Reglement für das Lehrpersonal, das der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion untersteht

Reglement für das Lehrpersonal, das der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion untersteht (LPR VWBD) vom 11.10.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2024) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbil - dung (BBG) und die dazugehörige Verordnung vom 19. November 2003 (BBV); gestützt auf Artikel 13 der Verordnung vom 11. September 2017 des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo HF); gestützt auf das Gesetz vom 13. Dezember 2007 über die Berufsbildung (BBiG) und das dazugehörige Reglement vom 23. März 2010 (BBiR); gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) und das dazugehörige Reglement vom 17. Dezember 2002 (StPR); auf Antrag der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Reglement präzisiert und ergänzt die Personalbestimmungen der Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie der kantona - len Personalgesetzgebung für das Personal, für das es gilt.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Dieses Reglement gilt für das Lehrpersonal, das der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (die Direktion) unterstellt ist und dem Gesetz über das Staatspersonal untersteht.

2 Das Lehrpersonal der Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (HES-SO// FR) und das Lehrpersonal, das beim Interprofessionellen Weiterbildungszen - trum (IWZ) angestellt ist, unterstehen diesem Reglement nicht.

Art. 3 Lehrpersonal

1 Lehrpersonal im Sinne dieses Reglements sind die Berufsfachschullehrerin - nen und Berufsfachschullehrer der Berufsfachschulen im dualen System, der Schulen mit Praktikum und der Vollzeitberufsfachschulen sowie die Lehre - rinnen und Lehrer der Höheren Fachschulen.

2 Für externe Referentinnen und Referenten, die für vereinzelte Kurse beauf - tragt werden, gelten besondere Vorschriften.

Art. 4 Amt für Berufsbildung

1 Das Amt für Berufsbildung (das Amt) ist die Verwaltungseinheit, der das Personal der Berufsfachschulen im dualen System, der Schulen mit Prakti - kum, der Vollzeitberufsfachschulen und der Höheren Fachschulen (die Schu - len) angegliedert ist. In dieser Rolle führt es alle Aufgaben im Bereich der Personalbewirtschaftung aus, für welche die Verwaltungseinheiten gemäss dem Gesetz über das Staatspersonal und dem Staatspersonalreglement verant - wortlich sind.

2 Die Direktion als Anstellungsbehörde des Lehrpersonals der Schulen kann einen Teil ihrer Befugnisse im Bereich der Personalverwaltung an das Amt delegieren.

Art. 5 ...

Art. 5a Schuldirektorinnen und Schuldirektoren sowie Abteilungsvorste -

herinnen und Abteilungsvorsteher

1 Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren sowie die Abteilungsvorstehe - rinnen und Abteilungsvorsteher gelten als Verwaltungspersonal und führen alle Personalverwaltungsaufgaben aus, welche die Gesetzgebung über das Staatspersonal den direkten Vorgesetzten überträgt.

2 Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren üben die Befugnisse nach den

Artikeln 67 Abs. 1, 68 Abs. 1 Bst. a, 70 Abs. 1 Bst. a für Urlaube bis zu drei

Tagen und nach den Artikeln 79 Abs. 2 und 123 Abs. 2 StPR aus.

3 Die Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher sind Mitglieder der Schuldirektion und sind der Direktorin oder dem Direktor unterstellt. Sie leiten ihre Abteilung in pädagogischer und administrativer Hinsicht und tra - gen die pädagogische Verantwortung für die ihnen unterstellten Lehrperso - nen.

4 Die Funktion der Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher um - fasst zudem eine Unterrichtstätigkeit von 25 % eines Vollzeitpensums. Die Unterrichtstätigkeit ist integrierender Bestandteil der Arbeitszeit als Verwal - tungspersonal gemäss Anstellungsvertrag. Für den Anteil der Beschäftigung, der dem Unterricht und den damit verbundenen Aufgaben gewidmet ist, gel - ten die Artikel 17 und 18.

5 Die Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher erhalten einen einzi - gen Anstellungsvertrag, in dem die Gehälter für ihre Tätigkeit als «Abtei - lungsvorsteherin/Abteilungsvorsteher» und als «Berufsfachschullehrerin/ Berufsfachschullehrer» oder «Lehrerin/Lehrer HF» aufgeführt sind.

6 Eine Kündigung des Anstellungsvertrags gilt für beide Tätigkeiten.

Art. 6 Schuljahr und administratives Jahr

1 Das Schuljahr zählt mindestens 38 Unterrichtswochen.

2 Für das Lehrpersonal der Schulen beginnt das administrative Jahr am 1. Au - gust und endet am 31. Juli.

2 Anstellungsverfahren (Art. 14–27 und 150 StPR)

Art. 7 Stellenausschreibung

1 Für die Stellenausschreibung ist die Anstellungsbehörde zuständig.

2 Anstellungen für weniger als ein Jahr oder für einen Beschäftigungsgrad von höchstens 25 % werden in der Regel nicht extern ausgeschrieben.

3 Die Anstellungsbehörde kann auf eine externe Ausschreibung verzichten, wenn die Stelle voraussichtlich intern besetzt werden kann.

