Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven

Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven

Red. Anm.: Veröffentlicht durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven vom 19. Januar 2012 (Nds. GVBl. S. 9)

Vom 12./19. Oktober 2011 (Nds. GVBl. 2012 S. 9, 95 - VORIS 92100 -) (1)

Präambel

Das Land Niedersachsen (im Folgenden: "Niedersachsen"), vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und die Freie Hansestadt Bremen (im Folgenden: "Bremen"), vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, schließen folgenden Staatsvertrag:

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven

Vom 2. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 95)

Aufgrund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautoban A 27 Bremen-Cuxhaven vom 19. Januar 2012 (Nds. GVBl. S. 9) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 1 am 1. März 2012 in Kraft getreten ist.

Art. 1 BAB A 27-StV - Zuständigkeiten der Straßenbaubehörden

(1) Niedersachsen überträgt Bremen und Bremen übernimmt von Niedersachsen die sich aus Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf niedersächsischem Gebiet liegende Bundesfernstraßenstrecke zur Ausübung. Dieses Gebiet umfasst die Teilstrecke der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven

von der Anschlussstelle Ihlpohl km 82,171

bis zur Anschlussstelle Uthlede km 98,500

und ist in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 150.000 ( Anlage 1 ) rot-gelb gepunktet sowie in einem Detailplan im Maßstab 1 : 100.000 ( Anlage 2 ) rot gekennzeichnet.

(2) Bremen überträgt Niedersachsen und Niedersachsen übernimmt von Bremen die sich aus Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes und den hierzu erlassenen und künftigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergebenden Aufgaben und Befugnisse der Straßenbaubehörden für die auf bremischem Gebiet liegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung. Dieses Gebiet umfasst die in der Stadtgemeinde Bremerhaven liegenden Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven zwischen den Anschlussstellen Bremerhaven-Wulsdorf und Debstedt

und ist in dem Übersichtsplan ( Anlage 1 ) grün-rot gepunktet sowie in einem Detailplan im Maßstab 1 : 50.000 ( Anlage 3 ) grün gekennzeichnet.

(3) Über die Zulässigkeit von Sondernutzungen und baulichen Anlagen nach den §§ 8 und 9 des Bundesfernstraßengesetzes im Bereich der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 entscheidet das nach Absatz 1 oder 2 nunmehr zuständige Land im Einvernehmen mit dem jeweils anderen Vertragspartner.

Art. 2 BAB A 27-StV - Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörden

(1) Niedersachsen überträgt Bremen und Bremen übernimmt von Niedersachsen die sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung ergebenden Aufgaben und Befugnisse für die auf niedersächsischem Gebiet liegenden Bundesfernstraßenstrecken zur Ausübung. Das sind die Teilstrecken der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven zwischen den Anschlussstellen Bremerhaven-Wulsdorf und Debstedt

(2) Bremen wird im Interesse einer einheitlichen Verkehrsführung und -lenkung bei verkehrsbehördlichen Anordnungen auf den in Absatz 1 genannten Bundesfernstraßenstrecken auf eine mit der Ausschilderung der Bundesautobahnen in Niedersachsen übereinstimmende Verkehrsbeschilderung Rücksicht nehmen.

Art. 3 BAB A 27-StV - Anwendbares Recht

Für die Durchführung der im Rahmen dieses Staatsvertrages übertragenen Aufgaben gilt das Recht des Landes, das die jeweiligen Aufgaben und Befugnisse übernommen hat. Dies gilt auch für die Frage, ob es vor einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines Vorverfahrens bedarf.

Art. 4 BAB A 27-StV - Kündigung

Der Staatsvertrag kann mit einer Frist von einem Jahr bis zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens zum 31. Dezember 2025, gekündigt werden.

Art. 5 BAB A 27-StV - Inkrafttreten, Aufhebung

(1) Der Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe der vertragsschließenden Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifizierungsurkunden folgt. (1)

(2) Die am 18. August 1977 in Bremen und am 29. August 1977/20. September 1977 in Hannover vollzogene Vorläufige Verwaltungsvereinbarung zwischen Niedersachsen und Bremen gilt fort bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages.

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautobahn A 27 Bremen-Cuxhaven

Vom 2. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 95)

Aufgrund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Bundesautoban A 27 Bremen-Cuxhaven vom 19. Januar 2012 (Nds. GVBl. S. 9) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 1 am 1. März 2012 in Kraft getreten ist.

Hannover, den 19. Oktober 2011 Für das Land Niedersachen Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode

Bremen, den 12. Oktober 2011 Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Dr. Joachim Lohse

Anlage 1 BAB A 27-StV

(zu Artikel 1 Absatz 1 und 2 )

Anlage 2 BAB A 27-StV

(zu Artikel 1 Absatz 1 )

Anlage 3 BAB A 27-StV

(zu Artikel 1 Absatz 2 )