Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Oktober 2024) Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen in Ausführung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kran - kenversicherung vom 9. November 1995

1 als Verordnung:

2 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 *

Zuständigkeit a) Gesundheitsdepartement

1 Das Gesundheitsdepartement vollzieht die Bundes- und die kantonale Gesetzge - bung über die Krankenversicherung, soweit nicht eine andere staatliche Behörde, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen oder die politische Gemeinde zuständig ist.

2 Ihm obliegen insbesondere: a) die Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht;

3 b) die Überwachung des Vollzugs der Prämienverbilligung

4 , die Abrechnung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung und der Prämienverbilligung mit der Sozialversicherungsanstalt; c) * die Führung der Spitalliste;

5 d) * die Zulassung und die Beaufsichtigung von Leistungserbringern im Bereich der ambulanten Krankenpflege.

1 sGS 331.11 .

2 nGS 31–8; nGS 34–28; nGS 37–28; nGS 40–43; nGS 42–68. Im Amtsblatt veröffentlicht am

27. Dezember 1995, ABl 1995, 3083; in Vollzug ab 1. Januar 1996.

3 Art. 6 Abs. 1 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 .

4 Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 .

5 Art. 39 Abs. 1 Bst. e des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, 832.10 .

6 Art. 36 und Art. 38 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, 832.10 .

Art. 2 *

b) Departement des Innern

1 Das Departement des Innern führt die Liste der Pflegeheime.

Art. 2a *

c) Verwaltungsrekurskommission

1 Verfügungen nach Art. 1 Abs. 2 Bst. d dieses Erlasses können mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden.

Art. 3 Ausstand

1 Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand

8 dem Gesundheitsdepartement.

2 Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht den Ausstand eines Leistungserbrin - gers im kantonalen Amtsblatt.

3 Der Ausstand ist ab Beginn des Monats rechtswirksam, der dem Datum der Ver - öffentlichung folgt. II. Obligatorische Krankenversicherung (2.)

1. Versicherungspflicht (2.1.)

Art. 4 *

Kontrollstelle a) Zuständigkeit

1 Zuständig ist die Kontrollstelle für Krankenversicherung jener politischen Gemeinde, in der die versicherungspflichtige Person ihren zivilrechtlichen Wohn - sitz hat.

2 Für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Euro - päischen Union ist die Kontrollstelle am Arbeitsort der versicherungspflichtigen Person zuständig. *

3 Die Kontrollstelle kann Verfügungen mit Wirkung sowohl gegenüber der ver - sicherungspflichtigen Person als auch gegenüber dem Versicherer erlassen.

Art. 5 * b) Mitwirkung

1. des Einwohneramtes

1 Das Einwohneramt meldet der Kontrollstelle innert acht Tagen neu zugezogene Personen und Neugeborene.

7 Art. 39 Abs. 3 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 .

8 Art. 44 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 .

Art. 5 bis

2. der kantonalen Stelle

1 Die zuständige kantonale Stelle

9 meldet der Kontrollstelle die Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. *

Art. 6 * c) Registrierung

1 Die Kontrollstelle registriert Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton, die: a) der Versicherungspflicht nicht unterstehen; b) auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind.

Art. 7 Ausnahme von der Versicherungspflicht

1 Wer eine Ausnahme von der Versicherungspflicht

10 beansprucht, reicht das Ge - such der Kontrollstelle ein.

Art. 8 Freiwillige Versicherung

1 Wer sich freiwillig der Versicherung unterstellt

11 , reicht das Gesuch der Kontroll - stelle seines Wohnortes ein.

2 Grenzgänger reichen das Gesuch

12 der Kontrollstelle am Arbeitsort ein.

2. Prämienverbilligung (2.2.)

Art. 9 * Anspruchsberechtigung

a) Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsberechtigung im Kanton *

1 Massgebend für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Perso - nen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt (Ausweis B) im Kanton sowie für erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F), erwerbstätige Asylsuchende (Ausweis N), erwerbstätige Schutzbedürftige (Ausweis S) und Kurzaufenthalter (Ausweis L) mit einer bewilligten ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von wenigstens 365 Ta - gen sind die persönlichen und familiären Verhältnisse einer Person am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird. *

... *

9 Amt für Wirtschaft.

10 Art. 3 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10 ; Art. 2 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102 .

11 Art. 6 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102 .

12 Art. 3 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102 .

3 Massgebend für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Perso - nen, die nach dem 1. Januar aus dem Ausland in den Kanton ziehen, sind die per - sönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. *

... *

Art. 9a *

b) Grenzgänger

1 Massgebend für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitglied - staat der Europäischen Union, die am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienver - billigung beansprucht wird, in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen, sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar.