4 Die Stelle wird ausgeschrieben, sobald die Vakanz bekannt ist, in der Regel jedoch frühestens sechs Monate bevor die Stelle frei wird.

5 Die Stelle wird in einer Anzeige ausgeschrieben, in der die freie Stelle, die Anforderungen und verlangten Kompetenzen, der Arbeitsort, der Beschäfti - gungsgrad und die Bewerbungsfrist angegeben werden.

Art. 8 Veröffentlichung

1 Die Stellen werden gemäss dem Staatspersonalreglement ausgeschrieben.

2 Sie können in weiteren Zeitungen und Fachzeitschriften ausgeschrieben werden.

Art. 9 Adressaten der Bewerbungen

1 Die Bewerbungen müssen bei den Schuldirektionen eingereicht werden.

2 Das Amt und die Anstellungsbehörde können die Bewerbungen sichten.

Art. 10 Sonderfälle

1 Wird innerhalb von drei Monaten nach der Ausschreibung einer bestimmten Stelle eine ähnliche Stelle frei, so kann die Anstellungsbehörde auf eine er - neute Ausschreibung verzichten und unter den Bewerberinnen und Bewer - bern der ersten Ausschreibung auswählen.

2 Wird eine Stelle während des Schuljahres frei, so wird sie im internen oder externen Verfahren mit einer stellvertretenden Lehrperson besetzt, die für ei - ne bestimmte Dauer, höchstens jedoch bis zum letzten Unterrichtstag des Schuljahres, angestellt wird. Die Stelle wird für das folgende Schuljahr aus - geschrieben. Falls die Stelle im internen Verfahren besetzt wurde, kann die Anstellungsbehörde jedoch auf eine Ausschreibung verzichten.

Art. 11 Prüfung der Bewerbungen

1 Die betreffende Schuldirektion bestätigt den Eingang der Bewerbungen und prüft unverzüglich die eingegangenen Bewerbungen.

2 Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt den Anforde - rungen der Stelle entsprechend aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung mit Ab - schluss auf Tertiärstufe und ihres pädagogischen Abschlusses, ihrer Erfah - rung, ihrer Kompetenzen, ihrer Fähigkeiten und ihrer menschlichen Qualitä - ten.

3 Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor teilt dem Amt mit, welche Kan - didatin oder welcher Kandidat ausgewählt wurde. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts entscheidet im Namen der Anstellungsbehörde über die Anstellung.

4 Die ausgewählte Kandidatin oder der ausgewählte Kandidat wird von der Schule mit der Erlaubnis des Amts im Namen der Anstellungsbehörde infor - miert.

5 Die Schule informiert mit der Erlaubnis des Amts im Namen der Anstel - lungsbehörde die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens.

6 Auf Antrag der Schuldirektionen stellt das Amt eine Weisung über das An - stellungsverfahren auf.

Art. 11a Anstellungsbestätigung

1 Das Amt stellt im Namen der Anstellungsbehörde der ausgewählten Person eine Anstellungsbestätigung zu.

2 Die ausgewählte Person muss einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregis - ter im Sinne von Artikel 42 des Strafregistergesetzes des Bundes (StReG) vorlegen; ist die Person ausländischer Staatsangehörigkeit und wohnt nicht oder erst seit kurzem in der Schweiz, so muss sie ein gleichwertiges Doku - ment vorlegen.

3 Während der Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2041 muss die gewählte Person zudem einen ordentlichen Strafregisterauszug im Sinne von Artikel

41 StReG vorlegen.

Art. 12 Anstellungsvertrag

1 Die Anstellung erfolgt mit einem befristeten oder unbefristeten Vertrag, der in der Regel vor Stellenantritt abgeschlossen wird.

2 Der Vertrag wird schriftlich abgeschlossen. Ein mündlicher Vertrag ist aus - reichend, sofern die Vertragsdauer weniger als drei Monate beträgt oder be - sondere Umstände es erfordern.

Art. 13 Vertragsabschluss

1 Das Amt erstellt und unterzeichnet den schriftlichen Vertrag und verschickt ihn in zwei Exemplaren an die angestellte Person. Diese sendet ein unter - schriebenes Exemplar an das Amt zurück.

2 Die Anstellungsbehörde, die Schuldirektion, das Amt für Personal und Or - ganisation (POA) und die Pensionskasse des Staatspersonals erhalten vom Amt je ein Vertragsexemplar.

3 Im Fall eines mündlichen Vertrags gilt der Abschluss nach der gegenseiti - gen Zustimmung.

4 Bewerberinnen oder Bewerber, welche die Stelle nicht antreten wollen, müssen dies dem Amt innerhalb von fünf Tagen nach der Anstellungsbestäti - gung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist wird angenommen, dass sie mit der Anstellung einverstanden sind.

Art. 14 Probezeit

1 Die Dauer der Probezeit beträgt:

a) einen Monat bei einer Anstellung für weniger als vier Monate;

b) zwei Monate bei einer Anstellung für weniger als sechs Monate;

c) vier Monate bei einer Anstellung für weniger als zwölf Monate;

d) ...

e) sechs Monate bei einer Anstellung für ein Jahr oder mehr und bei unbe - fristeter Anstellung.

