderschullehrer 4)

mit der Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik bei einer dieser Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung -

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

als Leiterin oder Leiter

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule 6) ,

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule 6) ,

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl bis 80 - 6)

einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen mit einer Schülerzahl bis 40 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl bis 30 7)

Konrektorin, Konrektor

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

als Fachberaterin oder Fachberater in der Schulaufsicht -

als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 287 - 6)

Konservatorin, Konservator

Kustodin, Kustos

Lehrerin, Lehrer

an einer allgemeinbildenden Schule - 4)

im Sekundarbereich I bei Wahrnehmung herausgehobener Tätigkeiten - 10) 14)

Lehrerin, Lehrer an einer Förderschule

mit dem Schwerpunkt Sehen im Landesbildungszentrum für Blinde

mit dem Schwerpunkt Hören in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte

Oberamtsanwältin, Oberamtsanwalt 8)

Oberlehrerin, Oberlehrer

im Justizvollzugsdienst - 4)

Oberrechnungsrätin, Oberrechnungsrat

als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter beim Landesrechnungshof -

P f a r r e r i n , P f a r r e r 3)

R ä t i n , R a t 9) 13)

Realschullehrerin, Realschullehrer

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung - 4)

Rektorin, Rektor

als Leiterin oder Leiter

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule 6) ,

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule 6) ,

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl bis 80 - 6)

Seefahrtoberlehrerin, Seefahrtoberlehrer 4) 11)

Studienrätin, Studienrat

als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 287 - 6)

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

mit der Lehrbefähigung für das besondere Lehramt an der Förderschule mit dem Schwerpunkt Sehen im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung - 5) 12)

mit der Lehrbefähigung für das besondere Lehramt an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Hören in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung - 5)

mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen bei einer der jeweiligen Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung - 5)

als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst -

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Es können bis zu 20 Prozent der Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste oder Agrar- und umweltbezogene Dienste im landwirtschaftlich-technischen Dienst oder der Fachrichtung Feuerwehr, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden. Die Obergrenze von 20 Prozent gilt nicht für Beamtinnen und Beamte der Kommunen, Zweckverbände, kommunalen Anstalten und gemeinsamen kommunalen Anstalten sowie des Bezirksverbands Oldenburg und des Regionalverbands "Großraum Braunschweig".

2)

Im Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 31 Abs. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes .

3)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

4)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

5)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

6)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

7)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 . Nimmt die Beamtin oder der Beamte die herausgehobene Funktion nicht mehr wahr, so wird die Amtszulage weiter gewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte sie zehn Jahre lang erhalten hat und sie oder er in der Besoldungsgruppe A 13 verbleibt.

8)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Es können bis zu 20 Prozent der Planstellen für Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte mit Funktionen einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

9)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Es können bis zu 20 Prozent der Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz mit Funktionen einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

10)

Mit Ausnahme des Sekundarbereichs I am Gymnasium sowie dem gymnasialen Zweig einer Kooperativen Gesamtschule und an der Integrierten Gesamtschule.

11)

Erhält von der Erfahrungsstufe 9 an eine Amtszulage nach Anlage 8 .

12)

Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine besondere Stellenzulage nach Anlage 12 .

13)

Als zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 sowie als Beförderungsamt in der Laufbahngruppe 2.

14)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe A 14

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540 -

Dozentin, Dozent

an einer Volkshochschule - 1)

Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120

einer Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120 mit Ausnahme einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen 2) ,

einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540,

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 360 2) ,

eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 -

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule -

als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule -

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 31 bis 60 -

einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120 - 2)

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540 -

als Leiterin oder Leiter

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von 81 bis 180,

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 2) ,

eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,

eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 2) ,

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule 2) ,

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule - 2)

mit der Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik bei einer der Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung an einem Gymnasium oder einer berufsbildenden Schule zur Wahrnehmung schulfachlicher Aufgaben -

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540 - 3)

Konrektorin, Konrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 360 2) ,

eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 -

als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule -

als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule -

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

als Fachberaterin oder Fachberater in der Schulaufsicht -

Oberkonservatorin, Oberkonservator

Oberkustodin, Oberkustos

O b e r r ä t i n , O b e r r a t

Oberschulkonrektorin, Oberschulkonrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 -

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 540 - 2)

Oberschulrektorin, Oberschulrektor

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 288 bis 540 -

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000 - 2)

als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl bis 180 -

als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 - 2)

als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs II einer Oberschule - 2)

Oberstudienrätin, Oberstudienrat

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540 -

als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule -

als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule -

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

mit der Lehrbefähigung für das besondere Lehramt an der Förderschule mit dem Schwerpunkt Sehen im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung - 4)

mit der Lehrbefähigung für das besondere Lehramt an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Hören in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung -

mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen bei einer der jeweiligen Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung -

als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst -

P f a r r e r i n , P f a r r e r 1)

Regierungsschulrätin, Regierungsschulrat

im Schulaufsichtsdienst -

Rektorin, Rektor

als Leiterin oder Leiter

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von 81 bis 180,

einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 2) ,

eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,

eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 2) ,

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule 2) ,

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule - 2) ,

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

Seminarkonrektorin, Seminarkonrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Studienseminars

für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen 2) 5) ,

für das Lehramt für Sonderpädagogik - 2) 5)

Zweite Förderschulkonrektorin, Zweiter Förderschulkonrektor

an einer Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 180

an einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 540 -

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

an einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 540 -

Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor

einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000 -

einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 - 2)

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 13.