2 Massgebend für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitglied - staat der Europäischen Union und mit einer Erwerbsaufnahme während des Ka - lenderjahres in der Schweiz sowie einem Anknüpfungspunkt an den Kanton sind die persönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.

3 Der Anspruch der mitversicherten Familienangehörigen von Grenzgängern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union leitet sich von der Person mit Anbindung an den Kanton ab.

Art. 10 *

Beginn der Anspruchsberechtigung *

1 Für Personen nach Art. 9 Abs. 3 und Art. 9 a Abs. 2 dieses Erlasses beginnt der Anspruch auf Prämienverbilligung mit Beginn des Monats der Antragstellung. *

2 Für Personen nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 9a Abs. 1 dieses Erlasses beginnt der Anspruch auf Prämienverbilligung am 1. Januar des Jahres, für das die Prämien - verbilligung beansprucht wird. *

Art. 10 bis

...

Art. 11 * Ermittlung der Anspruchsberechtigten

1 Die Sozialversicherungsanstalt ermittelt im Januar des Bezugsjahres zusammen mit den Steuerbehörden die voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen. *

2 Ausgenommen sind Personen nach Art. 22 Abs. 2 dieser Verordnung.

Art. 12 *

Massgebendes Einkommen a) Grundlagen

1. ordentlich besteuerte Personen aa) Grundsatz *

1 Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens bildet das nach kantonalem Steuerrecht

13 ermittelte Reineinkommen der Steuerperiode des vor - letzten Jahres vor dem Bezugsjahr für: * a) noch nicht definitiv veranlagte Personen gemäss Steuerdeklaration; b) definitiv veranlagte Personen gemäss Veranlagung.

2 Das massgebende Einkommen entspricht dem Reineinkommen:

1. * zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens;

2. zuzüglich die Beiträge an die Gebundene Selbstvorsorge Säule 3a;

3. zuzüglich die Leistungen und Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der berufli - chen Vorsorge;

4. zuzüglich den Liegenschaftsaufwand, soweit dieser den Pauschalabzug von

20 Prozent der Mieteinnahmen übersteigt;

5. zuzüglich den Vorjahresverlusten nach Art. 42 des Steuergesetzes vom

9. April 1998;

5 bis

. zuzüglich 75 Prozent des im vereinfachten Verfahren nach Art. 3 des Bundes - gesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni

2005

15 abgerechneten Bruttolohns;

5 ter * zuzüglich die freiwilligen Zuwendungen und Parteispenden nach Art. 46 Abs. 1 Bst. c des Steuergesetzes vom 9. April 1998

16 ;

5 quater

. *

...

5 quinquies

. * zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Mietwert des selbstbewohn - ten Eigenheims nach Art. 34 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 9. April 1998

17 ;

5 sexies

. * zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach Art. 31 bis Abs. 1 des Steuergeset - zes vom 9. April 1998

18 ;

5 septies

. * zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten Beteiligungen des Privatvermögens nach Art. 33 Abs. 1 bis des Steuergesetzes vom 9. April 1998

19 ;

6. abzüglich den Kinderabzug nach Art. 14 dieses Erlasses.

13 Art. 13 , Art. 18 Abs. 1 und Art. 30 bis 46 StG, sGS 811.1 .

14 sGS 811.1 .

15 SR 822.41 .

16 sGS 811.1 .

17 sGS 811.1 .

18 sGS 811.1 .

19 sGS 811.1 .

3 Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über Fr. 100 000.– haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. Für Personen, die einen Kinderabzug nach

Art. 14 dieses Erlasses geltend machen können, erhöht sich die Vermögensober -

grenze wie folgt, höchstens jedoch bis zum Betrag von Fr. 150 000.–: * a) * Fr. 20 000.– für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Altersjahr; b) * Fr. 40 000.– für jede junge erwachsene Person bis zum vollendeten 25. Alters - jahr.

... *

5 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube - rechnung der Prämienverbilligung durch. *

Art. 12a * bb) Zuzug *

1 Zieht eine Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton zu, wird auf das massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, wenn ein nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten Jahres fehlt. Fehlt auch das massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr, wird auf das nach kantonalem Steuerrecht ermittelte, voraus - sichtliche Einkommen des Bezugsjahrs abgestellt.