2 Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis jederzeit von beiden Par - teien mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

3 In den ersten zwei Monaten kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einer Woche auf das Ende einer Woche ge - kündigt werden. Ab dem dritten Monat kann das Dienstverhältnis einen Mo - nat im Voraus auf Ende Monat aufgelöst werden.

4 Die Anstellungsbehörde kann bei der Anstellung teilweise oder ganz auf die Probezeit verzichten, falls die Lehrperson die entsprechende Funktion schon einmal ausgeübt hat. Ebenso kann die Anstellungsbehörde einer Lehrperson eine Probezeit vorschreiben, wenn sich während der Anstellung der Beschäf - tigungsgrad wesentlich erhöht.

Art. 14a Kündigung

1 Das unbefristet angestellte Lehrpersonal kann unter Beachtung einer sechs - monatigen Frist auf Ende eines administrativen Jahres gemäss Artikel 6 Abs.

2 kündigen.

2 Eine Kündigung auf einen anderen Zeitpunkt kann eingereicht werden, wenn wichtige Gründe vorliegen oder die Parteien das so vereinbaren.

Art. 15 Stellengarantie

1 Ob eine Stellengarantie besteht oder nicht, wird im unbefristeten Anstel - lungsvertrag angegeben.

2 Bei einer teilweisen Stellengarantie wird die Anzahl garantierter Unter - richtseinheiten angegeben.

2bis Entsteht der Anspruch auf eine Altersentlastung, so wird die Stellengaran - tie im Verhältnis zum neuen Nenner angepasst.

3 Wenn der Beschäftigungsgrad auf Verlangen der Lehrperson für eine Dauer von maximal zwei Jahren reduziert wird, kann ein entsprechender unbezahl - ter Teilurlaub unter Beibehaltung der Stellengarantie gewährt werden.

3 Berufsauftrag

Art. 16 Definition des Berufsauftrags

1 Der Berufsauftrag setzt sich aus einem qualitativen und einem quantitativen Beschrieb der beruflichen Tätigkeiten für das gesamte Lehrpersonal zusam - men. Er besteht aus der Beschreibung der Arbeitsbereiche und der dafür not - wendigen Arbeitszeit.

2 ...

3 ...

4 Die Lehrpersonen setzen ihre Arbeitszeit grösstenteils für den Unterricht ein und können mit gelegentlichen oder ständigen Zusatzaufgaben betraut wer - den.

Art. 17 Beschreibung der Arbeitsbereiche

1 Die Aufgaben einer Lehrperson werden in vier Arbeitsbereiche aufgeteilt:

a) Unterricht, das heisst:

1. Planung und Vorbereitung des Unterrichts,

2. eigentlicher Unterricht,

3. Korrekturarbeit und Beurteilung der Lernenden,

4. andere Unterrichtsformen gemäss Pflichtenheft,

5. Expertenaufgaben bei den Qualifikationsverfahren gemäss Artikel

56 Abs. 2 BBiG;

b) pädagogische und erzieherische Begleitung der Lernenden, insbesonde - re:

1. Empfang, Unterstützung, Betreuung, Begleitung, Beratung und Beaufsichtigung der Lernenden,

2. Zusammenarbeit mit den familiären Betreuungspersonen der Ler - nenden, den Schuldiensten und den Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in Lehrbetrieben;

c) Schulleben, das heisst:

1. administrative Verwaltung der Lernenden,

2. Absprache und Koordination mit den Klassenverantwortlichen und den Kolleginnen und Kollegen,

3. Teilnahme an Sitzungen, Arbeitsgruppen, Konferenzen, an schuli - schen Veranstaltungen und an den verschiedenen Schulprojekten,

4. Zusammenarbeit mit der Schuldirektion und dem Amt, Erledi - gung von Organisations- und Verwaltungsaufgaben für diese Ein - heiten;

d) Weiterbildung, das heisst:

1. Aktualisierung von Fachwissen und Fachkompetenzen,

2. Entwicklung der persönlichen und sozialen Kompetenzen,

3. Evaluation der eigenen Arbeit,

4. Besuch von Weiterbildungskursen,

5. Studium von Fachliteratur,

6. Super- und Intervision.

Art. 18 Festlegung der Arbeitszeit

1 Die jährliche Arbeitszeit einer Lehrperson ist jener des Verwaltungsperso - nals gleichgestellt.

2 Im Rahmen des an den Schulen erteilten Unterrichts verteilt sich die Arbeitszeit je nach Ausbildungsstufe, Unterrichtsart und Rahmenarbeitsbe - dingungen wie folgt auf die vier Arbeitsbereiche:

a) Unterricht: 80–85 %

b) Begleitung der Lernenden: 5–10 %

c) Schulleben: 5–10 %

d) Weiterbildung: 3–5 %

Art. 19 Pflichtenheft

1 Ein Pflichtenheft mit den Aufgaben und Tätigkeiten der Lehrpersonen in den vier Arbeitsbereichen gemäss Artikel 17 dieses Reglements wird gestützt auf die Weisungen für die Pflichtenhefte des Staatspersonals aufgestellt.

