Verordnung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
III B/1/6 Verordnung über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde * (VO KESB) Vom 20. November 2012 (Stand 1. September 2024) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) , Artikel 63b, 64, 91 und 104a des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge - setzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB) 2 ) sowie Artikel 51a des Gesetzes über das Gesundheitswesen 3 ) , * verordnet: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt:
a. die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB);
b. das Verfahren vor der KESB;
c. die Anforderungen an die Mitglieder der KESB;
d. die Berufsbeistandschaft;
e. die Entschädigung der Beistände und der Vorsorgebeauftragten;
f. * die Fachstelle Erbschaft.
2 Die KESB ist die nach Artikel 13 Absatz 4 des Transplantationsgesetzes 4 ) zuständige Instanz. *
Art. 2 Personenbezeichnungen
1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich stets auf beide Geschlechter. 2. Organisation
Art. 3 Sitzungen, Konstituierung
1 Die KESB setzt ihre Sitzungstermine nach Bedarf fest.
2 Sie bestimmt aus ihrem Kreis einen Vizepräsidenten. * 1) GS I A/1/1 2) GS III B/1/1 3) GS VIII A/1/1 4) SR 810.21 SBE XII/5 1
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3 Der Präsident leitet die Sitzungen der KESB. Im Verhinderungsfall oder bei Abwesenheit übernimmt der Vizepräsident oder ein ständiges Behördenmit - glied die Leitung. *
Art. 4
Traktandenliste, Besetzung, Aktenauflage
1 Die Anträge sind bis spätestens fünf Tage vor der nächsten Sitzung bei der protokollführenden Person einzureichen. *
2 Der Präsident bestimmt die Traktandenliste und die Besetzung. Die Trak - tandenliste ist mindestens vier Tage vor dem Sitzungstermin zur Verfügung zu stellen. *
3 In besonderen Fällen kann die KESB zu Beginn ihrer Sitzung mit einfachem Mehr über die Ergänzung der Traktandenliste mit zusätzlichen Geschäften beschliessen.
4 Die Akten zu den Sitzungsgeschäften werden elektronisch zur Verfügung gestellt. *
Art. 5 Beschlussfassung, Eröffnung
1 Die KESB fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der teilnehmen - den Mitglieder. * 1a Stimmenthaltung ist bei jeglichen Geschäften ausgeschlossen. *
2 Sie kann ihre Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg treffen. Zirkularbe - schlüsse sind als solche zu bezeichnen und bedürfen der Einstimmigkeit. Fehlt diese oder verlangt ein Mitglied die Beratung, ist der Beschluss an ei - ner Sitzung zu behandeln. *
3 Die Mitteilung der Beschlüsse erfolgt durch schriftliche Zustellung. Die KESB kann im Einzelfall die mündliche Eröffnung beschliessen. *
Art. 5a
* Öffentliche Bekanntmachung
1 Kann eine Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltes oder aus einem anderen Grund nicht erfolgen, so kann die KESB ihren Beschluss im Amts - blatt veröffentlichen.
Art. 6 Zeichnungsberechtigung
1 Bei Beschlüssen zeichnet für die KESB der Vorsitzende der Behördensit - zung zusammen mit dem Protokollführer. * 1a Ist der Protokollführer nach der Sitzung abwesend, zeichnet ein an der Sit - *
2 Weitere Dokumente und Verträge sowie Verfügungen gemäss Artikel 65 Absatz 5 EG ZGB zeichnet das verfahrensleitende Mitglied. *
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Art. 7 Unterstützende Dienste
1 Die unterstützenden Dienste sind eine der KESB zugehörige Verwaltungs - einheit. Sie stehen ihr für Abklärungen, Beratung, Revisorat und Administration zur Seite.
2 Dem Präsidenten der KESB obliegt die Gesamtleitung der unterstützenden Dienste. Die fachliche und die personelle Leitung kann er delegieren. * 2a Dem verfahrensleitenden Behördenmitglied steht gegenüber den Mitarbei - tenden der unterstützenden Dienste eine fachliche Weisungsbefugnis zu. *
3 Die KESB bestimmt einen Mitarbeitenden der unterstützenden Dienste für die Protokollführung der Behördensitzungen. *
Art. 7a *
Fachstelle Erbschaft
1 Dem Präsidenten der KESB obliegt die administrative und personelle Ge - samtleitung der Fachstelle Erbschaft. Er kann sie delegieren.
2 Die Mitarbeitenden der Fachstelle Erbschaft nehmen die in Artikel 103– 119c EG ZGB genannten Aufgaben in Eigenverantwortung wahr.