... *

Art. 12b *

cc) Änderung des Zivilstandes

1 Ändert eine Person ihren Zivilstand im Jahr vor dem Bezugsjahr, ist das Reinein - kommen des Jahres vor dem Bezugsjahr massgebend

2 Die Trennung der Ehe ist der Scheidung gleichgestellt.

Art. 12c *

dd) Abschluss und Aufnahme einer Ausbildung

1 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung abgeschlossen, gilt das voraussichtliche Bruttoeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens als massgebendes Einkommen. Das Bruttoeinkom - men wird zu 75 Prozent angerechnet. *

2 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung aufgenommen und die Erwerbstätigkeit reduziert oder aufgegeben, gilt das voraussichtliche Brut - toeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens als massgebendes Einkommen. Das Bruttoeinkommen wird zu 75 Prozent ange - rechnet. *

3 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube - rechnung der Prämienverbilligung nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 dieses Erlasses durch. *

Art. 12 bis

2. quellenbesteuerte Personen *

1 Als massgebendes Einkommen gilt das der Quellensteuer zugrunde liegende defi - nitive Brutto-Einkommen des vorletzten Jahres zuzüglich des im vereinfachten Verfahren nach Art. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005

20 abgerechneten Bruttolohns des vorletzten Jahres. *

2 Es werden sachgemäss angewendet: * a) *

Art. 12a dieses Erlasses beim Zuzug einer Person aus dem Ausland oder ei -

nem anderen Kanton; b) *

Art. 12b dieses Erlasses, wenn eine Person ihren Zivilstand im Jahr vor dem Bezugsjahr ändert;

c) *

Art. 12c dieses Erlasses, wenn eine Person in den zwei Jahren vor dem Bezugs -

jahr eine Ausbildung abgeschlossen oder aufgenommen hat.

3 Das massgebende Einkommen nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung wird zu

75 Prozent angerechnet. *

4 Die Steuerbehörde stellt die für die Berechnung der Anspruchsberechtigung not - wendigen Steuerdaten zur Verfügung.

5 Das für Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ermittelte Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnlan - des umgerechnet. Massgebend ist der Index nach Art. 1 der Verordnung des Eid - genössischen Departementes des Innern über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäi - schen Union, in Island und in Norwegen

. *

5bis Bei einer nachträglichen Veränderung des massgebenden Einkommens nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung führt die Sozialversicherungsanstalt die Neube - rechnung der Prämienverbilligung auf Basis des veränderten Einkommens durch. *

6 Bei nachträglich ordentlich veranlagten quellensteuerpflichtigen Personen wird das massgebende Einkommen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 dieses Erlasses be - stimmt. *

Art. 12 ter

* ... *

20 SR 822.41 .

21 SR 832.112.51 .

Art. 12 quater

4. Abweichung des massgebenden Einkommens von der wirtschaftli - chen Leistungsfähigkeit

1 Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens wird nach Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995

22 abgestellt, wenn sich die Ein - kommensgrundlagen dauerhaft verändert haben.

2 Die Abweichung muss im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgeben - den Einkommens des vorletzten Jahres betragen.

Art. 13 b) Neugeborene

1 Bei Geburt eines Kindes wird das massgebende Einkommen ab dem Geburtsmo - nat neu festgelegt.

2 Die Neuberechnung des massgebenden Einkommens kann bis 31. März des Jahres nach der Geburt rückwirkend geltend gemacht werden. *

Art. 14 *

c) Kinderabzug

1 Für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für das eine Familienzulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006

23 oder nach dem Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952

24 be - zogen wird, vermindert sich das massgebende Einkommen um Fr. 4000.–. *

... *

2bis Kinder von unverheirateten Eltern, die einen gemeinsamen Haushalt führen, sind auf dem Anmeldeformular jenes Elternteils aufzuführen, der die Familienzu - lagen bezieht. *

... *

4 Für jedes in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte nicht schulpflichtige oder in schulischer oder beruflicher Ausbildung stehende Kind bis zum vollende - ten 25. Altersjahr einer Grenzgängerin oder eines Grenzgängers mit zivilrechtli - chem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Familienzulagen be - zogen werden, vermindert sich das massgebende Einkommen um Fr. 4000.–. *

Art. 15 *

...

22 sGS 331.11 .

23 SR 836.2 .

24 SR 836.1 .

Art. 16 *

...

Art. 17 * ...