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

3)

Mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grundschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen oder der Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik.

4)

Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine besondere Stellenzulage nach Anlage 12 .

5)

Mit der Lehrbefähigung für ein entsprechendes Lehramt.

Besoldungsgruppe A 15

D i r e k t o r i n , D i r e k t o r

Direktorin, Direktor

beim Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

einer Volkshochschule mit mehr als 15 000 bis 40 000 Unterrichtsstunden jährlich -

Direktorin, Direktor

als Leiterin oder Leiter eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150 1) 4)

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe 1) ,

einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000,

einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 1) ,

einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000,

einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 1) ,

einer Oberschule mit gymnasialer Oberstufe 1) ,

einer Volkshochschule mit mehr als 40 000 Unterrichtsstunden jährlich -

Fachmoderatorin, Fachmoderator

für Gesamtschulen -

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

einer Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120 mit Ausnahme einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen -

als Leiterin oder Leiter einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 360 -

an einer berufsbildenden Schule oder an einem Gymnasium zur Koordinierung schulfachlicher

Aufgaben -

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor

als Leiterin oder Leiter

einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540,

einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000 - 1)

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor 2)

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540 -

als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe -

Hauptkonservatorin, Hauptkonservator

Hauptkustodin, Hauptkustos

Museumsdirektorin und Professorin, Museumsdirektor und Professor

Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor

als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000 - 1)

Oberschulrektorin, Oberschulrektor

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 -

als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 540 -

Regierungsschuldirektorin, Regierungsschuldirektor

im Schulaufsichtsdienst -

Rektorin, Rektor

als Leiterin oder Leiter einer Grundschule, Hauptschule, Realschule oder zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 360 -

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

Seminarrektorin, Seminarrektor

als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars

für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen 3) ,

für das Lehramt für Sonderpädagogik - 3)

Studiendirektorin, Studiendirektor

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einem Landesbildungszentrum für Blinde oder für Hörgeschädigte -

als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540 -

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

des Niedersächsischen Studienkollegs,

einer berufsbildenden Schule mit einer Schülerzahl von 81 bis 360 4) ,

einer berufsbildenden Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 360 1) 4) ,

eines Gymnasiums im Aufbau mit einer Schülerzahl von

mehr als 540, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt 1) ,

mehr als 670, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen 1) ,

mehr als 800, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen 1) ,

eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,

eines Studienseminars für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen 1) ,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit einer Schülerzahl bis 360,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit einer Schülerzahl von mehr als 360 1) ,

eines Abendgymnasiums oder Kollegs,

eines zweizügig ausgebauten Abendgymnasiums oder Kollegs - 1)

als Fachberaterin oder Fachberater

für Hör- und Sprachgeschädigte,

in der Schulaufsicht -

als Fachleiterin oder Fachleiter an Studienseminaren -

als Leiterin oder Leiter

des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe,

des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 130 an einer Kooperativen Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe,

des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe 1) ,

des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe,

des Sekundarbereichs II an einer Integrierten Gesamtschule,

einer berufsbildenden Schule mit einer Schülerzahl bis 80 4) ,

einer berufsbildenden Schule mit einer Schülerzahl von 81 bis 360 1) 4) ,

einer selbständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl bis 70 4) ,

einer selbständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl von mehr als 70 1) 4) ,

eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums 1) ,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit einer Schülerzahl bis 360 1) ,

eines Abendgymnasiums oder Kollegs - 1)

als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter einer Justizvollzugseinrichtung

-

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben -

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grundschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen, der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen oder der Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik.

3)

Mit der Lehrbefähigung für ein entsprechendes Lehramt.

4)

Bei Bildungsgängen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Schülerinnen oder Schüler mit Teilzeitunterricht als eine Schülerin oder ein Schüler.

Besoldungsgruppe A 16

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor im Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz

als Vertreterin oder Vertreter der Behördenleitung -

Direktorin, Direktor

als Leiterin oder Leiter eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150 2)

Direktorin der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professorin, Direktor der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professor

Direktorin, Direktor einer Volkshochschule

mit mehr als 40 000 Unterrichtsstunden jährlich -

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor

als Leiterin oder Leiter

einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe,

einer Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 -

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Tierschutz

Landeskonservatorin, Landeskonservator

Landstallmeisterin, Landstallmeister

L e i t e n d e D i r e k t o r i n , L e i t e n d e r D i r e k t o r 3)

Leitende Direktorin, Leitender Direktor

beim Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

Leitende Museumsdirektorin und Professorin, Leitender Museumsdirektor und Professor

Leitende Regierungsschuldirektorin, Leitender Regierungsschuldirektor

im Schulaufsichtsdienst -

Ministerialrätin, Ministerialrat

bei einer obersten Landesbehörde - 1)

Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor

als Leiterin oder Leiter

einer Oberschule mit gymnasialer Oberstufe,

einer Oberschule ohne gymnasiale Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 -

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

als Leiterin oder Leiter

des Niedersächsischen Studienkollegs,

einer berufsbildenden Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 360 2) ,

einer Justizvollzugseinrichtung,

eines Gymnasiums im Aufbau mit einer Schülerzahl von

mehr als 540, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,

mehr als 670, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

mehr als 800, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen,

eines Studienseminars für das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen,

eines voll ausgebauten Gymnasiums mit einer Schülerzahl von mehr als 360,

eines zweizügig ausgebauten Abendgymnasiums oder Kollegs -

Pflegedirektorin, Pflegedirektor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe B 2 oder B 3.