3 Die Mitarbeitenden der Fachstelle zeichnen grundsätzlich einzeln. Im Ein - zelfall kann jeder Mitarbeitende eine Zweitunterschrift durch einen weiteren Mitarbeitenden der Fachstelle verlangen. 3. Verfahren
Art. 8 Verfahrensleitung
1 Die KESB überträgt in der Regel einem ständigen Mitglied die Verfahrens - leitung. In einfachen Fällen können die ständigen Mitglieder die Verfahrens - leitung an ein weiteres Mitglied delegieren. *
2 Das verfahrensleitende Mitglied führt die ihm zugewiesenen Fälle in Zu - sammenarbeit mit den unterstützenden Diensten und stellt Antrag an die KESB. *
Art. 9 Anhörung
1 Die erste Einladung zu einer persönlichen Anhörung gemäss Arti - kel 447 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 5 ) er - folgt formlos und ohne Androhung von Säumnisfolgen. *
2 Die Anhörung erfolgt durch ein Mitglied der KESB. Dieses kann die Anhö - rung in einfachen Fällen an einen Mitarbeitenden der unterstützenden Diens - te delegieren. *
3 In besonderen Fällen kann die Anhörung einer aussenstehenden Fachper - son übertragen werden.
4 Der Inhalt der Anhörung wird schriftlich festgehalten. In begründeten Fällen kann die Anhörung elektronisch aufgezeichnet werden. 5) SR 210 3
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Art. 10 Akteneinsicht *
1 Die vom Verfahren Betroffenen haben nach vorangegangener Anmeldung Einsicht in die sie betreffenden Akten, soweit nicht schützenswerte Interes - sen Dritter oder der Öffentlichkeit entgegenstehen.
2 Der Betroffene, dem Aktenstücke vorenthalten werden, ist auf diese Tatsa - che und die Begründung dafür hinzuweisen. 4. Anforderungen an Mitglieder der KESB und Unvereinbarkeiten
Art. 11
Fachliche Anforderungen
1 Die ständigen Mitglieder müssen über eine abgeschlossene juristische Ausbildung oder einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss oder ausnahmsweise über langjährige Erfahrung in den Disziplinen Sozialarbeit, Pädagogik oder Psychologie verfügen.
2 Die weiteren Mitglieder sollen zudem Berufsdisziplinen wie Kinderpsycho - logie, -psychiatrie, Medizin, Versicherungswesen, Treuhand oder Vermö - gensverwaltung vertreten. *
Art. 12
Unvereinbarkeit
1 Das Amt als ständiges und weiteres Mitglied der KESB sowie die Anstel - lung in den unterstützenden Diensten sind nicht vereinbar: *
a. * mit dem Amt als Beistand oder Hilfsperson des Beistandes im Kanton Glarus;
b. * mit der berufsmässigen Vertretung Dritter vor der KESB des Kantons Glarus und ihren Beschwerdeinstanzen.
2 ... * 5. Beistandschaften
Art. 13 Angliederung der Berufsbeistandschaft
1 Die Berufsbeistandschaft ist der Abteilung Soziale Dienste angegliedert. *
Art. 14
Entschädigung und Spesenersatz
1 Die KESB legt die Entschädigung und den Spesenersatz der Mandatsträ - ger mit der Abnahme des Rechenschaftsberichtes fest. * 1a Innerhalb der Berichtsperiode kann eine Akontozahlung nach Ablauf eines Jahres für höchstens zwölf Monate ausgezahlt werden. *
2 Die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz werden dem ver - walteten Vermögen der betreuten Person belastet. *
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3 Liegt das Vermögen unter 20 000 Franken und fehlen unterstützungspflich - tige Dritte, trägt der Staat diese Kosten. Dies gilt nicht bei Schlussberichten und Schlussrechnungen infolge Todes des Verbeiständeten. * 3a Ist lediglich illiquides Vermögen vorhanden, kann die KESB die Bevor - schussung dieser Kosten durch die Staatskasse anordnen und ihre Forde - rung pfandrechtlich sichern. * 3b Übersteigt das liquide Vermögen 20 000 Franken oder endet die Massnah - me infolge Todes, wird die bevorschusste Summe zurückgefordert. Die For - derung verjährt nach zehn Jahren seit der Rechtskraft des Entscheides. *
4 ... *
5 Bei minderjährigen Personen trägt der Staat diese Kosten. Bei Ermahnun - gen oder Weisungen nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB oder Massnahmen nach
Artikel 308 Absatz 2 ZGB (betreffend Vaterschaft, persönlicher Verkehr) kön -
nen sie den Eltern indessen je hälftig auferlegt werden. Im Falle klarer Verlet - zung von Mitwirkungspflichten eines Elternteiles, können diesem die ge - samten Kosten auferlegt werden. *
Art. 15 Inhalt der Entschädigung
1 Durch die Entschädigung wird der Aufwand der Mandatsträger für die ih - nen zugewiesenen Aufgaben abgegolten. Dies sind insbesondere: *
a. die persönliche Betreuung und Kontaktpflege;
b. Kontakt zu Dritten (Amtsstellen, Heimen, Schulen, Angehörigen usw.);
c. administrative Angelegenheiten, namentlich Anträge für Stipendi - en, Sozialhilfe und Sozialversicherungen, Ausfüllen der Steuerer - klärung; d.–e. * ...