Art. 17 bis

* g) Bezüger von Sozialhilfeleistungen

... *

Art. 14 a des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenver -

sicherung vom 9. November 1995

25 wird auch angewendet auf: * a) Ortsgemeinden, wenn diese nach Art. 6 des Sozialhilfegesetzes vom 27. Sep - tember 1998

26 persönliche Sozialhilfe leisten; b) Einrichtungen, wenn diese nach Art. 80 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni

1998

27 Sozialhilfe leisten.

Art. 18 *

Belastungsgrenze

1 Die Belastungsgrenze einer Person bzw. eines Haushaltes für Prämien der Kran - kenpflege-Grundversicherung entspricht der Eigenleistung, die nicht durch Prä - mienverbilligung ausgeglichen wird.

Art. 19 *

Referenzprämien, Belastungsgrenze, Obergrenze des mittleren Ein - kommens und Selbstbehalt

1 Die Regierung legt jährlich bis 15. Dezember für das Folgejahr fest: a) die Referenzprämien; b) die Belastungsgrenze; c) die Obergrenze des Einkommens zur Verbilligung der Referenzprämien nach

Art. 65 Abs. 1

bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom

18. März 1994;

28 d) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung.

2 Die Verbilligung der Referenzprämien nach Art. 65 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994

29 beträgt 80 Prozent für Kinder und 50 Prozent für junge Erwachsene in Ausbildung. Vorbehalten bleibt eine wei - ter gehende Verbilligung nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran - kenversicherung vom 18. März 1994. *

25 sGS 331.11 .

26 sGS 381.1 .

27 SR 142.31 .

28 SR 832.10 .

29 SR 832.10 .

Art. 20 Mindestbetrag der Prämienverbilligung

1 Eine Prämienverbilligung von weniger als Fr. 100.– je Person und Jahr wird nicht ausgerichtet. *

Art. 21 * Aufteilung der Prämienverbilligung

1 Erhalten mehrere Personen eines Haushalts Prämienverbilligung, entspricht der Anteil einer Person dem Prozentsatz der Verbilligung der Referenzprämien.

... *

Art. 22 *

Anmeldeformular *

1 Die Sozialversicherungsanstalt stellt der voraussichtlich anspruchsberechtigten Person, die am 1. Januar des Jahres der Prämienverbilligung ihren zivilrechtlichen Wohnsitz oder eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zum Jahresaufenthalt (Aus - weis B) im Kanton hat, bis 31. Januar ein vorausgefülltes Anmeldeformular zu. *

2 Kein vorausgefülltes Anmeldeformular erhalten versicherungspflichtige Grenz - gänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F), erwerbstä - tige Asylsuchende (Ausweis N), erwerbstätige Schutzbedürftige (Ausweis S), Kurz - aufenthalter (Ausweis L) mit einer bewilligten ununterbrochenen Aufenthalts - dauer von wenigstens 365 Tagen und Personen, die nach Art. 177 des Steuergeset - zes vom 9. April 1998

30 nach Ermessen veranlagt werden sowie Personen mit Ein - kommen und Vermögen Null. *

3 Personen, die kein vorausgefülltes Anmeldeformular erhalten haben, können ein Anmeldeformular bei der Sozialversicherungsanstalt beziehen. *

4 Das Anmeldeformular ist für das Jahr der Prämienverbilligung gültig. *

Art. 23 *

Geltendmachung der Prämienverbilligung

1 Personen nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 9a Abs. 1 dieses Erlasses reichen das An - meldeformular mit Angabe des Versicherers bis 31. März des Jahres der Prämien - verbilligung ein. *

2 Personen nach Art. 9 Abs. 3 und Art. 9a Abs. 2 dieses Erlasses reichen das An - meldeformular mit Angabe des Versicherers bis 31. Dezember des Jahres der Prä - mienverbilligung ein. *

... *

30 sGS 811.1 .

Art. 24 *

...

Art. 24 bis

* Anrechenbarkeit der Ersatzleistungen an die Prämienverbilligung

1 Die von der politischen Gemeinde, der Ortsgemeinde oder von Einrichtungen nach Art. 17 bis Abs. 2 Bst. b dieser Verordnung bezahlten Prämien der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung und Verzugszinsen werden an die Prämienver - billigung vollständig angerechnet.

2 Der Anspruch wird bis 15. Dezember des Jahres der Auszahlung bei der Sozial - versicherungsanstalt geltend gemacht.

Art. 25 Vorprüfung

1 Die Sozialversicherungsanstalt prüft die eingereichten Unterlagen für die Gel - tendmachung der Prämienverbilligung auf Vollständigkeit, kontrolliert die Perso - nenangaben und nimmt die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen vor. *

Art. 26 * ...