2)

Bei Bildungsgängen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Schülerinnen oder Schüler mit Teilzeitunterricht als eine Schülerin oder ein Schüler.

3)

Erhält als Leiterin oder Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörde, einer Mittelbehörde oder einer Landesoberbehörde eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Bei der Anwendung der in der Verordnung nach § 24 geregelten Obergrenzen auf die übrigen Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden und Landesoberbehörden bleiben die mit einer Amtszulage ausgestatteten Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 unberücksichtigt. Es können bis zu 30 Prozent der Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 für Leiterinnen und Leiter unterer Verwaltungsbehörden, Mittelbehörden und Landesoberbehörden mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

Künftig wegfallende Ämter

Besoldungsgruppe A 5

Amtsmeisterin, Amtsmeister 4)

E r s t e H a u p t w a c h t m e i s t e r i n ,

E r s t e r H a u p t w a c h t m e i s t e r 1) 2) 3)

Gestütwärterin, Gestütwärter 4)

Hauptaufseherin, Hauptaufseher 4)

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Die Beamtinnen und Beamten führen die Amtsbezeichnung "Justizhauptwachtmeisterin" oder "Justizhauptwachtmeister", wenn sie dies schriftlich gegenüber der Dienststelle erklären.

3)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 6.

4) Amtl. Anm.:

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 für Beamtinnen und Beamte, denen das Amt vor dem 1. März 2019 verliehen wurde.

Besoldungsgruppe A 6

E r s t e H a u p t w a c h t m e i s t e r i n ,

E r s t e r H a u p t w a c h t m e i s t e r 1) 2) 3)

1)

Die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz erhalten eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten führen die Amtsbezeichnung "Erste Justizhauptwachtmeisterin" oder "Erster Justizhauptwachtmeister", wenn sie dies schriftlich gegenüber der Dienststelle erklären.

3)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 5.

Besoldungsgruppe A 7

Polizeimeisterin, Polizeimeister

Besoldungsgruppe A 8

Polizeiobermeisterin, Polizeiobermeister

Besoldungsgruppe A 9

Jugendleiterin, Jugendleiter 1)

Polizeihauptmeisterin, Polizeihauptmeister 2)

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

bei einer berufsbildenden Schule - 3)

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11.

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Es können jeweils bis zu 30 Prozent der Planstellen für Beamtinnen und Beamte für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

3)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 10.

Besoldungsgruppe A 10

Fachlehrerin, Fachlehrer

bei einer berufsbildenden Schule - 1) 2)

an einer Grund-, Haupt-, Real- oder Förderschule mit Lehrbefähigung für mindestens zwei musisch-technische Fächer - 5)

Jugendleiterin, Jugendleiter

soweit an einer berufsbildenden Schule - 1) 2)

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

bei einer berufsbildenden Schule - 3)

bei einer Berufs- oder Berufsfachschule - 4)

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

3)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 9.

4)

Erhält von der Erfahrungsstufe 9 an eine Amtszulage nach Anlage 8 .

5)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

Besoldungsgruppe A 11

A m t m ä n n i n

Fachlehrerin, Fachlehrer

bei einer berufsbildenden Schule - 1)

Jugendleiterin, Jugendleiter

als Klassenleiterin oder Klassenleiter an einer Förderschule - 2)

an einer berufsbildenden Schule - 1)

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 10.

2)

Nur nach achtjähriger Unterrichtstätigkeit nach Beendigung der Probezeit.

Besoldungsgruppe A 13

Akademische Rätin, Akademischer Rat

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Lehrerin, Lehrer

mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Gymnasien erstreckt, bei einer dieser Lehrbefähigung entsprechenden Verwendung - 7)

O b e r a m t s r ä t i n , O b e r a m t s r a t 1) 2) 3)

Oberlehrerin, Oberlehrer

bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach- oder Fachschule - 4)

Realschullehrerin, Realschullehrer 5)

als Fachberaterin oder Fachberater in der Schulaufsicht -

Realschulrektorin, Realschulrektor

als Leiterin oder Leiter des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule - 6)

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Es können bis zu 20 Prozent der Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste oder Agrar- und umweltbezogene Dienste im landwirtschaftlich-technischen Dienst oder der Fachrichtung Feuerwehr, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden. Die Obergrenze von 20 Prozent gilt nicht für Beamtinnen und Beamte der Kommunen, Zweckverbände, kommunalen Anstalten und gemeinsamen kommunalen Anstalten sowie des Bezirksverbands Oldenburg.

2)

Die Beamtinnen und Beamten führen die Grundamtsbezeichnung "Rätin" oder "Rat", wenn sie dies schriftlich gegenüber der Dienststelle erklären.

3)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 , wenn die Planstelle mit einer Amtszulage ausgestattet ist. Es können bis zu 20 Prozent der Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz mit Funktionen einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, mit einer Amtszulage nach Anlage 8 ausgestattet werden.

4)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

5)

Für Lehrkräfte, denen das Amt einer Realschullehrerin oder eines Realschullehrers vor Inkrafttreten des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes, des Ministergesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 402) am 6. November 2009 übertragen wurde.

