Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung von Wasserfahrzeugen

646.101

7 des Gesetzes über die Besteuerung von Wasserfahrzeu - Juni 1985

1 ) , Juni erfolgt. - März bei der kantonalen Schiffahrtskon - Juli, so wird am En - - -

646.101 Kanton Schaffhausen

§ 4

1 Tatsachen, die eine Änderung, Ergänzung oder den Ersatz eines Auswei ses erfordern, sind der kantonalen Schiffahrtskontrolle unter Vorlage des Ausweises innert 14 Tagen zu melden.

2 Ergibt sich durch diese Veränderungen eine Differenz in der Höhe der Jahressteuer, so ist diese entsprechend nachzuzahlen oder zurückzuerstat ten.

3 Bei Halterwechsel eines Wasserfahrzeugs innerhalb des Kantons Schaff hausen kann mit schriftlicher Einwilligung des früheren Halters das Kennzei chen auf den neuen Halter übertragen und die Steuer angerechnet werden.

§ 5

1 Die kantonale Schiffahrtskontrolle ist zuständig für: a) Steuerveranlagung und Steuerbezug b) Verfügungen betreffend Nachzahlung und Rückerstattung von Steu ern

§ 6

1 Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der kantonalen Schiffahrtskon trolle richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungs sachen 2 ) .

§ 7

1 Ansprüche auf Nachzahlung oder Rückerstattung von Wasserfahrzeug steuern sind verjährt, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Entste hen des Anspruchs geltend gemacht werden.

§ 8

1 Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

2) SHR 172.200 .

3) In Kraft getreten am 21. Februar 1986 (Amtsblatt 1986, S. 167).

646.101 Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

21.02.1986 Erlass Erstfassung Abl. 1986, S. 167

646.101 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 18.02.1986 21.02.1986 Erstfassung Abl. 1986, S. 167