Art. 27 * Auszahlung der Prämienverbilligung

... *

1bis Die Sozialversicherungsanstalt zahlt den Versicherern die Prämienverbilligung für ein Bezugsjahr am dritten Werktag des Monats Juli aus. Wird die Prämienver - billigung nach diesem Datum verfügt, erfolgt die Auszahlung für das laufende Be - zugsjahr periodisch. *

... *

Art. 28 *

Mitteilung an die anspruchsberechtigte Person

1 Die Sozialversicherungsanstalt teilt der anspruchsberechtigten Person den Betrag der Prämienverbilligung mit.

2 Sie weist auf die Einsprachemöglichkeit hin.

Art. 29 *

...

Art. 30 * ...

Art. 30 bis

* Vergütungs- und Verzugszinsen

1 Auf Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch Verzugs - zinsen geschuldet.

Art. 31 *

Rückerstattung und Erlass *

1 Die Rückerstattung einer zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligung wird vom Versicherer beim Versicherten geltend gemacht. Die Geltendmachung von Rück - erstattungsforderungen durch die Sozialversicherungsanstalt bleibt vorbehalten. *

2 Die Rückerstattung kann mit Prämienverbilligungsansprüchen verrechnet wer - den.

3 Der Kanton erlässt den Versicherern keine Rückerstattungsforderungen. *

Art. 32 *

Abrechnung der Prämienverbilligung

1 Der Versicherer unterbreitet der Sozialversicherungsanstalt bis 31. Januar des Folgejahres die Abrechnung über die im laufenden Jahr ausbezahlte Prämienver - billigung. *

Art. 32 bis

* Meldungen der Sozialversicherungsanstalt an die Versicherer

1 Die Sozialversicherungsanstalt meldet den Versicherern die Daten nach Art. 106 b Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995

31 ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Prämienverbilligung verfügt wurde, lau - fend.

Art. 32 ter

* Meldungen der Versicherer an die Sozialversicherungsanstalt

1 Die Versicherer melden der Sozialversicherungsanstalt: a) ob sie die Meldungen nach Art. 32bis dieses Erlasses den versicherten Perso - nen zuordnen können innert 10 Tagen; b) wesentliche Änderungen im Verhältnis zu den versicherten Personen nach

Art. 106 c Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni

1995

32 innert 10 Tagen; c) * den gesamten Versichertenbestand im Kanton bis 15. Dezember jeden Jahres; d) * auf deren Anfrage hin innert 10 Tagen, ob für eine bestimmte Person für einen bestimmten Zeitraum ein Versicherungsverhältnis besteht.

Art. 33 Kontrolle

1 Die Sozialversicherungsanstalt kontrolliert die Abrechnungen der Versicherer, nimmt allfällige Ergänzungen vor und unterbreitet die Abrechnungen dem Ge - sundheitsdepartement.

31 SR 830.1 .

32 SR 832.102 .

2 Die Versicherer sind verpflichtet, auf Verlangen über die Verwendung der Prä - mienverbilligung Auskunft zu geben und der Sozialversicherungsanstalt sowie dem Gesundheitsdepartement Einsicht in die Akten und die Rechnungen zu gewähren.

Art. 34 * ...

Art. 35 *

Verwaltungskostenbeitrag Kanton b) Geltendmachung *

1 Die Sozialversicherungsanstalt rechnet den Verwaltungskostenbeitrag nach

Art. 3 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Kranken -

versicherung vom 12. Dezember 1995

33 bis 31. Januar des Jahres nach der Auszah - lung der Prämienverbilligung mit dem Gesundheitsdepartement ab.

Art. 36 *

c) Auszahlung

1 Das Gesundheitsdepartement leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise Akontozahlungen auf der Basis der Vorjahresrechnung.

2 Die Restzahlung erfolgt bis 28. Februar des Jahres nach der Auszahlung der Prä - mienverbilligung.

Art. 37 * Information

1 Die Sozialversicherungsanstalt sorgt in Absprache mit dem Gesundheitsdeparte - ment für eine angemessene Information der Versicherten über die Prämienverbil - ligung. *

Art. 38 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt prüft die Durchführung der Prämienverbilligung und erstattet dem Gesundheitsdepartement Bericht.

...

3. Unerhebbare Prämien und Kostenbeteiligungen (2.3.)

Art. 38 bis

...

33 sGS 331.111 .