6)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

7)

Als erstes Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

Besoldungsgruppe A 14

Akademische Oberrätin, Akademischer Oberrat

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer Realschule mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 -

einer Realschule mit einer Schülerzahl von mehr als 360- 1) ,

einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 - 1) ,

einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig - 1)

als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule-

als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule -

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

als Fachberaterin oder Fachberater in der Schulaufsicht -

Realschulrektorin, Realschulrektor

als Leiterin oder Leiter

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule -

des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule - 1)

einer Realschule mit einer Schülerzahl bis 180 -

einer Realschule mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 - 1)

Zweite Realschulkonrektorin, Zweiter Realschulkonrektor

an einer zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 180 am Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -

einer Realschule mit einer Schülerzahl von mehr als 540 -

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe A 15

Akademische Direktorin, Akademischer Direktor

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Realschulrektorin, Realschulrektor

bei einer Schulbehörde oder dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -

einer Realschule mit einer Schülerzahl von mehr als 360 -

einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -

einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig -

Studiendirektorin, Studiendirektor

als Leiterin oder als Leiter eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150 2) 3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident einer Hochschule 1)

1)

Wenn nicht anderweitig eingestuft.

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3)

Bei Bildungsgängen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Schülerinnen oder Schüler mit Teilzeitunterricht als eine Schülerin oder ein Schüler.

Besoldungsgruppe A 16

Leitende Akademische Direktorin, Leitender Akademischer Direktor

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

als Leiterin oder Leiter eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150 (1)

Vizepräsidentin, Vizepräsident

der Fachhochschule Hannover -

der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven -

(1) Amtl. Anm.:

Bei Bildungsgängen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Schülerinnen oder Schüler mit Teilzeitunterricht als eine Schülerin oder ein Schüler.

Anlage 2 NBesG - Besoldungsordnung B

(zu § 5 Abs. 3 , § 22 Abs. 1 und § 37 )

Besoldungsgruppe B 1

Besoldungsgruppe B 2

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung

bei einer Mittel- oder Oberbehörde,

bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiterin oder Leiter

mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -

als Leiterin oder Leiter eines großen und bedeutenden Bereiches des Landesamtes für Steuern Niedersachsen, wenn sie oder er für den eigenen und mindestens einen weiteren Bereich Vertreterin oder Vertreter einer Abteilungsleitung ist -

als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors

der Polizeiakademie Niedersachsen -

Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter in der Betriebsleitung der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Ärztliche Direktorin, Ärztlicher Direktor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen

Direktorin, Direktor - als Leiterin oder Leiter der Leibniz Universität IT Services der Universität Hannover

Direktorin, Direktor als Leiterin oder Leiter eines Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung

Direktorin, Direktor als Leiterin oder Leiter des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung

Direktorin, Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn die Erste Direktorin oder der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 3 eingestuft ist -

Direktorin, Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung

Direktorin, Direktor des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung - beim Landkreis Cloppenburg -

Direktorin, Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen

als Leiterin oder Leiter des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation

-

Direktorin, Direktor der Feuerwehr

bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 -

Direktorin, Direktor der Niedersächsischen Versorgungskasse

Direktorin, Direktor der Polizei

im für Inneres zuständigen Ministerium -

Direktorin, Direktor der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz

Direktorin, Direktor des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen Niedersachsen

Direktorin, Direktor des Landesmuseums Hannover

Direktorin, Direktor des Servicezentrums Landentwicklung und Agrarförderung

Geschäftsbereichsleiterin, Geschäftsbereichsleiter des Landesbetriebes IT.Niedersachsen

Geschäftsbereichsleiterin, Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

Geschäftsführerin, Geschäftsführer des Logistik Zentrums Niedersachsen

Kammerdirektorin, Kammerdirektor der Klosterkammer Hannover

Leitende Direktorin, Leitender Direktor

als der Landrätin oder dem Landrat unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit eines Landkreises mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 - 2)

als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region Hannover - 2)

als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200 000 2) -

Ministerialrätin, Ministerialrat 1) 3)

bei einer obersten Landesbehörde -

Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege

Präsidentin, Präsident des Landesarchivs

Verwaltungsdirektorin, Verwaltungsdirektor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesamtes für Statistik Niedersachsen

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landeskriminalamtes

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Niedersächsischen Landesamtes für Bau und Liegenschaften

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 16 oder B 3.

2)

Mit einem auf die Fachrichtung verweisenden Zusatz.

3)

Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 darf zusammen 60 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte nicht überschreiten.

Besoldungsgruppe B 3

Direktorin, Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn die Erste Direktorin oder der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft ist -

Direktorin, Direktor der Feuerwehr

bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 400 000 -

Direktorin, Direktor der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt

Direktorin, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen

Direktorin, Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen

Erste Direktorin, Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder Vorsitzende oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei höchstens 900 000 Versicherten und laufenden Rentenfällen -

Geschäftsbereichsleiterin, Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors

der Landwirtschaftskammer -

Geschäftsführerin, Geschäftsführer der Tierseuchenkasse

Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor 6)

Landespolizeidirektorin, Landespolizeidirektor

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat 2)

bei einer obersten Landesbehörde

als Leiterin oder Leiter einer Abteilung 3) ,

als Leiterin oder Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten - 3) ,

als Präsidentin oder Präsident des Landesjustizprüfungsamtes -

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist - 3) 4)

als Referatsleiterin oder Referatsleiter im für Inneres zuständigen Ministerium bei gleichzeitiger Funktion als Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter -

als Vertreterin oder Vertreter der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz -

Ministerialrätin, Ministerialrat 1) 2)

bei einer obersten Landesbehörde, wenn nicht einer oder einem in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiterin oder Gruppenleiter unterstellt -

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

als Leiterin oder Leiter einer Polizeidirektion oder der Polizeibehörde für zentrale Aufgaben - 5)

Präsidentin, Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Statistik Niedersachsen

Präsidentin, Präsident des Landesgesundheitsamtes

Präsidentin, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung

Präsidentin, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz

Regionaldirektorin, Regionaldirektor im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen Region

Nord-West

Verfassungsschutzvizepräsidentin, Verfassungsschutzvizepräsident

als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesamtes für Steuern Niedersachsen

als Leiterin oder Leiter einer Abteilung und als Vertreterin oder Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten -

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe A 16 oder B 2.

