Verordnung über die Bewirtschaftung und Zuteilung von Parkplätzen in der kantonalen Verwaltung
                            Verordnung  über die Bewirtschaftung und Zuteilung von Parkplätzen  in der kantonalen Verwaltung  *  (Parkplatzverordnung, PPV)  Vom 4. Juli 1995 (Stand 1. September 2024)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf §  47  Abs.  1  Bst.  d der Verfassung des Kantons Zug (Kantons  -  verfassung, KV) vom 31.  Januar 1894  1  )  , §  39 des Gesetzes über den Finanz  -  haushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG)  vom 31.  August 2006  2  )   und §  3 des Organisationsgesetzes  3  )  ,  *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Grundsätze
                            1  Wer bei der Staatsverwaltung, den Gerichten, den kantonalen Schulen und  Anstalten angestellt ist und für den Arbeitsweg ein Privatauto verwendet,  kann es gegen Gebühr auf einem Parkfeld am Arbeitsort abstellen, sofern es  das Parkplatzangebot des Kantons oder seiner Anstalten zulässt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Grundsätzlich hat niemand Anspruch auf Zuteilung eines Parkplatzes.  Aufgrund ihrer besonderen Funktion sind die Regierungsrätinnen und Re  -  gierungsräte von dieser Regelung ausgenommen. Bei Bedarf ist ihnen  gegen  Gebühr  ein Parkplatz am Arbeitsort bereitzustellen.  *  1)  BGS  111.1  2)  BGS  611.1  3)  BGS  153.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Parkberechtigungen werden nach folgenden Kriterien und in folgender  Reihenfolge zugeteilt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Mitarbeitende mit Gebührenbefreiung: Darunter fallen Personen, wel  -  che wegen dauernder körperlicher Beeinträchtigung auf die Benüt  -  zung des Privatautos angewiesen sind oder welche ihr Privatauto re  -  gelmässig,   an   mindestens   80  %   ihrer   Arbeitstage   pro   Monat,   für  dienstliche Zwecke benötigen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Mitarbeitende mit Gebührenreduktion: Darunter fallen Personen, wel  -  che mindestens fünf Arbeitstage pro Monat entweder Schicht- oder Pi  -  kettdienst leisten oder welche ihr Privatfahrzeug für Einsätze mit  Sondersignalen ausgerüstet haben. Die Baudirektion regelt die Einzel  -  heiten des Anspruchs für Schicht- oder Pikettdienst;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Mitarbeitende mit Vollgebühr: Wenn am entsprechenden Arbeitsort  noch Parkplätze verfügbar sind. Vorrang haben diejenigen Mitarbei  -  tenden, bei welchen die Differenz zwischen dem Arbeitsweg von Tür  zu Tür mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Auto am grössten  ist. Die Baudirektion regelt die Details zur Berechnungsmethode.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für tageweises Parkieren zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit  können für ausgewählte Standorte Tagesberechtigungen erworben werden.  Die Standorte werden von der Baudirektion definiert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Für ausgewählte Arbeitsorte können Sonderlösungen erlassen werden. Die  Baudirektion regelt die Einzelheiten.  *  2. Gebührenregelung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Gebühren
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Im Rahmen des Parkplatzangebots gelten während der Arbeitszeit folgen  -  de Gebühren für  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Mitarbeitende mit Gebührenreduktion:  1.  *  Fr.  80.– in einer Einstellhalle bzw. Fr.  50.– im Freien;  2.  *  Fr.  100.– auf einem persönlich zugeteilten Parkplatz in einer  Einstellhalle   bzw.   Fr.  60.–   auf   einem   persönlich   zugeteilten  Parkplatz im Freien;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Mitarbeitende mit Vollgebühr:  1.  *  Fr.  160.– in einer Einstellhalle bzw. Fr.  100.– im Freien;  2.  *  Fr.  200.– auf einem persönlich zugeteilten Parkplatz in einer  Einstellhalle bzw. Fr.  120.– auf einem persönlich zugeteilten  Parkplatz im Freien.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gebühren für die Tagesberechtigungen werden durch die Baudirektion  festgelegt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Aufgrund der dezentralen Lage und/oder wegen schlechter Anbindung an  die öffentlichen Verkehrsmittel gelten für die Arbeitsorte in den Gemeinden  Cham und Menzingen 50  % der unter §  2  Abs.  1 dieser Verordnung aufge  -  führten Gebühren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Motorräder, Mofas, Fahrräder und dergleichen können an den bezeichne  -  ten Standorten gebührenfrei parkiert werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Das gebührenfreie Parkieren ist beschränkt auf die Arbeitszeit der berech  -  tigten Person.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * ...