Art. 38 ter

* Bewirtschaftung der Verlustscheine der Krankenversicherer durch die politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde setzt die Betreibung von Verlustscheinen der Kranken - versicherer, für die sie Ersatz geleistet hat, fort.

2 Der Kanton erhält für die durch den Kanton vergüteten Ersatzleistungen die Hälfte des Betreibungserlöses nach Abzug der Betreibungskosten.

3 Die politische Gemeinde verrechnet den Anteil des Kantons mit ihrer Forderung nach Art. 24 bis dieser Verordnung.

Art. 38 quater

* Vergütung der ausstehenden Forderungen

1 Der Anteil der politischen Gemeinden an der Forderung nach Art. 8h Abs. 3 Bst. b des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversi - cherung vom 9. November 1995

34 wird nach der neuesten definitiven Statistik der ständigen Wohnbevölkerung per 31. Dezember berechnet.

Art. 38 quinquies

* Verwaltungskostenbeitrag politische Gemeinden

1 Für den Verwaltungskostenbeitrag nach Art. 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 1995

35 leistet die politische Gemeinde der Sozialversicherungsanstalt jeweils bis 31. Ja - nuar eine Akontozahlung in der Höhe der voraussichtlichen Verwaltungskosten gemäss Voranschlag der Sozialversicherungsanstalt.

2 Die Sozialversicherungsanstalt stellt der politischen Gemeinde den definitiven Verwaltungskostenbeitrag eines Jahres bis 31. Januar des Folgejahres in Rechnung.

3 Der Anteil der politischen Gemeinden am Verwaltungskostenbeitrag wird nach der neuesten definitiven Statistik der ständigen Wohnbevölkerung per 31. Dezem - ber berechnet.

Art. 38 sexies

* Übernahme der ausstehenden Forderungen

1 Die politischen Gemeinden teilen der Sozialversicherungsanstalt in der von ihr vorgegebenen Form jeweils bis zum 31. Oktober mit, wenn sie zusätzlich 5 Prozent der Forderungen übernehmen möchten, die im Folgejahr Gegenstand einer Mel - dung nach Art. 64a Abs. 3 und 3 bis des Bundesgesetzes über die Krankenversiche - rung vom 18. März 1994

36 sein werden. Die Mitteilung gilt für ein Kalenderjahr.

34 sGS 331.11 .

35 sGS 331.11 .

36 SR 832.10 .

2 Die Sozialversicherungsanstalt übernimmt die zusätzlichen 5 Prozent der Forde - rungen, wenn dies von allen politischen Gemeinden verlangt wird. Sie informiert die politischen Gemeinden über die Übernahme. III. Schlussbestimmungen (3.)

Art. 39

Art. 40

Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Aufgehoben werden: a) die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Krankenversicherung vom 3. Januar 1967;

39 b) Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Vergütungen ärztlicher und verwand - ter Leistungen an Unterstützte vom 21. November 1967.

Art. 42 Übergangsbestimmungen

a) Kontrolle und Zuweisung der Versicherten

1 Die Kontrollstelle ermittelt die nicht versicherten Personen.

2 Sie weist versicherungspflichtige Personen, die nicht versichert sind, bis 30. Juni

1996 einem Versicherer zu.

Art. 43 b) Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige ausländische

Arbeitnehmer

1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt richtet sich im Jahr 1996 nach dem nach kantonalem Steuerrecht ermittelten Rein-Einkommen, vermehrt um einen Zehntel des steuerbaren Vermögens, soweit dieses Fr. 200 000.– übersteigt.

2 Abgestellt wird auf die rechtskräftige Veranlagung, die am 31. Dezember 1994 Gültigkeit hatte. Fehlt eine rechtskräftige definitive Veranlagung, kann auf die vor - läufige Rechnungstellung abgestellt werden.

37 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

38 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

39 nGS 27–12 (sGS 331.111).

40 nGS 13–43 (sGS 381.15).

Art. 44 c) Belastungsgrenze

1 Die Belastungsgrenze beträgt für das Jahr 1996 9 Prozent.

Art. 45 d) Referenzprämien

1 Die Referenzprämien für die Krankenpflege-Grundversicherung betragen für das Jahr 1996: a) Fr. 1500.– für eine erwachsene Person; b) Fr. 950.– für eine in Ausbildung stehende Person bis zum vollendeten 25. Al - tersjahr; c) Fr. 450.– für ein Kind.