2)

Die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 darf zusammen 60 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen für Leitende Ministerialrätinnen und Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialrätinnen und Ministerialräte nicht überschreiten.

3)

Wenn die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

4)

Dieses Amt kann auch mehr als einer Beamtin oder einem Beamten übertragen werden, wenn es in großen und bedeutenden Abteilungen erforderlich ist, die Stellvertreterfunktion aufzuteilen.

5)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe B 4.

6)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe B 6

Besoldungsgruppe B 4

Direktorin, Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn die Erste Direktorin oder der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -

Erste Direktorin, Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder Vorsitzende oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 900 000 und höchstens 2,3 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen -

Geschäftsführerin, Geschäftsführer des Landesbetriebes IT.Niedersachsen

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

als Beauftragte oder Beauftragter für Investitions- und Planungsbeschleunigung sowie Bürgerbeteiligung -

bei einer obersten Landesbehörde

als Leiterin oder Leiter einer Abteilung 1) ,

als Leiterin oder Leiter einer Unterabteilung oder als Leiterin oder Leiter einer

auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einer Beamtin oder einem Beamten,

die oder der in Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist 2) ,

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Beamtin oder eines Beamtin, die oder der in Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist - 2)

als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Niedersächsischen Landesregierung für den Einsatz der Informationstechnik -

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

in Hannover -

Präsidentin, Präsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Präsidentin, Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Präsidentin, Präsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Bau und Liegenschaften

1)

Wenn die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

2)

Wenn die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe B 5

Direktorin, Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung

als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn die Erste Direktorin oder der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist -

Direktorin, Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Erste Direktorin, Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder Vorsitzende oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 2,3 Millionen und höchstens 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen -

Ministerialdirigentin, Ministerialdirigent

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder Leiter einer Abteilung - 1)

Parlamentsrätin, Parlamentsrat

als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag -

Präsidentin, Präsident der Klosterkammer Hannover

Präsidentin, Präsident des Landesamtes für Steuern Niedersachsen

1)

Wenn die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe B 6

Direktorin, Direktor der Landwirtschaftskammer

Erste Direktorin, Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung

als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder Vorsitzende oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen -

Landesbeauftragte, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung

Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung -

Landespolizeipräsidentin, Landespolizeipräsident

Ministerialdirigentin, Ministerialdirigent

als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag bei gleichzeitiger

Leitung der Parlamentarischen Abteilung -

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder Leiter

einer großen oder bedeutenden Abteilung,

einer Hauptabteilung -

als Leiterin oder Leiter der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund -

Verfassungsschutzpräsidentin, Verfassungsschutzpräsident

als Leiterin oder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium -

Besoldungsgruppe B 7

Landesbeauftragte, Landesbeauftragter für den Datenschutz

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Besoldungsgruppe B 8

Besoldungsgruppe B 9

Direktorin, Direktor beim Landtag 1)

Präsidentin, Präsident des Landesrechnungshofs 1)

Staatssekretärin, Staatssekretär 1)

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

Besoldungsgruppe B 10

Staatssekretärin, Staatssekretär

als Chefin oder Chef der Staatskanzlei -

Künftig wegfallende Ämter

Besoldungsgruppe B 2

Vizepräsidentin, Vizepräsident der Universität Oldenburg

Direktorin, Direktor beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen

als Leiterin oder Leiter des Geschäftsbereiches Landesvermessung und Geobasisinformation -

Besoldungsgruppe B 3

Direktorin, Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung

Direktorin, Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover

Präsidentin, Präsident einer Hochschule

als hauptberufliche Leiterin oder hauptberuflicher Leiter der Tierärztlichen Hochschule Hannover -

Besoldungsgruppe B 4

Direktorin, Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems

Direktorin, Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen

als Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstands -

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

als Leiterin oder Leiter einer Polizeidirektion oder der Polizeibehörde für zentrale Aufgaben -

Besoldungsgruppe B 6

Ministerialdirigentin, Ministerialdirigent

in der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung -

Anlage 3 NBesG - Besoldungsordnung W

(zu § 5 Abs. 3 )

Besoldungsgruppe W 1

Juniorprofessorin, Juniorprofessor

Besoldungsgruppe W 2

Dekanin, Dekan 1)

Professorin, Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen

Professorin, Professor an einer Fachhochschule 1)

Professorin, Professor an einer Kunsthochschule 1)

Universitätsprofessorin, Universitätsprofessor 1)

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe W 3.

Besoldungsgruppe W 3

Dekanin, Dekan 1)

Präsidentin, Präsident der ... 2)

Professorin, Professor an einer Fachhochschule 1)

Professorin, Professor an einer Kunsthochschule 1)

Universitätsprofessorin, Universitätsprofessor 1)

Vizepräsidentin, Vizepräsident der ... 2)

1)

Wenn nicht in der Besoldungsgruppe W 2.

