Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Noch in Kraft stehende Bestimmungen)
                            611.104
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            70 und Art.  105 der Kantonsverfassung  1  )  ,  *  ...  *  ...  *  ...  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            611.104  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34–36 * ...
                            6 Finanzkontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37 Zuständigkeit
                            1  Die Finanzkontrolle prüft die Finanzen der kantonalen Verwaltung, der  Rechtspflege und der unselbständigen kantonalen Anstalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Finanzdepartement kann die Prüfung der Finanzen von unselbständi  gen kantonalen Anstalten auch qualifizierten Revisionsfirmen übertragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Mit Zustimmung des Finanzdepartements kann der Finanzkontrolle auch  die Prüfung der Rechnungen Dritter übertragen werden, die öffentliche Auf  gaben wahrnehmen oder vom Kanton wesentliche Finanzhilfe erhalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37a * Stellung
                            1  Die Finanzkontrolle ist als unabhängiges Organ im Auftrag des Regie  rungsrates und des Kantonsrates tätig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Administrativ ist die Finanzkontrolle dem Finanzdepartement zugeordnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie verkehrt direkt mit der zuständigen Aufsichtskommission des Kantons  rates.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 Revisionsgrundsätze
                            1  Für die Prüfungstätigkeit sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und die  anerkannten Grundsätze der Kontroll- und Revisionstechnik massgebend.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Erfordert ein Kontrollauftrag besondere Fachkenntnisse, kann die Finanz  kontrolle Sachverständige beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 39 Aufgaben
                            1  Der Finanzkontrolle obliegt namentlich:  a)  die laufende Prüfung der Buchführung unter rechtlichen, buchhalteri  schen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten  b)  die Prüfung der Bücher, welche durch die Amtsstellen geführt werden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            611.104  -  -  -  -  -  -  Verantwortlichkeit  *  Informationspflicht  -  -  *  Berichterstattung  -  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            611.104  Kanton Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantons  rates können ausserdem jederzeit in die detaillierten Revisionsunterlagen  Einsicht nehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantons  rates können den Leiter oder die Leiterin der Finanzkontrolle jederzeit zu ih  ren Sitzungen einladen und Auskunft von ihm bzw. ihr verlangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42 Revisionsbemerkungen
                            1  Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle ihren Befund schriftlich mit. Bei  besonderen Vorkommnissen oder Mängeln von grundsätzlicher oder erhebli  cher finanzieller Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle den Regierungs  rat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantonsrats. Die Finanz  kontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, meldet sie diese  dem zuständigen Departement oder der richterlichen Behörde und dem Fi  nanzdepartement, welche unverzüglich für die gebotenen Massnahmen sor  gen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist,  dürfen   ohne   Zustimmung   des   Finanzdepartements   diesbezüglich   weder  neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Finanzdepartements oder  des zuständigen Departements abschliessend über strittige Revisionsbe  merkungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42a * Vollzug
                            1  Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 43–44 *
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            611.104  Inkrafttreten  Element  Änderung  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.1994  Erlass  Erstfassung  Abl. 1989, S. 977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2005  Art. 40 Abs. 1  geändert  Abl. 2004, S. 1825, S. 1875
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.09.2004  Art. 37a  eingefügt  Abl. 2004, S. 733, S. 1263
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.09.2004  Art. 41 Abs. 1  geändert  Abl. 2004, S. 733, S. 1263
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.09.2004  Art. 41a  eingefügt  Abl. 2004, S. 733, S. 1263
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.09.2004  Art. 42a  eingefügt  Abl. 2004, S. 733, S. 1263
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Titel 1  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Art. 1–7  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Titel 2  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Art. 8–24  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Titel 3  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Art. 25–30a  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Titel 4  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Art. 31–33  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Titel 5  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Art. 34–36  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Titel 7  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.01.2018  Art. 43–44  totalrevidiert  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            611.104  Kanton Schaffhausen  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Fundstelle  Erlass  26.06.1989  01.01.1994  Erstfassung  Abl. 1989, S. 977  Titel 1  20.02.2017  01.01.2018  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1–7 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
                            Titel 2  20.02.2017  01.01.2018  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8–24 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
                            Titel 3  20.02.2017  01.01.2018  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25–30a 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
                            Titel 4  20.02.2017  01.01.2018  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31–33 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
                            Titel 5  20.02.2017  01.01.2018  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34–36 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
Art. 37a 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 733, S. 1263
Art. 40 Abs. 1 03.05.2004 01.01.2005 geändert Abl. 2004, S. 1825, S. 1875
Art. 41 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 733, S. 1263
Art. 41a 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 733, S. 1263
Art. 42a 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 733, S. 1263
                            Titel 7  20.02.2017  01.01.2018  aufgehoben  Abl. 2017, S. 335, S. 866
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 43–44 20.02.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 335, S. 866
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