Art. 46 e) Selbstbehalt

1 Der Selbstbehalt einer anspruchsberechtigten Person beträgt für das Jahr 1996: a) für Erwachsene wenigstens Fr. 300.–; b) für in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr we - nigstens Fr. 190.–; c) für Kinder wenigstens Fr. 90.–.

2 Liegt der Selbstbehalt über dem Betrag der Belastungsgrenze, wird der Selbstbe - halt angewendet.

Art. 47 f) Verwaltungskostenbeitrag

1 Grundlage für die Berechnung der Akontozahlungen des Verwaltungskostenbei - trags für das Jahr 1996 bilden die Beiträge des Bundes und des Kantons für die Prämienverbilligung für das Jahr 1996.

Art. 48 g) Fristen

1 Das Gesundheitsdepartement kann im Jahr 1996 die in Art. 18, 19, 22, 23, 24, 32 und 42 dieser Verordnung aufgeführten Fristen erstrecken.

Art. 49 Vollzugsbeginn

1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1996 angewendet.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–8 12.12.1995 01.01.1996

Art. 1 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 1, Abs. 2, c) geändert 2022-005 18.01.2022 20.01.2022

Art. 1, Abs. 2, d) eingefügt 2022-005 18.01.2022 20.01.2022

Art. 2 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 2a eingefügt 2022-005 18.01.2022 20.01.2022

Art. 4 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 5 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 5 bis

eingefügt 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 5 bis

, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 6 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 9 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe

Art. 9 Artikeltitel ge -

ändert

2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-026 26.04.2022 01.03.2022

Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 9a eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 10 geändert 39–15 09.12.2003 keine Angabe

Art. 10 Artikeltitel ge -

ändert

2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 10 bis

eingefügt 42–11 12.12.2006 keine Angabe

Art. 10 bis

aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 11 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12 geändert 46-6 07.12.2010 keine Angabe

Art. 12 Artikeltitel ge -

ändert

2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 5 ter

eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 5 quater

. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 2, 5 quater

. aufgehoben 2017-062 20.06.2017 01.01.2018

Art. 12, Abs. 2, 5 quinquies

. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 12, Abs. 2, 5 sexies

. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022

Art. 12, Abs. 2, 5 septies

. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022

Art. 12, Abs. 3 geändert 2022-014 25.01.2022 01.01.2023

Art. 12, Abs. 3, a) eingefügt 2022-014 25.01.2022 01.01.2023

Art. 12, Abs. 3, b) eingefügt 2022-014 25.01.2022 01.01.2023

Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12a eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 12a Artikeltitel ge -

ändert

2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12b eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12c eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017

Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017

Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017

Art. 12 bis

geändert 40-9 06.12.2004 keine Angabe

Art. 12 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 12 quater

eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2017

Art. 14 geändert 45–10 08.12.2009 keine Angabe

Art. 14 geändert 48-12 04.12.2012 01.01.2013

Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019

Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 2 bis

eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014

Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019

Art. 15 aufgehoben 41-9 13.12.2005 keine Angabe

Art. 16 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 17 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe

Art. 17 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 17 bis

geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 17 bis

, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 17 bis

, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 18 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 19 geändert 42-11 12.12.2006 keine Angabe

Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022

Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 21 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe

Art. 22 Artikeltitel ge -

ändert

2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016

Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-026 26.04.2022 01.03.2022

Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 23 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe

Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 24 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 24 bis

geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe

Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 26 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 27 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 27, Abs. 1 bis

eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 27, Abs. 1 bis

geändert 2023-015 24.01.2023 01.01.2023

Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 28 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 29 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 29 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 30 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 30 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 30 bis

geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 31 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe

Art. 31 Artikeltitel ge -

ändert

2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 32 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

2023-015 24.01.2023 01.01.2023

Art. 36 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 37 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe

Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014

Art. 38 bis

aufgehoben 47-9 13.12.2011 keine Angabe

Art. 38 ter

geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe

Art. 38 eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015

Art. 38 quinquies

eingefügt 2023-015 24.01.2023 01.01.2023

Art. 38 sexies

eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.10.2024 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

12.12.1995 01.01.1996 Erlass Grunderlass 31–8

04.12.2001 keine Angabe Art. 5 geändert 37–8

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

04.12.2001 keine Angabe Art. 5 bis eingefügt 37–8

04.12.2001 keine Angabe Art. 6 geändert 37–8

04.12.2001 keine Angabe Art. 12 ter eingefügt 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 17 bis geändert 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 18 geändert 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 27 geändert 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 29 geändert 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 30 geändert 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 32 geändert 37–8