2)

Zur Amtsbezeichnung gehört eine Ergänzung, die auf die Hochschule hinweist, der die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber angehört.

Anlage 4 NBesG - Besoldungsordnung R

(zu § 5 Abs. 3 sowie den §§ 32 und 37 )

Besoldungsgruppe R 1

Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 1)

Richterin, Richter am Amtsgericht 2) 5)

Richterin, Richter am Arbeitsgericht 2)

Richterin, Richter am Landgericht 3)

Richterin, Richter am Sozialgericht 2)

Richterin, Richter am Verwaltungsgericht 4)

Staatsanwältin, Staatsanwalt

1)

Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin oder eines Oberstaatsanwalts als Abteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Direktorin oder des Direktors an einem Gericht mit 4 oder 5 Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8 .

3)

Erhält als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage 8 . Bei einem Landgericht können eine Planstelle, bei mehr als 30 Richterplanstellen zwei Planstellen, bei mehr als 47 Richterplanstellen drei Planstellen, bei mehr als 64 Richterplanstellen vier Planstellen und bei mehr als 80 Richterplanstellen fünf Planstellen für eine Richterin oder einen Richter am Landgericht als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter ausgebracht werden.

4)

Erhält als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage 8 . Bei einem Verwaltungsgericht mit 12 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann je eine Planstelle für eine Richterin oder einen Richter am Verwaltungsgericht als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter ausgebracht werden.

5)

Erhält als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage 8 . Bei einem Amtsgericht mit mindestens 30 Richterplanstellen können eine Planstelle, bei einem Amtsgericht mit mindestens 60 Richterplanstellen zwei Planstellen und bei einem Amtsgericht mit mindestens 90 Richterplanstellen drei Planstellen für eine Richterin oder einen Richter am Amtsgericht als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter ausgebracht werden.

Besoldungsgruppe R 2

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts 1)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts 1)

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts 1)

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 3)

als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - 4)

als Dezernentin oder Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht

-

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Amtsanwaltschaft mit 26 oder mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte -

als Leiterin oder Leiter einer Amtsanwaltschaft mit 11 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte - 5)

Richterin, Richter am Amtsgericht

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter an einem Gericht mit 12 oder mehr Richterplanstellen - 6)

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors an einem Gericht mit 6 oder mehr Richterplanstellen -

Richterin, Richter am Arbeitsgericht

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter an einem Gericht mit 12 oder mehr Richterplanstellen - 6)

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors an einem Gericht mit 6 oder mehr Richterplanstellen -

Richterin, Richter am Finanzgericht

Richterin, Richter am Landessozialgericht

Richterin, Richter am Oberlandesgericht

Richterin, Richter am Oberverwaltungsgericht

Richterin, Richter am Sozialgericht

als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter an einem Gericht mit 12 oder mehr Richterplanstellen - 6)

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors an einem Gericht mit 6 oder mehr Richterplanstellen -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 - 7)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Arbeitsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 - 7)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 - 2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Sozialgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 - 7)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 - 2)

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

1)

Erhält an einem Gericht mit 6 oder mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

3)

Auf je 4 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8 .

4)

Auf je 20 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage 8 .

5)

Erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 oder mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8 .

6)

Bei 18 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtführende Richterinnen oder Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

7)

Erhält an einem Gericht mit 16 oder mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8 .

Besoldungsgruppe R 3

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts

an einem Gericht mit 20 oder mehr Richterplanstellen -

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts

an einem Gericht mit 20 oder mehr Richterplanstellen -

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts

an einem Gericht mit 20 oder mehr Richterplanstellen -

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit bis zu 40 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte -

als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht 3) -

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte -

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts

an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen - 1)

Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts

an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen - 1)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt -

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts

an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen - 1)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts

an einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 oder mehr Richterplanstellen -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Finanzgerichts 2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 - 2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landessozialgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 - 2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 oder mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 - 2)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 - 2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 oder mehr Richterplanstellen -

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

1)

Erhält an einem Gericht mit 30 oder mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8 .

2)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8 .

3)

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Generalstaatsanwältin oder eines Generalstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe R 4

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit 41 bis 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte -

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts

an einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen -

Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts

an einem Gericht mit 41 oder mehr Richterplanstellen -

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

an einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt -

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts

an einem Gericht mit 41 oder mehr Richterplanstellen -

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts

an einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8 -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landessozialgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8 -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8 -

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts

als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8 -

Besoldungsgruppe R 5

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte im Bezirk -

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte -

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts

an einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen -

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

an einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt -

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts

an einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen -

Besoldungsgruppe R 6

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht mit 101 oder mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk -

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts

an einem Gericht mit 151 oder mehr Richterplanstellen -

Präsidentin, Präsident des Finanzgerichts

Präsidentin, Präsident des Landesarbeitsgerichts

an einem Gericht mit bis zu 100 Richterplanstellen im Bezirk -

Präsidentin, Präsident des Landessozialgerichts

an einem Gericht mit bis zu 100 Richterplanstellen im Bezirk -

Präsidentin, Präsident des Landgerichts

an einem Gericht mit 151 oder mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt -

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts

an einem Gericht mit bis zu 100 Richterplanstellen im Bezirk -

Präsidentin, Präsident des Oberverwaltungsgerichts

an einem Gericht mit bis zu 100 Richterplanstellen im Bezirk -

Besoldungsgruppe R 7

Besoldungsgruppe R 8

Präsidentin, Präsident des Landesarbeitsgerichts

an einem Gericht mit 101 oder mehr Richterplanstellen im Bezirk -

Präsidentin, Präsident des Landessozialgerichts

an einem Gericht mit 101 oder mehr Richterplanstellen im Bezirk -

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts

an einem Gericht mit 101 oder mehr Richterplanstellen im Bezirk -

Präsidentin, Präsident des Oberverwaltungsgerichts

an einem Gericht mit 101 oder mehr Richterplanstellen im Bezirk -

Anlage 5 NBesG - Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R

(zu § 7 Abs. 2 , § 25 Abs. 1 sowie den §§ 28 und 33 )

Anlage als pdf

Anlage 6 NBesG - Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Besoldungsordnung A für Landesbeamtinnen und Landesbeamte

(zu § 22 Abs. 2 Satz 4 )

1)

Einer Grundamtsbezeichnung darf nur einer der folgenden Zusätze beigefügt werden.

2)

Nur Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, die nur den Zugang für das erste Einstiegsamt eröffnet.

3)

Der Zusatz "Steuer..."wird der Grundamtsbezeichnung "Rätin, Rat" nicht beigefügt.

4)

Nur Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet.

5)

Bei der Grundamtsbezeichnung "Leitende Direktorin, Leitender Direktor" wird der Zusatz

dem Wort "Direktorin" oder "Direktor" vorangestellt.

6)

Der Zusatz "Regierungs..."wird zusammen mit der Grundamtsbezeichnung "Oberrätin, Oberrat" in der Weise beigefügt, dass die vollständige Amtsbezeichnung "Oberregierungsrätin, Oberregierungsrat" lautet.

Anlage 7 NBesG - Familienzuschlag

(zu § 34 Satz 3 )

Gültig ab 1. Januar 2023

(Monatsbeträge)

Bei mehr als einem berücksichtigungsfähigen Kind erhöht sich der Familienzuschlag

Erhöhungsbetrag für die Laufbahngruppe 1

Anlage 8 NBesG - Höhe der Amtszulagen

(zu § 37 )

Anlage als pdf

Anlage 9 NBesG - Allgemeine Stellenzulage

(zu § 38 )

Eine allgemeine Stellenzulage erhalten

1.

Beamtinnen und Beamte

a)

der Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 ,

b)

der Besoldungsgruppen A 9 und A 10

in Laufbahnen der Laufbahngruppe 1, in denen das erste Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 oder das zweite Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 6 ist,

sowie

in Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtungen Justiz, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und soziale Dienste und Technische Dienste, in denen das zweite Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 oder A 8 ist,

2.

Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 in Laufbahnen der Laufbahngruppe 2,

a)

in denen das erste Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 ist, und

b)

der Fachrichtungen

aa)

Agrar- und umweltbezogene Dienste,

bb)

Allgemeine Dienste, wenn die Laufbahnbefähigung auf einem Hochschulstudium der Verwaltungsinformatik, der Informatik oder in einem naturwissenschaftlichen Studiengang mit informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Prägung in Verbindung mit einer hieran anknüpfenden beruflichen Tätigkeit beruht,

cc)

Feuerwehr und

dd)

Technische Dienste,

in denen das erste Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 ist,

3.

Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Amtsanwaltsdienst,

4.

Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 12 in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung, für die dieses Amt das erste Einstiegsamt ist,

5.

Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 13 in einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2, in der das zweite Einstiegsamt ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 ist.

Anlage 10 NBesG - Höhe der Allgemeinen Stellenzulage

(zu den §§ 38 und 44 Abs. 2 )

Anlage als pdf

Anlage 11 NBesG - Besondere Stellenzulagen

(zu § 39 )

1.

Beamtinnen und Beamte bei Sicherheitsdiensten

Beamtinnen und Beamte, die beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder bei den Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 .

2.

Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes und des Steuerfahndungsdienstes

(1) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie die Beamtinnen

und Beamten des Steuerfahndungsdienstes erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 , wenn ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 1 gewährt.

(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr abgegolten.

3.

Beamtinnen und Beamte im Flugdienst

(1) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 erhalten

1.

als Luftfahrzeugführerinnen oder Luftfahrzeugführer,

2.

als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

eine Stellenzulage nach Anlage 12 , wenn sie entsprechend verwendet werden.

(2) Die zuletzt gewährte Stellenzulage wird nach Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weitergewährt, wenn die Beamtin oder der Beamte

1.

mindestens fünf Jahre lang in einer Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet worden ist oder

2.

bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstunfall im Flugdienst oder eine durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die die weitere Verwendung nach Absatz 1 ausschließt.

Danach verringert sich die Stellenzulage auf 50 Prozent.

(3) Hat die Beamtin oder der Beamte einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt sie oder er in eine weitere Verwendung, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält sie oder er zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 nur weiter gewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 2 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.

4.

Beamtinnen und Beamte als Prüferin oder Prüfer von Luftfahrtgerät oder als freigabeberechtigtes Personal

Beamtinnen und Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 , wenn sie eine Prüferlaubnis als Prüferin oder Prüfer von Luftfahrtgerät oder eine Lizenz für freigabeberechtigtes Personal der Kategorie B1, B2, B3 oder C nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. EU Nr. L 362 S. 1); 2016 Nr. L 38 S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission vom 16. September 2015 (ABl. EU Nr. L 241 S. 16), besitzen und entsprechend der jeweiligen Qualifikation verwendet werden. Besteht neben dieser Zulage ein Anspruch auf eine Zulage nach Nummer 3, so wird nur die höhere Zulage gewährt.