2 Für spezifische Aufträge und Projekte wird eine Aufgabenbeschreibung er - stellt. In den Pensenblättern werden die Unterrichtseinheiten und die Entlas - tungen aufgeführt.

Art. 20 Wöchentliche Unterrichtseinheiten der Lehrpersonen

1 Die Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten beträgt bei einem Vollpen - sum 24 Lektionen.

2 Für das Fach Sport beträgt die Anzahl wöchentlicher Unterrichtseinheiten bei einem Vollpensum 26 Lektionen.

Art. 21 Altersentlastung

1 Lehrpersonen, die für mindestens ein Jahr und mehr angestellt sind, erhalten ab dem Schuljahr, das auf ihr vollendetes 50. Altersjahr folgt, eine Altersent - lastung.

2 Lehrpersonen mit einem Vollpensum haben Anspruch auf eine Reduktion ihrer Unterrichtszeit um zwei Unterrichtseinheiten pro Woche.

3 Lehrpersonen mit einem Teilpensum haben Anspruch auf eine Reduktion im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad, die in der Besoldungsberech - nung berücksichtigt wird.

4 ...

Art. 22 Weitere Entlastungen

1 Die Verantwortung für eine Klasse, die insbesondere die normale individu - elle Betreuung und Begleitung umfasst, gibt Anspruch auf eine Entlastung von maximal einer Unterrichtseinheit pro Woche.

2 Auf Antrag der Schulen kann das Amt eine Entlastung für die individuelle Betreuung und Begleitung von Lernenden mit Schwierigkeiten gewähren.

3 Auf Antrag der Schulen kann das Amt eine ausserordentliche Entlastung für andere besondere Aufträge und Projekte gewähren.

4 Die Entlastungen nach den Absätzen 1–3 werden in der Beschreibung der Aufgaben gemäss Artikel 19 erwähnt, die der Lehrperson übertragen werden.

5 Auf Antrag der Schulen genehmigt das Amt die Beschreibung der Aufgaben und die damit verbundenen Entlastungen.

Art. 23 Präsenzzeit am Arbeitsort

1 Es obliegt der Schuldirektion, die Präsenzzeit der Lehrpersonen am Arbeits - ort für die Aufgaben nach Artikel 17 Bst. b–d festzulegen.

1bis Zusätzlich zur eigentlichen Unterrichtszeit sind die Lehrpersonen einige Minuten vor und nach dem Unterricht am Arbeitsort anwesend.

2 Für eine gute Ausführung der Aufgaben gemäss Art. 17 Bst. c erfüllen die Lehrpersonen zudem eine Präsenzzeit nach besonderer Planung der Schule.

3 Lehrpersonen mit einem Teilpensum sowie Stellvertreterinnen und Stellver - treter erfüllen die Präsenzzeit im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad.

4 Die restliche Arbeitszeit kann von der Lehrperson frei gestaltet werden.

4 Personalbeurteilung (Art. 22 Abs. 2 und 3 und Art. 72 StPG)

Art. 24 Verfahren

1 Die Personalbeurteilung richtet sich nach einem Verfahren, das vom Amt vorgeschrieben wird.

2 Dieses Verfahren gilt für das gesamte Lehrpersonal.

Art. 25 Periodizität (Art. 22 Abs. 2 StPG)

1 Jedes Jahr findet ein Gespräch zwischen der Abteilungsvorsteherin oder dem Abteilungsvorsteher und den ihr oder ihm unterstellten Lehrpersonen statt.

2 ...

Art. 26 Gespräch

1 Das Gespräch deckt die vier Arbeitsbereiche nach Artikel 17 ab.

a) ...

b) ...

2 Das Gespräch wird gemäss den Artikeln 22 und 72 StPG und dem Verfah - ren des Amts durchgeführt.

5 Ausbildung

Art. 27 Anforderungen bei der Anstellung

1 Bei der Anstellung vergewissert sich die Anstellungsbehörde, dass die Lehr - person über aktuelle Kenntnisse und Kompetenzen in ihrem Berufsfeld ver - fügt, und verlangt von ihr die pädagogische Ausbildung gemäss Bundesge - setzgebung über die Berufsbildung.

2 Welche ergänzende Ausbildung absolviert werden muss und wie diese fi - nanziert wird, wird in einer Vereinbarung zwischen der Anstellungsbehörde und der Lehrperson festgelegt.

Art. 28 Pädagogische Bildung – Grundsatz

1 Falls die pädagogische Bildung nicht über den akademischen Weg erworben wurde, wird sie in einer vom Bund anerkannten Einrichtung absolviert.

2 Um den Artikeln 45 und 46 BBG, 45 und 46 BBV und 13 MiVo HF sowie den Bedürfnissen der Schulen gerecht zu werden, kann der Staat den Perso - nen, die eine berufspädagogische Ausbildung absolvieren müssen, um die verlangten Qualifikationen zu erwerben, für die Dauer ihrer Ausbildung einen finanziellen Beitrag gewähren.