04.12.2001 keine Angabe Art. 36 geändert 37-8

04.12.2001 keine Angabe Art. 37 geändert 37-8

09.12.2003 keine Angabe Art. 10 geändert 39–15

15.06.2004 keine Angabe Art. 9 geändert 39–80

15.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–80

06.12.2004 keine Angabe Art. 12 bis geändert 40-9

13.12.2005 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 41-9

13.12.2005 keine Angabe Art. 17 geändert 41-9

13.12.2005 keine Angabe Art. 22 geändert 41-9

12.12.2006 keine Angabe Art. 10 bis eingefügt 42–11

12.12.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42-11

11.12.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 43–10

11.12.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 43–10

11.12.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 43–10

11.12.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 43–10

11.12.2007 keine Angabe Art. 12a eingefügt 43-10

11.12.2007 keine Angabe Art. 12 quater eingefügt 43-10

11.12.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 43-10

11.12.2007 keine Angabe Art. 30 bis geändert 43–10

11.12.2007 keine Angabe Art. 31 geändert 43-10

08.12.2009 keine Angabe Art. 14 geändert 45–10

07.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46-6

13.12.2011 keine Angabe Art. 24 bis geändert 47-9

13.12.2011 keine Angabe Art. 38 bis aufgehoben 47-9

13.12.2011 keine Angabe Art. 38 ter geändert 47-9

03.07.2012 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 47-91

03.07.2012 keine Angabe Art. 35 geändert 47-91

04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 geändert 48-12

02.07.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 5 bis , Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 9 Artikeltitel ge - ändert

2014-014

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 9a eingefügt 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert

2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 10 bis aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5 ter eingefügt 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a Artikeltitel ge - ändert

2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12b eingefügt 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12c eingefügt 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12 bis , Abs. 2 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12 ter

Artikeltitel ge -

ändert

2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 12 ter , Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 bis , Abs. 1 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 bis , Abs. 2 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1 bis eingefügt 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-014

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

02.07.2013 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 31 Artikeltitel ge - ändert

2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 32 bis eingefügt 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 32 ter eingefügt 2014-014

02.07.2013 01.01.2014 Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014

01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5 quater

. eingefügt 2014-015

01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5 quinquies

. eingefügt 2014-015

01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015

01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015

10.12.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027

10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027

10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027

10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027

10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027

16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 14, Abs. 2 bis eingefügt 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Artikeltitel ge - ändert

2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 3 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033

16.12.2014 01.01.2015 Art. 38 eingefügt 2015-033

11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert

2015-083

11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 bis

Artikeltitel ge -

ändert

2015-083

11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 bis , Abs. 5 eingefügt 2015-083

11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 ter aufgehoben 2015-083

11.08.2015 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083

11.08.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083

06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092

06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092

06.09.2016 01.01.2017 Art. 12 bis , Abs. 6 eingefügt 2016-092

20.06.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2, 5 quater

. aufgehoben 2017-062

05.12.2017 01.01.2018 Art. 32 ter , Abs. 1, c) geändert 2018-007

05.12.2017 01.01.2018 Art. 32 ter , Abs. 1, d) eingefügt 2018-007

11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007

11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007

26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5 sexies

. eingefügt 2021-015

26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5 septies

. eingefügt 2021-015

26.01.2021 01.01.2022 Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015

18.01.2022 20.01.2022 Art. 1, Abs. 2, c) geändert 2022-005

18.01.2022 20.01.2022 Art. 1, Abs. 2, d) eingefügt 2022-005

18.01.2022 20.01.2022 Art. 2a eingefügt 2022-005

25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3 geändert 2022-014

25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3, a) eingefügt 2022-014

25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3, b) eingefügt 2022-014

26.04.2022 01.03.2022 Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-026

26.04.2022 01.03.2022 Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-026

06.12.2022 01.01.2024 Art. 12 bis , Abs. 1 geändert 2022-073

06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2 geändert 2022-073

06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2, a) eingefügt 2022-073

06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2, b) eingefügt 2022-073

06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 2, c) eingefügt 2022-073

06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 3 geändert 2022-073

06.12.2022 01.01.2023 Art. 12 bis , Abs. 5 bis eingefügt 2022-073

24.01.2023 01.01.2023 Art. 27, Abs. 1 bis geändert 2023-015

24.01.2023 01.01.2023 Art. 35 Artikeltitel ge - ändert

2023-015

24.01.2023 01.01.2023 Art. 38 quinquies eingefügt 2023-015

10.09.2024 01.10.2024 Art. 38 sexies eingefügt 2024-034