§ 4 * Verwendung der Gebühren
                            1  Die Gebühren fliessen in eine verzinsliche Spezialfinanzierung. Die Mittel  dienen der Deckung folgender Ausgaben:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Planungs- und Projektierungskosten für kantonale Parkplätze und Ein  -  stellhallen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Abschreibungen und Verzinsung von Investitionen in kantonale Park  -  plätze und Einstellhallen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Parkplatzmieten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Betriebskosten von kantonalen Parkplätzen und Einstellhallen inklusi  -  ve interne Verrechnung von Personalkosten und Kosten für den Land  -  anteil.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Verzinst werden sowohl die Bilanzposition der Spezialfinanzierung als  auch die Investitionen. Die Finanzdirektion legt den Zinssatz fest.  *  3. Vollzug
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Vollzug und Parkfeldkontrolle
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Baudirektion sorgt für den Vollzug der Verordnung, namentlich für  die Parkfeldmarkierung und -kontrolle sowie für die Bereitstellung von Ge  -  bührenausweisen oder Berechtigungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Entscheid über gebührenpflichtiges oder gebührenfreies
                            Parkieren im Einzelfall
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Baudirektion entscheidet für alle Mitarbeitenden inklusive das Justiz  -  personal darüber, wer gemäss den Grundsätzen von § 1 dieser Verordnung  an seinem Arbeitsort parkieren kann. Jeder Entscheid umfasst die Gebüh  -  renregelung.  *  1a  Die Baudirektion kann diese Entscheidungskompetenz ausnahmsweise  anderen kantonalen Organisationseinheiten übertragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sofern besondere Umstände vorliegen, können im Einzelfall Gebühren  herabgesetzt oder erlassen werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Jeder Entscheid ist dem Personalamt mitzuteilen, welches die monatlichen  Gebühren für das Parkieren vom Gehalt abzieht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Inhaberinnen bzw. Inhaber einer Monatskarte sind verpflichtet, sämtli  -  che Änderungen, welche einen Einfluss auf die Parkingberechtigung haben  können, innert Monatsfrist per Workflow zu melden.  *  4. ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * ...
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  04.07.1995  01.01.1996  Erlass  Erstfassung  GS 25, 129  06.05.1997  01.07.1997  § 1 Abs. 1  geändert  GS 25, 581  06.05.1997  01.07.1997  § 3 Abs. 1, b)  geändert  GS 25, 581  24.08.2010  01.09.2010  § 4  totalrevidiert  GS 30, 573  25.08.2015  01.01.2016  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 1 Abs. 3  eingefügt  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 2 Abs. 1, a)  geändert  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 2 Abs. 1, b)  geändert  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 2 Abs. 1, c)  eingefügt  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 2 Abs. 1, d)  eingefügt  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 2 Abs. 2  geändert  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 3 Abs. 1, c)  aufgehoben  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 3 Abs. 2  aufgehoben  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 5  Titel geändert  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 6 Abs. 4  eingefügt  GS 2015/055  21.05.2024  01.09.2024  Erlasstitel  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  Ingress  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 1 Abs. 3, a)  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 1 Abs. 3, b)  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 1 Abs. 3, c)  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 1 Abs. 3, d)  aufgehoben  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 1 Abs. 4  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 1 Abs. 5  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2  Titel geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, a)  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, a), 1.  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, a), 2.  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, b)  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, b), 1.  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, b), 2.  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, c)  aufgehoben  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 1, d)  aufgehoben  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 2  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 3  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 4  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 2 Abs. 5  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 3  aufgehoben  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 4 Abs. 1, a)  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 4 Abs. 1, b)  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 4 Abs. 1, c)  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 4 Abs. 1, d)  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 4 Abs. 2  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 6 Abs. 1a  eingefügt  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 6 Abs. 2  geändert  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  Titel 4.  aufgehoben  GS 2024/036  21.05.2024  01.09.2024  § 7  aufgehoben  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  04.07.1995  01.01.1996  Erstfassung  GS 25, 129  Erlasstitel  21.05.2024  01.09.2024  geändert  GS 2024/036  Ingress  21.05.2024  01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 06.05.1997
                            01.07.1997  geändert  GS 25, 581
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 25.08.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3 25.08.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, a) 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, b) 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, c) 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3, d) 21.05.2024
                            01.09.2024  aufgehoben  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 5 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 21.05.2024
                            01.09.2024  Titel geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, a) 25.08.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, a) 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, a), 1. 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, a), 2. 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, b) 25.08.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, b) 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, b), 1. 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, b), 2. 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, c) 25.08.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, c) 21.05.2024
                            01.09.2024  aufgehoben  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, d) 25.08.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, d) 21.05.2024
                            01.09.2024  aufgehoben  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 25.08.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 4 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 5 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 21.05.2024
                            01.09.2024  aufgehoben  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, b) 06.05.1997
                            01.07.1997  geändert  GS 25, 581
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, c) 25.08.2015
                            01.01.2016  aufgehoben  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 25.08.2015
                            01.01.2016  aufgehoben  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 24.08.2010
                            01.09.2010  totalrevidiert  GS 30, 573
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, a) 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, b) 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, c) 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1, d) 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 25.08.2015
                            01.01.2016  Titel geändert  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 25.08.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1a 21.05.2024
                            01.09.2024  eingefügt  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 21.05.2024
                            01.09.2024  geändert  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 4 25.08.2015
                            01.01.2016  eingefügt  GS 2015/055  Titel 4.  21.05.2024  01.09.2024  aufgehoben  GS 2024/036
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 21.05.2024
                            01.09.2024  aufgehoben  GS 2024/036