2a Wer die Mindestanforderungen nicht bereits bei Aufnahme seiner Tätigkeit erfüllt, muss gemäss Artikel 40 Abs. 2 BBV die entsprechenden Qualifikatio - nen innerhalb von fünf Jahren nachholen. Falls die Person dieser Pflicht nicht nachkommt, kann der Anstellungsvertrag gestützt auf das StPG aufgelöst werden.

3 Die Finanzierung dieser Ausbildung beinhaltet die Übernahme der direkten und indirekten Ausbildungskosten und die Gewährung einer Entlastung. Die - se Finanzierung ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Anstel - lungsbehörde und der angestellten Person. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen über die Weiterbildung des Staatspersonals, insbesondere die Bestimmungen über die Rückzahlungspflicht und die zeitliche Bindung.

4 Die Entlastung wird für die gesamte Ausbildung gewährt. Die Entlastung richtet sich nach dem in Absatz 2 erwähnten Bildungsbedarf gemäss den An - forderungen der Bundesgesetzgebung. Die Modalitäten für die Berechnung der Entlastung werden in einer Weisung des Amts geregelt.

5 Die Zuteilung der Entlastung wird von den Schuldirektionen im Einverneh - men mit dem Amt geregelt.

6 ...

Art. 29 Pädagogische Bildung – Gehalt

1 Ab Antritt der pädagogischen Ausbildung und bis zum Erhalt des Abschlus - ses wird die Lehrperson nach der Klasse und Gehaltsstufe entlöhnt, die ihrer Bildung und ihrer Erfahrung entspricht.

2 Das Gehalt wird gestützt auf Artikel 87 StPG unterhalb der Klassen festge - setzt, die der Funktion zugeordnet sind.

3 Mit Beginn des Monats, der auf den Erhalt des verlangten pädagogischen Bildungsabschlusses folgt, wird das Gehalt der Lehrperson innerhalb der Klassen festgesetzt, die der Funktion von Berufsfachschullehrerinnen und Berufsfachschullehrern oder Lehrerinnen und Lehrern HF zugeordnet sind. Für die Unterrichtsjahre während der pädagogischen Bildung wird eine Stu - fenerhöhung nach der Weisung über die Anerkennung der bisherigen Beruf - spraxis, gewährt.

4 ...

Art. 30 ...

Art. 31 Weiterbildung (Art. 121 StPG)

1 Die Weiterbildung umfasst die folgenden Formen:

a) einen verbindlichen Teil auf Verfügung der Schuldirektion; dieser ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad für alle Lehrpersonen obligato - risch;

b) einen freiwilligen Teil, der individuell aus dem Kursangebot einer vom Bund anerkannten Einrichtung oder einer anderen Bildungsinstitution oder eines anderen Dienstleistungsanbieters gewählt wird;

c) einen von der Lehrperson selbst gestalteten Teil.

2 Den Lehrpersonen kann der Besuch einer Weiterbildung während der Un - terrichtszeit erlaubt werden. Für die Anmeldung muss die Stellungnahme der Schuldirektion eingeholt werden.

3 Die Weiterbildung des Lehrpersonals richtet sich nach den gesetzlichen Be - stimmungen über die Aus- und Weiterbildung des Staatspersonals.

Art. 32 Urheberrecht (didaktisches Material und Lehrmittel)

1 Das didaktische Material und die Lehrmittel, welche die Lehrperson bei ih - rer Tätigkeit im Dienste des Staats erarbeitet und den Lernenden austeilt, ge - hören dem Arbeitgeber.

2 Die Lehrperson ist nicht befugt, die im Absatz 1 erwähnten Unterlagen zu vermarkten.

6 Anerkennung früherer Tätigkeiten bei der Gehaltseinstufung

Art. 33 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit im Kanton

1 Die Jahre, in denen eine Lehrperson an einer öffentlichen Schule des Kantons unterrichtet hat, bevor sie die Lehrtätigkeit niederlegte, zählen bei der Festlegung des Gehalts pro Unterrichtsjahr je eine Gehaltsstufe. Diese wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die betreffende Person über die verlangten Abschlüsse verfügt und die gleiche Lehrtätigkeit ausübt.

2 In jedem Fall darf das Gehalt nicht höher sein als dasjenige der bereits im Staatsdienst stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit gleicher berufli - cher Erfahrung.

Art. 34 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit in einem anderen

Kanton oder in einer Sonderschule

1 Die Unterrichtsjahre an einer öffentlichen Schule eines anderen Kantons oder einer vertraglich verbundenen Sonderschule zählen pro Unterrichtsjahr je eine Gehaltsstufe, sofern die Unterrichtsjahre vom betreffenden Kanton oder von der Direktion der entsprechenden Schule schriftlich bestätigt wer - den.

Art. 35 Anerkennung einer früheren Lehrtätigkeit in einer Privatschule

1 Die Unterrichtsjahre an einer Privatschule können gestützt auf die Diplome und eine schriftliche Arbeitsbestätigung der Privatschule, die über die Art der Unterrichtstätigkeit, die Unterrichtsstufe, den Beschäftigungsgrad und die Anstellungsdauer Auskunft gibt, berücksichtigt werden.