f. Rechnungsführung und Berichterstattung.
2 Werden Teile dieser Aufgaben an Dritte delegiert, kann die KESB entste - hende Kosten von der Entschädigung abziehen.
3 Ausserordentliche Handlungen der Mandatsträger, die nicht zu den ihnen übertragenen Aufgaben gehören, werden nach Aufwand und vorausgegan - gener Absprache mit der KESB entschädigt (z.B. Haushaltliquidation, Woh - nungs- und Arbeitswechsel). *
Art. 16 Höhe der Entschädigung
1 Die Mandatsträger erhalten, sofern nicht darauf verzichtet wird, für die Mandatsführung je nach Aufwand die folgende jährliche Entschädigung: *
a. * Kategorie A bis 800 Fr.;
b. * Kategorie B bis 1600 Fr.;
c. * Kategorie C bis 2400 Fr.;
d. * Kategorie D bis 3200 Fr.; 5
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e. * Kategorie E ausserordentlicher Aufwand nach Stundenabrech - nung. 1a Die KESB legt bei der Errichtung oder Übernahme der Massnahme die voraussichtliche Entschädigungskategorie fest. Deren Anpassung an die ak - tuellen Verhältnisse bleibt der KESB vorbehalten. *
2 ... *
3 Sind mit der Mandatsführung Aufgaben verbunden, die spezifische Fach - kenntnisse erfordern, kann die KESB für diese Tätigkeiten zum Voraus einen Stundenansatz sowie ein Kostendach vereinbaren. Die Entschädigung er - folgt in diesen Fällen nach Aufwand und aufgrund einer detaillierten Rech - nung. *
4 Die Entschädigungen werden pro rata auf ganze Monate berechnet. *
5 Ordnet die KESB bei der Errichtung oder Übernahme einer Beistandschaft oder bei einem Mandatsträgerwechsel eine Inventaraufnahme an, spricht sie dem Mandatsträger bei der Genehmigung des Inventars eine Eröffnungs - pauschale in Höhe von maximal 500 Franken zu. *
Art. 17
Spesen
1 Für Büro- und Verbrauchsmaterial, Kopien, Telefon- und Internetkosten usw. können Spesen von pauschal 50 Franken pro Jahr geltend gemacht werden. *
2 Für Reisen werden die Fahrspesen für die Bahn 2. Klasse vergütet. Bei Be - nützung eines privaten Motorfahrzeugs werden 0.70 Franken pro Kilometer vergütet. * 2a Beistandspersonen mit ausserkantonalem Wohn- oder Geschäftssitz wer - den Reisespesen ab der Kantonsgrenze verrechnet. Ausgenommen sind Mandate, bei welchen sowohl die Beistandsperson wie auch die betreute Person ausserhalb des Kantons ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben. *
3 Übersteigen die Spesen 300 Franken pro Jahr, ist dies der KESB umge - hend anzuzeigen. Andernfalls erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen ei - ne Entschädigung. * 6. Weitere Regelungen
Art. 18 Aufsicht
1 Die KESB untersteht der Aufsicht des Departements Volkswirtschaft und Inneres.
2 Die KESB beaufsichtigt die Beistände.
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Art. 19 Entschädigung der Vorsorgebeauftragten
1 Sofern der Vorsorgeauftrag keine Anordnung über die Entschädigung der beauftragten Person enthält, hat der Vorsorgebeauftragte Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Artikel 16, sofern dies mit Rücksicht auf den Umfang der Aufgaben als gerechtfertigt erscheint oder die Leistung üblicherweise entgeltlich ist. *
2 Die Entschädigung geht vollumfänglich zu Lasten der auftraggebenden Person. Eine Bevorschussung durch den Staat ist ausgeschlossen. *
Art. 20 *
...
Art. 21 *
Datenbearbeitung
1 Die Verknüpfung der Software der KESB und der Fachstelle Erbschaft mit der kantonalen Datenplattform der Einwohnerregister zur Erfassung und Ak - tualisierung der Daten mittels automatischem Zugriffs- und Abgleichverfah - ren ist zulässig.
