Kantonale Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

1 Verordnung – Strafregister-Info rmationssystem VOSTRA (KStReV)

331.5 Kantonale Verordnung über das Strafregister-I nformationssystem VOSTRA (KStReV) (vom 12. Juni 2024)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister- Informationssystem VOSTRA (StReG)

3 und die Verordnung vom 19. Ok tober 2022 über das Strafregiste r-Informationssystem VOSTRA

4 , beschliesst: A. Kantonale Koor dinationsstelle

Zuständige

Amtsstelle

§ 1.

Justizvollzug und Wiedereingliede rung der Direktion der Justiz und des Innern betreibt die kantonale Koordinationsstelle für das Straf register-Informationssystem VOSTRA (KOST) gemäss Art. 4 Abs. 1 StReG.

Aufgaben

§ 2.

1 Die KOST erfüllt die Aufgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 StReG.

2 Sie trägt für folgende Behörden Daten in VOSTRA ein: a. Justizvollzug und Wiedereingliederung, b. die Statthalterämter, c. das Migrationsamt, d. weitere kantonale Ve rwaltungsbehörden, die Strafverfahren durch führen oder Strafentscheide fällen.

3 Sie kann ausnahmsweise für Behörden gemäss §§

5 und 7 Eintra gungen oder Abfragen vornehmen.

Meldepflicht für

Eintragungen

§ 3.

Die Behörden melden ihre Daten mit den erforderlichen An gaben spätestens sechs Arbeitstage vo r Ablauf der Eintragungsfrist der KOST.

Datenaustausch

§ 4.

1 Der Datenaustausch zwischen der KOST und den Behörden, für welche die KOST Eintragungen oder Abfragen vo rnimmt, erfolgt elektronisch und verschlüsselt.

2 Weitere Vorgaben des Bundes- und des kantonalen Rechts zur Datensicherheit sind anwendbar.

331.5 Verordnung – Strafregister-Inform ationssystem VOSTRA (KStReV) B. Direkte Eintragungen und Abfragen in VOSTRA Eintragungen

§ 5.

Folgende Behörden tragen ihre Daten in der Regel selbst in VOSTRA ein: a. die Strafgerichte, b. die Staatsanwaltschaften, c. die Jugendanwaltschaften. b. berechtigte Stellen

§ 6.

1 Bei jeder Behörde ist eine St elle eintragungsberechtigt.

2 Das Obergericht und die Direktion der Justiz und des Innern erlas- sen die erforderlichen Weisungen.

3 Sie können eine Stelle mit der Eintragung fü r mehrere oder alle ihnen untergeordneten Behörden betrauen. Abfragen

§ 7.

Die Behörden, die gemäss Art. 45–49 StReG zur Online- Abfrage berechtigt sind, nehmen die Abfragen in VOSTRA in der Regel selbst vor.

1 OS 79, 311 ; Begründung siehe ABl 2024-06-28 .

2 Inkrafttreten: 1. Oktober 2024.

3 SR 330 .

4 SR 331 . a. verpflichtete Behörden