Art. 36 Anerkennung der Berufspraxis

1 Für die Anerkennung der Berufserfahrung im Bereich des Lehrauftrags wer - den insbesondere die Eigenheiten des Berufs, die Dauer der Berufspraxis, der Beschäftigungsgrad und die Marktlage berücksichtigt.

2 Die Direktion erstellt auf Stellungnahme des POA eine Weisung über die Anerkennung der bisherigen Berufspraxis bei der Festlegung des Gehalts.

Art. 37 Anerkennung anderer Tätigkeiten

1 Personen, die ihre berufliche Tätigkeit unterbrochen haben, um sich der Er - ziehung ihrer Kinder zu widmen (bis zum 16. Lebensjahr des jüngsten Kin - des), oder die im Rahmen von öffentlichen oder als von öffentlichem Interes - se anerkannten Einrichtungen eine Tätigkeit im sozialpädagogischen, sozio - kulturellen oder humanitären Bereich ausgeübt haben, wird pro drei vollstän - dige Jahre eine Gehaltsstufe, höchstens aber drei Gehaltsstufen gewährt.

7 Einreihung des Lehrpersonals und Gehalt der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Art. 38 Einreihung

1 Die Einreihung des Lehrpersonals an den Schulen richtet sich nach den Re - geln für die Einreihung des Staatspersonals.

2 Lehrpersonen, die über die verlangten Abschlüsse verfügen und die Anfor - derungen erfüllen, werden unter Berücksichtigung ihres Ausbildungsniveaus als Berufsfachschullehrerin oder Berufsfachschullehrer oder als Lehrerin oder Lehrer HF eingereiht.

3 Lehrpersonen, die nicht über die verlangten Abschlüsse verfügen und die Anforderungen nicht erfüllen, werden gemäss Artikel 29 dieses Reglements eingereiht.

4 Die Anstellungsbehörde kann Personen einstellen, die noch nicht oder nur teilweise über die verlangten Abschlüsse verfügen.

5 Die Direktion erstellt auf Stellungnahme des POA eine Weisung über die Einreihung der Berufsfachschullehrerinnen und Berufsfachschullehrer sowie der Lehrerinnen und Lehrer HF.

6 Die Artikel 27 und folgende dieses Reglements bleiben vorbehalten.

Art. 39 Gehalt der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden wie folgt eingereiht:

a) Lehrpersonen, die bereits unter Vertrag stehen, bleiben in derselben Ge - haltsklasse wie bisher eingereiht;

b) Lehrpersonen ohne Berufserfahrung im Unterrichtsfach erhalten, ge - stützt auf den erlangten Abschluss, die der Funktion zugeordnete Ge - haltsklasse Stufe 0;

c) Lehrpersonen mit Berufserfahrung im Unterrichtsfach erhalten, gestützt auf den erlangten Abschluss, die der Funktion zugeordnete Gehaltsklas - se und die Stufe, die sinngemäss nach Artikel 36 bestimmt wird.

Art. 40 Stellvertretungen für weniger als drei Monate

1 Stellvertretungen für weniger als drei Monate werden entsprechend der For - mel nach Artikel 45 pro erteilte Unterrichtslektion bezahlt.

Art. 41 Stellvertretungen für drei Monate und mehr

1 Stellvertretungen für drei Monate und mehr werden im Monatslohn bezahlt. Der Lohn wird für eine Dauer, die der Anzahl erteilter Unterrichtstage ent - spricht, zuzüglich einer Anzahl Tage, die den Ferienanspruch, die Feiertage und die unterrichtsfreie Zeit berücksichtigt, bezahlt. Die Anzahl Tage, wäh - rend denen der Lohn bezahlt wird, wird wie folgt berechnet: (Anzahl erteilter Unterrichtstage x 7 x 52) / (Anzahl Schultage des laufenden Schuljahres).

8 Über- und Zusatzstunden (Art. 49–53 StPR)

Art. 42 Definitionen

1 Überstunden sind Unterrichtslektionen, die zusätzlich zu einem Vollpensum geleistet werden.

2 Zusatzstunden sind Unterrichtslektionen, die zusätzlich zu einem Teilpen - sum geleistet werden.

Art. 43 Grundsätze

1 Die Lehrperson hat keinen Anspruch auf Über- oder Zusatzstunden.

2 Über- und Zusatzstunden sind Unterrichtslektionen, die von der Schuldirek - tion im Einverständnis mit der betroffenen Lehrperson verlangt werden.

3 Die Überstunden dürfen nicht mehr als zwei wöchentliche Unterrichtsein - heiten umfassen und nicht während mehr als zwei Jahren geleistet werden.

4 Die Überstunden dürfen nicht zulasten einer festen Teilzeitstelle vergeben werden.

Art. 44 Kompensation und Vergütung der Überstunden

1 Die jährlichen Überstunden werden in der Regel nach Vereinbarung im nachfolgenden Jahr kompensiert.

2 Falls die Überstunden nicht kompensiert werden können, werden sie wie folgt vergütet:

a) Für den Fall, dass es sich um eine gelegentliche Überstunde handelt, wird die Vergütung wie folgt berechnet: (jährliche Grundbesoldung für ein Vollpensum der Lehrperson) / (Anzahl wöchentlicher Unterrichts - einheiten des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen);

b) Für den Fall, dass es sich um eine jährliche Überstunde handelt, wird die Vergütung wie folgt berechnet: (jährliche Grundbesoldung für ein Vollpensum der Lehrperson x 45 Wochen) / (Anzahl wöchentlicher Un - terrichtseinheiten des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen).