2 Der automatische Zugriff und Abgleich umfasst die Personendaten der Merkmalsgruppen 1–6 gemäss Anhang 1 der Verordnung zum Betrieb einer kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Register - harmonisierungsgesetz 6 ) . 6) GS I C/21/3 7
III B/1/6 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 3a eingefügt SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5, a. aufgehoben SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 16 Abs. 5, b. aufgehoben SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 13 22.04.2014 01.07.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 13 19.05.2015 01.06.2015 Ingress geändert SBE 2015 10 19.05.2015 01.06.2015 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 10 18.06.2019 01.07.2019 Erlasstitel geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 1 Abs. 1, f. geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2019 11
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III B/1/6 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 2a eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 7a eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1a geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3a geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3b eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 5 eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, b. geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, c. geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, d. geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 5 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 3 eingefügt SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.07.2019 Art. 20 aufgehoben SBE 2019 11 13.08.2024 01.09.2024 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2024 19 13.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2024 19 13.08.2024 01.09.2024 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE 2024 19 9
III B/1/6 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 13.08.2024 01.09.2024 Art. 5a eingefügt SBE 2024 19 13.08.2024 01.09.2024 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2024 19 13.08.2024 01.09.2024 Art. 14 Abs. 1a geändert SBE 2024 19 13.08.2024 01.09.2024 Art. 14 Abs. 5 geändert SBE 2024 19 13.08.2024 01.09.2024 Art. 17 Abs. 2a eingefügt SBE 2024 19 13.08.2024 01.09.2024 Art. 21 eingefügt SBE 2024 19
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III B/1/6 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Ingress 19.05.2015 01.06.2015 geändert SBE 2015 10 Art. 1 Abs. 1, f. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 1 Abs. 2 19.05.2015 01.06.2015 eingefügt SBE 2015 10 Art. 1 Abs. 2 13.08.2024 01.09.2024 geändert SBE 2024 19 Art. 3 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 3 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 4 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 4 Abs. 1 13.08.2024 01.09.2024 geändert SBE 2024 19 Art. 4 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 4 Abs. 4 13.08.2024 01.09.2024 geändert SBE 2024 19 Art. 5 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 5 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11 Art. 5 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 5 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 5a 13.08.2024 01.09.2024 eingefügt SBE 2024 19 Art. 6 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 6 Abs. 1a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11 Art. 6 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 7 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 7 Abs. 2a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11 Art. 7 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 7a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11 Art. 8 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 8 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 9 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 9 Abs. 1 13.08.2024 01.09.2024 geändert SBE 2024 19 Art. 9 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 10 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 11 Art. 11 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 12 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 12 Abs. 1, a. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11 Art. 12 Abs. 1, b. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11 Art. 12 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11 Art. 13 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 13 Art. 14 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 11
III B/1/6 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 14 Abs. 1a 22.04.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13
Art. 14 Abs. 1a 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 14 Abs. 1a 13.08.2024
01.09.2024 geändert SBE 2024 19
Art. 14 Abs. 2 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 14 Abs. 2 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 14 Abs. 3 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 14 Abs. 3 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 14 Abs. 3a 22.04.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13
Art. 14 Abs. 3a 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 14 Abs. 3b 18.06.2019
01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11
Art. 14 Abs. 4 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 14 Abs. 4 18.06.2019
01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11
Art. 14 Abs. 5 18.06.2019
01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11
Art. 14 Abs. 5 13.08.2024
01.09.2024 geändert SBE 2024 19
Art. 15 Abs. 1 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 15 Abs. 1 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 15 Abs. 1, d. 22.04.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13
Art. 15 Abs. 1, e. 22.04.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13
Art. 15 Abs. 3 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 1 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 1 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 1, a. 22.04.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 1, a. 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 1, b. 22.04.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 1, b. 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 1, c. 22.04.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 1, c. 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 1, d. 22.04.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 1, d. 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 1, e. 22.04.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 1a 18.06.2019
01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 2 22.04.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 3 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 4 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 5 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 5 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 16 Abs. 5, a. 22.04.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13
Art. 16 Abs. 5, b. 22.04.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 13
Art. 17 Abs. 1 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
Art. 17 Abs. 1 18.06.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 11
Art. 17 Abs. 2 22.04.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 13
12
III B/1/6 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 17 Abs. 2a 13.08.2024 01.09.2024 eingefügt SBE 2024 19 Art. 17 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 11 Art. 19 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 19 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 11 Art. 20 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 11 Art. 21 13.08.2024 01.09.2024 eingefügt SBE 2024 19 13
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