5.

Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte und bei Einrichtungen des Maßregelvollzugs

(1) Beamtinnen und Beamte in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 , wenn ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

(2) Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen erhalten eine Stellenzulage

nach Anlage 12 , wenn ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

(3) Beamtinnen und Beamte bei Einrichtungen des Maßregelvollzugs, deren Dienstaufgaben von unmittelbarem Kontakt zu untergebrachten Personen geprägt sind, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 , wenn ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

6.

Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr

(1) Beamtinnen und Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr erhalten eine

Stellenzulage nach Anlage 12 , wenn ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

(2) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

7.

Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung

(1) Beamtinnen und Beamte

1.

in der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Steuerverwaltung, für deren Zugang zu der Laufbahn das zweite Einstiegsamt maßgeblich war, und

2.

in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung, für deren Zugang zu der Laufbahn das erste Einstiegsamt maßgeblich war, und

die überwiegend im Außendienst der Steuerprüfung tätig sind, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 . Satz 1 gilt für die Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamten der Finanzgerichte, die überwiegend im Außendienst tätig sind, entsprechend.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 2 gewährt.

8.

Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin und staatlich geprüfter Techniker

Beamtinnen und Beamte in Laufbahnen der Laufbahngruppe 1, in denen für den Zugang für das zweite Einstiegsamt die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker gefordert wird, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage 12 .

9.

Beamtinnen und Beamte bei obersten Gerichtshöfen oder Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

Beamtinnen und Beamte, die nicht unter Nummer 10 oder 11 fallen, erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder Behörden des Bundes oder eines anderen Landes eine Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder dieses Landes bestimmten Höhe, wenn der Bund oder dieses Land den Beamtinnen und Beamten bei seinen obersten Gerichtshöfen oder Behörden eine Stellenzulage gewährt und soweit der Dienstherr, bei dem sie verwendet werden, diese Stellenzulage erstattet.

10.

Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen und Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

(1) Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder Behörden des Bundes eine Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht des Bundes bestimmten Höhe, wenn der Bund den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei seinen obersten Gerichtshöfen oder Behörden eine Stellenzulage gewährt und soweit der Bund diese erstattet. Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und nicht neben Auslandsbesoldung gewährt. Sie wird neben einer Zulage nach Nummer 1 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(2) Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden eines anderen Landes eine Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe, wenn dieses Land den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei seinen obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden eine Stellenzulage gewährt und soweit der Dienstherr, bei dem sie verwendet werden, diese Stellenzulage erstattet.

11.

Professorinnen und Professoren

(1) Professorinnen und Professoren erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden des Bundes eine Stellenzulage nach Anlage 12 . Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und nicht neben Auslandsbesoldung gewährt. Bei Professorinnen und Professoren, denen bei der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Höhe der Stellenzulage nach Maßgabe der Anlage 12 nach dem zweiten Hauptamt.

(2) Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn das Dienstverhältnis nach § 30 Abs. 4 Satz 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verlängert worden ist, ab dem Zeitpunkt der Verlängerung eine Stellenzulage nach Anlage 12 .

(3) Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt einer

Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 oder R 2 innehaben, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 .

12.

Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

(1) Lehrerinnen, Lehrer, Realschullehrerinnen und Realschullehrer der Besoldungsgruppe A 12 und Jugendleiterinnen und Jugendleiter der Besoldungsgruppe A 9 , die ausschließlich Unterricht an Förderschulen erteilen oder im inklusiven Unterricht an allgemeinen Schulen Aufgaben wahrnehmen, die der Tätigkeit in Förderschulen gleichstehen, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 .

(2) Studienrätinnen, Studienräte, Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte erhalten als Leiterin oder Leiter eines Schülerheims eine Stellenzulage nach Anlage 12 .

(3) Lehrerinnen, Lehrer, Realschullehrerinnen, Realschullehrer, Förderschullehrerinnen, Förderschullehrer, Studienrätinnen, Studienräte, Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte als Leiterin oder Leiter eines fachdidaktischen oder pädagogischen Seminars erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 .

(4) Leiterinnen und Leiter von Fachkonferenzen an Oberschulen mit mehr als 287 Schülerinnen oder Schülern erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12 . § 7 Abs. 6 gilt entsprechend.

(5) Übt eine Lehrkraft mehrere der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Funktionen aus, so wird nur eine Stellenzulage, bei Stellenzulagen unterschiedlicher Höhe nur die höhere gewährt.

(6) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Zulage nach § 44 gewährt.

Anlage 12 NBesG - Höhe der besonderen Stellenzulagen

(zu § 39 )

Anlage als pdf

Anlage 13 NBesG - Mehrarbeitsvergütung

(zu § 47 Abs. 6 )

Anlage als pdf

Anlage 14 NBesG - Auslandszuschlag

(zu § 56 )

Anlage als pdf

Anlage 15 NBesG - Anwärtergrundbetrag

(zu § 58 )

Anlage als pdf

Anlage 16 NBesG - Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen C 1 bis C 4

(zu § 68 Abs. 4 )

Anlage als pdf

Anlage 17 NBesG - Höhe der Stellenzulagen und Zulagen

(zu § 68 Abs. 4 )

Anlage als pdf

Anlage 18 NBesG - Überleitungsübersicht

(zu § 70 Abs. 3 )