3 Die Überstunden sind bei der Pensionskasse des Staatspersonals nicht ver - sichert.

Art. 45 Vergütung der Zusatzstunden

1 Zusatzstunden werden vergütet. Die Vergütung entspricht dem Grundgehalt, das um den Anteil des 13. Monatsgehalts, den Ferienanteil und den Feierta - geanteil erhöht wird. Die Vergütung wird wie folgt berechnet: (jährliche Grundbesoldung für ein Vollpensum der Lehrperson) / (Anzahl wöchentli - cher Unterrichtseinheiten des Vollzeitunterrichts x 52 Wochen).

2 Das 13. Monatsgehalt beträgt 8,33 % des Grundgehalts.

3 Der Ferienanteil beträgt 15,55 % und der Feiertagsanteil 2 % des Grundge - halts.

4 Die Zusatzstunden sind bei der Pensionskasse des Staatspersonals ver - sichert.

9 Ferien und Urlaub (Art. 60–71 StPR)

Art. 46 Dauer der Ferien

1 Das Lehrpersonal hat Anrecht auf mindestens sieben Wochen Ferien.

2 Während der ersten und der letzten Woche der unterrichtsfreien Zeit im Sommer können Lehrpersonen zu Weiterbildungskursen, zu Aufgaben und zu Veranstaltungen, die von der Schuldirektion oder vom Amt organisiert werden, aufgeboten werden.

3 Artikel 62 StPR ist nicht anwendbar.

Art. 47 Ferienanspruch bei Abwesenheit

1 Bei Abwesenheit infolge von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Militär-, Zi - vildienst oder Zivilschutzkurs kann der betreffende Ferienanspruch während der unterrichtsfreien Wochen ausgeübt werden.

Art. 48 ...

Art. 48a Keine Kürzung des Ferienanspruchs

1 Die Ferien der Lehrperson werden infolge Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall nicht gekürzt.

Art. 49 Unbezahlter Urlaub oder unbezahlter Teilurlaub

1 Die Anstellungsbehörde kann der Lehrperson einen unbezahlten Urlaub von höchstens zwei Jahren gewähren.

2 Es besteht kein Anrecht auf unbezahlten Urlaub. Dieser kann aufgrund der Bedürfnisse des Unterrichts und der Schule verweigert werden.

Art. 50 Gehaltskürzung bei unbezahltem Urlaub

1 Bezieht eine Lehrperson einen unbezahlten Urlaub, so wird die Gehaltskür - zung wie folgt berechnet:

a) Urlaub von 1 bis zu 20 Tagen: die Einheiten für den nicht erteilten Un - terricht werden entsprechend der Formel nach Artikel 45 abgezogen;

b) Urlaub von 21 bis 364 Tagen: die Gehaltszahlung wird für eine Zeit, die der Anzahl nicht erteilter Unterrichtstage entspricht, zuzüglich einer Anzahl Tage, die den Ferienanspruch, die Feiertage und die unterrichts - freie Zeiten berücksichtigt, unterbrochen. Die Anzahl der Tage, wäh - rend der die Gehaltszahlung unterbrochen wird, wird wie folgt berech - net: (Anzahl nicht erteilter Unterrichtstage x 7 x 52) / (Anzahl Schulta - ge des laufenden Schuljahres);

c) Urlaub von einem Jahr und mehr: die Gehaltszahlung wird während der ganzen Urlaubsdauer unterbrochen.

Art. 51 Urlaub für Heirat oder Eintragung einer Partnerschaft

1 Der Heiratsurlaub oder der Urlaub bei Eintragung einer Partnerschaft kann nur zum Zeitpunkt des betreffenden Ereignisses und am vorhergehenden oder darauf folgenden Tag bezogen werden.

10 Vergütung der Fahrkosten (Art. 122–127 StPR)

Art. 52 Dienstreise

1 Als Dienstreise gilt die von der oder dem Vorgesetzten angeordnete Reise der Lehrperson zu einem Unterrichtsort, der nicht im Vertrag erwähnt ist.

2 Die Dienstreise wird als Arbeitszeit angerechnet und gibt Anspruch auf Vergütung der Fahrkosten gemäss Artikel 122–127 StPR.

3 Dienstreisen sind zeitlich beschränkt, sie können höchstens für ein Schul - jahr angeordnet werden.

Art. 53 Anrechnung der Fahrzeit

1 Die Dauer der Fahrten wird wie folgt in Unterrichtseinheiten umgerech - net: (Anzahl zurückgelegte Kilometer in einer Woche x 0,5) / (60 km/h).

Art. 54 Vergütung der Fahrkosten

1 Die Vergütung der Fahrkosten wird nach der Tabelle im Anhang II des Staatspersonalreglements berechnet.

11 Schlussbestimmungen

Art. 54a Übergangsrecht zur Änderung vom 29. Juni 2020

1 In den am 1. August 2017 geltenden Anstellungsverträgen kann während der Übergangsfrist bis 31. Juli 2022 der Anteil für die Unterrichtstätigkeit nach Artikel 5a Abs. 4 überstiegen werden.

Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Der Beschluss vom 16. Juli 1993 über das Dienstverhältnis und die Besol - dung des Lehrpersonals der Berufsschulen, das eine Ausbildung beim Schweizerischen Institut für Berufspädagogik (SIBP) absolviert (SGF

420.24), wird aufgehoben.

Art. 56 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Verzeichnis im Anhang zum Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (SGF 122.72.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 57 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. September 2011 in Kraft ge - setzt.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

11.10.2011 Erlass Grunderlass 01.09.2011 2011_098

24.05.2016 Art. 2 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 3 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 5 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 6 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 8 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 9 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 11 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 14 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 15 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 16 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 17 geändert 01.08.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 19 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 21 geändert 01.08.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 22 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 23 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 27 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 28 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 29 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 30 aufgehoben 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 31 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 33 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 34 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 36 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 38 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 41 geändert 01.08.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 50 geändert 01.05.2016 2016_077

24.05.2016 Art. 50 Abs. 1, b) geändert 01.08.2016 2016_077

17.04.2018 Art. 46 geändert 01.05.2018 2018_024

17.04.2018 Art. 47 geändert 01.05.2018 2018_024

17.04.2018 Art. 48 aufgehoben 01.05.2018 2018_024

17.04.2018 Art. 48a eingefügt 01.05.2018 2018_024

29.06.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_083

29.06.2020 Art. 5 aufgehoben 01.07.2020 2020_083

29.06.2020 Art. 5a eingefügt 01.07.2020 2020_083

29.06.2020 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2020 2020_083

29.06.2020 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 01.07.2020 2020_083

29.06.2020 Art. 28 Abs. 4 geändert 01.07.2020 2020_083

29.06.2020 Art. 54a eingefügt 01.07.2020 2020_083

30.11.2021 Art. 14 Abs. 1, d) aufgehoben 01.01.2022 2021_159

30.11.2021 Art. 14 Abs. 1, e) geändert 01.01.2022 2021_159

30.11.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2021_159

04.03.2022 Erlasstitel geändert 01.02.2022 2022_026

04.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026

01.10.2024 Ingress geändert 01.08.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 5a Abs. 4 geändert 01.10.2024 2024_068

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

01.10.2024 Art. 5a Abs. 5 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 5a Abs. 6 eingefügt 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 9 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 11 Abs. 4 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 11 Abs. 5 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 11a eingefügt 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 13 Abs. 4 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 14a eingefügt 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 17 Abs. 1, b), 2. geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 20 Titel geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 24 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 26 Titel geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 26 Abs. 1, a) aufgehoben 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 26 Abs. 1, b) aufgehoben 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 28 Abs. 2a eingefügt 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 28 Abs. 3 geändert 01.08.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 28 Abs. 4 geändert 01.08.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 28 Abs. 6 aufgehoben 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 29 Abs. 3 geändert 01.08.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 31 Abs. 1, a) geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.10.2024 2024_068

01.10.2024 Art. 38 Abs. 5 geändert 01.10.2024 2024_068 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.10.2011 01.09.2011 2011_098 Erlasstitel geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Ingress geändert 01.10.2024 01.08.2024 2024_068

Art. 2 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 2 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026

Art. 3 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 3 Abs. 1 geändert 29.06.2020 01.07.2020 2020_083

Art. 3 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 4 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 4 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 5 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 5 aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_083

Art. 5a eingefügt 29.06.2020 01.07.2020 2020_083

Art. 5a Abs. 4 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 5a Abs. 5 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 5a Abs. 6 eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 6 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 8 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 8 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 8 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 9 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 9 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 11 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 11 Abs. 3 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 11 Abs. 4 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 11 Abs. 5 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 11a eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 13 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 13 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 13 Abs. 4 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 14 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 14 Abs. 1, d) aufgehoben 30.11.2021 01.01.2022 2021_159

Art. 14 Abs. 1, e) geändert 30.11.2021 01.01.2022 2021_159

Art. 14 Abs. 3 geändert 30.11.2021 01.01.2022 2021_159

Art. 14a eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 15 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 16 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 16 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_083

Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 29.06.2020 01.07.2020 2020_083

Art. 17 geändert 24.05.2016 01.08.2016 2016_077

Art. 17 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 17 Abs. 1, b), 2. geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 18 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 19 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 20 Titel geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 21 geändert 24.05.2016 01.08.2016 2016_077

Art. 22 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 23 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 24 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 26 Titel geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 26 Abs. 1 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 26 Abs. 1, a) aufgehoben 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 26 Abs. 1, b) aufgehoben 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 26 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 27 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 28 geändert 24.05.2016 01.05.2016 2016_077

Art. 28 Abs. 2 geändert 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Art. 28 Abs. 2a eingefügt 01.10.2024 01.10.2024 2024_068

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)